Libertarianismus: Konservative Antistaatlichkeit in den USA

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung – Einordnung des libertären Anarchismus

2. Die Libertarian Party in den USA
2.1 Entstehung
2.2 Programm
2.3 Erfolge

3. Die Prinzipien des libertären Anarchismus
3.1 Axiom der Non-Aggression
3.2 Austrian School
3.3 Invididualismus und marktwirtschaftlicher Konservativismus

4. Zusammenfassung

5. Bibliographie

6. Anhang
6.1 Nolan Chart
6.2 Wahlergebnisse der Libertarian Party

Abstract

Libertarianism seeks a consistent position in the name of freedom. The new libertarian movement arose in the USA in the early 70s; politically, it is represented by the Libertarian Party. It is placed in the tradition of thinkers of freedom like John Locke, liberal economics like Ludwig von Mises and the founding fathers of the United States. As an anarchistic direction, it is to be classified as individualistic anarchy. Fundamental aspects are the support of self determination, private property and the strong request for the abolishment or at least a severe limitation of the power of government, which may be at best but a way to assure indivual freedom and defend nonaggression.

1. Einleitung – Einordnung des libertären Anarchismus

In der Mitte des 20. Jahrhundert setzte – besonders in den USA – eine Rückbesinnung auf klassische liberale Vorstellungen ein. Diese wurden recht schnell mit dem Begriff „Neoliberalismus“ belegt. Bouillon (1998) stellte in seiner „kritischen Würdigung“ des libertären Anarchismus¹ fest, dass „hierzulande [...] der Neoliberalismus lange Zeit mit dem Ordoliberalismus (Freiburger Schule) gleichgesetzt“ wurde. Diese Abwandlung des Laissez-faire Kapitalismus, die den ordnungspolitischen Kern der Sozialen Marktwirtschaft bildet, sollte durch staatliche Kontrolle eine „menschenwürdige Wirtschaftsordnung“ (ebenda) aufbauen, in der der reinen Marktwirtschaft zugeschriebene Nachteile vermieden würden. Dieser in Deutschland vertretene Ordoliberalismus ließ die libertäre Strömung in keiner Weise auf sich einwirken; Bouillon sieht darin den Grund dafür, dass der Libertarianismus in Deutschland „keine akademischen Reaktionen auslöste“. Die Entstehung der libertarianistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten und die Ideen, die diese propagierte, sind hierzulande somit kaum erforscht.

Neben dem monopolistischen Anspruch des Ordoliberalismus als Vertreter liberaler Ideen mag auch die geringe Anerkennung, die die US-amerikanische Libertarian Party als vermutlich politisch aktivste Gruppierung des Libertarianismus seit ihrer Gründung 1971 erfährt, erklären, warum die libertäre Bewegung nur selten zur Kenntnis genommen wurde.

Die Entstehung des Libertarianismus in den USA begann Anfang der 70er Jahre; er ging aus einer Gegenreaktion zur studentischen Linken hervor. Im Unterschied zu John Locke und

Ludwig von Mises, deren Philosophie der Freiheit sie prinzipiell teilen, lehnen libertäre Denker wie David Friedman, Murray Rothbard und Hans-Herman Hoppe deren „Auffassung von der Notwendigkeit des Staates für die Erhaltung der individuellen Freiheit“ (Bouillon 1998) ab. Schon früh spalteten sich Vertreter der anarchistischen Auffassung des Libertarianismus von der Bewegung ab; ihre Forderung nach völliger Freiheit des Individuums führt konsequenterweise zur Forderung nach Abschaffung des Staates. Sie sind dementsprechend auch nicht der kollektivistischen oder kommunistischen Strömung des Anarchismus zuzuordnen; sie selbst verstehen sich als „property-rights anarchists“ (Bouillon 1998), „individual anarchists“ (ebenda) oder verwenden Neologismen wie „anarcho-capitalists“ (Whitten 1995).

Häufig wird die wirtschaftsliberale Position des Libertarianismus mit dem Begriff ‚konservativ’ belegt; ein Begriff, den Friedman (1962, 6) als „nicht befriedigenden Alternative“ bezeichnet und dessen Verwendung er mit der „Korruption des Begriffes Liberalismus“ begründet. Seiner Auffassung nach hat der Begriff ‚Liberalismus’ in den USA eine völlig andere Bedeutung erlangt, als er im 19. Jahrhundert oder noch heute in Europa hat. Auch Joseph Schumpeter wirft anti-kapitalistisch eingestellten Liberalen vor, den Begriff unangemessen zu verwenden, indem er schreibt:

Die Feinde des privaten Unternehmertums haben sich dessen Bezeichnung geschickterweise angeeignet.²

Logischerweise sind libertarianistische Anarchisten wenig bereit, sich politisch zu engagieren, da Beteiligungen an politischen Entscheidungsprozessen, zumindest für die Konsequentesten unter ihnen, eine Mitwirkung an einem System darstellen, das sie selbst ablehnen. Laut Whitten (1995) neigen sie eher dazu, langfristig angelegte Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten.

Die Libertarian Party stellt insofern eine Ausnahme dar, als sie versucht, durch aktive Beteiligung an Wahlkämpfen politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Widerspruch zur eigenen

Auffassung war Anlass zu mehreren Diskussionen unter den Gründungsmitgliedern der Partei; insbesondere Rothbard vertrat die Meinung, dass eine libertäre Partei dem eigentlichen Gedanken des Libertarianismus nicht gerecht würde (siehe 2.1).

2. Die Libertarian Party in den USA

2.1 Entstehung

Die Libertarian Party wurde am 11. Dezember 1971 In Westminster, Colorado, von acht Personen gegründet: David Nolan; John Hospers, Professor für Philosophie an der University of Southern California; Edward Crane, Finanzberater aus Kalifornien, Manuel Klausner, Chefredakteur der Zeitschrift Reason, Murray Rothbard, Wirtschaftswissenschaftler; R.A. Childs, Schriftsteller; Theodore Nathan, Geschäftsmann; und Jim Dean, Redakteur der Santa Ana Register.

Unter den Gründern gab es Auseinandersetzungen über die Frage, ob eine Partei den Ansprüchen des Libertarianismus überhaupt gerecht werden könne. So vertrat Rothbard die Ansicht, dass durch die Integration der Aktivisten im System der politischen Parteien niemals libertäre Prinzipien eingeführt werden könnten. Ein wichtiger Anstoß für die Gründung war jedoch die vorausgegangene Einführung von Lohnund Preiskontrollen durch Präsident Nixon. Nach Aussage von David Nolan sahen die Aktivisten eine Abkehr der Demokratischen und der Republikanischen Partei von den libertären Prinzipien der amerikanischen Gründungsväter, und die Maßnahmen der Nixon-Administration erschienen ihnen als autoritär (vgl. Ness 2000, 339).

Eine der wichtigsten Rollen neben den Gründungsmitgliedern nahm David Koch ein. Seine Geldspenden waren von entscheidender Bedeutung für die junge Partei, da sie sich bis heute beharrlich weigert, staatliche Unterstützung zur Finanzierung des Wahlkampes anzunehmen. Als Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten trat Koch zusammen mit dem Kalifornischen Rechtsanwalt Edward Clark bei der Präsidentschaftswahl 1980 an. Seine Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar ermöglichten der Partei, in allen 50 Staaten anzutreten. Mark Paul, Redakteur der Zeitschrift Mother Jones, schrieb über die Partei:

Bis Koch sein Portemonnaie öffnete, bestand die Bewegung aus einer pöbelhaften An-sammlung von obskuren Akademikern, Abenteurern, Science Fiction-Vernarrten, und völ-lig Verrückten, die nur durch ihren Hass gegen den Staat und den Spaß, den sie bei ihren Streitereien hatten, zusammengehalten wurde. Sein Geld verwandelte die libertäre Bewe-gung von einem tapferen Team wahrer Gläubiger in eine politische Kraft, die auf dem bes-ten Weg ist, die erste Partei seit den Sozialisten zu sein, die eine ernsthafte Herausforde-rung für das ‚Republikanische’ Monopol darstellt.³

Die Partei verdankte die Teilnahme Kochs ihrem ersten Vorsitzenden, Edward Crane. Der Aufbau der Partei ist Crane ebenfalls zuzuschreiben. Gemeinsam verließen sie 1983 die Partei, nachdem sie einen Vorstoß hin zu pragmatischerer Politik gewagt hatten, welcher auf dem Kongress zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten abgelehnt wurde (vgl. Ness 2000, 340).

2.2 Programm

Die Libertarian Party politisch in ein Rechts-Links-Schema einzuordnen, fällt schwer, da sie in verschiedenen Bereichen entweder am links-liberalen oder am rechts-konservativen Ende zu finden ist.

Sie unterstützt das Recht von Frauen auf Abtreibung, lehnt Wehrpflicht, militärische Interven-tionen im Ausland und Verteidigungsbündnisse wie zum Beispiel die NATO ab, tritt für eine Legalisierung von Drogen ein, wendet sich gegen Einwanderungsbeschränkungen, und for-dert die völlige Pressefreiheit ohne jegliche staatliche Zensur.

[...]

¹ Hardy Bouillons Verwendung des Ausdruckes „Libertärer Anarchismus“ mag etwas irritierend erscheinen, da „libertär“ und „anarchistisch“ häufig analog verwendet werden. Dennoch übernehme ich Bouillons Begriffswahl; dies erscheint mir sinnvoll, da im weiteren Verlauf der Arbeit auch kurz von „pragmatischen“ Richtungen des Libertarianismus die Rede ist (siehe 2.1), deren Vertreter den Staat keineswegs ablehnen. Der Ausdruck „Libertärer Anarchismus“ erweist sich zur Unterscheidung der radikal-staatsfeindlichen von gemäßigten Libertären durchaus als zweckmäßig.

² „The enemies of the system of private Enterprise have thought wise to appropiate its label.” (Schumpeter 1954, 394) – Übersetzung J.H.

³ Zitiert nach Ness 2000, 340. „Until Koch opened his wallet, the movement was a ragtag collection of obscure academics, gold bugs, science fiction nuts, and cranks, united only by their hatred of the state and their joy of squabbling with one another. His money transferred the Libertarian movement from a doughty band of true believers into a political force that is on the verge of becoming the first party since the Socialists to offer a serious challenge to the ‘Republicrat’ monopoly.” (Paul 1980) – Überset-zung J.H.