Arbeitslosigkeit- Bundesanstalt für Arbeit

Arbeitslosigkeit - Bundesanstalt für Arbeit

1. Arbeitslosigkeit:

a) Definition:

Arbeitslos i.S.d. § 16 SGB III ist, wer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht, dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat. Langzeitarbeitslose sind gem. § 17 SGB III Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

b) Folgen der Arbeitslosigkeit:

- finanzielle Belastung des Staates:

1. durch Steuerausfälle (Einkommensteuer, Sozialversicherungssteuer u.a.)

2. durch Zahlung von Arbeitslosengeld (25 Mrd. € pro Jahr)

- Kaufkraftverlust der Arbeitslosen

- dadurch wiederum Steuerausfälle (ind. Steuern) und Umsatz- bzw. Gewinneinbußen der Unternehmen durch weniger Konsum, → evtl. Rationalisierung durch Kostendruck, dadurch mehr Arbeitslose

- teilweise Flucht in Schwarzarbeit

- psychologischer Aspekt: durch hohe Arbeitslosenzahlen mehr Unruhe; Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz,→ Kaufzurückhaltung durch Sparneigung

→ Schädigung der Wirtschaft und der Handlungsfähigkeit des Staates, Abschwächung des Wachstums

c) Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In den letzten Monaten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Erläuterungen:

- Anstieg der Arbeitslosenzahlen (AZ) seit 1991 bis Januar 1998 (4,3 Mio.)
- Rückgang der AZ von Herbst 1999 bis Ende 2000 dank starker Konjunktur
- Derzeitiger Anstieg der AZ nicht nur saisonal, sondern auch konjunkturell bedingt, verstärkt durch den 11. September
- Zunahme der AZ vor allem in Westdeutschland, AZ in Ostdeutschland weiterhin auf höchstem Niveau

Ausblick:

- saisonal bedingter Rückgang der AZ im Frühjahr zu erwarten
- weitere Abnahme erst bei konjunkturellem Aufschwung, der für das 2./3. Quartal erwartet wird, möglich

2. Bundesanstalt für Arbeit

a) Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit

vor allem:

- Berufsberatung
- Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsstellen
- Entgeldersatzleistungen, wie z.B. das Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld
- Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

b) Gliederung

Mitarbeiter: 89000

Etat 2002: 54,12 Mrd. €

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dazu noch besondere Dienststellen, u.a.:

- Zentralamt
- Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
- Vorprüfungsamt

c) Organisation

Prinzip der Selbstverwaltung:

Staatliche Aufgaben sollen durch die Beteiligung der von den staatlichen

Regelungen betroffenen Gruppen stärker an den einzelnen Bürger und seine

Lebenswirklichkeit herangeführt werden, d.h. in den Selbstverwaltungsgremien

(Verwaltungsrat und Vorstand) sitzen neben den Vertretern des Staates auch Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, und zwar jeweils zu gleichen Teilen („drittelparitätisch“).

Dadurch erhofft man sich praxisnahe und sach- bzw. zeitgerechte Problemlösungen.

→ Optimierung der arbeitmarkt- und sozialpolitischen Instrumente

Hauptstelle

Die Hauptstelle (obere Verwaltungsebene) gewährleistet durch grundsätzliche Richtlinien die erforderliche einheitliche Aufgabenerledigung durch die einzelnen Dienststellen.

Unterscheidung: Selbstverwaltung (Verwaltungsrat und Vorstand) und Verwaltung (Präsident)

Verwaltungsrat: Er bestimmt die Grundlinien der Politik der BA und überwacht die Erfüllung der Aufgaben („Legislativorgan“). Er erlässt die Satzung der BA und stellt den Haushalt fest.

Vorstand: Er führt die Geschäfte der BA („Exekutivorgan“).

Er bestimmt insbesondere:

- die geschäftspolitischen Ziele für die BA insgesamt

- die Grundlinien für die verwaltungsmäßige Durchführung der Aufgaben der BA

Präsident: Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte

- Präsident: Bernhard Jagoda (bis Ende März)

- Vize: Heinrich Alt

Landesarbeitsämter + Arbeitsämter:

ähnliche Organisation:

Landesarbeitsamt: Präsident (Verwaltung) und Verwaltungsausschuss (Selbstverwaltung) Aufgaben: Die LAA (mittlere Verwaltungsebene) koordinieren die fachliche Arbeit der ihr zugeordneten Arbeitsämter

Arbeitsamt: Direktor (Verwaltung) und Verwaltungsausschuss (Selbstverwaltung) Aufgaben: Die AÄ mit ihren Geschäftsstellen (untere Verwaltungsebene) Erledigen im Kontakt mit den verschiedenen Kundengruppen die Fachaufgaben

3. falsche Vermittlungszahlen

a) Entdeckung:

- Der Bundesrechnungshof überprüfte 5 Arbeitsämter in Deutschland: Vergleich der von den Arbeitsämtern festgehaltenen Vermittlungen mit den tatsächlichen Vermittlungen

- Ergebnis: Rund 70 % der angeblichen Vermittlungen sind fehlerhaft gebucht worden

b) Wieso sind so viele Vermittlungen falsch?

Unklare Definition von Vermittlung

Gesetz: „Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern (...) zusammenzuführen.“

Durch die unklare Anweisung kann es sein, dass die Beamten Vermittlungen angeben, die eigentlich unzulässig sind, zum Beispiel:

- beauftragt das Arbeitsamt Dritte zur Vermittlung, wird das im Erfolgsfall als eigene Vermittlung verbucht

- bewirbt sich ein Arbeitsloser erfolgreich auf eine Zeitungs- Stellenanzeige, kann das Arbeitsamt dies nachträglich als eigene Offerte deklarieren

vorsätzliche Fälschung der Statistiken

Die Software in den Computern der Arbeitsämter „lässt uns wirklich alle Möglichkeiten, die Vermittlungszahlen zu beschönigen. Die Zahlen stimmen nicht, definitiv nicht. Wenn wir die Hälfte (der Statistik) wirklich gemacht haben, können wir sehr stolz sein.“

Zitat eines Arbeitsvermittlers in einer Fernsehsendung vom September 1998.

Die Software lässt es zu, fiktive Stellenangebote zu erfinden, und dann, ohne Angabe des Namen eines Arbeitslosen, als vermittelt zu verbuchen.

Die Computer- Software ist bis heute unverändert und wird nach wie vor „ungehemmt benutzt“.

(der gleiche Arbeitvermittler vor wenigen Wochen)

c) Warum sind die tatsächlichen Vermittlungen so niedrig?

zu viel Bürokratie

- von den 89000 Mitarbeitern sind tatsächlich nur etwa 11500 in der Vermittlung beschäftigt → zu wenig persönlicher Kontakt, auf individuelle Umstände kann nicht eingegangen werden (durchschnittlich nur etwa 10 Minuten Gesprächszeit; Termine etwa alle 3 Monate)

zu unflexibel

Bsp.: Die Computer- Software kann nicht einen Arbeitslosen mit best. Ausbildung in einen ähnlichen Beruf vermitteln

Quellen: www.arbeitsamt.de

www.ndrtv.de/panorama www2.tagesspiegel.de

www.aaonline.dkf.de/bb/p037.htm

www.gegen-arbeitslosigkeit.de/am_1.gif