Die Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten


Seminararbeit, 2020

34 Seiten, Note: 13


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel
I. Die Frankfurter Reichsverfassung vom 28.03
II. Die Weimarer Verfassung vom 11.08

C. Schaffung einer neuen deutschen Grundordnung
I. Entwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents
II. Der Parlamentarische Rat
1. Alliierte Einwände gegen den Entwurf des Parlamentarischen Rates
2. Gegenentwürfe des „Siebener-Ausschusses“
3. Findung einer endgültigen Fassung
III. Bewertung und Stellungnahme

D. Auslegungsfragen zur Ursprungsfassung des Art. 72 Abs. 2 GG
I. Justiziabilität der „Bedürfnisklausel“
1. Literaturmeinungen
2. Rechtsprechungspraxis
a. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
b. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei Ermessensmissbrauch
II. Auslegung der Tatbestandsmerkmale
1. Rechtsprechungspraxis...
2. Literaturmeinungen
III. Meinungsbild der Gesamtsituation
IV. Bewertung und Stellungnahme zur Praxis der Ursprungsfassung

E. Frühe Reformversuche des Art. 72 Abs. 2 GG – Die Enquête-Kommission
I. Reformvorschlag zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG
II. Bewertung und Stellungnahme

F. Die Reform der Bedürfnisklausel im Jahr
I. Vorschläge der Bundesratskommission
II. Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag
III. Reformumsetzung und deren Wirkung bis
IV. Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts – Urteil zum Altenpflegegesetz
1. „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“
2. „Wahrung der Rechtseinheit“
3. „Wahrung der Wirtschaftseinheit“
V. Weitere Rechtsprechung
VI. Literaturmeinungen und Stellungnahme

G. Die Föderalismusreform I im Jahr
I. Inhaltliche Änderungen durch die Reform
II. Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung

H. Fazit und Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

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A. Einleitung

In modernen Staaten bedeutet das Regieren vor allem: „Gesetze machen“.1 Die Bundesländer streben demnach infolge ihres Daseins zur Ermöglichung einer selbstständigen und verantwortlichen Betätigung nach Zuständigkeiten.2 Diese werden ihnen bei der Gesetzgebung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG – der Ewigkeitsklausel – garantiert.

Die Gesetzgebung ist nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich Aufgabe der Länder. Sie wird in die konkurrierende und die ausschließliche Kompetenz unterteilt. Die Materien der konkurrierenden Gesetzgebung lassen im Gegensatz zu den ausschließlichen Zuständigkeiten neben einer einheitlichen Bundesregelung auch fundierte Normierungen auf föderaler Ebene zu. Die Zuständigkeiten der ausschließlichen Kompetenzen erscheinen weitestgehend, wie etwa die auswärtigen Angelegenheiten und Verteidigung gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG, nur als bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll und sind somit durch den Bund zu erlassen.3 Die Länder besitzen hingegen gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Kompetenz der konkurrierenden Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von dieser nicht Gebrauch gemacht hat.

Allerdings kommt es bei einer Anwendung der konkurrierenden Kompetenz durch den Bund in gewissen Materien zu zusätzlichen kompetenzrechtlichen Anforderungen gemäß Art. 72 Abs. 2 GG.4 So ist für das Bestehen einer Bundeskompetenz in den dort genannten Fällen eine der drei Varianten des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse.

In der deutschen Verfassungsgeschichte findet sich ein Vorläufer der heutigen Erforderlichkeitsklausel erstmals in der Frankfurter Reichsverfassung aus dem Jahr 1849.5 Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 modifizierte die Kompetenzverteilung für die Gesetzgebung zwischen Reich und Ländern bereits sehr differenziert. Beim Herrenchiemseer Verfassungskonvent und im parlamentarischen Rat wurde die Weimarer Reichsverfassung daher als Vorlage zur Schaffung der grundgesetzlichen konkurrierenden Gesetzgebung verwendet. So entstand unter Einwirkung der Alliierten zunächst die „Bedürfnisklausel“.

Knapp vier Jahrzehnte blieb Art. 72 Abs. 2 GG und mit ihm die restriktive Ermessensauslegung des Bundesverfassungsgerichts in der jungen Bundesrepublik unverändert. Bis zur Schaffung der Erforderlichkeitsklausel mit der Grundgesetzreform im Jahre 1994 war nie ein Gesetz an einer fehlenden Bundeskompetenz gescheitert. Durch die Reform wandelte sich die Kompetenzfrage zunehmend, sodass der Bund mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 erneut im Bereich der Kompetenzabgrenzungen tätig wurde.6

In der Arbeit soll die zentrale Frage, welche Relevanz Art. 72 Abs. 2 GG im Wandel der Zeiten zukommt, beleuchtet werden. Hat sich diese erhöht, minimiert oder ist Art. 72 Abs. 2 GG gar obsolet geworden? Dazu erfolgte unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literaturstimmen eine kritische Auseinandersetzung mit den Umgestaltungen in Bezug auf Art. 72 Abs. 2 GG.

B. Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel

I. Die Frankfurter Reichsverfassung vom 28.03.1849

Bereits die Frankfurter Reichsverfassung, welche jedoch lediglich de iure in Kraft trat,7 differenziert zwischen einer ausschließlichen und einer, nicht als solchen explizit benannten, konkurrierenden Gesetzgebung. Diese Gesetzgebungskompetenzen waren noch über die gesamte Verfassung ohne System verteilt.8 Sie spalteten die Staatsgewalt jedoch schon im Wege des Enumerationsprinzips mit der Nennung von Einzeltatbeständen anstatt Generalklauseln zwischen Reich und Einzelstaaten auf.9 Den Einzelstaaten wurde gemäß § 5 FRV ihre Residualkompetenz, also substanzielle Regelungsbefugnisse, ausdrücklich zugesprochen.10

Die Konkurrenz lässt sich vor allem durch § 66 FRV, einem Vorläufer des heutigen Art. 31 GG, erkennen. Dieser sah den Vorrang von Reichsgesetzen gegenüber den Gesetzen der Einzelstaaten vor. Eine solche Regelung wäre ins Leere gelaufen, hätte der Reichsgesetzgeber bei Untätigkeit nicht die Kompetenz zur Gesetzgebung an die Einzelstaaten weitergeben wollen.11

Die §§ 62, 63 FRV erwähnen demgegenüber Einschränkungen ähnlich einer Art „Erforderlichkeitsklausel“ der Reichsgesetzgebung zugunsten der Einzelstaaten. So heißt es in § 62 FRV:

„Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung, soweit es zur Ausführung der ihr verfassungsmäßig übertragenen Befugnisse […] erforderlich ist.“

Dabei kam dem Reich eine allgemeine Zuständigkeitsvermutung im Sinne einer Generalklausel für alle Bereiche zu, die nicht ausdrücklich zugewiesen waren,12 soweit sie nur als erforderlich angesehen wurden. Was derweil als erforderlich galt, muss mangels Erprobung der Verfassung dahinstehen. Demgegenüber erscheint § 63 FRV ebenso interessant:

„Die Reichsgewalt ist befugt, wenn sie im Gesamtinteresse Deutschlands gemeinsame Einrichtungen und Maaßregeln nothwendig findet, die zur Begründung derselben erforderlichen Gesetze […] zu erlassen.“

Diese Vorschrift begründete bei vorliegender „Notwendigkeit“ die gesamte Kompetenz-Kompetenz des Reiches für eine beliebige Erweiterung der Gesetze und stellte so den föderalistischen Gedanken hinter den Unitarismus.13

Da es sich bei der Frankfurter Reichsverfassung ohnehin noch um die Verfassung einer konstitutionellen Monarchie handelte, die stark durch den Kaiser geprägt war, verwundert dieser zentralistische „Hebel“ indes nicht.

II. Die Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919

Die zwischenzeitlich geltende Reichsverfassung von 1871 verzichtete in Gänze auf eine Erforderlichkeitsklausel. Die Weimarer Reichsverfassung greift aber deren Regelungstechniken weitestgehend wieder auf.14 So enthielt sie eine Regelung der ausschließlichen Gesetzgebung mit einem Kompetenzkatalog gemäß Art. 6 WRV sowie eine Grundsatzgesetzgebung, erstmals mit einer klaren Auflistung der Kompetenzen in Art. 10 WRV.

Gemäß Art. 12 WRV hatten grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungskompetenz, solange und soweit das Reich nicht von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat, jedoch mit Ausnahme der in Art. 6 WRV genannten Bereiche. Modifiziert wurde die konkurrierende Gesetzgebung durch die in den Art. 6 und 7 WRV niedergeschriebenen Einschränkungen (sog. bedingte Bedarfsgesetzgebung).15

Die Aufteilung der Kompetenzen in die verschiedenen Kataloge der Art. 7-11 WRV diente vor allem dem Zweck, diese Einschränkungen auf spezielle Materien der Reichskompetenzen einzugrenzen.16 Art. 9 WRV sah als eine Art „Bedürfnisklausel“ eine dieser Einschränkungen vor:

„Soweit ein Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, hat das Reich die Gesetzgebung über:

1. die Wohlfahrtspflege;
2. den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.“

Dabei lag ein Bedürfnis vor, wenn nebeneinanderstehende, nicht übereinstimmende Landesgesetze gleicher Materie dem Reichinteresse oder einem sonstigen Interesse Schaden zufügen.17 Die Klärung der Frage, wann und ob ein solches Bedürfnis gegeben war, oblag jedoch allein dem Ermessen des Gesetzgebers.18 Eine Klärung durch die Judikative schied dabei aus, da Gesetzesbeschlüsse nicht unter die Art. 13, 19 WRV fielen, Ermessensfragen hingegen schon.19 Ein Ermessensmissbrauch wäre demnach überprüfbar gewesen, wurde jedoch in der Praxis nie behauptet.20

Somit handelte es sich nicht um eine dem Gesetzgeber zustehende Möglichkeit, seine Kompetenzen zu erweitern und damit de iure die Kompetenz-Kompetenz zu erlangen.21 De facto ist aber davon auszugehen, dass die Gewaltenteilung, durch eine „Quasi-Selbstkontrolle“ der Legislative, mit dieser Form der konkurrierenden Gesetzgebung ausgeschaltet werden konnte. Dafür spricht auch die generalklauselartige Formulierung der Kompetenzen in Art. 9 Nr. 1 und 2 WRV, durch die ferner die Kompetenzausübung ins Unabsehbare ausgeweitet werden konnte.22 So hätten im Bedürfnisfalle nach Ziffer 2, Polizeigesetze für z.B. die Wasser-, Bau- oder Fischereipolizei erlassen werden können, die dem Reichsgesetzgeber sonst nicht zugänglich gewesen wären.23.

Insoweit ist Art. 9 WRV als eine dem Gesetzgeber gegebene, jedoch nahezu unüberprüfbare Ermessensentscheidung anzusehen. Besondere Relevanz erfuhr Art. 9 WRV zusätzlich als „Vorlage“ für die spätere konkurrierende Gesetzgebung des Bundes.

C. Schaffung einer neuen deutschen Grundordnung

I. Entwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents

Nach Überwindung der nationalsozialistischen Herrschaft, während derer durch die Gleichschaltung der Länder eine zunehmende Bündelung der Gesetzgebungskompetenzen beim Reich lag,24 wurde zur Erarbeitung eines ersten Verfassungsentwurfs eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller in den drei westlichen Besatzungszonen neu gegründeten Ländern gebildet.25 Der Entwurf sollte als Vorlage für die Diskussionen des kurz darauf folgenden Parlamentarischen Rates dienen,26 war selbst aber wiederum hauptsächlich durch die Weimarer Reichsverfassung als Grundlage geprägt.27 Dieses „vorbereitende Gremium eigener Art“ fand vom 10.-23.08.1948 auf der Herreninsel im Schloss Herrenchiemsee in Bayern statt.28

Der Entwurf sah nach knapp zwei Wochen Verhandlungen in Art. 32 Herrenchiemsee-Entwurf (HChE) im Abschnitt „Bund und Länder“ vor, dass sich die Gesetzgebungskompetenzen, nicht wie in der Weimarer Reichsverfassung in vier Kompetenzarten, sondern nur noch in zwei Kompetenzarten, die Vorranggesetzgebung und die ausschließliche Gesetzgebung, aufteilen sollte. Diese wurden nochmals in den Art. 33 und 34 HChE definiert und konkretisiert. In den Art. 36 Nr. 6b, 8, 10, 11, 26 HChE wurde zudem, ohne eine dritte Kompetenzart als solche gesondert aufzunehmen, auch der Wortlaut der „Grundsätze“ wiederverwendet.29

Der Unterausschuss II (Unterausschuss für Zuständigkeitsfragen) des Konvents entschied die Terminologie der „konkurrierenden Gesetzgebung“ zu vermeiden. Sie hätte den Eindruck erweckt, der Bund und die Länder seien gleichberechtigt und der Erstregelnde hätte Vorrang. Der Vorrang stand jedoch grundsätzlich dem Bund zu.30

Auch sei dem Konvent bei der Verteilung der Zuständigkeiten in den Katalogen der Art. 35 HChE und Art. 36 HChE eine klare Abgrenzung wichtig gewesen.31 So sollte verhindert werden, dass Generalklauseln den Zweck der Zuständigkeitskataloge untergraben würden.

Die Vorranggesetzgebung sollte durch die in Art. 34 Satz 2 HChE niedergeschriebene Einschränkung modifiziert werden:

„Der Bund soll nur das regeln, was einheitlich geregelt werden muß.“

Hierbei orientierte sich der Konvent wohl am Art. 9 WRV, der bei einem für ein Reichsgesetz bestehendes Bedürfnis eine ähnliche Zielrichtung verfolgte.32 Eine Kommentierung enthielt der Bericht zum Konvent jedoch weder zu Art. 34 HChE noch zu Art. 35 HChE.

Dass der Bund nur dann regeln soll , wenn einheitliche Normen erlassen werden müssen, impliziert einen Ermessensspielraum des Bundesgesetzgebers. Eine mögliche gerichtliche Überprüfung des Ermessens dieser Soll-Vorschrift war jedoch schon nach damaliger Ansicht des Leiters der bayrischen Staatskanzlei, Anton Pfeiffer, nicht möglich.33 Insbesondere war dies auch der Tatsache geschuldet, dass man politische Entscheidungen nicht in die Hand der Gerichte legen wollte.34 Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Kompetenzen der Gewalten teilweise ineinander übergegangen wären.

II. Der Parlamentarische Rat

Der Herrenchiemsee-Entwurf bildete sodann die Diskussionsgrundlage für den ab 01.09.1948 stattfindenden Parlamentarischen Rat in Bonn. Die gewählten Vertreter35 waren dazu berufen, ein vorläufiges Provisorium in Form eines Grundgesetzes für das westliche Besatzungsgebiet zu schaffen.36

Die einschlägigen Art. 30-34 HChE fanden im Zuständigkeitsausschuss Zustimmung.37 Einige Änderungen, meist redaktioneller,38 weniger inhaltlicher Natur,39 wurden nach Debatten in Haupt- und Redaktionsausschuss jedoch zu Beginn noch vorgenommen.

1. Alliierte Einwände gegen den Entwurf des Parlamentarischen Rates

Die gravierendsten Änderungsvorschläge gingen jedoch von den Alliierten aus. Im Memorandum vom 02.03.1949 bemängelten sie eine zu unscharfe Konturierung bei der Vorranggesetzgebung und eine daraus resultierende Gefahr für die Unabhängigkeit der Länder.40 Sie legten eine Streichung der bisherigen Art. 36 und Art. 36a nahe und schlugen einen neuen Art. 36 vor, der die gesamte konkurrierende Gesetzgebung unter einschränkende Bedingungen stellte:

„Die Länder behalten die Gesetzgebung, […] außer wenn es offenbar für ein einziges Land unmöglich ist, wirksame Gesetze zu erlassen, oder wenn solche Gesetze, […] den Rechten oder Interessen anderer Länder schädlich wären. In solchen Fällen, und vorausgesetzt, daß die Interessen der verschiedenen Länder […] berührt sind, hat der Bund das Recht, die nötigen und angemessenen Gesetze zu erlassen über: […]“

Diese den Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung nahezu entmachtende, starke Länderposition wurde von den meisten Fraktionen (ausgenommen der CSU) im parlamentarischen Rat mit dem bisherigen Entwurf als unvereinbar eingestuft.41 Die Absicherung der Länder sei bereits ausreichend über die Mitwirkung im Bundesrat hergestellt gewesen. Der Parlamentarische Rat sah durch die Formulierung die Gefahr, dass der Bundesgesetzgeber so zu einem Übermaß an Vorsicht genötigt würde, was eine Lähmung der Gesetzgebung zur Folge haben könnte.

Grund für die extrem dezentralisierende Fassung war wohl das Bestreben Frankreichs, welches sich durch einen starken Föderalismus eine Schwächung Deutschlands erhoffte.42 Trotz der Kritik der Deutschen am Entwurf der Alliierten, kann der im Memorandum vorgeschlagene Artikel als die Geburtsstunde der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG betrachtet werden.43 Gleichwohl diese auf ihrem Weg zur heutigen Fassung noch einige gravierende Änderungen erfahren hat, enthält schon die alliierte Fassung ähnliche Ansätze, wie wir sie zunächst in der Bedürfnisklausel und in der heutigen Fassung Art. 72 Abs. 2 GG vorfinden.

2. Gegenentwürfe des „Siebener-Ausschusses“

Dem Memorandum entsprechend wurden durch den Parlamentarischen Rat mildere, den Alliierten entgegenkommende Entwürfe des nunmehr durch seine Abschnittsverschiebung als Art. 95c benannten Artikels vorgeschlagen. Sie wurden vom sogenannten „Siebener-Ausschuss“, ursprünglich nach der Anzahl seiner Mitglieder benannt, erstellt.

Im Entwurf wurden insbesondere die von den Alliierten vorgegebenen Tatbestände ergänzt.44 So sollte der Bund gemäß Art. 95c Abs. 2 fortan zuständig sein,

„1. wenn die Angelegenheit durch die Gesetzgebung eines oder mehrerer Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. wenn die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz den Interessen anderer Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
3. wenn der Zweck des Gesetzes nur durch ein Bundesgesetz erreicht werden kann oder
4. wenn die Wahrung der Rechtseinheit oder der Wirtschaftseinheit die Regelung durch ein Bundesgesetz erfordert“.

Außerdem griff der Entwurf die alte Bezeichnung der „konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes“ wieder auf.

Laloy betonte, zwar sei dies als ein Schritt in die richtige Richtung zu sehen, jedoch sei immer noch eine ungewollte Ausdehnung der Kompetenzen des Bundes, insbesondere durch die benannten Ziffern, zu erwarten.45 Insbesondere die Abgeordneten der SPD-Fraktion bestanden dennoch darauf, dass der Bund bei der Gesetzgebung eine starke Stellung haben müsse.46 Die Länder dürften die Bundesregierung aufgrund ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten nicht lähmen.47

Am 18.03.1949 wurde ein zweiter Entwurf des Ausschusses unterbreitet. In diesem wurden im Absatz 2 nunmehr die Nr. 3 gestrichen und die Nummern 1 und 2 einer redaktionellen Korrektur unterzogen.48 Diese verbleibenden drei Ziffern bildeten daraufhin die fortan prägenden Kategorien einer einheitlichen Gesetzgebung.49

[...]


1 Kenntner, NVwZ 2003, 821 (821).

2 Lassar, in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, §27, 301.

3 Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 73 Rn. 1.

4 Seiler, in: BeckOK GG, Art. 72 Rn. 7.

5 vgl. §§ 62, 63 FRV.

6 Uhle, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 72 Rn. 45.

7 Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, 48.

8 Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, 823.

9 Kotulla, Deutsches Verfassungsrecht, Abs.-Nr. 290.

10 Wittreck, in : Dreier GG-Kommentar, Vorb. Art. 70-74 Rn. 7.

11 Neumeyer, Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel, 20.

12 Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, 824.

13 Huber, a.a.O., 824.

14 Wollenschläger, in: BK GG, Art. 72 Rn. 38.

15 vgl. Bericht zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee v. 10.-23.08.1948, in: Parl. Rat, Bd. 2, 530.

16 Neumeyer, Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel, 23.

17 Anschütz, WRV, Art. 9, 85.

18 Anschütz, a.a.O., 85.

19 Lassar, in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, §27, 307.

20 Lassar, a.a.O., §27, 307.

21 Anschütz, WRV, Art. 9, 87.

22: Anschütz, a.a.O., 86.

23 Anschütz, a.a.O., 86.

24 Wollenschläger, in: BK GG, Art. 72 Rn. 35.

25 Übersicht aller Teilnehmer, in: Parl. Rat, Bd. 2, LXVI.

26 vgl. Bauer-Kirsch, Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, 7.

27 Ausführungen v. Spitta in d. 12. Plenarsitzung v. 23.08.1948, in: Parl. Rat, Bd. 2, 460.

28 Oberreuter, in: Weichenstellung für Deutschland, 11.

29 Bericht zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee v. 10.-23.08.1948, in: Parl. Rat, Bd. 2, 504 (525).

30 Dazu und zum Folgenden: Spitta, in: a.a.O., 460.

31 Dazu und zum Folgenden: Bericht über d. Verfassungskonvent, in: Parl. Rat, Bd. 2, 526f.

32 anders: Neumeyer, Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel, 33.

33 Pfeiffer, DÖV 1948, 89 (91).

34 Bericht d. Unterausschusses II, in: Parl. Rat, Bd. 2, 250.

35 Übersicht aller Teilnehmer, in: Feldkamp, Der Parlamentarische Rat 1948–1949, 37ff.

36 Feldkamp, a.a.O., 45.

37 Sten. Ber. d. 2. Sitzung d. Zuständigkeitsausschusses v. 06.09.1948, in: Grundgesetz – Dokumentation seiner Entstehung, Bd. 17, Art. 72 Rn. 19.

38 Sten. Ber. d. 6. Sitzung d. Hauptausschusses v. 19.11.1948, in: a.a.O., Art. 72 Rn. 30 – zur Änderung d. Wortes „Vorranggesetzgebung“ in „Gesetzgebung, bei welcher der Bund den Vorrang hat“; Sten. Ber. d. 48. Sitzung d. Hauptausschusses v. 09.02.1949, in: a.a.O., Art. 72 Rn. 50,– zur Eingliederung d. Art. 34 als Art. 36 Abs. 2 und zur Ausgliederung d. bisherigen Rahmenvorschriften in d. Art. 36a.

39 Sten. Ber. d. 29. Sitzung d. Hauptausschusses v. 05.01.1949, in: a.a.O., Art. 70 Rn. 49, – zur Streichung d. Art. 32.

40 Dazu und zum Folgenden: Alliiertes Memorandum v. 02.03.1949, in: a.a.O., Art. 72 Rn. 59.

41 Dazu und zum Folgenden: vgl. Prot. d. interfraktionellen Besprechung v. 03.-04.03.1949 in: a.a.O., Art. 72 Rn. 60.

42 Neumeyer, Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel, 54.

43 Neumeyer, a.a.O., 58.

44 Dazu und zum Folgenden: vgl. Protokoll d. Sitzung d. ergänzten Fünfer-Ausschusses v. 09.03.1949, in: a.a.O., Art. 72 Rn. 63.

45 Protokoll d. Besprechung v. Mitgliedern d. Parl. Rat. mit alliierten Vertretern in Bonn am 10.03.1949, in: a.a.O., Art. 72 Rn. 66.

46 Neumeyer, Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel, 58, m.w.N.

47 Neumeyer, a.a.O., 58.

48 Fassung d. zweiten Entwurfs und Protokoll d. Besprechung v. Abgeordneten d. Parl. Rat. mit alliierten Vertretern v. 17./18.03.1949, in: Grundgesetz – Dokumentation seiner Entstehung, Bd. 17, Art. 72 Rn. 67f.

49 Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 72 Rn. 16.

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Details

Titel
Die Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten
Hochschule
Universität Potsdam
Veranstaltung
Schwerpunktbereich Staat-Wirtschaft-Kommunales
Note
13
Autor
Jahr
2020
Seiten
34
Katalognummer
V1061052
ISBN (eBook)
9783346481429
ISBN (Buch)
9783346481436
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit wurde im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung des Schwerpunktes Staat-Wirtschaft-Kommunales im Sommersemester 2020 an der Universität Potsdam im Studiengang Rechtswissenschaften vorgelegt und mit 13 Punkten (gut) bewertet. Bemängelt wurde lediglich der fehlende Bezug zu Art. 105 II GG, der auf Art. 72 II GG verweist.
Schlagworte
Erforderlichkeitsklausel, Gesetzgebungskompetenz, Art. 72, Art. 72 II, Bund, Länder, Ausschließliche Kompetenz, Konkurrierende Gesetzgebung, Grundgesetz, BVerfG, Altenpflege-Entscheidung, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Wahrung der Rechtseinheit, Wahrung der Wirtschaftseinheit, Föderalismusreform, Bedürfnisklausel, Parlamentarischer Rat, Verfassungskonvent Herrenchiemsee, Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes
Arbeit zitieren
Benjamin Nadolczak (Autor:in), 2020, Die Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1061052

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Titel: Die Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten



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