Überblick über die CDU. Geschichte, Verdienste, Problematiken

INHALTSVERZEICHNIS

1 Geschichtliche Entwicklung (Marta Scherp)

2 Die Programmatik - Inhalte und Ziele (Hülya Tumtum)
2.1 Zentrale Grundsätze
2.2 CDU nahe Vereinigungen/Unterorganisationen (Diana Koch)
2.2.1 Junge Union
2.2.2 Frauen Union
2.2.3 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft
2.2.4 Kommunalpolitische Vereinigung
2.2.5 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU

3 Leistungen und Verdienste (Diana Koch)
3.1 Konrad Adenauer
3.1.1 Der erste Nachkriegskanzler
3.1.2 Adenauers Westintegration
3.2 Ludwig Erhard
3.2.1 Vater der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsminister
3.2.2 Glücklos als Bundeskanzler
3.3 Kurt Georg Kiesinger
3.3.1 Kanzler der großen Koalition
3.3.2 Ende der 20jährigen Regierungszeit von CDU/CSU
3.4 Helmut Kohl
3.4.1 Kanzler für Europa
3.4.2 Kanzler der Einheit

4 Gegenwärtige Struktur und Problematik (Diana Koch)
4.1 Abwahl
4.2 Spendenskandal/Schmiergeldaffäre
4.2.1 Walther Leisler Kiep
4.2.2 Kohls schwarze Konten
4.2.3 Wolfgang Schäuble/Ausweitung der Affäre
4.3 Erneuerung
4.3.1 Parteivorsitzende Angela Merkel als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble
4.3.2 Der Kanzlerkandidat der Union

5 Die CDU in Euskirchen (Britta Robens)

6 Quellenangaben

CDU/CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE UNION

1 Geschichtliche Entwicklung (Marta Scherp)

Die Christlich Demokratische Union Deutschland schloß sich im Dezember 1945 aus lokalen und regional christlichen Parteien zusammen, die nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die gemeinsame Idee lag darin einen demokratischen und an christliche Werte orientierten Staat aufzubauen. Die CDU begründete ihre Politik aus dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Deshalb sind die formulierten Werte in ihrem Parteiprogramm Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dr. Konrad Adenauer, der nach der ersten Bundestagswahl 1949 zum Bundeskanzler gewählt wurde, war erster Bundesvorsitzender. Innenpolitisch entwickelte die CDU den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft, eines Wirtschaftssystems, das auf privatwirtschaftlichen Strukturen basiert. Die CDU trat die wichtigste außenpolitische Entscheidung mit der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb setzte sie sich für den Beitritt zum Europarat, die Gründung der Montanunion, den Beitritt zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Beitritt zum Nordatlantikpakt (NATO) ein. 20 Jahre lang von 1949 bis 1969 bildeten die Christlichen Demokraten die Bundesregierung. In der Opposition befand sich die CDU von 1969 bis 1982. Seit 1949 bildete die CDU mit der CSU (Christlich-Soziale Union) eine Fraktionsgemeinschaft. Die Bundesregierung wurde unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl von 1982-1998 in einer Koalition mit den Freien Demokraten von der CDU/CSU gestellt. Am 27. September 1998 erzielte die CDU/CSU bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 35, 1 % und stellt mit 245 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im 14. Bundestag. Dennoch wurde die SPD Wahlsieger. Die Regierungschefs aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen, Saarland und Thüringen gehören zurzeit der Christlich Demokratischen Union an.

Kohl, Helmut (*1930), sechster Bundeskanzler (seit 1982) der Bundesrepublik Deutschland. Seit Herbst 1996 länger regierend als jeder bundesdeutsche Kanzler vor ihm, ist Kohl zugleich erster Regierungschef des vereinten Deutschlands.

Adenauer, Konrad (1876-1967), erster Bundeskanzler (1949-1963) der Bundesrepublik Deutschland. In seiner langen Amtszeit prägte Adenauer als Regierungschef, zeitweise auch als Außenminister (1950-1955), wesentlich die Innen- und Außenpolitik der Bonner Republik.

2 Die Programmatik - Inhalte und Ziele (Hülya Tumtum)

2.1 Zentrale Grundsätze

F ü nf Prinzipien stehen in der katholischen Soziallehre an zentraler Stelle, die auch f ü r ein Grundsatzprogramm der CDU wichtig sind: W ü rde und Einmaligkeit jeder einzelnen Person, Freiheit, Gerechtigkeit, Subsidiarit ä t und Solidarit ä t.

Erstes Prinzip:

Die unveräußerliche Würde jedes einzelnen Menschen

Jeder Mensch ist nach dem Bilde Gottes geschaffen. Weil er vernunftbegabt ist, d. h. ein mit Geistigkeit versehenes Wese, erhebt er sich über aller anderen Geschöpfe dieser Welt. Das macht seine Gottähnlichkeit und seine Würde aus. ,,Wurzelgrund, Träger und Ziel aller Sozialgebilde muss sie menschliche Person sein, die durch ihre Natur des sozialen Lebensbedarf." Dieses oberste Prinzip ist das ethische Fundament für die unantastbare Würde der Person. Jeder Mensch besitzt als Person einen eigenen Wert, der einmalig ist. Jeder Mensch, ganz gleich, welcher Rasse oder Klasse, ob alt oder jung, geboren oder ungeboren, gesund oder krank. Die vernunftlosen Dunge dieser Welt, alle Güter, haben dem Menschen zu dienen. Er ist der Herr dieser Welt.

Zweites Prinzip:

Die Freiheit

Freiheit ist die ,,der Person verliehene Möglichkeit, aus eigener Entscheidungskraft den Sinn des Daseins zu verwirklichen und sich im Tun des Guten zur Persönlichkeit zu entfalten. Persönlichkeitsentfaltung bedeutet in der Beziehung zum Mitmenschen, die in der gemeinsamen Gottebenbildlichkeit begründete Personwürde und Gleichheit des anderen anzuerkennen und ihm ebenfalls den Raum für die freie Entfaltung seiner Person zu gewähren." Der menschliche Wille ist frei. Die Ursache der Freiheit ist das geistige Erkenntnisvermögen. Wo kein Erkenne ist, da ist kein Wollen, vor allem kein freies Wollen. Der menschliche Wille ist kein blindlings handelnde Fähigkeit. Der Mensch wählt, er entscheidet sich nach Überlegung. Er sagt ja oder nein, indem der Verstand das Für und Wider klug erwägt bzw. erwogen haben sollte. Selbstbestimmung mein nicht Willkür, nicht Schrankenlosigkeit, nicht allseitige Ungebundenheit. Für Thomas von Aquin ist darum die Willensfreiheit nicht einfach das Recht der Selbstbestimmung, sondern das Vermögen, unter Wahrung der Ordnung zum Ziel die Mittel zu wählen. Die Würde der menschlichen Person konkretisiert sich in der individuellen Willenfreiheit. Diese ist Grund lage der Wertordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Drittes Prinzip:

Die Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit betont die Rechts- und Gerechtigkeitspflichten gegenüber Personen, nicht gegenüber der vernunftlosen Natur. Der Mensch hat zur Pflanzen- und Tierwelt eine Zweck- Mittel-Beziehung. Nur dem Menschen gegenüber gibt es den Bereich des Rechtes. Die Personwürde ist die nächste und ursprünglichste Grundlage des Rechtes. In dem Augenblick, in dem ein Mensch gezeugt ist und die geistige Seele besitzt, ist er bereits als menschliche Person in der Welt, ist Forderungsträger von Rechten, die von den Mitmenschen anerkannt werden müssen. Jeder Mensch besitzt aufgrund seiner Personwürde und besonderen Lebensumstände ein Anrecht auf Dinge, Handlungen und Forderungen. Diese Rechtsansprüche sind teils durch das Naturrecht, teils durch das positive Gesetz festgelegt und umschrieben. Die Gerechtigkeit hat dafür zu sorgen, dass diese rechtlichen Beziehungen nach dem Urteil der Vernunft beachtet werden. Seit über hundert Jahren existiert der Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Dieser Begriff wird sehr unterschiedlich gebraucht. Aber alle verstehen darunter die Tugend, die über den Kreis des Persönlichen und der Familie in die Institutionen von Gesellschaft und Staat hinausreicht. Soziale Gerechtigkeit ist die Tugend, die Einzelpersonen praktizieren in Gemeinschaft mit anderen, um im öffentlichen Bereich Gutes zu erstreben, das der einzelne für sich nicht erlangen kann. So sind z.B. die sozialen Sicherungssysteme auch ein Stück ,,sozialer Gerechtigkeit", ebenso bestimmte Subventionen oder andere finanzielle Beihilfen des Staates.

,,Soziale Gerechtigkeit", welche die Christen fordern, ist keine verhüllende Umschreibung für sozialistischen Kollektivismus oder, wie Liberale spöttisch und geschmacklos zu sagen pflegen, für ,,Herz-Jesu-Sozialismus". Sie ist auch keine graue Gleichförmigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Not und Elend, Begabung und Fleiß.

Die soziale Gerechtigkeit ist ein vielgestaltiges Ideal, deren institutionalisierte Praxis die Sorge um das Geheimwohl ist. Denn die Gemeinwohlverantwortung des Staates besteht darin, Fülle und Mangel zu verwalten bzw. auszugleichen. Sie hat immer zwei Dimensionen: sie ist eine vom Individuum zu praktizierende Tugend und zugleich ein Hinweis auf eine zu verbessernde Gesellschaftsordnung.

Die katholische Soziallehre betont die so oft verleumdeten gewöhnlichen Tugenden, die für ein zuverlässiges und humanes Funktionieren gesellschaftlicher Institution notwendig sind. Die tagtägliche Fehlerhaftigkeit des Menschen, der Theologe könnte sie auch mit Sündhaftigkeit umschreiben, ist eine Realität. Bei der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit stößt man immer wieder auf ein Paradoxon: Tugendhafte Menschen können durch falsch konstruierte Sozialsysteme korrumpiert werden. Und noch so gerechte Sozialsysteme an dem unzulänglichen, verkehrten oder untugendhaften Verhalten der Menschen scheitern.

Viertes Prinzip:

Die Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip gründet in der Individualna tur des Menschen. Der Mensch als selbstständige und eigenverantwortliche Person muss auch selbständig und verantwortungsbewusst handeln. Er muss leisten, was er selber leisten kann. Anders gesagt: jeder Mensch hat seine Lebensaufgaben so weit zu erfüllen, wie er dazu fähig ist. Die Gemeinschaft darf immer nur ,,subsidiär" eingreifen. Die Aufgaben, die ein Mensch aus eigener Kraft bewältigen kann, dürfen ihm nicht abgenommen werden. Die Gemeinschaft, zum Beispiel die Familie oder der Staat, hat jedoch die Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, die es dem einzelnen möglich machen, seine Kräfte zu entfalten. Eine menschenwürdige christliche Politik wird immer das Subsidiaritätsprinzip als Gestaltungsgrundsatz berücksichtigen.

Es muss ,,allezeit unverrückbar jener höchst gewichtige sozialphilosophische Grundsatz festgehalten werden, an dem nicht zu rütteln und zu deuten ist: wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinem eigenen Kraft leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zu guten Ende führen können, für die weitere übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen nach subsidiär; sie soll die Gliederung des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen." Dieses Sozialprinzip verlangt, dass die Person ihre Kräfte entfaltet und sich bewährt, dass die Gemeinschaft, zum Beispiel der Staat, seine Sozialpolitik nicht so ausdehnt, dass der Leistungswille des Menschen gehemmt wird; er soll nur eingreifen, wenn die Kräfte des einzelnen nicht ausreichen. Für die sozialpolitische Verwirklichung dieses Prinzip gilt: ,,Die zu leistende gesellschaftliche Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein, welche die personalen Anlagen und Fähigkeiten nicht zurückdrängt, sondern fördert und möglichst zur vollen Entfaltung bringt; sie muss ergänzende Hilfe sein, die sogleich zurückzunehmen ist, wenn sich der Mensch selbst helfen kann."

Die Einzelmenschen sind in vielerlei Gemeinschaften verworben, z.B. mit der Familie, der Nachbarschaft, der Gemeinde oder der Nation. Das Subsidiaritätsprinzip geht davon aus, dass gesellschaftliche Entscheidungen jeweils von der Gemeinschaft zu treffen sind, die der betreffenden Wirklichkeit am nächsten steht, und nur dann von der nächsthöheren Ebene, wenn die niedrigere dies nic ht wirksam tun kann.

Das Subsidiaritätsprinzip achtet die Besonderheiten und Kontingenz moralischer Entscheidungsfindung, d. h. ihre Realitätsbezogenheit. Richtige politische Entscheidungen müssen genau den Strukturen der Wirklichkeit entsprechen. Entsche idungen höherer Instanzen, die weit von der konkreten Realität entfernt sind, bringen fast immer größere Abstraktionen und berücksichtigen z. B. oft nicht die Eigenarten oder gewachsenen Strukturen einer Region. Solche Entscheidungen sind oft notwendig, aber häufig auch durch ihre Realitätsferne beeinträchtigt. Das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt die Singularitäts- und Kontingenzaspekte der geschichtlichen Wirklichkeit; es versucht die Entscheidung möglichst nahe en der Wirklichkeit anzusiedeln. Dazu ein praktisches Beispiel. Bei der Diskussion über den Ausbau der EG zu einer politischen Union sind zwei gegenläufige Tendenzen festzustellen: Föderalisierung und Re-Nationalisierung. Gegen die Regelungswut der Brüssler Bürokraten und besonders nach Maastricht versuchen z.B. die einzelnen Länder das Subsidiaritätsprinzip in der EG stärker durchzusetzen. Wenn heute in der EG vom ,,Subsidiaritätsprinzip" gesprochen wird, meinen nicht alle Politiker und Beamte das gleiche. Aber mit der Einführung diese Leitbegriffes ist für die Politik der EG eine entscheidende Weiche gestellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wird heute die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Europapolitik generell gefordert. Als Legaldefinition soll dieses Prinzip in der EG-Gründungsverträge als Legaldefinition aufgenommen werden. Diese Begriffsbestimmung soll lauten: ,,die Gemeinschaft übt die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Befugnisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die in diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliederstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausreichen. Die Einführung des Subsidiaritätsprinzips kann einen bürgerfernen und bürokratischen Zentralismus vielleicht verhindern. Das ,,Kieler Institut für Weltwirtschaft" stellte in einem Gutachten ,,Die Strukturpolitik der EG" für das Bundeswirtschaftsministerium fest: ,,Überspitzt ausgedrückt könnte man sagen, die EG in ihrer gegenwärtigen Form ist durch die politischen Umwälzungen der vergangen Jahre absolut (hinfällig) geworden, und eine einheitliche EG-Politik vom Atlantik bis zum Ural (oder auch nur bis zum Bug) ist eine Illusion!"

Fünftes Prinzip:

Die Solidarität

Die Personwürde ist Grund und Ziel des gesellschaftlichen Lebens. Der Mensch als Person ist zugleich individuales und soziales Wesen. Von seiner Geburt an ist er die Existenz der Gemeinschaft angewiesen. Diese Angewiesenheit auf die Gemeinschaft ist der Kern dieses Prinzips. Es ist zugle ich ein sozialmetaphysisches Prinzip, ein Seinsgrundsatz, d.h., die Gemeinschaft ist in der Person grundgelegt und die Person ist wesentlich auf die Gemeinschaft hingeordnet. Zugleich ist die Gemeinschaft wiederum auf die Person und deren Wesenentfaltung ausgerichtet.

Allgemein kann man Solidarität als ,,Einstehen für andere" definieren oder als Gemeinverpflichtung und Gemeinhaftung mehrerer, die alle zusammen eine Verpflichtung zu erfüllen haben. Sie ist das Grundgesetz der wechselseitigen Verbundenheit und Verantwortlichkeit. Das Prinzip hat eine dreifache Dimension, es gilt: erstens im Verhältnis von Einzelmenschen zueinander; zweitens in Verhältnis des einzelnen Menschen zu einer konkreten Gemeinschaft und ihrem Zweck (Familie, Staat, Vereine); drittens im Verhältnis zwischen verschiedenen Gemeinschaften.

12 Thesen zur CDU - Politik

Die Grundrechte und zu verwirklichende Ziele sind:

Die Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland verlangt von den politischen Handelnden die Sicherung und Respektierung der Menschenwürde, der Freiheit und des Rechts. Der christliche Politiker hat dem Gemeinwesen aus christlicher Verantwortung zu dienen: Verantwortlich als Christ handeln bedeutet: Gemäß der Vernunft und im freiem Willensentschluss sein handeln vor Gott, seinem Gewissen und der menschlichen Gemeinschaft zu verantworten. Leitnorm ist das Gebot der Gottes- und Nächstenliebe bzw. die ,,Goldene Regel".

Der Rechtsstaat ist wichtiger als der Sozialstaat, Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung haben immer Vorrang.

Der staatlichen Autorität obliegt es, die Beobachtung der Gesetze durch alle Bürger zu überwachen oder zu erzwingen, Befolgung und Übertretung gerecht zu vergelten, um dadurch den schleichenden Legitimitätszerfall der staatlichen Herrschaftsordnung aufzuhalten. Die des äußeren Friedens ist nur möglich in der westlichen Wertegemeinschaft. Für die Sicherung des inneren Friedens muss mit der SPD ein Minimalkonsens gefunden werden, falls das irgendwie möglich ist. Nur sollten z.B. polizeitechnische Maßnahmen nicht zu Glaubenssätze hochstilisiert werden.

Mit marktwirtschaftlichen Mitteln muss eine menschengerechte Umweltpolitik theoretisch konzipiert und praktisch durchgeführt werden.

Die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme kann nur gelingen, wenn ein langfristiger Minimalkonsens zwischen der Regierungskoalition und der SPD, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gefunden wird. Die Eigenverantwortung und -beteiligung der Bürger ist dabei gebührend zu berücksichtigen.

Die Verbesserung der Arbeitsmarktverhältnisse kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln gesteuert werden. Staatliche Beschäftigungsförderungsprogramme haben sich in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen und sind abzulehnen.

Für christliche Politiker muss die Staatsraison immer Vorrang vor der Parteienraison haben. Der Kampf um Machtgewinn oder Machtgehalt findet seine Grenzen an der Rechtsordnung und an den Zehn Geboten.

Christliche Politiker, die im Leben und Handeln glaubwürdig sind, sind für die Gewinnung von Wahlen besser und wichtiger als papierene Programme.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten die Politiker nie vergessen, dass politische Entscheidungen weitgehend Zweckmäßigkeitsentscheidungen sind; Ermessensfragen, über die man, bei aller Übereinstimmung in den Grundanschauungen, sehr wohl verschieden denken kann.

2.2 CDU nahe Vereinigungen/Unterorganisationen (Diana Koch)

2.2.1 Junge Union

Die Junge Union Deutschlands gründete sich im Jahre 1947 und hat heute als der größte politische Jugendverband Europas über 140.000 Mitglieder in 18 Landesverbänden. Die JU als eigenständige politische Jugendorganisation von CDU und CSU verfolgt eine Politik der Nachhaltigkeit, die Perspektiven und Zukunft sichern soll, um eine Politik des Augenblicks auf Kosten und zum Nachteil junger Menschen zu verhindern. Sie vertritt in der Union die Interessen der jungen Generation auch mit unbequemen Forderungen und zukunftsorientierten Denkansätzen nach Reformen in Partei, Staat und Gesellschaft. Zu den politischen Kernthemen der JU gehören Arbeit und Soziales - die keinen Gegensatz darstellen, sondern vor dem Hintergrund von Eigenverantwortung und Mitmenschlichkeit ausgewogen miteinander verknüpft werden müssen, Bildung und Ausbildung, Umweltschutz und Menschenrechte sowie die Zukunft Deutschlands im vereinigten Europa.

2.2.2 Frauen Union

Der am 1. Mai 1948 in Frankfurt am Main gegründeten Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Sie vertritt die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden politischen Anliegen in der CDU und gegenüber politischen Entscheidungsgremien. Ihr Ziel ist, die Frauen zu aktiver Mitarbeit in der Partei zu motivieren, die berechtigten Ansprüche der Frauen auf angemessene Vertretung in den Organen der Partei und den Parlamenten durchzusetzen und die Arbeit der Frauen in den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden zu unterstützen. Darüber hinaus wirkt die Frauen- Union auf die europäische und internationale Zusammenarbeit der Frauen hin und engagiert sich in der politische Bildung von Frauen. Presseorgan der Frauen Union ist die Zeitschrift Frau & Politik.

2.2.3 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) versteht sich als parlamentarischer Arm der christlich-sozialen Bewegung. Sie vertritt die christlich-soziale Idee in den Gewerkschaften und ist Arbeitnehmervereinigung der CDU. Die CDA wurde bundesweit 1947 gegründet und ist damit eine der ältesten Vereinigungen in der Union. Ihre Schwerpunktthemen sind ,,Arbeit für alle" durch ein neues Verständnis von Arbeit. Die CDA setzt sich für eine partnerschaftliche Wirtschaftsordnung ein, in der Mitbestimmung und Mitbeteiligung den ,,künstlichen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit" überwinden.

Auf europäischer Ebene gib t es den Zusammenschluß der EUCDS und auf Weltebene die Internationale CDA (ICDA). Die Themen Menschenrechte und Bewahrung der Schöpfung sind weitere Schwerpunktaufgaben der Christlich-Sozialen in Union.

2.2.4 Kommunalpolitische Vereinigung

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband für die in den Ländern selbständig tätigen KPV-Landesvereinigungen. Die KPV hat die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Sie steht allen der Union angehörigen Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen zur Seite. Die KPV gliedert sich in Fachausschüsse und Kommissionen.

Veranstaltungen des Arbeitskreises ,,Große Städte", Vertreterversammlungen und Großveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen bieten den Kommunalpolitikern der Unionsparteien immer wieder die Möglichkeit eines intensiven Meinungs- und Informationsaustausches.

2.2.5 Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der CDU

Die MIT - die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU- ist das politische Sprachrohr des Mittelstandes. Über 40.000 Mittelständler aus allen Bereichen der Wirtschaft sind in der MIT organisiert. Die Unternehmer, Selbständigen, Handwerker, Freiberufler, Landwirte und leitenden Angestellten kämpfen - in der Union und in der Öffentlichkeit - auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft für eine moderne Gesellschaft. Die MIT arbeitet für ein Gemeinwesen, in dem vernünftige Rahmenbedingungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik geschaffen werden. Ziel ist es, unternehmerische Freiheiten zu sichern und auszubauen, für das Wohl der Menschen insgesamt. Dabei trägt die MIT keine thematischen ,,Scheuklappen", sondern mischt in der Arbeit der Union insgesamt kräftig mit.

3 Leistungen und Verdienste (Diana Koch)

3.1Konrad Adenauer

3.1.1 Der erste Nachkriegskanzler

Geboren 1876, durchlief Adenauer eine bemerkenswerte politische Laufbahn. 1917 wurde er zum Oberbürgermeister von Köln gewählt. Doch von den Nationalsozialisten wurde er als Oberbürgermeister verjagt und verfolgt. In der dauernden Gefährdung der eigenen Existenz erlitt er auch persönlich die Perversion einer Diktatur, und im Zweiten Weltkrieg erlebte er die Zerstörung seines Vaterlandes.

Adenauer war 73 Jahre alt, als er 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. 1953, 1957 und 1961 wurde er wiedergewählt. Im Alter von 87 Jahren trat er 1963 zurück.

3.1.2 Adenauers Westintegration

Als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland erstrebte Adenauer drei Ziele: Er wollte sein Volk vor dem Untergang bewahren und es in eine Ordnung der Freiheit führen, er wollte es einbinden in eine Friedensgemeinschaft freier Staaten, und er wollte es zur Mitgestaltung einer neuen europäischen Zukunft befähigen. In seiner Regierungszeit erfuhr das deutsche Volk, daß mit Demokratie politische Führung, wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich in der Gesellschaft vereinbar sind.

Konrad Adenauer hat mit anderen eine christlich-demokratische Tradition in Deutschland begründet. Die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat er mitgegründet und geprägt. Als neue Volkspartei, in der sich Frauen und Männer aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, katholische und evangelische Christen zusammenfanden, hat die CDU einen neuen Anfang in der deutschen Parteiengeschichte gesetzt. Ihre geistigen und politischen Wurzeln liegen im christlich und humanistisch motivierten Widerstand gegen jede Form von Diktatur, in der christlichen Sozialethik und in der liberalen Tradition der europäischen Aufklärung.

Konrad Adenauer band die deutsche Politik in die Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der demokratischen Staaten des Westens ein. Seine Vision hieß: Ein freies und geeintes Deutschland in einem freien und geeinten Europa. Sein Ziel war es, zu einer neuen europäischen Friedens- und Freiheitsordnung zu gelangen und darüber hinaus auch die Welt einer globalen Entspannung und Zusammenarbeit näher zu bringen.

3.2 Ludwig Erhard

3.2.1 Vater der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsminister

Der Betriebs- und Volkswirt Ludwig Erhard (1897-1977) stand nach dem Zweiten Weltkrieg den amerikansichen Besatzungsbehörden als Wirtschaftsberater zur Verfügung. Als Vorsitzender der "Sonderstelle Geld und Kredit" in Bad Homburg 1946-48 bereitete er die Währungsreform für die Trizone vor und schrieb mit der DM Währungsgeschichte. Für die CDU war Erhard ab 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister. Seine Kanzlerschaft als Nachfolger Adenauers (1963-66) war demgegenüber weniger erfolgreich, weil sich Erhard auf anderen Gebieten als der Wirtschaft politisch eher passiv verhielt. 1966 trat er zurück. Sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft setzte sich gegen Widerstände nicht zuletzt in der eigenen Partei durch. Ludwig Erhard, bekannt mit dicker Zigarre im Mund, wurde zum "Vater des Wirtschaftswunders".

3.2.2 Glücklos als Bundeskanzler

Am 15. Oktober 1963 verlässt Konrad Adenauer nach 14 Jahren Amtszeit das

Bundeskanzleramt. Ludwig Erhard wird Bundeskanzler

Am 30. November 1966 tritt Erhard zurück.

Am 1. Dezember nimmt der neue CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, gestützt von einer großen Koalition aus CDU und SPD seine Arbeit auf.

3.3 Kurt Georg Kiesinger

3.3.1 Kanzler der großen Koalition

Im November 1966 wird Kiesinger nach dem Bruch der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als Kandidat für die Nachfolge Bundeskanzler Erhards nominiert.

30. November: Erhard tritt von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Am 1. Dezember wird Kiesinger zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Es kommt zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Ungeachtet der Problematik der Großen Koalition können die wirtschaftliche Rezession und die Misere der Bundesfinanzen durch eine mittelfristige Finanzplanung überwunden werden. Gemeinsam mit der SPD werden die Stabilitätsgesetze und die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet.

Im Zuge der Verbesserung der Ostkontakte werden 1967/68 diplomatische Beziehungen mit Rumänien, der CSSR und Jugoslawien aufgenommen und damit der Bruch mit der HallsteinDoktrin eingeleitet.

3.3.2 Ende der 20jährigen Regierungszeit von CDU/CSU

Nicht zuletzt der Streit um den Atomwaffensperrvertrag und die andauernde Kontroverse zwischen CDU/CSU und SPD um die weitere Konjunktur- und Währungspolitik leiten den "Machtwechsel" 1969 und das Ende der Kanzlerschaft Kiesingers ein.

1967-1971 war Kiesinger Parteivorsitzender der CDU, danach Ehrenvorsitzender.Trotz der Enttäuschung über die Bildung einer Sozial- liberalen Koalition, die gegen die CDU-Mehrheit nach den Bundestagswahlen 1969 durchgesetzt wird, bleibt Kiesinger zunächst Parteivorsitzender, verliert aber zunehmend den Rückhalt der eigenen Partei. Im Juli 1971 verzichtet er schließlich auf die erneute Kandidatur zum Parteivorsitz.

3.4 Helmut Kohl

Beim Aufstieg zur Macht im Bund halfen Kohl die Differenzen in der sozialliberalen Koalition über die Finanzpolitik und den Schuldenstand. Die FDP um Außenminister Hans- Dietrich Genscher stürzte Kanzler Schmidt im Oktober 1982 gemeinsam mit der Union per konstruktivem Misstrauensvotum, der Bundestag wählte den CDU-Chef daraufhin zum neuen Bundeskanzler. Im März 1983 musste sich Kohl dem Wählervotum stellen und ging aus den Wahlen als Sieger hervor. Kohls Ziel, das Land mit einer "geistig- moralischen Wende" zu verändern, scheiterte jedoch alsbald; immer mehr Affären, beispielsweise der Parteispendenskandal, machten der Regierung zu schaffen: Kohl ließ in dieser Phase Führungsstärke vermissen und überstand die Krisen durch das Aussitzen der Probleme, was seine Popularität allerdings nicht steigerte. Obwohl auch die wirtschaftliche Entwicklung stockte, konnte sich die Koalition bei den Bundestagswahlen 1987 trotz Einbußen behaupten. Die Diskussion um die Führungsschwäche des Kanzlers hielt an. Erfolge feierte Kohl zunächst auf außenpolitischem Gebiet. Seine Freundschaft zu dem Sozialisten François Mitterrand wirkte sich positiv auf die deutsch-französischen Beziehungen und damit auf die europäische Einigung im Rahmen der EG aus. Kritisch sah nicht nur Paris hingegen die enge Anlehnung der Deutschen an die Rüstungs- und Sicherheitspolitik der USA; Kohl ließ hingegen nie einen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik treu zur westlichen Allianz und insbesondere zu den USA standen.

3.4.1 Kanzler für Europa

Dank seines inzwischen guten Verhältnisses zu Gorbatschow setzte er sich auch in einem anderen entscheidenden Punkt durch: der NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands, das seine staatliche Einheit am 3. Oktober 1990 feierte. Kohl hatte seine historische Chance genutzt und gewann auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 klar.Die Euphorie der Einheit war bald verflogen, als die von Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" im Osten auf sich warten ließen. Viele Menschen in der ehemaligen DDR verloren ihre Arbeit, da die alten Betriebe den Sprung in die Marktwirtschaft nicht schafften. Die konservativ- liberale Regierung hatte den (finanziellen) Aufwand, die marode DDR-Wirtschaft auf Westniveau zu heben, offensichtlich unterschätzt. Trotz gegenteiliger Ankündigungen mussten die Steuern zur Finanzierung der Einheit deutlich erhöht werden; dennoch dauerten die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern an. Bei den Bundestagswahlen verlor die Koalition aus Union und FDP 6,4 Prozentpunkte, aufgrund der anhaltenden Schwäche der Opposition konnte Kohl jedoch weiter regieren. Erfolgreicher verliefen die 1990er Jahre für die Regierung Kohl in der Außenpolitik. Der Maastrichter Vertrag erweiterte die EG 1992 zur Europäischen Union (EU). Kernstück der Europapolitik war die Durchsetzung einer gemeinsamen Währung; die Einführung des Euro wurde für 1999 beschlossen. Nach heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag nahm die deutsche Bundeswehr erstmals an so genannten friedenserhaltenden UNEinsätzen im Ausland teil.

Der Unmut der Bevölkerung wurde angesichts des Reformstaus im eigenen Land sowie der konstant hohen Arbeitslosigkeit und steigenden Staatsverschuldung immer größer. Obwohl sich die Stimmen mehrten, die Kohl zu einem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers vor den Wahlen von 1998 rieten, trat der 68-Jährige noch einmal an. Sein Traum, die Einführung des Euro und den Umzug nach Berlin 1999/2000 als Bundeskanzler zu erleben, erfüllte sich jedoch nicht. Das Volk wählte ihn ab und bestimmte seinen Herausforderer Gerhard Schröder (SPD) zum neuen Regierungschef. Kohl gab sein Amt als CDU-Chef auf und blieb als einfacher Abgeordneter im Bundestag.

1999 geriet Helmut Kohl in den Verdacht, im Rahmen der Parteispenden- und Schmiergeldaffäre seiner Partei für heimliche Konten und Geldbewegungen der CDU verantwortlich zu sein und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Bonner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfa hren wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ein. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre räumte Kohl Verfehlungen zwar ein, die Namen der anonymen Spender, die zwischen 1993 und 1998 Schwarzgeld über ihn in die Parteikassen lanciert hatten, gab Kohl jedoch nicht preis. Präsidium und Vorstand der CDU distanzierten sich ab Januar 2000 deutlich vom Finanzgebaren und von der Person Helmut Kohls.

3.4.2 Kanzler der Einheit

Mit dem KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow schuf ausgerechnet der Mann, den Kohl 1986 mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte, durch seine demokratischen Reformen in der UdSSR die Grundlage für Kohls größten Triumph. Im Zuge der Abrüstung aller atomaren Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag zwischen der UdSSR und den USA) und dem Ende des Ostwestkonflikts ergriff der Kanzler die Chance zur deutschen Einheit. Nachdem die friedliche Revolution den Sozialismus in der DDR beendet hatte, legte Kohl im November 1989 ein 10-Punkte-Programm vor, das den Weg zur staatlichen Einheit in Deutschland markierte. Im Juli 1990 folgte die Währungsunion (Einführung der D-Mark in der DDR), zwei Staatsverträge zwischen beiden deutschen Staaten sicherten die eingeschlagene Politik der Einheit ab.

Der entscheidende Punkt war jedoch die Zustimmung der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Während Paris und insbesondere Margaret Thatcher in London einem größeren und damit mächtigeren Deutschland eher skeptisch gegenüber standen, betonten Washington und Moskau das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in dieser Frage. Kohl verstand es, Bedenken des Auslands während der so genannten 2+4-Gespräche 1990 auszuräumen.

4 Gegenwärtige Struktur und Problematik (Diana Koch)

4.1 Abwahl 1998

Die Wahlen zum 14ten Bundestag am 27. September 1998 bringen den politischen Wechsel. Bei den Wahlen zum 14. Bundestag entschieden sich die Deutschen am 27. September für einen politischen Wechsel. Ihr Votum bringt der SPD bei einem Stimmenplus von 4,5 Prozent vor der CDU/CSU, die nach einem Verlust von 6,3 Prozent nur noch auf 35,2 Prozent Zustimmung kommt. Das bedeutet nach 16 Jahren das Ende der Ära Helmut Kohl und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Sozialdemokraten unter Führung des neuen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

4.2 Spendenskandal/Schmiergeldaffäre

4.2.1 Walther Leisler Kiep

Die CDU - Spendenaffäre kam erst ins Rollen als sich der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep am 5.11.99 wegen Steuerhinterziehung vor der Augsburger Staatsanwaltschaft verantworten musste. Der Waffenhändler Schreiber hatte nämlich behauptet, eine Millionen DM der CDU im Jahre 1991 gespendet zu haben. Später behauptete er, dass diese Spende zur politischen Beeinflussung diente. Es sollte dazu führen, dass das umstrittene Waffengeschäft mit Saudi - Arabien zustande kam. Die Regierung verhandelte zu der Zeit mit Saudi- Arabien um eine Lieferung von 36 Fuchspanzern. Schreiber diente als Vermittler. Sechs Monate nach der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung dieser besagten Fuchspanzer ließ Schreiber der CDU die Millionen zukommen.

4.2.2 Kohls schwarze Konten

Interessant ist jedoch, dass die Millionen später auf CDU - Konten auftaucht. Vorher wurde sie auf ein schwarzes Konto der CDU in der Schweiz eingezahlt. Sie wurde an drei Personen ausgezahlt:

1. Herr Dr. Lüthje erhielt 370.000 DM von der Schreibermillionen. Er war ein Funktionär zur Adenauer-Zeit. Begründet war diese Zahlung von Kiep mit den Worten "Sonder - Schluss Tantieme für außerordentliche Leistungen.
2. Weyrauchs Firma erhielt 421.800 DM. Diese Firma kümmert sich bei der CDU um die Steuern etc..
3. Wo bei den ersten beiden Spenden keine Vertuschungsversuche unternommen wurden, hat die dritte etwas mehr Brisants. Diese ging nämlich an Kiep selber, allerdings auf Umwegen.

Kohl forderte am 24. November 99 sofortige Aufklärung, doch als auch gegenüber ihm Vorwürfe laut wurden, gesteht Kohl in einem Fernsehinterview am 16.12.99, dass er im Zeitraum zwischen 1993-1998 bis zu zwei Millionen DM Spenden illegal bekommen hat. Die Namen der Spender möchte Kohl jedoch nicht nennen, da er diesen sein Ehrenwort gegeben hat. Ab dem Zeitpunkt stand Kohl im Mittelpunkt der Anschuldigungen und der Kritik. Sein innerparteilicher Ruf war ruiniert und die Zahl seiner Gegner stieg. Am 03.01.00 eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegenüber Kohl und am 18.01.00 wurde Kohl von der CDU-Spitze aufgefordert sein Ehrenvorsitz ruhen zu lassen, bis die Namen der Spender bekannt sind. Kohl legte seinen Ehrenvorsitz ab. Die Namen der Spender sind bis heute nicht bekannt.

4.2.3 Wolfgang Schäuble/Ausweitung der Affäre

Am 10.1. zeigte die CDU Führung angesichts der Spendenaffäre demonstrativ Einigkeit und wies Spekulationen über einen Machtkampf zurück. Wolfgang Schäuble räumte ein 1994 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Barspende über 100 000 Mark erhalten zu haben, die aber nicht im CDU-Rechenschaftsbericht korrekt aufgeführt wurde. Schäuble sagte, Schreiber habe einen Tag nach einer Sponsorenveranstaltung eine Spende in dieser Höhe in bar abgegeben. Schäuble habe diese dann an die Schatzmeisterei der CDU weitergegeben. In einer ARD-Sendung sagte er, die Spende von Schreiber sei ,,offenbar als sonstige Einnahme" im CDU-Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden. Beträge über 20 000 Mark müssen Parteien unter Nennung der Spender-Namen in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten aufführen. Am 12.1. beteuerte Schäuble er habe nichts gemacht, was in irgend einer Weise nicht in Ordnung wäre. Die Verantwortung trage die Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, die die Spende ,,nicht ordnungsgemäß verbucht" habe. Sie soll die Spende aber an den früheren Schatzmeister Walther Leisler Kiep weiter gegeben haben, so dass sie nicht ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden sei. Doch der frühere Schatzmeister teilte mit, er habe nie von der Schatzmeisterin eine Spende erhalten. Neben Rücktrittsforderungen von SPD und Bündnis 90/Grüne geriet Schäuble aber auch in die innerparteiliche Kritik. CDU-Chef Wolfgang Schäuble will trotz anhaltender Kritik wegen der Spendenaffäre am Parteivorsitz festhalten. Er widersprach Gerüchten, er wolle auf eine Wiederkandidatur beim Parteitag im April in Essen verzichten. Kurz vor Beginn des heißen Wahlkampfes in Schleswig-Holstein hat der Strudel der CDU-Parteispendenaffäre auch den nördlichsten Landesverband der Union erfasst. Offiziell wurde mitgeteilt, dass 1997 100 000 Mark an den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Ottfried Henning ,,als Person gezahlt worden" sind. Im Rechenwerk des Landesverbandes sei die Summe nicht enthalten. Henning war im Oktober 1999 nach langer Krankheit gestorben. CDU/CSU-Fraktionssprecher Walter Bajohr wies unterdessen die Behauptung Schreibers zurück, bei der 100 000-Mark-Spende an Schäuble sei es 1994 um Unterstützung für den Bau einer Produktionsanlage für leichte Panzerfahrzeuge in Kanada gegangen. Schreiber habe Schäuble ,,die Spende für Wahlkampfzwecke überreicht, ohne weitere Motive zu nennen".

Als erster Unionspolitiker sprach sich Peter Gauweiler für den Rücktritt Schäubles aus. Der CSU Politiker sagte ,,Bei allem Respekt, aber W. Schäuble wird wissen müssen, dass er nach dem Doppelspiel der letzten Wochen, das zu der öffentlichen Entrüstung geführt hat, die Konsequenzen ziehen muss."

In der Parteispendenaffäre haben Dementis wichtiger Akteure und das Bekanntwerden neuer Details die CDU-Führung unter weiteren Erklärungsdruck gesetzt.

So widersprach Karlheinz Schreiber der Darstellung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble über Zeitpunkt, Umstände und Zweck der 100 000-Mark-Bargeldspende von 1994. Der Zeitung ,,Die Welt" erklärte Schreiber, die Spende mehr als zwei Wochen nach einer so genannten Sponsorenkonferenz der CDU per Boten geschickt zu haben. Schäuble hingegen will das Geld am Tag der Konferenzen von Schreiber persönlich erhalten haben.

CDU-Sprecherin Eva Christiansen hatte erklärt, 1997 seien 100 000 Mark an den damaligen CDU-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ottfried Henning, ,,als Person gezahlt worden", die offiziell nicht abgerechnet worden seien.

Weitere 100 000 Mark seien als Personalkostenzuschuss an den Landesverband Mecklenburg- Vorpommern gegangen, für 65 000 Mark habe die CDU Schleswig-Holstein ein Auto gekauft. Von dieser Erklärung der CDU-Zentrale sei kein Wort wahr, zitiert der ,,Tagesspiegel".

Am Montag den 17.01. wurde bekannt, dass am vorigem Freitagabend Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der frühere CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther die Existenz eines schwarzen Auslandskontos eingestanden, über das jahrelang Millionenbeträge an die Partei geflossen seien.

Koch wollte nicht ausschließen, dass ein Teil dieses Geldes auch der Bundespartei zugeflossen sein könnte.

Die Grünen forderten Kanther, der unter dem damaligen Kanzler H. Kohl Innenminister war, auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Am Dienstag den 18.01. will der frühere Bundesminister Manfred Kanther politische Konsequenzen ziehen. Kanther sagte der dpa: ,,Ich werde die Treibjagd beenden und mein Bundestagsmandat niederlegen." Der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende hatte am vergangenen Freitag zugegeben, dass die Landespartei Anfang der 80er Jahre eine Summe von sieben bis acht Millionen Mark in der Schweiz deponierte und nie ihren Rechenschaftsbericht vermerkte.

Unterdessen wollen SPD und Grüne in Hessen als Folge des Finanzskandals die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen durchsetzen. CDU und FDP in Wiesbaden lehnen dies ab.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm Ermittlungen gegen den früheren CDU- Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Unionsberater Horst Weyrauch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue auf.

Am 19.1. hat Altbundeskanzler Helmut Kohl in einem spektakulären Schritt den Ehrenvorsitz seiner Partei niedergelegt. Er reagierte damit gestern abend auf eine Entscheidung der CDUSpitzengremien, die ihn aufgefordert hatten, entweder die Namen der anonymen Spender zu benennen oder den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen.

Kohl sehe sich nicht in der Lage die Namen zu nennen. Doch die CDU bleibe seine politische Heimat.

In einer Erklärung entschuldigte sich die Partei bei den jüdischen Mitbürgern für die ,,Entgleisung" der hessischen CDU, die versucht hatte, den illegalen Geldtransfer aus dem Ausland als Vermächtnis reicher Juden zu vertuschen.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat Räume der hessischen CDU-Geschäftstelle, des früheren CDU-Schatzmeisters Caismir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und des ehemaligen CDUFinanzberaters Horst Weyrauch durchsuchen lassen.

Bei der Überprüfung der Kassenbücher der CDU sind wieder mehrere Millionen Mark unbekannter Herkunft aus der Amtszeit Kohl entdeckt worden.

Kohl bekräftigte am 20.1. er werde die Namen nicht nennen!

Den Freitod von Finanzverwalter Wolfgang Hüllen gab Schäuble in einer Sondersitzung bekannt. Laut Fraktionsgeschäftsführer Joachim Hörster ,,liegen die Motive für den Freitod im Bereich des Persönlichen". Hüllen hat sich nach Angaben der Polizei in seiner Wohnung in Steglitz erhängt. In Berlin wurde sein Büro durchsucht, in Wachtberg- Ließem sein Privathaus. Ein Staatsanwalt sagte, es werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Untreue gebe. Offen blieb zunächst, ob es einen Zusammenhang mit der Spendenaffäre geben könnte.

Am 25.1. teilt das Präsidium und der Vorstand der CDU mit es verzichte auf rechtliche Schritte gegen Kohl. Dies gab Parteichef Wolfgang Schäuble im Anschluss einer 13- stündigen Beratung der Spitzengremien in Berlin bekannt. Dafür will die Partei alle juristischen Möglichkeiten gegen Kohls Spendenhelfer Horst Weyrauch ausschöpfen. Die Union möchte auf diese Art an die Namen jener Spender kommen, deren Bekanntgabe Kohl verweigert. Damit setzen sich zunächst die Befürworter eines eher gemäßigten Kurses gegenüber Kohl durch.

Unklar bleibt die Herkunft von insgesamt mehr als zwölf Millionen Mark.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will bis Mitte Februar berechnen lassen, wie viel die CDU wegen illegaler Kassen und verdeckter Spenden ans Parlament zahlen muss. Die hessische CDU hat 1983 etwa 10 Millionen Mark mehr Schwarzgeld ins Ausland geschafft als bislang bekannt. Das gaben Ministerpräsident und CDU-Chef R. Koch überraschend bekannt. Die Herkunft des Geldes sei nach wie vor unklar. Nach Darstellung von Koch wurden im Dezember 1983 rund 19,2 Millionen Mark in bar von einem Parteikonto bei der Frankfurter Metallbank abgehoben. 1,5 Millionen Mark davon seien im Kreislauf der hessischen CDU geblieben und in den Büchern korrekt ausgewiesen worden. Der größte Teil des Restbetrages von 177 Millionen Mark wurde in die Schweiz auf Personenkonten des früheren CDU-Steuerberaters H. Weyrauch transferiert. In einer Kampfabstimmung haben sich SPD, Grüne, FDP und PDS im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre gegen die Union mit ihren Forderungen zur Reihenfolge der Zeugenvernehmung durchgesetzt. Als Erster soll danach am 16. März der ehemalige CDU-Wirtschaftsprüfer H. Weyrauch vernommen werden, um die dunklen Finanzgeschäfte der Partei aufzuklären. Die CDU wollte zuerst H. Kohl in den Zeugenstand rufen. Kohl dürfte nun erst nach der Osterzeit vernommen werden. Neben Weyrauch soll am 16. März der frühere Hauptabteilungsleiter ,,Verwaltung" im Adenauerhaus, Hans Terlinden, gehört werden, am 6. April der Generalsekretär H. Geisler und Kiep, am 13. April die frühere Schatzmeisterin Baumeister.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Ex-Innenminister M. Kanther. Altkanzler Kohl bestätigte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 1998 fünf Mal kostenlos die Dienste der Münchner Charterflug- Gesellschaft ,,Transalpina" in Anspruch genommen zu haben. Die fünf Flüge wurden von Kirch, dem Transalpina gehört, aus seinem Privatvermögen bezahlt, sagte ein Sprecher der Kirch-Gruppe.

Der ehemalige CDU-Finanzberater H. Weyrauch hat am 30.1. sein schweigen gebrochen und eingeräumt, 20,8 Millionen Mark für die hessische CDU in der Schweiz deponiert zu haben. Woher das Geld stamme, wisse er nicht. Er wies Angaben des Ex-CDU-Schatzmeisters W. Leisler Kiep zurück, das System der schwarzen Konten existiere erst seit 1992. ,, Richtig ist, dass Treuhänderkonten auch während der gesamten Tätigkeit Kieps als Bundesschatzmeister der CDU von Ende 1971 bis Oktober 1992 geführt worden sind."

Der ,,Spiegel" berichtet über eine der Hessen-Millionen nach Paraguay, wo mit fingierten Totenscheinen eine Legende für angebliche Vermächtnisse konstruiert werden sollte. Weyrauch erklärte dazu: ,,Alles frei erfunden."

Am 1.2. fordern SPD und Grüne in Hessen eine Stellungnahme von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch. Die Hessen-CDU könnte den Angaben von Weyrauch zufolge weit mehr von ihrem illegalen Auslandsguthaben profitiert haben als bekannt. Die CDU-Finanzaffäre spitzt sich zu. Nach ZDF-Informationen sind jahrelang auch für die Bundespartei schwarze Konten im Ausland geführt worden. Die Hinweise auf die illegalen Konten im Ausland ergäben sich aus Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei dem langjährigen CDU-Steuerberater H. Weyrauch beschlagnahmt hat sowie aus dessen Äußerungen.

4.3 Erneuerung

4.3.1 Parteivorsitzende Angela Merkel als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble

Als die CDU-Spendenaffäre um schwarze Konten und illegale Geldtransfers ab Nov 1999 wochenlang mit immer neuen Enthüllungen die Schlagzeilen dominierte und das politische Tagesgeschäft in den Hintergrund geriet, drängte Merkel von Anfa ng an auf eine schonungslose Aufklärung der Spendenaffäre und des Finanzgebarens des Altbundeskanzlers. Am 18. Jan. 2000 stellten sich das CDU-Präsidium und der Vorstand nach einer dramatischen Sitzung ausdrücklich hinter den Parteivorsitzenden Schäuble und distanzierten sich klar vom CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl. Am 16. Febr. 2000 erklärte der durch die Annahme einer 100.000-Mark-Spende vom Waffenhändler Schreiber schwer bedrängte Schäuble seinen Rücktritt vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitz und kündigte an, auch für eine neue Amtszeit als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Umgehend galt Angela Merkel als Top-Favoritin für die Schäuble-Nachfolge im Bundesvorsitz der Union. Die Weichen für einen Neuanfang der CDU wurden inhaltlich und personell auf dem dreitägigen Parteitag in Essen (9.-11.4.2000) gestellt. Die ohne Gegenkandidat angetretene designierte neue CDU-Vorsitzende M. erhielt bei ihrer Wahl (10.4.2000) 95,94 Stimmen und übernahm damit als erste Frau den Vorsitz der CDU.

4.3.2 Der Kanzlerkandidat der Union

In seiner Zeit als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei (1982-1988) machte Stoiber durch rechte Polemik auf sich aufmerksam. Friedensdemonstranten beschimpfte er im Oktober 1981 als "nützliche Idioten im Sinne der Sowjetunion". Sozialdemokraten waren ihm grundsätzlich als "Sozialisten" verdächtig. Auch nach dem Regierungsantritt Helmut Kohls blieb Stoiber ein scharfzüngiger Kritiker der Bundesregierung, wie sein Biograf Peter Köpf schreibt. Der FDP warf er im April 1985 vor, eine "gnadenlose" und unsoziale Wirtschaftspartei zu sein. Selbst in seiner eigenen Partei war er damals stark umstritten: Als Strauß einen Milliardenkredit für die DDR einfädelte, machte das Parteivolk Stoiber dafür verantwortlich. Bei den CSU- Vorstandswahlen 1983 straften ihn die Delegierten mit einem katastrophalen Ergebnis ab - Stoibers Karriere schien am Ende.

Doch Stoiber, die Kämpfernatur, gab nicht auf. Durch harte Arbeit, unter anderem in der Programmkommission der CSU, gewann er die Sympathie seiner Partei zurück. Nach dem Tod seines Vorbilds Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 wurde Stoiber Innenminister. Er profilierte sich als Verfechter einer strikten Sicherheitspolitik, ließ die Planstellen der bayerischen Polizei erhöhen, forderte bessere Fahndungsmöglichkeiten, schärfere Grenzkontrollen und eine Beschränkung des Asylrechts. Das Blatt wendete sich: Im November 1989 wurde er stellvertretender Parteivorsitzender und erzielte im November 1991 das beste Ergebnis im Vorstand. Nach dem Rücktritt Streibls wegen der "Amigo-Affäre" führte tatsächlich kein Weg an Stoiber vorbei: Am 28. Mai 1993 wählte ihn der Bayerische Landtag zum Ministerpräsidenten.

Stoiber trennte sich von ehemaligen Weggefährten und begann damit, Unternehmensanteile im Staatsbesitz zu privatisieren. Bei der Landtagswahl am 25. September 1994 schaffte die CSU mit der Doppelspitze Waigel/Stoiber erneut die absolute Mehrheit mit 52,8 Prozent der Stimmen. Stoiber nutzte die Gunst der Stunde. Nach der Niederlage von Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1998 verlor auch Bundesfinanzminister Theo Waigel Rückhalt in seiner Partei - und trat zurück. Im Januar 1999 war es soweit: Stoiber stellte sich den Delegierten des CSU-Sonderparteitages, die ihn mit 93,4 Prozent der Stimmen zum Parteichef wählten. Während die CDU im Spendenskandal und im Chaos versank, präsentierte sich Edmund Stoiber als letzter Halt der christlichen Parteien. Kein Wunder, dass er seit Sommer 1999 in den Medien und Parteikreisen als möglicher Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht wurde - auch wenn er sich bis zuletzt weigerte, Farbe zu bekennen.

Trotzdem war 1999 nicht nur ein gutes Jahr für Stoiber. Schwierigkeiten bereitete ihm vor allem der Skandal um die halbstaatliche Städtebaugesellschaft LWS, die in den neuen Bundesländern Milliardenverluste schrieb. Als die Sache öffentlich wurde, schaffte es Stoiber, seinen Duzfreund und Justizminister Alfred Sauter für die Fehlinvestitionen verantwortlich zu machen. Wie Schröder konnte sich auch Stoiber innerparteiliche Gegner rechtzeitig vom Hals schaffen und Ballast abwerfen. Einer der besten CSU-Kenner, Michael Stiller von der Süddeutschen Zeitung, urteilt: "Er regierte erfolgreich und mit harter Hand.

Trotzdem blicken Bewohner anderer Bundesländer neidisch in den Südosten, wo die CSU seit Jahrzehnten regiert. Bayern ist das Land mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote, der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung und der höchsten Investitionsquote. Die Kriminalitätsquote ist niedriger als im Rest der Republik. War der Freistaat nach dem Krieg noch ein armes Agrarland, so ist Bayern heute ein Zentrum für High- Tech-Unternehmen und Biotechnologie. Stoiber weiß, wie man daraus politisches Kapital schlägt. Profitiert hat Stoiber auch von Privatisierungserlösen, die im Freistaat geschickt investiert wurden. Seit 1994 flossen fast 4,5 Milliarden Euro in zahlreiche Projekte - besonders in die Region rund um München, die mit weniger als fünf Prozent Arbeitslosenquote zu den Top- Beschäftigungsregionen in Deutschland zählt. Weniger gut geht es anderen Regionen wie etwa Franken, wo die Arbeitslosigkeit weit höher liegt.

Von Roswin Finkenzeller (Frankfurter Allgemeine Zeitung) stammt der Satz, Stoiber wirke im Trachtenanzug wie ein Preuße, der sich in Bayern angekleidet hat. Aber gerade diese preußische Disziplin ist es, die Gerhard Schröder fürchtet. Wenn Stoiber keine Fehler macht, könnte er der erste Bundeskanzler aus Bayern werden.

5 Die CDU in Euskirchen (Britta Robens)

Wolf Bauer, Bundestagsabgeordneter Ziel der CDU-Politik im Kreis Euskirchen ist es, die Region als lebens- und liebenswerte Heimat weiter zu entwickeln, die Wirtschaftskraft zu stärken und auszubauen.

Hier Positionen der CDU Euskirchen zu einigen wichtigen Fragen der Politik im Kreis Euskirchen, entnommen aus den Internetseiten der CDU Euskirchen.

1. Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und Hilfe zur Arbeit

An erster Stelle steht im Kreis Euskirchen die Förderung der mittelständischen Wirtschaft in der Industrie, im Handwerk, Handel und Tourismus. Die mittelständischen Betriebe sorgen für hohe Beschäftigung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Berufliche Bildung und Qualifizierung sichern hochwertige Arbeitsplätze. Das Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) und die Technikagentur Euskirchen (TAE) bieten für die Arbeitnehmer im Kreis Euskirchen viele Qualifizierungsmöglichkeiten an. Die CDU Euskirchen fordert, die Bildungsmaßnahmen im BZE und der TAE müssen den aktuellen technischen Entwicklungen und den Anforderungen der Betriebe im Kreise Euskirchen Rechnung tragen.

Man muss allerdings auch weiterhin Tätigkeiten schaffen, für jene, denen es nicht so leicht fällt, Arbeit zu finden. Dazu trägt eine enge Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinde bei. Durch eigene Aktivitäten vor Ort soll ein flächendeckendes Netz von Hilfsangeboten geschaffen werden, die den Arbeitsmarkt nicht belasten, aber dennoch zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten führt.

2. Jugend und Familie

Die CDU im Kreis Euskirchen setzt sich für den Auf- und Ausbau eines umfassenden Angebotes offener Jugendarbeit ein. Ein Jugendfreizeitstätteplan muss erarbeitet werden. Des weiteren sieht die CDU im Kreise Euskirchen durch verstärkte Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit einen wesentlichen Bestandteil sinnvoller Jugendpolitik. Gerade Problemjugendlichen muss das Teilnehmen in Vereinen als sinnhafte Freizeitgestaltung nahegebracht werden. Dank des großen Engagements werden bereits heute viele Ausbildungsplätze angeboten. Es soll auch in Zukunft möglich sein, benachteiligten Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Die Verantwortung für Erziehung und Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen ist zu stärken. Dazu müssen Sozialpädagogische Maßnahmen in den Familien ansetzen und in Schul- und Freizeitbereich weiterentwickelt werden. Dabei sind besonders zu berücksichtigen die Probleme alleinerziehender Mütter und Väter.

3. Schulen

Der Kreis Euskirchen ist Träger des Thomas - Esser - Berufskollegs in Euskirchen und des Berufskollegs Eifel in Kall. Die CDU des Kreises Euskirchen will dafür sorgen, dass beide Schulen auch weiterhin mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten - gewerblich/technisch und kaufmännisch/wirtschaftlich - eine gute Berufsausbildung garantieren. Die sonderpädagogische Förderung behinderter und benachteiligter Schüler erfolgt in eigenen Schulen mit Fürsorge und sozialer Betreuung. Der Kreis Euskirchen bietet den betroffenen Schülern in Euskirchen, Kall und Mechernich eine schulische Heimat. Außerdem ist die CDU entschlossen dagegen, den Religionsunterricht an Schulen zu ersetzen und sie will der Gewalt an Schulen durch verstärkte Jugendarbeit entgegen wirken.

4. Ältere Mitbürger

Es sind ausgewogene Seniorenfreizeit- und -bildungsangebote zu schaffen. Der beschlossene Seniorenrahmenplan ist kontinuierlich umzusetzen.

Unseren älteren Mitbürger steht die Möglichkeit offen sich intensiv in allen gesellschaftlichen Bereichen und auch im politischen Alltag weiterhin zu beteiligen.

5. Landschaft, Natur und Tourismus

Der Kreis Euskirchen bietet mit seiner reizvollen Nordeifellandschaft Touristen einen hohen Freizeitwert. Diese Landschaft gilt es auch im Interesse des Naturschutzes in ihrer einmaligen Schönheit zu erhalten.

Die Aktivitäten der Eifeltouristik und der Eifelagentur sollen an einem Ort mit Sitz im Kreise Euskirchen konzentriert werden.

6. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Der öffentliche Personennahverkehr im Kreise Euskirchen nimmt konkrete Formen an. Die Zahlen der Nutzer des ÖPNV im Kreise Euskirchen sind steigend. Folglich ist die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, ihre Zusage einzulösen; die Wiedereröffnung der Bahnlinie Kall - Hellenthal mit 90 % der Investitionen zu fördern. Die Taktfrequenz auf den Strecken Bad Münstereifel- Euskirchen-Bonn und Gerolstein-Kall- Euskirchen-Köln ist zu erhöhen. Der Service und das Sitzplatzangebot ebenso der Komfort sind deutlich zu verbessern, um den Reisenden zufrieden zustellen. Die Anschlüsse müssen ebenfalls besser organisiert werden.

7. Energiewirtschaft - Umweltschutz - Wasser

Die CDU des Kreises Euskirchen spricht sich für eine Zusammenarbeit der Betriebe, die im Bereich Gas-, Strom-, Wasserversorgung und Müllentsorgung tätig sind aus. Dadurch soll die Gebührenbelastung in Zukunft nachhaltig gesenkt werden.

Außerdem soll für den Kreis Euskirchen ein Programm zur Siche rung der Trinkwassernotversorgung anlaufen.

8. Straßenbau

Der Lückenschluß der A 1 zwischen Blankenheim und Daun ist immer noch nicht verwirklicht. Damit mit dem Bau begonnen werden kann. Fordert der Kreis Euskirchen die Landesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, Die Fertigstellung der A 1 ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Euskirchen und dessen Anbindung in Richtung Südwesteuropa dringend notwendig.

Die CDU des Kreises Euskirchen fordert weiterhin eine bessere Erschließung des Schleidener Tals. Allein schon, weil diese der Sicherung und Erhaltung der dortigen Arbeitsplätze dient.

Die Union befürwortet deshalb den Anschluss des Schleidener Tals an die A 1 weitgehend über bestehende Straßen. Ortsdurchfahrten müssen verstärkt durch Ortsumgehungen sicher gemacht werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Orten müssen auch die Interessen des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigen.

9. Innere Sicherheit

Die Schließung der Polizeiwachen in Bad Münstereifel, Blankenheim, Mechernich, Zülpich und Weilerswist war ein gravierender Fehler. Der unmittelbare Kontakt der Polizei zu den Bürgern ist verlorengegangen. Daher müssen weitere Versuche der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Polizei in Großpräsidien zu zentralisieren verhindert werden. Es gilt, eine bürgernahe Kreispolizeibehörde zu erhalten. Die CDU spricht sich für Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen unter Einbeziehung des Jugendamtes aus.

10. Sport- und Kultur

Kultur und Alltag gehören zusammen.

Die CDU des Kreises Euskirchen begrüßt ausdrücklich das vielfältige kulturelle Angebot, das durch Initiative der Bürgerinnen und Bürger selbst entstanden ist. Sämtliche Bemühungen, beispielsweise die Volkshochschule und das Kreismuseum Blankenheim durch sinnvolles Management auf finanziell "eigene Füße" zu stellen, werden von der CDU des Kreises Euskirchen nachdrücklich unterstützt. Durch die Einrichtung der "Stiftung zur Förderung von Kultur und Sport im Kreis Euskirche n" bei der Kreissparkasse Euskirchen sind finanzielle Zuwendungen in diesen Bereichen auch in Zukunft sichergestellt. Ohne Sponsoren sind viele Vereinsaktivitäten nicht durchführbar.

11. Radio Euskirchen

Der lokale Rundfunk "Radio Euskirchen" ist erfolgreich in Betrieb. Die Einrichtung des lokalen Rundfunks erfolgte auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit Unterstützung des Kreises Euskirchen. In Zukunft soll es weitere Erweiterungen dieses regional nicht mehr wegzudenkenden Senders im kulturellen Leben des Kreises Euskirchen geben. Die Empfangsqualität der Sendeanstalt im Kreis Euskirchen muss u. a. entweder durch zusätzliche Frequenzen oder die Genehmigung von höheren Sendestärken ggf. zu Lasten des WDR verbessert werden.

12. Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft im Kreise Euskirchen ist vielfältig strukturiert. Die Landwirtschaft leidet darunter, dass viele Betriebe aufgrund ihrer Größe (Vollerwerb) im europäischen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind.

Die CDU setzt sich daher für Neben- und selbsterzeugende Betriebe ein, wo größere Flächenbetriebe nicht geschaffen werden können. Die Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert den Landwirten zum Erhalt unserer Kulturlandschaft weitere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen.

13. Verwaltungen

Sämtliche Kommunalverwaltungen des Kreises Euskirchen sollen zu Servicezentren für den Bürger ausgebaut werden. Der Bürger finanziert mit seinen Steuern die Verwaltungen und hat daher als Kunde einen Anspruch auf gute Serviceleistungen.

Aufgabe der Kommunalverwaltungen wird es in Zukunft sein, die Kommunen im wohlverstandenen Interesse, so wie dies in kaufmännischen Betrieben üblich ist, zu managen. Die anfallenden Aufgaben müssen mit den derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln gemeistert werden. Die CDU des Kreises Euskirchen setzt sich für eine kritische Überprüfung aller Aufgaben und Standards ein.

6 Quellenangaben

- 2002 Jahre - Eine Chronik von Friedemann Bedürftig, Dr. Peter Gödeke, erschienen in der Naumann & Göbel Verlagsgesellschaft
- Werner Maser: Helmut Kohl. Der deutsche Kanzler, 1990
- Das Grundsatzprogramm der CDU
- ,,Ist die CDU noch zu retten?" von Heinrich Basilius Streithofen
- www.cdu.de (insbesondere das Pressearchiv)
- www.heute.t-online.de
- www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-tacheles/186.print
- www.kas-sarajevo.com
- www.cdu-euskirchen.de
- www.das-erste.de/menschen/merkel.asp
- www.stern.de