Der Mittelmeerraum als Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik

INHALTSVERZEICHNIS

KURZREFERAT

1. EINLEITUNG
1.1 Vorgehensweise
1.2 Begriffsbestimmung Mittelmeerraum

2. RISIKOANALYSE MITTELMEERRAUM
2.1 Geopolitische Lage des Mittelmeerraumes
2.2 Krisen und Konflikte im Mittelmeerraum
2.2.1 Maghreb
2.2.2 Naher Osten
2.2.3 Balkan
2.2.4 Griechisch - Türkischer- Konflikt
2.3 Risiken im Mittelmeerraum
2.3.1 Bevölkerungsexplosion und Migration
2.3.2 Proliferation
2.3.3 Terrorismus und Islamistischer Fundamentalismus
2.3.4 Ökologisches „Überlebensdilemma“
2.4 Aus der Risikoanalyse abzuleitende deutsche Interessen

3. AKTUELLE MULTINATIONALE MITTELMEERPOLITIK
3.1 Euro-Mediterrane Partnerschaft
3.1.1 Inhalt
3.1.2 Bewertung
3.2 WEU-Mittelmeerinitiative
3.2.1 Inhalt
3.2.2 Bewertung
3.3 Mittelmeerdialog der OSZE
3.3.1 Inhalt
3.3.2 Bewertung
3.4 NATO Mittelmeerdialog
3.4.1 Inhalt
3.4.2 Bewertung
3.5 Fazit: Viele Dialoge, wenig Stabilitätstransfer
3.6. Deutsche Interessen in den Mittelmeerdialogen

4. WESTLICHE MITTELMEERPOLITIK DER ZUKUNFT
4.1 Handlungsmodelle zukünftiger Mittelmeerpolitik
4.1.1 Modell 1 Mittelfristiger Organisationen zentrierter Ansatz
4.1.2 Modell 2 Langfristiger Geo-ökologischer Ansatz
4.2 Bewertung der Handlungsmodelle auf Realisierbarkeit
4.3 Deutsche Mittelmeerpolitik im 21. Jahrhundert

5. FAZIT

6. ANHANG
6.1 Literaturliste
6.2 Abbildungsverzeichnis

Kurzreferat

Ausgehend von einer Risikoanalyse im Mittelmeerraum wird die Frage untersucht, welche Gefahren und Risiken der Mittelmeerraum für die eu- ropäische und damit auch für die deutsche Sicherheit in sich birgt. Der Identifizierung deutscher Interessen in der Region schließt sich eine kriti- sche Analyse der wichtigsten derzeitigen multinationalen Mittelmeerini- tiativen unter der Fragestellung an, was derzeit im Rahmen der westlichen Sicherheitspolitik gegen die Risiken und Gefahren unternommen wird.

Da der Mittelmeerraum voraussichtlich eine der großen sicherheitspoliti- schen Herausforderungen für Deutschland und Europa der Zukunft dar- stellen wird, werden zwei unterschiedliche Handlungsmodelle zukünftiger westlicher Mittelmeerpolitik zum Stabilitätstransfer vorgestellt, in kriti- scher Bewertung auf Realisierbarkeit untersucht und Folgerungen für eine erfolgreiche deutsche und westliche Mittelmeerpolitik im 21. Jahrhundert gezogen.

1. Einleitung

Mit der Überwindung der Ost-West-Konfrontation haben sich die politischen und strategischen Bedingungen für Sicherheit und Stabilität in und für Europa grundlegend verändert, dies hat auch erhebliche Folgen für die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums.¹

Im Mittelmeerraum haben sich in enger Nachbarschaft Staaten unter- schiedlicher politischer Prägung und Orientierung, wirtschaftlicher Ent- wicklung, religiöser Bekenntnisse und kultureller Erfahrungen entwickelt. In diesem Raum bestimmen heute bewaffnete Auseinandersetzungen, He- gemonialstreben, territoriale Streitigkeiten und ethnische Konflikte das Bild. Die innenpolitische Situation vieler Anrainerstaaten ist geprägt von sozialen Spannungen, wirtschaftlichen Problemen und der Ausbreitung militanter islamistischer Bewegungen, die durch starkes Bevölkerungs- wachstum noch verstärkt werden. An die Stelle der eindimensionalen Be- drohung der Blockkonfrontation, sind vielschichtige Risiken und Heraus- forderungen militärischer, politischer, ökonomischer, ökologischer und demographischer Instabilität getreten.²

Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung gegen die Gefahren aus dem Mittelmeerraum zwar nicht resistent. Aufgrund der geographischen Lage, dem vorrangigen deutschen Interesse an Stabilität und Anbindung der Staaten Mittel- und Osteuropas und der stärkeren Betroffenheit der Südeuropäer von Entwicklungen im Mittelmeerraum, ist Deutschland bis- lang aber nicht für eine aktive Politik gegenüber Europas südlicher Peri- pherie eingetreten.³

1.1 Vorgehensweise

Die vorliegende Arbeit will die sicherheitspolitische Relevanz des Mittel- meerraumes für Deutschland und Europa herausarbeiten, einen Beitrag zur Identifizierung deutscher Sicherheitsinteressen in der Region leisten sowie Möglichkeiten zu deren Umsetzung im 21. Jahrhundert aufzeigen.

Dazu wird zunächst in einer Risikoanalyse die Frage untersucht, welche Gefahren und Risiken vom Mittelmeerraum für die europäische und damit auch für die deutsche Sicherheit ausgehen. Dem schießt sich die Vorstellung der wichtigsten aktuellen westlichen multinationalen Mittelmeerinitiativen mit einer kritischen Bewertung hinsichtlich ihrer derzeitigen Effektivität beim Stabilitätstransfer an.

Da der Mittelmeerraum voraussichtlich eine der großen sicherheitspoliti- schen Herausforderungen für Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert darstellen wird, werden abschließend zwei differierende Handlungsmodel- le zukünftiger Mittelmeerpolitik vorgestellt, in kritischer Bewertung auf Realisierbarkeit untersucht und daraus Folgerungen für eine deutsche / westliche interessengeleitete Mittelmeerpolitik der Zukunft abgeleitet.

1.2 Begriffsbestimmung Mittelmeerraum

In der wissenschaftlichen Literatur gibt es keine konsensfähige Definition des Mittelmeerraumes. In der vorliegenden Arbeit wird als Mittelmeerraum derjenige Raum bezeichnet, der das gesamte Staatsgebiet aller Mittelmeeranrainerstaaten umfasst.⁴

Der Mittelmeerraum ist allerdings keine Region mit eigenständiger politi- scher und kultureller Identität, die durch Handel und gemeinsame Sicher- heitsinteressen zusammenwächst.⁵ Von den neun nördlichen Mittelmeer- anrainern sind fünf Mitglied der Nordatlantischen Allianz, von denen wie- derum vier zur EU gehören. Malta und Zypern liegen als Inselstaaten zwi- schen den Gegenküsten, beiden hat die Europäische Union eine Beitritts- perspektive eröffnet. Sieben arabische Staaten (Marokko, Algerien, Tune- sien, Libyen, Ägypten, Libanon, Syrien), die Palästinensischen Autono- miegebiete und Israel bilden die Gegenküste zu Europa.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Anrainerstaaten im Mittelmeerraum

2. Risikoanalyse Mittelmeerraum

Welche Konflikte und Risiken sind im Mittelmeerraum aus europäischer Sicht dominierend und müssen bei der Identifizierung deutscher Interessen in der Region Berücksichtigung finden?

Zur Klärung dieser Frage wird zunächst eine Bestandsaufnahme der existierenden inner- und zwischenstaatlichen Konflikte in der Region durchgeführt. Anschließend werden einzelne Problemfelder wie Bevölkerungswachstum und Migration, Terrorismus, Proliferation sowie ökologische Risiken gesondert betrachtet.

2.1 Geopolitische Lage des Mittelmeerraumes

Der Mittelmeerraum ist für Europa Brücke nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Hier leben 350 Millionen Menschen, es gibt 22 Anrainer- staaten, drei Kontinente und drei monotheistische Religionen. Unter- schiedliche Gesellschaftsformen, Wirtschaftssysteme und Kulturen treffen hier aufeinander. Suez-Kanal und die Meerenge von Gibraltar stellen die Verbindungen zu den Weltmeeren her, wobei 30 Prozent aller in See be- findlichen Schiffe dieser Welt das mediterrane Seegebiet befahren. Damit ist das Mittelmeer Drehscheibe wichtiger Handelswege zwischen den Ländern Nordafrikas, West-Asiens und des Fernen Ostens.⁶ Geographisch gliedert sich der Mittelmeerraum in ein westliches und ein östliches Be- cken, getrennt durch die italienische Halbinsel.

2.2 Krisen und Konflikte im Mittelmeerraum

Der Mittelmeerraum mit seinen sozial und politisch instabilen Ländern verfügt als Ursprungsort für militärische und nichtmilitärische Risiken über Kapazitäten, die aufgrund der geographischen Nähe Wohlstand und Sicherheit Europas und somit auch Deutschlands gefährden können.⁷ Im folgenden werden zunächst die wichtigsten aktuellen inner- und zwischen- staatlichen Krisen und Konflikte im Mittelmeerraum betrachtet.

2.2.1 Maghreb

Alle Länder des Maghreb leiden - mit unterschiedlicher Gewichtung - unter erheblichen Strukturdefiziten. Gründe sind geringe landwirtschaftliche Nutzfläche, industrielle Unterentwicklung, periodenweise ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik, autoritäre Regierungen und unterlassene Familienplanung. Die Folge sind hohe Arbeitslosigkeit, Inflation, zunehmende Radikalisierung der rasch wachsenden Bevölkerung, bei gleichzeitig steigender Hinwendung zum politischen Islamismus.

Der Maghreb existiert nur als geographischer Begriff, als politische Größe gibt es ihn nicht. Das mehr als zehnjährige Bestehen der Maghreb-Union hat daran nichts geändert. Die beteiligten Länder (Algerien, Marokko, Libyen, Tunesien und Mauretanien) treffen ihre Entscheidungen unverän- dert nach nationalen Interessen, oft im Konflikt mit den Staaten, die ei- gentlich ihre Partner sein sollten. Ähnlich sind nicht die Lösungswege, sondern nur die Probleme, denn alle leiden unter hohen Bevölkerungs- wachstum, Arbeitslosigkeit, Unterentwicklung und Armut.

Der Konflikt zwischen der algerischen Regierung und verschiedenen ter- roristisch- islamistischen Gruppen ist der bekannteste innerstaatliche Kon- flikt im Maghreb.⁸ Seit 1992 fielen dem Bürgerkrieg etwa 110.000 Men- schen zum Opfer. Die Gefahr einer islamischen Machtübernahme in Alge- rien würde die gesamte Maghrebregion destabilisieren und möglicherwei- se kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Algerien, Tunesien und Marokko nach sich ziehen.⁹ Neben Algerien existieren noch weitere Kon- flikte, wie beispielsweise der Zankapfel Westsahara zwischen Marokko und Algerien, mit schwer einschätzbaren Eskalationspotential.¹⁰

Der algerische und marokkanische Bevölkerungsanteil in Frankreich stellt zudem eine Brücke für die Ausbreitung islamistischer Tendenzen in die Europäische Union dar. Frankreich, Belgien, Italien und Spanien ver- zeichnen eine zunehmende illegale Einwanderung aus dem Maghreb, die mit dem Schengener Abkommen auch für Deutschland aktuell geworden ist.¹¹

2.2.2 Naher Osten

Im Nahen Osten hat das Ende des Ost-West Konfliktes nur geringfügige Veränderungen in der Konfliktlandschaft bewirkt. Keinem Land in dieser Region, mit Ausnahme Israels, ist es bisher gelungen, den Übergang von der traditionellen Agrar- zur entwicklungsfähigen Industriegesellschaft zu schaffen. Hohes Bevölkerungswachstum, unzureichende Selbstversor- gung, fehlende konkurrenzfähige Industrien, mangelnde technologische Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit und Auslandsverschuldung sowie starke staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft, prägen die Länder. Ineffiziente Verwaltung und mangelnde Einbindung der Bevölkerung in demokratische Prozesse kennzeichnen die politische Situation.¹²

Sowohl der israelisch-palästinensische, als auch der israelisch-arabische Konflikt harren noch immer einer endgültigen Regelung. Darüber hinaus gibt es auch zwischen den arabischen Staaten eine Reihe ungelöster bilate- raler Konflikte. Anzuführen ist hier der Libanon, wo Israel, Syrien und Iran seit Jahrzehnten politische und militärische Interessen wahrzunehmen suchen.¹³

2.2.3 Balkan

Der Balkan ist durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zu einer der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas geworden. Im Zuge der territorialen und machtpolitischen Neuordnung existieren auf dem Balkan eine Vielzahl von Konflikten, von denen einige bereits offen ausgebrochen sind.¹⁴ Ein Kennzeichen der Bevölkerungsstruktur in den meisten balkanischen Staaten ist, dass ein quantitativ hoher Anteil der Bevölkerung ethnisch und religiös anderen Ursprungs ist, als die Staatsbe- völkerung. Die Problematik der ethnischen Minderheiten beinhaltet hohes Konfliktpotential. Vor allem der große Anteil an Albanern die nicht in Albanien leben, teils aber Ansprüche erheben, diese Gebiete zu Albanien zurückzuführen, sind eine beständige innenpolitische Bedrohung für die Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens.¹⁵ Würden diese Sezessionsbewegun- gen mit ihren politischen Zielsetzung, der Etablierung eines Großalba- niens, erfolgreich sein, würde dies die politische Landschaft des Balkans nachhaltig verändern und der Weg dorthin eine schwer einzuschätzende Konfliktspirale entfesseln.¹⁶ Es wird noch jahrelanger Anstrengungen be- dürfen, bis alle Teile des ehemaligen Jugoslawiens das erreichen, was für die westeuropäischen Staaten die Schaffung eines stabilen und sicheren Umfelds ist: nämlich eine Transformation jener Bedingungen, Einstellun- gen und Verhaltensmuster, durch die es über Jahrhunderte immer wieder zu Konflikten gekommen ist.

Zusammenfassend birgt die Situation auf dem Balkan mit ihrer Mischung aus territorialen Streitigkeiten und ethnischen Konflikten Risiken, dessen Aussichten auf eine dauerhafte Stabilisierung eher skeptisch zu beurteilen sind. Das ehemalige Jugoslawien wird weiter ein Punkt auf der westlichen Sicherheitsagenda bleiben.

2.2.4 Griechisch - Türkischer- Konflikt

In der Ägäis wird die Lage durch die Spannungen zwischen den Bündnis- partnern Griechenland und der Türkei bestimmt. Diese „Erbfeindschaft“ manifestiert sich in der Zypernfrage und unterschiedlichen Rechtsauffas- sungen über den völkerrechtlichen Status des Festlandsockels und der da- mit verbundenen wirtschaftlichen Nutzung der Ägäis und ihrer Inseln. Der Umgang dieser beiden NATO-Partner wird nicht immer durch Einsicht und Kooperationswillen bestimmt, welche die Allianz als inneres Ord- nungsprinzip begründen. Hier gibt es aber mit der gegenseitigen Hilfeleistung nach dem Erdbeben im August und September 1999 und der damit einhergehenden Entspannung ermutigende Entwicklungen.¹⁷

2.3 Risiken im Mittelmeerraum

Die außereuropäischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres stehen, von Ma- rokko bis Ägypten und von der Türkei bis Israel, vielfältigen Herausforde- rungen gegenüber.¹⁸ Von diesen Herausforderungen verdienen es, auf- grund der möglichen Auswirkungen auf Europa, vier besonders vertieft zu werden. Es sind dies die Bevölkerungsexplosion mit der zusammenhän- genden wachsenden Armut und Migration, die Gefahr der fortschreitenden Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Einfluss des Terroris- mus und islamistischen Fundamentalismus sowie langfristige ökologische Risiken.¹⁹

2.3.1 Bevölkerungsexplosion und Migration

Während in den europäischen Staaten das Bevölkerungswachstum stetig zurückgeht, was Folge niedriger Geburtenraten und zunehmend höherer Lebenserwartung ist, bietet sich in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten ein gänzlich anderes Bild.²⁰

Vergleicht man die Bevölkerungsentwicklung mit der Europas, so ist fest- zustellen, dass sich seit 1900 die Bevölkerungszahl im gleichen Zeitraum in den Mittelmeerstaaten annähernd versiebenfacht hat.²¹ Diese Entwick- lung wird Studien der Weltbank zufolge weiter anhalten. Zu der hohen Geburtenrate in den Ländern tragen frühes Heiratsalter, fehlende Verhü- tungsmöglichkeiten und der traditionelle Wunsch nach großen Familien bei. Die Bevölkerungszahlen werden in den südlichen und östlichen Mit- telmeerstaaten bis 2025 auf bis zu 570 Millionen anwachsen, mit stark überproportional starker Altersgruppe der 15-20 Jährigen.²² Die Alters- struktur, insbesondere in den Maghrebstaaten, Ägypten und der Türkei ist sehr jung.²³ Eine immer jüngere Bevölkerung mit relativ hohen Ausbildungsstand ihrer Eliten sieht sich immer schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gegenüber.²⁴ Die betroffenen Volkswirtschaften werden ohne drastische Eingriffe mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können. So wird es nicht möglich sein, diese Arbeitskräfte in den heimischen Markt zu integrieren.²⁵ Bereits heute raubt eine Arbeitslosenquote von 50% bei den Jugendlichen, die so dringend notwendige Lebensperspektive.²⁶ Huntington macht für die Eskalation des radikal-islamistischen Terrors in erster Linie den „Jugend- Boom“ der letzten beiden Jahrzehnte verantwortlich. Das riesige Reservoir an beschäftigungslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 30, sei eine natürliche Quelle der Instabilität und der Gewalt.²⁷

Wanderungsbewegungen werden aufgrund der schlechten sozialen Situa- tion dieser Jugendlichen, verschärft durch ökologische Probleme, Mangel an Wohnraum sowie an finanziellen Ressourcen die Folge sein.²⁸ Sollten zudem noch die bereits existierenden Konflikte und Krisen offen ausbre- chen, werden neben den Wohlstandsmigranten auch eine hohe Anzahl an Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen Zuflucht in Europa suchen.²⁹ Diese Flüchtlingsströme stellen meist auch eine Gefahr für die innere Stabilität der Aufnahmeländer dar, wodurch sich die ursprüngliche Destabilisierung geopolitisch erweitert. Ferner besteht die Gefahr, dass Konflikte in Auf- nahmeländer importiert und dort von Angehörigen der Konfliktparteien weiter ausgefochten werden.³⁰ Es ist demnach nicht auszuschließen, dass Migrationsbewegungen Konflikte aus dem Mittelmeerraum nach Europa tragen. Von den Folgen der zu erwartenden Wanderungsbewegungen wä- ren in erster Linie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien betrof- fen.³¹

2.3.2 Proliferation

Traditionell gehört europäische Mittelmeergegenküste zu den konventio- nell hochgerüsteten Regionen der Welt. Mit 5,2 % der Weltbevölkerung stellt die Region 13 % des globalen aktiven Militärpersonals.³² Neben der konventionellen Hochrüstung stellen jedoch Existenz und Streben nach dem Erwerb nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie weit- reichender Trägermittel das größte Problem dar.³³ Bei der Untersuchung der Proliferationsproblematik ist es aufgrund der Reichweite der Waffen notwendig, über den definierten Bereich des Mittelmeerraumes hinaus die Golfstaaten in die Betrachtung mit einzubeziehen. Gegenwärtig gehören zehn der 19 regionalen Akteure zu den erwiesenen bzw. potentiellen Proli- feranten³⁴ und solange weiterer Verbreitung nicht wirksam Einhalt gebo- ten wird, erhöht sich sowohl Anzahl und Leistungsfähigkeit der Arsenale als auch deren Besitzer.³⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und weitreichenden Trägermitteln (SSM)

Nuklearwaffen

Israel ist derzeit einziger Kernwaffenstaat der Region verfügt seit den 60er- Jahren über ein Nuklearpotential.³⁶ Als künftige Kernwaffenstaaten könnten folgende Staaten vorrangig in Betracht kommen: Zum einen der Irak, der bis zum zweiten Golfkrieg ein umfangreiches Nuklearwaffenpro- gramm betrieben hatte, welches möglicherweise kurz vor der Produktions- reife stand.³⁷ Zum anderen sind Ägypten und Libyen zu erwähnen. Ägyp- ten hat zwar seit Anfang der 90er Jahre die Beseitigung aller Massenver- nichtungswaffen in der Region gefordert, deren Präsident hat aber auch erklärt, sein Land könne jederzeit nukleare Waffen erwerben und werde sich dafür entscheiden, falls man es für notwendig halte.³⁸ Libyen soll ein “long standing goal of acquiring or developing a nuclear weapon“ haben, aber kaum die Fähigkeit seine Ambitionen zu realisieren.

Biologische und Chemische Waffen

Mit den aufgetretenen Milzbrandfällen in den USA im Oktober 2001 und der damit verbundenen Furcht vor großflächigen Anschlägen auch in Eu- ropa, sind biologische und chemische Kampfstoffe wieder vermehrt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.³⁹ In der Mittelmeerregion sind bio- logische und chemische Waffen weit verbreitet. Iran, Irak, Ägypten und Israel sollen sowohl über B- als auch über C- Waffen verfügen. Syrien, Libyen und der Libanon sollen lediglich im Besitz von Chemischen Waf- fen sein.⁴⁰

Ballistische Raketen

Neben Kurzstreckensystemen sind Boden-Boden Raketen im Mittelmeerraum verfügbar. Sie können mit konventionellen und nichtkonventionellen Gefechtsköpfen ausgestattet werden. Aufgrund ihrer Reichweite und hohen Eindringfähigkeit bei relativ geringer Treffgenauigkeit, bieten sie sich vor allem für den (Terror) Einsatz gegen großflächige Ziele, wie Bevölkerungszentren an.

Die militärischen Potentiale und das andauernde Wettrüsten gefährden in erster Linie die Sicherheit der Staaten in der Region. Der erste Rang auf der Liste westlicher Sicherheitsbesorgnisse gebührt allerdings den nicht- konventionellen Waffen und den ballistischen Raketen.⁴¹ So ist mit zu- nehmender Gefährdung der Stabilität in der Region und Europas Sicher- heit zu rechnen, solange Massenvernichtungsmittel und weitreichende Trägersysteme in Nordafrika und im Nahen Osten verfügbar sind.⁴² Ihre Beseitigung und die Unterbindung weiterer Proliferation müssen mithin ein dringendes Interesse der Europäer und damit auch Deutschlands sein.

2.3.3 Terrorismus und Islamistischer Fundamentalismus

Der erste Anschlag auf das World Trade Center 1992, die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania sowie die Anschläge mit ge- kidnappten Zivilflugzeugen auf das World Trade Center und dem Penta- gon am 11. September 2001 und die in der Folge aufgetretenen Milz- brandfälle in den USA schärften den Blick für die Bedrohung, die durch gewaltbereite islamistische Gruppen entstanden ist.⁴³

Organisationen wie Islamic Brotherhood (Jam’at el-Islamiya) in Ägypten und Algerien, Hamas und Jihad in Israel und den palästinensischen Auto- nomiegebieten und extreme Elemente der PKK in der Türkei sind in der Lage, durch fortgesetzte Terroranschläge destabilisierend auf politische Prozesse zu wirken. Träger des terroristischen Kampfes im Mittelmeer- raum sind weniger einzelne autonom operierende Kleingruppen, als viel- mehr Großorganisationen, deren Personalumfang in die Tausende gehen kann. Sie bilden meist ausgedehnte, horizontal angelegte Netzwerke, mit oft nur loser Vermaschung. An die Stelle von abstrakten nachvollziehba- ren politischen Ideologien stehen vermehrt ethnisch-nationalistische oder diffus anmutende religiös-kulturelle Antriebe.⁴⁴ Besondere Brisanz für Europa erhält das Terrorismusproblem in Kombination mit dem Besitz von biologischen und chemischen Kampfstoffen.

2.3.4 Ökologisches „Überlebensdilemma“

Fast alle südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten sind durch Bodenerosion, fortschreitender Versteppung und die Ausweitung der be- stehenden Wüsten bedroht. Besonders die Maghrebstaaten, Ägypten, Li- byen, Jordanien, Israel und Palästina und Syrien werden im 21. Jahrhun- dert vom Klimawandel durch fortschreitende Desertifikation, Rückgang der Niederschläge, Wasserknappheit sowie Mangel an Nahrungsmitteln betroffen sein.⁴⁵ Die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung wird den Druck auf die Umwelt noch erhöhen. Denn mit Bevölkerungszunahme wird die Nachfrage nach Trinkwasser und der Bewässerungsbedarf der Landwirtschaft steigen. Die Ausbeutung der kargen Böden erhöht den ökologischen Stress und begünstigt die Bodenerosion und damit die zu- nehmende Desertifikation in der Region.

Brauch führt in diesem Zusammenhang den Begriff des Ü berlebensdi- lemmas ein. Zentrale Faktoren der zukünftigen Entwicklung der südlichen Mittelmeeranrainer in den nächsten 25-50 Jahren werden danach die Be- völkerungsentwicklung und die regionalen Auswirkungen des Klimawan- dels sein. Diese beiden zentralen Faktoren wirken sich auf weitere Fakto- ren aus, nämlich die Urbanisierung mit der einhergehenden Umweltver- schmutzung, die Abnahme der landwirtschaftlichen Anbauflächen durch Verstädterung, Bodenerosion und Desertifikation, den wachsenden Was- sermangel sowie der steigende Nahrungsmittelbedarf und die rückläufige Selbstversorgung.⁴⁶ Die Wechselwirkung dieser Einzelfaktoren führt auf lange Sicht zum Überlebensdilemma im Mittelmeerraum.⁴⁷ Das Brauch- sche Überlebensdilemma anhand von langfristigen Faktoren zeigt die fol- gende Abbildung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3 Überlebenshexagon

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass neben der schwierigen innenpolitischen Situation vieler Südanrainer im Mittelmeerraum auch nach wie vor Potentiale für zwischenstaatliche Spannungen existieren. „Der Mittelmeerraum ist heute noch keine Region, die durch Handel und gemeinsame Sicherheitsinteressen zusammenwächst. Kulturelle, politische und ökonomische Vielfalt wirkt eher noch als zentrifugale Kraft.“⁴⁸ Zwar gibt es für Europa zur Zeit keine direkte militärische Bedrohung, aber der Mittelmeerraum ist voller militärischer und nichtmilitärischer Risiken, welche Europas und damit auch Deutschlands Wohlfahrt und Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands Wohlfahrt und Sicherheit negativ beeinflussen können.⁴⁹.

Diese kurze Analyse über aktuelle und potentielle Risiken aus den Anrai- nerstaaten des Mittelmeerraumes zeigt eine Vielzahl verschiedenartiger Einzelprobleme mit teils die Regionen übergreifende Risiken, die in ihrer Eskalationswirkung und ihrem Bedrohungspotential derzeit nur schwer abzuschätzen sind.

2.4 Aus der Risikoanalyse abzuleitende deutsche Interes- sen

Insgesamt ist aus den aufgezeigten Konflikten, Konfliktpotentialen und Risiken die strategische Bedeutung des Mittelmeerraumes für Deutschland und Europa erkennbar. Daraus lassen sich unmittelbare deutsche Interessen ableiten. Im Zeitraum nach 2005 könnte im gesamten Raum Nordafrikas und des Nahen Ostens die innerregionale Stabilität durch das zeitliche Zusammentreffen von hohem Bevölkerungswachstum, zunehmender Verknappung der Wasserressourcen sowie politischer Nachfolgeprobleme in einzelnen Staaten erheblich gefährdet werden.

Welche Interessen lassen sich nun aus den Krisen, Konflikten und Herausforderungen in der Region konkret für Deutschland ableiten?

Neben dem bei der Diskussion um deutsche Interessen häufig angeführten Basisinteresse „Frieden und Stabilität in der Region“ lassen sich für Deutschland detailliertere Interessen ableiten.

Als erstes ist hier das Streben nach friedlicher Konfliktregulierung und Stabilisierung auf dem Balkan anzuführen. Aufgrund der geographischen Nähe, der weiterhin labilen Gesamtlage und möglicher Flüchtlingsbewe- gungen nach Deutschland, liegt hier ein deutscher Interessenschwerpunkt im Mittelmeerraum.

Aufgrund der besonderen bilaterlen Beziehungen Deutschlands zur Türkei und zu Israel lassen sich weitere auf diese Länder bezogene Interessen ableiten. Es sind dies die Festigung der Europabindung der Türkei und die Sicherheit Israels.⁵⁰

Für Deutschland bedeutet die Türkei ein Problem, welches die deutsche Politik mit einem Dilemma belastet. Die strategische Bedeutung der Tür- kei wird wesentlich durch ihren Status als NATO-Flankenstaat, der durch Instabilitäten gefährdeten südöstlichen Peripherie des Bündnisses be- stimmt. Ohne Mitwirkung der Türkei scheint eine Reihe für Europa wich- tiger Probleme, die erhebliches Konfliktpotential besitzen, nicht lösbar.⁵¹ Dies gilt für das Kurdenproblem, einschließlich der Zukunft des Nord- iraks, die Wasserfrage im Euphrat-Tigrisbecken, die Zypern-Frage und die griechisch-türkischen Spannungen in der Ägäis. Deutschland kann die Türkei nicht wie die USA, nur als strategischen Faktor betrachten, zugleich aber die innenpolitischen Probleme der Achtung der Mechen- rechte und des Islamismus in der Türkei vernachlässigen. Eine solche Po- litik würde in der deutschen Öffentlichkeit keine Akzeptanz finden, von den in Deutschland lebenden Türken ganz abgesehen. Wenn Deutschland aber Menschenrechte und Demokratieverständnis in der Türkei zu den Bestimmungsgrößen der Politik macht, wird dadurch die Kooperation be- lastet und die Türkei womöglich weiter in den Islamismus gedrängt. Der Heranführung der Türkei an die EU kommt in diesem Zusammenhang also eine entscheidende Bedeutung zu. Es liegt in Deutschlands Interesse einen Rahmen zu schaffen, der den notwendigen innenpolitischen Transformati- ons-Prozess fördert und der regionalpolitischen Rolle der Türkei für die westlichen Sicherheitsinteressen gerecht wird.⁵²

Aufgrund der von Deutschen begangenen Verbrechen am jüdischen Volk pflegt Deutschland zu Israel traditionell ein enges Verhältnis. Die Juden- vernichtung im dritten Reich determiniert bis heute die staatlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Folge- richtig ist es eine Konstante der deutschen Außenpolitik, der Sicherheit Israels Priorität einzuräumen.⁵³ Besonderes Interesse hat Deutschland demnach an einer friedlichen Regulierung der Konflikte mit den Palästinensern und den Arabern.

Ausgehend von den in Kapitel 2.3 untersuchten Herauforderungen, liegt es zudem im deutschen Interesse die Proliferation von Massenvernichtungs- mitteln nachhaltig zu verhindern, die drohende Migration nach Deutsch- land aufgrund Bevölkerungsexplosion und der Folgen des Überlebensdi- lemmas einzudämmen, terroristische Anschläge zu verhindern sowie Ak- tivitäten radikaler Oppositionsgruppen aus Mittelmeerländern in Deutsch- land zu unterbinden.⁵⁴ Insbesondere bei der Antiterrorismuspolitik besteht nach dem 11. September 2001 Handlungsbedarf. In den westlichen Indust- rienationen waren die Vorgehensweisen im Umgang mit dem internationa- len Terrorismus bislang uneinheitlich.⁵⁵ Während die USA den Grundsatz verfolgten, eine kompromisslose Bekämpfungspolitik sei der beste Weg zur Eindämmung, waren in der Vergangenheit westeuropäische Staaten eher bereit, Lösegeldforderungen von Terroristen zu genügen. Besonders die EU mit ihrem Ziel der Schaffung eines „europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, ist im Umgang mit dem Terro- rismus gefordert, einheitliche Grundlagen und glaubwürdige Strategien zu entwickeln.⁵⁶

3. Aktuelle multinationale Mittelmeerpolitik

Die Risikoanalyse des Mittelmeerraums hat gezeigt, dass Risiken aus der Region, nicht nur die Südeuropäer, sondern Europa in seiner Gesamtheit und damit auch Deutschland betrifft. Deutschland hat allerdings keine nationale Mittelmeerpolitik entwickelt und ist stets bemüht in einem mul- tinationalen Rahmen zu agieren, um nicht dem Vorwurf des Rückfalls in eine nationalistisch-hegemoniale Außenpolitik ausgesetzt zu sein.⁵⁷ Dementsprechend ist der aktuelle multinationale Handlungsrahmen Deutschlands für westliche Mittelmeerpolitik unter der Fragestellung zu untersuchen, was die multinationalen Organisationen derzeit gegen die erkannten Risiken unternehmen. Sowohl EU / WEU, als auch OSZE und NATO haben sich zum Ziel gesetzt, zur Stabilisierung der Region beizutragen.⁵⁸ Es gibt mehrere Initiativen, „die sich zwar nicht gegenseitig behindern, aber nicht oder unzureichend koordiniert sind und jene aufwendige institutionelle Konkurrenz perpetuieren, die mittlerweile zum Merkmal europäischer Sicherheitspolitik geworden ist.“⁵⁹ Einen Überblick über die einzelnen Mittelmeerinitiativen der unterschiedlichen Organisationen mit den jeweiligen Teilnehmern zeigt die folgende

Tabelle:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4 Beteiligung an Mittelmeerinitiativen

Die für Deutschland maßgeblichen Mittelmeerinitiativen der multinationa- len Organisationen von EU, WEU, OSZE und NATO werden in diesem Kapitel vorgestellt und jeweils kritisch bewertet.

3.1 Euro-Mediterrane Partnerschaft

Die Lage im Bürgerkrieg in Algerien, die Terrorüberfälle islamistischer Extremisten in Ägypten und der von Selbstmordanschlägen gefährdete Friedensprozess zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Nachbarn -waren 1995 Auslöser für die EU sich gegen die „Unruhezone Mittelmeer“ und der „islamischen Bedrohung“ zu schützen.⁶⁰ In Barcelona wurde durch die EU mit allen südlichen, mit Ausnahme Libyens, und öst- lichen Mittelmeeranrainerstaaten sowie Jordanien und palästinensischen Vertretern eine Europa-Mittelmeer-Initiative gegründet,⁶¹ mit dem Ziel, „das Mittelmeer-Becken zu einem Gebiet des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit zu machen, das Frieden, Stabilität und Wohlstand, eine Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ga- rantiert.“⁶²

3.1.1 Inhalt

Das Hauptziel der „euro-mediterranen Partnerschaft“ ist die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010, aber die eigentliche Innovation ist die normative Zielsetzung, auf diesem Wege Rechtsstaat- lichkeit und Demokratie unter Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“ in Nordafrika zu fördern. Die Erklärung von Barcelona basiert auf der An- nahme, dass die Sicherheit im Mittelmeerraum am besten durch die Ent- wicklung der Region zu demokratischen Gesellschaften mit einer kapita- listischen Marktwirtschaft zu sichern ist.⁶³ Die drei „Körbe“ des Barcelo- na-Prozesses sind:

- Schaffung eines Raumes des Friedens und der Stabilität (politische und sicherheitspolitische Partnerschaft),
- Schaffung eines Raumes gemeinsamen Wohlstandes durch die schrittweise Einführung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern bis 2010 (Wirtschafts- und Finanz- partnerschaft) und
- Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Völker in der Region und Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft (Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich).⁶⁴

Die euro-mediterrane Kooperation hat den Zweck, den Weg dorthin mit finanziellen Hilfen zu unterstützen. Sie ist eine Kombination klassischer EU-Außenwirtschaftspolitik in Form der Förderung des Freihandels mit Schaffung einer Freihandelszone bis 2010 und einem breit angelegten Dia- log, mit dem ein Rahmen zur Regelung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Konflikte geschaffen werden soll. Die europäischen Finanzhilfen und die Wirtschaftskooperation sind an Bedingungen ge- knüpft, nämlich an Fortschritte bei der Demokratisierung sowie an die Respektierung der Menschenrechte. Von der Intention impliziert der Barcelona-Prozess damit eine Veränderung der Herrschaftssysteme in den autoritär gelenkten Gesellschaften.

3.1.2 Bewertung

Die Bilanz der Europäischen Union zum Mittelmeerdialog fällt hinsicht- lich der Erfolge in den drei Kooperationsbereichen, Politik und Sicher- heitspartnerschaft, Wirtschaft- und Finanzpartnerschaft sowie der Partner- schaft im kulturellen Bereich enttäuschend aus. Dies hat vielfältige Grün- de. So ist es in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bei der Imple- mentierung vertrauensbildender Maßnahmen und einer Sicherheitspartner- schaft schwierig, wenn zwischen den Partnern eine starke Asymmetrie vorherrscht. Hinzu kommt, das ökonomische Hilfen gekoppelt sind an Fortschritte der Demokratisierung. So kommt es durch den ganzheitlichen Ansatz mit der Verknüpfung der Kooperationsbereiche zu Stillstand und Blockade bei Einzelprojekten.⁶⁵ Die von den Europäern geforderte Demo- kratisierung wird von den Staaten der Mittelmeersüdanrainer oftmals als unwillkommene Einmischung betrachtet.⁶⁶ Ein weiteres Hemmnis bei der Durchführung von Förderprojekten der EU, ist die häufig ineffektive Verwaltung, Korruption und fehlende Rechtstaatlichkeit bei den Mittel- meersüdanrainern. Ein weiteres Problemfeld bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ist, neben den innereuropäischen Interessenunterschie- den,⁶⁷ dass sowohl arabische Staaten als auch Israel Dialogteilnehmer sind. Dies führt faktisch zu einer Kopplung des EMP an den Friedenspro- zess im Nahen Osten. Statt zu einem positiven Beitrag, entwickelte sich diese Kopplung zunehmend zum strukturellen Hemmnis in der EMP.⁶⁸

3.2 WEU-Mittelmeerinitiative

Die WEU hat 1992 zunächst den Dialog mit den Maghreb-Staaten Mauretanien, Marokko, Algerien, und Tunesien aufgenommen. Mit der Kirchberg-Erklärung von 1994 wurde der Dialog auf Ägypten, seit 1995 auch auf Israel ausgeweitet.

3.2.1 Inhalt

Die halbjährlichen bilateralen Treffen auf Botschafterebene dienen der Unterrichtung der Partner über Entwicklungen in der WEU und der Diskussion über gemeinsam interessierende sicherheitspolitische Fragen. Dieser Dialog ergänzt damit die Kooperation der EU mit diesen Ländern im sicherheitspolitischen Bereich.

Anders als im Barcelona-Dialog ist es bisher im WEU-Mittelmeer-Dialog nicht gelungen, sich auf ein substantielleres Arbeitsprogramm zu verstän- digen. Während die WEU daran interessiert ist, den Dialog auf Fragen militärischer Sicherheit zu konzentrieren, setzten die Dialogpartner den Akzent eher auf allgemeine sicherheitspolitische Fragestellungen im so- zioökonomischen Bereich.

3.2.2 Bewertung

Das große Defizit der WEU, ihre Zwitterstellung zwischen europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen steht bislang einer engagierte- ren WEU Mittelmeerpolitik im Wege. Mit dem Aufgehen der WEU in die EU ist auch die Zeit für den Mittelmeerdialog abgelaufen. Es bleibt abzu- warten, wie und ob die WEU ihre Rolle nach Integration in die EU erfül- len wird und ob durch Aufnahme der WEU der Mittelmeerdialog der EU um die bislang im Barcelona Prozess fehlende militärische Dimension erweitert wird.⁶⁹

3.3 Mittelmeerdialog der OSZE

Die Kooperation der OSZE mit den Mittelmeerländern geht auf die Ursprünge der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurück.

3.3.1 Inhalt

Die fünf heutigen Non-Participating Mediterranean States (NPMS)⁷⁰ und Syrien waren als externe Diskutanten an den Verhandlungen über die Schlussakte von Helsinki beteiligt, die in einem speziellen Abschnitt⁷¹ gutnachbarschaftliche Beziehungen, Stärkung gegenseitigen Vertrauens sowie ökonomische und ökologische Zusammenarbeit postuliert. Im Sinne dieses Anliegens wurden bei allen Folgekonferenzen gesonderte Mittel- meertreffen durchgeführt. Bemerkenswerte Ereignisse darüber hinaus wa- ren 1990 der Vorschlag zur Errichtung einer „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (KSZM)“, der allerdings von den USA und den meisten europäischen Staaten nicht mitgetragen wurde und folgenlos blieb. Auf dem Gipfel in Budapest wurde 1994 die Bildung der Mediterranen Kontaktgruppe beschlossen, zur Vertiefung des Dialoges mit nicht teilnehmenden Mittelmeerstaaten. Bedeutsam war weiterhin das Treffen der Mediterranen Kontaktgruppe 1995 in Kairo, auf dem erstmals ausschließlich militärisch-sicherheitspolitische Fragen behandelt wurden, nämlich die Erfahrungen der OSZE mit Vertrauens- und Sicherheitsbil- denden Maßnahmen. 1996 folgte die Einrichtung eines regelmäßigen Er- fahrungsaustausches zwischen dem OSZE-Forum für Sicherheitskoopera- tion (FSK) und den NPMS.⁷²

3.3.2 Bewertung

Auch der OSZE Initiative geht es lediglich um Dialog, der den Partnerlän- dern allenfalls die europäische Expertise hinsichtlich Konzeption, Ver- handlung und Implementierung vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen und konventioneller Rüstungskontrolle vermitteln kann. Auf- grund der Vielzahl der Mitgliedstaaten ist die OSZE von den aufgeführten Organisationen am wenigsten geeignet den sicherheitspolitischen Heraus- forderungen im Mittelmeerraum zu begegnen. Die Auffassung, dass der Mittelmeerraum zu den großen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zählt, wird nur von wenigen Mitgliedländern geteilt. Ein be- deutender Beitrag zur Stabilisierung der Region ist nicht zu erwarten, da auch der Kreis der Dialogpartner zu klein ist.⁷³

3.4 NATO Mittelmeerdialog

Die NATO hat auf Drängen ihrer Mitglieder Italien und Spanien auf die veränderte sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeerraumes reagiert. Im Rahmen der Gipfelentscheidungen von Brüssel hat sie 1994 eine Mit- telmeerinitiative gegründet und einen Dialog mit den Staaten der Region etabliert, die den größten Stabilitätsbeitrag leisten. Dieser NATO-Dialog schließt gegenwärtig Mauretanien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Israel und Jordanien ein. Das Forum wurde ins Leben gerufen, nachdem die „Südeuropäer“ den „Nordeuropäern“ deutlich gemacht haben, dass sie nicht weiter gewillt waren die NATO-Politk der Ost-Erweiterung mitzu- tragen, wenn sich die Allianz zum Ausgleich nicht verstärkt um ihre Sicherheitsbedürfnisse kümmern würde.⁷⁴

3.4.1 Inhalt

Der NATO-Dialog soll einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität der ge- samten Region leisten, aber auch Missverständnisse über die NATO und ihre Aufgabenstellung bei den Dialogpartnern ausräumen und damit ein Klima des Vertrauens schaffen.⁷⁵ Thematisch stehen Aspekte der Rüs- tungskontrolle, die Öffnung von NATO-Ausbildungseinrichtungen sowie militärische Zusammenarbeit auf den Feldern Peacekeeping und Krisen- management im Vordergrund. Der Dialog, der im Rahmen der ,,Mediterranean Cooperation Group" stattfindet, soll das Interesse der Al- lianz zu engeren und kooperativen Beziehungen untermauern, aber auch zur notwendigen Transparenz und Vertrauensbildung beitragen. Dies ist um so wichtiger, als die militärische Dimension des Bündnisses bei ein- zelnen Dialogpartnern nach wie vor auf Misstrauen stößt.⁷⁶

3.4.2 Bewertung

Gegenwärtig sind tiefgreifende Veränderungen, die den NATO Mittel- meerdialog aufwerten würden nicht zu erwarten. Die NATO Staaten wol- len sich in den Dialog- und Kooperationsforen auch weiterhin lediglich nur mit „soft security risks“ beschäftigen. Eine Ausweitung des PfP- Programms auf den Mittelmeerraum ist nicht zu erwarten, da dies eine Gleichwertigkeit und damit eine Aufwertung der NATO Südbeziehungen in Vergleich zu den Ost Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuro- pas signalisieren könnte. Angesichts des fehlenden Konsens der Allianz zur Weiterentwicklung und Intensivierung, der ablehnenden Haltung der USA gegenüber dieser Initiative und des vorherrschenden Mangels an inhaltlicher Substanz, ist der NATO Mittelmeerdialog in seiner gegenwär- tigen Form lediglich institutionelle Kosmetik für die Sicherheitsbedürfnis- se der südeuropäischen Mitglieder Spanien, Italien und Portugal.⁷⁷

3.5 Fazit: Viele Dialoge, wenig Stabilitätstransfer

Die unklare Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Mittelmeerinitiativen und die dürftige Bilanz der bisherigen multinationa- len Mittelmeerpolitik machen deutlich, dass es mit dem Abschluss politi- scher Kooperationsvereinbarungen sowie der Errichtung von Dialogforen zur wirksamen Eindämmung der aus der Region hervorgehenden Risiken in Zukunft kaum getan sein wird.⁷⁸ Wenn man die Intensität der Bezie- hungen und Anstrengungen einzelner Staaten zum Mittelmeerraum ver- gleicht, so zeichnet sich eine „Alpen-Grenze“ innerhalb Europas ab. Auf- grund ihrer geographischen Nähe, ihrer ökonomischen Interessen sowie ihrer Vergangenheit als Kolonialmächte fühlen sich die südeuropäischen Staaten ihren Nachbarn jenseits des Mittelmeers stärker verbunden. Sie treten als Anwälte einer intensivierten Mittelmeerpolitik auf, dagegen se- hen sich die nördlichen Staaten der Union von Gefahren aus dem Süden nur am Rande betroffen.⁷⁹

3.6. Deutsche Interessen in den Mittelmeerdialogen

Angesichts der vorhandenen Risikopotentiale im südlichen Mittelmeer- raum, seiner Nähe zu Südeuropa und der vielfältigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen, sind die Sorgen der „Südeuropäer“ nicht von der Hand zu weisen.⁸⁰ In der deutschen Sicherheitspolitik herrscht jedoch bislang noch die Einschätzung vor, nicht für eine aktivere Politik gegenüber dem Mittelmeerraum prädestiniert zu sein.⁸¹

Angesichts der Risiken im Mittelmeerraum steht aber zu erwarten, das sich die westlichen Sicherheitsorganisationen, nicht zuletzt auf Drängen der Südeuropäer, künftig vermehrt mit Problemen und Herausforderungen aus dem „Süden“ beschäftigen werden. Gelingt es den sicherheitspoliti- schen Institutionen in Europa aber künftig nicht, auf die von einigen ihrer Mitglieder empfundenen Bedrohungen angemessen zu reagieren, könnte dies dazu führen, dass diese Staaten eigene Wege suchen werden, um ihre Sicherheit zu garantieren. Dies würde den deutschen Zielen nach zu ver- tiefender Integration in der EU und der Geschlossenheit im transatlanti- schen Bündnis zuwider laufen. Für Deutschland bedeutet dies fortan, dass die Arbeit in den unterschiedlichen Initiativen im Mittelmeerraum nicht mehr lediglich als Akt der Solidarität mit den südeuropäischen Partnern verstanden werden kann.⁸² In Deutschlands Interesse liegt also eine abge- stimmte, ausgewogene langfristige, wirkungsvolle europäische und trans- atlantische Mittelmeerpolitik des Stabilitätstransfers mit klarer Aufgaben- teilung und Koordination zwischen den verschiedenen multinationalen Mittelmeerinitiativen.

Bezogen auf die mit dem Titel der vorliegenden Arbeit aufgeworfene Fra- ge lässt sich feststellen, dass der Mittelmeerraum im 21. Jahrhundert auf- grund der Konflikte und vielfältigen Risiken eine der großen sicherheits- politischen Herausforderungen für Deutschland und Europa darstellen wird. Mehr deutsches Engagement bei der Lösung der Probleme im Mit- telmeerraum, würde zu einer stärkeren Südeinbindung Deutschlands in den westlichen Bündnissen führen, welche dann gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Festigung der deutschen Position in den westlichen Sicher- heitsbündnissen insgesamt wäre.

4. Westliche Mittelmeerpolitik der Zukunft

Aus den vorherigen Ausführungen wurde deutlich, dass die Ergebnisse der verschiedenen Mittelmeerinitiativen nicht oder noch nicht geeignet sind, Stabilität im Mittelmeerraum nachhaltig zu fördern und damit den deutschen Interessen in der Region gerecht zu werden. Welche Schritte könnten seitens Deutschlands und der westlichen Bündnisse nun unternommen werden, um eine den deutschen Interessen entsprechende erfolgversprechende Politik im Mittelmeerraum zu betreiben?

4.1 Handlungsmodelle zukünftiger Mittelmeerpolitik

Zur Klärung dieser Frage werden zwei mögliche Handlungsmodelle diskutiert. Das erste reaktive Modell ist abgeleitet aus den Überlegungen von Jacobs und Masala.⁸³ Das zweite präventive, mehr wissenschaftsorientierte Modell wurde von Brauch zur Diskussion gestellt.

4.1.1 Modell 1 Mittelfristiger Organisationen zentrierter Ansatz

Im folgenden wird zunächst das auf eine verbesserte Abstimmung und Koordination der Akteure im Mittelmeerraum abzielende reaktive Hand- lungsmodell nach den Vorstellungen von Jacobs / Masala abgeleitet und erläutert.

Ausgangspunkt für eine effektivere deutsche Mittelmeerpolitik ist dem- nach zunächst die Erstellung eines deutschen Mittelmeerkonzepts, in dem die auf den deutschen Interessen im Mittelmeerraum basierende Positio- nen deutlich artikuliert werden. Nach Jacobs/Masala muss sich ein Mit- telmeerkonzept mit folgenden Problemfeldern bzw. Kernfragen beschäfti- gen und beantworten: Welche politischen Interessen hat Deutschland im Mittelmeerraum und will es sich in dieser Region aktiv einbringen? Wenn ja, in welchen Kooperationen / Institutionen? Mit welchem Aktionsradius und mit welchen Instrumenten?

Mit Vorstellung dieses deutschen Mittelmeerkonzeptes sollte für die Ein- richtung einer multinationalen Mittelmeerkontaktgruppe geworben wer- den. Diese Kontaktgruppe soll die notwendige Koordinierung zwischen den existierenden multinationalen Initiativen herbeiführen. Diese Kon- taktgruppe sollte außerhalb institutioneller Rahmen und Zwänge von NATO und EU angesiedelt sein und wäre nach Jacobs / Masala ein Rah- men, die Interessenunterschiede und -gegensätze zwischen den mediterra- nen Akteuren abzumildern und die unterschiedlichen Mittelmeerpolitiken und -initiativen zu harmonisieren.⁸⁴

Zur Verbesserung der Effektivität der einzelnen Mittelmeerinitiativen und -Foren wäre dann eine sektorale Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und NATO als politikbestimmende Entwicklung anzustreben. In die- sem Fall sollen die Staaten der EU sich auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Problemen im Mittelmeerraum konzentrieren, während die NATO sich der sicherheitspolitischen Herausforderungen annimmt. Eine langfristig angelegte westliche Mittelmeerpolitik könnte nach Jacobs/ Masala künftig, in Modellform dargestellt, wie folgt arbeiten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Für die EU würde ein solches Szenario bedeuten, dass der Barcelona- Prozess im wesentlichen auf die Schaffung einer mediterranen Freihan- delszone beschränkt würde. Für die NATO hätte diese transatlantische Arbeitsteilung hingegen zur Folge, dass ihre Mitglieder, neben dem ko- operativen Mittelmeerdialog und der Durchführung gemeinsamer Seema- növer, auch politische und militärische Vorkehrungen für mögliche Inter- ventionen im südlichen oder östlichen Mittelmeerraum treffen müssten.

4.1.2 Modell 2 Langfristiger Geo-ökologischer Ansatz

Der geoökologische Ansatz nach Brauch⁸⁵ setzt bei den Faktoren des Ü - berlebensdilemmas an.⁸⁶ Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel, Urbanisierung mit einhergehender Umweltverschmutzung, Abnahme landwirtschaftlicher Anbauflächen, wachsender Wassermangel sowie steigender Nahrungsmittelbedarf werden kumulieren und Überlebensprobleme bei der Bevölkerung der Mittelmeersüdanrainer verschärfen und die Unregierbarkeit einzelner Staaten steigern.

Diese strukturellen Ursachen bringen mittel- und langfristige sozioöko- nomische Wirkungen hervor, die als konjunkturelle Folgen vorausgesehen werden können. Diese konjunkturellen Folgen, über einen Analysezeit- raum von 5-20 Jahren, führen zu Binnenwanderung und Internationaler Migration, Bürgerkrieg, Regionalen Konflikten um Grenzen, Wasser und Ressourcen (Öl, Gas), internationalen Konflikten im Mittelmeerraum so- wie innenpolitischer Radikalisierung, Hungerrevolte, Fundamentalismus und Terrorismus.⁸⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5 Pentagon der mittelfristigen Faktoren und konjunkturellen Folgen

Aus den strukturellen Konfliktursachen und den zu vermeidenden kon- junkturellen Folgen ergibt sich folgende konzeptionelle Schlussfolgerung: Es gilt präventiv zu verhindern, die bereits heute erkennbaren Anzeichen im Mittelmeerraum, nicht zum Sicherheitsproblem von morgen oder ü- bermorgen werden zu lassen. Dem engen Geflecht von Kausalabhängig- keiten beim Entstehen der konjunkturellen Folgen, muss ein entsprechend geknüpftes System von komplementären Bewältigungs- und Präventiv- massnahmen entgegengesetzt werden.⁸⁸ „Hierzu ist eine auf den Mittel- meerraum bezogene naturwissenschaftliche Analyse langfristiger struktu- reller ökologischer Rahmenbedingungen und der Interaktion zwischen diesen, die politisches, gesellschaftliches und ökonomisches Handeln de- terminieren und restringieren, sowie eine sozialwissenschaftliche Analyse mittelfristiger konjunktureller Konstellationen und kurzfristiger Ereignisse und Prozesse sind für die Problemerkennung, das Problemverständnis und für die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Lösung, Verhinderung und Vermeidung von Umweltkonflikten und zur Schaffung von gemein- samer Umweltsicherheit unverzichtbar.“⁸⁹

Der erste Schritt dazu ist die Definition der Determinanten des Überle- bensdilemmas, um zu einem „early recognition“ der strukturellen Kon- fliktursachen beizutragen. Zunächst sind in einem interdisziplinären wis- senschaftsorientierten geo-ökologischen Ansatz Analysen notwendig, die die wahrscheinlichen Konflikte um den Überlebensraum und die Überlebensbedingungen frühzeitig erkennen hilft.

In einem zweiten Schritt setzt dies politische Korrekturen voraus, die über ein reaktives Krisenmanagement hinausgehen müssen. Im Rahmen der Konfliktprävention sind dann künftig die zentralen Ursachen der Konflikte des Überlebensdilemma zu behandeln, anstelle ihrer Ergebnisse.

In einem dritten Schritt sind Lösungsstrategien und Konzepte zu entwi- ckeln, um die strukturellen Ursachen einzudämmen und konjunkturelle Folgen zu vermeiden.(self-destroying prophecy) Ziel ist es, die neuen Herausforderungen der „Umweltsicherheit“ zu erkennen und gemeinsame Strategien zu entwickeln, damit diese Herausforderungen nicht zu gewalt- samen Konfliktursachen werden.. Anzustreben ist demnach eine problem- orientierte langfristige vorausschauende strukturverändernde, statt wie bisher mit Masse reaktive Politik.⁹⁰

Als Forum für diesen Ansatz bietet sich nach Brauch vorrangig der Barce- lona-Prozess der EU an, da hier bereits ein Rahmen etabliert wurde in dem die Entwicklung einer tiefgreifenden euro-mediterranen Entwicklungs- partnerschaft möglich erscheint. Hier können Konflikte im Mittelmeer- raum als sozio-ökonomische Folgen des Überlebensdilemmas einge- dämmt, bzw. vermieden werden, mit denen diese Region im 21. Jahrhun- dert konfrontiert werden wird.

4.2 Bewertung der Handlungsmodelle auf Realisierbarkeit

Vergleicht man die beiden unterschiedlichen Ansätze für eine zukünftige Mittelmeerpolitik, so lässt sich feststellen, dass der Ansatz von Jacobs / Masala kurzfristiger zu realisieren wäre, da er an einer Reform und Um- strukturierung bereits bestehender Initiativen ansetzt und damit rascher zu ersten Erfolgen führen könnte. Ziel dieses praxisorientierten Ansatzes ist im Kern eine Verbesserung und Effektivierung bereits bestehender Mit- telmeerinitiativen bei gleichzeitig stärkerer Einbindung Deutschlands.

Dieser auf Organisationen zentrierte Ansatz führt im Fall der Realisierung zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen EU und NATO und besserer Koordination, Spezialisierung und Einbindung weiterer Initiativen. Die Aufteilung wird zwar dem Sicherheitsbedürfnis der westlichen Staaten gerecht, beseitigt bei den Südanrainern des Mittelmeeres aber nicht die strukturellen Ursachen für Migration, Bevölkerungswachstum, da eine langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse und -umstände nicht erreicht wird.

Gegen die vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen EU und NATO in ei- nen wirtschaftlichen und militärischen Zuständigkeitsbereich spricht vordergründig das derzeitige Streben der EU eigene militärische Fähigkeiten aufzubauen, um auf Krisen und Konflikte auch selbständig militärisch reagieren zu können. Schwachstellen dieses europäischen Projekts des Aufbaus einer europäischen Rapid Reaction Force sind die finanziellen Schwierigkeiten der meisten europäischen Verteidigungshaushalte, Transportprobleme, strategische Aufklärung, militärische Kommandostrukturen und die Logistik. Die demokratischen Gesellschaften fürchten Verluste an Soldaten, demzufolge müssen sie Milliarden in kostspielige Fernwaffen-, Aufklärungs-, Kommunikations- und Nachschubsysteme investieren, die ihren Soldaten die direkte Berührung mit dem Gegner ersparen. Wenn aber schon, wie bei den Deutschen, wenige hundert zusätzliche Soldaten für den Einsatz auf den Balkan oder Afghanistan eine hohe Hürde darstellen und wenn nicht mehr als 1,5% des Sozialprodukts für Militär ausgeben wird, so ist Skepsis angebracht, ob der geplante ambitionierte Aufbau militärischer Kapazitäten der EU 2003 zu realisieren sein wird und ob sich der derzeitige Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit lösen lassen wird. Solange die EU nicht zu einer starken, auch eine über militärische Fähigkeiten verfügende Politik fähig ist, wird sie sich nicht über ihre Wirtschaftsgemeinschaft hinaus zu einer starken politischen Institution „Regionalmacht Europa“ entwickeln. Angesichts dieser Probleme beim Aufbau eigener europäischer militärischer Fähigkeiten, erscheint eine den derzeitigen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechende Arbeitsteilung wie im Modell 1 vorgeschlagen, auch über 2003 hinaus weiterhin prakti- kabel.

Der Brauchsche Ansatz zielt hingegen bei den südlichen Mittelmeeranrai- nern, basierend auf dem Überlebensdilemma, auf die langfristige Beseiti- gung der Asymmetrie zur europäischen Gegenküste und setzt an Faktoren an, die Überleben und friedlichen Zusammenleben in der Region entge- genstehen. Zweifelsohne sind die Risiken und Gefahren, die aus dem Mit- telmeerraum erwachsen multikausal, das Modell des Überlebensdilemma erfasst die Zusammenhänge der Konfliktursachen zutreffend und leitet mögliche Konsequenzen folgerichtig ab. Der geoökologische präventive Ansatz zielt auf langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse der süd- lichen zu den nördlichen Mittelmeeranrainern, benötigt jedoch, neben ei- nen hohen Mitteleinsatz, Generationen bis erste Erfolge erzielt werden können. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass ein derartiger über Genera- tionen angelegter Ansatz Rückschläge erfahren könnte. Angesichts der schwierigen Konsensfindung in westlichen Institutionen erscheint eine singuläre Durchsetzung und Realisierung eines derartigen ganzheitlichen, langfristigen und Konfliktursachen orientierten Ansatz fraglich.

4.3 Deutsche Mittelmeerpolitik im 21. Jahrhundert

Abschließend stellt sich die Frage welches der beiden Modelle besser geeignet ist, den herausgearbeiteten deutschen Interessen in der Region gerecht zu werden und die aus dem Mittelmeerraum erwachsenden Risiken und Gefahren einzudämmen?

Zur Klärung dieser Frage sind die Determinanten künftiger deutscher Mittelmeerpolitik nochmals kurz zusammenzufassen.

Aus deutscher Sicht kann nur ein umfassender Ansatz, der die politischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme des Mittelmeerraumes erfasst, zu einer erfolgversprechenden Stabilitätspolitik führen. Angesichts der vielschichtigen Risiken und militärischen Gefah- renpotentiale muss Sicherheits- und Stabilitätspolitik für den Mittelmeer- raum von einem breiten strategischen Ansatz getragen werden. Die wach- sende Bedeutung des Mittelmeerraumes für die Sicherheit Europas erfor- dert, dass Deutschland auch einen stärkeren „Süd-Beitrag“ für die gemein- same Sicherheit Europas leistet, der dem deutschen politischen, ökonomischen und demographischen Gewicht entspricht und der Rolle und Bedeutung Deutschlands in NATO und EU gerecht wird.

Konkret könnte sich zukünftige deutsche Mittelmeerpolitik an wesentlichen Elementen der vorgestellten Modelle orientieren

Hierbei ist zwischen kurz, bzw. mittelfristigen und langfristigen sowie reaktiven und präventiven Maßnahmen und Elementen westlicher Mittelmeerpolitik zu differenzieren.

Auf kurze und mittlere Sicht sollte zunächst die Bundesregierung die deut- schen Interessen im Mittelmeerraum, wie in Modell 1 vorgeschlagen, deutlich artikulieren und damit den ersten Schritt hin zur Gleichberechti- gung der Süd- zur Ostdimension deutscher Sicherheitspolitik vollziehen. Weiterhin wurde deutlich, das ein multinationales Koordinationselement für die bestehenden Dialogforen und Initiativen, angesichts der Risiken und derzeitigen dürftigen Ergebnisse unverzichtbar ist. Mit Hilfe dieses Koordinationselementes sind die Initiativen zu harmonisieren, die Aktivi- täten zu intensivieren und die Aufgaben entsprechend der jeweiligen Fä- higkeiten zielgerichtet aufzuteilen. Anzustreben wäre, dass die NATO sich von ihrem informellen Dialog zu militärischen „hard security risks“ hin wendet. Denkbar wäre hier beispielsweise die Einrichtung oder Ausdeh- nung des PfP-Programms für das südliche Mittelmeer, gemeinsame Übun- gen und Vertrauensbildende Maßnahmen. Hinzu käme noch die Entwick- lung einer Non-Proliferations- und Antiterrorismuspolitik für den Mittel- meerraum im Rahmen der NATO.⁹¹ Für die OSZE bietet sich eine Spezia- lisierung auf das Feld der Verifikation und der Vertrauensbildenden Maß- nahmen an. Die EU könnte parallel, im Rahmen der Weiterentwicklung des Barcelona Prozess, den Schwerpunkt zu wirtschaftliche Fragestellun- gen verlegen. Die EU könnte den EMP so als Forum des ökonomischen Stabilitätstransfer und als Instrument zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele im Mittelmeerraum nutzen. Eine derartige Verlagerung deckt sich am e- hesten mit den aktuellen Möglichkeiten der EU und den Interessen der Partnerländer.

Erfolgreiche Stabilitätspolitik mit einhergehender Aufgabenteilung für den Mittelmeerraum erfordert aber auch den strategischen Dialog zwischen den USA und den europäischen Partnern. Ein solcher Dialog muss alle strategischen Herausforderungen umfassen - politische, ökonomische, ökologische, soziale wie auch militärische. Er ist die Voraussetzung dafür, dass die gemeinsamen lnteressen definiert werden, die wesentlichen Be- stimmungsfaktoren und wahrscheinlichsten Konflikt-Szenarien festgelegt sowie die unterschiedlichen Politikansätze gemeinsam geplant und har- monisiert werden.⁹²

Die aufgelisteten Maßnahmen und Umstrukturierungen konzentrieren sich reaktiv auf sich bereits abzeichnende Risiken und Gefahren. Die nur mit großen Aufwand über Generationen zu ändernden Ursachen des Überle- bensdilemmas werden dabei allerdings weitgehend außer Acht gelassen. Um langfristig diese Spirale aufzubrechen, sind präventive Elemente des Brauchschen Modells in die kurz- und mittelfristige Strategie zu imple- mentieren. Insbesondere für die EU, als mit den Folgen des Überlebensdi- lemmas der südlichen Mittelmeeranrainer unmittelbar betroffene Organi- sation, drängt sich eine Ursachen bekämpfende langfristige Entwicklungs- politik auf. Wirtschaftliche Entwicklung erhöht die Chance an politischer Legitimität und damit auch an Stabilität. Neben der wirtschaftlichen Hilfe sollte ein umfassendes langfristiges Programm zur Verbesserung der Le- bensumstände und Sicherung und Erhalt der Lebensgrundlage im südli- chen Mittelmeerraum in die kurz- und mittelfristigen Reformen implemen- tiert werden. In der ersten Phase eines derartigen Programms wäre zu prü- fen, ob die EU nicht von ihrem bisherigen Grundsatz der politischen Kon- ditionierung der möglichen Hilfen abzurücken sollte. Wenn in der Start- phase Entwicklungshilfe weiterhin an den fortschreitenden Demokratisie- rungsprozess bei den Südanrainern geknüpft sein wird, könnte dies als Einmischung verstanden werden und der über Generationen angelegte Aufbauprozess könnte noch in der Anfangsphase scheitern. Ein solch um- fassendes Programm zur Verbesserung der langfristigen strukturellen öko- logischen Rahmenbedingungen müsste Hilfen und Unterstützung in den Bereichen Wassermanagement, Verhinderung der fortschreitenden Deser- tifikation und Bodenerosion, Umweltverschmutzung, Effektivierung der Landwirtschaft und Eindämmung des Bevölkerungswachstums anbieten. Dies ist jedoch ein langfristiger, auf Generationen angelegter Prozess und man darf nicht überrascht sein, wenn solche Politik des langen Atems ihre Wirkung auf die aktuellen Konfliktpotentiale verfehlt. Daher sollte ein derartiges Programm nur in Verbindung mit den auf kurze und mittlere Sicht angelegten Maßnahmen initiiert werden. Begleitend ist ebenso eine glaubwürdige Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, welche die Einsicht in die Notwendigkeit dieser aufwendigen, langfristigen und kostenintensiven Mittelmeerpolitik vermittelt, die angesichts der eigenen internen europäi- schen Probleme schwierig zu vertreten sein wird.

Festzuhalten bleibt, dass eine deutsche und europäische Mittelmeerpolitik, die Dialog, Kooperation, Entwicklungshilfe, politisches und militärisches Krisenmanagement vereinigt, deutschen Möglichkeiten und außen- aber auch innenpolitischen Interessen nach Eindämmung illegaler Migration und Unterbindung der Aktivitäten radikaler Gruppen aus Mittelmeer- Ländern in Deutschland entspricht. Deshalb ist eine Konzentration deut- scher Außenpolitik nur auf Zentraleuropa auf mittlere und lange Sicht nicht mehr zeitgemäß. Ein erster Schritt wurde bei der Mittelmeerkonfe- renz 1999 in Stuttgart gemacht, auf der Deutschland angekündigt hat, sich künftig stärker in der Mittelmeerregion zu engagieren.⁹³ Den Worten müs- sen allerdings auch Taten folgen.

5. Fazit

Konfliktprävention und rechtzeitige Bekämpfung bzw. Abbau von Kon- fliktursachen werden in der Mittelmeerregion im 21. Jahrhundert zuneh- mend ein stärkeres Gewicht für die europäische und deutsche Sicherheits- politik bekommen und damit auch eine der zukünftigen sicherheitspoliti- schen Herausforderungen sein. Zu einer erfolgreichen westlichen Mittel- meerpolitik gehört die Stabilisierung der Staaten durch ihre Entwicklung zur Demokratie ebenso, wie die Gestaltung kooperativer, gleichberechti- gender Nord-Süd Beziehungen und Hilfe bei Schaffung der wirtschaftli- chen und ökologischen Lebensgrundlagen. Nur so ist zu verhindern, dass sich weitere Spannungen aufbauen und in unkontrollierbarer Gewaltan- wendung einmünden.⁹⁴

Die vorliegende Arbeit hat deutlich gemacht, dass in absehbarer Zeit die stärkere Südeinbindung Deutschlands eine wichtige Voraussetzung deut- scher Außenpolitik werden kann. Bei zunehmender sicherheitspolitischer Relevanz des Mittelmeerraumes für Europa, könnte die Bundesrepublik durch eine Erweiterung ihrer Grundorientierung nach Süden eine wir- kungsvollere Vertretung deutscher Interessen im Mittelmeerraum gewähr- leisten. Deutschland wäre demnach gut beraten, dem Mittelmeerraum künftig mehr Beachtung zu zollen, die eigenen Interessen deutlich zu arti- kulieren und auf eine tiefgreifende Reform der derzeitigen reaktiven mul- tinationalen zu einer präventiven Mittelmeerpolitik hinzuwirken.

Insgesamt ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Stabilisierung der Mittelmeerregion rasche Fortschritte machen wird. Man muss sich vielmehr auf einen langwierigen Prozess von ungewisser Dauer einstellen, der stetig verlaufen kann, in dem aber auch Rückschläge und chaotische Entwicklungen nicht auszuschließen sind.

6. Anhang

6.1 Literaturliste

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

6.2 Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Anrainerstaaten im Mittelmeerraum

Abbildung 2 Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und weitreichenden Trägermitteln (SSM)

Abbildung 3 Überlebenshexagon

Abbildung 4 Beteiligung an Mittelmeerinitiativen

Abbildung 5 Pentagon der mittelfristigen Faktoren und konjunkturellen Folgen

[...]

---

¹ Siehe Tayfur, Security and co-operation in the Mediterranean, S.125 und Jacobs/ Masa- la, Der Mittelmeerraum als Herausforderung; S. 7.

² Vgl. Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S. 72

³ Siehe Jacobs/Masala, Der Mittelmeerraum als Herausforderung, S. 7 4

⁴ Zu den verschiedenen Definitionen im einzelnen, siehe Brauch, Der Mittelmeerraum jenseits von Globalisierung und Geopolitik, S. 578 f.

⁵ Siehe Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S 75. 5

^{6 6} Siehe BMVg FüS III 1 vom 17.Juli 2000 Bedeutung des Mittelmeerraumes für die Sicherheitspolitik Deutschlands, S. 1

⁷ Siehe Brauch, Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S. 420 f. 7

⁸ Zum algerischen Bürgerkrieg im einzelnen, siehe Chimelli, Aufbruch im Maghreb?, S. 6 ff.

⁹ Siehe Masala, Reader Sicherheitspolitik, Sicherheit an Europas Südflanke, S. 42

¹⁰ Seit 1982 liefert sich Marokko einen bewaffneten Kampf mit der POLISARIO, bei dem es um die territoriale Unabhängigkeit der Westsahara geht.

¹¹ Vgl. Ouaissa, Blick nach Osten oder Süden, S. 11 f.

¹² Siehe unveröffentlichte Risikoanalyse Anrainerstaaten Mittelmeerraum ANBw von 07/2000, S. 7

¹³ Siehe Masala, Reader Sicherheitspolitik, Sicherheit an Europas Südflanke, S. 42 9

¹⁴ Siehe Masala, Reader Sicherheitspolitik, Sicherheit an Europas Südflanke, S. 43

¹⁵ schätzungsweise 2,3 Millionen, wovon 2 Mill. Im Kosovo leben, ca. 80.000 in Monte- negro und ca. 200.000 in Serbien.

¹⁶ Siehe Masala, Reader Sicherheitspolitik, Sicherheit an Europas Südflanke, S. 44 10

¹⁷ Siehe BMVg Fü S III 1 vom 17.Juli 2000 Bedeutung des Mittelmeerraumes für die Sicherheitspolitik Deutschlands, S. 4

¹⁸ Siehe Schilling, Stabilität im Mittelmeerraum, S.17

¹⁹ Vgl. Tayfur, Security and cooperation in the Mediterranean, S. 127 ff.

²⁰ Siehe Schirrmeister, Islamismus, S. 12 f.

²¹ Vgl. Angenendt/ Benyoussef: Wanderungsbewegungen aus Nordafrika, S. 128 f. und Asmus, Die Sicherheit des Mittelmeerraumes: Neue Herausforderungen, neue Aufga- ben, S. 26

²² Im Jahr 2010 ca. 330 Mill. Im Vergleich zu 56 erwarteten Millionen in Europa; Siehe Schilling, Stabilität im Mittelmeerraum, S.17 und Huntington, Kampf der Kulturen, S. 183

²³ Siehe Welt am Sonntag vom 16.09.01, S. 36 „Hass als Prinzip“

²⁴ Siehe BMVg Fü S III 1 vom 17.Juli 2000 Bedeutung des Mittelmeerraumes für die Sicherheitspolitik Deutschlands, S. 3

²⁵ Vgl. Asmus, Die Sicherheit des Mittelmeerraumes: Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, S. 26

²⁶ Siehe Schilling, Stabilität im Mittelmeerraum, S.17

²⁷ Siehe Huntington, Kampf der Kulturen, S. 181 ff.

²⁸ Siehe Brauch, Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S. 434 ff.

²⁹ Vgl. Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S. 73 und Angenendt/ Benyoussef: Wanderungsbewegungen aus Nordafrika, S. 129

³⁰ Siehe Forsteneicher, Neue Formen der Bedrohung, S. 26

³¹ Zur Migrationbewegungen im einzelnen, vgl. Angenendt/ Benyoussef: Wanderungs- bewegungen aus Nordafrika, S. 124 f. und Stein, Transatlantische Partnerschaft im Nahen Osten, S. 34

³² 2,8 von 21,6 Mio. des global aktiven Militärpersonals, Siehe Lemke; Europas südli- ches Vorfeld, S. 8

³³ Vgl. Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S.74

³⁴ Proliferation umfasst die Weiterverbreitung nuklearer, radiologischer, biologischer und chemischer Waffen bzw. Kampfstoffe sowie entsprechender Trägersysteme.

³⁵ Siehe Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 9

³⁶ Dieses Arsenal umfasst nach variierenden Vermutungen 50 bis 200 Waffen Lemke: Rüstungskontrolle für den Mittelmeerraum, S. 100

³⁷ Siehe Lemke, Rüstungskontrolle für den Mittelmeerraum, S. 101

³⁸ Siehe Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 10

³⁹ Zu den Aktivitäten von islamistischen Terroristengruppen in Europa und zu geplanten Anschlägen, siehe Die Welt vom 13.10.01, S.3 und Die Welt vom 17.10.01, S.10 „Die Atombombe des kleinen Mannes“

⁴⁰ Vgl. Office of the Secretary of Defense, Proliferation Threat and Response; S. 25-27, Washington, November 1997;zitiert aus Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 11

⁴¹ Siehe Fröhlich, Der Mittelmeerraum im Interessenkalkül der Vereinigten Staaten, S.53

⁴² Siehe Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S. 74 und Fröhlich, Der Mittelmeer- raum im Interessenkalkül der Vereinigten Staaten, S.53

⁴³ Zu den Aktivitäten von islamistischen Terroristengruppen in Europa, siehe Die Welt vom 13.10.01, S. 3

⁴⁴ Siehe Forsteneicher, Neue Formen der Bedrohung, S. 4 f.

⁴⁵ Siehe Brauch, Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S. 440. 16

⁴⁶ Siehe Brauch, Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S. 434f.

⁴⁷ Siehe Brauch, Der Mittelmeerraum jenseits von Globalisierung und Geopolitik, S. 592

⁴⁸ Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S. 75

⁴⁹ Vgl. Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S 73

⁵⁰ Vgl. Steinbach, Der Nahe Osten in der deutschen Außenpolitik, S. 36

⁵¹ Vgl. Tappe, Die Türkei im westlichen Sicherheitskonzept, S. 51

⁵² Siehe Jünemann, Deutsche Mittelmeerpolitik im europäischen Rahmen, S. 16 f. 19

⁵³ Siehe Jünemann, Deutsche Mittelmeerpolitik im europäischen Rahmen, S. 15

⁵⁴ Vgl. Jacobs/Masala, Der Mittelmeerraum als Herausforderung, S. 67 ff. und Jünemann, Deutsche Mittelmeerpolitik im europäischen Rahmen, S.13

⁵⁵ Vgl. Stein, Transatlantische Partnerschaft im Nahen Osten, S. 39

⁵⁶ Siehe Forsteneicher, Neue Formen der Bedrohung, S. 11 und vgl. Stein, Transatlanti- sche Partnerschaft im Nahen Osten, S. 39

⁵⁷ Siehe Staak, Großmacht oder Handelsstaat?, S. 14 f. und Rühl, Deutsche Interessen auf dem Prüfstand, S. 8 und vgl. Czempiel, Determinanten zukünftiger deutscher Außen- politik, S. 21.

⁵⁸ Siehe Lemke, Rüstungskontrolle für den Mittelmeerraum, S.110.b

⁵⁹ Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 16

⁶⁰ Vgl. Tayfur, Security and co-operation in the Mediterranean, S.127 f.

⁶¹ Siehe Schilling, Stabilität im Mittelmeerraum, S.17

⁶² Siehe Tayfur, Security and co-operation in the Mediterranean, S.130.

⁶³ Siehe Schlotter, Der Maghreb und Europa, S. 4

⁶⁴ Siehe Jünemann, Deutsche Mittelmeerpolitik im europäischen Rahmen, S.13

⁶⁵ Vgl. Schlotter, Der Maghreb und Europa, S. 7

⁶⁶ Vgl. Weilemann, Krisenherde am Mittelmeer, S. 75

⁶⁷ Vgl. Perthes, Der Mittelmeerraum, der nahöstliche Friedensprozess, S. 146

⁶⁸ Vgl. Masala, Ein Meer voller Dialoge, S. 195 ff.

⁶⁹ Siehe Masala, Ein Meer voller Dialoge, S 167

⁷⁰ Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien

⁷¹ Questions Relating to Security and Cooperation in the Mediterranean 25

⁷² Siehe Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 20

⁷³ Siehe Lemke; Europas südliches Vorfeld, S. 21 26

⁷⁴ Siehe Masala, Ein Meer voller Dialoge, S. 168 und Tayfur, Security and co-operation in the Mediterranean, S. 136

⁷⁵ Siehe Tayfur, Security and co-operation in the Mediterranean, S. 137.

⁷⁶ Vgl Asmus, Die Sicherheit des Mittelmeerraumes: Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, S. 30.

⁷⁷ Siehe Masala, Ein Meer voller Dialoge, S.174

⁷⁸ Vgl. Masala: Ein Meer voller Dialoge, S. 177

⁷⁹ Siehe Ouaissa, Blick nach Osten oder Süden, S. 12

⁸⁰ Siehe Jacobs/Masala, Der Mittelmeerraum als Herausforderung, S. 12

⁸¹ Vorrang haben für Deutschland unverändert die Stabilisierung und Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten, die Weiterentwicklung der EU sowie die Anbin- dung Russlands an die europäische Sicherheitsarchitektur. Siehe Jacobs/Masala, Der Mittelmeerraum als Herausforderung, S. 10 und vgl. Steinbach, Der Nahe Osten in der deutschen Außenpolitik, S. 30

⁸² Vgl Czempiel, Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik, S. 19 29

⁸³ In der Studie „Der Mittelmeerraum als Herausforderung für die deutsche Sicherheits- politik“ werden die Einzelelemente des Modells Mittelmeerkonzept, Mittelmeerkon- taktgruppe und sektorale Arbeitsteilung zwischen EU / NATO in den Kapiteln 4, 5.5 und 6 vorgeschlagen.

⁸⁴ Der Mitgliederkreis einer solchen Mittelmeerkontaktgruppe sollte sich bei den westli- chen Teilnehmern auf die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien Spanien, Portugal, Griechenland, Türkei sowie den Hohen Bevollmächtigten der GASP beschränken. Siehe Jacobs/Masala, Der Mittelmeerraum als Herausforderung, S. 82 f.

⁸⁵ Dieser Ansatz findet sich bei Brauch, Der Mittelmeerraum jenseits von Globalisierung und Geopolitik, S. 588 -592 und ders., Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahr- hundert, S. 449-455.

⁸⁶ Siehe Kapitel 2.3.4 der vorliegenden Arbeit

⁸⁷ Siehe Brauch, Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S 445-449 32

⁸⁸ Vgl. Forsteneicher, Neue Formen der Bedrohung, S. 34

⁸⁹ Brauch, Der Mittelmeerraum jenseits von Globalisierung und Geopolitik, S. 591. 33

⁹⁰ Siehe Brauch Euro-Mediterrane Partnerschaft im 21. Jahrhundert, S. 454. 34

⁹¹ Siehe Rühl, Strategische Partnerschaften im Mittelmeerraum, S. 44 37

⁹² Vgl. Kühnhardt, Über die Grenzen Europas hinaus, S. 266 ff.

⁹³ Siehe Jünemann, Deutsche Mittelmeerpolitik im europäischen Rahmen, S. 11 39

⁹⁴ Vgl. Schirrmeister, Islamismus, S. 30