Welthandelsorganisation WTO: Ziele, Probleme, Perspektiven

Inhalt:

Inhaltsangabe

Eine Welt ohne Handel?

1.Der historische Hintergrund der WTO: 1.1. Von der GATT zur WTO (Havanna-Charta, Uruguay-Runde)
1.1. Von der GATT zur WTO; 1.2. Die WTO(Struktur, Aufbau und Vereinbarungen)
1.2. Die WTO; 2. Die Ziele der WTO(Aufgaben und Funktion): 2.1. Ziele, die seit der Uruguay-Runde verfolgt wurden

2.1. Ziele, die seit der Uruguay-Runde verfolgt wurden;
2.2. Streitschlichtung der WTO
2.2. Streitschlichtung der WTO
2.2.Streitschlichtung der WTO; 2.3. Zielsetzung der Zukunft
2.3. Zielsetzung der Zukunft; 3. Probleme der WTO: 3.1. Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU

3.1. Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU; 3.2. Die WTO und ihre Gegner(Kritik)
3.2. Die WTO und ihre Gegner; 3.3. Konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung der Ziele(Erfolge und Misserfolge)
3.3. Konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung der Ziele; 4. Perspektiven der WTO: Welche Möglichkeiten hat die WTO in der Zukunft?

4.Welche Möglichkeiten hat die WTO in der Zukunft?

Fazit: WTO- befürworten oder ablehnen?

ff Anhang

Eine Welt ohne Handel?

Eine Welt ohne Handel ist heute kaum vorstellbar. Durch die neuen Medien ist es uns jederzeit ermöglicht, Waren aus der ganzen Welt zu importieren. Auch in Supermärkten kommt uns das italienische Eis oder der französische Käse in den Regalen entgegen. Doch dieser Handel mit fremden Waren muss geregelt sein. Ohne eine Organisation würde der Warenaustausch, in der heutigen Form, zusammenfallen. Hierfür gibt es die WTO (World Trade Organisation). Sie beinhaltet Vereinbarungen zwischen 135 Staaten über Handel jeglicher Art.

In den letzten Wochen habe ich mich eingehend mit der WTO beschäftigt. Am Anfang nahm ich an, dass es sich hier um eine Organisation handelt, die lediglich die Zölle kontrolliert und Handelshemmnisse abbaut. Doch bei genauerem Hinsehen erkannte ich den weitaus größeren Wirkungsbereich der WTO.

Meine Facharbeit befasst sich mit den Zielen, den Problemen und der Perspektive der WTO. Während das erste Kapitel den historischen Hintergrund der WTO beinhaltet und auf ihre Vergangenheit und die WTO selbst eingeht, handelt das zweite Kapitel meiner Facharbeit von den Zielen der WTO nach der Uruguay- Runde und heute. Hinzukommend befasst es sich mit der wichtigsten Erneuerung seit der Uruguay-Runde, der Streitschlichtung. In dem dritten Kapitel werden die Probleme bei der Umsetzung der WTO-Vereinbarungen und die Probleme untereinander und mit Organisationen benannt und erklärt. Die Perspektiven der Organisation werden im letzen Kapitel erläutert. Darauf folgen das Fazit und der Anhang der Facharbeit.

1.Der historische Hintergrund der WTO

1.1. Von der GATT zur WTO (Havanna-Charta, Uruguay-Runde)

Der Auftrieb des Welthandels wurde Anfang des 20. Jahrhunderts immer wieder durch Krisen gestoppt. Nach dem Zweiten Weltkrieg brach der Welthandel erneut zusammen. Der Drang nach einem Freihandel war dadurch dennoch nicht gestört. Die USA wurde zur antreibenden Kraft der weltwirtschaftlichen Öffnungspolitik.¹

Als Teilstück der Havanna-Charta von 1947 zur Gründung einer International Trade Organisation (ITO), wurde das GATT(General Agreement on Tariffs and Trade) ab dem 1. Januar 1948 vorläufig in Kraft gesetzt². Formal war das GATT jedoch nur ein multilaterales Handelsabkommen, das sich erst im Laufe der Zeit zu einer internationalen Organisation entwickelte, wozu die erfolgreichen Handlungsrunden (Genf 1947; Annecy 1949; Torquay 1950/51; Genf 1955/56; Genf 1961/62 (Dillon-Runde); Genf 1964-67 (Kennedy-Runde); Genf 1973-76 (Tokio-Runde) aber auch die Bildung eines Streitschlichtungssystems und die Einrichtung ständiger Organe beitrugen.

Die inhaltlichen Aufgaben des GATT erweiterten sich fortwährend durch die Verhandlungen. Durch diese konnten die Zölle weltweit gesenkt werden. Zusätzlich erlang die Bekämpfung des Protektionismus eine immer größere Rolle im Welthandelsrecht. Da die einheitlichen Bestimmungen für alle GATT- Mitglieder nicht durchsetzbar waren, erwies sich das GATT nach der Tokio- Runde als ein Durcheinander unzähliger „rechlicht autonom nebeneinander stehender Rechtsformen““³. Am 20. September 1986 startete die Uruguay-Runde. Durch sie sollte für diese Probleme Lösungen gefunden werden. Nach elf Jahren Verhandlungen wurde sie am 15. Dezember 1993 geschlossen. Aus ihr ging ein Vertragswerk mit über 22000 Seiten hervor. Das Welthandelsrecht sollte hiermit inhaltlich über den bislang dominierenden Warenhandel erweitert werden. Die WTO-Rechtsordnung trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Viele WTO-Mitglieder sind der Meinung, dass ohne einen Abschluss der Uruguay-Runde der komplette Handel zusammengebrochen wäre.⁴

1.2. Die WTO (Struktur, Aufbau und Vereinbarungen)

Am 1. Januar 1995 wurde das GATT von der WTO abgelöst. Ihr Sitz befindet sich in Genf. Bisher verfügt die Organisation über ein Ausmaß von 135 Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig haben weitere Nationen Beobachterstatus.⁵

Das oberste Organ der WTO ist die Ministerkonferenz.⁶Sie trifft alle zwei Jahre zusammen, besteht aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten und ist das politische Leitorgan, welches auch die Rechtsmacht besitzt, d.h. sie kann Änderungen des WTO-Rechts durch Konsens oder Mehrheitsbeschluss (2/3 Mehrheit) durchsetzen. Sie setzt einzelne Räte ein, welche sich mit Handel und Entwicklung, Zahlungsbilanzbeschränkungen sowie Haushalt, Finanzen und Verwaltung befassen.

Der Allgemeine Rat der WTO übernimmt die Aufgaben der Ministerkonferenz zwischen den Tagungen. Er ist das zentral wirkende Organ der WTO und besteht genauso wie die Ministerkonferenz aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten. Einmal im Monat findet eine Zusammenkunft statt. Der Allgemeine Rat verfügt zusätzlich über ein Streitschlichtungsgremium (DSB Dispute Settlement Body) und über ein Organ zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRB Trade Policy Review Body). Es ist somit das wichtigste Organ der WTO.

Der Ministerkonferenz und dem Allgemeinem Rat untergeordnet, befindet sich ein Rat für Handel mit Waren (GATT), ein Rat für Handel mit Dienstleistungen (GATS) und ein Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Alle Räte haben Komitees, Arbeitsgruppen und andere Organe, die sich mit spezifischen Gesichtspunkten der WTO-Rechtsordnung befassen.

Die WTO verfügt, wie alle internationalen Organisationen, über ein Sekretariat zur Unterstützung. Der Generalsekretär wird von der Ministerkonferenz gewählt.

Die Grundverträge der WTO (GATT, GATS, TRIPS):⁷

Der Kernbereich des GATT sind das Prinzip der Meistbegünstigung, das Inländerprinzip, der Zollabbau, die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse und die Streitschlichtung. Durch die GATTs werden zum ersten Mal auch grenzüberschreitende Dienstleistungen in die Welthandelsordnung aufgenommen. Auch hier gelten Verpflichtungen wie z. B.: Meistbegünstigung, Schaffung von Transparenz und Abbau von Handelshemmnissen. Das Abkommen Geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) befasst sich mit allen Bereichen des geistigen Güterrechts (Patente und Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht, Muster und Modelle, geographische Bezeichnungen). Es definiert gleichzeitig Bestimmung von Fälschungen jeglicher Art.

2. Die Ziele der WTO (Aufgaben und Funktion)

2.1. Ziele, die seit der Uruguay-Runde verfolgt wurden

Seit dem Abschluss der Uruguay-Runde ist die WTO in Kraft getreten und hat das 47 Jahre bestehende GATT abgelöst. Die WTO soll die Erweiterung und Reformation der GATT bilden. Ihr Ziel war, nach dem Ergebnis der Uruguay- Runde, die Erweiterung des Freihandels. Doch nicht nur der Warenhandel war betroffen. Der Dienstleistungsbereich rückte immer mehr in den Vordergrund und wurde nun auch mit in die WTO-Regelungen einbezogen.⁸Die WTO sollte zusätzlich:⁹Die Zölle weiter senken, die Länder entlasten, Handelshemmnisse jeglicher Art abbauen, die Erhöhung des Einkommens und des Lebensstandards sichern, Vollbeschäftigung schaffen, Ausweitung der Produktion fördern und für die beste Nutzung der weltweiten Ressourcen sorgen. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde führten zu der Erkenntnis, die Entwicklungsländer mehr in das Handeln der mächtigen Industrieländer einbeziehen zu müssen. Die Ziele der WTO unterscheiden sich von denen des GATT nur minimal.

Seit der Gründung der WTO wurde viel erreicht. Die erste Ministerkonferenz im Dezember 1996 in Singapur war das erste formale Treffen der WTO.¹⁰Dort wurde über den weiteren Verlauf und über die Umsetzung der Uruguay- Ergebnisse gesprochen. 1997 war ein weiterer Erfolg in der Organisation zu vermerken. Es war der Abschluss des WTO-Abkommens über Basistelekommunikation. 69 Mitgliedsstaaten waren daran beteiligt. Sie macht 93 % des weltweiten Einkommens der Telekommunikationsdienstleistungen aus. Die wichtigsten Handelspartner, unter anderem die USA, unterzeichneten Ende 1997 das Finanzdienstleistungsabkommen. Viele versprachen eine bessere Behandlung (Marktzugang, Inländerbehandlung) von Firmen anderer Mitgliedsstaaten, die sich in ihrem Land befinden. Zusätzlich hat die WTO-Streitschlichtung (siehe 2.2) einige Handelsstreitigkeiten im Sinne der WTO regeln können.

2.2. Streitschlichtung der WTO

Die Änderung des GATT-Streitschlichtungssystems war eines der Ziele der Uruguay-Runde und es ist auch heute noch ein Ziel, Streitigkeiten zwischen den WTO-Mitgliedern zu verhindern. Es können nur Mitgliedsstaaten der WTO die Streitschlichtung in Anspruch nehmen.¹¹Sie sind somit selbst verantwortlich, in- wieweit sie die Interessen ihrer privaten Unternehmen und Konsumenten berücksichtigen und vertreten. Als rechtliche Grundlage der WTO- Streitschlichtung gilt das DSU. Es beinhaltet Vereinbarungen über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Handelspartnern und dem DSB.

Die Streitparteien reichen ihre Klage beim DSU ein. Es versucht zwischen ihnen zu vermitteln. Sind keine Erfolge zu erwarten, kann die Klägerpartei ein Expertengremium, ein Panel, fordern. Dies legt nun seinen Bericht dem DSB vor. Sind die Streitparteien mit den Untersuchungsergebnissen des Panels unzufrieden, können sie beim ständigen Berufungsorgan, Appellate Body, Wiederspruch einlegen. Der Appellate Body untersucht den Panelbericht auf juristischer Ebene und legt die Ergebnisse dem DSB vor. Sobald dieses Ergebnis oder das des Panelberichts (vor dem Einspruch) nicht einstimmig abgelehnt werden, wirken sie für die Streitparteien rechtskräftig. Kommt der Angeklagte den Forderungen nicht nach und passt seine Gesetze den Änderungen nicht an, kann der Kläger durch die WTO Strafzölle erheben.

Ein großer Unterschied zur GATT-Streitschlichtung besteht darin, dass die WTO- Streitschlichtung in einem bestimmten Zeitraum Ergebnisse vorlegen muss: Innerhalb von zehn Tagen muss der Beklagte auf die Anklage reagieren und im Zeitraum von 30 Tagen Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. Vergehen mehr als 60 Tage, darf ein Panel gefordert werden. Das Panel hat sechs Monate für Recherchen Zeit. Der Appellate Body hat 60 bis 90 Tage Zeit, einen Bericht anzufertigen. Das DSU hat nun eine Frist von 30 Tagen um die Ergebnisse anzunehmen.

Die folgende Tabelle zeigt die Inanspruchnahme der Streitschlichtung von 1995 bis 1999:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In der neuen WTO wurden somit innerhalb von fünf Jahren 185 Fälle bei der Streitschlichtung gemeldet. Dahingegen fielen in der 47-jährigen GATT-Zeit nur 300 Streitfälle an. Hierbei ist auffällig, dass ein Großteil der Fälle offen sind. Die hohe Anzahl der bilateralen Einigungen ist jedoch ein positiver Teil der Streitschlichtung.

2.3. Zielsetzung der Zukunft

Nach dem Scheitern der Konferenz in Seattle sprach der Generaldirektor der WTO, Mike Moore, am 07 März 2000 vor dem Entwicklungsausschuss und den All-Parteien über die Zukunftsarbeit der WTO.¹²

Aufgrund der Demonstrationen in Seattle und der Beschwerden über fehlende Transparenz ist die WTO gezwungen ihre Arbeit der Öffentlichkeit einsichtiger zu repräsentieren. Die Beziehung zu den nationalen Parlamenten muss gestärkt werden. Daraus folgt, dass eine größere Beteiligung der Parlamentarier unumgänglich ist, denn sie reflektieren die bürgerliche Gesellschaft der WTO. Das Ziel des Generaldirektors ist, „dass die WTO eine offenere und verantwortungsvollere Institution“¹³werden soll. Als weiteres Ziel setzt er, wie es auch in den Jahren davor der Fall war, in die ständige Einbindung der Entwicklungsländer in den internationalen Handel. Ihnen soll erlaubt werden den Export weiterzuentwickeln und zu erweitern. Länder, die nicht über die Mittel verfügen eine dauerhafte Vertretung in Genf aufzustellen, sollen die Möglichkeit bekommen, durch regelmäßig stattfindende „Genfer Wochen“¹⁴, an dem Handeln der WTO mehr beizutragen. Es soll ein täglicher Kontakt zu den nicht ständigen Mitgliedern der WTO aufgebaut werden.

Neben diesen Zielen bleibt auch weiterhin das Streben nach vollkommener Erfüllung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bestehen. Hier liegt das Vorhaben, in den Sektoren Zollabbau und Umwelt weitere Fortschritte zu machen. Besonders der Bereich Umwelt fordert Regelungen, die es zulassen, Freihandel und Umweltschutz besser miteinander zu vereinbaren ( siehe 3.2. ).

3. Probleme der WTO

3.1. Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU

Immer wieder kommt es unter WTO-Mitgliedsstaaten zum Streit. Auffällig sind hier die Unstimmigkeiten zwischen der EU und den USA. Bei ihnen handelt es sich zusammen mit Japan um die drei größten Handelsmächte. In dem aktuellsten, und von vielen auch als den wichtigsten Streit empfunden, wirf die EU den USA vor, durch bestimmte Steuerregelungen gegen die WTO-Vereinbarungen zu verstoßen, und fordert Strafzölle von bis zu vier Mrd. Dollar. Auslöser der Unstimmigkeiten waren die FSC (Foreign Sales Corporations), sogenannte Briefkastenfirmen.¹⁵ Große Firmen wie z.B. Boing oder Microsoft konnten Briefkastenfirmen in steuerbegünstigten Teilen der USA eröffnen. Ihnen war dadurch ermöglicht Steuern in Höhe von ca. 3,5 Mrd. Dollar bei Exporten einzusparen. Die FSC`s waren seit 1985 in den USA erlaubt. Die EU ging mit einer Klage gegen diese, von ihnen als Verstoß empfundenen, Vorgang vor. Die WTO stimmte dieser Klage zu und forderte die USA auf, ihre FSC-Gesetzgebung den Regelungen ihrer Organisation anzupassen (bis zum 1. Oktober 2000). Eine Schwierigkeit bestand in dieser Zeit für die USA darin, dass sie sich in einem Wahljahr befand und es somit schwer für die Regierung war, Gesetze zu Nachteil der heimischen Unternehmen zu ändern. Am Dienstag, den 14. November 2000, stimmte das US-Repräsentantenhaus den Gesetzesänderungen zu, doch die EU fordert noch drastische Änderungen.

Das ist nicht das erste Mal und wird auch wohl nicht das letzte Mal sein, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU kommt. Interessant ist hierbei, dass in den ersten acht von zehn Streitfällen die USA der Kläger war und sich dieser Zustand seit 1997 geändert hat.¹⁶In den sieben von den zehn letzten Streitfällen war jedoch die EU der Kläger. Nun gibt es das Recht, das von der WTO erlassen werden muss, dass der Kläger beim Angeklagten, bei Nichtausführung der WTO-Forderungen, Sanktionen (Strafzölle) fordern darf (siehe 2.2.). Es besteht die heikle Frage, ob sich die EU und die USA nun außerhalb der WTO-Regelungen einigen und die gegenseitig geforderten Sanktionen einfach wegfallen lassen. So besteht die Chance, für den jeweilig Angeklagten, die eigenen Gesetze beizubehalten, ohne den WTO-Forderungen genau nachgehen zu müssen. Dies bedeutet einen Rückschlag für die Organisation. Es könnte von anderen Mitgliedsstaaten, die hierdurch Nachteile im Handel erleiden, durch eine Klage unterbrochen werden. Es ist jedoch schwierig, sich gegen die beiden größten Mitgliedsländern durchzusetzen. Die WTO kann nur richtig wirken, wenn die wichtigsten Mitgliedsstaaten sich nach den Vereinbarungen richten. Die WTO ist durch ein Ignorieren der Regelungen in Gefahr, aber auch die kleinen Handelsnationen sind die Leidtragenden. Aktuelle Beispiele: Die EU ist den WTO-Urteilen der Bananenmarktverordnung von 1997 und dem EU-Einfuhrverbot von 1998 noch nicht konkret nachgegangen. Deshalb erhob die USA Strafzölle gegen die EU. Die Sanktionen im FSC-Fall EU gegen USA ermöglichen jetzt eine Verhandlung in beiden Streitfällen. Leider ist es möglich, dass die Ergebnisse nicht ganz den Forderungen der WTO entsprechen. Durch die Verhandlungen und Einigungen würden die USA und die EU den nationalen Interessengruppen bzw. die durch Gesetzesänderungen betroffen Firmen entgegenkommen. Doch es kann nicht den Nachteil kleinerer Handelsnationen und den Verstoß gegen die WTO-Regelungen rechtfertigen.

3.2. Die WTO und ihre Gegner (Kritik)

Es gibt heute kaum noch Organisationen, die keine Kritiker haben. Auch die WTO ist davon nicht ausgenommen. So bestehen z.B. bei Greenpeace viele Vorwürfe in den Bereichen Umweltschutz gegenüber der WTO. Sie werfen der Organisation vor, den Welthandel nicht mit den Umwelt- und Verbraucherschutz in Einklang bringen zu können.¹⁷Bei Gefährdung von Mensch, Tier und Pflanze ist es den Mitgliedsstaaten rechtlich erlaubt, Importverbote oder Einfuhrbeschränkungen zu erheben. Dies ist aber ein langwieriger, in den meisten Fällen aussichtsloser Vorgang, denn diese Forderungen müssen bestimmten Ansprüchen entsprechen. Sie müssen wissenschaftlich begründet sein, doch das bedeutet zeitaufwendige und teure Untersuchungen. Zusätzlich dürfen die Importverbote und Einfuhrbeschränkungen nicht willkürlich und diskriminierend sein. Hinzu kommt das Kriterium des nicht Vorhandenseins eines Kontrollorgans der WTO. Sie beklagen mangelnde Transparenz der WTO-Sitzungen und keinerlei Mitspracherecht von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden. Viele Organisationen fürchten ein wachsendes Machtpotential der WTO. Dadurch, dass sie kein Kontrollorgan besitzt, kann sie ungehindert ihre Macht ausbauen. EU- Agrarkommissar Franz Fischler habe wiederholt die „mangelnde demokratische Kontrolle“¹⁸der WTO beklagt. Nicht nur Greenpeace sprechen in ihre Berichten über mangelnde Transparenz. Die Öffentlichkeit wird, nach Meinung der WTO- Gegner, zu wenig über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert. Hinzukommend ist es schwer, durch die Abkommensflut der WTO durchzublicken.

Die WTO-Verhandlungsrunde in Seattle wurde von Demonstrationen begleitet und gab durch ihr Scheitern weiteren Grund zur Kritik an der Organisation. Die Demonstrationen sollten schon im Vorfeld, durch die Aufmerksamkeit der Medien, die öffentliche Meinung beeinflussen. Durch die neuen Medien wird den Gegnern eine immer bessere Organisation ermöglicht. An dem Scheitern sind letztlich aber auch die Mitglieder schuld, denn sie waren nicht fähig , sich in allen wichtigen Bereichen und über den Inhalt der Verhandlungen zu einigen.

3.3. Konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung der Ziele (Erfolge und Misserfolge)

Wie jede Organisation strebt auch die WTO danach, ihre Ziele zu verwirklichen. In vielen Fällen ist dies auch gelungen. So wurden z.B. drastisch Zollsenkungen durchgeführt (Industrienationen von 5% auf 3%, die EU von 6,8% auf 4,1%, die USA von 6,6% auf 3,4%). Zum Teil wurden die Zölle in Industrienationen komplett abgeschafft. Über 40% der EU-Importe werden heute zollfrei abgewickelt.¹⁹

Jetzt besteht aber das Problem, dass durch weitere Liberalisierungen Wirtschaftszweige in Billiglohnländer abwandern.

Auch die Integrierung der Entwicklungsländer kommt nur langsam voran.²⁰Von Anfang an war zu erkennen, dass ein Großteil der Mitgliedsländer der WTO Entwicklungsländer sind (nach der Uruguay-Runde 90 von 125). So stellt man sich nun die Frage, warum sie bis jetzt nicht ein Großteil des Weltmarktes einnehmen. Es ist den Entwicklungsländern nicht möglich, sich zwischen den drei großen Handelsblöcken zu behaupten. Zusätzlich besteht nun die Frage, ob eine weitere Liberalisierung dieser Länder überhaupt gut wäre. Der Import von billigeren Nahrungsmitteln (z.B. Mais, Reis) aus dem Ausland ist so zahlreich geworden, dass die einheimischen Anbieter nicht mehr konkurrenzfähig sind (die Philippinen kaufen nur noch 5% der örtlichen Produkte). Die einheimischen Erzeuger gehen langsam aber stetig an der Liberalisierung Konkurs.

Ein weiteres Problem besteht darin, in wie weit sich die großen Handelsblöcke an die WTO-Abkommen halten (siehe 3.1.). Nur wenn sie sich an die Vereinbarungen halten, kann man von einer sicheren Zukunft der WTO sprechen.

4. Perspektiven der WTO

Welche Möglichkeiten hat die WTO in der Zukunft?

Die WTO kann jetzt ihre Chancen ergreifen und zu einer transparenten Organisation werden. Das Vertrauen ihrer Bürger kann nur durch intensive Arbeit errungen werden. Das ist wichtig und es ermöglicht ihr, bessere Wirkungs- und Erscheinungschancen für die Zukunft aufzubauen.

Der Dienstleistungsbereich wird, durch die sich immer weiter entwickelnde Globalisierung, ein bedeutungsvollerer Sektor für den Handel werden. Ein ertragreicher Dienstleistungssektor ist eine Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung und -wachstum.²¹ In diesem Bereich werden wahrscheinlich die stärksten, direkten Liberalisierungen stattfinden. Dass bedeutet, das auch in diesem Bereich Verhandlungsergebnisse zu erwarten sind.

Auch im Bereich Landwirtschaft könnte es zu Verhandlungen kommen. Durch den schnellen Wandel in diesem Sektor, und der immer mehr wachsenderen Bereitschaft der Bürger, ökologische Produkte zu erwerben, da sie nicht mehr bereit sind Massenproduktionen mit Steuergeldern zu unterstützen, werden hier Verhandlungen zum Subventionsabbau erwartet.

Die WTO hat in der Zukunft die Möglichkeit, durch weitere Zollsenkungen und dem weiteren Abbau von Handelshemmnissen, ihre Zielsetzung der Uruguay- Runde zu erreichen. Es besteht aber noch die Frage, in wie weit sich die WTO von dem Scheitern der Seattle-Runde bis zur nächsten Verhandlungsrunde erholt. Durch die nächste Runde wird der WTO ermöglicht, ihre Stärke und Koordination den Bürgern zu beweisen. Sie gibt die Aussicht, die Punkte der Seattle-Runde wieder aufzunehmen, zu erweitern und den Menschen der WTO-Staaten durch einen Erfolg dieser Runde von dem Misserfolg in Seattle abzulenken.

Fazit: WTO - befürworten oder ablehnen?

Durch die Beschäftigung in den letzten Wochen mit dem Thema meiner Facharbeit habe ich erkannt, wie schwer es für die WTO ist, Regeln für jeden Zustand im Handelsbereich zu finden. Es ist kaum möglich, jeden Bereich flächendeckend mit Vereinbarungen zu besetzten.

Es ist erstaunlich, wie weit durch die WTO-Reglungen die Zölle gesenkt wurden(siehe 3.3.). Zusätzlich muss man die Bemühungen erkennen, welche die WTO gegenüber den Entwicklungsländern aufbringt. Natürlich gibt es in diesem Bereich auch Probleme (siehe 3.3.). Sie sind hinzukommend auch in dem Sektor USA gegen EU (siehe 3.1.) zu erkennen. Doch man muss sich gerechterweise die Frage stellen, ob diese Schwierigkeiten nur von der WTO verursacht werden...

... wohl kaum. Das Wirken einer Organisation wird immer von dem Engagement und dem Ergeiz ihrer Mitgliedern gesteuert. Die WTO ist nur die Organisation, welche dieses im Bereich Freihandel leitet und durch Kontrolle von Vereinbarungen überwacht. Es liegt nun an den Ländern selbst, in welchem Maße sie sich an die von ihnen unterschriebenen Verträge halten. Doch müssen sie bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen auch die Konsequenzen tragen.

Eine WTO/GATT ist wichtig für den Freihandel. Ohne sie wäre kaum ein Warenaustausch, in der jetzigen Form, zwischen verschiedenen Ländern möglich. Es bestehen zwar einige Probleme, die neue Regelungen erfordern, doch auch dies soll in den nächsten Jahren ein Handlungsbereich der WTO werden.

Anhang

Literaturverzeichnis

*Basler, Simon K.: World Trade Organisation,

1998,file://D:\Eigene%20Dateien\Downloads\Geschäft\search.htm

*CDU- Bundesgeschäftsstelle: GATT, WTO, Millennium- Runde,

http://www.cdu.de./politik-a-z/wirtschaft/kap72.htm

*Europäisches Parlament: Die Europäische Union und der Welthandel,

http://europa.eu.int/en/comm/dg10/infcom/euromove/w-trade/de/trade.htm

*Hauser, Professor Dr. Heiz: Die WTO auf dem Prüfstand: Zur Notwendigkeit einer Millenniums- Runde, St. Gallen, März 2000

*Hauser, Professor Dr. Heinz: Die WTO-Streitschlichtung aus einer Law and Economics Perspektive, St. Gallen 2000

*Institut für Soziologie: Hausarbeit zum Thema: GATT General Agreement on Trades and Tariffs „Utopie Welthandel“?,

http://www.google.de/search?q=cache:userpage.fu- berlin.de/~mheinrih/gatt.htm+havanna.de

*Opitz, Peter J.: Weltprobleme, 4.,aktualisierte Auflage, Bonn 1995

*Steenbrock, Kristina: Die Welthandelsorganisation WTO(World Trade Organisation), 10.1999,

http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F9902BHTM

*Der Tagesspiegel: Spektakuläre Niederlage Europa setzt sich im Welthandel

gegen USA durch: WTO gibt EU im Streit um US- Steuererleichterungen Recht,

25.02.2000, http://195.170.124.152/archiv/2000/02/24/ak-wi-ma-41644.html

*Tietje, Dr. Christian: WTO Welthandelsorganisation WTO- Übereinkommen GATT 1947/1994 SPS TBT GATS TRIPS Streitbeilegung, 1. Auflage 2000, München

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

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¹Vgl. P. J. Opitz, Weltprobleme, S. 252 f.

²Vgl. zum Folgenden Dr. Chr. Tietje, WTO, S. 9 f.

³ Dr. Chr. Tietje, WTO, S.10

⁴Vgl. Europäisches Parlament, Die Europäische Union, S. 21

⁵Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle, GATT, S. 7

⁶ Vgl. zum Folgenden Dr. Chr. Tietje, Einleitung aus WTO, S. 13 f.

⁷Vgl. zum Folgenden S. K. Basler, World Trade Organisation, S. 14 f.

⁸Vgl. Europäisches Parlament, Die Europäische Union, S. 22

⁹ Vgl. zum Folgenden K. Steenbrock, Die Welthandelsorganisation, S. 30; Europäisches Parlament, Die Europäische Union, S. 34

¹⁰Vgl. zum Folgenden Europäisches Parlament, Die Europäische Union, S. 36

¹¹ Vgl. zum Folgenden H. Hauser, Die WTO-Streitschlichtung, S. 8, 10 ff.

¹²Vgl. zum Folgenden die Rede von M. Moore, Situation, S. 1 ff.

¹³Rede von M. Moore, Situation, S. 1

¹⁴ Rede von M. Moore, Zusammentreffen aller WTO-Mitgliedsländer

¹⁵Vgl. zum Folgenden Der Tagesspiegel, Spektakuläre Niederlage, S. 43 f.

¹⁶ Vgl. zum Folgenden Financial Times, Transatlantische Handelskonflikte, o. S.

¹⁷ Vgl. zum Folgenden K. Steenbrock, Die Welthandelsorganisation, S. 31 f.

¹⁸ K. Steenbrock, Die Welthandelsorganisation, S. 32

¹⁹Vgl. Europäisches Parlament, Europäische Union, S. 23

²⁰ Vgl. zum Folgenden Institut für Soziologie, GATT, S. 41

²¹ Vgl. zum Folgenden Prof. H. Hauser, Die WTO, S. 9