Die europäische Agrarpolitik: Entwicklung, aktuelle Trends

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Besonderheiten der Landwirtschaft und des Agrarmarktes
1.2. Intention und Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

2. Entwicklung der europäischen Agrarpolitik
2.1. Entwicklung des Schutzes vor Importen aus Drittstaaten
2.2. Wie konnte es zu den Überschüssen kommen?
2.3. Gegenmaßnahmen zum Abbau der Überschüsse
2.4. Reform der Agrarpolitik von 1992
2.5. Auswirkungen der fortschreitenden weltweiten Liberalisierung des Agrarhandels

3. Handlungsbedarf und aktuelle Trends in der europäischen Agrarpolitik
3.1. aktuelle und zukünftige Auswirkungen des weltweiten Agrarhandels auf die europäische Agrarpolitik
3.2. Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU: Handlungsbedarf und aktuelle Trends
3.2.1. Unterschiede innerhalb der EU
3.2.2. aktuelle Trends und zukünftiger Handlungsbedarf im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz
3.3. EU-Osterweiterung: Mögliche Risiken und Probleme für die EU- und die Beitrittsländer

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Besonderheiten der Landwirtschaft und des Agrarmarktes

Die Landwirtschaft ist im Gegensatz zur Industrie stark von den natürlichen Gegebenheiten der Natur, insbesondere der Witterung, abhängig. So beeinflusst die Natur die Qualität und Menge der geernteten Produkte. Zusätzlich ist das Angebot an diesen Produkten abhängig von der Erntesaison. Es ist zwar möglich durch Einlagerung und Konservierung den Angebotszeitraum zu vergrößern, dabei ist jedoch meist mit Qualitätseinbußen insbesondere bei Frischerzeugnissen (Obst und Gemüse) zu rechnen.

Der Import aus anderen Regionen der Welt und Treibhauskulturen ermöglicht auch eine Verlängerung des Angebotszeitraums, was jedoch teilweise mit erheblichen Preissteigerungen verbunden ist.

Während das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten den Einflüssen der Natur unterliegt, ist die Nachfrage nach Nahrungsmitteln relativ starr, da eine bestimmte Menge Menschen von Jahr zu Jahr eine ähnliche Menge Nahrungsmittel konsumieren und sich die Gewohnheiten nur langsam ändern.

Diese Gegebenheiten haben zur Folge, dass sich Schwankungen im Angebot überproportional stark auf die Preise auswirken.^[1]

1.2. Intention und Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Intention des gemeinsamen Agrarmarktes ist die Versorgung der Bürger mit Nahrungs­mitteln und ein freier ungehinderter Austausch von landwirtschaftlichen Produkten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die gemeinsame Agrarpolitik sollte die Effizienz der Landwirtschaft steigern.

Vertragsgrundlage der gemeinsamen Agrarpolitik sind die Artikel 38-47 des EGW-Vertrags (Römische Verträge vom 25.3.1957). Die Hauptziele werden in Artikel 39 definiert:

- Die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern;
- auf diese Weise das Pro-Kopf-Einkommen, der in der Landwirtschaft arbeiteten Personen zu steigern;
- die Märkte zu stabilisieren;
- die Versorgung sicherzustellen;
- für die Belieferung der Verbraucher zu angemessen Preisen Sorge zu tragen.^[2]

2. Entwicklung der europäischen Agrarpolitik

2.1. Entwicklung des Schutzes vor Importen aus Drittstaaten

Auf der Basis der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und einer Präferenz auf die Eigenproduktion wurde ein umfassender Außenschutz in das europäische Agrarmarktsystem integriert.^[3]

Dazu wurde ein Abschöpfungssystem eingeführt, welches die Preisdifferenz zwischen dem EG-Preis und dem Weltmarktpreis durch eine Preisschleuse ausgleicht. Liegt der Weltmarktpreis z.B. für Getreide unter dem EG-Preis muss der Importeur die Preisdifferenz zahlen.^[4] Unter eine solche Marktordnung mit Preisstützung fielen etwa 70 % der landwirtschaftlichen Produkte. (wichtigste: Getreide, Zucker und Milch)^[5]

Dem Getreide kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil es Grundnahrungsmittel und Rohstoff für die tierische Veredelung ist.^[6] Etwa ein weiteres Viertel der Agrarprodukte werden durch Zölle vor der externen Konkurrenz geschützt. Diese Zölle sind bei Obst und Gemüse jahreszeitlich gestaffelt.^[7]

2.2. Wie konnte es zu den Überschüssen kommen?

Die technischen Voraussetzungen für die erhebliche Steigerung der Produktion sind die naturwissenschaftlichen und technische Innovationen im Agrarsektor. So konnten die Erträge durch den Einsatz von Maschinen, chemischen Hilfsmitteln und speziell gezüchteter Nutzpflanzen innerhalb weniger Jahre erheblich gesteigert werden.^[8] Die Nachfrage nach Agrargütern stagnierte jedoch oder wuchs nur langsam.^[9]

Das es zu so erheblichen Überschüssen kommen konnte, wurde jedoch maßgeblich von der Agrarpolitik begünstigt. Durch die Abschottung des europäischen Agrarmarktes, war es möglich, eine eigenständige Agrarmarktordnung einzuführen.^[10] Gemäß den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik wurde nach der Konferenz von Stresa 1958 mit der Einführung eines europäischen Marktordnungssystems begonnen, in dem der Preis die entscheidende Rolle spielte.^[11] Die Agrarpreise haben eine doppelte Wirkung, sowohl auf die Einkommen der Landwirte als auch auf das Marktgleichgewicht.^[12]

Nach langen Verhandlungen wurde 1964 eine Einigung über den gemeinsamen Getreidepreis erzielt. Dieser Getreidepreis entsprach dem deutschen hohen Getreidepreis und wirkte zusammen mit der uneingeschränkten Abnahmegarantie, sowie der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes als Initiator für die „Produktionsexplosion“ Priebe (1988, S.69). Der hohe Getreidepreis war auf grund der Befürchtungen vor Einkommensverlusten der Landwirte in den Hochpreisländern eingeführt worden. Nun bekamen jedoch die Landwirte in den Niedrigpreisländern (insbesondere Frankreich) deutliche Anreize ihre Produktion zu steigern.^[13]

Nachdem 1967 auch Zucker und Milch einbezogen wurden, traten die Agrarmarktordnungen voll in Kraft.^[14] Die Preise wurden von nun an jährlich von den Agrarministern festgelegt, unter der Vorraussetzung den repräsentativen Betrieben ein angemessenes Einkommen zu sichern.^[15] Dabei wurde auf die derzeitige Marktsituation meist keine Rücksicht genommen und unter dem Aspekt der landwirtschaftlichen Einkommenssicherung entschieden.

Folgende Gründe wirkten hierbei mit:

- Im Ministerrat galt das Einstimmigkeitsprinzip. Dies ermöglicht es jedem Land Entscheidungen zu blockieren bzw. eigene Forderungen als Bedingung zur Zustimmung durchzusetzen. So folgte auf die Forderung eines Landes die Gegenforderung eines anderen Landes, was „zur Eskalation wirtschaftlichter Fehlentscheidungen“ Priebe (1988, S.222) führte.^[16] Dies wurde durch die gegensätzlichen nationalen Interessen der einzelnen Länder verstärkt.^[17]
- Die Finanzierung der Marktordnungskosten durch die Agrarfonds der Gemeinschaft. Die Minister konnten ihre Beschlüsse fassen ohne für die Finanzierung verantwortlich zu sein.^[18]

Die Agrarausgaben waren nicht in einen festen Finanzrahmen eingebunden, die den Ausgaben finanzielle Grenzen gesetzt hätten.^[19] Die finanzielle Solidarität führte so zu Entscheidungen, die nicht wie in den Nationalstaaten an die Zustimmung des Finanzministers und des Parlaments gebunden waren.^[20]

Ein weiterer Grund für die Produktionssteigerung war das Ziel der Agrarpolitik die Versorgung sicherzustellen. Dieses Ziel wurde zu einer Zeit gefasst, in der die EWG noch ein Nettoimporteur von Agrarprodukten war. So wurde die Produktivitätsentwicklung am Anfang nicht ausreichend beachtet.^[21]

Auch der politische Einfluss der landwirtschaftlichen Interessensverbände und der eng verflochtenen Verarbeitungs- und Zulieferindustrie spielt eine wichtige Rolle bei der Beibehaltung der Überschussproduktion.^[22]

Durch das zeitliche Zusammentreffen der Entstehung der europäischen Agrarpolitik und des technischen und naturwissenschaftlichen Fortschritts, führten die umfassenden Interventionen und ein immer weiter steigender Preis zu immer mehr Produktions- und damit auch Investitionsanreizen für die Landwirtschaft, was letztendlich zu den erheblichen Ungleichgewichten auf dem Agrarmarkt führte.^[23] Der Selbstversorgungsgrad lag z.B. 1986/87 bei 130 % im Bereich Zucker und 137 % im Bereich Butter.^[24]

Ein zusätzlicher Anreiz zur Intensivierung und Ausweitung der Produktion und damit zur Steigerung der Überschüsse wurde durch die Strukturpolitik der EG von 1972 gegeben.

In diesem einzelbetrieblichen Förderprogramm wurden Betriebe mit günstigen Produktionsbedingungen (Großbetriebe) durch Beihilfen und günstige Darlehen gefördert.^[25]

2.3. Gegenmaßnahmen zum Abbau der Überschüsse

Durch steigende Marktordnungskosten und immer weiter steigender Produktionsmengen, stieß die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik an seine Grenze, so dass 1984 erste ernsthafte Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse eingeleitet wurden. In den folgenden Jahren kamen weitere Maßnahmen dazu und bestehende wurden ausgeweitet.

[...]

^[1] vgl. Ries, A. (1979), S. 26-30

^[2] vgl. Ries, A. (1979) S.54

^[3] vgl. Waltermann, F. (1987) S. 12; Priebe, H. (1988) S. 66

^[4] vgl. Waltermann, F. (1987) S. 12

^[5] vgl. von Urff (1995) S. 66

^[6] vgl. Priebe, H. (1988) S.66

^[7] vgl. von Urff (1995) S. 66

^[8] vgl. Grubert, E. (1996) S.81

^[9] vgl. Waltermann, F. (1987) S. 8f.

^[10] vgl. Priebe, H. (1988) S.66

^[11] vgl. Priebe, H. (1984) S.157; Waltermann, F. (1987) S.13f.

^[12] vgl. Priebe, H. (1988) S.79

^[13] vgl. Priebe, H. (1988) S.67-69

^[14] vgl. Priebe, H. (1988) S.71

^[15] vgl. Scheper, W. (1984) S.182

^[16] vgl. Priebe, H. (1988) S.222

^[17] vgl. Priebe, H. (1984) S.158f.

^[18] vgl. Priebe, H. (1988) S.71f.

^[19] vgl. Waltermann, F. (1987) S.29

^[20] vgl. Priebe, H. (1988) S.221f

^[21] vgl. Priebe, H. (1984) S.158

^[22] vgl. Priebe, H. (1988) S.219-223

^[23] vgl. Priebe, H. (1988) S.145f.

^[24] vgl. Priebe, H. (1988) S.81

^[25] vgl. Priebe, H. (1988) S.85-87