Liberalismus im Deutschen Kaiserreich

Liberalismus im Deutschen Kaiserreich

1. Einleitung

2. Aufstieg der liberalen Parteien und die Kooperation der Nationalliberalen mit Bismarck (1871-1877/78)

3. Krise der Liberalen

4. Der Liberalismus im Niedergang

5. Resümee

1. Einleitung

Der Liberalismus im Deutschen Kaiserreich war geprägt von Konflikten und Kooperationen. Die starke Stellung der liberalen Parteien nach den Wahlen 1871 gab der Nationalliberalen Partei als stärkste Fraktion die Gelegenheit, den neu gegründeten Nationalstaat, in Kooperation mit Bismarck, in liberalem Sinne auszubauen.

In der ,,liberalen Ära" des Kaiserreichs wurden einige der bedeutendsten und nachhaltigsten Erneuerungen der deutschen Geschichte verwirklicht. Die ständigen Spannungen, die sich während dieser Jahre der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Reichstag ergaben, zogen tiefe Gräben innerhalb der Nationalliberalen Partei und verschlechterten das Verhältnis zur ebenfalls liberalen Fortschrittspartei zusätzlich. Die Gegensätze, die sich aus der Kompromisspolitik der Nationalliberalen ergaben, sollten später beim Weg der liberalen Parteien in die politische Bedeutungslosigkeit eine große Rolle spielen.

Die Gründe für die gute Zusammenarbeit der Nationalliberalen mit Bismarck, den man als eher konservativen Politiker bezeichnen kann, werden noch zu erläutern sein. Des Weiteren stellt sich die Frage, welche Erfolge die Nationalliberalen während der ,,liberalen Ära" des Kaiserreichs für sich verbuchen konnten.

Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts sollten sich weitere Probleme der liberalen Parteien, besonders der Nationalliberalen, offenbaren. Ihre Anpassungsfähigkeit - so z. B. J. J. Sheehan^[1] - an die geänderten gesellschaftlichen und politischen Realitäten war weitaus geringer als bei den anderen Parteien des Deutschen Reichstags. Ihre mangelnde Anpassungsfähigkeit an die neue Situation sowie ihre unattraktiven Zukunftsangebote waren entscheidende Faktoren beim Weg der Liberalen in die politische Bedeutungslosigkeit.

Es kam erschwerend hinzu, dass Bismarck nach der Beendigung des Kulturkampfes, den er mit Hilfe der Liberalen geführt hatte, sich nach einer Rückkehr in seine politische Heimat sehnte. Von dieser Krise nach 1877/78 sollten sich die liberalen Parteien nie wieder erholen. Sie hatten unbeabsichtigt den Weg für andere Kräfte, z. B. sozialistische, freigemacht. Die mangelnden Wahlerfolge und die darauf folgende Identitätskrise verhinderte eine weitere Einflussnahme der liberalen Parteien auf die Reichspolitik. In wie weit dies Bismarcks Ziel nach 1877 war, wird noch zu klären sein. Mit dem Ende der ,,liberalen Ära" war auch die Zeit der politischen Einflussnahme der Nationalliberalen vorbei. Die darauf folgende Zersplitterung und der geringe Erfolg des ,,Kartells" konnten die sich bereits abzeichnende Entwicklung nicht mehr aufhalten.

2. Aufstieg der liberalen Parteien und die Kooperation der Nationalliberalen mit Bismarck (1871-1877/78)

Die liberalen Parteien gingen aus den ersten Reichstagswahlen 1871 als klare Gewinner hervor. Die stärkste Position hatte die Nationalliberale Partei mit 125 von 382 Mandaten, was ihr eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Reichstag gab.^[2]

Für die Regierung gab es in den ersten Jahren des Kaiserreichs keine Alternative zur liberalen Reichstagsmehrheit. Solange der Kulturkampf nicht zu Ende war, konnte die Regierung nicht die Unterstützung des Zentrums erhoffen. Ebenso war nicht mit einer Unterstützung der Konservativen zu rechnen, die gegen Bismarck, unter anderem wegen seiner Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen, opponierten.

Die Gelegenheit, das neu gegründete Reich im liberalen Sinn auszubauen, war zu diesem Zeitpunkt sehr günstig. Die Nationalliberale Partei wollte diese Chance ergreifen. Die nächsten Jahre der Zusammenarbeit mit der Regierung haben den liberalen Ausbau des Reiches ein gutes Stück vorangebracht. Große Erfolge konnten in den Bereichen der Rechts- und Wirtschaftspolitik verbucht werden. Die verfassungsrechtliche Position des Reichstages hinderte diesen eher an einer Beteiligung in außenpolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen, gab ihm aber bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen großen Einfluss.^[3] Der Reichstag war außenpolitisch ,,unmündig" (J. Ziekursch).

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurde die wirtschaftliche Liberalisierung, beispielsweise durch Einführung der reichsweiten Gewerbefreiheit, vorangebracht. Die liberale Marktwirtschaft wurde weiterentwickelt, auch aus der tiefen inneren Überzeugung heraus, dass Eingriffe in das ,,natürliche" System der Marktwirtschaft kontraproduktiv seien und sich die Wirtschaft nach ihren eigenen ökonomischen Regeln am besten entwickele. Nach liberalen Ansichten funktioniert dies nur, wenn der Staat ein liberales Wirtschaftssystem schafft.

In der Rechtspolitik waren die Reformen, ebenso wie in der Wirtschaftspolitik, auf eine Vereinheitlichung ausgerichtet. Der Rechtsstaat wurde ausgebaut, eine einheitliche Prozessordnung geschaffen und das Zivilrecht reformiert, um nur einige wichtige Erneuerungen zu nennen.

,,Die endgültige Durchsetzung des Rechtsstaats auch dort, wo die politischen Rechte der Bürgerschaft oder doch eines Teils von ihr noch eng begrenzt waren, gehört zu den größten Leistungen der Epoche."^[4]

Ob die Nationalliberalen während der ,,liberalen Ära" nur ,,Juniorpartner" (Nipperdey), oder ob sie mehr als nur Mehrheitsbeschaffer der Regierung waren - so zum Beispiel Ullmann - ist umstritten.

3. Krise der Liberalen

Die 1873 einsetzende wirtschaftliche Depression wirkte sich unmittelbar auch auf die politischen Parteien aus. So wurde den Liberalen und ihrer Wirtschaftspolitik zum Teil die Verantwortung für die wirtschaftliche Krise gegeben.

Hinzu kam noch, dass sie nach der Reichsgründung eines ihrer wichtigsten Ziele, die nationale Einigung, erreicht hatten. Mit dem Erreichen ihrer Ziele wurden die Liberalen mehr und mehr Opfer ihres eigenen Erfolges. Ihre Zukunftsangebote waren für die Wählerschaft nicht sehr attraktiv. Ausbau des Rechtsstaates, freiheitlicher Ausbau des Reiches - ihre Politik war offenbar mehr an der Vergangenheit als an der Zukunft orientiert.

Äußerer Anlass für den Bruch zwischen den Nationalliberalen und Bismarck 1878 war eine Zoll- und Finanzreform, die vom Freihandel zum wirtschaftlichen Protektionismus überleitete. Das Sozialistengesetz hatten die Nationalliberalen ein Jahr zuvor mitgetragen, trotz großer innerparteilichen Schwierigkeiten. Ihr Parteiführer Bennigsen war es, der als integrierende Kraft ein Zerbrechen der Partei verhinderte. Nun war es aber soweit, dass einige Nationalliberale, trotz der erneuten Bemühungen Bennigsens um eine kooperative Lösung, diese Zoll- und Finanzreform nicht mehr mittragen wollten und die Partei deshalb verließen.

,,Die große Wendung von 1878" (Max Weber) wird in der Forschung jedoch nicht auf die Probleme mit der Zoll- und Finanzreform zurückgeführt, sondern auf die grundlegend verschiedenen Haltungen Bismarcks und der Nationalliberalen zur Stellung des Parlaments und der Parteien und zum rechten Verständnis des Konstitutionalismus.^[5]

Da die Konservativen ihre Mandatszahl seit 1874 mehr als verdoppelt hatten, nahmen sie auch für Bismarck an politischer Bedeutung zu. In Einzelfragen konnten nun, nach dem Abschwellen des Kulturkampfes, die Nationalliberalen übergangen werden. Dies bedeutete den Verlust ihrer einstigen Monopolstellung im Parlament.

Bismarck versuchte noch gegen Ende 1877 die Nationalliberalen auf einen regierungstreuen Kurs einzuschwören, indem er Bennigsen einen Ministerposten anbot. Mit der Annahme Bennigsens wären die Nationalliberalen fest an die Regierung gebunden gewesen. Sie sollten vom Fortschritt, wie auch von ihrem eigenen linken Flügel, der für Bismarck ein ständiges Problem darstellte, getrennt werden.

Bennigsen überschätzte die Stellung seiner Partei und forderte zwei weitere Ministerposten für Parteigenossen des linken Flügels, um diesen in die Regierung zu integrieren. Er strebte eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung an, die Minister sollten vom Reichstag abhängig sein.

Die Verhandlungen scheiterten 1878, weil dies natürlich nicht im Interesse Bismarcks war, und außerdem hatte sich Kaiser Wilhelm I. geweigert, Bennigsen zum Minister zu ernennen. An der Schutzzollfrage zerbrach die Einheit der Nationalliberalen Partei. Es trennten sich 15 Abgeordnete des rechten Flügels, die für die Schutzzölle gestimmt hatten, von der Partei. Ein Jahr später (Sommer 1880) trennte sich der linke Flügel von der Partei. Diese Abgeordneten nannten sich nun die Sezessionisten und traten bei den Reichstagswahlen 1881 eigenständig an. Die Sezessionisten waren jedoch aufgrund ihrer geringen Anzahl und der nicht vorhandenen eigenen Parteistruktur schon 1884 gezwungen, mit dem Fortschritt zur Deutsch-Freisinnigen Partei zu fusionieren.

Die Folge der Schutzzollpolitik war eine Verteuerung der Lebenshaltung für die unteren Bevölkerungsschichten, was der Sozialdemokratie Auftrieb gab. Die politische Vertretung des liberalen Bürgertums wurde zwischen den Interessenkämpfen der Landwirtschaft und Industrie sowie zwischen Bürgertum und Aristokratie allmählich zerrieben. Die allgemein politischen und verfassungsrechtlichen Fragen traten in den Hintergrund.^[6] Ebenso trug das Aufkommen der Arbeiterbewegung ihren Teil dazu bei, den Liberalismus zu verdrängen.

4. Der Liberalismus im Niedergang

Von der Krise der Jahre 1877/78 sollten sich die Nationalliberalen nie wieder vollständig erholen. Für den Fortschritt hat sich mit der in der Geschichtswissenschaft allgemein so genannten ,,konservativen Wende" hingegen nicht allzu viel verändert. Sie waren schon immer in der Opposition und waren es auch nach der ,,konservativen Wende". Ihr Zusammenschluss mit den Sezessionisten zur Deutsch-Freisinnigen Partei, war nur noch ein rein formaler Akt, nachdem sich der linke Flügel der Nationalliberalen schon vor 1877/78 geistig eher dem Fortschritt verbunden sah als der eigenen Partei.

Wie gezielt Bismarck auf einen innenpolitischen Kurswechsel hinarbeitete, ist in der Forschung umstritten. Wurde früher die Planmäßigkeit seines Handelns bewundernd hervorgehoben, so ist in neuerer Zeit die Skepsis gegenüber dieser Interpretation gewachsen. Neuere Arbeiten stellen Bismarcks situationsabhängiges Agieren stärker in den Mittelpunkt.^[7]

Die Nationalliberalen setzten ihren, durch die ,,Heidelberger Erklärung" ratifizierten Kurs fort. Die ,,Heidelberger Erklärung" galt als Richtschnur des rechten Liberalismus, sie war ein Bekenntnis zu Bismarck und seiner Politik. Der Nationalliberalismus ging nach rechts (nach 1879), was nicht zuletzt an der Veränderung der Mitgliederstruktur zu erkennen ist. Die Zahl der Unternehmer stieg von 13% auf 32% während im gleichen Zeitraum, 1877-1887, die Zahl der Angehörigen der Bildungsschicht von 60% auf 45% zurückging.^[8]

So war das ,,Kartell", eine Wahlabsprache der Nationalliberalen mit den beiden konservativen Parteien (1887), eine Folge der Heidelberger Politik, durch die sie kurzfristig Stimmen gewinnen konnten. Das ,,Kartell" war jedoch mittelfristig nicht sehr erfolgreich. Die Nationalliberalen hatten Probleme mit konservativen Kartellgegnern, und der ,,Reibungsverlust" (Ullmann) der letzten Bismarckjahre machte ihnen ebenfalls zu schaffen. Die Stimmenverluste setzten sich bei den Wahlen 1890 fort, die Partei erreichte nur noch 10,6% der Sitze im Reichstag.

5. Resümee

Die großen Wahlerfolge der liberalen Parteien beruhten nicht auf dauerhaften Wählerbindungen. Antipositionen spielten eine wichtige Rolle (z. B. antikatholisch); es kam hinzu, dass die Wähler anfangs den Wachstumserfolgen der modernen marktorientierten Wirtschaftspolitik der Nationalliberalen großes Vertrauen schenkten, welches jedoch mit der wirtschaftlichen Depression schwand. Fortschrittwähler waren größtenteils Protestwähler.

Die große innere Zerstrittenheit aller Parteien im Reichstag ist durch die Weise seiner Entstehung zu begründen. Es gab in Deutschland nie eine Revolution ,,von unten", wie zum Beispiel in Frankreich, die das Gemeinschaftsgefühl der Parlamentarier gestärkt hätte. Diese innere Zerstrittenheit war bis in die einzelnen Fraktionen der liberalen Parteien vorgedrungen und führte dann auch mehrmals zu Spaltungen oder neuen Zusammenschlüssen.

Des Weiteren hatten es die Liberalen nicht geschafft, sich vom alten System der Honoratioren zu lösen. Spätestens nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts und der Möglichkeit einer Massenanhängerschaft, wäre ein Wandel zur Volkspartei nötig gewesen, um weiter politisch erfolgreich zu sein. So wurden die hoffnungsvollen Erwartungen, die viele Liberale nach der Reichsgründung hatten, letztendlich nicht verwirklicht. Die anfänglich erfolgreichen Jahre wurden abgelöst von einer Zeit der Zerstrittenheit, Anpassung an die Regierung bei den Nationalliberalen nach 1879 und ein Schrumpfen der Wählerschaft der einzelnen liberalen Parteien. Zwar hatten alle liberalen Parteien zusammen im Reichstag in den 80er Jahren einen hohen Stimmenanteil, zirka ein Drittel der Sitze, dieser war jedoch nicht einsetzbar, weil er sich auf die einzelnen zerstrittenen Fraktionen verteilte.

Der Liberalismus als Lebenseinstellung wurde mehr und mehr altmodisch, in ländlichen Gebieten wurde konservativ, in der Stadt zunehmend sozialdemokratisch gewählt.

Bibliographie

von Alemann, Ulrich, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2001.

Backes, Uwe und Jesse, Eckhard, Historischer Überblick, in: Informationen zu politischen Bildung 207 1996, S. 7 ff.

Conze, Werner und Hentschel, Volker (Hrsg.), Ploetz deutsche Geschichte, Bd. 3. Würzburg 1979.

Gall, Lothar und Langewiesche, Dieter (Hrsg.), Liberalismus und Region. Zur Geschichte des deutschen Liberalismus im 19. Jahrhundert. München 1995.

Gall, Lothar, Europa auf dem Weg in die Moderne 1850-1890. München3 1997.

Grundmann, Herbert (Hrsg.), Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 3. Stuttgart3 1970.

Holl, Karl u.a. (Hrsg.), Sozialer Liberalismus. Göttingen 1986.

Jesse, Eckhard, Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland, in: Informationen zur Politischen Bildung 2272 1993, S.12 ff.

Langewiesche, Dieter, Liberalismus in Deutschland. Frankfurt am Main 1988.

Nipperdey, Thomas, Die Organisation der deutschen Parteien vor 1918. Düsseldorf 1961.

Ritter, Gerhard A. (Hrsg.), Die deutschen Parteien vor 1918. Köln 1973.

Sheehan, James J., Der deutsche Liberalismus. Von den Anfängen im 18. Jahrhundert bis zum ersten Weltkrieg 1770-1914. München 1983.

Ullmann, Hans-Peter, Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918. Frankfurt am Main

1995.

Wehler, Hans-Ulrich, Des deutsche Kaiserreich. Göttingen 1973.

[...]

^[1] James J. Sheehan, Politische Führung im Deutschen Reichstag, 1871-1918, in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Die deutschen Partien vor 1918. Köln 1973, S. 87.

^[2] Hans-Peter Ullmann, Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918. Frankfurt am Main 1995, S.51.

^[3] James J. Sheehan, Politische Führung im Deutschen Reichstag, 1871-1918, in Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Die deutschen Parteien vor 1918. Köln 1973, S.85.

^[4] Gall, Lothar, Europa auf dem Weg in die Moderne 1850-1890. München3 1997, S.73.

^[5] Grundmann, Herbert, Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 3. Stuttgart9 1970.

^[6] Ritter, Gerhard A., Die deutschen Parteien vor 1918. Köln 1973, S. 15.

^[7] Hans-Peter Ullmann, Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918. Frankfurt am Main 1995, S.68.

^[8] Nipperdey, Thomas, Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. 2. München 1992, S.329.