Parteienforschung

Gliederung:

1. Formulierung des Themas

2. Einleitung

3. Die Ausgangslage moderner Parteienforschung
a) Das Integrationsparadigma der Parteienforschung
b) Das Konkurrenzparadigma der Parteienforschung
c) Das Transmissionsparadigma der Parteienforschung

4. Neuformierung der Parteienströmungen

5. Grundsätze des Parteiensystems..

6. Das Organisationsverständnis moderner Parteienforschung

7. Parteienforschung am Beispiel der Grünen
a) Die Geschichte der Grünen
b) Wie hat die grüne Basisdemokratie funktioniert?
c) Die Basis und grüne Bundestagsabgeordnete
d) Das Rotationsprinzip
e) Zum Demokratieverständnis der Grünen
f) Das Prinzip Misstrauen

8. Literaturverzeichnis

1. Formulierung des Themas:

Macht die Parteienforschung Aussagen mit verallgemeinerndem Geltungsanspruch über Struktur, Funktionsweise und Verhalten politischer Parteien?

2. Einleitung:

Diese Arbeit soll zeigen, dass Parteienforschung nichts Statisches sind, sondern sich vielmehr in dauernder Bewegung und Entwicklung befindet.

Zu Beginn der Arbeit möchte ich aufzeigen, dass beim Erklären des Begriffes Parteienforschung ein sehr differenziertes Verständnis über das hergebrachte Organisationsverständnis der Parteienforschung vorherrscht. Parteienforschung unterliegt einem radikalen Neuinterpretations- und Modernisierungsprozess. In einem zweiten Schritt möchte ich am Beispiel der Partei ,,Die Grünen" verdeutlichen, dass sich die Grünen strukturell von der nicht funktionierenden innerparteilichen Demokratie der anderen Parteien absetzen wollten. Die Fraktion der Grünen hatte enorme Schwierigkeiten sich realistisch auf das System und seine Spielregeln einzulassen, um politisch etwas zu erreichen.

Parteienforschung unterliegt gesellschaftlichen und politischen Wandlungen. Gleichzeitig hängen Parteien von Werten der Religiosität, des Staatsvertrauen und der ökonomischen Ordnung ab.

Statik und Dynamik sind in der Analyse der soziaen Wirklichkeit nur schwer empirisch und theoretisch eindeutig erklärbar.

3. Die Ausgangslage moderner Parteienforschung:

,,Was sich in den 60er Jahren nach dem zweiten Weltkrieg abspielt, lässt sich umstandslos mit dem Begriff des Paradigmenwechsel belegen."¹

,,Im Paradigmenwechsel wird das hergebrachte Organisationsverständnis der

Parteienforschung einem radikalen Neuinterpretations- und Modernisierungsprozess unterzogen"²

a) Das Integrationsparadigma der Parteienforschung:

Das Integrationsparadigma ist ein instrumentelles Problemlösungskonzept der Partei, das aus einem Problemzusammenhang der Konsens-, Funktions- und Überlebenssicherung von Demokratie deduziert. Das Integrationsparadigma fragt nicht nur konstruktiv nach dem Beitrag von Parteien zur Funktionsfähigkeit der Demokratie. Es problematisiert auch die in Parteien angelegte Systemsgefährdungsmöglichkeit der Demokratie, mit der Absicht zu verhindern, dass die politischen Parteien sich verselbstständigen und zu einem unkontrollierbaren, dysfunktionalen Machtfaktor demokratischer Willensbildung denaturieren.³

b) Das Konkurrenzparadigma der Parteienforschung:

Das Konkurrenzparadigma der Parteienforschung wurzelt in einem Marktmodell der Demokratie, welches sein Augenmerk auf die Handlungsbedingungen und Handlungsweisen machtambitionierter Parteieliten richtet, die zum Zwecke eigenen Machterwerbs untereinander um einen größtmöglichen Marktanteil am Stimmenmarkt konkurrieren.⁴

c) Das Transmissionsparadigma der Parteienforschung:

Das Transmissionsparadigma ist auf seiner normativen Orientierungsebene ein basisdemokratisches Leitbild politischer Willensbildung, das für die Rolle und die interne Struktur von Parteien in der Demokratie normativ verbindliche Imperative und Bewertungsmaßstäbe liefert.⁵

4) Die Neuformierung der Parteiströmungen:

Anders als nach dem Ersten Weltkrieg formierte sich das deutsche Parteiensystem nach 1945 völlig neu. Eine der wichtigsten Innovationen der Nachkriegszeit bildete die Neuformierung der konfessionellen und konservativen Parteiströmungen. Die Wiederbelebung von alten Werten der Religiosität, des Staatsvertrauen und der ökonomischen Ordnung war der Garant für den Erfolg der bürgerlichen Parteien.⁶

,,Verglichen mit dem labilen Vielparteiensystem der Weimarer Republik hat das Parteiengefüge der Bundesrepublik einen völlig neuen Charakter gewonnen: Die ideologischen Schranken sind stark abgebaut, und der Konsens über die Demokratie herrscht vor"⁷ Das Untersuchungsanliegen der Moderne wandelte sich entsprechend. Es ging in empirischer Hinsicht darum, was Parteien tatsächlich tun, zu erfassen und zu ergründen. Die Aktivitäten, die von den Mitgliedern insgesamt oder von den einzelnen Trägergruppen des Parteigeschehens wie Parteieliten, Delegierten, Aktiven oder anderen Funktionsträgern an den Tag gelegt werden stehen nun erhebungstechnisch im Mittelpunkt. Wer was in welchem Beziehungskontext und aus welchen Gründen heraus tut.

Ab 1980 beginnt eine Phase stärkerer Diffusion. Mit den Grünen ist ein ganz neuer Partner ins Spiel gekommen: Anfangs eine ökologische Ein-Thema-Partei, aus der ein langfristig ernstzunehmender politischer Akteur greift ist. ⁸

5) Grundsätze des Parteiensystems:

Das Grundgesetz und das Parteiengesetz legen für das Parteiensystem eine Reihe von Grundsätzen fest. Mehrparteienprinzip: Art. 21 Satz 1 und 2 Grundgesetz schließt das Einparteiensystem aus. Parteienfreiheit:

Jeder Bürger kann eine Partie gründen. Chancengleichheit: Jede Partei kann an Wahlen teilnehmen und Wahlwerbung betreiben. Innerparteiliche Demokratie:

Alle Entscheidungen m ü ssen von Parteimitgliedern oder durch von

Parteimitgliedern gew ä hlte Delegierte in Wahlen und Abstimmungen getroffen werden. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Finanzielle Rechenschaftslegung: Parteien m ü ssen, wiederum anders als alle anderen Vereinigungen, ü ber ihre Einnahmen und Ausgaben ö ffentlich Rechenschaft ablegen. ⁹

6) Das Organisationsverständnis moderner Parteienforschung:

,,1. Parteien seien als Dienstleistungsgebilde (,,clientele -oriented structures") zu verstehen. Im Gegensatz zum Bürokratiemodell sei deshalb in einer Partei "almost by definition and open, informal, personized system" mit hoher Durchlässigkeit und Anpassungsfähigkeit zu sehen."¹⁰

,,2. Parteien würden von einer Vielzahl von Gruppen konstituiert, die sich in ihrem Status , aber auch in ihrer demographischen und sozialen Herkunft und ihrer ideologischen Spannweite deutlich unterscheiden und untereinander abgrenzten."¹¹

,,3. Was die Machtverteilungsstruktur und Kontrollspanne einer einzelnen Gruppe angehe, wird eine Partei nicht hierarchisch strukturiert, sondern gleiche einer ,,stratarchy". ,,The general characterics of stratarchy are the profileration of the ruling group and the diffusion of power prerogeratives and power exercise.""¹²

,,4. In der Elitenzusammensetzung und den damit verbundenen

Aufstiegsmöglichkeiten in die Führungsschicht hinein müssten Parteien als durchlässig, zirkulierend und pluralistisch betrachtet werden."¹³

7) Parteienforschung am Beispiel der Grünen:

a) Die Geschichte der Grünen:

Seit Frühjahr 1977 Bildung grüner und bunter Listen. Dabei wird ein sehr weites Spektrum sehr unterschiedlicher politischer Gruppen mobilisiert. Sie artikulieren den ökologischen, insbesondere den Anti-Akw-Protest aus konservativen, liberalen und radika-demokratischen Bereichen. Die Vorreiter beider Modell erreichen am 4. Juni 1978 bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Niedersachsen 3,9%(Grüne Liste Umweltschutz) und in Hamburg 3,5% der Stimmen( Bunte Liste-Wehrt Euch).

Am 12-13.Januar 1980 findet die Gründungsversammlung der Partei DIE GRÜNEN in Karlsruhe mit ca. 100 Delegierten statt.

Am 5.Oktober 1980 erreichen die Grünen bei der Bundestagswahl 1,5 % der Stimmen.

16.-17. Januar1993: Außerordentliche Bundesversammlung der Grünen in Hannover, die sich nur mit der Frage des Assoziationsvertrages für den Zusammenschluss zwischen Grünen und Bündnis 90 beschäftigt.

April 1993: Der Assoziationsvertrag fand in beiden Organisationen bei Urabstimmungen, die im April 1993 abgeschlossen wurden, eine deutliche Bestätigung.

14.-16. Mai 1993: !. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig.¹⁴

b) Wie hat die grüne Basisdemokratie funktioniert?

Die Grünen beschlossen eine ganze Reihe von Maßnahmen, innerparteiliche Regelungen, die verhindern sollten, dass sich die Elite von der Basis ablöst. Diese Reglungen bezeichnet man als Basisdemokratie. Der Begriff sollte ausdrücken, dass sich die Grünen strukturell von der nicht funktionierenden innerparteilichen Demokratie der anderen Parteien absetzen wollten.

Die basis demokratischen Regelungen sind weitgehend wirkungslos geblieben, in ihrer Mehrzahl wurden sie inzwischen auch formell abgeschafft.¹⁵

,,Das Dilemma der Grünen ist, dass sie sich an der parlamentarischen Demokratie beteiligen, die sie andererseits - mit unterschiedlicher Radikalität - kritisieren bzw. ablehnen. Um diesen Widerspruch abzufangen, sozusagen um ihr schlechtes Wissen zu beruhigen, bekennen sich die Grünen zu sogenannten Basisdemokratie."¹⁶

c) Die Basis und grüne Bundestagsabgeordnete:

Grüne Bundestagsabgeordnete sind an die Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundeshauptausschusses gebunden. So sollten mit der Bundesversammlung und dem Bundeshauptausschuss die zentralen Organe der Bundespartei die Vorgaben für die Abgeordneten der Bundestagsfraktion erarbeiten.¹⁷

,,Die jä hrlich mindestens einmal stattfindende Bundesversammlung wurde in der Satzung der Partei als ihr oberstes Organ bezeichnet, dem grundsätzlich mindestens ein Delegierter aller Kreisverbände angehören sollte. Dagegen wurde der Bundeshauptausschuss als Ländervertretung und oberstes Organ zwischen den Bundesversammlungen konstruiert. Er sollte sich aus mindestens drei Delegierten pro Landesverband zusammensetzten und zumindest einmal im Vierteljahr zusammentreten.

Der Umstand, dass die Nichtbefolgung von Vorgaben dieser Parteiorgane durch die

Bundestagsabgeordneten gemäß den Sindelfinger Beschlüssen mit dem Ausschluss aus der grünen Bundestagsgruppe geahndet werden konnte, unterstreicht den Willen zur konsequenten Ausgestaltung eine imperativen Mandats. Da sich ein solches unter dem Grundgesetz aufgrund des dort garantierten freien Mandats jedoch verbietet wurde dies von den Grünen in Schrift und Wort nicht als solches bezeichnet."¹⁸

d) Das Rotationsprinzip:

Das wichtigste Mittel, um die schädlichen Auswirkungen des Berufspolitikertums einzuschränken, war die ,,Rotation", also eine Regelung, dass alle Abgeordneten nur für begrenzte Zeit ihr Mandat ausüben sollen.

Die meisten Abgeordneten stimmten der Rotationsreglung zu, je länger sie aber im Parlament waren, desto intensiver wurde ihre Argumentation gegen die Rotationsreglung.

Das Rotationsmodell geht vom Bild des Berufstätigen aus, der neben seiner Arbeit eine gewisse Zeit für die Partei an der Basis oder in unbezahlten Ehrenämtern politische tätig ist. Kehrt aber danach an seinen Arbeitsplatz zurück und ist dann wieder unbezahlt für die Partei aktiv.

Eine Rotationsreglung existiert inzwischen bei den Grünen nicht mehr. Es sind objektive Vorteile, die der Abgeordnete dem unbekannten Kandidaten voraus hat. Der Abgeordnete hat während seiner Abgeordnetentätigkeit gewisse Fachkenntnisse und ein politisches KnowHow erworben, mit dem er wuchern kann. Abgeordnete und gewiefte Vorständler haben auch viel bessere Chancen, sich im Vorfeld in der Öffentlichkeit darzustellen.¹⁹

e): Das Prinzip Misstrauen:

Während die repräsentative Demokratie auf den Grundsatz des überprüfbaren Vertrauens setzt, ist das Fundament der Basisdemokratie das Prinzip Misstrauen.

Man kann den Grad des Misstrauens daran ablesen, dass Kontrollmechanismen eingebaut werden, die alleine dazu dienen sollen, jemanden an der kurzen Leine zu halten. Wo das Modell den Menschen im Mittelpunkt sieht, dominiert offensichtlich im Falle seiner Realisierung die technokratische Struktur.²⁰

,,Die Tatsache, dass die Grünen nicht eine Partei wie die anderen sein und werden wollten, machte ihnen zunächst die politische Repräsentation auf der parlamentarischen Bühne nicht leicht.

Die Doppelstrategie, eine parlamentarische Partei zu sein, die politisch ernst genommen werden will, und gleichzeitig mit den sozialen Bewegungen ,,an der Basis" verbunden zu bleiben, führte zu permanenten Konflikten zwischen Partei und Fraktion und auch innerhalb der Fraktion. Ihrem basisdemokratischen Anspruch gemäß wollten die Grüne jede Tendenz zur Oligarchisierung im Keim ersticken."²¹

,,Angesichts der in der Bewegung wie in der Fraktion nur schwer ausräumbaren Spannung zwischen einer Fundamentalopposition gegen das herrschende Industriesystem und dessen Politik sowie der Einsicht, dass man sich realistisch auf das System und seine Spielregeln einlassen muss, wenn man politisch was erreichen will, hatte die Fraktion der Grünen enorme Schwierigkeiten, in Bonn eine effiziente parlamentarische Politik zu treiben."²²

,,Die Politiker an der Spitze der Grünen haben einen erfolgreichen Lernprozess von einer außerparlamentarischen Bewegung zu einer parlamentarischen Regierungspartei hinter sich gebracht."²³

8) Literaturverzeichnis:

Alemann von, Ulrich: Parteien. Hamburg 1995.

Berschin, Helmut: Die Grünen - Partei wider Willen. In: Ghotto, Klaus; Veen, Hans-Joachim (Hrsg.): Studien zur politischen Bildung. Mainz, 1984.

Plötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie. 2 Auflage. Bonn, 2001.

Raschke Joachim: Die Grünen. Wie sie wurden , was sie sind. Köln, 1993.

Sontheimer, Kurt; Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 11. Ausgabe. München, 1999.

Spöhrer, Jochen: Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag. Baden-Baden, 1999.

Tiefenbach, Paul: Die Grünen. Die Verstaatlichung einer Partei. Köln, 1998

Wiesendahl, Elmar: Parteien in Demokratie. In: Hilger, D.; Kob, J; Steffani, W (Hrsg.): Sozialwissenschaftliche Studien. Opladen, 1980.

Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Opladen/Wiesbaden, 1998.

[...]

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¹ Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Opladen/Wiesbaden, 1998. S.51.

² Ebd.

³ Vgl.: Wiesendahl, Elmar: Parteien in Demokratie. In: Hilger, D.; Kob, J; Steffani, W (Hrsg.): Sozialwissenschaftliche Studien. Opladen, 1980. S.108f.

⁴ Ebd.: S.118.

⁵ Ebd.: S.128.

⁶ Vgl.: Alemann von, Ulrich:Parteien. Hamburg 1995. S.18ff

⁷ Sontheimer, Kurt; Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 11. Ausgabe. München, 1999. S.227.

⁸ Vgl.: Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Opladen/Wiesbaden, 1998, S.53.

⁹ Vgl.: Plötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie. 2 Auflage. Bonn 2001. S.39

¹⁰ Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Opladen/Wiesbaden, 1998, S.55.

¹¹ Ebd.

¹² Ebd.: S. 56.

¹³ Ebd.

¹⁴ Raschke Joachim: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln, 1993. S.894ff

¹⁵ Vgl.: Tiefenbach, Paul: Die Grünen. Die Verstaatlichung einer Partei. Köln, 1998. S. 21

¹⁶ Berschin, Helmut: Die Grünen - Partei wider Willen. In: Ghotto, Klaus; Veen, HansJoachim (Hrsg.): Studien zur politischen Bildung. Mainz, 1984. S.85.

¹⁷ Vgl.: Spöhrer, Jochen: Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag. Baden-Baden, 1999. S. 78

¹⁸ Spöhrer, Jochen: Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag. Baden-Baden, 1999. S. 78.

¹⁹ Vgl.: Tiefenbach, Paul: Die Grünen. Die Verstaatlichung einer Partei. Köln, 1998. S. 30ff.

²⁰ Vgl.: Berschin, Helmut: Die Grünen - Partei wider Willen. In: Ghotto, Klaus; Veen, HansJoachim (Hrsg.): Studien zur politischen Bildung. Mainz, 1984. S.91f.

²¹ Sontheimer, Kurt; Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. München, 1999. S.252.

²² Ebd.

²³ Ebd.: S.254