Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Exkurs: Rechtspopulismus als Alternative für die FDP?

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Freiheitliche Partei Österreichs
2.1. Die Entwicklung der FPÖ
2.2. Die Programmatik der FPÖ
2.3. Die Wählerstruktur der FPÖ und die Person Jörg Haider
2.4. Die Einordnung der FPÖ in die Parteienlandschaft

3. Exkurs: Rechtspopulismus als Alternative für die FDP?

4. Zusammenfassung und Ausblick

Endnoten

Literaturnachweise

Anhang

1. Einleitung

Jörg Haider ist weit über die Grenzen Österreichs bekannt. Ebenso verhält es sich mit der FPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs, dessen langjähriger Bundesparteiobmann Jörg Haider war. Bekannt oder berüchtigt wurden Jörg Haider und die FPÖ, weil sie mit rechtspopulistischer Politik seit 1986 Wahlerfolge feiern konnten. Und wer kennt nicht die tabubrechenden und provozierenden Aussagen von Jörg Haider, z.B.: „Ich war bei Freunden in Namibia, dem ehemaligen Deutsch- Südwestafrika, mit meiner Familie zusammen, weil ich ein bisschen erproben wollte, wie das Zusammenleben mit den Schwarzen so ist, wenn sie die Mehrheit haben. Mit den Schwarzen ist das wirklich so ein Problem. Selbst dort wo sie die Mehrheit haben, bringen sie nichts zusammen. Da ist einfach wirklich Hopfen und Malz verloren.“( Zeit im Bild 2, 1. Mai 1995)

Die folgende Arbeit will aufzeigen, wie der Aufstieg der FPÖ zu erklären ist: trotz oder gerade wegen solcher Äußerungen. Die Entwicklung der FPÖ von einer kleinen Partei zum heutigen Koalitionspartner der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) soll näher beleuchtet werden. Denn die parteipolitischen Umstände Österreichs trugen maßgeblich zum Erfolg der FPÖ bei. Weiterhin wird die Programmatik der Partei untersucht. Auf dem Bundesparteitag in Linz 1997 gaben sich die Freiheitlichen Politiker ein neues Programm.

Anhand des Programms soll nachgewiesen werden, dass die FPÖ zweifelsfrei als rechtspopulistische Partei anzusehen ist. Mittels der Darstellung der Wählerstruktur der Partei und des Personenkults um Jörg Haider sollen Faktoren bestimmt werden, die außerhalb der Programmatik den Aufstieg der Partei ermöglichten. Abschließend wird eine genaue Einordnung der FPÖ in die österreichische Parteienlandschaft erfolgen. Hier werden alle bisher gewonnenen Erkenntnisse mit wissenschaftlichen Überlegungen zum Rechtspopulismus zusammenfließen. Ziel der Arbeit ist es, die vielschichtigen Gründe für den Erfolg der FPÖ aufzuzeigen. Denn nur mithilfe dieser Erkenntnisse ist der nachfolgende Exkurs in die bundesdeutsche Politik möglich. Die FPÖ hat ihren Ursprung in einer erfolglosen liberalen Vereinigung und wandelte sich zu einer erfolgreichen rechtspopulistischen

Partei. Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) hat ebenfalls mit Stimmenverlusten zu kämpfen. Innerhalb der Partei wurde (und wird) die Option einer rechtspopulistischen Orientierung diskutiert. Die Argumente für und wider eine solche Entwicklung sollen dargestellt werden. Dabei wird sehr schnell klar, dass ein bloßes Übertragen des FPÖ-Rezepts aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.

2. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

2.1 Die Entwicklung der FPÖ

1945 haben die Alliierten drei politische Parteien in Österreich zugelassen: die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die Volkspartei (ÖVP) und die Kommunistische Partei (KPÖ).

Um auch die ehemaligen Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei (NSDAP) in eine politische Organisation einbinden zu können, wurde 1949 eine weitere Partei gegründet, der Verein der Unabhängigen (VdU). Aus dieser Vereinigung ging am 7. April 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor. Innerhalb der FPÖ gab es aber auch einen liberalen Flügel, der nach seiner anfänglichen Randstellung, die Partei aus dem politischen Abseits führen sollte. Denn der erste Vorsitzende der Partei Anton Reinthaller war ein hoher NS-Funktionär, Mitglied der Landesleitung der NSDAP Österreich und SS-Brigadeführer gewesen und machte daraus nie ein Geheimnis. Nach Reintallers Tod 1960 übernahm der liberal gesinnte Friedrich Peter das Amt des Parteiobmanns. Er vertrat die Auffassung, dass „Nationale und Liberale […] in der FPÖ gemeinsam Platz“ hätten.^[1]

Die Verstärkung des liberalen Akzents verschaffte der Partei politischen Aufwind. 1970 entschloss sich die FPÖ zur Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung und erhielt im Gegenzug eine Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten. Doch innerparteilich, besonders von der Basis, wurde der liberale Kurs Peters nicht mitgetragen, so dass er sein Amt 1978 an Alexander Götz abgeben musste. Götz strebte eine Positionierung der FPÖ im rechten Parteienspektrum an, blieb jedoch ebenenfalls erfolglos. Mit der Wahl des liberalen Norbert Stegers zum Parteiobmann 1980 begann eine bedeutende Ära der Parteigeschichte, deren Höhepunkt in der Bildung der ‚Kleinen Koalition’ mit der SPÖ auf Bundesebene (1983-86) zu sehen ist. Zudem zählte die FPÖ mittlerweile zu den Mitgliedern der ‚Liberalen Internationale’ ( LI ), ein internationaler Zusammenschluss liberaler Parteien. Stegers liberale Politik zeigte die erhoffte Wirkung: die Partei bekam die „lang ersehnte Anerkennung“^[2]. Doch auch Steger scheiterte am starken innerparteilichen Widerstand. Immer wieder war er gezwungen, Zugeständnisse gegenüber den nationalen Kräften der Partei zu machen. So gelang ihm zwar die Festschreibung der Erklärung zum Schutz ethnischer Minderheiten, wobei jedoch das Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ bestehen blieb.^[3] Steger und seine liberalen Mitstreiter gerieten immer öfter ins Kreuzfeuer der Kritik, denn die Regierungsbeteiligung verlangte auch Abstriche in Grundsatzforderungen der FPÖ, wie z.B. der Duldung der Sozialpartnerschaft.^[4] Darüber hinaus musste die Partei auch zahlreiche Stimmenverluste bei Landtagswahlen hinnehmen.

Nicht zuletzt dieser parteiinterne Richtungsstreit ermöglichte Jörg Haider den Aufstieg zum neuen Parteiobmann. Auf dem Innsbrucker Parteitag im September 1986 konnte sich der beliebte Kärntner Politiker als Erfolg versprechende Alternative darstellen und sich gegenüber Steger durchsetzen. Damit gilt der bis dato liberale Kurs der FPÖ als beendet. Mit Haider an der Spitze dominierten die Parteirechten die politische Position. Nach diesem offensichtlichen Richtungswechsel sah sich die SPÖ veranlasst, die ‚Kleine Koalition’ aufzukündigen. Noch vor den Neuwahlen, verabredeten sie mit der ÖVP eine „Neuauflage der Großen Koalition“^[5] Die Rolle der Oppositionspartei begünstigte die Etablierung der FPÖ als dritten Mitspieler innerhalb des österreichischen Parteiensystems. Sie konnten dem Altparteiensystem Österreichs Korruption und Patronage vorwerfen und sich demgegenüber erfolgreich als ‚Partei des kleinen Mannes’ anbieten. Die Ergebnisse der Landtagswahlen gaben ihnen Recht^[6], bei den Nationalratswahlen 1990 erreichten die Freiheitlichen sogar 16,6 Prozent der Stimmen. Mit den zunehmenden Wahlerfolgen sank der Einfluss des liberalen Flügels. Bereits 1986 untersuchte eine Kommission der Liberalen Internationale die Politikinhalte der Partei. Obwohl schon damals eine Abkehr von liberalen Grundwerten offensichtlich wurde, kam es erst sieben Jahre später zum endgültigen Ausschluss der Partei aus der Liberalen Internationale. Auslöser für diesen Schritt waren zum einen Äußerungen Haiders, die auch in Österreich für große Proteste sorgte. So lobte er im Juni 1991 im Kärntner Landtag „die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches“, woraufhin er wenige Tage später als

Landeshauptmann von Kärnten abgewählt wurde. Zum anderen trug das von Haider 1992/93 initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“^[7] mit eindeutig ausländerfeindlichen Inhalt zum Ausschluss aus der Liberalen Internationale bei. Die FPÖ kam dem zuvor, und trat zwei Tage vor dem Ausschlusstermin selbst aus dem liberalen Bündnis aus. Diese Ereigniskette ließ auch die letzten in der Partei verbliebenen Liberalen erkennen, dass der Parteiobmann Jörg Haider nicht die Absicht hatte liberale Politik zu betreiben. So spalteten sich Anfang 1993 bedeutende liberale Vertreter der FPÖ ab und konstituierten sich zum Liberalen Forum (LF). Zwar konnten sie die FPÖ mit diesem Austritt nicht, wie beabsichtigt schwächen, jedoch zählt das Liberale Forum heute, neben den Grünen zu den einflussreichen Oppositionsparteien Österreichs.

Die Wahlerfolge der FPÖ setzen sich trotz der Schlappe im Volksbegehren „Österreich zuerst“ und der Volksbefragung zum EU-Beitritt Österreichs weiterhin fort. Frank Decker führt dies u.a. auf die „gezielte Fixierung auf innerösterreichische Fragen“^[8] zurück. In den Nationalratswahlen vom Oktober 1994 konnten die Freiheitlichen 22,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zwar konnten SPÖ und ÖVP die gewohnte große Koalition fortführen, allerdings auf einem wackeligen Fundament. Die Möglichkeit einer ÖVP/FPÖ- Koalition war ständig präsent. So ist es wenig verwunderlich, dass sich ein Koalitionsstreit so sehr ausweitete, dass für den Dezember 1995 Neuwahlen anberaumt werden mussten. Die SPÖ ging als Wahlsieger hervor, aber die Stellung der FPÖ veränderte sich nur geringfügig.^[9] Die Große Koalition wurde aufgrund der Wahlergebnisse weitergeführt. Die österreichische Parteienlandschaft änderte sich jedoch dahingehend, als dass die Ausgrenzungstaktik gegenüber der FPÖ auf Bundesebene allmählich aufgeweicht wurde. Die Freiheitlichen hatten in zahlreichen Landtagswahlen große Stimmenzuwächse zu verzeichnen und strebten umso stärker nach der Macht in Wien.^[10]

Diese Wahlerfolge konnten als Vorboten für die Nationalratswahl 1999 angesehen werden. Als stärkste Partei ging die SPÖ (33,2 Prozent) aus den Wahlen hervor, gefolgt von ÖVP und FPÖ mit jeweils 26,9 Prozent der Stimmen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten. Es gab schließlich aufgrund des Wahlergebnisses noch eine weitere Option. In den Reihen der Volkspartei regten sich schon seit längerem Stimmen, die einer Koalition mit der FPÖ durchaus positiv gegenüber standen. Das Zusammengehen dieser beiden Parteien löste heftige Reaktionen im In- und Ausland hervor.

Dem Regierungsprogramm der neuen Koalition wurde eine formale Deklaration vorangestellt "Verantwortung für Österreich - eine Zukunft im Herzen Europas". Eine derartige Erklärung hat es in der Parteiengeschichte noch nicht gegeben. Sie enthält u.a. folgende Formulierungen:

"I. Die Bundesregierung bekräftigt ihre unerschütterliche Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker Europas sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht.

II. Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist.

III. Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen - gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten. Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten.

IV. Die Bundesregierung unterstützt die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft und verpflichtet sich, auf die vorbildliche Verwirklichung der in dieser enthaltenen Grundsätze in Österreich hinzuwirken.

V. Die Bundesregierung bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und setzt sich für ihre bedingungslose Realisierung auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein . . ."^[11]

Die jüngsten Entwicklungen der Koalition ÖVP und FPÖ gehören in den Bereich der Tagespolitik, so dass sich hier nur begrenzte Aussagen machen lassen. Jörg Haider trat im Mai 2000 von seiner Funktion als Parteiobmann zurück, aber seine Stellung innerhalb der FPÖ ist noch immer nicht eindeutig geklärt. Formal hat nun Susanne Riess-Passer den Vorsitz inne. Im Februar 2002 sorgte Jörg Haider wieder einmal für Schlagzeilen, als er dem irakischen Diktator Saddam Hussein die „Grüße des österreichischen Volkes und der Freiheitlichen Partei wie auch deren Solidarität mit dem Volk vom Irak und seiner weisen Führung"^[12] überbrachte. Mit der

landesübergreifenden Empörung über diese Tat, erhielt er aber auch Publicity und

laut Umfragen hat seine Wählergunst auch darunter wenig gelitten.^[13]

2.2 Die Programmatik der FPÖ

Das aktuelle Parteiprogramm der FPÖ wurde am 30.Oktober 1997 auf dem Bundesparteitag in Linz beschlossen.^[14] Es umfasst insgesamt 17 Kapitel, in denen die Grundsätze der freiheitlichen Politik dargestellt und die sich daraus ableitenden Politikvorstellungen der Partei konkretisiert werden.

Zunächst soll die Darstellung der Programmatik der FPÖ den Vorschlägen von Hans- Georg Betz folgen, der bei radikal rechtspopulistischen Parteien einen gemeinsamen programmatischen Kern verzeichnet^[15]. Parallel dazu soll untersucht werden, inwiefern das Parteiprogramm über diese Punkte hinausgeht. Betz definiert drei Bereiche:

„1) ein Komplex Anti-politisches Establishment;

2) ein Komplex Neoliberalismus/Neoindividualismus;

3) ein Komplex Einwanderung/Unsicherheit/Arbeitslosigkeit.“^[16]

Unter der ersten Kategorie lässt sich eine Vielzahl der freiheitlichen Argumente zusammenfassen. Bevor die FPÖ in der Regierungsverantwortung stand, erregte die Partei des Öfteren große Aufmerksamkeit mittels massiver Anschuldigungen und Beleidigungen der Großparteien (SPÖ, ÖVP) und des Regierungssystem. So sprach der damalige Bundesparteiobmann Jörg Haider im September 1994 davon, dass die "Entzauberung der ehrenwerten politischen Gesellschaft und ihrer bloßen formaldemokratischen Maskerade eines Parlamentarismus“^[17] anstehe. Oder er bezeichnete die Bundesregierung als „Schufte“ (Kleine Zeitung, 3.10.93) und drittklassigen Raubritterstadel“ (fpd, 29.6.87).

Seit Januar 2000 gestaltet die FPÖ in Zusammenarbeit mit der ÖVP die österreichische Bundespolitik. Die spektakulären Äußerungen gegen das System werden heute in abgeschwächter Form vorgetragen. So findet sich auf der Homepage der Partei^[18] der Hinweis: „Die FPÖ ist auch in der Regierung ihrer Rolle als Anti-Privilegienpartei verpflichtet.“

Auch im Parteiprogramm wird im achten Kapitel „Demokratiereform- Freie Republik“ darauf verwiesen, dass das „politische System Österreichs einen freieren Wettbewerb der demokratischen Kräfte und eine Reduzierung des Einflusses von Parteien und

Verbänden [benötige].“^[19] Es folgt ein langer Katalog^[20] von angestrebten institutionellen Änderungen, wie die Ausweitung der plebiszitären

Mitbestimmungsrechte, die Bevorzugung der Direktwahl oberster Staatsorgane gegenüber der Ernennung oder der Verringerung der „Parteien-Allmacht“ mittels eines Teilhabeverbots beispielsweise an der Schulverwaltung, Gerichten und der Wirtschaft. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie findet sich auch in den Forderungen wieder, die bürokratischen Bestimmungen für Volksbefragungen zu vermindern und wichtige Gesetzesakte immer durch Volksbefragungen abzusichern. Der zweite Komplex des „Neoliberalismus/ Neoindividualismus“ spiegelt sich schon im ersten Kapitel des Parteiprogramms „Freiheit als höchstes Gut“ wider. Wobei Hans- Georg Betz hervorhebt, dass die FPÖ zwar die wirtschaftlichen Überzeugungen des Liberalismus übernimmt, jedoch die damit verbundenen Forderungen nach individuellere Gleichheit vernachlässige.^[21] Im Artikel 4 heißt es eindringlich: "Privates Eigentum ist Ausdruck der Verwirklichung von Freiheit. Ziel eines freiheitlich geordneten Gemeinschaftslebens ist die bestmögliche Entwicklung aller schöpferischen Kräfte."^[22] Um eben diese Entwicklung gewährleisten zu können, sollte der staatliche Einfluss in Fragen der Wirtschaft so gering, wie nur möglich gehalten werden. Dieses Konzept betitelt das Parteiprogramm im Kapitel 10 als "Faire Marktwirtschaft", das den schrankenlosen Kapitalismus ebenso ausschließt, wie die Marktvorstellungen des "gescheiterten Sozialismus".^[23] Hinter diesem Modell steht eine Reihe von Forderungen, inwiefern die österreichische Wirtschaft revolutioniert werden sollte. Dazu zählt beispielsweise die "umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens"; niedrige Steuern und Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer; eine Unterstützung des Mittelstandes; steuerliche Begünstigungen anstelle von Subventionen; einen schlanken Staat mittels einer Verwaltungsreform und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

In Anlehnung an die Befürwortung ausgeprägter plebiszitärer Elemente in der Politik, verlangt die Freiheitliche Partei auch die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern. Im Schlussteil des Wirtschaftskapitels 10 des Parteiprogramms kommt ein weiter Aspekt hinzu, der in den Augen der FPÖ in die Kategorie "Faire

Marktwirtschaft" gehört. Maßgeblich für die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ist einzig die "limitierte und befristete Befristung der Beschäftigung"^[24]. Denn unkontrollierte Einwanderung führe zu sozialen Spannungen und Verzerrungen des Arbeitsmarktes. In eben diesem Artikel befindet sich auch ein wesentliches Grundsatzelement des Freiheitlichen Gesellschaftsverständnisses: "Österreich ist kein Einwanderungsland."^[25]

Neben den dargestellten liberalen Wirtschaftsvorstellungen steht eine starke Betonung des Individuums und traditionellen Werten der Gesellschaft. Hans-Georg Betz spricht vom Neoindividualismus, eine Vorstellung, in der die freie Entfaltung und Würde der Einzelpersönlichkeit das sinngebende Element der Gesellschaft ist und somit auch ihre Normen und Ausgestaltung bestimmt.

Im Namen der Partei spiegelt sich das Programm wider: Freiheitliche Partei Österreich. Das gesamte erste Kapitel des Grundsatzprogramms widmet sich der Definition von Freiheit. Dabei wird zunächst die Freiheit des Einzelnen als ein „Höchstmaß an verantwortlicher Selbstbestimmung definiert“^[26], um anschließend sein Verhältnis zur Gesellschaft darzustellen. Jedes einzelne Individuum hat ein Recht auf größtmögliche Freiheit und Selbstentfaltung, verbunden mit der Verpflichtung sich in die Gemeinschaft einzugliedern und miteinander zu leben. „Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Freiheit des Anderen“.^[27]

Das freiheitliche Programm als ausschließlich neoindividualistisch zu bezeichnen, scheint nicht gerechtfertigt. Vielmehr wird das Individuum als Angehöriger von bestimmten Gruppen definiert. Im Kapitel 2 erhält die Institution Familie und die „Volksgemeinschaft“ einen besonderen Stellenwert.^[28] Der Familie kommt sogar ein gesondertes Kapitel zu: „Familie-Gemeinschaft der Generationen“. Hier wird sie als Kern und wichtigste soziale Grundlage der freiheitlichen Gesellschaft bezeichnet, die des besonderen Schutzes durch den Staat bedarf.

Den zweiten Komplex, den Hans-Georg Betz für populistische Parteiprogrammatik zeichnet, erfüllt die FPÖ demnach nicht vollständig. Zwar bildet die Freiheit des Einzelmenschen den Grundstein des Politikverständnisses, jedoch nur in enger Verbindung mit dem Gemeinschaftsgedanken. Das dritte und vierte Kapitel verdeutlichen schon mit ihrem Titel „Österreich zuerst“ und „Recht auf Heimat“ jene Einstellung. Hinter „Österreich zuerst“ verbirgt sich die Aufforderung, den Patriotismus dermaßen weiterzuentwickeln, dass das Land eine stolze und selbstbewusste Politik nach innen und außen vertritt. Das vierte Kapitel definiert die österreichische Gemeinschaft als Heimat verschiedener „Volksgruppen“, wobei die „Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehören.“^[29] In der freiheitlichen Vorstellung ist das Individuum in die Familie und die „Volksgruppe“ eingegliedert. Eine traditionsbewusste Politik, wie die der FPÖ^[30], darf natürlich auch die christliche Gemeinschaft nicht vernachlässigen. Relativ kurz und allgemein würdigt die freiheitliche Programmatik das Christentum als Fundament Europas und hebt die christlichen Werte und Errungenschaften als außerordentlich erhaltenswert hervor.

Im Falle der FPÖ sollte vielleicht eher von einem individualistisch geprägten Gemeinschaftsgedanken gesprochen werden, als vom Neoindividualismus. Als dritten großen Komplex rechtspopulistischer Programmatik führt Hans-Georg Betz die Themen Einwanderung, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit an. Und auch diese Bereiche bedient die FPÖ.

Noch heute ist das 1993 von der FPÖ initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“^[31] der eindringlichste Beweis, für die Positionen der Partei bezüglich der Zuwanderungsfrage. Die Begründung, Österreich sei schon allein aufgrund „seiner Topographie, seiner Bevölkerungsdichte und seiner beschränkten Ressourcen kein Einwanderungsland“^[32], findet sich sowohl im Parteiprogramm, als auch im ersten Punkt des Volksbegehrens. Darüber hinaus befürchten die Freiheitlichen das Aufbrechen sozialer Konflikte bei unbeschränkter Zuwanderung bzw. „multikulturellen Experimenten“.

Weitaus präziser als das Parteiprogramm sind die 12 Punkte des Volksbegehrens formuliert. Unter anderem wird hier die „Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz“ gefordert, eine Begrenzung des „Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache“ in einer Klasse sowie die erschwerte Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Begründet wird diese Haltung mit Argumenten, die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung schüren. So führe Zuwanderung zu Verzerrungen des Arbeitsmarktes und zu massiven Lohndruck^[33]. Demnach sind hohe Arbeitslosenzahlen für die FPÖ ein Indikator für stark eingeschränkte Zuwanderungsbestimmungen. Allein qualifizierte und benötigte Arbeitskräfte werden befristet geduldet. Weiterhin sieht die Partei den Wohnungsmarkt mit steigenden Einwanderern gefährdet.

Obwohl das Volksbegehren „Österreich zuerst“ der FPÖ keinen Erfolg beschied, es im Gegenteil einen Aufruhr in der Bevölkerung auslöste, rückte sie von diesen Positionen nie ab. In der Publikation „Im Brennpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)“ der Freiheitlichen Akademie (2001) heißt es nicht ohne Stolz: „Das Volksbegehren trägt maßgebend zu einem Umdenken in der Ausländerpolitik bei.“ Ängste und Unsicherheiten im Bereich der Landwirtschaft greift die FPÖ auch in ihrem Grundsatzprogramm auf. Im Kapitel 14 „Freie Bauern- Landeskultur“ wird dem „Bauerntum“ ein bedeutender Beitrag zur Landeskultur und Umwelterhaltung attestiert. Dieser Umstand mache eine „Re-Nationalisierung der land- und forstwirtschaftlichen EU-Zuständigkeiten an Bund und an Länder“^[34] erforderlich. Hiermit wird impliziert, dass die bisherige Kompetenzregelung den österreichischen Bauernstand gefährde. Die Freiheitliche Partei präsentiert sich zudem als ausnehmend spendabel, wenn sie den Bauern die „Abgeltung der gemeinnützigen Leistungen durch eine gesetzlich garantierte jährliche Direktzahlung“^[35] in Aussicht stellt.

Besonders prädestiniert für Sorgen und Ängste der Bürger ist der Bereich der Rechts- und Sicherheitspolitik. Das neunte Kapitel des Freiheitlichen Parteiprogramms beschäftigt sich unter dem Titel „Recht und Ordnung“ mit Fragen der Rechtsprechung und Kriminalität. Dabei wird folgerichtig für die freiheitliche Politikauffassung für erhöhte Gerechtigkeit die Verstärkung des plebiszitären Elements bei Urteilsfindungen gefordert. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung setzt die FPÖ auf Rasterfahndung und Lauschangriff. „Der Schutz der Gesellschaft besitze einen höheren Stellenwert als die Resozialisierung der Straftäter.“^[36] Eine Intensivierung des Grenzschutzes soll den „Kriminalitätsimport“ verringern. Alles in allem eine strenge und rigorose Sicherheitspolitik, die weniger auf Grundrechten basiert ist, als auf Grundängsten der Bevölkerung.

Über die von Hans-Georg Betz herausgestellten drei Kernpunkte rechtspopulistischer Programmatik hinaus, befasst sich die freiheitliche Grundeinstellung mit anderen

Politikbereichen, die hier erwähnt werden sollen. So erhält die

„Schicksalsgemeinschaft Europa“ ein eigenes Kapitel, wo jedoch die Betonung der „Volksgruppen“ über den europäischen Gedanken gestellt zu sein scheint. Aber entgegen früheren Verlautbarungen: Europa brauche „eine Föderation, in der die Bürger das Sagen haben, und nicht die Apparatschiks in Brüssel, wo demokratischen

Grundrechte nicht einmal vorgesehen sind.“^[37] arrangieren sich die freiheitlichen Politiker mit der europäischen Gemeinschaft. Auch umweltpolitische Themen finden Erwähnung, in dem Konzept eines „ökologischen Generationenvertrages“ der die Umwelt nachhaltig schützt und den Ressourcenverbrauch regelt. Die Bereiche Bildung und Lehre bilden die Schlusskapitel des Parteiprogramms. Es wird das Recht auf Bildung festgesetzt und auf die Freiheit von Lehre und Wissenschaft verwiesen.

2.3 Die Wählerstruktur der FPÖ und die Person Jörg Haider

Bei den Versuchen, die Wahlerfolge der FPÖ zu erklären, stand meist der Personenkult um Jörg Haider und die von ihm angesprochenen Wählerschichten auf den vorderen Rängen. Daher soll im folgenden Abschnitt die Wählerstruktur der Partei untersucht werden, inwiefern die These der Modernisierungsverlierer^[38] und Parteienverdrossenheit zutreffend ist. Die Position Jörg Haiders soll Aufschluss über die internen Strukturen der Partei geben. Weiterhin soll die Frage geklärt werden, in welchem Maße die Erfolgsgeschichte der FPÖ mit Jörg Haider zusammenhängt und wie sich sein Rückzug vom Parteivorsitz und Bundespolitik auf die Gunst des Wahlvolkes auswirkt.

Zunächst ist festzustellen, dass die FPÖ eine „Männerpartei“ ist, also von einem Geschlecht dominiert wird. Die Wählerstruktur weist eine deutliche Polarisierung hinsichtlich des Geschlechts auf (vgl. Tabelle 1 Wahlverhalten nach sozio- demographischen Gruppen 1986-1999). Ähnlich ist auch das Wahlalter gelagert. Die FPÖ kann eine große Anzahl von Jungwählern (bis 30 Jahre) hinter sich vereinen. Im Gegensatz zu den anderen Großparteien SPÖ (24%) und ÖVP (23%) beträgt der der Anteil bei der FPÖ 28 Prozent.

Bei der Betrachtung der Berufsgruppen der FPÖ-Wählerschaft ergibt sich eine weitaus regelmäßigere Verteilung. Landwirte (10%) und Beamte (20%) sind leicht unterrepräsentiert im Vergleich zu SPÖ (Landwirte 1%, Beamte 30%) und ÖVP (Landwirte 87%, Beamte 10%).^[39] Obwohl die FPÖ in beiden Berufgruppen von Wahl zu Wahl zulegen konnte. Der momentane Anteil der Angestellten entspricht ungefähr dem Wahlergebnis der Nationalratswahl 1999 und unterscheidet sich nicht maßgeblich von denen der beiden Großparteien. Seit Bestehen der FPÖ zählt der

Zweig der Selbstständigen und Freiberufler zum Stammklientel. 1999 kann die Partei sogar 33 Prozent dieser Gruppe für sich gewinnen, allerdings liegt die ÖVP hier trotzdem vorn, mit 41 Prozent. Besonders auffällig ist der starke Zuwachs der Arbeiter in der FPÖ-Wählerschaft. 1986 lag er bei nur 10 Prozent und steigerte sich bis 1999 auf 45 Prozent. Mit diesem Ergebnis überholt die Partei sogar die traditionelle Arbeiterpartei SPÖ, die 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Dieser Berufsgruppe verdankt die FPÖ maßgeblich ihren Stimmenzuwachs und damit ihre Wahlerfolge. Der Anteil der Arbeiter überrundete damit sogar den Anteil der traditionellen FPÖ-Wähler, die Selbstständigen und Freiberufler.

Ein weiterer wesentlicher Fakt, der die These der Modernisierungsverlierer stärkt, liegt in der Ansässigkeit der FPÖ-Stimmenhochburgen. Die höchsten Stimmenanteile verbucht die Partei in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die unter wirtschaftlichen Strukturproblemen leiden (Kärnten, Oberösterreich, Steiermark), sowie in städtischen Zentren mit traditionellen Arbeitsbezirken.^[40]

Tabelle 1) Wahlverhalten nach soziodemographischen Gruppen (in Prozent);

Zeitraum Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Plasser,F./Ulram, P./ Orgis, G. (Hrsg). Wahlkampf und Wählerentscheidung. Wien 1996; Plasser, F/Ulram, P./ Sommer, F. Nationalratswahl 1999. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999

Tabelle 2) Wahlverhalten nach sozio-demographischen Gruppen (in Prozent); Parteien im vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Plasser,F./Ulram, P./ Orgis, G. (Hrsg). Analyse der Nationalratswahl:Muster, Trends und Entscheidungsmotive.1999 In: Zentrum für angewandte Politikforschung, Wien; www.zap.or.at

Doch allein mit sozio-demographischen Wahlanalysen lässt sich noch nicht der Aufstieg der FPÖ erklären. Die Befragung von Wählerinnen und Wählern der FPÖ zur Nationalratswahl 1999 ergab folgende Beweggründe^[41]:

1. weil die FPÖ schonungslos Missstände und Skandale aufdeckt (65%)
2. weil die FPÖ frischen Wind und Veränderung bringt (63%)
3. weil sie meine Interessen am ehesten vertritt bzw. aus Tradition (48%)
4. weil die FPÖ gegen die Zuwanderung von Ausländern eintritt (47%)
5. wegen der Persönlichkeit Jörg Haiders (40%)
6. um den beiden Koalitionsparteien einen Denkzettel zu geben (36%)

Der Grundtenor dieser Motive spiegelt eine ausgeprägte Protestorientierung der FPÖ- Wählerschaft wider. Frank Decker untersucht die Herkunft dieser Protesthaltung und findet sie in den Besonderheiten der österreichischen Parteienlandschaft.^[42] In diesem Zusammenhang nennt er drei Punkte. Erstens die Auflösung der traditionellen Lagerstruktur, denn in Österreich gab es bis in die achtziger Jahre hinein keine ernsthafte Alternative zu den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. Im Grunde bestand eine Zwei-Lager-Demokratie, die der Arbeiterbewegung und der Katholiken. Einerseits herrschte eine starke Trennung, andererseits auch ein friedlicher Umgang, da sie häufig (und die einzig möglichen) Koalitionspartner waren. Auch wenn schon seit den fünfziger Jahren die Verankerung in den jeweiligen Milieus zu bröckeln beginnt, hält sich die Lagerstruktur weiterhin. Da sich die beiden Parteien meist in der Regierungsverantwortung befanden, bot sich die Möglichkeit „Wählerloyalität (auch) durch materielle Leistungen abzusichern.“^[43] Die Popularität des langjährigen Kanzlers Kreisky überdeckte manche Schwäche der Politik, doch ein Aufweichen der Lagerstruktur war unumgänglich. Dieser Prozess förderte den Aufstieg der FPÖ, denn die Kritik an der herkömmlichen Politik wuchs in gleichem Maße, wie das Vertrauen zur SPÖ und ÖVP schwand.

Als zweiten Grund führt Decker die Überdehnung des parteienstaatlichen Systems an. Denn die beiden Großparteien sicherten ihren Einfluss zum einen mit einer massiven Ausdehnung ihrer Befugnisse in allen wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens (Verwaltung, Verfassungsgerichtshof, Schulwesen, verstaatlichte Wirtschaft) aus. Zum anderen schütze lange Zeit die Sozialpartnerschaft die Position von SPÖ und ÖVP. Obwohl diese Partnerschaft der österreichischen Wirtschaft zu Stabilität verhalf, fühlten sich die Sozialpartner jedoch zunehmend vom Staat eingeschränkt. Die Große Koalition (SPÖ und ÖVP) waren 1987 gezwungen ihr eigenes Machtsicherungssystem zu reformieren, um die Gunst der Wähler zu behalten. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den traditionellen Parteien kam dem Aufstieg der FPÖ ebenfalls sehr entgegen.

Den dritten Grund sieht Decker in politisch-konjunkturellen Faktoren. Die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten entflammte eine Debatte um nationale Gefühle^[44], die Haider für seine Zwecke zu nutzen wusste.^[45] In diesem Zusammenhang weist Decker jedoch darauf hin, dass rhetorische Nutzung des Nationengefühls aus der FPÖ noch keine rechtsextreme Partei macht. Vielmehr ziele dieses Vorgehen auf Abgrenzung und Tabubruch ab. Die genaue Einordnung der Partei in das Parteienspektrum soll später erfolgen.

Die oben genannten Wahlmotive zur Nationalratswahl zeigen, dass die Persönlichkeit Jörg Haiders zwar nicht zu den vorderen Beweggründen zählen, dass aber immerhin für 40 Prozent der FPÖ-Wähler der damalige Parteivorsitzende ein ausschlaggebendes Element darstellte. Im Vergleich dazu nannten 35 Prozent der SPÖ-Wähler die Persönlichkeit Viktor Klimas und 22 Prozent der ÖVP-Wähler die Persönlichkeit Wolfgang Schüssels als beeinflussend. Bezüglich der Personenfrage führt zwar die FPÖ, aber fällt dabei auch nicht aus der Reihe.

Trotzdem fällt Jörg Haider ein großer Verdienst beim Aufstieg der FPÖ, von einer kleinen Partei zum heutigen Koalitionspartner auf Bundesebene zu. Wie die

Parteigeschichte deutlich machte, errang die FPÖ mit Jörg Haider als Parteiobmann deutlich höhere Stimmenanteile der österreichischen Bevölkerung, als in den Jahren zuvor. Die Wahlerfolge veränderten maßgeblich die parteiinterne Struktur. Schrittweise gelang es Haider aufgrund seiner gewachsenen Machtposition die liberalen Parteimitglieder aus ihren Ämtern drängen. 1993 spalteten sich die letzten verbliebenen liberalen Mitglieder ab und gründeten das Liberale Forum. Seit jeher weist die FPÖ eine geringe Mitgliederzahl auf, auch die Wahlerfolge konnten daran wenig ändern. Die Zahl stieg seit 1986 gerade mal um 4.000 auf 41.000, das zeichnet die FPÖ eher als einen Wählerverein aus, denn als eine Partei. Haider strebte daher 1995 auch eine Umstrukturierung der Partei zu einer Art Bürgerbewegung an.^[46] Dabei sollte die Basis aus einem Kreis von Aktivisten und einem für alle zugänglichen „Infokreis“ bestehen. Das organisatorische Zentrum sollte dann beim Vorsitzenden und der ihm unterstellen Bundesgeschäftsstellen liegen. Ebenso sollte der Begriff ‚Partei’ aus dem Namen gestrichen werden: Die Freiheitlichen. Angesichts dieser Bestrebungen erscheint es wenig verwunderlich, wenn die Parteistruktur als „autoritäre Führerpartei“^[47] charakterisiert wird oder von der ‚Haider-Partei’ gesprochen wird. Die Umstrukturierung geriet aber aufgrund des Widerstandes der Parteibasis ins Stocken. Nach dem Wahlsieg 1999 trat Jörg Haider von seinem Amt als Bundesparteiobmann zurück und verhalf Susanne Riess-Passer zum Aufstieg. In ihrer Antrittsrede verkündete sie: „Die FPÖ wird immer die Partei Jörg Haiders bleiben.“ Der Rückzug Haiders kann zum einen als ein Zugeständnis an die ÖVP gewertet werden, um die Koalition nicht zu gefährden. Zum anderen kann Haider weiterhin provokante Äußerungen tätigen, ohne von der Regierung zur Verantwortung gezogen zu werden. Damit hält sich die FPÖ beständig das Bild der Anti- Parteien-Partei in der Bevölkerung aufrecht.

Zweifelsohne besitzt Jörg Haider das Charisma, das den Erfolg eines Politikers enorm potenzieren kann. Darüber hinaus war es jedes Mal Jörg Haider, der mit tabubrechenden Äußerungen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog und damit auch auf die Partei. Nicht umsonst findet sich in der Parteibroschüre ein Kapitel „So hat’s Jörg gesagt und gemeint“. Hier werden seine spektakulären Äußerungen wiederholt und genauer erläutert, gegebenenfalls auch entschärft.

Die Zukunft wird zeigen, inwiefern sich Jörg Haider wirklich aus der Bundespolitik zurückgezogen hat, wie er immer wieder bekräftigt. Spätestens beim nächsten

Wahlkampf wird er wieder gebraucht, als „Zugpferd“ der Partei.

2.4 Die Einordnung der FPÖ in die Parteienlandschaft

Nachdem das Wesen und die Programmatik der FPÖ dargestellt wurde, soll nun die Ansiedlung der Partei im politischen Spektrum herausgearbeitet werden. Die FPÖ wird einheitlich als rechtspopulistische Partei beschrieben. Doch der Begriff ‚Populismus’ birgt einigen Erklärungsbedarf, da er nicht ausschließlich als politischer Richtungsanzeiger wie z.B. ‚Sozialdemokratie’ benutzt wird.

Das Wort leitet sich aus dem lateinischen ‚popularis’ ab, was soviel bedeutet wie: zum Volk gehörend bzw. volkstümlich.^[48] Abgesehen davon wird es in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte oftmals als abwertende, relativierende oder verharmlosende Etikettierung benutzt.

Prinzipiell muss festgehalten werden, dass der Populismus rechts- sowie linksgerichtet auftreten kann. Der überwiegende Teil populistischer Organisationen bedient jedoch das rechte Feld. Darüber hinaus ist die Abgrenzung zum Rechtsextremismus hervorzuheben. Rechtspopulismus ist keineswegs ein Synonym für rechtsextremistische Vereinigungen. Allenfalls kann von rechtsextremen Tendenzen innerhalb rechtspopulistischer Gruppen gesprochen werden.

Uwe Backes spricht beim Populismus von einem „locker geknüpften Netz politischer Überzeugungen, deren gedanklicher Mittelpunkt die Kategorie des „Volkswillens„ bildet.“^[49] Hinter dieser kurzen Definition treten schon die markantesten Wesenszüge zu Tage. Denn politisches Handeln wird demnach ausschließlich durch die Orientierung am Volkswillen legitimiert. Dabei ist die Auffassung eines einheitlichen Volkswillens Grundvoraussetzung. Im Gegensatz zu sozialistischen Denkweisen, in der der Volkswille durch rationale Überlegung ermittelt wird, erkennt der Populismus den Volkswillen durch eine enge Gemeinschaft zwischen Volk und politischem Führer. „Familie und Volk sind organisch gewachsene Gegebenheiten, die in der Politik Berücksichtigung finden müssen.“, so heißt es im Parteiprogramm der FPÖ.^[50] Aus dieser Grundeinstellung rührt auch die Abgrenzung zum politischen Establishment, das sich, in den Augen der Populisten, vom „gesunden Menschenverstand“ und den Bedürfnissen des „einfachen Mannes auf der Straße“ abgewandt hat.

Um den direkten Kontakt zum Bürger aufrecht zu erhalten, bedarf es folgerichtig direkter Kommunikationskanäle, wie z.B. Plebiszite, Referenden und häufige Wahlen. Die repräsentative Demokratie hingegen verstärke eine dem Volk entfremdete Politik von Parteien und Organisationen. Die FPÖ spricht sich im Parteiprogramm deutlich für eine „Verstärkung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Bürgerrechte“ und der „Verringerung der Parteien-Allmacht“^[51] aus.

Neben den benannten Charakteristika populistischer Vereinigungen kristallisiert Decker tiefer gehende Aspekte heraus, die sich speziell auf den rechtsgelagerten Populismus beziehen.^[52] Erstens verweist er auf die gesellschaftlichen Entstehungshintergründe: „populistische Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen“. Hier wird festgestellt, dass ein Großteil der Befürworter populistischer Parteien, als Modernisierungsverlierer eingestuft werden können. Dabei ist unerheblich, ob die Personen reale Verluste durch den

Modernisierungsprozess erfahren haben, oder ob Statusangst und Zukunftsunsicherheit überwiegt. Der Personenkreis fühlt sich in jedem Fall von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen benachteiligt. Wie die vorangegangene Wählerstrukturanalyse der FPÖ zeigte, trifft dieser Aspekt nur partiell zu. Allerdings sind Zukunftsängste und Entfremdung trotzdem Themen der FPÖ. Weitaus relevanter erscheint da Deckers Verweis auf einen notwendigen „Auslöser/ ein politisches Moment“^[53], das den Erfolg populistischer Parteien erst ermöglicht. Wie oben beschrieben, nahm das Vertrauen der Österreicher in die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP mehr und mehr ab. Zum einen, da sie ein Machterhaltungssystem erbaut hatten, das Wirtschaft und Politik lähmte. Zum anderen erschienen Privilegien der Politiker und Parteibuchwirtschaft, nicht mit den Demokratievorstellungen der Bürger einher zu gehen. Dieser Unmut in der Bevölkerung erwies sich als ausgezeichneter Nährboden für die Systemkritik der FPÖ. Zweitens nennt Decker die ideologischen Inhalte, wobei auf die Fragwürdigkeit der ideologischen Qualität des Populismus verwiesen wird. Der Grund der Zweifel, liegt in den offensichtlichen Widersprüchen, die der populistischen Programmatik innewohnen. Doch gerade hier ruht ein besonderes Merkmal populistischer Parteien, sie vereinen gegensätzliche Forderungen in einem Programm. Liberale Wirtschaftsauffassungen, sind nur scheinbar schwer zu vereinbaren mit wohlfahrtsstaatlichen Forderungen. So definieren sie als Staatsaufgabe, einen stabilen Rahmen für eine florierende Wirtschaft herzustellen, ohne „wettbewerbsverzerrende Subventionen und Förderungen, die nur Abhängigkeiten schaffen“. Andererseits fordern sie Direktzahlungen für die österreichischen Bauern, da diese mit ihren Höfen gemeinnützige Leistungen zum Erhalt der österreichischen Landeskultur erbringen.^[54]

Die Verbindung dieser beiden Forderungen ist nicht etwa ein Versehen. Begründet wird es mit der sozialen Verantwortung die jeder trägt, auch die Vertreter der Wirtschaft. Der Begriff der ‚fairen Markwirtschaft’ spiegelt diese Auffassung wider. Bei Untersuchungen der FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung 1999/2000, wurde ihre realpolitische Kompetenz angezweifelt.^[55] Die Unmöglichkeit die politischen Ziele durchzusetzen, würde die Partei an den Aufgaben zerbrechen lassen. Das Gegenteil, versuchen gerade die Politiker und Politikerinnen zu beweisen. In einer Koalition müssen Kompromisse geschlossen werden und jeder Partner trägt seinen Teil zur Politik bei.

Interessant ist eine Überlegung Deckers, die populistischen Parteien durchaus die Möglichkeit eines positiven Beitrags im politischen Geschäft einräumt. „Was für sich genommen undemokratisch sein mag, kann in der Auseinandersetzung mit anderen Akteuren und Ideen durchaus demokratiefördernde oder -stabilisierende Wirkungen entfalten.“ Und trotzdem impliziert diese Feststellung, dass einer Machtposition populistischer Parteien außerhalb einer Koalition, ein demokratiegefährdendes Moment innewohnt.

Drittens benennt er unter der Kategorie ‚Organisation und Auftreten’ den Bewegungscharakter und den autoritären Führungsstil als Merkmale rechtspopulistischer Parteien. Haiders Versuch, den Bewegungscharakter FPÖ zu erhöhen, ist gescheitert. Ihren Ursprung hat die Partei auch nicht in einer Bewegung, sondern in einer liberalen Partei. Der autoritäre Führungsstil, zu Zeiten Haiders Parteiobmannschaft, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Seine Machtposition benutzte er dazu, um politische Widersacher zu beseitigen. Heute steht der prominente Kärntner Politiker zwar offiziell nicht mehr der Partei vor, aber an Einfluss hat er deswegen nicht verloren. In der Selbstdarstellung der Partei wird die Person Jörg Haider noch vor (und ausführlicher) der momentanen Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer vorgestellt. Keinem anderen Parteimitglied wird diese Ehre zuteil. Die Einschätzung der Position Haiders innerhalb der Partei variiert in der österreichischen Presse. Scheinbar beeinflussen tagespolitische

Faktoren die Funktion Haiders (von völliger Zurückhaltung bis hin zum Beherrschen der Szenerie ist alles möglich).

Die Entwicklung der FPÖ seit 1986 hat deutlich gezeigt, dass populistische Parteien als politische Mitspieler ernst genommen werden müssen. Anfangs nur müde belächelt, löste die Partei in der österreichischen Bevölkerung starke Sympathiebekundungen in Form von ausgezeichneten Wahlergebnissen aus, aber auch Antipathiebekundungen, wie Demonstrationen etc.

Wie die Darstellung der Parteiprogrammatik zeigte, vermischen sich liberale Wirtschaftsansichten mit Forderungen, den Wohlfahrtsstaat auszubauen. Gegensätze werden hier zum Programm erhoben. Von einer Partei der Modernisierungsverlierer zu sprechen erscheint nach der Wählerstrukturanalyse zu einseitig. Zwar konnte die Partei einen Großteil der Arbeiterschaft für ihre Ansichten gewinnen, aber sind das die Verlierer? Dann speist die SPÖ ihre Stimmen aus dem gleichen Topf.

Wichtiger erscheint in diesem Zusammenhang das hohe Wechselwählerpotential der Partei. Denn mit einer derartig geringen Mitgliederzahl, erkämpft sich die Partei jedes Mal erneut die Stimmen der Bevölkerung. Der Erfolg kann ebenso schnell ausbleiben, wie er gekommen ist.

Dies bestätigt auch die Theorie Deckers, der den Aufstieg der Partei u.a. auf innerstaatliche (speziell österreichische) Begleitumstände zurückführt. In diesem Zusammenhang darf Jörg Haider nicht fehlen, dem das Verdienst zufällt, die Partei aus der anfänglichen Randstellung herausgeführt zu haben. Trotzdem zeigen aktuelle Umfragen, dass seine Person die Wahlentscheidung nur unerheblich mehr prägt, als die Persönlichkeiten anderer Parteien. Es bleibt abzuwarten, wie sich seine Machtposition innerhalb der Partei in Zukunft gestaltet. Es ist ein weites Feld der Spekulation.

Fest steht, dass die nächsten Nationalraswahlen erheblich schwerer zu gewinnen sein werden, als alle Wahlen zuvor. Als Oppositionspartei sind populistische Äußerungen weitaus glaubwürdiger zu vertreten, denn als Regierungspartei. Inwiefern das Bild von der Partei des kleinen Mannes noch zu Wahlerfolgen führen kann, wird die Zukunft zeigen.

3. Exkurs: Rechtspopulismus als Alternative für die FDP?

Zu Beginn der Parteiengeschichte der FPÖ dominierten die liberalen Tendenzen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus der liberalen Partei mit mäßigem Einfluss, eine rechtspopulistische orientierte Partei mit großen Wahlerfolgen.

Daher ist die Überlegung nicht von der Hand zu weisen, ob die „Haiderisierung eine Zukunftschance für die [bundesdeutsche] FDP“^[56] sein könnte. Im Folgenden soll daher die Frage diskutiert werden, inwiefern die Umwandlung einer liberalen Partei in eine rechtspopulistische Partei eine reale Option darstellt.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) konstituierte sich im Dezember 1948.^[57] Dabei wurden verschiedene liberale Parteien vereinigt, die zum Teil sehr unterschiedliche politische Ansichten vertraten. Die Partei spaltete sich in zwei Lager auf, zum einen die Nationalliberalen und zum anderen die Links- bzw. Sozialliberalen. Allein das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft konnte die Gegensätze der beiden Lager verbinden. Jedoch vertraten einige Landesverbände (z.B. Hessen, NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) vehement die Auffassung, die FDP sei eine „nationalistische uns anti-sozialistische Rechtspartei“^[58]

Einer dieser Landesverbände, Nordrhein-Westfalen, löste 1953 auch die so genannte Naumann-Affäre aus. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass sich innerhalb der Partei eine Gruppierung ehemaliger Nationalsozialisten um den letzen Staatssekretär des NS-Propagandaministeriums Werner Naumann gebildet hatte. Die Empörung der Öffentlichkeit ließ das Konzept der nationalen Rechtspartei von der Bildfläche verschwinden. Fortan galt die Konzentration der FDP den liberalen Gesichtspunkten. Die Folge waren Abspaltungen von national gesinnten Parteimitgliedern, denen mit Parteineugründungen allerdings wenig Erfolg beschieden war. Mit dem „Berliner Programm“ 1957, versuchte die FDP sich als bürgerliche Partei der liberalen Mitte zu etablieren.

Die Erfahrungen als Oppositionspartei zur Zeit der großen Koalition und die Wahlerfolge der NPD vor Augen vollzog die FDP einen Richtungswandel, hin zu einer linksliberalen Partei. Die „Freiburger Thesen“ von 1971, proklamierten dann schließlich die in der sozialliberalen Koalition vertretenen Auffassungen. Die Befürwortung eines gewissen Steuerungsbedarfs der Wirtschaft schlug aber im Zuge der Wirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre um. 1977 verschrieb sich die FDP stärker den neoliberalen Ansichten. Das „Lambsdorff-Papier“ von 1992 kündigte dann vollständig den sozialliberalen Kurs der Partei auf, was zum Koalitionsbruch mit der SPD führte. Gemeinsam mit der CDU wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. In dieser Konstellation stand die FDP 16 Jahre lang der CDU/CSU als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag zur Verfügung.

Doch die Entwicklung der Wahlergebnisse der Partei, ob Landtags- oder Bundestagswahlen, waren für die Parteistrategen alles andere als zufrieden stellend. Beispielsweise in den neuen Bundesländern spielt die FDP eine nachgeordnete Rolle. Aber auch in den alten Bundesländern ist die FDP nur noch in wenigen Landtagen als starke Kraft vertreten. Mitte der neunziger Jahre begannen dann innerparteiliche Diskussionen, ob diese Entwicklung nicht durch eine rechtspopulistische Wende aufzuhalten sei.

Peter Lösche und Franz Walter beschreiben die Situation sogar noch dramatischer: „Die FDP hat fast alles verloren, ihre Milieus, ihre Honoratioren, ihre kommunale und regionale Verankerung, ihre parlamentarische Präsenz und Regierungsmacht in den Ländern, ihre intellektuelle und personelle Kapazität, ihren bevorzugten Ort im Parteiensystem, ihre einflußsichernde Funktion für die Koalitionsbildung in der Bundesrepublik. Neue Reserven hat sie nicht gebildet, neue Energien nicht getankt, neue Chancen nicht ergriffen, obwohl es dazu gute Möglichkeiten gab, eine letzte vielleicht immer noch gibt.“^[59]

Als letzte Chance, verstehen die beiden Autoren die Hinwendung der FDP zum Rechtspopulismus. Und das, obwohl sie nach ihrer Abwägung der Pro- und Contra - Argumente zu dem Schluss kamen, dass die Partei diesen Weg aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht gehen kann und wird.

Das Hauptanliegen dieser Überlegungen ist die Suche nach neuen Wählerstimmen. Dabei stellen Lösche und Walter fest, dass es im Parteienspektrum nur noch rechte Positionen zu besetzen gibt, links sowie linke Mitte seien ausreichend besetzt. Damit fällt der sozialliberale Kurs, als mögliche Alternative aus. Vielmehr zeigt die Erfolgsgeschichte FPÖ, dass mit rechtspopulistischen Ansichten enorme Zuwächse an Wählerstimmen zu erzielen sind. Hauptsächlich könnte ein Grossteil der Bevölkerung erreicht werden, die bisher aus Protest Randparteien bzw. gar nicht wählten. Hier konstatieren die beiden Autoren ein äußerst optimistisches Ergebnis für die FDP, die mit dem vorgeschlagenen Kurs, 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen könnten. Zudem könnte sich die Partei auf eine Traditionslinie berufen, denn die nationalliberale Richtung würde keinen Neuanfang bedeuten.

Nun stellt sich die Frage, ob die FDP tatsächlich bereit bzw. in der Lage wäre eine solche Umwandlung zu vollziehen und ob diese tatsächlich so Erfolg versprechend ist. Viele Argumente sprechen dagegen. Zum einen führen Lösche und Walter an, dass die FDP eine Macht orientierte Partei ist und weniger eine Oppositionspartei. Die Publikation stammt aus dem Jahr 1996, heute betreibt die FDP oppositionelle Politik. Daran kann es also nicht liegen. Überzeugender erscheint da schon die These, dass die FDP ihr eher elitäres Erscheinungsbild stets pflegte und eine populistische Politik bei den Wählern Unverständnis hervorrufen würde.

Als stärkstes Gegenargument führen die Autoren jedoch das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur ins Feld. Momentan fände sich keine charismatische Person à la Jörg Haider, die die Partei führen könnte und eine breite Wählerschaft anspräche. Und eine solche Persönlichkeit benötigt eine rechtspopulistische Partei zweifellos, will sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken.

In diese Reihe der Gegenargumente lassen sich allerdings noch weitere einreihen. So ist es sehr fragwürdig, ob die potentiellen Wähler die Berufung auf die nationalliberale Vergangenheit der FDP nachvollziehen können. Diese Phase wurde nie mit Stolz vertreten und ist daher in Vergessenheit geraten. Eine, sich auf Tradition berufende Argumentation dürfte daher wenig erfolgreich ausfallen. Noch schwerer dürfte das Argument wiegen, dass für den Anfang eine beschwerliche Oppositionszeit bevorstehen würde, denn auch die FPÖ brauchte mehr als zehn Jahre zum Aufstieg. Zumal das rechte Parteienspektrum nicht so leer ist, wie Lösche und Peters behaupten. Eine rechtspopulistische FDP müsste mit dem rechten Rand der Union und diversen kleinen bzw. mittleren rechtsextremen Parteien und Gruppierungen konkurrieren.

Wie die Darstellung der FPÖ deutlich machte, ist die Erfolgsstrategie nicht einfach auf Deutschland übertragbar. Die österreichischen Besonderheiten des Parteiensystems und politische Begleitumstände ermöglichten erst den Aufstieg der FPÖ. In Deutschland könnte eine solche Systemkritik nicht ein derartiges Wählerpotential motivieren.

Es darf auch nie vergessen werden, dass die Bundesrepublik mit dem schweren Erbe des Nationalsozialismus lebt. So ungeniert vorgetragene rechte Meinungen, wie in anderen europäischen Staaten (Frankreichs Front National, Italiens Lega Nord; die Fortschrittsparteien in Norwegen und Dänemark) würden auf deutschem Boden weitaus größere internationale Empörung auslösen.

Auch wenn die Debatte um eine rechtspopulistische Wendung innerhalb der FDP noch nicht verstummt ist, so ist die Option als eher unwahrscheinlich anzusehen. Zu viele Argumente sprechen für Stimmenverluste als für Zuwächse. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte dies auch in einem Interview mit der österreichischen Zeitschrift „Der Standard“ im Januar 2002: „Bei uns haben Sie noch nie einen Wahlkampf erlebt, bei dem Vorurteile gegen Minderheiten instrumentalisiert wurden, um Mehrheiten zu erhalten.“ Und er wies ausdrücklich darauf hin, dass die FDP sich damals vehement für den Ausschluss der FPÖ aus der Liberalen Internationale eingesetzt hat.

4. Zusammenfassung und Ausblick

Die vorangegangen Ausführungen zur FPÖ haben deutlich gemacht, dass es sich hier eindeutig um eine rechtspopulistische Partei handelt. Die Programmatik weist die ‚klassischen’ Eigenschaften rechtspopulistischer Parteien auf und fügt noch eigene Nuancen hinzu. Die Wählerstruktur zeigte, dass die These des Modernisierungsverlierers zu einfach ist. Vielmehr spielen österreichische Besonderheiten, wie z.B. die Systemverdrossenheit und die erforderliche Umstrukturierung der Parteienlandschaft eine Rolle.

Auch wenn Jörg Haider, im Vergleich zu manch anderen Abhandlungen zu kurz gekommen sein mag, ging sein enormer Beitrag zum Aufstieg der FPÖ klar hervor. Ohne eine charismatische Führungsfigur, kann sich eine populistische Partei nicht so lange auf der politischen Bühne behaupten.

Der kurze Exkurs in die bundesdeutsche Politik, verstärkte die gewonnenen Erkenntnisse, dass der Erfolg der FPÖ ein österreichisches Phänomen ist und nicht einfach auf Deutschland zu übertragen ist. Jede populistische Partei Europas, ob die französische Front National oder die italienische Lega Nord, hat ihre eigene Geschichte. Gemein haben sie allenfalls Strukturen oder allgemeine politische Ansichten.

Populistische Politik hat in Westeuropa seit den neunziger Jahren einen großen

Aufschwung erlebt, nicht umsonst konnte die Diskussion innerhalb der FDP so laut werden. Doch, um neue Wähler dauerhaft für sich zu gewinnen, scheint der Weg des Rechtspopulismus wenig Erfolg versprechend.

Literaturnachweise

1. Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard. Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. 1996

2. Bailer, Brigitte/ Neugebauer, Wolfgang. Die FPÖ: Vom Liberalismus zum

Rechtsextremismus. In: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (Hrsg.). Handbuch des österreichischen Widerstandes. S. 357- 494. Wien. 1996

3. Betz, Hans-Georg, Radikaler Rechtspopulismus in Westeuropa. In: Falter, Jürgen/ Jaschke, Hans-Gerd/ Winkler, Jürgen (Hrsg.). Rechtsextremismus.

Ergebnisse und Perspektiven der Forschung. S. 363-375. Opladen: Westdeutscher Verlag. 1996

4. Decker, Frank. Parteien unter Druck: Der neue Rechtspopulismus in westlichen Demokratien. 2000

5. Dittberner, Jürgen. FDP-Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik. Westdeutscher Verlag. 1987

6. Freiheitliche Akademie (Hrsg.). Im Brennpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs. Wien. 2001

7. Freiheitliche Akademie (Hrsg.). FPÖ 1986-2000. Wien. 2001

8. Klein, Amrkus/ Arzheimer, Kai. Liberalismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Österreich. Bestandsaufnahme und Zukunftsszenarien. Frankfurt am Main. 1999

9. Lösche, Peter/ Walter, Franz. Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Darmstadt. 1996

10. Parteiprogramm der FPÖ. In: www.fpoe.at

11. Pfahl-Traughber, Arnim. Volkes Stimme-Rechtspopulismus in Europa. Bonn. 1994

12. Plasser, Fritz/ Ulram, Peter/ Neuwirth, Erich/ Sommer, Franz. Analyse der Nationalratswahl 1995. Wien. 1995

Internetseiten

1. www.fpoe.at

2. www.ooe.gv.at

3. www.spiegel.de

4. www.zap.or.at

Endnoten

[...]

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^[1] Parteitag 1964, zitiert in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. S. 330

^[2] Decker, Frank. Parteien unter Druck. S.111

^[3] vgl. Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. S. 336

^[4] Die so genannte ‚Sozialpartnerschaft’ in Österreich zielt auf die Erreichung und Erhaltung des Interessenausgleichs zwischen freien Gewerkschaften und freien Unternehmern ab. Sie vermittelt vor allem zwischen SPÖ (als Vertreter der Arbeiter) und der ÖVP (als Vertreter der Arbeitgeber). Die FPÖ sieht darin einen nicht zu vertretbaren Eingriff des Staates in die Wirtschaft.

^[5] Decker, Frank. Parteien unter Druck. S. 111

^[6] Im Zeitraum von 1987-89 betrug der durchschnittliche Stimmenzuwachs 100 Prozent. Vgl.: Decker, Frank. Parteien unter Druck. S. 111

^[7] Unter anderem forderte das Volksbegehren ein Recht der Österreicher auf Heimat, eine Beschränkung des Anteils der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in Schulen und es wendete sich gegen eine „Überfremdung“ Österreichs durch Ausländer. Anfangs rechnete Haider mit 1,5 Millionen Unterzeichnern, es gaben allerdings nur 417.000 Bürger ihre Unterschrift.

^[8] Decker, Frank. Parteien unter Druck. S. 113

^[9] 1994 erzielte die FPÖ 22,5 Prozent, bei den Neuwahlen 1995 mussten sie nur

einen Rückgang von 0,6 Prozentpunkten (21,9%) hinnehmen. Die SPÖ konnte ihr Ergebnis von 34,9 Prozent auf 38,06 verbessern, wobei das Ergebnis der ÖVP weitgehend unverändert blieb (von 27,7% auf 28,3%). Aus: www.ooe.gv.at

^[10] vgl. Decker, Frank. Parteien unter Druck. S.114

^[11] aus: Der Standard, 9./10.September 2000; Weisenbericht

^[12] Meldung der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur Ina vom 12.02.2002; aus: www.spiegel.de/politik/ausland

^[13] ebd.

^[14] www.fpoe.at/parteiprogramm.pdf

^[15] Betz, Hans-Georg. Radikaler Rechtspopulismus in Westeuropa. S. 364 ff; Betz untersucht verschiedene rechtspopulistische Parteien in Westeuropa, u.a. die Lega Nord, Front National, Republikaner, Vlaams Blok und die FPÖ. Die Zugehörigkeit der FPÖ zu rechtspopulistischen Parteien soll im Abschnitt 2.4 dieser Arbeit nachgewiesen werden.

^[16] ebd. S. 364

^[17] Freiheitlicher Pressedienst vom 5.September 1994

^[18] www.fpoe.at

^[19] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 8, Artikel 1

^[20] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 8, Artikel 1-8

^[21] Betz, Hans Georg. Radikaler Rechtspopulismus in Westeuropa. S.365

^[22] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 1, Artikel 4

^[23] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 10, Artikel 1

^[24] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 10, Artikel 8

^[25] ebd.

^[26] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 1, Artikel 1

^[27] „Eine Lebensordnung mit möglichst viel Selbstbestimmung für jeden Menschen darf dennoch nicht als Egoismuskult missverstanden werden. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Freiheit des Anderen.“ In: Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 1, Artikel 1

^[28] „Der Einzelmensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, von der Familie bis zum Volk, die ebenfalls selbstständig Träger von Freiheitsrechten ist.“ Aus: Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 1

^[29] Freiheitliche Akademie (Hrsg.). Im Brennpunkt: Die freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). S.14

^[30] „Aus unserer Tradition schöpfen wir Kraft für Neues.“ Aus: Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 5, Artikel 2, Absatz 5

^[31] Wortlaut siehe Anhang

^[32] Parteiprogramm der FPÖ. Kapitel 4, Artikel 4

^[33] vgl. Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 10, Artikel 8

^[34] Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 14, Artikel 2

^[35] Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 14, Artikel 2

^[36] Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 9, Artikel 3

^[37] Jörg Haider auf dem Europa-Parteitag der FPÖ zur Haltung der Partei bezüglich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Aus: Freiheitliche Akademie. FPÖ 1986-2000. S. 38f

^[38] Bei diesen Wählern handelt es sich um Menschen, deren soziale Lage vom wirtschaftlich bedingten Rückgang der Zahl von Arbeitsplätzen, von Wohnungsnot und materieller Unsicherheit bedroht ist.

^[39] Vgl. Tabelle 2 Wahlverhalten nach soziodemographischen Gruppen; Parteien im Vergleich

^[40] vgl. Decker, Frank. Parteien unter Druck: Der neue Rechtspopulismus in westlichen Demokratien. S.116

^[41] Mehrfachnennungen möglich. Plasser,F./Ulram, P./ Orgis, G. (Hrsg). Analyse der Nationalratswahl:Muster, Trends und Entscheidungsmotive.1999 In: Zentrum für angewandte Politikforschung, Wien; www.zap.or.at

^[42] vgl. Decker, Frank. Parteien unter Druck: Der neue Rechtspopulismus in westlichen Demokratien. S.116 ff

^[43] ebd. S. 118

^[44] Die Wehrmachtsvergangenheit des ÖVP-Politikers löste auch internationale Empörung aus. Dieser Umstand zeigte deutlich, dass Österreich nie eine Aufarbeitung der Vergangenheit betrieben hat, sondern die Opferrolle Österreichs nie hinterfragt hat. Diese Verdrängung der österreichischen Geschichte forcierte die Waldheim-Affäre.

^[45] Auch der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa 1989/90 verhalf der FPÖ zu Themen. Denn dieser Prozess hatte eine bisher für Österreich unbekannte Einwanderungswelle von Menschen zur Folge. Angst und Unsicherheit bestimmten die Gefühle der Bevölkerung, die die FPÖ nur noch schüren brauchte.

^[46] vgl. Decker, Frank. Parteien unter Druck: Der neue Rechtspopulismus in westlichen Demokratien. S.125 f

^[47] Bailer, B./ Neuegebauer, W. Abriss über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. In: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. 1993. S. 347

^[48] vgl. Duden-Deutsches Universal Wörterbuch.1996

^[49] Backes, Uwe. Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. S.221

^[50] Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 1, Artikel 2

^[51] ebd. Kapitel 8, Artikel 1

^[52] Decker, Frank. Parteien unter Druck. S.28 ff

^[53] ebd. S.36

^[54] Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel 10, Artikel 5 und Kapitel 14, Artikel 2

^[55] z.B. Pfahl-Trauberger, Armin. Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa

^[56] Lösche, Peter/ Walter, Franz. Haiderisierung: Eine Zukunftschance für die FDP? S. 209-216

^[57] vgl. Dittberner. FDP - Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik

^[58] Klein, Markus/ Arzheimer, Kai. Liberalismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Österreich

^[59] Lösche, Peter/ Walter, Franz. Haiderisierung: Eine Zukunftschance für die FDP? S.214 f