Besteuerung der Gesellschaften. Die KGaA stellt als hybride Rechtsform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft


Essay, 2020

12 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung bei einer KGaA
2.1 Komplementär
2.2 Aufsichtsrat
2.3 Hauptversammlung
2.4 Die Kommanditaktionäre

3 Steuerrechtliche Grundlagen bei einer KGaA
3.1 Besteuerung der KGaA
3.1.1 Körperschaftsteuerpflicht
3.1.2 Gewerbesteuerpflicht
3.2 Besteuerung des Komplementärs
3.3 Besteuerung des Kommanditaktionärs

4 Vorteile der KGaA gegenüber anderen Rechtsformen

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die KGaA stellt eine Mischung aus Personen- und Kapitalgesellschaft dar. Rechtlich gesehen ist sie jedoch eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit und einigen Charaktereigenschaften einer Personengesellschaft. Die Mischung der Eigenschaften gilt nicht allein im Rahmen des Gesellschaftsrechts, sondern gleichermaßen bei der Frage, wie die KGaA und ihre Gesellschafter besteuert werden.1 Bereits bei der Gründung der KGaA ergeben sich Unterschiede gegenüber der Gründung einer üblichen KG. Eine Mindestgesellschafterzahl gibt es nicht, hingegen bei Gründung der KG mind. ein Komplementär und ein Kommanditist benötigt wird.2 Dennoch gibt es bei der KGaA ebenfalls die Position eines Komplementärs, der persönlich haftet und die des Kommanditisten, der vor der persönlichen Haftung geschützt wird.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die wesentlichen Merkmale einer KGaA darzustellen in Bezug auf ihre hybriden Eigenschaften zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft. Zunächst wird die rechtliche Zusammensetzung der KGaA mit ihren einzelnen Organen einschließlich Funktionen aufgeführt. Daraufhin wird auf die Besteuerung der KGaA selbst eingegangen, die in körperschaft- und gewerbesteuerlichen Aspekten unterteilt wird. Anschließend werden die Besteuerung der Komplementäre und Kommanditaktionäre der KGaA erläutert. Abschließend werden im Hauptteil die Vorteile der KGaA kurz dargestellt und zum Schluss gibt es eine prägnante Zusammenfassung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale.

2 Gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung bei einer KGaA

Für die KGaA finden gem. § 278 Abs. 3 AktG analog die Vorschriften des Ersten Buchs (§§ 1-277 AktG) über die Aktiengesellschaft Anwendung.3 Dennoch gelten vorrangig die Sondervorschriften für die KGaA aus den §§ 278 – 290 AktG. Je nach Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter finden Anwendungen aus dem HGB über die KG statt.4

2.1 Komplementär

Die KGaA besteht aus mind. einem Komplementär, der grundsätzlich zwei Funktionen in seiner Position hat. Er haftet persönlich und unbeschränkt gegenüber Gläubigern, er befindet sich in der Stellung des Geschäftsführers und vertritt die Gesellschaft nach außen.5 Dass der Komplementär bei der KGaA sich in der Position des Gesellschafters oder/und Geschäftsführers befindet, führt zum wesentlichen Unterschied gegenüber einer reinen AG. Er kann als Gesellschafter in den Hauptversammlungen sein Veto-Recht für wichtige Entscheidungen ausüben. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis beruhen auf den Vorschriften einer Personengesellschaft durch den Grundsatz der Selbstorganschaft. Das Prinzip der Selbstorganschaft besteht darin, dass mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter die Tätigkeiten eines Geschäftsführers durchführen muss, hingegen eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich das Wahlrecht zu einer Fremdorganschaft besitzt.6 Zudem kann der Komplementär das Wahlrecht ausüben, sich mit einer Kapitaleinlage zu beteiligen.7

2.2 Aufsichtsrat

Jede KGaA hat die Pflicht einen Aufsichtsrat aufzustellen. Die allgemeinen Vorschriften gem. § 95 ff. AktG kommen dabei zur Anwendung, soweit das KGaA-Recht keine Ausnahmen regelt.8 Der Aufsichtsrat hat drei verschieden Kompetenzen, die er ausübt. Unter anderem die Überwachsungskompetenz, die für die Überwachung des Geschäftsführers zuständig ist. Die Ausführungs- und Vertretungskompetenz, wobei der Aufsichtsrat Beschlüsse der Kommanditaktionäre im Innenverhältnis auszuführen hat und die Gesellschaft nach außen vertritt. Werden ihm Aufgaben in der Satzung oder in Hauptversammlungsbeschlüssen zugeteilt, wird von einer erweiterten Kompetenz gesprochen. Der wesentliche Unterschied bei AG und KGaA ist, dass es bei der KGaA keine Personalkompetenz gibt. Die Personalkompetenz entfällt, da die KGaA keinen Vorstand benötigt, auf den der Aufsichtsrat Kontrolle ausüben kann. An Stelle des Vorstands steht der Komplementär, der als vorbildliches Leitungsorgan angesehen wird.9

2.3 Hauptversammlung

In der Hauptversammlung finden die Kommanditaktionäre zusammen um Rechte als Gesellschafter ausüben zu können (Mitverwaltungsrecht). Grundsätzlich regelt § 119 Abs. 1 AktG die Beschlusszuständigkeit. Durch Änderung in der Satzung kann die Zuständigkeitsregelung abweichen.10

2.4 Die Kommanditaktionäre

Bei der KGaA sind die Kommanditaktionäre die Gesellschafter, deren Funktion mit der eines Aktionärs bei der AG zum Teil übereinstimmen. Dabei handelt es sich um die Beteiligung an Aktien, die Kapitalaufbringung und das Gebot über die Erhaltung des Kapitals.11 Der Unterschied zu den Kommanditisten der KG liegt darin, dass sie nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Bei der KG müssten die Kommanditisten eine Haftungseinlage erbringen, wobei sie bis zu dieser Höhe gegenüber Gläubigern haften würden. Diese Regelung entfällt bei Stellung eines Kommanditaktionärs in der KGaA.12

3 Steuerrechtliche Grundlagen bei einer KGaA

3.1 Besteuerung der KGaA

3.1.1 Körperschaftsteuerpflicht

Da die KGaA gesellschaftsrechtlich eine Kapitalgesellschaft ist, unterliegt sie gem. § 1 KStG der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Voraussetzung ist die Geschäftsleitung oder Sitz im Inland. Nach § 7 Abs. 1 KStG ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich.13 Zunächst werden die Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung für die KGaA nach dem KStG dargestellt. Hervorzuheben ist die abziehbare Aufwendung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Demnach unterliegt der Körperschaftsteuer ausschließlich der Teil des Gewinns, der auf das Grundkapital entfällt.14 Im Ergebnis bedeutet das, dass der Teilgewinn des Komplementärs für die KGaA wie eine Betriebsausgabe behandelt wird.

Gestaltungsspielraum ergibt sich bei der Frage, ob die Besteuerung der KGaA nach der intransparenten oder transparenten Besteuerung erfolgt. Bei der intransparenten Besteuerung wird ausschließlich die KGaA als Kapitalgesellschaft besteuert, wobei bspw. aus § 8b KStG die Anwendungen der § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 9 und 10 Buchstabe a EStG außer Ansatz bleiben. Folglich bedeutet das für den persönlich haftenden Gesellschafter, dass er nach § 15 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt und keine gesonderten Begünstigungen beanspruchen kann. Im Rahmen der transparenten Besteuerung werden Vorteile der Grundsätze der Mitunternehmerschaften auf die Besteuerung der KGaA erkannt. Demnach können die Begünstigungen anteilig entsprechend des Anteils am Gewinn bei der KGaA und den persönlich haftenden Gesellschaftern angewendet werden.15

Die Vorschriften der Ermittlung des Einkommens werden für die KGaA analog auf die der Körperschaften angewendet. Diese ergeben sich aus dem § 8 ff. KStG.16

3.1.2 Gewerbesteuerpflicht

Die KGaA unterliegt gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG gleichermaßen der Gewerbesteuer. Die Bemessungsgrundlage für den Gewerbeertrag ergibt sich aus § 7 GewStG, der auf die Ermittlung des Gewinns der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Vorschriften verweist. Dabei sieht das GewStG nach § 8 GewStG Hinzurechnungen und nach § 9 GewStG Kürzungen vor, unabhängig von dem zu ermittelten Gewinn auf Ebene der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Regelungen. Soweit bei der Ermittlung des Gewinns die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung für die Geschäftsführung verteil worden sind, steuerlich abgezogen wurden, müssen diese im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 GewStG hinzugerechnet werden. Dies geschieht unabhängig davon, ob der Komplementär selbst gewerbesteuerpflichtig ist. Wurden die Gewinnanteile bei Ermittlung nach § 7 GewStG angesetzt, müssen diese nach § 9 Nr. 2b GewStG wieder gekürzt werden.17 Dadurch wird eine Doppelbesteuerung der Gewinnanteile des Komplementärs vermieden.

3.2 Besteuerung des Komplementärs

Der Komplementär befindet sich in der Position des persönlich haftenden Gesellschafters. Grundsätzlich gibt es bei einer Kapitalgesellschaft keinen persönlich haftenden Gesellschafter, da die Haftung gegenüber Gläubigern bei Gründung mit der Hafteinlage gesichert wird. Das hybride Konstrukt einer KGaA wird insbesondere bei der Besteuerung des Komplementärs deutlich. Dieser wird nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG wie ein Mitunternehmer einer Personengesellschaft besteuert. Dabei kommt es nicht darauf an, dass er die Voraussetzungen einer Mitunternehmerinitiative oder eines Mitunternehmerrisikos erfüllt.18 Soweit der Gewinnanteil des Komplementärs bereits gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG bei der KGaA zu einer abziehbaren Aufwendung führt, muss dieser bei der Gewinnermittlung des Komplementärs berücksichtigt werden. Damit wird eine Doppelbesteuerung zwischen KGaA und deren Gesellschafter vermieden. Die Gewinnermittlung erfolgt über Informationen aus dem Jahresabschluss der KGaA. Daraufhin wird ein Betriebsvermögensvergleich durchgeführt. Zusätzlich finden Anwendungen der Grundsätze im Rahmen der Besteuerung von Personengesellschaften statt, wie bspw. die Überlassung von Wirtschaftsgütern an die KGaA. Dabei handelt es sich um das Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs. Das Sonderbetriebsvermögen hat jedoch für die Besteuerung der KGaA keine Bedeutung.19

Es ist fraglich, ob der Komplementär daraufhin zur Aufstellung einer Ergänzungsbilanz berechtigt ist. Bis zum BFH-Urteil vom 15.03.2017 wurde angenommen, dass der Komplementär einer KGaA aus dieser Regelung ausgeschlossen wird, da nicht außer Acht gelassen werden darf, dass er nicht als Mitunternehmer besteuert wird, sondern ausschließlich wie ein Mitunternehmer behandelt wird. Zivilrechtlich besteht zwischen KGaA und dem KGaA-Komplementär eine Vermögenstrennung und steuerlich besitzt er keine anteiligen Wirtschaftsgüter der KGaA. Vor Augen gehalten werden muss, dass der Komplementär steuerlich kein Mitunternehmer und die KGaA ebenfalls keine Mitunternehmerschaft ist.20 Seit dem BFH-Urteil vom 15.03.2017 sind die übersteigenden Anschaffungskosten der Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters der KGaA in einer Ergänzungsbilanz auszuweisen. Aus der Ergänzungsbilanz dürfen sich Gewinnerhöhungen oder -minderungen nicht auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA oder Gewinnanteil auswirken. Diese werden strikt getrennt und gehen ausschließlich in die Einkommensermittlung des persönlich haftenden Gesellschafters ein.21

3.3 Besteuerung des Kommanditaktionärs

Die Besteuerung der Kommanditaktionäre beruht auf den Vorschriften der Besteuerung der Aktionäre einer AG. Dies gilt gleichermaßen, wenn der Komplementär zugleich Kommanditaktionär in der KGaA ist. Die Kommanditaktien gehören nicht zum Sonderbetriebsvermögen, daher werden die Dividenden aus den Kommanditaktien nicht in gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG umqualifiziert.22 Demnach beziehen sie Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bei Veräußerung der Aktien, die im Privatvermögen gehalten werden, müssen auf den Veräußerungsgewinn 25 % Abgeltungsteuer entrichtet werden (§ 32d EStG). Soweit die Beteiligung zu mind. 1 % an der KGaA beträgt, handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Folglich wird der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG versteuert.23

Befinden sich die Anteile nicht im Privatvermögen des Kommanditaktionärs, sondern im Betriebsvermögen, sind diese nach den allgemeinen Bilanzregeln zu bewerten und zu aktivieren. Unterliegt der Aktionär der Einkommensteuer, kommt bei Veräußerung das Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG zur Anwendung. Handelt es sich beim Aktionär um eine Kapitalgesellschaft, kommen die Vorschriften des KStG und GewStG zu Gebrauch.24

[...]


1 Gehlhaar in Beck’sches Handbuch der AG, § 12 Besteuerung der AG, 2018, Rn. 170 (171,172).

2 Krafka, Registerrecht, 3. Abschnitt, Handelsregister Abteilung B, 2019, Rn. 1770 (1770).

3 Habersack in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der Aktiengesellschaft, 2019, Rn. 1 (2).

4 Habersack in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der Aktiengesellschaft, 2019, Rn. 1 (3).

5 Märtens in KStG Kommentar, § 9 KStG abziehbare Aufwendungen, 2020, Rn. 11 (11).

6 Fett/Stütz, NZG, 20 Jahre GmbH & Co. KGaA, 2017, Seite 1121 (1122).

7 Märtens in KStG Kommentar, § 9 KStG abziehbare Aufwendungen, 2020, Rn. 11 (11).

8 Perlitt in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 287 AktG Aufsichtsrat, 2020, Rn. 1 (2).

9 Perlitt in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 287 AktG Aufsichtsrat, 2020, Rn. 1 (5).

10 Fett/Stütz, NZG, 20 Jahre GmbH & Co. KGaA, 2017, Seite 1121 (1122).

11 Servatius in Grigoleit Kommentar zum Aktiengesetz, § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2020, Rn. 11 (11).

12 Perlitt in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 278 AktG Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2020 Rn. 95 (96).

13 Märtens in Gosch KStG Kommentar, § 9 KStG abziehbare Aufwendungen, 2020, Rn. 12 (13).

14 Gehlhaar in Beck’sches Handbuch der AG, § 12 Besteuerung der AG, 2018, Rn. 170 (173).

15 Gehlhaar in Beck’sches Handbuch der AG, § 12 Besteuerung der AG, 2018, Rn. 170 (174).

16 Kraft in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 82 Steuerrecht, 2015, Rn. 10 (10).

17 Kraft in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 82 Steuerrecht, 2015, Rn. 19 (19).

18 Gosch in Gosch KStG Kommentar, § 8 Ermittlung des Einkommens, 2020, Rn 566 (570).

19 Gehlhaar in Beck’sches Handbuch der AG, 2018, § 12 Besteuerung der KGaA, Rn. 170 (177).

20 Kollruss, WPg, Ergänzungsbilanz des KGaA-Komplementärs ist gesetzlich ausgeschlossen, 2016, S. 588.

21 BFH-Urteil, 15.03.2017, I R 41/16.

22 Gehlhaar in Beck’sches Handbuch der AG, 2018, Besteuerung der KGaA, Rn. 170 (179).

23 Kraft in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 82 Steuerrecht, 2015, Rn. 7 (7).

24 Kraft in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 82 Steuerrecht, 2015, Rn. 31 (32).

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Besteuerung der Gesellschaften. Die KGaA stellt als hybride Rechtsform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Bonn früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
12
Katalognummer
V1064626
ISBN (eBook)
9783346477385
ISBN (Buch)
9783346477392
Sprache
Deutsch
Schlagworte
besteuerung, gesellschaften, kgaa, rechtsform, personen-, kapitalgesellschaft
Arbeit zitieren
Melina Bernardini (Autor:in), 2020, Besteuerung der Gesellschaften. Die KGaA stellt als hybride Rechtsform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1064626

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