Konjunktur und Krise - Möglichkeiten einer Geld- und Finanzpolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen der Konjunkturtheorie
2.1 Wirtschaftswachstum
2.2 Phasen des Konjunkturzyklus
2.3 Länge von Konjunkturzyklen
2.4 Konjunkturindikatoren
2.5 Konjunkturtheorie
2.6 Zusammenfassung
2.7 Exkurs: Aktuelle konjunkturelle Situation in Deutschland

3 Strategien und Instrumentarien staatlicher Wirtschaftspolitik
3.1 Einleitung
3.2 Klassik und Neoklassik
3.3 Keynesianismus
3.4 Instrumentarium der Wirtschaftspolitik
3.5 Zusammenfassung

4 Fiskalpolitik
4.1 Einleitung
4.2 Begriffserklärung
4.3 Grundzüge der Fiskalpolitik
4.4 Einnahmepolitische Mittel
4.5 Ausgabenpolitische Mittel
4.6 Exkurs: Staatsverschuldung
4.7 Stabilitätsgesetz
4.8 Zusammenfassung

5 Monetärpolitik
5.1 Einleitung
5.2 Ansatzpunkte der Geldpolitik
5.3 Definition der Geldmenge und Geldmengenziele
5.4 Mindestreservepolitik
5.5 Refinanzierungspolitik
5.6 Offenmarktpolitik
5.7 Probleme der Geldpolitik
5.8 Zusammenfassung

6 Schlußbetrachtung

7 Anhang
7.1 Literaturverzeichnis

Robert Strouhal, Matrikelnummer 55 75 40

Seminararbeit im Rahmen der Vorlesung „Wirtschaftswissenschaften IV“ am Fachbereich Informations- und Wissensmanagement der FH Darmstadt Betreut durch Prof. Dr. Rudl, Sommersemester 2002

„ Die Ursache von Problemen sind Lösungen “ Thüringens ehemaliger Finanzminister Dr. Klaus Zeh (CDU)über die Schwierigkeit, Entscheidungen zu treffen

1 Einleitung

Die rote Laterne. „Beim Wirtschaftswachstum ist die Bundesrepublik schon lange europäisches Schlusslicht“, so kommentiert „Die Welt“ die konjunkturelle Entwicklung der einstigen Wirtschaftslokomotive¹. Während der Internationale Währungsfonds seine Erwartungen für fast alle Länder nach oben setzt und mit einer sich erholenden Konjunktur rechnet², scheint es der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Währungsgemeinschaft schwer zu fallen, mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten.

Was sind die Gründe konjunktureller Schwankungen? Welche Instrumente bieten sich den Regierungen, um die Konjunktur zu beeinflussen und ungewünschte Effekte wie Arbeitslosigkeit und Preisanstieg zu bekämpfen? Diese Fragen soll die vorliegende Seminararbeit aufgreifen und unterschiedliche Handlungsansätze aufzeigen.

Um einen geeigneten Einstieg in die Thematik zu ermöglichen, werden zu Beginn die wichtigsten Begrifflichkeiten und Inhalte der Konjunkturtheorie dargestellt. Auf diese Einführung schließt ein Kapitel an, das die unterschiedlichen Theorien vorstellt, mit denen die konjunkturelle Entwicklung zu beeinflussen sei. Ausgehend von den kontroversen Ansichten der sogenannten Keynesianer und Monetaristen zur Ursache konjunktureller Schwankungen wird auf die unterschiedlichen Ansätze der Konjunkturpolitik eingegangen.

Im Hauptteil dieser Arbeit wird der Fokus auf die Prinzipien der Fiskal- und Monetärpolitik gelegt. Neben der Darstellung der verfügbaren Instrumente einer solchen Politik werden diese auch einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Die Schlussbetrachtung reflektiert die gewonnenen Erkenntnisse und setzt diese in bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in den vorangegangenen Kapiteln wird immer wieder auf die aktuelle und historische Situation in Deutschland eingegangen.. Ein Exkurs zur Staatsverschuldung ergänzt diese Betrachtungen um weitere Hintergrundinformationen.

2 Grundlagen der Konjunkturtheorie

2.1 Wirtschaftswachstum

Wenn man die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft in möglichst kompakter Form beschreiben will, so bietet es sich an, auf die beiden Kennzahlen des Bruttosozialproduktes (im folgenden auch BSP genannt) oder des realen Nettosozialprodukts zurückzugreifen. Beide Kennzahlen beschreiben den Gesamtwert aller hergestellten Güter und Dienstleistungen bezogen auf die Preise eines Basisjahres. Das Nettosozialprodukt berücksichtigt dabei den Wertverlust an bereits vorhandenen Produktionsmitteln, also die sogenannten Abschreibungen.

Die Feststellung der Höhe von Abschreibungen richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften, die jedoch nur von geschätzten Werten ausgehen³. Dementsprechend schwer gestaltet sich die Verwendung des Nettosozialprodukts in Zeitreihen für die Darstellung der genauen Wirtschaftsentwicklung über einen längeren Zeitraum. In der Praxis greift man zu diesem Zwecke daher auf das Bruttosozialprodukt (neuerdings auch Bruttoinlandsprodukt) zurück.⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik (vgl. Baßeler (1999), S. 722)

Die Analyse solcher Zeitreihen führt dann zu der Beobachtung, dass die Entwicklung des Bruttosozialprodukts über mehrere Jahre recht unterschiedlich verläuft. In nahezu allen Fällen, also ungeachtet der individuellen Faktoren einer Volkswirtschaft oder einer Zeitperiode, lassen sich jedoch charakteristische Regelmäßigkeiten feststellen. Wenn man diese Entwicklung um ihren unter Umständen vorhandenen generellen Wachstumstrend bereinigt, so entsteht ein kurvenförmiger Verlauf, bei dem sich Perioden mit zunehmendem Bruttosozialprodukt abwechseln mit Perioden, in denen das BSP rückläufig ist. Die prozentuale Wachstumsrate des BSP scheint also einer zyklischen Entwicklung zu unterliegen.

Obenstehende Grafik (Abb.1) beschreibt die Zuwachsraten des BSP in der Bundesrepublik Deutschland von 1951 bis 1997. Zur Ergänzung dient die Abbildung 2, welche die aktuellen Daten seit 1997 auf Quartalsebene anzeigt.

Ausgehend von diesen Beobachtungen, lassen sich folgende Feststellungen machen⁵:

- Die langfristige Zunahme des Sozialprodukts und des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials ist in allen Volkswirtschaften zu beobachten.

- Dieser Trend wird begleitet von regelmäßigen Schwankungen des Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland in Preisen von 1995; Veränderung in % zum Vorjahresquartal (Quelle: Statistisches Bundesamt)

2.2 Phasen des Konjunkturzyklus

Die zuvor beschriebenen, regelmäßig auftretenden Schwankungen werden als Konjunkturzyklen bezeichnet. Die einzelnen Zyklen sind individuell ausgeprägt, lassen jedoch ein Grundmuster des Konjunkturverlaufs erkennen, das sich in vier Phasen aufteilt und in dieser Form erstmals von Haberler⁶ beschrieben wurde.

Als Krise oder Depression⁷ bezeichnet man den Zeitraum mit geringer Kapazitätsauslastung und aufgrund der zurückhaltenden Erwartungen geringer Investitionsbereitschaft. Möglich sind sogar negative Nettoinvestitionen.

Der Aufschwung bzw. die Expansion schließt an die überwundene Krise an und zeichnet sich aus durch eine sich beschleunigende Zunahme der Produktion und Verkäufe. Die Nutzung der vorhandenen Produktionsanlagen nimmt zu und fördert damit die Bereitschaft zu neuen Investitionen.

Die prosperierende Entwicklung der Expansion geht über in die Hochkonjunktur. In dieser Zeit herrscht zumeist Vollbeschäftigung, wobei sich dieser Begriff theoretisch sowohl auf den Faktor der Arbeit als auch des Kapitals bezieht. Seit Mitte der Siebziger Jahre gab es in Deutschland aber auch während den Phasen der Hochkonjunktur eine geringe Arbeitslosenquote⁸. Entscheiden ist jedoch, dass die eintretenden Kapazitäts- und Liquiditätsengpässe zu einer Verlangsamung des Wachstums führen. Es folgen Preis- und Lohnsatzsteigerungen.

In der Phase der Rezession kommt es zu einer Kontraktion des Wirtschaftswachstums, also rückgängigen Wachstumsraten, bei langsam zunehmender Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung mündet wiederum in eine Phase der Depression, wie sie zuvor beschrieben wurde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten⁹

Abbildung 2: Konjunkturphasen nach Baßeler (vgl. Baßeler (2000), S. 724)

Die Frage nach der generellen Länge von Konjunkturzyklen lässt sich nur schwer beantworten. Man unterscheidet unterschiedliche Konjunkturzyklen und -längen, die z.B. auch in ihrer Ursache differieren. Von Schumpeter stammt die Bezeichnung "Juglar“¹⁰ für eine ursprünglich sieben bis zwölf Jahre andauernde Schwingung der volkswirtschaftlichen Aktivität aufgrund wechselnder Investitionstätigkeit, während der sogenannten „Kitchin“-Zyklus¹¹ mit drei bis fünf Jahren die geringste Länge aufweist.

In der jüngeren Vergangenheit scheinen sich die Konjunkturzyklen zu verkürzen, was unter anderem auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Politik zurückgeführt wird. Während Gabisch die Länge eines Konjunkturzyklus in der Bundesrepublik Deutschland mit fünf bis sieben Jahren beziffert, so sprechen Baßeler¹², Assenmacher¹³ und Ramser¹⁴ von einem Zeitraum von drei bis sechs bzw. fünf Jahren, den sie als Juglar-Zyklus bezeichnen.

2.4 Konjunkturindikatoren

Entscheidend für den Einsatz konjunkturpolitischer Maßnahmen, wie sie in den folgenden Kapiteln erläutert werden sollen, ist die Analyse des Konjunkturverlaufs und die Identifizierung seiner einzelnen Phasen zwecks Auswahl der geeigneten Mittel und Entscheidungen.

Die Wirkung des Konjunkturverlaufs lässt sich in einer umfangreichen Reihe volkswirtschaftlicher Größen nachweisen, die sich daher als Indikatoren für den Konjunkturverlauf eignen. Man unterscheidet sie dabei nach der zeitlichen Diskrepanz zwischen der Veränderung der IndikatorGröße und des tatsächlichen Konjunkturverlaufs.

Wie bereits zuvor beschrieben stellt der Konjunkturverlauf eine Darstellung der Entwicklung des Bruttosozialprodukts einer Volkswirtschaft dar. Dementsprechend stellt das BSP einen direkten und zeitlich nicht verzögerten Indikator für die Konjunktur dar, man zählt es daher zu den sogenannten Präsenzindikatoren. Hierzu gehören auch die industrielle Produktion und die Kapazitätsauslastung.

Als Spätindikatoren bezeichnet man dagegen all jene Größen, die erst mit einer gewissen Verzögerung auf die ihnen zu Grunde liegende konjunkturelle Entwicklung reagieren. Hierzu zählen unter anderem Preisveränderungen.

Frühindikatoren zeichnen sich wiederum dadurch aus, dass sie bereits vor Eintritt der konjunkturellen Veränderung Signale senden. Beispielhaft sind z.B. die Auftragseingänge oder Lagerbestände in der Industrie. Hierbei zeigt sich aber auch die Gefahr durch falsche Interpretation solcher Indikatoren: Rückgängige Lagerbestände lassen die Folgerung zu, dass das Lager mangels Nachfrage nicht mehr aufgefüllt werden und ein Abschwung zu erwarten ist. Gleichzeitig kann es jedoch auch bedeuten, dass die Nachfrage nicht mehr durch die laufende Produktion abgedeckt werden kann und man deswegen auf Lagerbestände zurückgreift - demnach also ein Aufschwung zu erwarten ist. Aus diesem Grund müssen die Indikatoren immer systematisch und im gegenseitigen Zusammenhang analysiert werden¹⁵.

Zum Zwecke der Konjunkturprognose, die ja für die Konjunkturpolitik von allerhöchster Bedeutung ist, greift man daher oft auf die (durchaus subjektiven) Einschätzungen und Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer zurück, also sowohl der Haushalte als auch der Unternehmen. Dabei beruft man sich auf die Annahme, dass die subjektiven Erwartungen das tatsächliche Produktions- und Konsumverhalten bestimmen¹⁶. Zu den wichtigsten Frühindikatoren auf dieser Basis zählt der ifo Geschäftsklimaindex, der vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt wird. Hierzu werden monatlich über 7000 Unternehmen bezüglich ihrer aktuellen Geschäftslage (gut/befriedigend/schlecht) und den Erwartungen für die nächsten sechs Monate (besser/gleich/schlechter) befragt. Die Ergebnisse der Befragung werden saldiert, nach Branchen gewichtet und in Form eines geometrischen Mittels dargestellt¹⁷.

2.5 Konjunkturtheorie

Nachdem nun auf die Terminologie und Indikation von Konjunkturentwicklungen eingegangen worden ist, stellt sich die Frage nach den Ursachen für das Auftreten solcher Konjunkturzyklen. Diese Betrachtungen sind insbesondere daher von Bedeutung, da sie die Grundlage für wirtschaftspolitisches Handeln darstellen, gilt es doch damit ungewollte Konjunkturentwicklungen zu verhindern. Zu Kontroversen führt daher auch immer wieder, dass die Gegenmaßnahmen des einen, in den Augen des anderen nichts weiter als die Ursache konjunktureller Fehlentwicklung ist, worauf später noch genauer eingegangen wird.

Es gibt eine Vielzahl von Erklärungsansätzen für die Ursachen von Konjunkturzyklen. Keine der Theorien gilt dabei als allgemeingültig und unumstritten¹⁸. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen endogenen und exogenen Konjunkturtheorien. Endogen bezeichnet man jene Theorien, welche die Konjunkturentwicklung mit ökonomischen Ursachen erklären. Exogene Theorien verweisen dagegen auf nichtökonomische Ursachen, wie beispielsweise Kriege oder Naturkatastrophen. Insbesondere in bezug auf agrarwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaften mag dieser Ansatz durchaus Zustimmung finden.

Endogene Erklärungsversuche werden unterteilt nach güterwirtschaftlichen und monetären Theorien. Erstere verweisen auf Veränderungen im Verhältnis von Angebot und Nachfrage, zweite auf Veränderungen der Geldmenge und Zinsen. Zu den Kernpunkten der güterwirtschaftlich orientierten Theorien gehören die sogenannten Multiplikator- und Akzeleratorwirkungen.

Multiplikator und Akzelerator

Zu Beginn sei auf den Zusammenhang von Kapitalstock und daraus resultierenden Volkseinkommen einer Volkswirtschaft hingewiesen. Beide in Relation zueinander gesetzt ergeben den Kapitalkoeffizient k, der in modernen Volkswirtschaften zwischen 2 und 4 beträgt¹⁹. Dies bedeutet, dass man z.B. mit einem Kapitalstock von 1000 Geldeinheiten Güter und Dienstleistungen im Wert von 250 bis 500 Geldeinheiten produzieren kann:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Jede neue Investition, die nicht zum Ersatz verbrauchter Maschinen dient, erhöht nun den Kapitalstock. Daraus folgt, dass sich auch die Produktionskapazität erhöht, und zwar entsprechend dem in der Volkswirtschaft geltendem Kapitalkoeffizienten.

Jede Investition stellt dabei zugleich einen Teil der Nachfrage der Gesamtwirtschaft dar. Wichtig ist also die Erkenntnis, dass jede Investition zugleich eine Erhöhung der Nachfrage als auch der Kapazität darstellt. Beide Effekte treten jedoch in der Praxis nicht zeitgleich ein. Während die Produktionskapazitäten und der Kapitalstock stetig steigen, stagniert unter Umständen das Volkseinkommen und der daraus resultierende Konsum. Eine für das Unternehmen untragbare Überproduktion wäre die Folge. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, wie bei dieser Problemstellung ein Ausgleich geschaffen werden kann:

Gemäßdem Multiplikatoreffekt gilt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Welches besagt, dass jede Veränderung der Investitionsgüternachfrage I eine vervielfachte Veränderung des Volkseinkommens Y zur Folge hat, basierend auf einer Konsumquote am Einkommen von c. Um einen Ausgleich von Kapazität und Nachfrage zu schaffen, muss eine Nettoinvestition von I eine Erhöhung der Nachfrage um (1/k)*I zur Folge haben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Um die neu geschaffenen Kapazitäten mit entsprechender Nachfrage abzudecken und gleichgewichtiges Wachstum zu erreichen, bedarf es also einer ständigen Steigerung der Investitionen um jene Rate, die gleich der Grenzsparrate geteilt durch den Kapitalkoeffizienten ist.

Es ist verständlich, dass es nahezu unmöglich ist, alle genannten Faktoren genau abzustimmen und ein solches Gleichgewicht herzustellen. Jede Abweichung von diesem ausgeglichenen Ideal stört den Prozess nachhaltig. Ba ßeler spricht hierbei von einem „Wachstum auf des Messers Schneide“²⁰. Jede Veränderung führt zu einer Lücke zwischen Produktionskapazitäten und Nachfrage, die einen selbstverstärkenden Charakter hat, wodurch der Prozess immer mehr beschleunigt wird (daher Akzelerationseffekt) und sich das Ungleichgewicht erhöht.

Viele Konjunkturtheorien bauen auf diesem Ansatz auf und liefern relativ mechanistische Modelle auf Basis des Akzelerations- und Multiplikatorprinzips. Die Überinvestitionstheorien konzentriert sich dabei auf den Effekt von Investitionstätigkeiten: Eine Nachfrageerhöhung stimuliert zu neuen Investitionen und führt neue Investoren in den Markt ein. Wenn die neuen Produktionskapazitäten jedoch nicht mehr ausgenutzt werden, kommt es zu einem Rückgang der Investitionen. Aufgrund des Multiplikatoreffekts führt dies wiederum zu einer gesteigerten Abwärtsbewegung²¹.

Ebenfalls auf die oben beschriebenen Effekte berufen sich die Anhänger der Unterkonsumptionstheorien. Besondere Berücksichtigung widerfährt hier dem konjunkturellen Effekt ungleicher Einkommensverteilung: Steigende Einkommen führen zu gesteigerter Nachfrage und letztendlich zu einem Anreiz für Neuinvestitionen. Wenn man berücksichtigt, dass die Konsumquote bei höheren Einkommen jedoch kleiner ist als bei niedrigeren Einkommen²², so kann man schlussfolgern, dass die Steigerung der Nachfrage zu gering ausfällt, um die neu entstandenen Produktionskapazitäten auszulasten. Die Investitionen gehen zurück, und es kommt wieder zu einer Steigerung der Konsumquote, die abermals neue Investitionen hervorruft²³.

Neben diesen eher mechanistischen Theorien gibt es noch eine Reihe weiterer Erklärungsversuche, die vor allem güterwirtschaftliche und monetäre Ansätze verfolgen, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen werden soll.

Interessant ist weiterhin die Konjunkturerklärung von Joseph Schumpeter²⁴: Ausgehend von der Invention, also der Erfindung neuer Güter oder Technologien, kommt es zur Innovation, worunter er die kommerzielle Verwendung der Invention versteht. Solche Innovationen werden im Gegensatz zu Inventionen nur unregelmäßig und in zyklischen Ausprägungen durchgeführt. Ursache hierfür ist laut Schumpeter das konservative Verhalten der Marktteilnehmer. Wenn die ersten Produzenten jedoch „Pioniergewinne“ einnehmen, folgen immer mehr Unternehmen ihrem Beispiel und steigern dadurch die Gesamtinvestition. Wenn die Innovation jedoch umfassend ausgeführt wurde und beispielsweise alle neuen Maschinen fertiggestellt sind, lassen Investitionen und Nachfrage wieder nach. Die Volkswirtschaft gleitet in einen erneuten Abschwung. Der „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung [...] ist zugleich die Kraft, die die zyklischen Schwankungen der wirtschaftlichen Aktivität in Marktwirtschaften entstehen lässt.“²⁵

Nicht zuletzt betrachten Kritiker die Einflussnahmen der Politik auf die Konjunktur sehr skeptisch und sehen darin eine weitere Ursache konjunktureller Fehlentwicklungen. An dieser Stelle soll noch nicht näher auf die politischen Konzepte des antizyklischen Handelns eingegangen werden, da dies in den Abschnitten 3.3 und 4 ausführlich dargestellt wird. Daher nur ein kurzer Exkurs: Um zum Beispiel die Arbeitslosigkeit zu mindern, versucht der Staat die Nachfrage zu steuern. Wenn sich das Konsumverhalten wieder positiv verändert, kommt es zu einem sich selbst beschleunigenden Prozess des Wachstums, der in einer Inflation endet. Um diese zu bekämpfen, setzt der Staat wieder auf konträre politische Maßnahmen und der Kreislauf beginnt erneut. In diesem Zusammenhang wird auch von „Interventionszyklen“ gesprochen²⁶. In der Praxis scheinen solche Maßnahmen aber nicht zu der gewünschten Stabilisierung beizutragen, sondern führen eher zu einer Verstärkung der konjunkturellen Effekte wie Inflation und Arbeitslosigkeit.

2.6 Zusammenfassung

Wie sich gezeigt hat, stellt bereits die Definition grundlegender Begriffe aus dem Umfeld der Konjunktur eine komplexe Materie dar. Die Existenz konjunktureller Zyklen kann als unumstritten angesehen werden. Breite Zustimmung findet auch die Einteilung der einzelnen Zyklen in bestimmte Phasen, die in ihrem wirtschaftlichen Wachstum und den begleitenden Effekten gut zu spezifizieren sind. Die genaue Bezeichnung dieser Phasen variiert je nach Autor und bedarf daher im Zweifelsfall einer Erläuterung.

In der Frage nach Konjunkturindikatoren zeigt sich bereits die Komplexität der Materie, die immer auf eine systematische und alle Zusammenhänge erfassende Betrachtung angewiesen ist. Sehr diskutiert sind in jedem Fall die unterschiedlichen Theorien zur Ursache konjunktureller Erscheinungen. Es wundert daher nicht, wie kontrovers die Entscheidungen im Bereich der Konjunkturpolitik diskutiert werden. Dies gilt umso mehr, als konjunkturpolitische Maßnahmen von vielen als Ursache der sich immer mehr verstärkenden konjunkturellen Fehlentwicklungen angesehen werden.

Die unterschiedlichen Theorien zur Konjunktur bieten die Grundlage für ebenso differenzierte Maßnahmenkataloge der Wirtschaftspolitik. Da bereits festgestellt wurde, dass keine Konjunkturtheorie eine alles erklärende Ursachenerklärung abgibt, kann davon ausgegangen werden, dass es auch schwierig sein wird, die Möglichkeiten konjunkturpolitischen Handelns zu bewerten.

2.7 Exkurs: Aktuelle konjunkturelle Situation in Deutschland

Seit der zweiten Jahrehälfte 2000 befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession. Die Bundesbank bezeichnet den Rückgang als merklich. In ihrem Monatsbericht vom Februar 2002 beziffert sie die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP im Jahr 2001 auf etwa ½ Prozent (2000: 3 Prozent)²⁷.

Mehrere Indikatoren (vgl. 2.4) würden jedoch darauf hinweisen, dass sich die wirtschaftliche Situation zur Jahreswende 2001/2002 stabilisieren würde, also die Talsohle der Krise (vgl. 2.2) erreicht wäre. Die entscheidenden Einflüsse auf die Konjunkturkrise stammen aus dem Bereich der Industrie, die im Jahr 2000 noch extrem hohe Aufträge verzeichnen konnte, seit dem jedoch in Zuge der international spürbaren Rezession weniger Aufträge erhält. Dies hat auch Auswirkungen auf die unternehmensnahen Dienstleister.

Ebenso negativ ist die Konsumnachfrage zu beurteilen. Umfragen der GfK haben ergeben, dass die Privathaushalte die Einkommensentwicklung eher pessimistisch sehen, was eine konstant schwache Kaufnachfrage zur Folge hat.

Anlass zu Optimismus geben die Ergebnisse der letzten ifo-Umfrage, nach denen die Unternehmen von keiner weiteren Verschlechterung der Lage ausgehen. Außerdem kann man erste Zuwächse bei den Auftragseingängen verzeichnen, was als Frühindikator und Zeichen für geringere konjunkturelle Risiken gewertet werden kann²⁸.

3 Strategien und Instrumentarien staatlicher Wirtschaftspolitik

3.1 Einleitung

In diesem Kapitel sollen die alternativen Strategien wirtschaftspolitischen Handelns dargestellt werden. Wie das vorrangegangene Kapitel gezeigt hat, gibt es unterschiedlichen Ansichten über die Ursache konjunktureller Schwankungen. Dementsprechend scheint es folgerichtig, dass es auch unterschiedlichen Ansichten über das gewünschte Engagement des Staates in der Wirtschaft gibt, aus denen sich mehrere ordnungs- und wirtschaftspolitische Konzeptionen entwickelt haben, deren beiden bedeutenden Positionen, die Neoklassik und der Keynesianismus, an dieser Stelle vorgestellt werden sollen.

Neben der Strategiedebatte gibt es auch unterschiedliche Meinungen über die einzusetzenden Instrumente staatlicher Politik, die sich teilweise mit der Debatte über die Ursachen der Konjunkturzyklen decken. Die beiden wichtigsten Gegenpositionen, Fiskalismus und Monetarismus werden an dieser Stelle kurz charakterisiert.

3.2 Klassik und Neoklassik

Die ersten Konzeptionen zur Beeinflussung von Marktprozessen gehen auf Adam Smith (1723-1790) zurück, der diese vor dem historisch herausragendem Hintergrund der industriellen Revolution in England verfasst hat. Dementsprechend schwierig kann die Auslegung dieser Wirtschaftsphilosophien auf andere Epochen sein. Die Kernaussage dieser als „Klassik“ bezeichneten Theorien besagt, dass freie marktwirtschaftliche Märkte (mit dem Markt als Regelmechanismus) bei Störung wieder automatisch zum Gleichgewicht tendieren. Man bezeichnet die Anhänger dieser Theorien daher auch als „Marktoptimisten“.

Nach dieser Stabilitätshypothese kann es weder dauerhaft Unterbeschäftigung noch ein unausgeglichenes Verhältnis von Investitionen und Konsum geben. Sollte es dennoch zu solchen Störungen kommen, so sind diese auf die Unvollkommenheit des Marktes zurückzuführen. Der Staat hat also die Vollkommenheit des Marktes zu garantieren, in dem er sich auf die Schaffung von Rahmenbedingungen konzentriert, die es den Markteilnehmern ermöglicht, uneingeschränkt frei handeln und entscheiden zu können²⁹. Staatliche Intervention - wie sie von den Anhängern Keynes’ gefordert wird (vgl. Abschnitt 3.3) - soll unterbleiben, da diese nur zu Unsicherheit bei den Marktteilnehmern und aufgrund der zeitverzögerten Wirkung und durch das Problem der Dosierung nur zu weiteren Störungen führe.

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der „laissez-faire“-Wirtschaft. Tatsächlich bietet die klassische Theorie aber keine Erklärung für länger andauernde Wirtschaftskrisen und kann der Politik daher keine konkreten Empfehlungen zur Krisenbewältigung geben³⁰. Arbeitslosigkeit erklären die Anhänger dieser Theorie mit strukturellen Ursachen.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurden diese Theorien um mikroökonomische Formulierungen ergänzt, so dass man auch von „Neoklassik“ spricht. Ende der Siebziger Jahre erfuhr die Neoklassik in der Bundesrepublik Deutschland eine Renaissance, die vor allem von den Werken Friedmans („Chicago Boys“) gefördert wurden.

Grundlage dieser klassischen Philosophie³¹ ist die Theorie der relativen Preise und des Saysschen Theorems, gemäßdem jedes Angebot seine erforderliche Nachfrage schafft. Dies wird ermöglicht, da mit jeder Produktion auch das Volkseinkommen erhöht wird und damit neue Nachfrage entsteht. Für den Fall, dass nicht das gesamte Einkommen für Konsum ausgegeben, sondern gespart wird, so erwirkt der Zinsmechanismus eine Investitionsnachfrage in Höhe des Konsumverzichts³². Eine Nachfragemangel wird nicht für möglich gehalten, vielmehr geht man von der Unendlichkeit der Bedürfnisse aus.

Die Theorie der relativen Preise geht davon aus, dass die Struktur der Produktion durch das Verhältnis der Güterpreise bestimmt wird. Ändert sich die Nachfragestruktur nach diesen Gütern, so verändert sich auch deren Preisverhältnis zueinander. Daraus folgt eine Veränderung in der Zusammensetzung der Produktion, da sich die Unternehmen bei der Entscheidung, was zu produzieren sei, an diesen „relativen Preisen“ orientieren. Eine Erhöhung der gesamten Geldmenge hätte nach der ursprünglichen Theorie der relativen Preise, auch „naiven Quantitätstheorie“ genannt, keine Auswirkung auf den realen Sektor.

Irving Fisher formulierte diese Quantitätsgleichung des Geldes wie folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ausgehend von einer Umlaufgeschwindigkeit des Geldes V und einer realen Produktion Y verhalten sich die Geldmenge M und das Preisniveau P proportional³³.

In der modernen Wirtschaftswissenschaft erkennt man jedoch an, dass die Änderung der Geldmenge aufgrund der veränderten Vermögensverteilung kurzzeitig zu Veränderungen der Produktion führt. Diese würden aber durch Rückkopplungsprozesse wieder aufgehoben werden. Demzufolge hat die Feststellung Bestand, Geld sei in bezug auf die Güterwirtschaft neutral. Eine Erhöhung der Geldmenge hat langfristig nur inflationäre Wirkung³⁴.

Inflation beeinträchtigt nach der klassischen Theorie den selbstregulierenden Marktmechanismus, da er die freie Entfaltung der relativen Preise stört und dadurch falsche Produktionsentscheidungen provoziert. Die (Neo-)Klassiker fordern den Staat daher auf, für die Preisniveaustabilität zu sorgen, insbesondere durch geldpolitische Maßnahmen. Zentrale Steuerungsgröße ist die Geldmenge. Eine Verstetigung der Geldmenge würde die Konjunkturschwankungen langfristig mildern³⁵. Mittel der Fiskalpolitik werden dagegen eher als wirkungslos eingestuft.

3.3 Keynesianismus

Ebenfalls im Kontext besonders starker wirtschaftlicher Veränderungen und daraus bedingten Forderungen an die Politik entstand das Hauptwerk von John Maynard Keynes³⁶, die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“. Das Werk wurde maßgeblich beeinflusst von den Erfahrungen und Eindrücken der Weltwirtschaftskrise von 1929-1933 mit ihrer lang andauernden und extrem ausgeprägten Massenarbeitslosigkeit.

Nach Keynes’ Ansicht sei der Markt doch nicht in der Lage, Störungen selbstständig auszugleichen, und Krisen können dauerhaften Bestand haben. In diesem Zusammenhang wird auch gerne von Marktversagen gesprochen, dessen Ursache vor allem die Starrheit von Löhnen und Preisen sei³⁷. Die Anhänger Keynes’ gelten daher im Gegensatz zu den Neoklassikern als „Marktpessimisten“.

Um die Vollbeschäftigung wieder zu erreichen, seien daher antizyklische Eingriffe des Staates notwendig, welche in der Krise die notwendigen nachfrageanregenden Effekte auslösen und durch die Effekte von Akzeleration und Multiplikation verstärkt werden. Entgegen der langläufig geltenden Meinung sieht Keynes’ Theorie jedoch keinen Verzicht auf geldpolitische Maßnahmen vor³⁸. Er hält sie aber für weniger wirkungsvoll und fordert daher finanzpolitische Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Staatsausgaben. Diese seien gegebenenfalls auch durch Schuldenaufnahme zu finanzieren - das sogenannten „deficit spending“. Keynes konzentriert sich damit also weniger auf die von den Klassikern geforderte langfristige Perspektive, sondern verstärkt auf den mittelfristigen Aspekt des Beschäftigungsgrades. Die Vermeidung ungewollter Arbeitslosigkeit gilt demnach als eines der zentralen Anlieger der Anhänger dieser Theorie.

Der Staat kann in dieser Theorie als „interventionistisch“ bezeichnet werden, wobei man aus Gründen der Genauigkeit von einem Globalsteuerungsinterventionismus sprechen sollte. Der Staat versucht sich in einer antizyklischen Beeinflussung der Nachfrageaggregate, also der Gesamtmenge, nicht jedoch der direkten Steuerung einzelner Subjekte der Volkswirtschaft³⁹.

Mit der Zeit wurden Keynes’ Aussagen um weitere Theorien erweitert, so dass man vom Post- oder Neo-Keynesianismus spricht. Im wesentlichen beruhen diese Theorien aber auf folgenden Aussagen:

- Inhärente⁴⁰ Instabilität des privaten Sektors - die oben beschriebene Unfähigkeit des Marktes, sich selbst zu stabilisieren
- Nachfragetheoretische Fundierung - der gesamtwirtschaftlichen Güternachfrage entscheidet über die Höhe der Produktion und des Beschäftigungsgrades, typisch für reife Volkswirtschaften ist jedoch ein Nachfragemangel
- Dominanz der Fiskalpolitik - den Einnahme- und Ausgabeveränderungen des Staates werden eine stabilisierende Rolle zugeschrieben.

Eine Zusammenfassung der Keynesianischen Theorie bietet das IS-LM-Kurven-Modell. Die IS-Kurve stellt das Gleichgewicht auf dem Gütermarkt dar, also die Übereinstimmung von geplantem Güterangebot und geplanter Güternachfrage, bzw. von geplantem Sparen und geplanter Investition. Um dieses Gleichgewicht zu erreichen, bedarf es jedoch ganz bestimmten Zuordnungen von Volkseinkommen (Y) und Zins (z). Die gleiche Annahme gilt für die LM- Kurve, welche alle denkbaren Kombinationen von Einkommen und Zinsen darstellt, bei denen es zu einer Übereinstimmung von Geldangebot und Geldnachfrage kommt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: ISLM-Kurve (vgl. Mussel/Pätzold (1998), S. 17)

3.4 Instrumentarium der Wirtschaftspolitik

Neben der Diskussion um die grundsätzliche Strategie einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, stehen auch die einzusetzenden Mittel und Instrumente zur Debatte. Diese überschneidet sich teilweise mit der Auseinandersetzung zwischen den Vertretern neoklassizistischer und keynesianischer Ideen.

Denn wie schon zuvor dargestellt wurde, bevorzugen die Verfechter der bekannten Wirtschaftstheorien unterschiedliche Mittel, mit denen der Staat Wirtschaftspolitik betreiben soll. Bestimmten Instrumenten wird dabei eine stärkere Wirkung nachgesagt.

Die Keynesianer plädieren wie schon erwähnt für ein antizyklisches Eingreifen des Staates auf der Nachfragerseite. Der Fiskalpolitik wird daher mehr Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung eingestanden als der Geldmarktpolitik. Die Anhänger Keynes’ werden daher nicht selten auch als „Fiskalisten“ bezeichnet. Sie verzichten dabei nicht ausdrücklich auf eine Geldmarktpolitik, sondern sehen deren Einsatzmöglichkeiten aufgrund der unterstellten Handlungs- und Wirkungsverzögerung eher beschränkt.

Auf der anderen Seite stehen die Monetaristen, die im wesentlichen dem Lager der Neoklassiker entsprechen. Sie fordern den Staat wie schon erwähnt dazu auf, die Inflation zu bekämpfen und die Preisniveaustabilität zu sichern. Entsprechend der bereits dargestellten Quantitätstheorie kann durch eine Verstetigung der Geldmengenveränderung ein stabiles Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Die Deutsche Bundesbank vertrat seit 1974 einen monetaristischen Standpunkt, beschränkte sich jedoch auf die Definition eines Zielkorridors, innerhalb dessen sich die Geldmenge entwickeln sollte, ohne eine Inflation zur Folge zu haben⁴¹.

Die Frage nach dem einzusetzenden Instrumentariums lässt sich ausweiten auf die Frage nach der generellen politischen Rolle, die der Staat in der Volkswirtschaft einzunehmen hat. Fiskalisten oder Keynesianer wünschen sich den Staat als Stabilisator, während die Monetaristen der Meinung sind, dass erst sein Handeln die konjunkturellen Schwankungen auslöse. In der Praxis formuliert sich dieser Konflikt in der Frage aus, welchem wirtschaftspolitischen Ziel mehr Bedeutung beigemessen werden soll: Der Preisniveaustabilität oder der Vollbeschäftigung. An der Bewältigung dieser Aufgaben werden sich Wirtschaftspolitiker messen lassen müssen.

3.5 Zusammenfassung

Man kann zwei grundsätzliche Auffassungen zur Stabilitätspolitik unterscheiden: Keynesianismus und Neoklassizismus. Sie differenzieren sich anhand der Aussage, wie der Staat zu handeln hat, um ein stabiles Wachstum der Volkswirtschaft zu fördern.

Die Anhänger der Keynesianischen Theorie sind Marktpessimisten, sie bezweifeln die selbstregulierende Kraft des Marktes und fordern antizyklisches Handeln des Staates, um die notwendigen Nachfrageimpulse zu geben. Ihr wichtigstes Ziel ist das Erreichen der Vollbeschäftigung.

Dem gegenüber stehen die Neoklassiker. Sie sind Marktoptimisten und vertrauen in die Fähigkeit des Marktes, Störungen selbsttätig zu beseitigen. Jede Produktion findet und schafft, ihrer Meinung nach, seine Nachfrage. Das antizyklische Handeln des Staates in Form eines ständigen Stop-and-Go sehen sie dagegen als Ursache konjunktureller Schwankungen. Dieser hat statt dessen mit einer geeigneten Geldmarktpolitik für Preisniveaustabilität zu sorgen, da eine Inflation zur Schwächung des Wachstums führe.

Die beiden gegenüberstehenden Lager sehen den Staat also nicht nur in einer unterschiedlichen ordnungspolitischen Rolle, sondern bevorzugen auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Instrumente, die sie als geeignet betrachten, stabilisierend auf die Konjunktur einzuwirken.

4 Fiskalpolitik

4.1 Einleitung

Wie zuvor mehrfach erklärt wurde, sehen die Anhänger einer Keynesianischen Wirtschaftsordnung die Notwendigkeit, dass der Staat mit antizyklischen Maßnahmen in das Konjunkturgeschehen eingreift. Dies soll in erster Linie durch den Einsatz fiskalpolitischer Mittel geschehen, da diese im Gegensatz zur Geldpolitik als geeigneter angesehen werden, um konjunkturelle Störungen zu bekämpfen.

Im folgenden Kapitel sollen die Grundzüge der Fiskalpolitik dargestellt, eine Abgrenzung zur Finanzpolitik vorgenommen und die verschiedenen Instrumente dieser Politik aufgezeigt werden. Dabei soll ein starker Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden, so dass zum Beispiel auch auf das Stabilitätsgesetz eingegangen wird.

4.2 Begriffserklärung

Die Fiskalpolitik umfasst alle Maßnahmen des Staates, durch Veränderung von Staatseinnahmen und -ausgaben eine Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs zu bewirken. Ziel dieser Bestrebungen ist das Erreichen von Vollbeschäftigung und die Sicherung der Preisstabilität⁴².

Die Fiskalpolitik dient in diesem Sinne also ausschließlich der wirtschaftspolitischen Einflussnahme. Abweichend davon gibt es in der Literatur auch Definitionen, in denen die Fiskalpolitik dem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt dient. Alle anderen Maßnahmen werden dagegen als Finanzpolitik bezeichnet⁴³.

Diese Unterscheidung macht aus dem Grund Sinn, da die (ausgehend von der unterscheidenden Begriffsdefinition) finanz- und fiskalpolitischen Maßnahmen unterschiedliche Auswirkungen haben und sich unter Umständen auch zuwider laufen. So kann gerade der antizyklische Einsatz finanzpolitischer Mittel in der Rezession zu einem unausgeglichenen Haushalt führen (deficit spending). Auf der anderen Seite können fiskalpolitische Maßnahmen zu einer Verstärkung ungewünschter konjunktureller Entwicklungen führen, beispielsweise bei Steuererhöhungen während der Rezession.

Im folgenden stehen vor allem politische Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Vordergrund. Aus diesem Grund werden die Begriffe der Finanz- und Fiskalpolitik im Folgenden als Synonyme im Sinne einer Konjunkturpolitik verwendet.

4.3 Grundzüge der Fiskalpolitik

Um steuernd auf die Konjunktur einwirken zu können, setzt man die Fiskalpolitik als antizyklisches Instrument ein. In Zeiten der Rezession erhöht man die staatlichen Ausgaben und senkt zugleich die Steuern. Während der boomenden Konjunktur verringert man dagegen die Staatsausgaben und senkt die Steuern.

Eine solche Politik ist jedoch nur möglich, wenn man Abstand nimmt von traditionellen Haushaltsgrundsätzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist festgelegt worden, dass der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sei⁴⁴. Dem Staat ist es also theoretisch nicht gestattet, mehr auszugeben als er eingenommen hat. Aufbauend auf diesem Grundsatz haben sich vier Stufen der Haushaltpolitik entwickelt:

- Politik des jährlich ausgeglichenen Haushalts, die daher auf finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung verzichtet
- Antizyklischer Finanzausgleich, bei dem Mehreinnahmen aus Aufschwungzeiten zum Ausgleich von Mehrausgaben in der Rezession dienen, und ein mittelfristiges Gleichgewicht besteht
- Budgetpolitik mit eingebauten Stabilisatoren führt zu einem Ausgleich durch viele Einzelmaßnahmen, die der Konjunktur entgegenläufig sind, z.B. die Arbeitslosenversicherung oder progressive Steuern
- Formelgesteuerte Budgetpolitik beruht auf gesetzlichen Vorgaben, in welchen Fällen und in welchem Umfang finanzpolitische Instrumente eingesetzt werden sollen. In der Praxis wurde diese wissenschaftlich entwickelte Politik jedoch noch nicht eingesetzt

Eine Politik des jährlich ausgeglichenen Haushalts hätte jedoch fatale Folgen für die konjunkturelle Entwicklung. Die meisten Einnahmen des Staates entstehen durch Steuern, deren Summe wiederum meistens von der Konjunktur abhängig sind. In der Rezession sinken daher die Steuereinnahmen. Würde der Staat einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, müsste er die Steuern während der Rezession erhöhen. In diesem Fall spricht man von (prozyklischer) Parallelpolitik, die zu einer Verstärkung der Konjunkturwellen führt. Dies war zum Beispiel der Fall während der Weltwirtschaftskrise von 1929-1933.⁴⁵

Um eine antizyklische Politik zu ermöglichen, muss der Staat daher in der Rezession auf Rücklagen zurückgreifen, um eine erhöhte Nachfrage am Markt auszulösen. Wenn er nicht über solche Rücklagen verfügt, kann er dies nur über die Aufnahme von Schulden erreichen. Um dabei nicht gegen den Art. 110 GG zu verstoßen, werden Kredite haushaltsrechtlich als Einnahmen angesehen⁴⁶.

4.4 Einnahmepolitische Mittel

In dem der Staat die Höhe seiner Einnahmen variiert, kann er theoretisch auf das Konsum- und Investitionsverhalten der Haushalte Einfluss nehmen und indirekt Einfluss auf die konjunkturelle Entwicklung nehmen. Dies geschieht durch die Erhöhung oder Senkung von Steuern, wodurch der Staat das verfügbare Einkommen der Haushalte bestimmen kann.

In Zeiten der Hochkonjunktur muss der Staat zum Beispiel einen Anstieg der Inflation verhindern. Indem er die Steuern erhöht, verringert er das verfügbare Einkommen der Haushalte und glättet damit die konjunkturelle Entwicklung. Dies kann jedoch nur dann wirkungsvoll werden, wenn der Staat mit den Mehreinnahmen nicht zusätzliche Investitionen tätigt und die Mittel damit wieder in den volkwirtschaftlichen Kreislauf zurückführt. Vielmehr muss der Staat diese Einnahmen vorerst still legen.

Die Steuermaßnahmen werden in der Regel durch eine Veränderung der Steuersätze oder der Bemessungsgrundlagen realisiert. Dies hat den Vorteil, dass keine neuen Gesetze erlassen werden müssen - was ein umfangreiches Verfahren voraussetzt - sondern durch den Beschluss von Rechtsverordnungen schnell gehandelt werden kann. Sehr umfangreiche finanzpolitische Maßnahmen wurden in der Bundesrepublik bislang jedoch durch den Erlass von Gesetzen, wie Anfang der Siebziger Jahre, durchgeführt⁴⁷.

Üblich ist auch der Einsatz automatischer Stabilisatoren. Diese ermöglichen antizyklische Effekte ohne den Erlass neuer Gesetze oder Bestimmungen. Bei den einnahmepolitischen Mitteln wird dies zum Beispiel durch progressive Steuertarife realisiert, die eine stärkere Versteuerung höherer Einkommen vorsehen. Auf diese Weise richten sich die Steuereinnahmen des Staates automatisch an das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt.

Ein Problem der Finanzpolitik ist es, dass der Staat die Konjunktur nur indirekt beeinflusst. Wenn die privaten Haushalte nicht wie erwünscht reagieren und ihren hohen Konsum beispielsweise durch den Einsatz von Ersparnissen aufrecht halten, dann erzielen die politischen Maßnahmen nicht die beabsichtigte Wirkung. Ein weiteres Problem ergibt sich durch Steuern, die im Veranlagungsverfahren eingetrieben werden. Hier vergehen unter Umständen mehrere Jahre bis sich eine Steueränderung auf das verfügbare Einkommen auswirkt. Dementsprechend verzögert sich die mögliche Auswirkung auf die Konjunktur, die zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon wieder gegenläufig ist.

Ebenfalls problematisch zu betrachten ist der Umstand, dass eine Steuererhöhung in erster Linie zu einem verringerten Konsum bei den Hauhalten mit niedrigeren Einkommen führt. Dies liegt daran, dass deren marginale Sparquote am verfügbaren Einkommen relativ gering ist. Haushalte mit höherem Einkommen reagieren auf eine Steuererhöhung weniger mit Konsumverzicht, als vielmehr mit einem veränderten Sparverhalten. Nicht zuletzt dieser Umstand führt dazu, dass Steuererhöhungen von Regierungen nur ungern eingeführt werden, wenn es in Wahlkampfzeiten gilt, die Stimmen der Wähler zu sichern⁴⁸.

Keine Widerstände sind zu befürchten, wenn der Staat die Steuern in der Rezession senken würde. Zum Erzielen einer höheren Konsumnachfrage sind solche Steuermaßnahmen in der Bundesrepublik bisher nicht durchgeführt worden⁴⁹. Statt dessen versucht man, eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit zu erzielen, in dem man die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen verbessert. Da diese jedoch keine Investitionen induziert, solange keine Gewinne (und damit Abschreibungsmöglichkeiten) entstehen, setzt man oftmals auch auf Investitionsprämien. Im Zweifelsfall werden diese aber auch von Unternehmen eingenommen, die ihre Investition ohnehin geplant hatten, so dass man von einem wirkungslosen Mitnahme-Effekt sprechen kann. Hinzu kommt, dass solche Prämien im Gegensatz zu veränderten Abschreibemöglichkeiten zu einem endgültigen Steuerausfall führen und daher ein recht teures Mittel der Konjunkturbelebung sind.

Gerade in dem Umstand, dass die Bezieher kleiner Einkommen in der Zeit des Booms hohe Steuerlasten tragen, während die Unternehmen in Zeiten der Rezession verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten erhalten (verteilungspolitische Asymmetrie), erklärt den politischen Widerstand gegen viele Fiskalmaßnahmen. Die Folge sind Verzögerungen oder falsche Dimensionierung der Fiskalmaßnahmen, welche deren Erfolg mindern. Politisch erweisen sich konjunkturpolitisch wünschenswerte Maßnahmen oft als völlig irrational⁵⁰.

4.5 Ausgabenpolitische Mittel

Durch die Variation seiner eigenen Ausgabepolitik kann der Staat weitaus direkter auf die Nachfrageentwicklung am Markt einwirken. Als einer der größten Nachfrager am Markt wirken sich die Veränderungen der staatlichen Ausgaben unmittelbar auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und damit auf das Bruttosozialprodukt aus. Gleichwohl sollte man die Möglichkeiten, über Staatsausgaben auf die Konjunktur einzuwirken, nicht überschätzen⁵¹.

Eine Kennzahl der staatlichen Aktivität in der Ausgabenpolitik stellt die Staatsquote dar. Hierunter versteht man den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Tabelle 1 stellt die Entwicklung der Staatsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland dar.

Zu bedenken ist, dass die staatlichen Ausgaben und ihre Variationen nur einen Impuls auf das konjunkturelle Geschehen geben. Dieser führt dann in Folge des Multiplikator-Effekts zu einer weitaus größeren Wirkung am Markt. Die Auswirkung einer staatlichen Ausgabevariation lässt sich kurz zusammenfassen mit:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland⁵²

Wie schon in Abschnitt 2.5 erwähnt, führt die Erhöhung staatlicher Ausgaben also zu einer vervielfachten Erhöhung des Volkseinkommens. Dies liegt daran, dass die staatlichen Ausgaben als Einkommen in die privaten Haushalte zurück geführt werden und dort für weiteren Konsum zur Verfügung stehen. Folgende vereinfachte Modellrechnung soll dies verdeutlichen:

Beispielrechnung: Ausgegangen wird zuerst von einer Volkswirtschaft ohne jede ökonomische Tätigkeit des Staates. Die marginale Konsumquote beträgt 0,95, die Summe des Konsums bzw. der Investitionen wird mit 100.000 beziffert. Das Gleichgewichtseinkommen, also der Ausgleich von Angebot und Nachfrage berechnet sich wie folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wenn der Staat nun einen zusätzlichen Nachfrageimpuls liefert, in dem er selbst Investitionen tätigt, so erhöht er damit das Gleichgewichtseinkommen. Der Einfachheit zu Gunsten werden die staatlichen Ausgaben im folgenden Beispiel aus einem bestehenden Vermögen finanziert. Die staatlichen Ausgaben G betragen 25000.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Gleichgewichtseinkommen ist bei diesem Modell also um 500.000 Geldeinheiten höher als bei dem Modell ohne staatliche Nachfrage, obwohl der Nachfrageimpuls selbst nur 25.000 betragen hat. Der Faktor dieser Multiplikation beträgt 20, also der Kehrwert der marginalen Konsumquote.

In der Praxis werden finanzpolitische Nachfrageimpulse jedoch aus Steuermittel finanziert. Auch hier kommt es zu einer multiplikativen Wirkung, auch wenn diese deutlich schwächer ausfällt, da ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens als Steuern an den Staat abgeführt werden müssen und nicht zum Konsum dienen können.

Der Großteil staatlicher Ausgaben lässt sich jedoch nicht für konjunkturpolitische Maßnahmen einsetzen, da es sich um feste Verpflichtungen handelt, wie beispielsweise die Bezüge von Beamten. Ebenso problematisch ist die Verzögerung von Investitionen, die der Verbesserung der Infrastruktur dienen und damit selbst zur Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums werden. Der Verzicht auf solche Maßnahmen in Zeiten der Hochkonjunktur kann langfristige Auswirkungen haben und das Wachstum der darauffolgenden Konjunkturzyklen negativ beeinflussen.

In der Tat ist es aber weniger der Bund, der mit seinen Investitionen auf die Konjunktur einwirkt, sondern die regionalen Körperschaften - Städte und Gemeinden. Diese haben einen großen Anteil an der oben beschriebenen Staatsquote, sind jedoch meist nicht an Vorgaben der Länder oder des Bundes gebunden. Die kommunale Sichtweise bestimmt hier das Investitionsverhalten und löst sich dabei unter Umständen gänzlich von bundesweiten Bestrebungen⁵³.

Als einer der letzten Kritikpunkte staatlicher Ausgabepolitik sei noch die strukturelle Verzerrung am Markt genannt. Die Praxis zeigt, dass sich staatliche Investitionen auf einige wenige Branchen konzentrieren. An erster Stelle sei hier die Bauwirtschaft genannt. Besonders schwierig wird dieser Umstand dadurch, dass sich die Branchen während des Konjunkturzyklus uneinheitlich entwickeln können, und die staatliche Nachfrage so an Stellen auftritt, an denen von privater Seite ein weit kleinere Nachfragelücke zu beklagen ist. Ein Preisanstieg in diesem Teilmarkt wäre die Folge⁵⁴.

Das wesentliche Problem dieser Politik stellt jedoch die Finanzierung dar. Die rasant gestiegenen Staatsverschuldung in Deutschland erschwert jeden zusätzlichen Nachfrageimpuls von Staatsseiten.

4.6 Exkurs: Staatsverschuldung

Staatsverschuldung kann grundsätzlich als unumgänglich betrachtet werden. Dass die zeitliche Verteilung der Staatsausgaben und der Steuereinnahmen nicht übereinstimmt, ist einleuchtend. Kredite zur Überbrückung des Zeitraums dazwischen sind daher sowohl unumgänglich als auch unproblematisch, da es sich um planbare und tilgungsfähige Positionen handelt.

Kritisch ist jedoch die strukturelle Verschuldung, also eine längerfristige Vergrößerung der Haushaltslücke. Ursache ist die Struktur der Staatsausgaben, die auf längere Sicht nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind. Verschärft wird diese Situation durch die Zinstilgung, welche ständig die Aufnahme weiterer Kredite fordert.

Ursachen des strukturellen Haushaltdefizits sind⁵⁵:

- Staatskonsum: exzessive Personal- und Sachausgaben, unbedachte Folgekosten, zu optimistische Kalkulationen seitens der Anbieter
- Subventionen: eigentlich als zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahme gedacht, ist ihre Kürzung beim Wähler und den Lobbyisten sehr unbeliebt. In vielen Fällen werden sie zu einer Dauereinrichtung, die jede Strukturanpassung im geförderten Bereich überflüssig machen
- Gesetzliche Regelungen: Viele Staatsausgaben sind nur schwer zu reduzieren, beispielsweise im Sozialbereich. Dazu kommt das Problem der gesetzlichen Bemessungsgrundlage, welche unnötige Investitionen fördert („Dezemberfieber“)
- Unrentable Investitionen: Infrastrukturmaßnahmen fördern die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts. In der Regel handelt es sich aber um langfristige Vorleistungen, deren Kosten-Nutzen-Relation schwer zu bestimmen ist.

Der Kreditaufnahme des Staates sind gesetzliche Grenzen gesetzt. In der Verfassung ist verankert, dass die Neuaufnahme von Krediten die Summe der Investitionen⁵⁶ nicht überschreiten darf. 1981 wurde wegen diesem Tatbestand bereits eine Verfassungsklage geführt. Allerdings enthält der Art. 115 GG eine Klausel, die zur überhöhter Kreditaufnahme berechtigt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bedroht ist. Dies öffnet die Türen für eine umfangreiche antizyklische Intervention seitens des Staates.

Tatsächlich setzt die enorm gestiegene Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland einer - in ihrer kurzfristig positiven Wirkung unumstrittenen - Finanzpolitik enge Grenzen. Der Haushalt des Bundes schloss im 4. Quartal 2001 mit einem Defizit von 21,1 Mrd. €⁵⁷.

Der Maastricht-Vertrag sieht wiederum vor, dass die Vertragsländer einen nominalen Haushaltsausgleich im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus durchführen sollen⁵⁸. Weitere Regelungen aus diesem Vertrag sehen vor, dass die Staatsverschuldung nicht über 60% des Bruttoinlandprodukts ausmachen, und das jährliche Haushaltsdefizit nicht über die 3%-Marke steigen darf. Im Jahr 2001 erreichte das Haushaltsdefizit 2,7% und erfüllte damit nur knapp die Konvergenzkriterien⁵⁹.

Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung zur Zeit 1.225 Mrd. € (Stand April 2002). Ein Abbau dieser Lasten ist nicht in Sicht. Finanzminister Eichel äußerste Ende 2001 die Absicht, im Jahre 2006 zum erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Experten zweifeln diese Pläne mit Verweis auf die schwache Konjunktur und die daraus resultierenden Mindereinnahmen jedoch an⁶⁰.

Um die Gefährlichkeit der Situation noch einmal verdeutlichen, seien hier kurz die Folgen der Staatsverschuldung aufgezeigt:

- Blockierung der Staatseinnahmen: Ein immer größer werdender Anteil der Staatseinnahmen muss unmittelbar für die Tilgung von Schulden und Zinsen aufgewendet werden. Jeder fünfte Euro der Staatseinnahmen dienen der Zahlung von Zinsen⁶¹. Das Instrumentarium der Finanzpolitik wird dadurch deutlich eingeschränkt.
- Steigende Kreditzinsen: Die hohe Aufnahme von Krediten kann den Geldmarkt derart beeinflussen, dass das Zinsniveau steigt und zu einer kreditinduzierten Inflation führt. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil des Staates an der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt 25%⁶².
- Crowding-Out-Effekt: Der Staat verdrängt die Unternehmen und Haushalte am Kreditmarkt und verhindert somit deren Investitionen. Hierzu gibt es mehrere Theorien, die auf der Zinsrobustheit des Staates (also der Bereitschaft höhere Zinsen zu zahlen) und der höheren Bonität der öffentlichen Hand im Vergleich zu privaten Haushalten und Unternehmen beruhen.

Der Staat bewegt sich konsequent weiter und tiefer in die Schuldenfalle. Und nicht nur, dass diese Tatsache an sich schon bedrohlich ist, so gefährdet sie auch noch nachhaltig die Entwicklung für die Zukunft und verbaut den Weg zurück in eine ausgeglichene Volkswirtschaft. Der Soziologe Miegel findet hierzu eine passende Parabel: „In Ihrer Gesamtheit ähneln [die Deutschen] Menschen, die es trotz hoher Einkommen nie bis zum Monatsende schaffen. Ständig verbrauchen sie mehr, als sie verdienen. Um ihre Konsumwünsche zu befriedigen, lassen sie Haus und Hof verfallen. Weil das nicht reicht, machen sie auch noch Schulden. Aber irgendwann stößt das an Grenzen“⁶³.

4.7 Stabilitätsgesetz

Das im Jahre 1967 in der Bundesrepublik Deutschland erlassene Stabilitätsgesetz⁶⁴ stellt den Höhepunkt keynesianischer Wirtschaftphilosophie in Deutschland dar, die damals unter anderem von Wirtschaftsminister Karl Schiller vertreten wurde⁶⁵. Die Erkenntnisse der Theorie Keynes’ haben damit politisch verbindlichen Charakter erhalten und ermöglichte es dem Staat schnell und ohne zeitraubende Gesetzgebungsverfahren zu reagieren. In der Tat gelang es damit, 1967 die erste Rezession nach dem vorangegangenen Wirtschaftswunder zu bekämpfen.

Das Stabilitätsgesetz sieht folgende Maßnahmen vor, welche auf die zuvor beschriebenen Mittel der Einnahmen- und Ausgabepolitik zurückgreifen:

- Steuern: Zur Bremsung einer zu schnellen Expansion des BIP kann der Staat die Einkommens- und Körperschaftssteuern um maximal 10% erhöhen bzw. zur Konjunkturbelebung um maximal 10% senken. Diese Maßnahmen sind auf ein Jahr beschränkt.
- Abschreibungen: In Zeiten der Hochkonjunktur kann die degressive Abschreibung zeitweise ausgesetzt (so dass die Abschreibungsrate ungeachtet des Zeitraums seit der Investition gleich bleibt) oder Sonderabschreibungen gestrichen werden.
- Investitionsbonus: Im Gegenzug kann der Staat den Unternehmen zur Konjunkturbelebung Investitionsprämien von bis zu 7,5% der Anschaffungskosten gewähren.
- Steuervorauszahlungen: Diese können nach oben bzw. unten angepasst werden, so dass sich der Timelag bei veranlagter Einkommens- oder Körperschaftssteuer verändert.
- Staatsausgaben: Der Finanzminister kann von der Regierung ermächtigt werden beschlossene Staatsausgaben aufzuschieben oder unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Hierzu können über die bestehenden Haushaltmittel hinaus Kredite bis zu 2,5 Mrd. Euro aufgenommen werden.

Bei einer weiteren Rezession Mitte der Siebziger Jahre haben die Instrumente des Stabilitätsgesetzes nicht mehr gewirkt, insbesondere die stark gestiegenen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Theorie von Keynes lieferte keine Antwort auf das Problem der Stagflation, also der Stagnation bei steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen. Die Politik wendete sich später hin zu einer neoklassischen Anschauung, auf die im folgenden Kapitel eingegangen werden soll. Von den Errungenschaften des Stabilitätsgesetzes haben aber weiterhin einige Elemente Bestand.

Hierzu zählt die Mittelfristige Finanzplanung, die eine Aufstellung der vorgesehenen Staatsausgaben der kommenden fünf Jahre darstellt. Diese Planung besitzt keinen Verbindlichkeitscharakter, stellt jedoch eine Orientierungsgrundlage dar, um finanzpolitische Maßnahmen zu koordinieren, in dem sie zum Beispiel die Möglichkeiten vorzuziehender Investitionen transparenter darstellt⁶⁶.

4.8 Zusammenfassung

Wie sich gezeigt hat, lassen sich die Forderungen einer Konjunkturpolitik nach Keynes über die Instrumente einer Ausgaben- und Einnahmenpolitik realisieren. Die Einnahmenpolitik bedient sich der Steuern als indirektem Werkzeug, um die Konjunktur über das Konsumverhalten der Haushalte und die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu beeinflussen. Wesentlich direkter geschieht diese Beeinflussung über die Ausgabenpolitik, welche die zeitliche und dimensionale Variation der staatlichen Investitionen und Konsumausgaben umfasst. Der Staat erzeugt damit einen zusätzlichen Nachfrageimpuls am Markt, der sich über die Multiplikationsfunktion verstärkt auf die Konjunktur auswirkt.

Gegen den Einsatz dieser Mittel sprechen jedoch einige Argumente. Zum einen beruhen diese auf dem Zweifel an der Wirksamkeit und der Anwendbarkeit dieser Instrumente, beispielsweise durch die ungleichmäßige Staatsnachfrage in einzelnen Branchen oder dem individuellen - und nicht beeinflussbarem - Verhalten der Unternehmen.

Zum anderen stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit einer solchen Finanzpolitik. Die enorm gestiegene Staatsverschuldung setzt den Konjunkturpolitikern enge Grenzen. Jede konjunkturpolitische Maßnahme stellt Fragen an die Rationalität eines solchen Handelns, das den Staatshaushalt unabwendbar schwächt und weitreichende Folgen für die Zukunft haben wird.

5 Monetärpolitik

5.1 Einleitung

Im Abschnitt 3.2 wurde bereits auf die Quantitätstheorie des Geldes eingegangen. Diese besagt: Unter der Annahme, daßUmlaufgeschwindigkeit (V) des Geldes in einer Volkswirtschaft konstant und das Preisniveau (P) stabil ist, wirkt sich jede Veränderung der Geldmenge (M) auf das Sozialprodukt (Y) aus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Anhänger einer monetaristischen Geldpolitik gehen also davon aus, daßsich die Veränderung der Geldmenge auf das realisierte Bruttoinlandsprodukt (daher auch potentialorientierte Geldmengenpolitik) und die konjunkturelle Entwicklung auswirkt. Ungewollte Schwankungen im Wirtschaftswachstum und dessen Begleiterscheinungen wie Inflation oder Arbeitslosigkeit müßten sich also über die Steuerung der Geldmenge bekämpfen lassen.

Für eine solche Politik bieten sich drei Variablen an, die sich wiederum gegenseitig bedingen⁶⁷:

ƒ- Geldmenge
ƒ- Zinsniveau
ƒ- Bankenliquidität

In den folgenden Abschnitt sollen diese drei Ansatzpunkte und die Zielgröße der Geldmenge skizziert werden und anschließend ein Überblick über das zur Verfügung stehende Instrumentarium verschafft werden.

5.2 Ansatzpunkte der Geldpolitik

Wenn man die oben beschriebene Relation zu Grund legt, dann stellt sich die Forderung, die Geldmenge (M) in Gleichklang mit der Entwicklung des Produktionspotentials zu bringen, um die Auslastung des Produktionspotentials durch eine ausreichende Geldmenge zu ermöglichen. Wenn die Geldmenge verstetigt wird, so wird auch die Produktionsauslastung verstetigt, was zu einer Schwächung der ungewünschten konjunkturellen Schwankungen führt.

Ein ebenso wichtiger Einflußfaktor für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft ist der Zins. Am deutlichsten ist dieser Zusammenhang bei der Konsumgüternachfrage zu erkennen. Niedrige Zinsen animieren zu einer erhöhten Kreditaufnahme für zusätzlichen Konsum, oder beispielsweise dem „Kauf auf Raten“. Das Sparen ist für die privaten Haushalte bei niedrigen Zinsen eher unattraktiv, was zu weiteren Konsumausgaben führt⁶⁸. Bei der Investitionsnachfrage gilt der Zusammenhang mit dem Zinsniveau eher als umstritten, da die Zinskosten in die Preise eingehen und an den Endverbraucher weitergegeben werden. Sehr klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Zinsniveau beim privaten Wohnungsbau, da dieser von der Hypothekenfinanzierung geprägt ist. Die staatliche Nachfrage zeichnet sich wiederum als sehr zinselastisch aus. Man mußalso festhalten, daßdie Veränderungen der Zinsen in einigen Bereichen zu starken, in anderen wiederum zu kaum spürbaren Veränderungen der Nachfrage und Produktionsauslastung führen.⁶⁹

Als letzter Punkt ist noch auf die Liquiditätspolitik einzugehen. Hierunter fallen alle Instrumente, die es dem Staat ermöglichen, über die Liquidität der Geschäftsbanken Einflußauf die umlaufende Geldmenge zu nehmen. Während der Zinssatz das Verhältnis von Nachfragen und Angebot auf dem Geldmarkt widerspiegelt, stellt die Liquiditätspolitik eine Möglichkeit dar, das Geldangebot auf dem Markt zu beeinflussen.

5.3 Definition der Geldmenge und Geldmengenziele

Um eine wirkungsvolle Geldpolitik zu betreiben, die den Erkenntnissen der Quantitätstheorie folgt, ist es notwendig eine genaue Bezifferung der Geldmenge zu erreichen. Diese Geldmenge mußdabei in einem erkennbaren Zusammenhang mit der nominalen Veränderung des gesamtwirtschaftlichen Produktionskapitals stehen. Es mußsich also um genau jene Geldmenge handeln, die kurz- oder mittelfristig für zusätzliche Nachfrage ausgegeben werden kann. Entscheidend ist vor allem die Erkenntnis, dass die Geldmenge nicht nur aus der Summe des Zentralbankgeldes besteht, also den Geldnoten und Münzen im Umlauf. Vielmehr erhöht sich diese Summe um das sogenannte Buchgeld, also die Sichteinlagen und Verbindlichkeiten im Giralverkehr der Banken, auf das die Zentralbank nur indirekt Einfluss ausüben kann.

Es ist international üblich, drei Geldmengen zu unterscheiden:

ƒM1: Bargeld und Sichteinlagen bei inländischen Banken im Eigentum inländischer Nichtbanken ƒ

M2: Zusätzlich zu M1 auch Termineinlagen mit maximal 4 Jahren Laufzeit

ƒM3: Die Summe aus M2 und Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist („gewöhnliches Sparbuch“)

Diese Geldmengen grenzen sich also untereinander ab anhand des Zeitraums, innerhalb dessen sie für Ausgaben zur Verfügung stehen.

Untersuchungen haben ergeben, daßdie Entwicklung von M3 und dem Produktionspotential tatsächlich in etwa parallel verläuft⁷⁰. Die Bundesbank und später die Europäische Zentralbank orientieren ihre Monetärpolitik daher an der Geldmenge M3. Während man bis Ende der 70er Jahre versucht hat, konkrete und genau bezifferte Geldmengenziele zu formulieren, so definiert man seit dem sogenannten Zielkorridore, die eine Bandbreite darstellen, innerhalb der die Geldmenge anwachsen soll (z.B. 1993: 4,5-6,5%; 1994: 4-6%). Diese Erhöhung der Geldmenge soll das voraussichtliche Wirtschaftswachstum und einen inhärenten Preisanstieg abdecken. Tatsächlich war die Bundesbank in der Vergangenheit oftmals nicht in der Lage, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen, was im wesentlichen auf außenwirtschaftliche Impulse („offene Flanke der Geldpolitik“) zurückzuführen war⁷¹. Ein weiterer Kritikpunkt an der Vorgaben von Zielkorridoren ergibt sich aus der Tatsache, daßje nach Situation die untere oder obere Grenze dieser Bankbreite angesteuert wird und man somit unweigerlich Abstand nimmt von der Anforderung, die Geldmenge parallel zum Produktionspotential zu entwickeln⁷².

5.4 Mindestreservepolitik

Um die Liquidität der Banken zu steuern und damit Einflußauf die verfügbare Geldmenge in der Volkswirtschaft zu nehmen, besaßdie Bundesbank bereits früh ein wirkungsvolles Instrument: Im Bundesbankgesetz ist festgeschrieben worden, daßdie Bundesbank von den Banken verlangen kann, bestimmte Anteile der dort vorhandenen Einlagen von Kunden bei der Zentralbank zinsfrei(!) zu hinterlegen. Die Höhe dieser Mindestreserve kann von der Bundesbank festgelegt werden und beträgt bei Sichtverbindlichkeiten maximal 30%, bei Termineinlagen max. 20% und bei Spareinlagen max. 10%⁷³. Der Prozentsatz richtet sich also wieder nach der zeitlichen Verfügbarkeit der Gelder für nachfrageeffektive Ausgaben.

Die Wirkung der Mindestreservepolitik lässt sich anhand des Prozesses der Kreditschöpfung erklären: Wenn ein Bankkunde 1000 Euro auf sein Konto einbezahlt, könnte seine Bank einem weiteren Kunden 1000 Euro als Kredit gewähren. Beide Bankkunden zusammen könnten eine Nachfragewirkung von 2000 Euro auslösen. Wenn beide dieses Geld investieren, fließen weiteren Markteilnehmern wiederum jeweils 1000 Euro zu, die diese bei ihrer Bank einzahlen könnten. Der Prozeßder Geldschöpfung könnte theoretisch unendlich fortgesetzt werden und eine unbegrenzte Nachfrage bewirken⁷⁴.

Durch die Forderung von Mindestreserven wird dieser Prozeßjedoch begrenzt. Bei einer Mindestreserve von 10% könnten bei dem vorangegangenen Beispiel anfangs maximal 900 Euro als Kredit gewährt werden. Diese Begrenzung setzt sich mit jedem weiteren Schritt im Kreditschöpfungsprozess fort, so dass die maximal zu erzeugende Nachfrage gemäßfolgender Formel begrenzt ist:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Einsatz der Mindestreservepolitik ist in erster Linie ein Instrument zur Beeinflussung der Bankliquidität. Daraus ergeben sich jedoch auch Einflüsse auf die Zinsentwicklung. Da die Mindestreserven unverzinslich bei der Bundesbank zu hinterlegen sind, kann die Bank damit keine Gewinne erwirtschaften. Diese „Kosten“ werden die Banken versuchen, an ihre Kunden weiterzugeben, also über die Erhebung höherer Zinsen für Kredite⁷⁵.

5.5 Refinanzierungspolitik

Zur Refinanzierungspolitik zählt man jene Instrumente, die Einflußnehmen auf die Refinanzierung der Banken - also auf den Prozeß, über den sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank (wieder)beschaffen.

Dies geschieht zum einen über die Variation des Diskontsatzes. Als Diskontgeschäft bezeichnet man den Verkauf eines sogenannten Wechsels, der als eine Art Schuldschein das Zahlungsversprechen eines Schuldners beurkundet. Wechsel sind ein gängiges Mittel in der Abwicklung von Investitionskrediten⁷⁶. Dies liegt an besonderer rechtlicher Bestimmungen, welche die Ansprüche des Gläubigers sichern, und vor allem an der Tatsache, dass Wechsel weiterverkauft werden können. Die Geschäftsbanken, welche z.B. einem Unternehmen einen Kredit auf Wechselbasis gewähren, verkaufen diesen Wechsel für gewöhnlich weiter an die Bundesbank oder eine ihrer Landeszentralbanken (Rediskont). Abbildung 4 verdeutlicht diesen Vorgang. Die Auszahlung des Kredits wird dabei diskontiert, d.h. die zu zahlenden Zinsen (der Diskontsatz) werden zu Beginn von der Kreditsumme abgezogen und nur der Restbetrag an den Kreditnehmer ausbezahlt. Diese hat dann am Ende der Laufzeit den Nennbetrag zurückzuzahlen. Die Zentralbank nimmt den Wechsel gegen Abzug des Rediskontsatzes von den Banken entgegen. Da die Banken profitorientiert arbeiten, werden sie ihren eigenen Diskontsatz höher ansetzen als den Rediskont der Zentralbank. Durch die Veränderung ihres Rediskontsatzes (oft auch nur als Diskontsatz bezeichnet) kann die Zentralbank indirekt die Höhe der Diskontsätze von Banken und damit die Kosten für Kreditnehmer beeinflussen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Zahlungsverkehr beim Wechselgeschäft (vgl. Wöhe (2000), S. 730)

Ein weiteres Instrument der Refinanzierungspolitik ist die Variation des Lombardsatzes. Banken können sich zur kurzfristigen Finanzierung Geld von der Zentralbank leihen. Dieses sogenannte Lombardgeschäft oder Geschäft der Ständigen Fazilitäten bedarf der Beleihung bestimmter, von der Zentralbank festgelegter Wertpapiere aus dem Besitz der Bank (z.B. Rentenpapiere oder Schatzwechsel). Die Bank hat dabei einen bestimmten Zinssatz zu zahlen, der durch den Lombardsatz festgelegt ist.

Lombardsatz und Rediskontsatz werden als Leitzinsen bezeichnet, da von ihnen eine Signalwirkung auf die anderen Zinsen ausgeht. Die Zinspolitik orientiert sich dabei an der Entwicklung des Preisniveaus in einer Volkswirtschaft. Auf eine Hochkonjunktur mit steigender Inflation reagiert man mit einer Zinserhöhung, die zu einer Begrenzung der Nachfrage führt. Hinzu unterbleiben bei hohen Zinsen eher unsichere Investitionen, da die Zinsen rentabler sind als die mögliche Rendite der Investition. Auf die Rezession antwortet man mit Zinserleichterungen (=Zinssenkungen), um die Nachfrage und Investitionsfreudigkeit zu beleben⁷⁷.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daßman sich am Realzins statt am Nominalzins orientiert, denn die Inflation reduziert die Zinsbelastung nominell in Höhe der Inflationsrate.

5.6 Offenmarktpolitik

Die Liquidität der Banken und damit das Potential der Geldschöpfung unterliegt kurzfristig starken Schwankungen, beispielsweise durch große Geldbewegungen an Steuerterminen oder Stichtagen zur Gehaltszahlung. Damit diese Schwankungen keine Auswirkungen auf die Geldmenge und das Zinsniveau haben, stellt die Zentralbank den Geschäftsbanken vorübergehend Mittel zur Verfügung.

Dies geschieht durch den Handel mit Wertpapieren am Geld- und Kapitalmarkt auf Rechnung der Zentralbank. Ein geldpolitisches Instrument wird die Offenmarktpolitik aufgrund der Tatsache, dass der Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank die Geldmenge ansteigen lässt, der Verkauf von Wertpapieren wiederum Geld aus dem Markt „abzieht“⁷⁸. Auf diese Weise läßt sich die Geldmenge wesentlich genauer steuern als durch die Instrumente der Leitzinsen oder

Mindestreserve. Man unterscheidet daher auch zwischen Fein- und Grobsteuerung. Die Bundesbank hat dabei seit den 80er Jahren verstärkt auf Pensionsgeschäfte gesetzt, also auf zeitlich begrenze Geschäfte mit Wechseln, Wertpapieren oder Devisen. Damit konnte sie schnell und genau reagieren, im Bedarf auch reversibel vorgehen⁷⁹.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Wirkung der Offenmarktpolitik (vgl. Bode (2000), S.91)

5.7 Probleme der Geldpolitik

Wie auch bei der zuvor beschriebenen Finanzpolitik kommt es bei der Geldpolitik auf den zeitlich richtigen Einsatz der Instrumente und deren richtiger Dimensionierung an. Kommt es zu Zeitverzögerungen beim Einsatz geldpolitischer Instrumente, so besteht die Gefahr, daßdie konjunkturellen Schwankungen verstärkt werden.

Der Vorteil der Geldpolitik liegt darin, daßdie notwendigen Entscheidungen ohne große Verzögerung getroffen und durchgesetzt werden können. Dies ist insbesondere der Fall bei Instituten wie der Europäischen Zentralbank, die gegenüber den Regierungen autonom handeln können. Das Entscheidungsgremium ist relativ klein und die Zielvorstellungen der Mitglieder vergleichbar. Empirische Untersuchungen haben ergeben, daßz.B. die Bundesbank in allen Konjunkturphasen der Preisstabilität die höchste Priorität eingeräumt hat⁸⁰. Die Entscheidungen können rasch getroffen und ad hoc umgesetzt werden. Finanzpolitische Maßnahmen dagegen bedürfen oftmals einem längeren Vorlauf durch parlamentarische Gremien und einer umfangreichen administrativen Umsetzung⁸¹.

Nachteilig auf die Wirksamkeit der Geldpolitik wirken sich jedoch die Verzögerungen bis zur Wirksamkeit einer monetärpolitischen Entscheidung aus⁸². Zum einen ist es die Verzögerung zwischen der Veränderung einer wirtschaftspolitischen Variablen wie dem Diskontsatz und der tatsächlichen Auswirkung auf die Zielgröße, der Veränderung der Geldmenge. Ursache für diese Verzögerung ist, dass die Zentralbanken nur indirekt über die Banken Einflußauf die Geldmenge nehmen. Man bezeichnet diese Verzögerung auch als intermediate timelag. Eine weitere Verzögerung tritt ein bis die realwirtschaftliche Aktivität auf die veränderte geldpolitische Zielgröße reagiert. Ursache dieser Verzögerung sind insbesondere die Investoren, die erst nach einer Weile auf die veränderte monetäre Situation reagieren. Man spricht hierbei vom outside lag. Die letzte Verzögerung bezeichnet man als target lag. Hierbei handelt es sich um die zeitliche Diskrepanz bis die konjunkturellen Kerngrößen, d.h. Beschäftigungsgrad und Preisniveau, reagieren. Wie schon in Abschnitt 2.4 erwähnt, handelt es sich bei diesen Kennzahlen bekanntlich um Spätindikatoren.

5.8 Zusammenfassung

Die Geldpolitik beruht auf drei Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen: Der Geldmenge, dem Zinsniveau und der Bankenliquidität. Die Zentralbank verfügt über eine Reihe von Instrumenten, mit denen sie Einflußauf die umlaufende Geldmenge und (indirekt auf) die Kosten für Kredite nehmen kann. Auf diese Weise kann sie zu Investitionen bzw. Konsum anregen bzw. diese im Bedarfsfall einschränken. Vor allen beeinflusst sie damit die Zielgröße der Geldmenge, also die Summe der Mittel, die für kurz- und mittelfristige Investitionen zur Verfügung stehen.

Die Geldmenge steht gemäßder Quantitätstheorie wiederum in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Ziel der Monetärpolitik ist es also, über eine verstetigte Ausweitung der Geldmenge ein verstetigtes Wirtschaftswachstum zu erreichen und die konjunkturellen Schwankungen zu verringern.

Ein Vorteil der Geldpolitik liegt in der Möglichkeit, Entscheidungen rasch zu treffen und umzusetzen. Nachteile entstehen aber durch die Verzögerung, bis sich diese Entscheidungen zuerst auf die monetären Zwischenziele, dann auf das Verhalten der Marktteilnehmer und letztendlich die konjunkturellen Zielgrößen auswirken. Der richtige Einsatz geldpolitischer Maßnahmen wird dadurch erschwert und das Risiko zu einer destabilisierenden Fehlentwicklung steigt.

6 Schlußbetrachtung

Ausgehend von einer Darstellung der wichtigsten konjunkturtheoretischen Hintergründe konnte auf die unterschiedlichen Ansichten zur stabilisierenden Konjunkturpolitik eingegangen werden. Diese Seminararbeit verdeutlicht, dass die beiden gegenüberstehenden Theorien, der Keynesianismus und der Monetarismus nicht nur unterschiedlicher Meinung über die Ursache konjunkturellen Schwankungen und der notwendigen Gegenmaßnahmen sind, sondern sich gegenseitig auch die Schuld an der ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung geben.

Die Entscheidung, welche konjunkturpolitische Instrumente auszuwählen sind, ist daher zutiefst abhängig von der geltenden wirtschaftlichen Weltanschauung. Ein Umstand, der zu tief kontroversen Diskussionen führt und den wirkungsvollen Einsatz der Konjunkturpolitik erschwert. Hinzu kommt, daßStrategiewechsel in der Wirtschaftspolitik selbst zu störenden Impulsen führen können, welche die konjunkturelle Entwicklung destabilisieren.

Wesentliche Probleme ergeben sich auch durch die Schwierigkeit, den passenden Zeitpunkt und den richtigen Umfang für konjunkturpolitische Interventionen zu wählen. Zum einen können sich erhebliche Zeitverzögerungen ergeben, sei es durch die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung oder der Wirkungsentfaltung am Markt, so dass die Gefahr besteht, einen entgegen gerichteten Effekt auszulösen, der die zu bekämpfende Entwicklung nur noch verstärkt.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Bundesrepublik stellt sich aber die Frage nach der Nachhaltigkeit und langfristigen Verantwortbarkeit konjunkturpolitischer Maßnahmen - insbesondere dem Einsatz finanzpolitischer Instrumente. Eine immer höher werdende Staatsquote, erhebliche Mehrbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung und eine immer stärker wachsende Zinsschuld haben zu einer geradezu bedrohlichen Staatsverschuldung geführt. Während Bundesländer wie Berlin oder das Saarland schon zu drastischen Sparmaßnahmen greifen und die staatliche Aktivität am Markt auf ein Minimum beschränken müssten, stellt sich auch die Frage nach der Verantwortbarkeit finanzpolitischer Maßnahmen des Bundes und der anderen Länder. Die Forderung nach „deficit spending“, wie sie von Keynes und seinen Anhängern formuliert wurde, ist nachvollziehbar und ihre Wirksamkeit durchaus zu bejahen. Allerdings mußman diese Ansichten klar in ihren historischen Kontext setzen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weder im Umfeld einer Weltwirtschaftskrise noch in einem Krieg. Vor allem aber sind die öffentlichen Haushalte zuvor nicht durch eine Inflation „entschuldet“ worden. Die Ausweitung der Geldmenge zur Finanzierung staatlicher Ausgaben steht gerade nach dem Schritt zur Europäischen Währungsgemeinschaft bedingungslos außer Diskussion. Es wird also entscheidend sein, die konjunkturelle Entwicklung stabil zu halten und gleichzeitig den öffentlichen Haushalt zu sanieren. Vor diesem Hintergrund sind auch Stimmen verständlich, die einen Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen fordern und für die freie Entfaltung der Wirtschaftskraft - ohne staatliche Interventionen und Reglementierungen - plädieren.

Ob der Reformwille im Volk und damit bei den von den Wählern abhängigen Politikern gegeben ist, stellt die entscheidende Frage dar. Während Streiks und Gewerkschaftsproteste ein anderes Bild zeichnen, so kann man doch auch Signale erkennen, beispielsweise der Stimmenzuwachs der FDP in den letzten Monaten, die den Ruf der Bevölkerung nach Reformen belegen könnten.

Die Konjunkturpolitik wird in Zukunft andere Wege finden müssen, um sich auch für die längerfristige Zukunft zu bewähren. Dabei bleibt sie weiterhin mit den bekannten Kontroversen und sich gegenseitig bedingenden Problemen konfrontiert. So lässt sich mit dem Zitat des thüringischen Finanzministers a.D. abschließen, das bereits der Seminararbeit voran stand: „Die Ursache von Problemen sind Lösungen“.

7 Anhang

7.1 Literaturverzeichnis

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Besters, Hans (1976): Keynes im Licht der Erfahrungen der Nachkriegszeit, in: Wirtschaftsdienst, Heft VII, S. 335

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Mussel, Gerhard (2000): Basis Know-How Volkswirtschaft - Was Sie für die Praxis wissen müssen, 1. Auflage, (Campus)

Mussel, Gerhard und Pätzold, Jürgen (1998): Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 3. Auflage, München (Vahlen)

Pätzold, Jürgen (1989): Stabilisierungspolitik - Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik; 3. Auflage, Stuttgart (Haupt)

Pfeiffer, Hermanus (2001): Schulden zu Geld machen; in: Die Zeit, Ausgabe 24/2001

Ramser, H.J. (1984): Perspektiven einer Neuformulierung der makroökonomischen Theorie; in: Bombach, Ramser, Timmermann: Der Keynesianismus V; Berlin

Schmergal, Cornelia (2002): Die Deutsche Schuldenkatastrophe; in: Die Welt, 7.4.2002

Schumpeter, J. A. (1939): Business Cycles; New York

Siems, Dorothea (2002): Deutschland schwächelt, in: Die Welt, 22.4.2002

Wöhe, Günter (2000): Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 20. Auflage, München (Vahlen)

[...]

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¹ vgl. Hohenthal(2002)

² vgl. Siems(2002)

³ Vgl. Lutz und Lutz (1969), S. 7

⁴ Vgl. Assenmacher (1990), S. 2

⁵ Baßeler (1999), S. 723

⁶ vgl. Haberler (1937), S. 258

⁷ bzgl. des unterschiedlichen Gebrauchs der Begriffe „Depression“ und „Rezession“ vgl. Baßeler (1999), S. 724 und Assenmacher (1990), S. 11

⁸ vgl. Assenmacher (1990), S. 11

⁹ vgl. Metzler (1947), S. 384

¹⁰ vgl. Schumpeter (1939)

¹¹ vgl. Kitchin (1923)

¹² Baßler (1999), S. 724

¹³ Assenmacher (1990), S. 20

¹⁴ Ramser (1984), S. 8

¹⁵ vgl. Altmann (1995), S. 70

¹⁶ vgl. Baßler (1999), S. 726

¹⁷ vgl. http://www.ifo.de/servlet/page?pageid=56&dad=portal30&schema=PORTAL30&paid=8828 (Stand April 2002)

¹⁸ vgl. Altmann (1995), S. 60

¹⁹ Baßler (1999), S. 728

²⁰ vgl. Baßler (1999), S. 731

²¹ vgl. Altmann (1995), S. 66

²² Ausgehend von einem linearen Modell aus autonomen Basiskonsum a und marginaler Konsumquote b am Einkommen V: K (V) = a + b [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] V

²³ vgl. Altmann (1995), S. 66

²⁴ Joseph A. Schumpeter (1883-1950); geboren in Mähren, studierte Jura und Ökonomie, 1919 österreichischer Finanzminister, danach Bankier und Hochschulprofessor (u.a. Harvard), 1939 in die USA ausgewandert

²⁵ Baßeler (1999), S. 738

²⁶ vgl. Besters (1976), S.335

²⁷ vgl. Bundesbank (2002), S. 30

²⁸ vgl. Bundesbank (2002), S. 33

²⁹ vgl. Altmann (1995), S. 234

³⁰ vgl. Mussel/Pätzold (1998). S. 15

³¹ der Begriff „Philosophie“ ist auch daher angebracht, weil die ersten Vertreter dieser Wirtschaftsauffassung zugleich liberale Vordenker waren, die wie Adam Smith auch als Philosophen anerkannt waren

³² vgl. Mussel/Pätzold (1998), S. 12

³³ http://www.bized.ac.uk/virtual/economy/library/economists/fisherth.htm (Stand April 2002)

³⁴ vgl. Mussel/Pätzold (1998), S. 13

³⁵ vgl. Altmann (1995), S. 251

³⁶ John Maynard Keynes (1883.1946); Studium in Cambridge, Beamter im englischen Schatzamt, Journalist, Geschäftsführer einer Versicherung, Dozent an der Universität von Cambridge; sein Hauptwerk (s.o.) erschien 1936, während des Zweiten Weltkriegs bestimmte er die englische Wirtschaftspolitik und beeinflusste nachhaltig die Entwicklung nach Kriegsende, u.a. die Gründung des Internationalen Währungsfonds (vgl. Blaug, Mark (1996))

³⁷ vgl. Mussel/Pätzold (1998), S. 16

³⁸ vgl. Altmann (1995), S. 235

³⁹ vgl. Pätzold (1989), S. 52

⁴⁰ d.h. innewohnend

⁴¹ vgl. Altmann (1995), S. 252

⁴² vgl. Baßeler (1999), S. 401

⁴³ vgl. Altmann (1995), S. 261

⁴⁴ Art. 110 GG Absatz 1: Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

⁴⁵ vgl. Altmann (1995), S. 264

⁴⁶ vgl. Altmann (1995), S. 264

⁴⁷ vgl. Pätzold (1989), S. 155

⁴⁸ vgl. Mussel/Pätzold (1998), S. 109

⁴⁹ vgl. Pätzold (1989), S. 154

⁵⁰ vgl. Rürup (1973)

⁵¹ vgl. Baßeler (1999), S. 404

⁵² Quelle: Statistisches Bundesamt http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist027.htm (Stand: April 2002), vgl. Altmann(1995), S. 269

⁵³ vgl. Baßeler(1999), S. 405

⁵⁴ vgl. Pätzold (1989), S. 152

⁵⁵ vgl. Altmann (1995), S. 313

⁵⁶ nicht zu den Staatsinvestitionen, sondern zum Staatskonsum zählen gemäßVolkswirtschaftlicher Gesamtrechnung: Personal,-, Sach- und Rüstungsausgaben; vgl. Altmann (1995), S. 318

⁵⁷ vgl. Bundesbank(2002), S. 53

⁵⁸ Deutsche Bundesbank (2002), S. 59

⁵⁹ vgl. Schmergal (2002)

⁶⁰ vgl. Schmergal (2002)

⁶¹ vgl. Pfeiffer (2001)

⁶² vgl. Altmann (1995), S. 328

⁶³ Miegel (2002), S. 256

⁶⁴ Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)

⁶⁵ vgl. Mussel (2000), S. 114

⁶⁶ vgl. Baßeler (1999), S. 410

⁶⁷ vgl. Altmann (1995), S. 342; Pätzold (1989), S. 111

⁶⁸ vgl. Mussel (2000), S. 122

⁶⁹ vgl. Altmann (1995), S.344

⁷⁰ vgl. Altmann (1995), S. 350

⁷¹ vgl. Pätzold (1989), S. 186

⁷² vgl. Altmann (1995), S. 354

⁷³ vgl. Pätzold (1989), S. 117

⁷⁴ vgl. Baßeler (1999), S. 449

⁷⁵ vgl. Pätzold (1989), S. 118

⁷⁶ vgl. Wöhe (2000), S. 729

⁷⁷ vgl. Altmann (1995), S. 367

⁷⁸ vgl. Bode (2000), S. 90

⁷⁹ vgl. Pätzold (1989), S. 120, mit Bezug auf die Monatsberichte der Bundesbank 5/1983 und 10/1985

⁸⁰ vgl. Basler (1978)

⁸¹ vgl. Pätzold (1989), S. 125

⁸² vgl. Mussel (2000), S. 125