Euroskeptizismus in Großbritannien. Ursachenforschung im Vergleich

Inhalt

1 Einführung

2 Theoretische Ansätze zum Euroskeptizismus
2.1 Grundlagen zu Einstellungen zur EU
2.2 Euroskeptizismus
2.3 Das Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union
2.4 Das Verhältnis von Deutschland zur Europäischen Union
2.5 Hypothesen

3 Daten und Vorgehensweise

4 Ergebnisse
4.1 Die Entwicklung des Vertrauens in die EU und die nationale Regierung
4.2 Deskriptive Analyse der Untersuchungsvariablen
4.3 Effekte auf das Vertrauen in die EU

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einführung

Großbritannien hatte bereits vor dem Eintritt in die EU ein gespanntes Verhältnis zu derselben. Als die Briten schließlich nach zweimaligem Scheitern als Mitglied anerkannt wurden, wurden die skeptischen Stimmen nicht leiser, die an der Rechtmäßigkeit der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zweifelten. Zwar ist Euroskeptizismus besonders seit der Finanzkrise keine Seltenheit mehr in europäischen Staaten. Trotzdem fällt Großbritannien immer wieder unter der Skeptikern auf. In den meisten Ländern entstanden in den letzten Jahren euroskeptische Parteien, die eher dem extremistischen Rand des Parteienspektrums zuzuordnen sind. Diese hatten meist Forderungen, die von kleinen Änderungen der Union bis hin zum Austritt ihrer Nation aus der Staatengemeinschaft reichten. Doch Großbritannien ist anders. Zwar ist auch hier der Euroskeptizismus stärker geworden und kleine Parteien mit antieuropäischen Inhalten konnten sich etablieren, doch hier ist Kritik an der Europäischen Union schon seit vielen Jahren auch in den großen Volksparteien angekommen.

Besonders zum aktuellen Zeitpunkt in Anbetracht der Parlamentswahlen am 07. Mai 2015 ist das Thema EU in Großbritannien sowohl im Wahlkampf als auch unter den Wählern ein sehr präsentes und vor allem wichtiges Thema. Die Wahl für das Parlament kann symbolisch auch als eine Wahl für oder gegen Europa gewertet werden. Die Conservative Party steht in diesem Wahlkampf für den Euroskeptiker unter den Volksparteien, während die Labour Party den europäischen Integrationsprozess vorantreiben will und als pro-europäisch gilt. Der aktuelle Premierminister David Cameron wirbt mit einem Referendum nach der Wahl, bei dem die Briten für einen Austritt aus der EU stimmen können, sollte er im Amt bleiben. Nicht nur für Großbritannien wäre dieser Schritt eine große Veränderung, auch die Europäische Union würde diesen Austritt zu spüren bekommen, sollte ein so großes und wichtiges Mitglied verloren gehen. Auch symbolisch wäre die Isolation der Briten aus der EU ein großes Ereignis. Das Königreich dürfte in diesem Fall als Vorreiter gelten und weitere euroskeptische Länder auch zum Austritt bewegen (Müller 2015). Doch nicht nur Cameron könnte der EU und der britischen Mitgliedschaft gefährlich werden. Auch die explizit anti-europäische Partei UK Independence Party (UKIP) strebt den Austritt aus der Staatengemeinschaft an und hat in den letzten Jahren Zulauf aus der Bevölkerung erhalten (Kolb 2014). Tatsächlich könnten die Euroskeptiker mit ihrem Parteichef Nigel Farage laut Umfrageergebnissen sogar das drittbeste Ergebnis erlangen (Hüsch 2015). Der Austritt wäre schließlich der Gipfel des Eindrucks, den die restliche EU in den letzten Jahren von Großbritannien erlangt hat: Der Euroskeptizismus ist im Königreich scheinbar Gang und Gäbe, sodass es längst nicht mehr überraschend ist, dass euroskeptische Parteien besonders in Großbritannien solchen Zulauf erfahren.

Doch nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfes, sondern auch im Verlauf der letzten Jahrzehnte konnte sich das Phänomen des Britischen Euroskeptizismus in der wissenschaftlichen Literatur etablieren und wurde in der Politikwissenschaft oft thematisiert. Besonders auffällig daran ist der Widerspruch, der zu existieren scheint: Großbritannien ist eines der mächtigsten Mitglieder und hat trotzdem eine von Grund auf andere Haltung zur EU als vergleichbare Mitglieder wie Deutschland oder Frankreich. Auch hat es eine stabile und schon lang existente Demokratie, was Großbritannien von den postkommunistischen, neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas unterscheidet. Genau dieses scheinbare Paradoxon macht das Thema dieser Arbeit so interessant und fordert Antworten auf die Frage nach Gründen des Britischen Euroskeptizismus.

Das Ziel dieser Studie ist demnach, dass einige erklärende Faktoren ausgemacht werden, die das geringe Vertrauen der britischen Bevölkerung in die EU aufklären. Um zu verdeutlichen, dass sich Großbritannien in diesen Belangen tatsächlich von anderen europäischen Staaten unterscheidet, wird die britische mit der deutschen Bevölkerung verglichen. So können schließlich Schlüsse gezogen werden, die die kritische Sonderstellung der britischen Bevölkerung innerhalb der EU im Ansatz erklären und den Widerspruch unter Umständen etwas klarer und schlüssiger machen.

Um den Zweck der Ursachenfindung für den britischen Euroskeptizismus zu erfüllen, werden zunächst einige theoretische Grundlagen zum Euroskeptizismus sowie zur britischen und deutschen Haltung zur EU erläutert. Dazu werden im zweiten Teil der Arbeit zuerst Grundlagen präsentiert, die die Einstellungen zur EU auf theoretischer Basis erklären sollen. Hierzu existiert zahlreiche Literatur, die mögliche Gründe und Erklärungen zur Einstellung der europäischen Bevölkerung gegenüber der Staatengemeinschaft liefert.

Daraufhin wird explizit das Konzept des Euroskeptizismus erklärt. Dazu muss die Einstellung zur EU auch historisch beleuchtet werden, um das Entstehen und Bestehen des Euroskeptizismus in europäischen Staaten zu verdeutlichen. Dann werden sowohl die britische als auch die deutsche Haltung zur EU aufgezeigt. Auch hier muss historisch an das Thema herangegangen werden, um den heutigen Stand darzulegen und verständlich zu machen. Besonders in Großbritannien ist der historische Aspekt entscheidend für die heutige Einstellung der britischen Bevölkerung zur Europäischen Union. Der letzte Part des Theorieabschnitts fasst die Erkenntnisse und Annahmen in Form von drei Hypothesen zusammen. Diese sollen schließlich im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht und bestätigt werden.

Dafür werden schließlich die verwendeten Daten beschrieben. Neben dem Datensatz werden auch jene Variablen erläutert, die für die Untersuchung von hoher Bedeutung sind und später bei der Analyse und der Interpretation der Ergebnisse wichtig sind. Bei den Ergebnissen wird zunächst aufgezeigt, wie sich die Haltung zur EU in Großbritannien und Deutschland in den letzten Jahren verändert hat. Dazu werden zwei Schaubilder präsentiert, die den zeitlichen Verlauf ab dem Jahr 1999 zeigen. Die nächste Analyse ist eine rein deskriptive Untersuchung der verwendeten Variablen und zeigt bereits gravierende Unterschiede zwischen den beiden untersuchten Staaten, nicht nur bezüglich der Einstellung zur EU, sondern auch in Bezug auf die erklärenden Faktoren. Zu guter Letzt werden die Ergebnisse einer Regressionsanalyse dargestellt, die den tatsächlichen Effekt der untersuchten Faktoren auf das Vertrauen in die EU aufzeigen und schließlich Aussagen darüber zulassen, inwiefern sich Großbritannien und Deutschland darin unterscheiden, wie ihr Vertrauen zur EU entsteht und beeinflusst wird.

Diese Ergebnisse werden in einem finalen Fazit zusammengefasst. Außerdem bietet das Fazit noch einige Vorschläge für eine bessere oder genauere Analyse der Ursachen für Euroskeptizismus, unabhängig von einzelnen Nationen und ihren Unterschieden zueinander. Besonders die Haltung der Briten zur EU bedarf noch weiterer und tieferer Untersuchung, da sie sich durch ihren expliziten und auffälligen Euroskeptizismus selbst hervorheben.

2 Theoretische Ansätze zum Euroskeptizismus

2.1 Grundlagen zu Einstellungen zur EU

In den letzten Jahren hat die Literatur zur öffentlichen Meinung zur EU deutlich zugenommen. Die Schwächung des permissive consensus (Lindberg/Scheingold 1970) hat gezeigt, dass Einstellungen zur Union und der europäischen Integration vielfältiger sind, als erwartet. So sind auch zahlreiche Theorien entstanden, wie ebendiese Einstellungen und das Verhältnis der Bürger, aber auch der Parteien und Eliten der EU entstehen und wovon sie beeinflusst werden. Eine der anerkanntesten Theorien ist die der Kongruenz der Einstellungen zu nationalen und supranationalen Institutionen (Munoz et al. 2011, 553), welche maßgeblich von Anderson (1998) geprägt wurde.

Dieser bezieht sich zunächst auf die schlechte Information, die Bürger über die EU haben und argumentiert, dass ihre Einstellungen zur EU auf ihren nationalen Einstellungen basieren und Ansichten zur EU als Stellvertreter für Haltungen zur eigenen Regierung gelten (Anderson 1998, 574). Basis für diese Theorie ist die Annahme, dass EU-Bürger einen kognitiven Mangel an Informationen über die EU haben und sich deshalb auf ihr Wissen über nationale Angelegenheiten und ihr Vertrauen in die eigene Regierung verlassen, wenn sie Meinungen zur europäischen Einigung und supranationalen Institutionen ausdrücken müssen (Hooghe 2007, 6).

Ein weiteres Argument für diese Theorie ist die Annahme, dass das Vertrauen in nationale und supranationale Institutionen ein generelles Vertrauen in politische Vorgänge und Akteure widerspiegelt (Munoz et al. 2011, 555). Ein hohes Vertrauen in nationale Politik würde demnach ein hohes Vertrauen in die EU-Politik bedeuten. Leonard Ray (2003) fand zudem heraus, dass die Unterstützung der nationalen Amtsinhaber auch die Einstellungen zur EU positiv beeinflusst, da die amtierenden Politiker einen essentiellen Einfluss auf die Politik in der EU haben (Hix/Hoyland 2011, 61f.). Eine weitere Erklärung dafür ist die Ansicht von EU-Wahlen und Referenda als ,second-order‘-Wahlen, sodass jene Bürger, die mit der derzeitigen Politik und ihren Akteuren im nationalen Bereich zufrieden sind, auch für die EU stimmen und sie generell positiver beurteilen als jene Bürger, die mit den nationalen Verhältnissen sehr unzufrieden sind. Diese verwenden ,second-order‘-Wahlen deshalb zur Abstrafung der nationalen Politiker.

Daher sind besonders zu Zeiten von Wahlen des europäischen Parlaments oder EU- Referenden jene Effekte stark, die Anhänger der Amtsinhaber ein positiveres Bild und mehr Vertrauen in die EU haben lassen, als Anhänger der Oppositionen (Ray 2003, 263). Auch Kumlin (2009) kommt zur Erkenntnis, dass Unzufriedenheit mit nationaler Politik und den sozialen und politischen Vorgängen im eigenen Land Misstrauen in die EU schüren. Besonders in Ländern mit gut funktionierendem Sozialstaat, in dem Bürger sich eher auf den Staat verlassen können als in anderen Ländern, tendieren unzufriedene Bürger dazu, die EU anzuklagen und für ihre schlechte Situation verantwortlich zu machen (Kumlin 2009, 416). In diesen Ländern ist der Effekt, der Misstrauen in die EU auf Unzufriedenheit und Misstrauen in nationale Institutionen zurückführt, stärker als in anderen Staaten.

Rohrschneider (2002) stellt diese Theorie jedoch in Frage. Er argumentiert, dass besonders jene Bürger, die in einer gut funktionierenden und vertrauenswürdigen Demokratie leben, wie sie in Westeuropa hauptsächlich vertreten sind, sich nicht mit der EU identifizieren können und sie demnach auch negativer beurteilen. Im Gegensatz dazu identifizieren sich besonders Bürger von Staaten mit niedriger politischer Qualität eher mit der EU, da sie dadurch in gewisser Weise ihre niedrige Beurteilung der nationalen Politik ausbalancieren (Rohrschneider 2002, 466).

In der Arbeit von Munoz et al. (2011) wird deutlich, dass dies tatsächlich in vielen osteuropäischen Ländern der Fall ist und das durchschnittliche Vertrauen in das nationale Parlament dort deutlich geringer ist als das Vertrauen in das Europäische Parlament. Allerdings ist das Vertrauen in nationale und supranationale Institutionen in den meisten westeuropäischen Ländern durchaus ausgeglichen, wobei in der Mehrzahl dieser Länder das Vertrauen in nationale Institutionen etwas höher ist als in die EU (Munoz et al. 2011, 558). Diese Erkenntnis ist darauf zurückzuführen, dass das nationale Vertrauen in etablierten Demokratien in Westeuropa üblicherweise höher ist als in postkommunistischen Staaten in Osteuropa, die erst in späten Eintrittswellen Mitglieder der EU geworden sind (Taggart/Szczerbiak 2008b, 17).

Eine weitere Grundlage für das Vertrauen in die Europäische Union ist neben dem Vertrauen in nationale Institutionen auch das Wissen über politische Vorgänge innerhalb der EU. Die Europäische Union und ihre Entscheidungen waren seit ihrer Entstehung zu keinem Zeitpunkt so relevant für die Bürger und ihr tägliches Leben, wie es nationale Politik und die eigene Regierung waren. Daher resultiert ein relativer Mangel an Informationen über den Integrationsprozess und die Funktionen der EU. Hinzu kommt, dass die Europäische Union deutlich komplexer und weiträumiger erscheint als die nationale Politik und deshalb ein komplizierteres Thema für ihre Bürger darstellt (Anderson 1998, 574).

Besonders dieser Mangel an Information fördert das Anwenden von nationalen Heuristiken auf die europäische Ebene, sodass Bürger mit geringerem Wissen über die EU eher dazu neigen, sich auf ihre Haltung zur nationalen Regierung zu verlassen, wenn sie Aussagen über ihre Einstellungen zur EU machen müssen (Armingeon/Ceka 2014, 95).

In seiner Studie findet Anderson (1998) außerdem heraus, dass das Interesse an EU- Politik einen positiven Effekt auf Einstellungen zur EU hat. Eine Erklärung hierfür ist, dass interessierte Bürger sich auch automatisch mehr über EU-Politik informieren und daher mehr über europapolitische Vorgänge wissen, als desinteressierte Bürger. Diese haben demnach einen größeren kognitiven Mangel bezüglich der EU. Folglich ist eine weitere Grundlage zur Entstehung von Einstellungen und Vertrauen zur EU das Interesse und somit das Wissen über europäische Politik und ihre Vorgänge.

Ein weiterer theoretischer Erklärungsversuch für Vertrauen in europäische Institutionen basiert auf der Links-Rechts-Orientierung. Basierend auf eigener Einschätzung teilen sich Bürger eine bestimmte Position auf der politischen Skala zu, welche ebenfalls die Einstellung zur EU beeinflussen kann. Auf Parteien bezogen, liegen nationalistische Parteien eher auf der rechten Seite der Skala, während sozialistische Gruppierungen links einzuordnen sind. Besonders im Hinblick auf Parteien lassen sich nur schwer Aussagen zu deren Einstellungen zur EU machen, da es generell eher extremistische Parteien sind, die zu euroskeptischen oder sogar anti-europäischen Inhalten tendieren, seien es rechts- oder linksextreme Gruppierungen (Taggart/Szczerbiak 2008a, 11f.).

Klar ist allerdings, dass sich bei der Bevölkerung besonders nationalistische Einstellungen tendenziell eher als Misstrauen in die EU äußern. Bürger, die sich nur mit ihrer Nationalität, nicht aber mit der EU identifizieren und daher eher nationalistisch als europäisch geprägt sind, neigen auch eher dazu, die EU negativer zu beurteilen (Tausendpfund 2013, 166).

Ein weiterer Beweis hierfür ist die Beobachtung, dass explizit anti-europäische Parteien, die oft erst innerhalb der letzten Jahre entstanden sind, tatsächlich eher am rechten Rand des Spektrums liegen als am linken. Ein Beispiel hierfür ist die Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande, die sich ausdrücklich gegen den Status Quo in der EU ausspricht und deren Position eher rechts der CDU eingeschätzt wird (Pieper et al. 2015).

Des Weiteren äußert sich die Parteiidentifikation und Wahlabsicht nicht in Form der Rechts-Links-Skala, da diese nur ein Instrument der Selbsteinschätzung ist und kein Prädiktor für Parteizugehörigkeit. Sie soll lediglich die eigene Ideologie abbilden. Tausendpfund (2013) erklärt den Zusammenhang der Ideologie und den Einstellungen zur EU anhand des linearen Modells (Tiemann et al. 2011, 48ff) dadurch, dass die Links-Rechts-Skala auf europäischer Ebene für die Haltung zu staatlicher Regulierung steht. Dabei steht die linke Seite des Spektrums für mehr Regulierung, während Personen, die sich weiter rechts einordnen, staatliche Regulierung ablehnen. Demnach haben Personen mit einer linken politischen Ideologie häufiger eine positivere Einstellung zur EU als Personen mit rechten Präferenzen, da die europäische Integration für mehr Regulierung steht (Tausendpfund 2013, 166f).

Aus diesen Erkenntnissen geht schließlich die Vermutung hervor, dass Bürger, die sich selbst weiter rechts auf der Skala einschätzen, negativer zur EU stehen und deshalb weniger Vertrauen in diese haben als jene, die sich selbst auf der linken Seite des Spektrums sehen.

2.2 Euroskeptizismus

Der Begriff des Euroskeptizismus kam erstmals 1992 in der Zeitschrift The Economist auf (Hooghe/Marks 2007, 120) und hat sich bis heute etabliert. Er drückt Widerstand gegen spezielle politische Inhalte oder den Integrationsprozess der Europäischen Union als Ganzes aus (Boomgarden et al. 2011, 242). Dabei bestand lange Zeit nach der Entstehung der heutigen Europäischen Union ein permissive consensus der Öffentlichkeit, der ein allgemeines Vertrauen in die eigene Regierung und in die von ihr getroffenen Entscheidungen auf EU-Ebene bezeichnete, ohne diese in Frage zu stellen.

Die meisten EU-Bürger waren eher desinteressiert im Hinblick auf die EU und hatten keine Meinung dazu, oder sie waren ihr tendenziell positiv zugewandt und ließen ihrer Regierung viel Spielraum bei der Gestaltung der europäischen Integration. Verursacht durch das Desinteresse waren auch die Information und das Wissen der Bevölkerung zu der Politik und den Vorgängen in der EU gering, was zu einer wohlwollenden, aber desinteressierten Grundstimmung gegenüber der EU führte (Tausendpfund 2013, 49).

Bis in die 90er Jahre waren die Einstellungen zur EU und der Euroskeptizismus der Bürger fast ausschließlich von Entwicklungen in der europäischen Wirtschaft geprägt, da die EU als reine Wirtschaftsunion fungierte. Waren negative Schwingungen in der Wirtschaft bis in die Bevölkerung zu spüren, wurde zu diesem Zeitpunkt auch der Euroskeptizismus stärker (Hooghe/Marks 2007, 121f).

Hix und Hoyland (2011) vertreten eine ähnliche Ansicht und zeigen auf, dass die Unterstützung der EU bei Bürgern bis in die späten 80er Jahre den wirtschaftlichen Entwicklungen folgte, bevor die Kompetenzen der EU schließlich erweitert wurden und über die Wirtschaft hinausgingen. Da die EU mit dem Maastrichter Vertrag offiziell mehr Macht bekam und wichtiger für das Leben der EU-Bürger wurde und weiterhin wird, wird auch die öffentliche Meinung immer mehr Gewicht tragen und schließlich auch über Entwicklungen der EU entscheiden. Daher sind in vielen Ländern bereits Parteien und Bürger im Protest gegen die EU, welche noch immer für ihre Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und ihrer Meinung kritisiert wird (Lubbers/Scheepers 2005, 225).

1994 wurden schließlich bereits erste Stimmen für anti-europäische Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament gezählt. Diese kritischen und skeptischen Gefühle in der Bevölkerung blieben seitdem stabil und sorgen für das weitere Aufkommen euroskeptischer Parteien in der europäischen Parteienlandschaft. Bürger der Europäischen Union nehmen die Geschehnisse innerhalb der EU heute deutlich bewusster wahr, als noch in den 80er und 90er Jahren und lassen ihre Einstellungen zur EU nicht mehr nur von ökonomischen, sondern auch von politischen Faktoren beeinflussen (Hix/Hoyland 2011, 109).

Der permissive consensus, der der politischen Elite der EU-Staaten vor einigen Jahrzehnten noch den Rücken freihielt, wurde von einer bewussteren und differenzierteren Haltung abgelöst.

Ein wichtiger Punkt in der Entwicklung von Euroskeptizismus ist die Finanzkrise in den späten 2000er Jahren, die die Haltung der Bürger zur EU maßgeblich beeinflusst hat. Zwischen 2007, ein Jahr vor Beginn der Krise, und 2011 ist das durchschnittliche Vertrauen in die supranationalen Institutionen der EU stark gesunken (Armingeon/Ceka 2014). Der Effekt der Krise auf die Einstellungen zur EU war jedoch meistens nicht direkt mit der Europäischen Union verbunden, sondern war ein indirekter Effekt, der über die nationale Regierung lief. Dadurch, dass die Regierung die Krise nicht abwenden konnte, meist trotz vorheriger Wahlversprechen der Regierungsvertreter, musste auch sie viel Vertrauen einbüßen. Durch den starken Zusammenhang zwischen Vertrauen in die eigene Regierung und dem Vertrauen in die EU ist schließlich auch das Vertrauen in die EU gesunken (Armingeon/Ceka 2014, 98; Anderson 1998; Hooghe 2007, Munoz et al. 2011).

Ein weiteres Argument für diesen Zusammenhang ist der beobachtete generelle Vertrauensverlust in jegliche politischen Institutionen in Zeiten der Krise, sowohl national als auch supranational (Ehrmann et al. 2012, 6). Im Gegensatz zu diesen theoretischen Ansätzen und Erkenntnissen stehen allerdings die Ergebnisse von Roth et al. (2011). Diese Autoren finden heraus, dass im Angesicht der Krise das Vertrauen in nationale Regierungen in Europa stieg, während das Vertrauen in die EU stark abnahm. Diesen temporären Anstieg des Vertrauens in die eigene Regierung erklären Roth et al. mit dem rally-around-the-flag -Effekt (Hetherington/Nelson 2003), der dafür sorgt, dass Bürger sich in Krisen stärker an ihr Land und seine Entscheidungsträger gebunden fühlen und ihnen daher auch mehr Vertrauen entgegenbringen.

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