Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problembeschreibung
1.2 Persönlicher Bezug
1.3 Gang der Erörterung

2 Hauptteil
2.1 Politischer Hintergrund
2.2 Behandlung und Unterbringung der Gefangenen
2.3 Guantanamo Bay - rechtliches Niemandsland?
2.4 Kriegsgefangene oder „Illegale Kombattanten“?
2.5 Allgemeine Menschenrechtsverletzungen in den USA

3 Schluss
3.1 Bewertung der Diskussion
3.2 Lösungsvorschläge/Stellungsnahme

4 Quell- und Zitatnachweis

1 Einleitung

1.1 Problembeschreibung

Nach den Anschlägen des 11. Septembers in New York durch terroristische Extremisten aus den Reihen des Terrorschergen Osama Bin Laden und seiner Terror-Organisation al-Qaida und dem darauf folgenden Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan kam es in Afghanistan zu Festnahmen Anhängern Bin Ladens durch US-amerikanische Streitkräfte. Nach zwischenzeitlicher Unterbringung in Gefängnissen in Afghanistan bzw. auf Kriegsschiffen oder Stützpunkten der US-Armee wurden diese Mitte Januar 2002 auf den US- Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba überführt. Dort wurden die zunächst rund160 Gefangenen, denen später weitere folgten, in engen Zellen (Maschendraht-Käfigen) untergebracht. Nach der Veröffentlichung von Fotos durch die US-Regierung, welche die Gefangenen mit dunkeln Brillen, Gehörschutz, Overalls und Fesseln zeigten, kamen starke Proteste seitens Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International auf, auch westliche Länder reagierten und forderten eine Unterbringung und Behandlung gemäß der Genfer Konvention. Da die USA den Gefangenen jedoch den Status Kriegsgefangene verweigert, sie statt dessen als „Illegale Kombattanten“¹bezeichnet, unterliegen sie somit rechtlich gesehen nicht der Genfer Konvention. Menschenrechtsorganisationen fordern nun jedoch, ihnen genau diesen Status zuzusichern; notfalls müsse man dies vor einem unabhängigen Gericht klären.

1.2 Persönlicher Bezug

Neben dem fachlichen Bezug aufgrund einer Hausarbeit habe ich mich aus persönlichem Interesse entschieden, die Hintergründe dieser Situation zu verdeutlichen.

1.3 Gang der Erörterung

Da ebenfalls andere Faktoren wie der politische Hintergrund, Menschenrechtsverletzungen in den USA allgemein etc. eine wichtige Rolle zum Verständnis beitragen, werde ich im Zuge meiner Bearbeitung des Themas wesentliche Informationen zu diesen Bereichen ebenfalls erläutern.

2 Hauptteil

2.1 Politischer Hintergrund

Nach den Anschlägen am 11. September steigerte sich der teilweise bereits vorhandene Hass der amerikanischen Bevölkerung auf arabisch und/oder moslemische Personen zusehends. So kam es in der Zeit nach dem 11. September in amerikanischen Städten vermehrt zu Übergriffen auf moslemische und moslemisch-aussehende Bürger sowie Beleidigungen und Demütigungen dieser. Weiterhin kam es in den USA zu vielen Verhaftungen moslemischer Anhänger, in den meisten Fällen ohne Anklage, Haftbefehl oder ähnliches. Dies geschah jedoch meist ohne großes öffentliches Auftreten und Kundtun. Das Verhältnis der USA mit den moslemischen Staaten wie etwa Irak, Iran etc. ist seit jeher extrem gespannt. So verübten islamische Extremisten in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl an Anschlägen auf US- Institutionen (z.B. Bomben-Anschläge auf US-Botschaften in Kenia und Tansania von 1998). Terrorscheich Osama Bin Laden bekannte sich zu einer Großzahl dieser Anschläge oder wurde mit ihnen in Verbindung gebracht, und begründete sie mit der Tatsache, dass „ungläubige“ US-Soldaten den „heiligen Boden“ in Arabien entweihen. Es handle sich um „eine Schlacht zwischen Glaube (Islam) und Unglaube“². Weiterhin erklärte Bin Laden, „dass die USA und die Leute, die in den USA leben, niemals von Sicherheit träumen können oder diese erleben, bevor wir diese nicht auch tatsächlich in Palästina erleben, und bevor alle ungläubigen Truppen vom Boden Mohammeds (des Propheten) verschwunden sind“³. Weiterhin erklärte der Sprecher von Bin Ladens Terror-Organisation al-Qaida, Suleiman Abu Gheith: „Das war ein natürlicher Vorfall (die Anschläge in den USA),... wegen der dummen Außenpolitik der Amerikaner. Das ist eine klare Feindschaft gegenüber dem Islam und den Moslems.“⁴

Es wird immer wieder deutlich, dass die Feindschaft dieser islamistischen Extremisten mit den USA vor allem auf dem Konflikt der Religionen beruht. Den Ursprung nahm Bin Ladens Ausrichtung gegen die USA bei den Vorbereitungen der USA auf den Golf-Krieg. Noch Anfang der 80er Jahre hatte Bin Laden mit ägyptischen und saudischen Freiwilligen in Afghanistan an der Seite der Amerikaner gegen Russland gekämpft. Damals versorgten die USA Bin Laden und seine Gefolgsleute mit Waffen und Munition, um sich ihre Hilfe zu sichern. Aufgrund der Vorbereitung der USA in Saudi-Arabien auf den Krieg im persischen Golf richtete sich Bin Laden gegen die USA und prangerte die militärische Präsenz in dieser Region als Affront gegen den Islam an. Daraufhin wurde er aus Saudi-Arabien verstoßen und hält sich seit dem im Exil in verschiedenen arabischen Ländern auf. In den folgenden Jahrzehnten baute Bin Laden ein internationales Terror-Netzwerk auf, unter welchem sich verschiedenste Organisationen gruppieren. So wurden in Afghanistan Trainings-Camps für zukünftige Terroristen erstellt, auch in anderen Ländern wurden Camps errichtet. Bereits in den frühen neunziger Jahren kam es zu ersten großen Anschlägen auf amerikanische Institutionen, so z.B. der Anschlag auf das WTC 1993. Der vorläufige Höhepunkt wurde mit den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon am 11. September 2001 erreicht, der weltweit starke Betroffenheit auslöste, jedoch in bestimmten Teilen der Erde, vor allem im arabischen Raum, auch zu Begeisterung führte.

2.2 Behandlung und Unterbringung der Gefangenen

Die Behandlung und Unterbringung der Gefangenen löste die gesamte Diskussion und den Konflikt der USA mit dem Rest der Welt aus. Ende Januar veröffentlichte die US-Regierung Fotos von inhaftierten Taliban und al-Qaida-Kämpfern. Diese zeigten sie gefesselt, mit dunklen Brillen und Gehörschutz in der Hitze der Sonne kniend, sitzend oder stehend. Durch diese Maßnahmen wurden ihnen sämtliche Möglichkeiten der Sinneswahrnehmung (mit Ausnahme der Geruchswahrnehmung) und des Kontaktes zu Mithäftlingen genommen. Weitere Fotos zeigten die Zellen, bei denen es sich um 4,5 m²große, provisorische Drahtkäfige im Freien handelt, die keinerlei Schutz vor den auf Kuba herrschenden extremen Wetterverhältnissen und Insekten (z.B. Moskitos) bieten. Zwar schickte man regelmäßig Soldaten mit Spray zum Schutz vor Insekten durch das Camp, jedoch birgt diese Maßnahme nur wenig Schutz. Tagsüber müssen die Gefangenen sich die meiste Zeit in ihren Einzelzellen aufhalten. Kontakt besteht nur mit den direkten Zellennachbarn und mit anderen Gefangenen nur in den kurzen Pausen. Menschenrechtsorganisationen wie AI protestierten vehement gegen diese Behandlung der Gefangenen und forderte eine menschliche und den Menschenrechten entsprechende Behandlung. So verkündete Amnesty International bereits am 22. Januar in einer Pressemitteilung: „Wir können nicht beurteilen, was das Ziel dieser Maßnahmen ist, weil die USA die Behandlung der gefangenen Taliban- und al-Qaida- Kämpfer mit großer Geheimhaltung umgeben. Was wir aber wissen, ist, dass es sich im rechtswidrige Methoden handelt, die weltweit angewandt werden, um Geständnisse und andere Informationen zu erpressen. Die USA müssen der Öffentlichkeit erlauben, das Lager genau in Augenschein zu nehmen.“⁵Daraufhin erklärte General Mike Lehnert: „Wir werden sie menschlich behandeln. Ihnen das Leben angenehm zu machen, haben wir nicht die geringste Absicht.“⁶Weiterhin schalteten sich eine Vielzahl von Ländern ein und forderte ebenfalls eine humane Behandlung der Inhaftierten. Zusätzlich forderte eine Vielzahl an Politikern, keine Gefangenen an die USA auszuliefern, solange der Konflikt nicht gelöst sei. So erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, es „darf in Staaten, die Gefangene foltern oder mit dem Tode bedrohen, niemand ausgeliefert werden - gleichgültig was er getan hat... All das verbietet es, irgendwen an die USA auszuliefern, selbst wenn es sich dabei um vermeintliche Terroristen handelt, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden.“⁷Auch der deutsche Außenminister Fischer erklärte, „ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte. Sie gelten ohne Ansehen der Person. Sie schützen Leben und Würde des Menschen. Dies ist, was wir der terroristischen Herausforderung entgegenstellen müssen.“⁸

Nach anfänglicher Kritik besuchte eine Delegation des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes bereits frühzeitig Camp X-Ray um sich einen Eindruck von den dort herrschenden Verhältnissen zu machen. Dabei wurde festgestellt, dass die Gefangenen durch aus anmaßend untergebracht sind und menschlich behandelt werden. Jedoch ist der Konflikt allein dadurch noch nicht beendet.

In der Zwischenzeit entstand bereits ein neues Gefängnis mit zunächst 408 Zellen, welches jedoch bis auf 2000 Zellen ausgebaut werden kann. Die neue Einrichtung verfügt über Metallbetten mit Matratzen, Moiletten mit Wasserspülung sowie Waschbecken in den Zellen. Des weiteren verfügt es über Sporträume für die Inhaftierten. Die Verlegung der Gefangenen fand am 28. April unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt und verlief ohne jegliche Zwischenfälle.

2.3 Guantanamo Bay - rechtliches Niemandsland?

Der US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ist bereits seit 1898 von den USA besetzt. Er bietet optimale Bedingungen für ein Gefängnis mit Minenfeldern & Stacheldrahtzäunen rundherum und dem Meer auf einer Seite. Das Militärgelände umfasst 117 Quadratkilometer, auf dem außer einigen jamaikanischen Busfahren nur US-Soldaten mit ihren Familien leben. Ein bedeutender und für den Nutzen der USA durchaus positiver Faktor für die Auswahl des Stützpunktes ist die rechtliche Lage. Im Gegensatz zu US-Botschaften ist der Militärstützpunkt kein US-Territorium und unterliegt somit nicht der Verfassung der Vereinigten Staaten. Somit befinden sich die dort inhaftierten Gefangenen, zumindest nach Ansicht der US-Regierung in einem rechtlichen Niemandsland. Jedoch verweisen verschiedene Organisationen auf die Tatsache, dass die Menschenrechte universell sind und daher auf der ganzen Welt und für jeden Menschen gelten, unabhängig von der Tatsache, ob an diesen Orten eine Verfassung vorgegeben ist oder nicht. Also müsse man auch an einem Ort, an dem die US-Verfassung keine Gültigkeit besitzt, die dort Inhaftierten entsprechend der Richtlinien behandeln. Weiterhin verwährt man ihnen insgesamt jeglichen Rechtsbeistand sowie die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung. In vielen Fällen wurde außerdem die Auskunft verweigert, wo und unter welchen Umständen die Betroffenen fest genommen wurden. Weiterhin ließ das Pentagon verlauten, dass die Gefangenen unter Umständen auch nicht freikommen, wenn sie freigesprochen werden. So erklärte US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, „das sind gesetzlose Kämpfer“⁹und schuf den Begriff „illegale Kombattanten“ um somit die Richtlinien der Genfer Konvention umgehen zu können. Sollte jedoch ein Gericht feststellen, dass die Gefangenen in der Tat als „gesetzlose Kämpfer“ anzusehen sind, hätten sie zumindest Anspruch auf eingeschränkten Rechtsbeistand. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage strebt die US-Regierung eine Verhandlung der Inhaftierten vor einem Militärtribunal an. Diese Möglichkeit der außerordentlichen Militärtribunale wurde erst im November von US-Präsident Bush geschaffen. Dabei hätten die Gefangenen im Falle einer Verurteilung keinerlei Revisions- Möglichkeiten. Dieses Vorgehen wird jedoch nur für die ausländischen Gefangenen erwägt, die amerikanischen sollen vor einem regulären Militärgericht angeklagt werden.

2.4 Kriegsgefangene oder „illegale Kombattanten“?

Die Diskussion um die Gefangenen befasst sich mittlerweile weniger mit der Unterbringung der Gefangenen sondern viel mehr mit ihrem rechtliche Status. Die USA sieht die Inhaftierten als „Illegale Kombattanten“¹⁰und nicht wie vielfach gefordert als Kriegsgefangene. Die USA begründen dies mit der Tatsache, dass „sie bei der Gefangennahme nicht zu einer besiegten Armee gehörten, sondern zu der Organisation, die inzwischen die Verantwortung für die Anschläge vom 11. September übernommen hat“¹¹, somit könne man sie nicht als Kriegsgefangene bezeichnen und müsse sich entsprechend nicht streng nach der Genfer Konvention richten. Andere westliche Staaten sowie diverse Menschenrechtsorganisationen berufen sich jedoch darauf, dass die Inhaftierten bei einer kriegerischen Auseinandersetzung festgenommen wurden und somit ohne Zweifel den Status Kriegsgefangener erhielten. Weiterhin stellte AI - Sprecherin Schneider klar: „Als Kriegsgefangene müssten die Afghanen auf jeden Fall nach dem Ende des Krieges wieder freigelassen werden - es sei, denn, sie können wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden.“¹²Um diese Frage ein für allemal zu klären, wäre der Gang vor ein unabhängiges Gericht die einfachste und beste, unparteiische Lösung..

2.5 Allgemeine Menschenrechtsverletzungen in den USA

Bereits seit jeher laufen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder auch das Rote Kreuz Sturm gegen verschiedenste Menschenrechtsverletzungen in den USA. Dabei geht es vorrangig um die Todesstrafe und die allgemeine Behandlung Gefangener in amerikanischen Gefängnissen. Viele Organisationen setzen sich besonders für eine Abschaffung der Todesstrafe ein, da diese gegen die universellen Menschenrechte verstößt.

Andere Organisationen setzen sich zudem für zum Tode Verurteilte ein, da bei vielen keine klare Beweislage vorliegt.

Viele US-Journalisten behaupten nun, das Augenmerk von AI etc. liege nur noch im Konflikt mit den USA allgemein, und es ginge weniger tatsächlich um die Behandlung der Gefangenen. Weiterhin verwiesen in einer Ausgabe der New York Post der Reporter Steve Dunleavy auf die Tatsache, „man solle bloß nicht die wahren Opfer des Krieges vergessen, die Toten in den Trümmern des World Trade Center“. Europa hat genug von den Alleingängen der USA. So stufte man Donald Rumfelds Winkelzug den Begriff „illegale Kombattanten“ einzuführen, um dadurch freie Hand mit den Gefangenen zu haben, als zu dreist und selbstherrlich ein. Es geht also vielmehr darum, dass Amerika das Völkerrecht stets nach Belieben auslegt oder sogar ignoriert, als um die Behandlung der Gefangenen.

3 Schluss

3.1 Bewertung der Diskussion

Die gesamte Diskussion beruht durchaus ganz und gar auf Fakten. Jedoch ist es zweifelhaft, ob sich die Diskussion wirklich immer noch auf den ursprünglichen Streitpunkt beschränkt, oder ob Organisationen wie A.I. die begonnene Diskussion nur zu ihren Zwecken weiter schüren und am Laufen erhalten.

3.2 Lösungsvorschläge/Stellungsnahme

Um bei dieser heiklen Situation zu einer Lösung zu kommen, die alle Seiten zufrieden stellt, ist eine hohe Bereitschaft der betroffenen Parteien nötig, die gegebenen Zustände zu ändern. Mit dem Bau eines modernen und „humanen“ Hochsicherheitstraktes haben die USA bereits einen Schritt in diese Richtung getan. Jedoch werden sich A.I. und andre Organisationen sowie westliche Staaten wie Groß-Britannien kaum nur mit dieser Maßnahme zufrieden geben. Sie werden weiterhin zusätzliche Maßnahmen der USA fordern, insbesondere eine faire rechtliche Behandlung, und den Gefangenen die Möglichkeit zu geben, mit einem Anwalt zu sprechen. Ohne die Bereitschaft von beiden Seiten, die eigenen Ansprüche einzuschränken, wird eine Lösung in absehbarer Zeit wohl kaum zu erwarten sein.

Quellennachweis:

Internet:

- http://users.rcn.com/akreye/GuantanamoKreye.html

- http://www.derriere.de/International/International_2002,03_GuantanamoBay.htm

- http://www.wsws.org/de/2001/feb2001/lade-f24.shtml

- http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/9782/1.html

- http://www.wienerzeitung.at/aktuell/2001/terror/hintergrund.htm

- http://online.wdr.de/online/news2/us_angriffe/video_bin_laden.phtml

- http://www.ulla-jelpke.de/02-01-21-gefangene.htm

- http://www.ftd.de/null/11860748.htmlin/FTDMSVE4UWC.html

- etc. (siehe www.yahoo.de -> Guantanamo Bay für weitere Adressen)

- http://www.todesstrafe-usa.de/dp_d.htm

[...]

¹DONALD RUMSFELD, Die Gefangenen von Guantanamo Bay, www.derriere.de/International/International_2002,03_GuantanamoBay.htm

²OSAMA BIN LADEN, Osama Bin Laden ruft zum Heiligen Krieg auf, http://online.wdr.de/online/news2/us_angriffe/video_bin_laden.phtml

³OSAMA BIN LADEN, siehe 2

⁴SULEIMAN ABU GHEITH, Osama Bin Laden ruft zum Heiligen Krieg auf, http://online.wdr.de/online/news2/us_angriffe/video_bin_laden.phtml

⁵AMNESTY INTERNATIONAL, Pressemitteilung: Bonn, 22. Januar 2002

⁶GENERAL MIKE LEHNERT, Käfige auf Kuba, www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2002/0114/blickpunkt/0015/

⁷ULLA JELPKE, Die Behandlung der US-Gefangenen in Guantanamo Bay verstößt gegen Völkerrecht und Menschenrecht, 22.01.02

⁸JOSCHKA FISCHER, Fischer kritisiert US-Haltung, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,178398,00.html

⁹DONALD RUMSFELD, Guantanamo Bay ist für Gefangene rechtliches Niemandsland, www.heute.t- online.de/ZDFheute/artikel/0,1251,POL-0-175470,00.html

¹⁰DONALD RUMSFELD, siehe 9

¹¹ANDRIAN KREYE, Schuld und Sühne, users.rcn.com/akreye/Guantanamokreye.html

¹²SCHNEIDER (AI-Sprecherin), Fischer kritisiert US-Haltung, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,178398,00.html