Zypern vor der EU-Osterweiterung

Zypern vor der EU-Osterweiterung

1. Einleitung:

„ If Cyprus has a vocation to join the EU, the Union does not have a vocation to take in only a piece of Cyprus and integrate conflicts that are not its own. “ ¹

„ A political settlement before Cyprus ’ s accession is our strong preference. But let me make one thing clear. Cy- prus will join the European Union, and it will be among the first candidate countries to do so. “ ²

Der Erweiterungsprozess mit Zypern ist in den letzten Jahren zügig vorangekommen. Der Inselstaat gilt als sicherer Kandidat für die erste Runde der EU-Osterweiterung. Dennoch bleibt ein zentrales Problem, dass die Beitrittspartnerschaft belastet: der Zypernkonflikt, die seit 1974 bestehende innere Teilung des Inselstaates in die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) und die Republik Zypern³, die von griechischen Zyprioten bewohnt wird.

Unklarheit besteht heute darüber, welches Zypern der EU beitreten wird, ein vereintes oder ein geteiltes. Die EU hat sich dabei selbst in eine widersprüchliche Situation gebracht. Das oben aufgeführte Zitat Jacques Chiracs macht deutlich, dass unter den EU-Ländern mehrheitlich die Meinung vertreten ist, dass ohne eine Lösung des Konfliktes zwischen griechischen und türki- schen Zyprern das Land nicht in die EU aufgenommen werden könne.⁴ 1998 haben allerdings die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Republik Zypern begonnen, ohne dass dabei besondere Bedingungen zu einer Beilegung des Konfliktes formuliert wurden. Die Frage, wie man Zypern behandeln wolle, wenn eine Lösung des Konfliktes nicht in Sicht sei, wurde zunächst einmal aufgeschoben.

Jetzt läuft den Parteien die Zeit davon, der Termin für die erste Erweiterungsrunde bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments 2004 soll eingehalten werden.

Neben dem inneren Konflikt muss die Europäische Union zudem die Interessen zweier außen- stehender Staaten berücksichtigen: Griechenland und die Türkei - noch immer bestehen enge Beziehungen der auf Zypern lebenden Volksgruppen zu ihren jeweiligen Mutterländern.

Die EU steht also unter Druck. Aus dem aktuelleren zweiten Zitat von Romani Prodi geht hervor, dass die Union Zypern unter allen Umständen aufnehmen will, auch ohne Beilegung der Konflikte.⁵ Allerdings hat sie bislang noch keine Formel entwickelt, was geschehen soll, wenn Zypern zwar erfolgreich die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen hat, der Volksgruppenkonflikt aber noch nicht beigelegt ist.

Kann die EU noch vermeiden, das Zypernproblem im Falle eines Beitritts zu importieren bzw. ein Teil davon zu werden?

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Geschichte Zyperns, analysiert die Situation und wagt schließlich einen Blick in die Zukunft. Am Anfang soll ein geschichtlicher Abriß stehen, der zum einen die Entwicklung des Volksgruppenkonfliktes auf Zypern und zum anderen die Ge- schichte des Inselstaates auf dem Weg in die EU verdeutlicht. Im Hauptteil der Arbeit wird sich mit den Problemen, den Chancen und den Risiken aus Sicht der verschiedenen Akteure auseinandergesetzt. Es sollen den eher optimistischen Einschätzungen der Erfüllung der Bei- trittskriterien durch Zypern die eher skeptisch stimmenden Tendenzen gegenübergestellt wer- den. Außerdem wird das Dilemma der Union analysiert, die kurz vor der Aufnahme der ersten Beitrittskandidaten der Osterweiterung steht. Am Ende folgt eine kritische Reflexion und Beur- teilung der Situation, vermengt mit Vorschlägen und Aussichten für die Zukunft.

2. Geschichte Zyperns seit 1960

2.1. Entstehung und Entwicklung des Zypernkonfliktes:

Am 16. August 1960 war die britische Kronkolonie Zypern in die Unabhängigkeit entlassen worden. Kennzeichnend für die Verfassung von 1960⁶, bei der die sogenannten „Garantie- mächte“ - Großbritannien, Griechenland und die Türkei - ein wesentliches Mitbestimmungs- recht hatten, blieb der verankerte Dualismus von griechischer Mehrheit und türkischer Minder- heit. Man versuchte durch eine detailliert vorgegebene Machtverteilung eine Balance zwischen 77% griechischer und der 18,3% starken türkischen Bevölkerung⁷ zu schaffen. Alle Staatsorgane wurden im Verhältnis 70:30 besetzt. Beide Nationalitäten wählten ihre Abgeordneten in getrennten Wahlkreisen. Auch der griechische Präsident (Makarios) und der türkische Vizepräsident (F.Kücük) wurden getrennt gewählt.

Die Zyperngriechen empfanden die Verfassung schnell als „Zwangsjacke“.⁸ Als Makarios die- ses System 1963 zugunsten der griechischen Mehrheit beseitigen wollte, kam es zu blutigen Kämpfen zwischen den Volksgruppen. Die türkische Führung startete eine gezielte und teil- weise gewaltsame Umsiedlungsaktion der türkischen Volksgruppe. Auf der ganzen Insel kam es zu einer Enklavenbildung. Dies bedeutete die Aufgabe des bisherigen Prinzips der gemisch- ten Wohngebiete und war „gleichsam eine Vorankündigung der faktischen Teilung“⁹. Die mit Hilfe von Großbritannien ausgehandelte Demarkationslinie, die sogenannte „Green Line“, brachte für die Insel - und auch für die Hauptstadt Nikosia - die Teilung in einen türkischen (nördlichen) und einen griechischen (südlichen) Sektor. Die Vereinten Nationen entsandten 1964 eine Sicherheitstruppe.

In der 2. Hälfte der 1960er Jahre beruhigte sich die Lage, doch kam eine Verständigung trotz jahrelanger Verhandlungen nicht zustande.

1973 wurde Zypern von einer rechtsextremistischen Terrorwelle überzogen, gesteuert von der paramilitärischen EOKA-B unter dem griechischen General Georgios Grivas und der grie- chisch-zyprischen Nationalgarde. Diese Bewegung richtete sich gegen Makarios. Am 15.07.1974 kam es zum Putsch gegen den Präsidenten.

Unter dem Eindruck eines drohenden Anschlusses der Insel an Griechenland sendete die Tür- kei am 20.07.1974 Truppen und besetzte den Nordosten der Insel, ca. 40% der Gesamtfläche Zyperns.

Erneut kam es zu großen Bevölkerungsverschiebungen, wodurch nahezu geschlossene Sied- lungsgebiete der Volksgruppen entstanden. Dies bedeutete die endgültige Teilung der Insel.

1975 erklärte sich der türkische Teil zum „Föderativen türkisch-zypriotischen Staat“, dessen Präsident Rauf Denktasch wurde.

Bis heute wurde diese Teilung Zyperns nicht überwunden. Zahlreiche Vermittlungsversuche und Verhandlungen scheiterten. Schon in den 70er Jahren fanden auf Veranlassung der UNO eine ganze Reihe von Gipfeltreffen statt, die alle ergebnislos verliefen.¹⁰ 1983 erreichten die Spannungen einen vorläufigen Höhepunkt. Am 15. November 1983 erklärte Rauf Denktasch den nördlichen Teil Zyperns als „Türkische Republik Nordzypern“ (TRNZ) zu einem unabhängigen Staat. 1985 wurde durch Volksabstimmung eine Verfassung eingeführt. Der Staat wurde allein von der Türkei anerkannt.

Im selben Jahr kam es erneut durch UNO-Vermittlung zu Verhandlungen zwischen dem seit 1977 regierenden Präsidenten der Republik Zypern Kyprianou und Denktasch. Auch dieses Zusammentreffen blieb ergebnislos.

HIER NOCH WAS TUN!!!!!

Hoffnung keimte 1992 durch das vom UN-Generalsekretär Boutros-Ghali vorgestellte Konzept einer bizonalen und bikommunalen Föderation in Zypern auf. Es sah die Bildung einer Födera- tion mit ungeteilter Souveränität sowie einheitlicher Rechtspersönlichkeit und Staatsbürger- schaft vor, die aber aus zwei politisch gleichwertigen Staaten bestehen würde. Jeder der beiden Staaten würde von einer der beiden Volksgruppen verwaltet werden und es würde zu einer spe- zifischen Teilung der Gewalten zwischen den beiden Volksgruppen und ihren Staaten kom- men.¹¹

Beide Volksgruppen haben diesem Konzept zugestimmt. Allerdings wurde mit der Zeit ersichtlich, dass die Absichten der beiden Volksgruppen sich bzgl. dieses Konzeptes in vielerlei Hinsicht gegenüberstehen.

Die griechisch-zyprische Seite betont - entsprechend den UNO-Vorstellungen - das Prinzip der Souveränität. Ihre Vorstellungen sehen die Errichtung eines Bundesstaates mit möglichst um- fassenden Kompetenzen für die Zentralregierung vor. Zudem solle dem Mehrheitsprinzip Gel- tung verschafft werden. Weiterhin fordern sie, den Garantiemacht-Status der Türkei über Zy- pern zu revidieren und den Abzug der türkischen Truppen aus dem Norden der Insel.

Die türkisch-zyprische Präferenz gilt dagegen eindeutig der Anerkennung und Gleichheit. Beg- riffe wie „Minderheit“ und „Mehrheit“ seien auf die zwei grundlegend verschiedenen Volks- gruppen Zyperns nicht anwendbar.¹² Daher wird allenfalls eine schwache Zentralmacht in der Föderation für akzeptabel erachtet. Der TRNZ-Führung schwebt vielmehr ein loser Bund zweier überwiegend selbstständiger Verwaltungsgebiete, im Sinne einer Konföderation auf der Basis absoluter politischer wie juristischer Gleichberechtigung beider Volksgruppen und unberührbarer Souveränität der beiden Mitgliedstaaten, vor. Umformulieren → ReuterDie Garantiefunktion der Türkei und somit auch die Stationierung türkischer Truppen auf der Insel wird zudem für unverzichtbar gehalten.

Dementsprechend ist der Vorschlag des UN-Generalsekretärs ein Formelkompromiß geblieben und hat sich bisher politisch nicht durchgesetzt. Dennoch dient er bis heute als Grundlage aller Lösungsvorschläge.

Auch weitere UNO-Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage hatten bis heute keinen durchschlagenden Erfolg. Durch die Resolution S 1250 forderte im Juni 1999 der UNO- Sicherheitsrat den Generalsekretär auf, beide zypriotischen Volksgruppenführer erneut zu Ge- sprächen einzuladen. Nach zwei gescheiterten Gesprächsrunden im Dezember 1999 und Januar 2000 kam es von Juli bis November 2000 zu den sogenannten „Proximity talks“¹³ in Genf und New York. Während der zahlreichen - immer separat geführten - Gespräche des UNO- Sondervermittlers Alvaro de Soto mit Denktasch und dem seit 1993 amtierenden Präsidenten der Republik Zypern Glafkos Klerides wurden konkrete Vorschläge und Modelle, insbesondere zur Machtverteilung zwischen beiden Volksgruppen im Gesamtstaat und den Kompetenzen für die Teilstaaten, erörtert. Allerdings fühlte sich auch hier wieder die türkisch-zypriotische Seite benachteiligt. Es wurde kritisiert, dass die Vorstellungen der UNO nicht die der TRNZ reflek- tierten, sondern vielmehr mit denen der Zyperngriechen, gespickt mit Wortspielen und Auslas- sungen, übereinstimmten. Am 24. November 2000 erklärte Rauf Denktasch, dass es keinen Sinn mache, die Gespräche fortzusetzen.¹⁴

Allgemein läßt sich der Zypernkonflikt auf die Frage zuspitzen, ob die türkischen Zyprer eine Minderheit oder ein eigenständiges Volk darstellen.¹⁵

Die griechischen Zyprer sehen die türkischen Inselbewohner eher als Minderheit an. Sie fordern für ein demokratisches Zypern die Anwendung des Mehrheitsprinzips und betrachten daher die Koexistenz zweier gleichberechtigter Staaten auf Zypern als inakzeptabel.

Auf der anderen Seite begreifen die türkischen Zyprer sich als separates Volk mit eigener Reli- gion, Kultur und Identität. Daraus leiten sie ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Ein eigenständiger Staat ist für sie die letzte Konsequenz. Daher hat Denktasch die internationale Anerkennung der TRNZ als Voraussetzung für weitere Verhandlungen verlangt.

Rund 1200 Soldaten sichern bis heute die über 180 Kilometer lange Grenze zwischen den beiden Inselteilen, die oft mit der Berliner Mauer verglichen wird.

2. 2. Der Weg Zyperns in die Europäische Union

Zypern stellte bereits 1962 einen Assoziationsantrag an die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft. Ein Assoziationsvertrag zwischen der Mittelmeerinsel und der EWG wurde über zehn Jahre später, beinahe zeitgleich mit dem Beitritt Großbritanniens in die EG¹⁶, am 19. Dezember 1972 unterzeichnet und trat im Juni 1973 in Kraft. Zyperns erster Schritt hin zur Europäischen Gemeinschaft erfolgte also noch kurz vor der türkischen Invasion von 1974 ( siehe Kap. 2.1.).

Die Vertiefung der Assoziation in Form einer Zollunion wurde durch die Teilung der Insel 1974 vorerst ausgesetzt. Erst auf Druck Griechenlands, das 1981 Mitglied der Gemeinschaft wurde, konnte Zypern am 1. Januar 1988 schließlich der europäischen Zollunion beitreten.

Am 4. Juli 1990 unterbreitete die Regierung der Republik Zypern im Namen der gesamten In- sel der Europäischen Gemeinschaft einen offiziellen Antrag auf Vollmitgliedschaft. Vor allem für die Ökonomie Zyperns hatte ein möglicher Beitritt in die Gemeinschaft oberste Priorität: Durch ihre starke Orientierung zu den arabischen Märkten hin hatte man die wirtschaftlichen Folgen der Teilung 1974 überwunden und sogar ein kleines Wirtschaftswunder geschaffen. Ein Einstieg in den europäischen Binnenmarkt vor allem im Hinblick auf den Transfer von Kapital, Know-how und Technologien sollte den wirtschaftlichen Status der Insel manifestieren.

Am 30.Juni 1993 sprach sich die EU-Kommission erstmals für einen Beitritt der Mittelmeerin- sel aus. Im selben Jahr wurde ein sogenannter ‚Observer' der Union auf die Mittelmeerinsel geschickt, um einen Bericht über den ökonomischen wie politischen Entwicklungsstand der Insel anzufertigen.

Der andauernde innere Konflikt zwischen den Zyperngriechen und Zyperntürken erwies sich hier als hauptsächlicher Hinderungsgrund für einen Beitritt und die Verhandlungen drohten, verschleppt zu werden.

Am 6. März 1995 kam es dann zu einem verschiedentlich als historisch eingestuften Kompro- miß. Griechenland unterbreitete der Union ein Angebot: Griechenland würde sein Veto zum Beitritt der Türkei zur Zollunion aufgeben, wenn die EU binnen 6 Monaten nach Beendigung der Regierungskonferenz in Amsterdam die Beitrittsverhandlungen mit Zypern aufnehmen würde. Die Union ließ sich auf diesen Kompromiss ein und begann die Verhandlung zum ver- einbarten Zeitpunkt. Dabei wurde von Seiten der Union erstmals bestätigt, eine Lösung der Zypernfrage sei keine zwingende Voraussetzung für einen Beitritt der Insel.¹⁷

Am 31. März 1998 begannen die separaten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den ersten sechs Bewerberländern für die EU-Osterweiterung, darunter auch Zypern. Man erhoffte sich davon eine Katalysatorwirkung zur Beilegung des inneren Konfliktes.

Am 20. März 2000 hat der Rat der EU eine Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern gegründet. Mittlerweile geht aus der Europäischen Union hervor, dass die erste Runde der EUErweiterung „ohne Zypern politisch schlicht nicht möglich sein werde“.¹⁸

3. Stand der Beitrittsverhandlungen

3.1. Die regelmäßigen Fortschrittsberichte der Kommission:

Auf dem Europäischen Rat von Luxemburg am 12./13. Dezember 1997 wurde die Kommission aufgefordert, regelmäßige Berichte über die von den einzelnen Kandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte zu erstellen. Eingegegangen wird dabei auf die Frage, inwieweit die Beitrittskandidaten die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen formulierten Beitrittskriterien erfüllen. Dies sind zum einen die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis Communitaire (den Besitzstand: die Verträge, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken) der Union. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Republik Zypern jedes Jahr erfolgreiche Bemühungen anstellt und teilweise sogar von allen Bewerbern die größten Fortschritte macht.¹⁹

Der regelmäßige Bericht 2001 der Kommision dokumentiert den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen mit Zypern.

Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass Zypern insgesamt auch weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Weitere Maßnahmen haben die Verwaltung auf ihre Aufgaben im Rahmen der EU vorbereitet. Außerdem gilt die Achtung der demokratischen Rechte und Menschenrechte durch die offiziellen Stellen im Allgemeinen weiterhin als gewährleistet.

Zudem verfügt Zypern insgesamt über eine funktionierende Marktwirtschaft. Es sollte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.²⁰

Am ausführlichsten geht der Bericht auf die Bewertung der Fähigkeit Zyperns ein, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d.h. den Acquis Communitaire zu über- nehmen.

In verschiedenen Bereichen des Besitzstands wurde die Entwicklung auch hier ständig voran- getrieben. Bei der Einrichtung und Modernisierung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und der Angleichung der Rechtsvorschriften des Besitzstandes wurden weitere Fortschritte erzielt. Zwar steht die Annahme zahlreicher Gesetze noch aus²¹, aber insgesamt hat Zypern die meisten „kurzfristigen Prioritäten“ ( wie z.B. freier Kapitalverkehr, Umweltschutz und Finanz- kontrolle) und einige der „mittelfristigen Prioritäten“ (wie z.B. Justiz und Inneres, Regionalpo- litik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sowie Binnenmarkt) zumindest teilweise erfüllt.²²

Bis September 2001 hatte der Inselstaat 23 von 29 Kapiteln des Acquis Communitaire der EU vorläufig abgeschlossen.²³

Zypern hat also auch im letzten Jahr erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhage- ner Beitrittskriterien und des Acquis Communitaire der Europäischen Union erzielen können und somit seine Spitzenstellung unter den Bewerberländern gefestigt.

3.2. Probleme bei den Verhandlungen

Wie oben aufgeführt würden einem Beitritt Zyperns zur EU keine unüberwindbaren Hindernis- se entgegenstehen, soweit es um die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis Communitaire geht. Was bleibt, ist der in Kap. 2.1. beschriebene innerpolitische Konflikt Zyperns.

Gemäß ihrer international akzeptierten Rechtsposition²⁴ verhandelt allein die Regierung der Republik Zypern über den Beitritt der gesamten Insel, obwohl deren Führung nur noch aus griechischen Zyprern besteht und die Kontrolle lediglich über den Südteil Zyperns ausgeübt werden kann. Die Führung der TRNZ beteiligt sich nicht an den Verhandlungen mit der EU. Zwar stellte der damalige Präsident der Republik Zypern Georgius Vassiliou 1990 den Antrag auf Mitgliedschaft mit dem Hinweis, dass der Beitritt „den Interessen des gesamten zyprischen Volkes diene“²⁵, aber bis heute sind die Beitrittsverhandlungen ein Alleingang der Führung von der Republik Zypern geblieben.

Die Führung der TRNZ sträubt sich gegen einen EU-Beitritt. Die EU verlangt von Zypern, nach außen als ein Staat aufzutreten und in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Wie das im Innern organisiert werde, sei Sache des Landes, so Verheugen.²⁶ Aber eben darin liegt das Problem: Wie in Kap. 2.1. verdeutlicht, fürchtet die türkisch-zypriotische Regierung im Falle einer Einigung im Sinne eines gemeinsamen Staates aus zwei Einheiten eine zu starke Machtverteilung zugunsten der Republik Zypern.

Bemühungen um Einbeziehung der türkischen Zyprer in die Beitrittsverhandlungen sind daher jeweils erfolglos geblieben. Als sich der Rat der Außenminister am 30. März 1998 in Edin- burgh versammelte, lud der Präsident der Republik Zypern, Glafkos Klerides, die türkischen Zyprer ein, sich an der Verhandlungsdelegation zu beteiligen. Als Bedingung galt allerdings, dass das generelle Ziel, der EU-Beitritt, nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die Entschei- dungsrechte der türkischen Zyprer blieben zudem weitgehend ungeklärt. Es kann kaum ver- wundern, dass dieses Angebot von türkisch-zyprischer Seite nicht angenommen wurde.²⁷

Abgesehen von diesen innerpolitischen Verständigungsproblemen würden, im Falle einer Einigung, die wirtschaftlichen und politischen Schwächen der TRNZ in Bezug auf die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien, ein weiteres Problem darstellen.

Besonders in der wirtschaftlichen Entwicklung liegt die TRNZ deutlich gegenüber der Republik Zypern zurück. Der Regelmäßige Bericht der Kommission von 2001 macht darauf aufmerksam, dass das Pro-Kopf-Einkommen im nördlichen Teil Zyperns deutlich niedriger ist.²⁸ Der Norden Zyperns ist zudem wirtschaftlich komplett abhängig von der Türkei. Zwischen der TRNZ und der Türkei besteht eine Währungsunion. Somit wird die hohe Inflation von derzeit jährlich über 50% der Türkei übernommen.²⁹

Der Kommissionsbericht stellte außerdem, bezüglich der politischen Kriterien, Versäumnisse bei dem Umgang mit Menschenrechten in der TRNZ fest.³⁰

Insgesamt gehen aus dem Regelmäßigen Bericht 2001 keine maßgeblichen Fortschritte seitens der TRNZ hervor.

Während die Berichte über die Beitrittskriterien der Republik Zypern weitgehend positiv ausfallen, hinkt die TRNZ also deutlich hinterher. Somit stellt sich eine mögliche Integration des zyprischen Nordens in die EU als umso schwieriger heraus.

Zwar beteuert Günter Verheugen, dass man im Falle einer Beteiligung der türkisch- zypriotischen Führung an den Gesprächen mit Brüssel, alle „Pläne in der Schublade“ habe um „schnell nachlegen“ zu können,³¹ aber gerade unter Berücksichtigung von Staaten wie Rumä- nien und Bulgarien, die wegen mangelnder Beitrittsfähigkeit vorerst aufs EU-Abstellgleis ma- növriert wurden, könnte ein reibungsloser Beitritt einer an sich unqualifizierten TRNZ zu Kon- flikten führen.

Interessant ist, dass die türkisch-zyprische Bevölkerung im Gegensatz zu ihrer Führung heute offenbar einen EU-Beitritt generell befürwortet: Der Norden Zyperns ist verarmt. Die Bewoh- ner wünschen sich ein Ende des Konflikts, um am Reichtum eines EU-Staates Zypern teilzu- haben. Laut der türkischen Presse treten daher rund 90 Prozent der Inseltürken für einen Bei- tritt der gesamten Insel zur EU ein.³²

Insgesamt läßt sich sagen, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit Zypern in erster Linie nicht durch Probleme bei der Erfüllung der Beitrittskriterien geprägt sind. Vielmehr waren die Beitrittsverhandlungen von Anfang an mit der Hypothek des ungelösten Volksgruppenkon- flikts zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken belastet.³³ Dies hält bis heute an und die Lage wird akuter, je näher der Termin der ersten Erweiterungsrunde für die EU-Osterweiterung rückt.

4. Zypern - ein EU-Dilemma?

In der Agenda 2000 der Europäischen Kommission vom Juli 1997 wird hervorgehoben, dass die Vereinten Nationen, nicht aber die Europäische Union bei der Vermittlung des Zypernkon- fliktes in Frage kämen.³⁴ Wie oben beschrieben (Kap. 2.1.) sind die UNO-Bemühungen zu einer Lösung bis heute weitgehend gescheitert. Zudem blieb die erhoffte Katalysatorwirkung aus, dass die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Zypern eine Beilegung des Zy- pernkonfliktes fördern würde.

Europa gerät allmählich unter Druck: „Die Uhr tickt, Ende des Jahres wird die Entscheidung über Zyperns Beitritt fallen. Zypern braucht konkrete Fortschritte, so schnell wie möglich.“³⁵, so der EU-Kommissar für Osterweiterung Günter Verheugen. An diesem Zitat wird das Di- lemma der EU deutlich: Damit die Beitrittskandidaten an den Wahlen des Europäischen Parla- ments teilnehmen können, müssen die Verhandlungen mit den jeweiligen Staaten bis zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein. Die Beitrittsverhandlungen mit Zypern neigen sich einem erfolgreichen Ende zu, aber ein konkretes Beitrittsmodell für ein nicht nur formales, „sondern im internationalen Geschäft handlungsfähiges Zypern“³⁶ wurde noch nicht gefunden.

Verschiedene Beitrittsoptionen wurden diskutiert.³⁷

Als Königsweg wäre ein vereinter Beitritt des Mittelmeerstaates nach Lösung des Volksgrup- penkonfliktes zu bezeichnen. Zypern würde in der EU „mit einer Stimme“ sprechen und durch die EU-Gelder könnte der wirtschaftlich schwache Nordteil des Inselstaates aufgebaut werden. Außerdem würden sich Fragen wie die Umsetzung einer geteilten Handelspolitik oder der Si- cherung der EU-Außengrenze nicht stellen. Diesem Weg werden allerdings wenig Chancen zugerechnet.

Für wahrscheinlicher wird ein gestaffelter Beitritt gehalten: zuerst würde der südliche Inselteil beitreten und der Norden würde nach Lösung des Zypernkonflikts folgen. Unterstützt wird dieses Modell von den Verantwortlichen der Republik Zypern, die in den letzten Jahren immer häufiger betont haben, auch ohne Einbeziehung der TRNZ beitreten zu wollen. Ein solches Beitrittsszenario führt aber verschiedene Probleme mit sich und verschärft die Lage für die EU, in dem Konflikt zu vermitteln. Sie muss hierbei besonders die Interessen Griechenlands und der Türkei mit berücksichtigen.

Griechenland kämpft seit Jahren für eine baldige Aufnahme Zyperns in die EU. Die Forderung der Griechen bezieht sich in erster Linie auf die griechische Republik Zypern.

Schon im Jahre 1998, kurz vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zypern, wurde aus griechischen Regierungskreisen mitgeteilt, dass im Falle einer Verzögerung oder Ablehnung des Beitritts von Zypern, Griechenland die Erweiterung der Union um andere Länder nicht akzeptieren werde.³⁸ Diese Drohung wurde in den letzten Jahren häufiger wiederholt.³⁹ Eine Aufnahme zumindest des südlichen Teils Zyperns innerhalb der ersten Erweiterungsrunde wird also von griechischer Seite für unverzichtbar gehalten.

Bei einem separaten Beitritt setzt die Europäische Union wiederum ihre Beziehung zu der Türkei aufs Spiel.

Die Türkei unterstützt die TRNZ. Von der Europäischen Union fühlt sie sich sowieso un- gerecht behandelt: Während man 12 anderen osteuropäischen Ländern den Status eines mögli- chen Beitrittsstaates zuerkannte - unter anderem auch indirekt der „Türkei-Tochter“ Nordzy- pern - blieb der Bosporus-Staat nichts weiter als ein Stand-by-Kandidat. Um der Türkei entge- genzukommen wurde ihr beim Europäischen Rat von Helsinki 1999 der Status eines Beitritts- kandidaten zuerkannt, ohne dabei bereits mit Verhandlungen zu beginnen. Von dieser Bei- trittsperspektive erhoffte man sich positive Einflüsse seitens der Türkei auf die TRNZ für die Friedensgespräche in Zypern unter UN-Vermittlung. Diese Hoffnung hat sich allerdings nicht erfüllt.

Später hat sich die Situation sogar noch verschärft: der türkische Außenminister Cem erklärte im April 2001, dass die Interessen der Türkei durch eine bevorstehende Mitgliedschaft des (griechischen) südlichen Teils Zyperns in der EU völlig ausser acht gelassen würden. Für einen solchen Fall hat er daher mit einer türkischen Annexion des Nordteils der Mittelmeerinsel ge- droht.

Auch der türkische Regierungschef Bülent Ecevit, der übrigens die türkische Invasion von 1974 befehligte und damit die Teilung der Mittelmeerinsel mit herbeiführte, soll diese Drohung wiederholt haben.⁴⁰

Weiterhin heisst es, dass Ankara im Falle des isolierten Beitritts sogar einen Rücktritt von der EU-Beitrittskandidatur erwäge.⁴¹

In jedem Falle würde ein geteilter Beitritt Zyperns das ohnehin problematische Verhältnis zwischen der EU und der Türkei weiter spalten. Dabei hat die Türkei als NATO-Mitglied und Grenzland zu den arabischen Staaten eine wichtige strategische Bedeutung nicht nur für Europa, sondern für die gesamte westliche Welt. Gerade die USA ist heute an freundschaftlichen Beziehungen zu der Türkei, ein aktuelles Beispiel bilden die Vorbereitungen auf einen möglichen US-Einsatz im Irak, interessiert.⁴²

Schließlich bleibt zu berücksichtigen, dass ein gestaffelter Beitritt auch das Verhältnis zu der TRNZ, nicht nur von der Union, sondern auch von der Republik Zypern, beeinträchtigen würde. Rauf Denktasch formulierte die Konsequenzen eines geteilten Beitritts Zyperns besonders drastisch: „Dann gibt es Krieg.“ In den verschiedenen EU-Organen würden die griechischen Zyprioten sofort argumentieren, dass sie als Mitgliedsstaat unter türkischer Besatzung zu leiden hätten. „Dann werden sie einen sogenannten kleinen Krieg beginnen und möchten am liebsten die EU in einen Krieg gegen die Türkei hineinziehen.“⁴³

Insgesamt ist festzustellen, dass die EU sich bei dem für wahrscheinlich gehaltenen gestaffel- ten Beitritt Zyperns auf einer Gratwanderung zwischen verschiedenen Positionen befinden würde..

Zum einen soll die Beziehung mit der Türkei nicht aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere auch, da der Bosporus-Staat nicht nur für Europa bekanntermaßen eine strategisch wichtige Nahtstelle zwischen Orient und Okzident darstellt. Andererseits soll die Besetzung Nordzy- perns nicht nachträglich dadurch „belohnt“ werden, dass Ankara oder der mit der Türkei eng verbundene Führung der TRNZ eine Art Vetorecht in der Frage des Beitritts Zyperns einge- räumt wird.

Hinzu kommt - und das noch viel maßgeblicher - dass es ein großes Risiko wäre, die Republik Zypern in der ersten Erweiterungsrunde nicht zu berücksichtigen, da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Griechenland dann die Verträge der anderen Beitrittskandidaten nicht ratifizieren wird, also die gesamte EU-Osterweiterung auf dem Spiel steht.

5. Resümee und Ausblick

Für die EU wird die Lage immer heikler. Zu den Wahlen des Europäischen Parlaments 2004 soll die erste Runde der Osterweiterung abgeschlossen sein. Dafür müssen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten bis Ende des Jahres 2002 fertiggestellt werden. Dass Zypern unter den ersten Kandidaten beitritt, gilt als beschlossene Sache.⁴⁴ Die Zeit drängt also, aber die Fra- ge zur Lösung des Zypernkonfliktes stellt sich weiterhin. Schon 1998 betonte der Kommentar der Frankfurter Allgemeine Zeitung den Zeitfaktor: „Die Europäische Union kann auf Zeit spielen. Aber leicht wird sie aus ihrem Zypern-Dilemma nicht herausfinden.“⁴⁵

Die Süddeutsche Zeitung stellte schon damals „den Schönheitsfehler der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft“ heraus, dass nämlich „nur die griechischen Zyprer dabei sind.“⁴⁶ Der Be- ginn der Verhandlungen diente letztlich nur zur Beilegung der inneren Streitereien in der EU. Die Union hat sich in den letzten Jahren versucht, aus dem Konflikt herauszuhalten und sich auf die UNO-Bemühungen verlassen, den Zypernstreit zu kitten. Durch diese Strategielosigkeit hat man sich selbst in eine mißliche Lage gebracht: Heute stellt sich die Frage nämlich nicht mehr, ob die EU verhindern kann, das Zypernproblem zu importieren. Sie ist längst ein Teil davon.⁴⁷

Die Option eines gestaffelten Beitrittes würde die Trennung des Inselstaates zementieren.

Zudem ist die prekäre Situation entstanden, sowohl vom Mitglied Griechenland, als auch vom Partner Türkei erpresst werden zu können.

Europa befindet sich auf einem schmalen Grat. Das Zypernproblem könnte zum Stolperstein für die gesamte EU-Osterweiterung werden.

Eine Hoffnung stellen die Anfang 2002 neu aufgenommenen Verhandlungen zwischen Denk- tasch und Klerides dar. Mechthild Rothe, Vorsitzende des Zypern-Ausschusses im Europäi- schen Parlament, begründet diese Hoffnung damit, dass es eine „wirklich qualitative Verände- rung der Situation“ sei, dass erstmals „nach ewigen Zeiten (...) Klerides und Denktasch sich wirklich in direkten Gesprächen gegenübersitzen.“ Zudem empfindet sie es als „wichtiges Sig- nal“, dass Rauf Denktasch sich bereit erklärte, von seiner Bedingung einer internationalen An- erkennung der TRNZ abzurücken und es sogar durch seine Initiative zu den Gesprächen ge- kommen ist.⁴⁸ Er und der Regierungschef der Republik Zypern, Glafkos Klerides, wollen „oh- ne Vorbedingungen“ „alle Probleme“ besprechen,⁴⁹ um bis Juni das zu schaffen, was in 27 Jahren nicht gelang: die Wiedervereinigung des Inselstaates. Neben Formen des zukünftigen Staates und Fragen der Autonomie soll zum ersten Mal auch über die Entschädigung von rund 180.000 Inselgriechen, die bei der türkischen Invasion von 1974 aus dem Norden vertrieben wurden, verhandelt werden.

Optimistisch stimmen zudem neue Töne aus Ankara: Die türkische Wirtschaftskrise läßt Zypern für Ankara zunehmend zu einem „kostspieligen Ziehkind“ werden, denn die gesamte Wirtschaft der TRNZ ist von der Türkei abhängig.⁵⁰ So äußerte sich der türkische Außenminister Cem zuletzt zuversichtlich: „Die beiden Führer müssen eine gemeinsame Vision für die Zukunft haben. Wenn sie die haben, dann werden sie auch eine Lösung finden.“⁵¹

Und auch Bülent Ecevit soll den griechisch-zypriotischen Regierungschef Klerides bestärkt haben, indem er ihm sagte, dass es Zeit für eine Lösung des Problems sei.⁵²

Die Chance für die Option des Königswegs (siehe Kap. 4) und damit eine Entspannung der andernfalls bevorstehenden Konflikte, besteht also noch.

Nur darf sich die EU jetzt nicht erneut auf die Hoffnung und auf andere Akteure verlassen.

Die Lösung des Zypernkonfliktes darf nicht weiter unterschätzt werden, sondern muss als maßgebliche Herausforderung in den Mittelpunkt gerückt werden. Man darf nicht weiterhin die Augen verschließen und darauf setzen, dass sich alles in der Schlussphase des Verhandlungs- pokers schon richten läßt, sondern es muß Mut zu strategischem Handeln entwickelt werden. Die Europäische Union muss den Problemkomplex jetzt mit einer besonderen Sensibilität angehen, um auf die überaus schwierigen und weitläufigen Fragen kreative und rechtlich wie politisch anspruchsvolle Lösungen zu finden.

[...]

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¹ Jacques Chirac, französicher Staatspräsident, in The Times: Turkish dilemma exposes EU rift, 13.03.1998 → vielleicht als Ausgleich Kinkel

² Romano Prodi, Vorsitzender der EU-Kommission, am 25.01.2001 vor dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern. → Vgl. Türkentext

³ Im folgenden werden die Eigenbezeichnungen der beiden Inselteile benutzt, ohne damit Aussagen über deren völkerrechtliche Anerkennung o.ä. zu machen.

⁴ Vgl. auch den damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.03.1998, S. 1/2: „ Es ist nicht unser Ziel, dass ein geteiltes Zypern Vollmitglied wird. “ (vgl. auch Die Welt, 16.03.1998, S.6)

⁵ Vgl. auch Den Europäischen Rat von Dezember 1999 in Helsinki, der betont hat, dass “ eine politische L ö sung den Beitritt Zyperns zur Europ ä ischen Union erleichtern wird. Sollte bis zum Abschlu ß der Beitrittsverhandlungen keine L ö sung erreicht worden sein, so wird der Rat ü ber die Frage des Beitritts beschlie ß en, ohne da ß die vorgenannte politische L ö sung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird der Rat alle ma ß geblichen Faktoren ber ü cksichtigen. ” Siehe: Regelmäßiger Bericht der Kommission 2001 über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt, S.22, Brüssel, den 13.11.2001

⁶ Eine detaillierte Analyse der zypriotischen Verfassung von 1960 bei: Christian Rumpf: Verfassung und Recht, in : Zypern-Handbuch, S.155 - 195 → diss.

⁷ Nach der Volkszählung von 1960; aus: Rothe (1997), S.10 →diss.

⁸ Matthias Z. Karadi, Dieter S. Lutz, Außen- und Sicherheitspolitik, in: Zypern- Handbuch, S. 129

⁹ Tzermias (1995), S. 306

¹⁰ Vgl. dazu: Karadi und Lutz, Außen- und Sicherheitspolitik, in: Zypern-Handbuch, S.132, Anm. 21

¹¹ Vgl. Hans Jörg Brey (siehe Reutertext) internet nachschauen!!!

¹² Reuter Text hier mal im Internet nach mehr infos gucken: außerdem muss hier wohl noch umformuliert werden

¹³ axt festext

¹⁴ Vgl. Reuter S. 29 u. 36

¹⁵ Axt. FES-Text

¹⁶ Nach der staatlichen Unabhängigkeit 1960 (siehe Kap. 2.2.) waren Zyperns europäische Ambitionen sehr eng mit Großbritanniens Beitrittsbemühungen in die EG verbunden, da die Außenhandels- und Exportstruktur sehr stark auf die Bedürfnisse des britischen Marktes zugeschnitten war.

¹⁷ Vgl. Statement Jacques Santers, damaliger Präsident der Kommission, in Botschaft der Republik Zypern (Hrsg.), Zypern-Nachrichten, Bonn 9 (1995), S.2 → im Axttext prüfen

¹⁸ Günter Verheugen in SZ Nr.13 von Mittwoch, 16.1.2002, S.2 → artikel kopieren?

¹⁹ Vgl. Axt, Heinz-Jürgen, Zypern 2000/2001, S. 473

²⁰ Bericht der Europ. Kommission von 13.11.2001, Brüssel, S. 103

²¹ Vgl. Bericht s. 103

²² Bericht S. 106

²³ Vgl. Bericht S.11: Die folgenden 23 Kapitel wurden vorläufig abgeschlossen: Freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Kapitalverkehr, Gesell- schaftsrecht, Fischerei, Verkehr, Wirtschafts- und Währungsunion, Statistik, Beschäftigung und Soziales, Energie, Industriepolitik, Kleine und Mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, Allgemeine und berufliche Bildung, Telekommunikation und Informationstechnologien, Kultur und audiovisuelle Medien, Umwelt, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Zollunion, Auswärtige Angelegenheiten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Finanzkontrolle.

²⁴ Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten nationen von 1964 und international akzeptierter Rechtsauffassung vertritt die Republik Zypern die gesamte Insel, obwohl deren Regierung nur noch aus griechischen Zyprern besteht und die Kontrolle lediglich über den Südteil Zyperns ausgeübt werden kann.

²⁵ Aus: Antrag auf EG-Beitritt, 4.Juli 1990 - Erklärung des ach... siehe diss. S. 30

²⁶ Im SZ Interview

²⁷ um zu zitieren Siehe Axt, Zypern s.448

²⁸ Bericht, S.24

²⁹ axt. festext

³⁰ Bericht, S. 23

³¹ SZ-Interview

³² NZZ

³³ Axt, Malta, Türkei, Zypern, S. 430

³⁴ um zu zitieren: axttextmitte s.139, nr.14

³⁵ Günter Verheugen im SZ Interview vom 16.01.2002

³⁶ Verheugen im Spiegel interview → siehe Reutertext

³⁷ siehe Axt 1999b

³⁸ Vgl. Agence Europe, 13.11.1998, S.10

³⁹ Axt-FES Text

⁴⁰ NZZ

⁴¹ Reutertext, S.39

⁴² Stolperstein

⁴³ Beide Zitate aus: Spiegel, Reuter S.40

⁴⁴ Vgl. VerheugenZitat oben

⁴⁵ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zypern-Dilemma, 16.03.1998 Bei den beiden nochmal forschen!!!!

⁴⁶ Süddeutsche Zeitung: Verhandlungen ja - Beitritt nein, 16.03.1998

⁴⁷ vgl. Theopullis

⁴⁸ Rothe interview

⁴⁹ FAZNET

⁵⁰ Süddeutsche

⁵¹ FAZNET 16.1.2002

⁵² Athen Nachrichten: „He just expressed the view, that it is time for the Cyprus problem to be solved“