Leistungen und Mängel der Four Theories of the Press am Beispiel der kurdischen Zeitung Özgür Gündem

Inhalt

1. Einleitung

2. "The Four Theories of the Press"
2.1 "The Authoritarian Theory of the Press"
2.2 "The Libertarian Theory of the Press"
2.3 "The Social Responsibility Theory of the Press"
2.4 "The Soviet Communist Theory of the Press"

3. Kritik an den "Four Theories of the Press"
3.1 Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten allgemein
3.1.1 Der Theoriebegriff
3.1.2 Problematik des Vier-Theorien-Schemas
3.1.3 Fehlmomente der "Four Theories of the Press"
3.2 Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten im Speziellen
3.2.1 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Authoritarian Theory"
3.2.2 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Libertarian Theory"
3.2.3 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Social Responsibility Theory" ...
3.2.4 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Soviet Communist Theory".

4. Fallbeispiel: Die kurdische Zeitung Ozgür Gündem
4.1 Die kurdische Tageszeitung Özgür Gündem
4.2 Die Pressepolitik in der Türkischen Republik
4.3 Einordnung der türkischen Medienpolitik in das Schema der "Four Theories of the Press"

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Leistungen und Mängel der Four Theories of the Press am Beispiel der kurdischen Zeitung Özgür Gündem

1. Einleitung

Das Werk "Four Theories of the Press" von Wilbur Schramm, Theodore Peterson und Fred Siebert stellt einen der populärsten Versuche dar, die Beziehung zwischen den Massenmedien und der politischen Gesellschaft der modernen Welt zu verdeutlichen. Seit seiner Veröffentlichung im Jahre 1959 nahm es großen Einfluss auf das Denken und die Lehre über die Pressefreiheit. Es stellt die These auf, dass sich Medien in Form und Farbe den politischen und sozialen Strukturen anpassen, in die sie eingebettet sind. Diese These möchte ich in der vorliegenden Arbeit genauer unter die Lupe nehmen.

Zu Beginn werde ich die vier Pressetheorien, die "Authoritarian Theory" (2.1), die "Libertarian Theory" (2.2), die "Social Responsibility Theory" (2.3) und die "Soviet Communist Theory" (2.4) vorstellen.

Im zweiten Teil werde ich die "Four Theories of the Press" zunächst hinsichtlich allgemeiner Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten kritisch betrachten (3.1). Hier werde ich auf Probleme in Bezug auf den Theoriebegriff (3.1.1), das Vier-Theorien-Schema (3.1.2) und die Fehlmomente der vier Pressetheorien (3.1.3) eingehen. Im Speziellen (3.2) werde ich zuerst die "Authoritarian Theory" (3.2.1), danach die "Libertarian Theory" (3.2.2), dann die "Social Responsibility Theory" (3.2.3) und schließlich die "Soviet Communist Theory" kritisch in Augenschein nehmen.

Das Schicksal der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem wird mir im dritten Teil der Arbeit als Fallbeispiel dienen. Ich werde mich dabei auf den Zeitraum von Juni 1992 bis April 1994 beziehen. Zunächst werde ich die Geschichte von Özgür Gündem in Kürze vorstellen (4.1), um dann mit der Pressepolitik der Türkischen Republik (4.2) während des besagten Zeitraums fortzufahren. Danach werde ich versuchen, das Fallbeispiel in das Schema der "Four Theories of the Press" einzuordnen (4.3).

Zuletzt werde ich aus meinen Erkenntnissen ein Fazit ziehen (5.0).

2. "The Four Theories of the Press"

2.1 "The Authoritarian Theory of the Press"

Als älteste Theorie der Four Theories of the Press behandelt Fred Siebert im ersten Kapitel den Autoritarismus. Inwiefern die autoritäre Staatsform die Presse beeinflusst, beschreibt er wie folgt:

"It [The Authoritarian Theory] is a theory under which the press, as an institution, is controlled in its further functions and operation by organized society through another institution, government." (Siebert 1956a:10).

Der Autoritarismus ist in das Klima der späten Renaissance einzuordnen (vgl. Siebert 1956a:2). Die meisten westeuropäischen Regierungen funktionierten zu dieser Zeit nach dem autoritären Prinzip, dass der Mensch sich nur als Mitglied der Gesellschaft voll verwirklichen könne:

"In and through the state, man achieves his ends; without the state, man remains a primitive being." (Siebert 1956a:11).

Der Staat versteht sich somit als höchsten Ausdruck der Gruppenorganisation (vgl. Siebert 1956a:11).

Wissen wurde im Autoritarismus auf zwei Arten erlangt (vgl. Siebert 1956a:11): Zum einen wurde es von Wissenschaftlern entdeckt oder von Propagandisten erfunden, zum anderen konnte es durch Priester und Propheten offenbart werden. Daraus folgt, dass Wahrheit einerseits absolute und unveränderliche Gültigkeit besaß, wenn sie von Wissenschaftlern oder Priestern festgelegt wurde, andererseits aber in Abhängigkeit von staatlichen Interessen, je nach Art der Propaganda, variieren konnte.

Aufgabe der Presse war es, die Politik der herrschenden Regierung zu unterstützen und zu artikulieren, damit diese ihre Ziele erreichen konnte:

"The units of communication should support and advance the policies of the government in power so that this government can achieve its objectives." (Siebert 1956a:18).

Wer Medien betreiben durfte und wie stark der Staat Einfluss auf die Medieninhalte nahm, war abhängig von der jeweiligen Politik, die zu verschiedenen Zeiten auf sehr verschiedene Weise betrieben wurde (vgl. Siebert 1956a:18-19). Während im Großbritannien des 16. Jahrhunderts, unter der Herrschaft der Tudors, Patentmonopole an ausgewählte Individuen vergeben wurden, betrieben kontinentale Länder zur selben Zeit strenge Medienüberwachungssysteme, obwohl diese mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden waren.

Im Zuge des aufkommenden Pluralismus versuchten die westlichen Regierungen im 17. und 18. Jahrhundert, den Bereich der Massenkommunikation aktiv durch "'Official' journals" (Siebert 1956a:19) zu beeinflussen. Diese Idee setzte sich jedoch aufgrund des Wettbewerbs mit privat verlegten Printmedien nicht dauerhaft durch. Das Hauptproblem der autoritären Medienpolitik lag darin, dass keine der verschiedenen Maßnahmen zur Kontrolle und Einschränkung privat betriebener Medien über einen längeren Zeitraum erfolgreich war.

Im England des 16. und 17. Jahrhunderts wurden vorwiegend Patente vergeben (vgl. Siebert 1956a:20). Als die Zahl der Journalisten die Zahl der lizenzierten Stellen überstieg, ging man im 17. und 18. Jahrhundert in den meisten westeuropäischen Ländern zur Zensurpolitik über, die zum Teil zusätzlich zur Lizenzpolitik betrieben wurde (vgl. Siebert 1956a:21). Als die Printmedien in immer kürzeren Abständen in immer größerem Umfang erschienen, überstieg der Zensuraufwand die Kapazitäten des Staates mit der Folge, dass die Zensur weitgehend aufgegeben wurde (vgl. Siebert 1956a:20). Zudem nahmen die politischen Parteien immer mehr demokratische Züge an und verweigerten sich solch einseitiger, strikter Kontrolle (vgl. Siebert 1956a:20-21).

In der angloamerikanischen Tradition war die Zensur gesetzliche Voraussetzung für die öffentliche Verbreitung von Druckerzeugnissen (vgl. Siebert 1956a:22). Ohne offizielle Erlaubnis durfte nichts publiziert werden. In gleicher Weise wurde auch in vielen europäischen Ländern verfahren. Eine weitere Methode der Pressekontrolle in autoritär regierten Staaten war die Strafverfolgung und die Anklage vor Gericht bei Verstößen gegen akzeptierte oder gesetzlich bestehende Verhaltensregeln. Erleichtert wurde diese Art der Kontrolle durch die Entwicklung eines Gesetzeszweiges, der es ermöglichte, Verleumdung und Aufwiegelung zu ahnden (vgl. Siebert 1956a:23). Solche Gesetze wurden in allen westeuropäischen Ländern entwickelt. Offene Versuche, die Autorität des Staates zu untergraben, wurden streng verfolgt (Siebert 1956a:26). Unter "offene Versuche" zählte auch die öffentliche Diskussion über politische Probleme, denn die große Masse wurde von staatlicher Seite für unfähig befunden, solche Streitpunkte zu verstehen. Je größer also die Reichweite eines Mediums war, desto stärker wurde es kontrolliert.

Im Laufe des 18. Jahrhunderts übten autoritär organisierte Regierungen durch den Ankauf privater Medienunternehmen und das Erheben spezieller Steuern auf Werbung und Auflagenziffer indirekt Kontrolle auf die Presse aus, was schließlich 1861 verboten wurde (vgl. Siebert 1956a:25). Das Gedankengut des Liberalismus setzte sich immer weiter durch.

2.2 "The Libertarian Theory of the Press"

Die Prinzipien des liberalen Pressetheorie gründen sowohl in den Schriften von Milton, Locke und Mill als auch in der Philosophie der Aufklärung und der Naturrechte (vgl. Siebert 1956b:39-71). Im Liberalismus stehen die Individualinteressen über den Interessen der Gesellschaft, der Einzelne hat die Aufgabe, sich in Eigenverantwortung selbst zu verwirklichen. Der Staat dient als Milieu und manchmal auch als Instrument, um individuelle Potenziale zu entfalten:

"Man […] is a rational animal and is an end in himself. The happiness and well-being of the individual is the goal of society, and man as a thinking organism is capable of organizing the world around him and of making decisions which will advance his interests. […] The fulfillment of the individual therefore becomes the ultimate goal - the goal of man, of society, and of the state." (Siebert 1956b:40).

Das Ziel der Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert war es, den Menschen von allen äußeren Einschränkungen zu befreien, damit er seinen Verstand zur Lösung von religiösen, sozialen und politischen Problemen einsetzen konnte (vgl. Siebert 1956b:43). Der endgültige Wechsel von den autoritären Prinzipien der Pressekontrolle zu den Prinzipien des Liberalismus vollzog sich im 18. Jahrhundert (vgl. Siebert 1956b:42-44). Angetrieben wurde er durch die Reformation und das Entstehen einer Mittelklasse. Das Vertrauen auf den Verstand des Individuums und auf die Naturrechte, zu denen nach liberalem Verständnis auch die Redefreiheit, die freie Religionsausübung und die Pressefreiheit gehören, nahmen großen Einfluss auf das Pressewesen. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurden schließlich Gesetzesgrundlagen zum Schutze der Redefreiheit und der Pressefreiheit geschaffen.

John Milton apelliert in seinem Werk Areopagitica aus dem Jahre 1644 für die intellektuelle Freiheit von Menschen, die ihren Verstand einsetzen und denen es wichtig ist, auch differierende Meinungen auszutauschen (vgl. Milton 1951, zit. n. Siebert 1956b:44-45). Damit spricht er sich gegen eine strikte autoritäre Kontrolle aus. Aus diesem Konzept heraus entstanden die zeitgenössischen Ideen des "'open market place of ideas'" (Siebert 1956b:44) und des "'self-righting process'" (Siebert 1956b:44-45): In einer Sphäre der Öffentlichkeit solle jeder, der etwas zu sagen habe, die Möglichkeit haben, das auch zu tun. Die Individuen der Öffentlichkeit sollten darüber entscheiden, welche Ideen mit ihren Eigeninteressen übereinstimmen und durch ihre Zustimmung überleben. Auf diese Weise sollen, über einen längeren Zeitraum betrachtet, die wahren und makellosen Argumentationen erhalten bleiben, während die falschen und fehlerhaften Ideen durch den Ideenwettstreit untergehen.

Das Werk Miltons, das bei seinen Zeitgenossen wenig Wirkung zeigte, fand erst im 18. Jahrhundert vor allem in England und Amerika große Beachtung (vgl. Siebert 1956b:45).

John Stuart Mill betont in seinem Werk On Liberty die Wichtigkeit der individuellen Ausdrucksfreiheit (vgl. Mill 1947:16, zit. n. Siebert 1956b:46). Seiner Ansicht nach wird mit einer nicht geäußerten Meinung die Wahrheit verschwiegen. Auch eine falsche Meinung könne ein Stück Wahrheit besitzen und zur ganzen Wahrheit beitragen. Selbst wenn die allgemein akzeptierte Meinung die ganze Wahrheit ausdrücke, tendiere die Öffentlichkeit dazu, diese als Vorurteil zu sehen, wenn sie nicht dazu gezwungen sei, ihre Wahrheit zu verteidigen.

Thomas Jefferson, Philosoph und Staatsmann, vertrat die Meinung, dass es Aufgabe des Staates sei, dem Individuum einen Rahmen bereitzustellen, in dem es seine Ziele verfolgen könne (vgl. Jefferson 1904:32-34, zit. n. Siebert 1956b:47). Die Presse habe die Aufgabe, das Individuum weiterzubilden und solle zudem die Regierung überwachen. Eine Regierung, die der Kritik seitens der Presse nicht standhalte, solle untergehen.

Der Übergang vom autoritären zum liberalen Presseverständnis barg ein großes Konfliktpotential, vor allem in bezug auf die Berichterstattung über Vorgänge innerhalb der Regierung (vgl. Siebert 1956b:48-49). Dieser Streit gipfelte in Amerika in den Bills of Rights, die Bestimmungen zur Einführung der Pressefreiheit beinhalteten. Sie waren jedoch recht vage formuliert und konnten sehr verschieden ausgelegt werden. Die Ansicht, dass die Pressefreiheit nicht absoluten Status habe, vertraten sie einstimmig. Die Frage, welche Art von Einschränkung der Presse auferlegt werden dürfe, wurde zum großen Streitpunkt des Liberalismus.

Im 19. Jahrhundert, dem Zenith des Liberalismus, nahmen weltweit fast alle demokratischen Länder die liberale Pressetheorie in ihre Verfassung oder Gesetzgebung auf (vgl. Siebert 1956b:51). Den Massenmedien wurde unter dem Konzept des Liberalismus, das staatliche Dominanz oder Kontrolle ablehnt, die Funktionen der Information, der Unterhaltung und die Funktion als Teil einer wirtschaftlichen Wechselbeziehung zum Zwecke der finanziellen Unabhängigkeit zugeschrieben. Die grundlegenden Ziele der Presse bestanden darin, die Wahrheit herauszufinden, politische und soziale Probleme zu lösen und die Aktivitäten der Regierung zu überwachen. Die meisten demokratischen Länder waren sich, was die Einschränkung der Pressefreiheit betraf, darüber einig, dass zum einen der Ruf des Individuums geschützt werden müsse und zum anderen unmoralische Inhalte verboten werden sollten (vgl. Siebert 1956b:54-55).

In der US-Gesellschaft des 20. Jahrhunderts war es problematisch, die liberale Theorie im Kontext des Ersten und des Zweiten Weltkrieges auf die Massenmedien anzuwenden (vgl. Siebert 1956b:57). Während beider Kriege betrieb die US-Regierung eine Zensurpolitik auf Nachrichten, die in die USA hinein oder aus ihr hinaus gingen, machte aber keine Anstalten, den Medien innerhalb der Landesgrenzen einen Maulkorb anzulegen. Ein Spannungsfeld ergab sich aus den gegensätzlichen Ansichten, ob alle Angelegenheiten der Regierung transparent für die Presse sein sollten oder nicht (vgl. Siebert 1956b:62). Während die Anhänger des Liberalismus die Angelegenheiten der Regierung mit den Angelegenheiten der Öffentlichkeit gleichsetzten, brachte die amerikanische Regierung starke Argumente gegen die absolute Transparenz ihrer Aktivitäten vor, zum Beispiel die Zurückhaltung militärischer Informationen zum Schutze vor dem Feind.

Aus dieser Erfahrung heraus unternahm der Oberste Gerichtshof der USA den Versuch, die Einschränkung der Diskussionsfreiheit in der Demokratie zu definieren (vgl. Siebert 1956b:58). Dieser Versuch endete in der oft kritisierten Ansicht, dass die Einschränkung der Redefreiheit und der Pressefreiheit in nationalen Notfällen notwendig sei. Für den Obersten Gerichtshof stellte sich auch das Problem, klare Linien zu ziehen zwischen dem, was der Demokratie dienlich sei und dem, was sie angreife:

"The problem under libertarian governments was to draw the line between discussions of the relative merits of the Communist and capitalist systems and agitation or advocacy which sought to supplant the existing state by revolutionary methods." (Siebert 1956b:59).

Die Funktion des Obersten Gerichtshofes bestand darin, alle Arten von Einschränkungen der Redefreiheit oder der Pressefreiheit zu erheben, die auf die Regierung zurückgingen (vgl. Siebert 1956b:60). Damit schützte er die Massenmedien vor Übergriffen durch den Staat.

Die Presse ihrerseits entwickelte eine Theorie über die objektive Berichterstattung, um ihrer Informationsfunktion nachzukommen (vgl. Siebert 1956b:60-61). Es wurde ein journalistischer Ehrenkodex entwickelt, der vorgab, dass Kommentare scharf von Nachrichten getrennt werden müssen.

Mit der Entstehung neuer Medien entstanden auch neue, komplexe Probleme. Die liberale Theorie war gezwungen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen (vgl. Siebert 1956b:62).

Der Film, der sich im Gegensatz zur gedruckten Presse wenig für seine Rechte einsetzte, wurde in der Theorie des Libertarianismus in das traditionelle Konzept der Ausdrucksfreiheit mit eingeschlossen (vgl. Siebert 1956b:63-64). Er sollte nicht, wie das Theater über viele Generationen hinweg, durch Zensur und Lizenzvergabe beschnitten werden.

Problematischer gestaltete sich die Einordnung des Rundfunks in das liberale Modell (vgl. Siebert 1956b:64-67). Als die ersten Mitteilungen über Funk gesendet wurden bestand eine große Ähnlichkeit zwischen Funk, Telegraphie und Telefonsystem. Diese Übertragungssysteme standen außerhalb des Massenkommunikationsbereiches und wurden hauptsächlich durch den Staat reguliert. Weil der Rundfunk jedoch nicht nur einen Adressaten hatte, sondern ein disperses Publikum erreichte, glich er eher den Massenmedien Zeitung, Zeitschrift und Film. Dennoch konnte er nicht ebenbürtig behandelt werden, da die zum Senden erforderlichen elektromagnetischen Wellen nur in beschränktem Maße zur Verfügung standen. Regulierung war also, zumindest für die Zuteilung von Frequenzen, notwendig. Das Problem wurde von Land zu Land verschieden gelöst. Obwohl das amerikanische Rundfunksystem, in dem die staatliche Federal Communications Commission (FCC) die Frequenzen an private Interessenten vergibt, den liberalen Prinzipien am nächsten stand, ließen sich die Freiheitsgrundsätze des Liberalismus schwer mit den technischen Fakten des Rundfunks vereinbaren (vgl. Siebert 1956b:65-68). Die Idee, dass die FCC die beschränkt verfügbaren Frequenzen nach Programminhalt vergeben könnte, um ein möglichst großes Spektrum abzudecken, war für die Verfechter des Liberalismus eine horrende Idee. Sie wollten die Mitwirkung der Regierung auf die Vergabe der Frequenzen beschränken. Der Oberste Gerichtshof ging folgenden Kompromiss ein:

"The court has indicated that broadcasting comes under the protection of the constitutional guarantees of freedom of expression, but it also has taken the position that the government through the Federal Communications Commission has the right not only to supervise the use of the air waves but also to determine the composition of the traffic on those waves." (Siebert 1956b:66-67).

Ein weiteres Problem bestand in der Finanzierung des Rundfunks (vgl. Siebert 1956b:67). Der hohe finanzielle Aufwand und die Knappheit an Sendefrequenzen verletzten den liberalen Grundsatz, dass der Zugang zu den Massenmedien jedem möglich sein müsse und bargen die Gefahr, dass die Unabhängigkeit des Rundfunksystems durch Subventionen und Beteiligungen des Staates außer Kraft gesetzt würde.

In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien wurden die Prinzipien des Liberalismus über ein Jahrhundert lang gelebt, aber auch andere Länder nahmen sie in mehr oder weniger großem Maße an (vgl. Siebert 1956b:67-68). Der liberale Grundsatz der Redefreiheit und der Pressefreiheit verbreitete sich mit der Demokratisierung vieler Länder weltweit, war jedoch nicht überall von gleicher Dauer. Speziell für Entwicklungsländer war es schwierig, das westliche Ideal einer freien Presse umzusetzen.

Im Jahre 1948 wurde die United Nations Conference on Freedom of Information and the Press einberufen, deren Ziel es war, eine international einheitliche Informationspolitik zwischen Autoritarismus, Liberalismus und Kommunismus zuwege zu bringen (vgl. Siebert 1956b:69). Dieser Versuch scheiterte zum einen an den Hauptantagonisten USA und Rußland, zum anderen an den vielen kleinen Ländern, die sich weder für die eine noch für die andere Seite entscheiden wollten.

2.3 "The Social Responsibility Theory of the Press"

Im 20. Jahrhundert wandelte sich die Theorie des Libertarianismus zur Theorie der sozialen Verantwortung. Angetrieben wurde dieser Wechsel durch die industrielle Revolution, dem damit verbundenen technologischen Fortschritt und durch soziale Veränderungen (vgl. Peterson 1956:77-78). Die neue Technik ermöglichte die Erweiterung der alten Medien, wie Zeitung und Zeitschrift, und erschuf neue Medien im Bereich Funk und Fernsehen. Die Industrialisierung war auch mit einer Ausweitung des Anzeigenwesens verbunden, welches zum Hauptsponsor der Medien in allen Bereichen wurde. Durch die zunehmende Verstädterung erhöhten sich die Auflagen der Zeitungen und der Pressemarkt expandierte:

"The press became a ubiquitous instrumentality." (Peterson 1956: 78).

Mit der Ausweitung der Presse stiegen jedoch auch die Kosten, was eine innere Pressekonzentration und eine starke Abhängigkeit von den Geldgebern des Anzeigenmarktes zur Folge hatte (vgl. Peterson 1956:78). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wuchs die Kritik am Pressewesen, das immer mehr von Gönnern und Besitzern abhing und auf Gewinnmaximierung ausgelegt war. Die Pflichten, die mit der Pressefreiheit einhergehen, wurden, als Folge der Professionalisierung des Journalistenberufs, im Laufe des 20. Jahrhunderts immer mehr thematisiert (vgl. Peterson 1956:83). Medien wurden als persuasiv angesehen, während der Mensch immer weniger als rational denkendes Wesen galt, das Richtig und Falsch durch Geisteskraft unterscheiden kann. Durch Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit tendiere der Mensch dazu, alles zu glauben, was ihm vorgesetzt werde, deshalb sei der verantwortungsvolle Mensch gegenüber sich und der Gesellschaft in der Pflicht, sich zu informieren:

"The citizen is morally obligated to be informed; how he becomes so is his own choice." (Peterson 1956:101).

Der Ansatz des "self-righting process" (Siebert 1956b:44-45) wurde durch die Idee ersetzt, dass die Presse soziale Verantwortung trage. Die Kodizes der Film-, TV- und Radioindustrie von 1930 bis 1952 reflektieren diese Änderung des intellektuellen Klimas:

"All three codes see the media as pervasive and as capable of suspending the critical faculties. […] All three codes regard man as essentially immature and as highly susceptive to the corruption of his morals." (Peterson 1956:86).

Die Berichterstattung soll nach der Social Responsibility Theory of the Press¹ wahrheitsgemäß, verständlich, aktuell und ausgewogen sein, Nachricht und Kommentar müssen klar voneinander getrennt werden (vgl. Peterson 1956:87-90). Die Presse soll außerdem als Forum dienen, in dem Kritik und Kommentare ausgetauscht werden. Sie soll als Spiegel der Gesellschaft alle wichtigen Standpunkte der Öffentlichkeit repräsentieren und durch das Abbilden der Meinungsvielfalt die öffentliche Diskussion vorantreiben.

Ebenso ist es Aufgabe der Presse, gesellschaftliche Werte und Ziele zu verdeutlichen und zu vermitteln. Sie dient als Agent der Öffentlichkeit und soll durch die Verbreitung von Nachricht und Kommentar jedem die Möglichkeit bieten, sich zu informieren. Die Presse soll dem öffentlichen Anspruch auf Vielfältigkeit, Qualität und Quantität von Information und Diskussion genügen. Gleichzeitig trägt aber auch die Öffentlichkeit Verantwortung (vgl. Peterson 1956:92). Sie soll sich der Macht der Presse bewusst sein, ihre kritischen Fähigkeiten einsetzen und Medieninhalte bewusst im Kontext der abstrakten Medienrealität rezipieren.

Der Regierung kommt im Mediensystem eine ergänzende Funktion zu. Sie soll die Pressefreiheit nicht nur bejahen, sondern aktiv zur Medienvielfalt beitragen und neben privaten und unabhängigen Medienunternehmen eigene Medien betreiben. Durch das Mittel der Gesetzgebung soll sie Medienmissbrauch vorbeugen und für noch nicht vertretene Organisationen Anreize schaffen, das Feld der Massenkommunikation zu betreten (vgl. Peterson 1956:92-95). In den Komplex der Pressefreiheit darf sich die Regierung jedoch nur in dringenden Fällen einmischen, in erster Linie hat sie die Aufgabe, die Freiheit der Presse, auch vor sich selbst, zu schützen:

"If the freedom of the press is to achieve reality, government must set limits on its capacity to interfere with, regulate, or suppress the voices of the press or to manipulate the data on which public judgement is formed.

Government must set the limits on itself, not merely because freedom of expression is a reflection of important interests of the community, but also because it is a moral right. It is a moral right because it has an aspect of duty about it." (Commission on Freedom of the Press 1947:8, zit. n. Peterson 1956:96).

Die Social Responsibility Theory of the Press fasst den Begriff der Freiheit als positive Freiheit im Sinne von "'freedom for'" (Peterson 1956:93) auf. In ihren Augen ist die negative Freiheit des Liberalismus im Sinne von "'freedom from'" (Peterson 1956:93) leer und unzureichend. Freiheit scheint jedoch beide Aspekte zu beinhalten:

"A free press is free from all compulsions, although not from all pressures. It is free for achieving the goals defined by its ethical sense and by society's needs; and to attain this end, it must have technical facilities, financial strength, access to information, and so forth." (Commission on Freedom of the Press 1947:128, zit. n. Peterson 1956:94).

Da die Pressefreiheit nur dann Sinn macht, wenn jeder Mensch Zugang zu den Massenmedien hat und mit der Meinungsvielfalt auch die Standpunkte von Randgruppen abgedeckt sind, ist es zum einen wichtig, dass jeder, der sich informieren will, sich auch informieren kann. Zum anderen müssen die auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Privatmedien durch Medien von Nonprofit-Organisationen und der Regierung ergänzt werden, damit auch die für Randgruppen relevanten Themen in den Prozess der Massenkommunikation mit einfließen (vgl. Peterson 1956:94).

Die Ausdrucksfreiheit basiert in der Social Responsibility Theory auf der moralischen Pflicht, dem, was man zu sagen hat, Ausdruck zu verleihen (vgl. Peterson 1956:98). Das moralische Recht der Ausdrucksfreiheit verpflichtet das Individuum gegenüber dem eigenen Bewusstsein und seinen Mitmenschen, nach der Wahrheit zu suchen, selbst wenn dieser Weg von Fehlern gesäumt ist:

"'If a man is burdened with an idea he not only desires to express it; he ought to express it. He owes it to his own conscience and the common good. […] it is the duty of every man to his own belief. […] freedom of speech and of the press are moral rights which the state must not infringe.'" (Commission on Freedom of the Press 1947:8-9, zit. n. Peterson 1956:97).

Das Recht der Ausdrucksfreiheit wird in der Social Responsibility Theory jedoch nicht als universelles Recht verstanden (vgl. Peterson 1956:97). Der Bürger hat keinen Anspruch darauf, sich den Mitteln der Massenkommunikation zu bedienen. Außerdem wird seine individuelle Ausdrucksfreiheit kontinuierlich gegen andere Privatrechte und wesentliche gesellschaftliche Interessen ausbalanciert.

2.4 "The Soviet Communist Theory of the Press"

Die Soviet Communist Theory of the Press ist, wie ihr Name zeigt, eng mit der Ideologie der USSR verbunden. Wilbur Schramm führt die Wurzeln dieser Theorie auf die Russische Revolution im Jahre 1917 zurück, die sich auf die Postulate von Marx und Engels berief, deren Grundsätze von Lenin und Stalin weiterverfolgt wurden:

"The ideology, of course, was inherited from Marx and Engels - the incomplete, ambiguous analysis of history in terms of material determinism and class struggle. The circumstances were such as to make dictatorial power a necessity." (Schramm 1956:113).

Im sowjetischen System gab es keine eigenen Theorien für Staat und Kommunikation. Es gab nur eine Theorie, die Theorie des Klassenkampfes (vgl. Schramm 1956:114-122). Die Aufgabe der Massenmedien, die der Partei als Werkzeug dienten, bestand darin, einen Beitrag zum Fortschritt der Arbeiterklasse und zum Fortschritt des weltweiten Kommunismus im Klassenkampf zu leisten, um zur Beibehaltung und Ausdehnung der sowjetischen Macht beitragen. Die verschiedenen Instrumente und Institutionen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisteten, verschmolzen inhaltlich zu einer Institution, da sie alle den selben Zweck verfolgten: Die Stabilisierung des Staates durch Propaganda, Agitation, Organisation und Zwang (vgl. Schramm 1956:123). Die Gleichheit der massenmedialen Inhalte wurde als Stärke ausgelegt, da sie zur Einheit des Staates beitrugen. Um sie zu bewahren, wurden Medien aus anderen Ländern streng kontrolliert und zensiert, bevor sie im Land vertrieben werden durften.

Als "instruments of revelation" (vgl. Schramm 1956:123) enthüllten die Medien der USSR die "wahren" egoistischen Interessen hinter der sophistischen Fassade der herrschenden Klassen. Vom Standpunkt der marxistischen, leninistischen und stalinistischen Ideologie aus interpretierten Propagandisten im Kontext des Klassenkampfes die "wahre Bedeutung" eines Ereignisses für die Masse und enthüllten somit die ideologisch gefilterte Wahrheit, die hinter der jeweiligen Erscheinung oder dem betreffenden Ereignis stand (vgl. Schramm 1956:123-124). In ihrer Funktion als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator trug die Massenkommunikation zum politischen Bewusstsein der Masse bei. Den ideologischen Gedankenführern lieferte sie Grundsatzerklärungen und durch die Vielzahl an offiziellen Informationen ermöglichte sie einen reibungslosen Ablauf des Parteilebens und der Arbeiterorganisation (vgl. Schramm 1956:125).

Pressefreiheit und Presseverantwortung sind in der Soviet Communist Theory untrennbar miteinander verbunden (vgl. Schramm 1956:126-131). Die Presse der USSR war insofern frei, als dass sie nicht von Kapital abhing. Sie lebte ihre Freiheit jedoch nicht außerhalb, sondern innerhalb des Staates aus, der den Bürger wohlwollend vor schlechten Einflüssen schützte und Maßnahmen zum Wohlergehen des Volkes ergriff. Staatsfeinde konnten somit keine Freiheitsrechte beanspruchen.

Die gedruckten Medien der USSR, die gleichmäßig über die Union verteilt wurden, waren sowohl horizontal als auch vertikal spezialisiert (vgl. Schramm 1956:130-131). Auf vertikaler Ebene gab es verschiedene Arten von Zeitungen, die den Anforderungen spezieller Leserschichten genügten, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft. Auf horizontaler Ebene fand eine Spezialisierung in Form einer Pyramide statt, an deren Spitze die "all-union papers" (Schramm 1956:130) standen, welche zunächst von Provinzzeitungen, dann von Lokalzeitungen und schließlich von "wall and bulletin board newspapers" (Schramm 1956:131) gefolgt wurden. Während die Auflagen der Zeitungstypen auf der Pyramide von oben nach unten fielen, stieg die Anzahl der Zeitungen von oben nach unten. Je kleiner also die Auflage war, desto spezieller ging eine Zeitung auf die Bedürfnisse seiner speziellen Leserschaft ein und übersetzte die Botschaften der als Maßstab dienenden "all-union papers" (Schramm 1956:131) in die Worte und Belange der einfacheren Leute.

Die Kontrolle der Presse war nicht Aufgabe des Staats, sondern der Partei, damit die Massenmedien auch bei der Realisierung einer klassenlosen Gesellschaft und dem damit verbundenen Untergang des Staates hätten existieren können (vgl. Schramm 1956:131- 133). Auf diese Weise gehörten die Printmedien dem Volk, das durch die Partei vertreten wurde:

"According to the Soviet official viewpoint, therefore, their press is a magnificent experiment in creating 'the people's press,' owned and controlled by the representatives of the people, and used to make a better society for the people an the 'One True Model.'" (Schramm 1956:135).

Die Partei übte ihre Kontrolle auf drei Arten aus (vgl. Schramm 1956:132-133): Sie ernannte und bestätigte linientreue Redakteure, deren professionelle Verlässlichkeit der politischen untergeordnet war und setzte in zahlreichen Bestimmungen fest, welches Material auf welche Weise veröffentlicht werden sollte. Schließlich inspizierte und kritisierte sie die Presse, was zusätzlich einzelne Blätter untereinander und die Leser übernahmen.

Die sowjetische Presse enthielt fast keine Werbung, unter dem Begriff Nachricht verstand sie die Interpretation sozialer Prozesse (vgl. Schramm 1956:133-134). Sie diente weniger der Unterhaltung als der Vermittlung sozialer Vorgänge im Interesse des politischen Bewusstseins.

Der Rundfunk war den Printmedien in vielen Dimensionen sehr ähnlich:

"In this respect, broadcast practice is exactly like press practice. The broadcaster, like the editor, is taught that events unless related to broad Marxist interpretation of history, are 'trivia.' Timeliness, even with broadcasting, is secondary. The focus is always on the broad stream of history interpreted in terms of the class struggle." (Schramm 1956:137).

Durch die direkte und augenblickliche Verbreitung der kommunistischen Stimme über den Rundfunk, mit dem große Bevölkerungsteile zur selben Zeit angesprochen werden konnten, ließsich die kommunistische Lehre effektiv und einheitlich verbreiten (vgl. Schramm 1956:136-137). Der Rundfunk entwickelte sich so zu einem wichtigen Instrument der Partei. Um dem Konzept der Einheitlichkeit gerecht zu werden, versorgten nationale Netzwerke regionale Rundfunkstationen mit Programminhalten, die diese größtenteils übernahmen und durch wenige eigene Inhalte ergänzten. Auf diese Weise wurden die Kosten minimiert, während eine sichere Kontrolle gewährleistet war (vgl. 13 Schramm 1956:138). Überwacht wurde der Rundfunk, wie auch die gedruckte Presse, durch die Partei. Ein großes Netzwerk von Störstationen blockte die Signale fremder Sender von Außen ab und verhinderte so den Empfang kapitalistisch orientierter Frequenzen.

Auch der Film diente der Partei als Agitator, Propagandist und Organisator und unterstand der selben Kontrolle wie Rundfunk und Print (vgl. Schramm 1956:139). Ein spezielles Problem stellte jedoch das ästhetische Element des Films dar. Eine Komödie beispielsweise war schwierig zu produzieren, wenn sie gleichzeitig lustig und kommunistisch gesehen wertvoll sein sollte. Aus diesem Grunde wurden Filme solcher Art im sowjetischen System kaum produziert.

Der Mensch als Individuum verwirklicht sich in der Soviet Communist Theory im Kollektiv, er braucht Führung und ist als Einzelner unwichtig (vgl. Schramm 1956:145). Der sowjetische Staat verstand sich als Aufpasser, der das Volk vor falschen und irreführenden Ideen schützte. Als Wahrheit wurde das verstanden, was in das theoretische, ideologische Schema der USSR passte, das auf der Lehre von Marx und Engels basierte. Das Konzept der allumfassenden Kontrolle erstreckte sich über sämtliche Medienbelange.

3. Kritik an den "Four Theories of the Press"

3.1 Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten allgemein

3.1.1 Der Theoriebegriff

Der Theoriebegriff wird in den Four Theories of the Press² nicht im wissenschaftlichen Sinne verwendet, denn es werden keine Hypothesen unter kontrollierten Bedingungen getestet (vgl. Nerone et al. 1995:17-18). Er ist vielmehr aus dem Bereich des Rechts entnommen und kann synonym zu den Begriffen Erklärung und Gedankengang benutzt werden.

Zudem scheint das Werk FTP aus nur einer umfassenden Theorie zu bestehen, die durch vier verschiedene Philosophien gestützt, aber nicht getestet wird:

"Its theory, to paraphrase, is that in its structure, policy, and behaviour the communications system reflects the society in which it operates and that society can be categorically defined by a coherent philosophy. That is the basic postulate of the book. The authors provide evidence to support that theory, not to test it." (Nerone et al. 1995:18).

3.1.2 Problematik des Vier-Theorien-Schemas

Die vier Theorien sind, historisch gesehen, sehr verschieden (vgl. Nerone et al. 1995:18- 20). Sie haben nicht nur auf verschiedenen Ebenen, sondern teilweise auch nebeneinander existiert. Während die Authoritarian Theory of the Press³ als Überbegriff für eine große Bandbreite von unterschiedlichen Pressetheorien steht, ist die Libertarian Theory of the Press⁴ eng mit dem Verständnis der modernen westlichen Welt verknüpft. Die Social Responsibility Theory of the Press⁵ steht eng in Verbindung mit dem Versuch, eine Berufsideologie im Kontext eines speziellen historischen Zeitraums zu formulieren, während die Soviet Communist Theory of the Press⁶ sich speziell auf die Geschichte der USSR bezieht, obwohl sie den breiten Bereich des Marxismus abdecken will. Daraus ergibt sich, dass die FTP nicht alle Theorien im selben Sinne sind. Während die SCT und die SoR sehr spezifisch angelegt sind, sind die LT und die AT wesentlich allgemeiner gefasst. Zudem kann nicht jedes Pressesystem durch eine bestimmte zusammenhängende Theorie der FTP erklärt werden, da es im Laufe der Zeit viele Mischformen gab und Akteure oft durch sehr verschiedene Ansichten motiviert waren (vgl. Nerone et al. 1995:19-20).

Ein weiteres Problem besteht darin, dass jede der Theorien zu sehr vereinfacht ist, insbesondere die AT und die LT (vgl. Nerone et al. 1995:20). Eines von vielen Beispielen, die jeder Theorie in direkter Weise widersprechen, ist im Falle der gegensätzlichen Pole AT und LT, dass Hobbes (Anhänger des Autoritarismus) und Locke (Anhänger des Liberalismus) hinsichtlich der Vorstellung über Mensch, Staat, Wissen und Wahrheit miteinander übereinstimmten und trotzdem den verschiedenen Lagern der AT und der LT angehörten.

Kritisch muss auch betrachtet werden, dass die FTP zu wenig auf die Machtkonzentration im privaten Sektor eingehen (vgl. Nerone et al. 1995:21). Durch den Sprachwortschatz der LT wird der Begriff "privat" mit Individualität verknüpft und als Sphäre der Freiheit angesehen. Der Begriff "öffentlich" wird postwendend auf den Staat bezogen und als Sphäre der Kontrolle angesehen. Der Begriff der "Gesellschaft" als Bezeichnung des menschlichen Kollektivs wird so schließlich fast synonym zum Terminus "Staat" verwendet. Damit entsteht der Eindruck, es gäbe keine kollektiven Formen außerhalb des Staates, obwohl dieser meist nur ein Kontrollelement neben anderen Institutionen ist.

Ein fundamentales, konzeptuelles Problem der FTP ergibt sich aus der liberalen Perspektive, aus der alle vier Theorien betrachtet werden (vgl. Nerone et al. 1995:21). Diese theoretische Grundlage, die implizite Grundlegung eines liberalen Rahmens, wird in den FTP nicht offengelegt und gibt damit Anlass zur Kritik:

"This theoretical grounding is never made explicit within the book. This presents a problem in that, while it is certainly defensible to dissect normative theories from within a particular framework, a reader is ill-served if this is not made apparent." (Nerone et al. 1995:22).

3.1.3 Fehlmomente der "Four Theories of the Press"

Die Frage, inwieweit die Politik eines Landes das Kommunikationssystem vorrangig beeinflusst, ist in den FTP missverständlich gelöst (vgl. Nerone et al. 1995:22-23). Aus der liberalen Perspektive der FTP wird die Pressefreiheit mit minimaler staatlicher Intervention gleichgesetzt. Der Gedanke, dass das Kommunikationssystem in kapitalistischen Gesellschaften jedoch vorrangig von der Wirtschaft abhängen könnte, wird in der LT nicht tiefer verfolgt und auch nicht kritisiert, sondern erst in der SoR erwähnt. Die Geringschätzung fundamentaler wirtschaftlicher Aspekte schließt folgenreich aus, dass das Kommunikationssystem als wirtschaftliches Instrument eine wirtschaftliche Rolle spielen könnte:

" […] Four Theories actually mystifies the role of media in society, particularly capitalist society." (Nerone et al. 1995:23).

Die Terminologie der FTP unterstützt das Schwarzweißverständnis, das die LT, die eng in Zusammenhang mit der SoR steht, als die gute und die AT, die mit der SCT verwandt ist, als die schlechte Alternative darstellt (vgl. Nerone et al. 1995:23). Die jeweilige Färbung nimmt Einfluss auf die Interpretation von theoriespezifischen Beweisen.

Ein weiterer Mangel besteht darin, dass die FTP von einer grundlegenden Dichotomie zwischen Staat und Medien gerahmt werden (vgl. Nerone et al. 1995:24). Die Annahme, dass Medien nur in Abwesenheit des Staates frei sind, impliziert, dass es jedem System, das nicht mit dem liberalen System übereinstimmt, an Freiheit mangelt. Es werden nicht einmal auf theoretischer Basis die Vorzüge einer demokratischen Regelung erörtert.

Alle Konflikte in den FTP gründen auf dem klassisch liberalen Kontinuum zwischen Individuum und Staat (vgl. Nerone et al. 1995:25). Die normative liberale Sichtweise anerkennt keine anderen Machtformen als den Staat und verliert kein Wort darüber, dass Medien in Privatbesitz Kapital darstellen, als solches kontrolliert und dominiert werden und folglich in Bezug auf das Wirtschaftssystem nicht kritikfähig sind:

"Naturally, from its very beginning, the capital-driven press did not have as its aim to be a watchdog over the system of which it is a part. Watchdogs do not bite their owners." (Nerone et al. 1995:26).

Zudem deckt FTP fast keine Medien ab, die weder in Staats- oder in Privatbesitz sind (vgl. Nerone et al. 1995:26-27):

"Anyone with sufficient capital could start a communication enterprise […] the success of the enterprise would be determined by the public which it sought to serve." (Schramm 1956:52).

Somit drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass nur privates Kapital die Massenmedien nicht einschränkt. Nonprofit-Organisationen fallen aus dem Rahmen, da sie keinen Beitrag zum Wirtschaftssystem leisten und ihr Bestehen folglich nicht von der Zustimmung des Publikums abhängt.

In der Terminologie der FTP spiegelt sich die theoretische und ideologische Voreingenommenheit der Autoren wider (vgl. Nerone et al. 1995:27-28). Während die LT und die SoR im Hinblick auf ihre Struktur nicht kritisiert werden, werden in der AT und der SCT große strukturelle Defizite festgestellt. In der AT und der SCT wird die Instrumentalisierung der Medien durch den Staat angeprangert, während in der LT und der SoR die Instrumentalisierung der Medien durch Kapital weitgehend verschwiegen wird. Die FTP liefert somit die intellektuelle Bestätigung dessen, was Medieneigner als Daseinsberechtigung vorlegen:

"In Four Theories then, we have a case of prominent scholars who have uncritically accepted the very ideological mystification the media owners propound to explain their own existence. The myth of the free press in the service of society exists because it is in the interest of media owners to perpetuate it. Four Theories seems to explore this myth; actually, it provides an intellectual ratification of it." (Nerone et al. 1995:29).

3.2 Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten im Speziellen

3.2.1 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Authoritarian Theory"

Die FTP erfinden in der AT eher einen Idealtyp des Autoritarismus, als dass sie sich mit der Essenz des Autoritarismus auseinandersetzen (vgl. Nerone et al. 1995:32-38). Die AT ist historisch nicht deskriptiv und kann deshalb nicht als gemeinsame Grundlage für alle Arten des Autoritarismus gelten. Sie ist nicht als Denkinstrument geeignet, weil sie schlicht als Gegenteil der LT präsentiert wird (vgl. Nerone et al. 1995:36-37). Sie wird als primitiver, instinktgeleiteter Auswuchs der Gesellschaft des 18. und 19. Jahrhunderts dargestellt und erlaubt es nicht, autoritäre Praktiken in liberalen Staatsformen zu verstehen, denn nicht jede befürwortete staatliche Kontrolle setzt den Glauben an die AT voraus.

Zudem ist der Autoritarismus nicht nur ein Relikt der Vergangenheit, sondern besitzt auch heute noch Aktualität (vgl. Nerone et al. 1995:38). Auch wenn viele autoritäre Regimes im Laufe der Zeit verschwanden, blieben viele autoritäre Praktiken bestehen (vgl. Nerone et al. 1995:40-41). Praktiziert werden sie weitgehend unverändert vor allem in faschistischen und fundamentalistischen Staaten, aber auch überall dort, wo es Quellen kollektiver Unsicherheit gibt.

3.2.2 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Libertarian Theory"

Das zugrundeliegende Problem der LT ist der gescheiterte Versuch, alle Arten des liberalen politischen Denkens auf einen einfachen Nenner zu bringen (vgl. Nerone et al. 1995:75). Weder Milton noch Jefferson, auf deren sozialphilosophische Grundlage sich die LT unter anderen stützt, sind Vorzeige-Liberalisten (vgl. Nerone et al. 1995:44-50). Milton glaubt nur bezüglich der Ausübung der wahren Religion an die Ausdrucksfreiheit. Er betrachtet den öffentlichen Diskurs eher im Kontext der Kirche als im Kontext des "open marketplace of ideas" (Siebert 1956b:44-45) und ist damit eher Antinomianist als Liberalist. Jefferson ist in vielen Hinsichten liberal, nicht aber im Hinblick auf den öffentlichen Diskurs, den er nicht als "open marketplace of ideas" (Siebert 1956b:44-45) sondern als "town meeting"⁷ (Nerone et al. 1995:48) betrachtet. Er ist folglich eher als Republikaner einzuordnen, da er die Gemeinschaft als natürliche Gegebenheit sieht, die über dem Individuum steht.

Siebert hätte besser daran getan, die Verschiedenartigkeit des liberalen Denkens hervorzuheben, anstatt sehr unterschiedliche Sichtweisen zu einer Formel einzustampfen (vgl. Nerone et al. 1995:75-76).

3.2.3 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Social Responsibility Theory"

Das Konzept der SoR ist sehr komplex. Je nach Art der Beschäftigung innerhalb einer bestimmten Kommunikationsumwelt differiert die Auffassung darüber, was Verantwortung und Professionalität für die verschiedenen Positionen des Kommunikationssystems genau zu bedeuten hat (vgl. Nerone et al. 1995:121).

"Advertisers might want to think of themselves as responsible, just as journalists do. But they certainly do not have the same responsibilities as journalists." (Nerone et al. 1995:111).

Die SoR erwartet auf der Seite des Publikums eine verantwortungsvolle Verwaltung von Medienressourcen, während sie die Medien selbst in der Rolle des Erziehers sieht (vgl. Nerone et al. 1995:122). Strukturelle Änderungen der Medienindustrie, die diese Funktionen unterstützen, strebt sie jedoch nicht an.

Die SoR basiert weitgehend auf dem Bericht der Commission on Freedom of the Press, der versucht, sehr verschiedene Ansichten über Sozialverantwortung unter ein Dach zu bringen (vgl. Nerone et al. 1995:122). Die Standards der SoR können folglich mit sehr verschiedenen Modellen einher gehen, die sich nur marginal ähneln, aber alle die Anforderungen der SoR erfüllen (vgl. Nerone et al. 1995:122-123). Die SoR fordert die moralische Aufwertung der Medienindustrie und glaubt nicht an die Fähigkeit des freien Marktes, soziale Konflikte lösen zu können. Einen strukturellen Wandel der Medienindustrie lehnt sie ab. Darin unterscheidet sie sich von der SCT.

3.2.4 Mängel der "Four Theories of the Press" im Fall der "Soviet Communist Theory"

Der Marxismus wird in den FTP in Form des Sowjetischen Modells behandelt. Da die Gedanken von Marx im Hinblick auf das Mediensystem nirgends schriftlich niedergelegt sind, war es eine elegante, wenn auch nicht schlaue Entscheidung von Fredrick Schramm, das Modell der Sowjetunion zur Erklärung heranzuziehen (vgl. Nerone et al. 1995:125). Zum einen hätte Marx die USSR sicherlich als Form des Staatskapitalismus angesehen. Zum anderen ist es nicht legitim, den Marxismus auf die Ebene des Stalinismus zu setzen, um diesen dann als übertriebenes Form des Autoritarismus abzutun. Stalin hat den Kommunismus auf sehr eigene Weise interpretiert.

Die SCT ist stark durch die Agenda des Kalten Krieges gefärbt, zu deren Hochzeit die FTP geschrieben wurden (vgl. Nerone et al. 1995:126-127). Die nationale Identität der Theorie drückt sich bereits in ihrem Namen aus. Damit hebt sie sich von den anderen drei Theorien ab. Die Wahl, sie Soviet Communist Theory und nicht Marxist Communist Theory zu nennen zeigt sehr deutlich, dass das Hervorheben des Kontrasts zwischen amerikanischen und sowjetischen Werten das Hauptziel der SCT ist. Jedes Kapitel der SCT zielt auf die Dichotomie zwischen "kontrolliert" (also sowjetisch) und "frei" (also amerikanisch) ab und lässt keinen Spielraum für Kommunikationssysteme, die weder profitorientiert noch totalitär sind (vgl. Nerone et al. 1995:146).

4. Fallbeispiel: Die kurdische Zeitung Ozgür Gündem

4.1 Die kurdische TageszeitungÖzgür Gündem

Die kurdische Tageszeitung Özgür Gündem erschien erstmals am 31.05.1992 und wurde im April 1994 wieder eingestellt (vgl. Celik 1994:13). Vom 15.01.1993 bis 26.4.1993 konnte sie aufgrund von Überfällen auf die Redaktionen und wegen Repressionsgesetzen seitens des türkischen Staates nicht erscheinen. Weitere drei Tage wurde der Ablauf der Tageszeitung gestört, als die Redaktionen und Büros von Özgür Gündem am 10.12.1993 von Polizeikräften überfallen und besetzt wurden.

Özgür Gündem engagierte sich für ein friedliches, demokratisches Zusammenleben zwischen dem kurdischen und dem türkischen Volk, stießdabei aber auf den blutigen Widerstand des türkischen Staates:

"Mit dieser Politik [welche die Ideale der Pressefreiheit und der Demokratie vertritt] ist Özgür Gündem die einzige Tageszeitung, die gegen die 70jährige Geschichte der chauvinistischen, repressiven und undemokratischen Politik des Staates opponiert. Deshalb geriet Özgür Gündem ins Fadenkreuz des türkischen Staates, seiner Sicherheitskräfte, der Konterguerillakräfte und der juristischen Ungeheuer, die zu seiner Verfügung stehen." (Celik 1994:14).

4.2 Die Pressepolitik in der Türkischen Republik

Fast alle Presseorgane der Türkei sind vom Staat instrumentalisiert, dazu gehören unter anderen die Tageszeitungen Hürriyet, Milliyet, Sabah, Tercüman (vgl. Celik 1994:19). Diese quasi-offiziellen Staatsorgane treiben als Propagandisten der türkischen Staatsinteressen den Krieg zwischen den Türken und den Kurden an:

"In den Tagen, als die Regierung mit der Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes beschäftigt war, rief die größte türkische Tageszeitung Hürriyet zu einer Spendenkampagne für kugelsichere Westen für die Spezialteams auf, die die Konterguerillamorde begehen." (Celik 1994:20).

Diese Spezialteams stellen "die Mordexperten der militanten staatlichen Sicherheitskräfte" dar, die "als Konterguerilla bezeichnete Mörderbande" (Celik 1994:31). Sie, und damit indirekt der türkische Staat, sind für die Folterung, Verstümmelung und Ermordung vieler kurdischer Meinungsführer verantwortlich.

Als Polizeikräfte Özgür Gündem am 10.12.1993 überfielen und Mitarbeiter der Zeitung verhafteten und folterten, weil sie regierungskritische Beiträge publiziert hatten, brachten türkische Tageszeitungen wegen zwei beschlagnahmter Pistolen⁸ und beschlagnahmter Archivunterlagen Schlagzeilen wie "'Waffendepot'" und "'Dokumente der Geheimorganisation gefunden'" (Celik 1994:20), während dieselben Zeitungen über die Ermordung von Gündem-Korrespondenten, wenn überhaupt, nur in Form von unwichtigen Kurzmeldungen berichteten (vgl. Celik 1994:22).

Der türkische Staat hatte versucht, Özgür Gündem durch juristische, psychische und physische Gewalt mit den anderen Zeitungen gleichzuschalten, die nicht über die Verbrechen den Staates berichten und Erklärungen der PKK nur in der vom Staat erwünschten "verdrehten Weise" (Celik 1994:23) darstellen. Da dies nicht funktionierte, wurde unter dem Vorwand, Özgür Gündem sei ein Organ der PKK, beim Justizministerium ein Verbotsverfahren gegen die Zeitung eingeleitet. Um die Beweislage zu sichern, versuchte die Polizei durch Erpressung und Folter von Gündem-Mitarbeitern Aussagen zu erzwingen, die Özgür Gündem in Verbindung mit der PKK bringen sollten (vgl. Celik 1994:24). Im April 1994 beschlossen Mitarbeiter und Herausgeber von Özgür Gündem, dass "ein weiteres Erscheinen von Özgür Gündem unter diesen Bedingungen nicht möglich sei" (Celik 1994:26). Die Zeitung wurde eingestellt.

Der politische Kontext dieses Erscheinungsverbotes war eine heruntergewirtschaftete, nicht mehr kreditwürdige türkische Gesellschaft, die von religiösem Fanatismus und faschistischem Nationalismus geprägt war (vgl. Celik 1994:27). Die Zensurgesetze für Funk und Fernsehen wurden weiter verschärft, während der blutige Krieg in Kurdistan andauerte. Auf einer internationalen Kurdistan-Konferenz im März 1994 stimmte der Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, einer friedlichen, demokratischen Lösung des Konflikts zu, die Türkei jedoch weigerte sich, diesen Vorschlag anzunehmen (vgl. Celik 1994:VI).

Das am 19.07.1987 in Kraft getretene Ausnahmezustandsgesetz, welches das kurdische vom türkischen Justizsystem unterschied, stellte faktisch die Kolonialverfassung für Kurdistan dar (vgl. Celik 1994:8). Das kurdische Justizsystem wurde als Gouverneurssystem betrieben. In Bezug auf die Presse hatte der Gouverneur die Vollmacht, Einfuhr und Vertrieb unerwünschter Publikationen und Medien zu unterbinden. Alle Arten von demokratischen Aktivitäten, zum Beispiel Versammlungen und Kundgebungen, setzten die Genehmigung des Gouverneurs voraus. Außerdem durften Nachrichten nach Außen "nur aus der Quelle des Gouverneursamtes für den Ausnahmezustand verbreitet werden" (Celik 1994:8).

Das am 10.04.1991 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz sollte angeblich das Verbot der kurdischen Sprache und der eingeschränkten Meinungs- und Gedankenfreiheit aufheben, setzte aber tatsächlich das Verbot von kommunistischer Propaganda außer Kraft (vgl. Celik 1994:10-12). Über die Verbrechen der Staatskräfte durfte nicht mehr berichtet werden und jeder, der kritische Texte verfasste, konnte willkürlich als Separatist oder Terrorist bezeichnet werden. Auf diese Weise wurde der Staatsterror gesetzlich legitimiert. Bis Ende 1993 wurden weitere Repressionsgesetze geschaffen und bereits bestehende verschärft. Zudem wurde die Vorzensur eingeführt.

4.3 Einordnung der türkischen Medienpolitik in das Schema der "Four Theories of the Press"

Die Medienpolitik der Türkei im Erscheinungszeitraum der Tageszeitung Özgür Gündem ähnelt in vielen Hinsichten dem Schema der SCT:

Die Aufgabe der Massenmedien in der Türkischen Republik besteht darin, staatliche Interessen zu propagieren. Die Medien müssen inhaltlich zu einem Medium verschmelzen, das als Instrument des Staates die Interessen und die Ziele der Türkischen Republik durch Propaganda, Agitation und Zwang verfolgen soll. Um die Gleichheit der massenmedialen Inhalte zu bewahren, werden staatskritische Medien durch Repressionsgesetze, physische und psychische Gewalt ausgeschaltet. Es wird sowohl die Berichterstattung nach Innen als auch die Berichterstattung nach Außen kontrolliert. Staatskritische Erklärungen werden im Sinne der staatlichen Interessen modifiziert, dem Medienpublikum wird eine ideologisch gefilterte Wahrheit präsentiert. Die Medien interpretieren also die "wahre Bedeutung" einer Erklärung oder eines Ereignisses für die Masse und beeinflussen so die öffentliche Meinungsbildung im Sinne des Staates.

Die Medienpolitik der Türkischen Republik kann jedoch nicht eindeutig der SCT zugeordnet werden, da einige Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zunächst wird das Kommunikationssystem in der Türkei nicht wie in der SCT durch eine Volkspartei, sondern durch den Staat kontrolliert, der Zugang zum Journalistenberuf wird außerdem nicht staatlich reguliert. Außerdem ist die Türkei nicht kommunistisch organisiert, sie stützt sich weder auf die Postulate von Marx und Engels noch verfolgt sie das Ideal des Klassenkampfs.

Die Medienpolitik der Türkei muss zunächst also in den größeren Rahmen der AT eingebettet werden. Obwohl die Türkische Republik mit ihren fundamentalistischen und faschistischen Hauptströmungen offensichtlich autoritäre Praktiken anwendet, kann sie nicht mit absoluter Bestimmtheit in die AT eingeordnet werden. Der türkische Staat eliminiert Kritik an der politischen Maschinerie und betreibt Zensur, wird aber nicht autoritär regiert. Medien, die nicht staatskonform arbeiten, werden hauptsächlich inoffiziell traktiert, die offizielle Medienkontrolle erfolgt durch die situationsspezifisch zurecht geschnittene Gesetzgebung. Offiziell gibt es, bis auf die Vorzensur, keine autoritären Praktiken der Medienkontrolle wie Patentmonopole oder Lizenzvergaben. Es wird nicht von vorneherein bestimmt, wer ein Medienunternehmen betreiben darf, wie es im Autoritarismus der Fall ist.

Die Medienpolitik der Türkische Republik kann folglich nicht genau in ein Schema der FTP eingeordnet werden, da sie manche Präferenzen der AT und der SCT erfüllt, manche auch nicht. Am nächsten steht sie meiner Meinung nach der AT, die als Grundlage der SCT weit gefasst ist.

Die LT kann, genauso wie die SoR, nicht auf die türkische Medienpolitik angewendet werden, da, wie oben gezeigt, keine Rede von Pressefreiheit, journalistischer Berufsethik oder den Medien als Kontrollorgan des Staates sein kann.

5. Fazit

Auch wenn die FTP viel kritische Angriffsfläche bieten, so liefern sie doch gute Erklärungen dafür, warum sich die Mediensysteme innerhalb verschiedener Staatsformen voneinander unterscheiden. Sie zeigen den Weg vom Autoritarismus zum Liberalismus und geben gleichzeitig zu, dass es keine klare Vorstellung davon gibt, was die Pressefreiheit nun wirklich bedeutet. Die FTP widmen ihre Aufmerksamkeit den Langzeitveränderungen und den tiefen Strukturen der Gesellschaft. Sie betrachten die Pressefreiheit sowohl im historischen als auch im theoretischen Kontext, woraus sich ein interessantes Spannungsfeld ergibt. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Beziehung zwischen Staat und Medien.

In Bezug auf den Theoriebegriff sind die FTP etwas ungenau, was man auf den schwierigen und an sich unvereinbaren Mix von normativen und deskriptiven Bereichen zurückführen könnte. Die Analysekategorien und Termini der FTP sind unzulänglich. Zudem spiegeln sie die US-Ideologie des Kalten Krieges wider, in deren Kontext die FTP verfasst wurden.

Ein wiederkehrendes Problem der FTP stellt der oft große Unterschied zwischen Theorie und Praxis dar. Nicht jede Beziehung zwischen Medien und Staat kann mit einem Schema der FTP erklärt werden, wie unter Punkt drei gezeigt wird. Die FTP sind somit ein nützlicher Versuch, abstrakt über die Funktion der Presse zu diskutieren. Sie sind jedoch nicht hilfreich bei der Diskussion über bestimmte historische Situationen, da sich die Theorien in der Realität oft überschneiden und die Akteure durch sehr unterschiedliche Ansichten motiviert sein können.

Ein konzeptuelles Problem der FTP ist die liberale Sichtweise, aus der alle vier Theorien betrachtet werden. Sie fördert das Schwarzweißverständnis der LT und der SoR als die gute und der AT und der SCT als die schlechte Alternative, indem sie die AT und die SCT als Instrumente des Staates kritisiert, während sie die kapitalistische Ausrichtung der Medien in der LT und der SoR kaum bemängelt.

Die FTP eignen sich gut als Grundlage für eine Diskussion über die Pressefreiheit. Sie sind in ihrer Argumentation jedoch sehr einseitig und huldigen unkritisch die kapitalistische Ausrichtung der Presse. Im Ganzen sind sie zu sehr vereinfacht.

6. Literaturverzeichnis

Celik, Serdar (1994): Teure Wahrheit. Der Bericht von Özgür Gündem 1993 - Die bittere Geschichte einer Zeitung die an Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte glaubt. Hrsg. vom Kurdistan Human Rights Project. Köln.

Commission on Freedom of the Press (1947): A Free and Responsible Press. Chicago.

Jefferson, Thomas 1798 (1904): The Writings of Thomas Jefferson. Memorial edition. Hrsg. von Lipscomb, Andrew. Washington, D.C., S. 32-34.

Mill, John 1859 (1947): On Liberty. Hrsg. von Castell, Alburey. New York, S. 16.

Milton, John 1644 (1951): Areopagitica and Of Education. Hrsg. von Sabine, George. Arlington Heights.

Nerone, John C. et al. (1995): Last Rights. Revisiting Four Theories of the Press. Urbana, Chicago.

Peterson, Theodore (1956): The Social Responsibility Theory of the Press, in: Siebert, Fred/Peterson, Theodore/Schramm, Wilbur: Four Theories of the Press. The Authoritarian, Libertarian, Social Responsibility and Soviet Communist Concepts of What the Press Should Be and Do. Urbana, Chicago, S. 73-103.

Schramm, Wilbur (1956): The Soviet Communist Theory of the Press, in: Siebert, Fred/Peterson, Theodore/Schramm, Wilbur: Four Theories of the Press. The Authoritarian, Libertarian, Social Responsibility and Soviet Communist Concepts of What the Press Should Be and Do. Urbana, Chicago, S. 105-146.

Siebert, Fred (1956a): The Authoritarian Theory of the Press, in: Siebert, Fred/Peterson, Theodore/Schramm, Wilbur: Four Theories of the Press. The Authoritarian, Libertarian, Social Responsibility and Soviet Communist Concepts of What the Press Should Be and Do. Urbana, Chicago, S. 9-37.

Siebert, Fred (1956b): The Libertarian Theory of the Press, in: Siebert, Fred/Peterson, Theodore/Schramm, Wilbur: Four Theories of the Press. The Authoritarian, Libertarian, Social Responsibility and Soviet Communist Concepts of What the Press Should Be and Do. Urbana, Chicago, S. 39-71.

Siebert, Fred/Peterson, Theodore/Schramm, Wilbur (1956): Four Theories of the Press. The Authoritarian, Libertarian, Social Responsibility and Soviet Communist Concepts of What the Press Should Be and Do. Urbana, Chicago.

[...]

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¹ Die Social Responsibility Theory of the Press basiert hinsichtlich der verschiedenen Ansichten über Sozialverantwortung weitgehend auf dem Bericht der Commission on Freedom of the Press, der 1947 veröffentlicht wurde. Die Kommission zur Pressefreiheit wurde einberufen, um die genaue Funktion der Medien in modernen Demokratien zu untersuchen, da im Kontext des Zweiten Weltkrieges Angst vor Propaganda und Totalitarismus herrschte und neue Medientechnologien in der Nachkriegswelt erwartet wurden (Nerone et al. 1995:80).

² Die Bezeichnung Four Theories of the Press wird im folgenden Text mit FTP abgekürzt.

³ Die Bezeichnung Authoritarian Theory of the Press wird im folgenden Text mit AT abgekürzt.

⁴ Die Bezeichnung Libertarian Theory of the Press wird im folgenden Text mit LT abgekürzt.

⁵ Die Bezeichnung Social Responsibility Theory of the Press wird im folgenden Text mit SoR abgekürzt.

⁶ Die Bezeichnung Soviet Communist Theory of the Press wird im folgenden Text mit SCT abgekürzt.

⁷ Im Modell des "town meeting" vermitteln Zeitungen die öffentliche Sphäre (vgl. Nerone et al. 1995:48-49). Dazu müssen sie allumfassend zirkulieren und transparent sein, also ähnlich wie ein Telefonsystem funktionieren. Der Leser soll sich ständig am öffentlichen Diskurs beteiligen. Die Pressefreiheit ist, ähnlich wie die Ausdrucksfreiheit, ein Recht der städtischen Einwohner. Propagandisten und Parteischreiber stören den öffentlichen Diskurs, da sie die öffentliche Meinung verdrehen und dadurch künstlich Unterschiede in der politischen Ordnung schaffen. Dadurch nehmen sie den Menschen ihre Freiheit, am Ende steht die Tyrannei.

⁸ Die Zeitung hatte zuvor zum Zwecke der Selbstverteidigung Anträge auf Waffenscheine gestellt, die alle abgelehnt wurden, obwohl innerhalb von etwa 2 Jahren durch Angriffe auf die Redaktion oder Einzelpersonen etwa 40 Mitarbeiter verloren, verletzt oder ermordet wurden.