Der politisch-administrative Alltag der BRD ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern, so wirken der Bund und die Länder in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der Länder in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung über gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der Länderpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der Länder. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Ländern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein. Dieser "Beteiligungsföderalismus" hat allerdings die Kehrseite einer Ausdünnung jener Politikbereiche, in denen das jeweilige Land alleine entscheiden kann, dies sind heute vor allem noch Bildung, Kultur, Medien, die Wirtschaftsförderung sowie Polizei, Kommunen und Verwaltung. Noch folgenreicher ist aber die Tatsache, dass die Landesparlamente zu den "Verlierern" in diesem Prozess gehören, denn ihnen bleibt häufig nur noch die Aufgabe, das in den Kompromissen von dem Bundestag beschlossene zu bestätigen. Die Landesparlamente leiden unter der daraus folgenden Beschneidung der eigenständigen Politikbereiche durch die europäische und nationale Politikkooperation.
Einen großen Bereich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern stellen der Erlass und auch Änderungen von Gesetzen, Novellen und Rechtsverordnungen dar. So kann der Bundesrat z. B. wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung verhindern, vor allem dann, wenn im Bundesrat und Bundestag die Mehrheiten unterschiedlich verteilt sind. Die Tatsache, dass die zustimmungspflichtigen Gesetze in der 13. Wahlperiode (1994-1998) 60 % ausmachten, zeigt die Verhinderungsmacht des Bundesrates. In Verwaltungsangelegenheiten ist die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe von Bund und Ländern zu nennen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaften der Länder mit der Bundesstaatsanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt mit der Kripo der Länder in vielen Aufgaben kooperieren. Auch das föderale Finanzsystem mit den horizontalen (zwischen den Ländern stattfindend) und den vertikalen (zwischen Bund und Ländern stattfindend) Finanzausgleich und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern erfordert einen Kooperationsbedarf.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Die Entstehung & Entwicklung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus
- Die administrative Verflechtung
- Parteiennetzwerke
- Die Koalitionsvielfalt bei den Bundes- und Landtagswahlen
- Die Kooperation von Exekutive & Legislative
- Der kooperative Exekutivföderalismus
- Die Gemeinschaftsaufgaben im föderalistischen Staat
- Die Ländervertretungen beim Bund
- Rechtliche Vereinbarungen der Politikverflechtungen
- Die Planungsverflechtungen im kooperativen Föderalismus
- Probleme der Politikverflechtung und Kritikpunkte
- Die Diskussion um ein leistungsfähigeres Föderalsystem
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Entwicklung und Entstehung des kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die Administration und Kooperation zwischen Exekutive und Legislative, sowie die Netzwerke zwischen den Parteien, die Gemeinschaftsaufgaben der Länder, die Planungsverflechtungen und die rechtlichen Vereinbarungen.
- Die Entstehung und Entwicklung des kooperativen Föderalismus
- Die Rolle der Politikverflechtung in der BRD
- Die Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Länderparlamente und den Bund
- Kritikpunkte und Reformdebatten des föderalen Systems
- Die Bedeutung der Politikverflechtung in der zweiten Phase nach dem zweiten Weltkrieg
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Dieses Kapitel beleuchtet die Bedeutung der Politikverflechtung im politischen Alltag der BRD und zeigt die Auswirkungen auf die Länderparlamente und die Ausdünnung von Entscheidungskompetenzen auf Landesebene.
- Die Entstehung & Entwicklung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung des kooperativen Föderalismus und die Entstehung des Begriffs „Politikverflechtung“ im Kontext der bundesstaatlichen Ordnung.
- Die administrative Verflechtung: Dieses Kapitel fokussiert auf die konkrete Umsetzung der Politikverflechtung in der Verwaltung, einschließlich der gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe zwischen Bund und Ländern.
- Parteiennetzwerke: Dieses Kapitel untersucht die Rolle der Parteiennetzwerke im kooperativen Föderalismus und die Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung.
- Die Koalitionsvielfalt bei den Bundes- und Landtagswahlen: Dieses Kapitel analysiert die Bedeutung der Koalitionsvielfalt für die Politikverflechtung und die Ausgestaltung des föderalen Systems.
- Die Kooperation von Exekutive & Legislative: Dieses Kapitel untersucht die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative auf Bundes- und Landesebene und die Herausforderungen der Politikverflechtung in diesem Bereich.
- Der kooperative Exekutivföderalismus: Dieses Kapitel betrachtet die spezifische Form des kooperativen Föderalismus, bei der die Exekutiven von Bund und Ländern eng zusammenarbeiten.
- Die Gemeinschaftsaufgaben im föderalistischen Staat: Dieses Kapitel beleuchtet die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben durch Bund und Länder im föderalen System.
- Die Ländervertretungen beim Bund: Dieses Kapitel erläutert die Vertretung der Länderinteressen beim Bund und die Mechanismen der Zusammenarbeit in diesem Kontext.
- Rechtliche Vereinbarungen der Politikverflechtungen: Dieses Kapitel fokussiert auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Politikverflechtung und die Bedeutung von Verträgen und Abkommen.
- Die Planungsverflechtungen im kooperativen Föderalismus: Dieses Kapitel untersucht die Bedeutung der gemeinsamen Planung und Koordination von Politikmaßnahmen durch Bund und Länder.
- Probleme der Politikverflechtung und Kritikpunkte: Dieses Kapitel beleuchtet die Herausforderungen und Kritikpunkte der Politikverflechtung und die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des föderalen Systems.
- Die Diskussion um ein leistungsfähigeres Föderalsystem: Dieses Kapitel beleuchtet die Debatte um die Reform des föderalen Systems und die verschiedenen Ansätze zur Steigerung der Effizienz.
Schlüsselwörter
Kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung, Bundesstaat, Länder, Bund, Gesetzgebung, Administration, Exekutive, Legislative, Parteiennetzwerke, Gemeinschaftsaufgaben, Planungsverflechtungen, Rechtliche Vereinbarungen, Kritikpunkte, Reformdebatte.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Journ. Korinna Dieck (Autor:in), N. N. (Autor:in), 2003, Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10707
