Aufgabe dieser Arbeit ist die Darstellung der rechtlichen Haftungsgrundlagen für Internet-Service-Provider (ISP) in deren geschäftlichen Beziehungen. Grund für die staatliche Einflussnahme auf die Tätigkeit der Provider sind vor allem die mit dem Internet verbundenen Risiken, wie z.B. Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder Schutz persönlicher Daten. Die Aktivitäten der Provider stehen dabei durch deren Förderung bzw. Ermöglichung des technischen Zugangs in mittelbarem Zusammenhang mit möglichen Gesetzeskonflikten ihrer Nutzer. Basis der Überlegungen ist dabei das sog. „Compuserve-Urteil“ des AG München sowie das Berufungsurteil des LG München. Diese Entscheidungen sollen die besondere Problematik der Haftung von ISP verdeutlichen und auch als praktische Beispiele der richterlichen Rechtsauffassung in Deutschland dienen. Im Ergebnis der Arbeit wird angestrebt, die relevanten Rechtsquellen für eine mögliche Haftung von ISP in Deutschland, aber auch außerhalb der Landesgrenzen, systematisch darzustellen. Dabei sollen auch aktuelle Schwachpunkte der Gesetzgebung Berücksichtigung finden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I Aufgabenstellung und Zielsetzung
II Begriffsklärung
III Vorstellung der Urteile
B. Die Haftung der Internet-Service-Provider
I zivilrechtliche Grundlagen
II strafrechtliche Grundlagen
III Haftungsgrundlagen nach IuKdG und MdStV
C. Kritik und alternative Betrachtungen
I Kritik zum TDG und MdStV
II Die E-Commerce-Richtlinie der EU
III Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Haftungsgrundlagen für Internet-Service-Provider (ISP) in Deutschland, ausgehend vom sogenannten „CompuServe-Fall“. Ziel ist es, die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Providern systematisch darzustellen und dabei die praktischen Auswirkungen der einschlägigen Gesetzgebung sowie aktuelle Schwachstellen zu beleuchten.
- Rechtliche Haftung von Internet-Service-Providern (ISP)
- Analyse der Urteile des AG und LG München im CompuServe-Fall
- Zivil- und strafrechtliche Grundlagen sowie Haftung nach IuKdG und MdStV
- Kritische Auseinandersetzung mit der Einteilung in Medien- und Teledienste
- Bedeutung der EU E-Commerce-Richtlinie für die Providerhaftung
Auszug aus dem Buch
III. Vorstellung der Urteile des AG und LG München
Der heute selbständige Felix Somm war bis 1997 Geschäftsführer bei Compuserve Deutschland in Unterhaching bei München. Das inzwischen von AOL übernommene Unternehmen stellte die Verbindung deutscher Compuserve-Mitglieder mit den Computern der US-Zentrale her und hatte kaum Einfluss auf die gespeicherten Inhalte. Im November 1995 durchsuchten Polizisten die Compuserve-Geschäftsräume und zeigten Somm Newsgroups aus den USA mit eindeutigen Namen wie "alt.sex.pedophilia" oder "alt.sex.incest". Die amerikanische Compuserve-Muttergesellschaft sperrte, auch infolge von Hinweisen Somms, diese Newsgroups.
Im Februar 1996 entschloss sie sich jedoch, die zuvor gesperrten Newsgroups wieder den Nutzern zugänglich zu machen, wobei den Nutzern ein kostenloses „Parental Control“- Softwaretool zur Filterung der pornographischen Inhalte zur Verfügung gestellt wurde. Damit vertrat Compuserve die Auffassung, alles Zumutbare getan zu haben, den Zugang zu diesen Beiträgen für unter 18-jährige zu verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel definiert den Rahmen der Arbeit, erläutert die Problemstellung der Providerhaftung im Internet und führt in den für die Arbeit zentralen CompuServe-Fall ein.
B. Die Haftung der Internet-Service-Provider: Hier werden die zivil- und strafrechtlichen Grundlagen für die Haftung von Providern erläutert und die spezifischen Haftungsvorschriften des IuKdG sowie des MdStV detailliert untersucht.
C. Kritik und alternative Betrachtungen: Das Kapitel befasst sich mit den Schwachstellen der aktuellen Gesetzeslage, der Bedeutung der EU E-Commerce-Richtlinie und zieht ein Resümee bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen für Internetdienste.
Schlüsselwörter
Providerhaftung, Internet-Service-Provider, CompuServe-Fall, zivilrechtliche Haftung, strafrechtliche Haftung, IuKdG, MdStV, E-Commerce-Richtlinie, Teledienste, Mediendienste, Rechtssicherheit, Gesetzgebung, Internetregulierung, Sorgfaltspflichten, Rechtsgutverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen für die Haftung von Internet-Service-Providern (ISP) in Deutschland, basierend auf den gerichtlichen Auseinandersetzungen im CompuServe-Fall.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen, die gesetzlichen Regelungen (IuKdG, MdStV), die Einordnung von Internetdiensten sowie die europarechtliche Harmonisierung durch die E-Commerce-Richtlinie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine systematische Darstellung der Rechtsquellen für eine mögliche Providerhaftung in Deutschland sowie die Identifikation aktueller Schwachstellen in der Gesetzgebung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gerichtsurteilen, Gesetzen, Fachliteratur und aktuellen Diskursen zum Medienrecht basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der zivil- und strafrechtlichen Grundlagen, die Analyse der Haftung nach IuKdG und MdStV sowie eine kritische Betrachtung der bestehenden Abgrenzungskriterien für Internetdienste.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Providerhaftung, IuKdG, MdStV, CompuServe-Urteil, Teledienste und EU E-Commerce-Richtlinie.
Warum war der CompuServe-Fall für die deutsche Rechtslage so bedeutend?
Der Fall führte zu großer Rechtsunsicherheit unter den Onlinediensten, da das erstinstanzliche Urteil eine strenge Haftung forderte, die von der Branche als existenzgefährdend für den Internetstandort Deutschland angesehen wurde.
Wie bewertet der Autor die künstliche Einteilung in Medien- und Teledienste?
Der Autor kritisiert diese Einteilung als wenig praxisgerecht, da sie zu enormen Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung und zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern führt.
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- Nicky Lange (Autor), 2001, Der CompuServe Fall - Providerhaftung im Internet, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10734
