Deutsche Einigung 1866 bis 1870

1. Einleitung

Die deutsche Einigung in der Zeit von 1866 bis 1870 wird gekennzeichnet durch die Abkehr von der deutschen Vielstaaterei, des Endes des Streites zwischen Öster- reich und Preußen um die (hegemoniale) Vorherrschaft in Deutschland und vom Anfang des Parlamentarismus auf (gesamt-)deutscher Ebene. Der immer stärker gewordene Liberalismus und die gesellschaftlichen Umbrüche durch die Industriali- sierung mit der damit einhergehenden veränderten Stellung einiger Schichten in der Gesellschaft fanden in der Gestaltung des 1871 gegründeten deutschen Kaiser- reiches ihre Entsprechung. Nach der feudalen, ständischen und adlig dominierten Gesellschaft erhielt nun das Bürgertum mit dem Anstieg seiner Bedeutung und wirt- schaftlichen Potenz auch auf politischer Ebene mehr Macht. Unterstützt vom Natio- nalismus und vom Liberalismus - im Laufe des 19. Jahrhunderts immer stärker ge- worden - gewann das Bürgertum stetig stärker werdenden Einfluß, so daß die Ideen eines (bürgerlichen) geeinten Deutschlands auf der nach wie vor führenden adligen Ebene nicht nur akzeptiert, sondern auch übernommen und (auf „adlige“ Weise) selbst angestrebt wurden.

Zudem bedeutete das Kaiserreich von 1871 die Entscheidung über die Vorherrschaft in Deutschland. Preußen und Österreich standen sich jahrzehntelang gegenüber und beanspruchten jeweils für sich die führende Rolle in Deutschland. Nach dem Ende des „Heiligen römischen Reiches deutscher Nation“ gab es keine ge- samtdeutsche Krone mehr. Somit hatte auch Österreich seine Stellung als traditio- neller deutscher Kaisersitz verloren. Die Industrialisierung veränderte die Land- schaft, Preußen wuchs während des 19. Jahrhunderts in seiner Bedeutung zum größten Konkurrenten Österreichs heran; die wirtschaftliche Entwicklung nützte Preußen mehr als Österreich. Der preußische Ministerpräsident Bismarck erkannte dies und machte nach 1862 eine preußische Politik, die letztendlich die Entschei- dung über die Hegemonialmacht über Deutschland suchte. Dabei galt es zunächst, den eigenen Machtbereich zu stärken und aufzurüsten. Der preußisch-dänische Krieg von 1864 brachte den ersten großen militärischen Sieg Preußens unter Bis- marcks politischer Führung. Als dann in der Schlacht von Königgrätz am 03. Juli 1866 Preußen gegen Österreich siegte, war die Entscheidung zugunsten Preußens gefallen, das sich nun daranmachte, die „kleindeutsche Lösung“ der deutschen Eini- gung umzusetzen, wonach Österreich nicht mehr zu Deutschland gehören sollte. Hier setzt nun meine Arbeit ein. Ich werde darstellen, was sich zwischen 1866 und dem deutsch-französischen Krieg 1870/ 71 abgespielt hat und wie es zur Reichs- gründung 1871 gekommen ist. Mein Interesse wird dahingehen, inwieweit Preußens - und damit namentlich Bismarcks - Politik darauf zielte, Deutschland zu einigen oder Preußens Machtfülle oder Einflußgebiet oder führende Stellung auszuweiten. War der Wunsch, Deutschland zu einigen, die Triebfeder oder galt es, Preußens Stellung zu verbessern, es vielleicht sogar zur europäischen Großmacht zu machen? Zunächst werde ich die Ereignisse zwischen 1866 und 1870/ 71 darlegen, um an- hand dessen, was Preußen in den jeweiligen Situationen gemacht hat, zu prüfen, ob eher das Wohl Preußens oder das Ziel der deutschen Einigung im Zentrum der Be- mühungen stand.

2. Deutschland nach dem preußisch-österreichischen Krieg:

Nach der Schlacht bei Königgrätz am 03. Juli 1866 war Preußen unumstritten die führende Macht in Deutschland. Österreich schied aus dem deutschen Bund aus und blieb auf das österreichische Kernland sowie Ungarn als Teil des österreichi- schen Kaiserreichs beschränkt. Preußens Einflußgebiet umfaßte alle deutschen Territorien nördlich des Mains. Frankreich, das befürchtete, Deutschland könne zu einem (Großmacht-)Konkurrenten in Europa werden, erreichte - es war mächtig ge- nug, um gefragt und gehört zu werden, nicht jedoch, um selbst eine Hegemonie über Europa auszuüben¹ -, daß die süddeutschen Staaten selbständig und ohne preußische Vormachtstellung blieben. Um Auseinandersetzungen mit Frankreich aus dem Weg zu gehen, akzeptierte Preußen die Mainlinie als Südgrenze, schaffte nördlich davon aber klare Verhältnisse: Alle Gebiete, die sich preußisch-österreichi- schen Krieg auf habsburger Seite geschlagen hatten, wurden von Preußen annek- tiert. Das Königreich Hannover, das Kurfürstentum Hessen, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein kamen als Provinzen zu Preußen, das damit erheblich an Größe gewann und zudem durch die bessere Anbindung mehr als zuvor von seinen west- fälischen Gebieten mit der (nicht nur militärisch) wichtigen Eisen- und Stahlproduk- tion profitierte². Abgesehen von den weiterhin selbständigen Hansestädten und eini- gen kleineren Territorien erstreckte sich Preußen nunmehr auf das gesamte nörd- liche Deutschland bis hinab zum Main. Überdies gelang es Bismarck, mit den süd- deutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden Schutz- und Trutzbündnisse zu schließen, die aufgrund der anti-französischen Stimmung im süddeutschen Raum auch trotz der traditionellen Verbundenheit mit Österreich zustandekamen und aus diplomatischem Kalkül geheim gehalten wurden. Sollte Preußen bzw. ein süddeut- scher Staat in Kriegshandlungen verwickelt werden, gebot das Bündnis militärische Hilfe des anderen Teils.

Weit weniger als vorstellbar waren dabei die Annexionen ein innenpolitischer Pro- blemfall. Die Liberalen, die sich stets für die Einigung Deutschlands stark gemacht hatten und politisch in allen nun zu Preußen gehörenden Gebieten hohes Gewicht hatten, liefen ob des Kriegsgewinns und der faktischen Einigung der norddeutschen Gebiete scharenweise zu Bismarck über, vormals bereits mediatisierten Fürsten war der Herr über ihnen mehr oder weniger egal - manche von ihnen waren auch froh, daß sie den alten loswaren (z.B. in Ostfriesland) -, und außerdem war die militä- rische Überlegenheit Preußens so groß, daß niemand eine Chance zur Gegenwehr sah. Georg der V. von Hannover machte Preußen noch am meisten Schwierigkeiten, indem er eine großzügige Abfindung ablehnte und ohne formell auf seinen Titel und Thron zu verzichten ins österreichische Exil ging, woraufhin die hannoversche Staatskasse konfisziert und als „Welfenfonds“ am preußischen Landtag vorbei zur geheimen Finanzierung der Politik Bismarcks gemacht wurde³. Politisch-juristisch waren die Annexionen sehr bedenklich. Mit Hinweis auf das Ende des Deutschen Bundes und die Schutzlosigkeit der zu annektierenden Gebiete vor Erobe- rungskriegen überzeugte Bismarck schließlich, obschon in dieser Frage die Gesell- schaft gespalten blieb⁴.

2.1. Die deutschen Parteien:

Zu jener Zeit gab es im wesentlichen drei politische Richtungen, die sich zu Parteien zusammenschlossen: die Liberalen, die Arbeiterparteien und die Konservativen. Die Liberalen gründeten 1861 die „Fortschrittspartei“, die in den Landtagen bis 1866 Wahlerfolge erzielte und danach starke Einbußen verkraften mußte. Daraufhin spaltete sich die Partei, Teile liefen zu Bismarck über und gründeten die (rasch grö- ßere) „Nationalliberale Partei“. Beide Flügel hatten außenpolitisch ähnliche Vorstel- lungen wie Bismarck, detailweise waren sie jedoch zerstritten. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes mußten die Nationalliberalen trotz Mandatsmehrheit ihre tatsächliche Handlungsunfähigkeit hinnehmen. Durch ihre prinzipielle Nähe zu Bis- marck, der es verstand, ihre Sympathien zu bekommen, erwiesen sich die National- liberalen als parlamentarische Umsetzer der Politik Bismarcks - ihnen ging die Ein- heit vor die Freiheit. Die Fortschrittspartei hielt zwar an der alten Losung „Freiheit vor Einheit“ weitgehend fest, hatte aber nicht die Möglichkeit, der Politik entscheidende Impulse zu geben⁵. Nach 1866 fielen die Liberalen in ein Loch und bekannten sich sogar zu ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit. So sagte der Liberale Baumgarten, die Liberalen seien nicht fähig zur Regierung. Der Adel müsse herrschen und die Liberalen sich daran orientieren⁶.

Die Arbeiterparteien stellen die zweite Richtung dar. 1863 gründete sich der „Allgemeine deutsche Arbeiterverein (ADAV)“ unter Ferdinand Lasalle als Wortführer der Arbeiter, die sich - unabhängig von Marx´ Thesen - in der preußischen Ordnung Gehör verschaffen wollten, um für ihre gerechte Entlohnung und gegen die Kapital- besitzer zu kämpfen. Zu Anfang war dies eine bürgerliche Gruppe. Durch die zu- nehmende Proletarisierung der Arbeiter aber entfernte sich die Zielgruppe mehr und mehr von der Bürgerlichkeit. Das intellektuelle Bürgertum in Sachsen gründete parallel unter August Bebel und Karl Liebknecht die „Sozialdemokratische deutsche Arbeiterpartei (SDAP)“. Rudimentär an Marx orientiert, war sie in der Hauptsache bürgerlich national und thematisierte die Proletarisierung der Arbeiter. Sie hatte stets nicht-revolutionäre Programme, was ihr Schelte von Marx einbrachte⁷.

Die Konservativen stehen für die dritte politische Kraft und sind konfessionell unter- schiedlich gruppiert. Die evangelischen Konservativen bildeten in Preußen sozu- sagen das „Oberhaus“ mit bedingungsloser Treue zum Monarchen und gegen die Gewaltenteilung. Erst 1867 bildeten sie eine Partei und nannten sich „Freikonservative“. Sie waren stets Bismarck und dem preußischen König untertan und wollten verhindern, daß Preußen in einem (deutschen) Reich aufgeht. Dagegen standen die katholischen Konservativen, die in Preußen unter Minderheitenschutz standen und in den süddeutschen Staaten hohes Ansehen genossen. Traditionell mit Frankreich und Österreich verbunden, betrauerten sie die „kleindeutsche Lö- sung“ und das angespannte Verhältnis zu Frankreich. 1867 formierten sie sich als parlamentarisch-parteiliche Organisation. Das Problem der Verelendung der Indu- striearbeiter ließ Konservative beider Konfessionen das christliche Gebot der Näch- stenliebe als Unterstützung der Schwachen anwenden. Sie forderten keine Wirt- schaftsreform, aber eine teilweise stärkere Teilhabe der Arbeiter am Ertrag der Ar- beit. Sie erkannten die strukturbedingte Armut und forderten staatliche Regelungen zu ihrer Linderung. 1870 gründete sich das katholische „Zentrum“⁸.

Die bürgerlichen Parteien waren Honoratiorenparteien, lose Gruppen und Vereine. Vage Parteiprogramme wurden von den Vorsitzenden vermittelt. Gutsituierte Funk- tionäre und Mäzene stellten Gelder bereit; es gab keine feste Organisation. Die Ar- beiterparteien brauchten dagegen schon sehr frühzeitig organisatorisches Personal. Die Mitglieder - Industriearbeiter ohne Vermögen - konnten nur ein paar Pfennige Beitrag zahlen, also mußte eine straffe Organisation und Beitragsdisziplin her, um das wenige, das man hatte, effektiv zu nutzen. Ein solche hoher Organisationsgrad war jedoch nicht kurzfristig herbeizuführen, so daß die Arbeiterparteien erst im Kai- serreich politisches Gewicht hatten. Ihre innere Geschlossenheit und Disziplin schufen hingegen schnell Nebenorganisationen wie die ersten Vorläufer von Ge- nossenschaften. Die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ war ab 1875 die erste moderne Massenpartei⁹.

3. Die Gründung des Norddeutschen Bundes:

Nach den mehr außenpolitischen Entscheidungen nach dem preußisch-österreichi- schen Krieg ging die politische Richtung zur innenpolitischen Neuordnung. Es sollte ein Deutschland nördlich der Mainlinie entstehen, das den neuen Verhältnissen mit preußischer Hegemonie, preußischen Provinzen, preußischen Loyalitäten und fortdauernder Fürstenherrschaft Rechnung trug.

Das so genannte „Dritte Deutschland“, also die weder von Preußen noch von Öster- reich beeinflußten süddeutschen Staaten, konnte nicht formell gebildet werden. Frankreich aus Furcht vor einem zu starken Deutschland und Bismarck aus polit- taktischen Erwägungen verhinderten dies. So blieben Baden, Bayern und Württem- berg souveräne Staaten. Die Deutschland umfassende Klammer „Deutscher Bund“ verlor durch das Ausscheiden Österreich derart an Gewicht, daß sie als nennens- werter Faktor in der Deutschlandpolitik seinerzeit nicht mehr in Erscheinung treten konnte. Preußen bildete verbunden mit seinen annektierten Gebieten die mit Ab- stand größte Zone in Deutschland; die noch selbständig gebliebenen anderen nord- deutschen Staaten (freie Hansestädte, freie Städte, Oldenburg, Schaumburg-Lippe) spielten kaum eine Rolle.

Als einzige Gegenspieler Bismarcks in dieser Zeit konnten allenfalls die Liberalen (andere wie z.B. die Arbeiter waren noch nicht schlagkräftig organisiert)¹⁰ gelten, die sich seit jeher dafür stark gemacht hatten, ein geeintes Deutschland zu schaffen, das möglichst bürgerlich, liberal und in sich gleichrangig gestaltet sein sollte. Bis- marck als preußischer Ministerpräsident, der immer deutlich die Interessen Preu- ßens formuliert und vertreten hatte, verstand sich stets als monarchisch eingestell- ten, dem Adel verpflichteten Diener seines Königs, so daß sich Liberale und Bis- marck mit Meinungsunterschieden gegenüberstanden. Durch die Annektionen und die Entscheidung über die deutsche Frage nach „kleiner“ oder „großer“ Lösung aber hatte Bismarck dem vorherrschenden Ergebnis nach - auf seine Weise, aber im- merhin - genau die Ziele erreicht, für die die Liberalen bislang gekämpft hatten. Fortan ließen immer mehr Liberale alle Vorbehalte gegen Bismarck und Preußen fahren. Die offenkundigen Fortschritte und die allgemeine politische und wirtschaft- liche Entwicklung in Deutschland nahmen den Gegnern Bismarck mächtig Wind aus den Segeln, die noch immer anstehende Frage nach den süddeutschen Staaten und einer politischer Neuordnung Deutschlands ließ kaum eine offene Gegnerschaft zum mächtigsten Politiker Deutschlands in dieser Zeit zu, so daß die Liberalen zugunsten höherer Ziele Bismarck in den meisten Entscheidungen ohne formulierte Opposition gewähren ließen. Sie hofften, Bismarck könne ein geeintes Deutschland schaffen, das letztlich auch ihren Vorstellungen entsprach¹¹.

Bismarck verfuhr wie gehabt im Sinne Preußens und machte sich daran, Pläne für einen die norddeutschen Staaten zusammenfassenden Bund zu erstellen. Der preußische Landtag ließ zu jener Zeit Bismarcks Antrag auf Indemnität¹² passieren; diese praktisch ohne Gegenwehr hingenommene politische Niederlage der Libera- len, die so etwas vormals strikt abgelehnt hatten, gab Bismarck die Gewißheit, daß seine Pläne durchsetzbar waren. So stellte er Anfang November 1866 die „Putbuser Diktate“ vor, nach denen ein norddeutscher Staatenbund selbständiger Fürstentümer bei eindeutiger preußischer Hegemonie und Führung durch den preußischen König gegründet werden sollte, der ein vom Volk frei gewähltes Parlament hätte, das jedoch nur für wirtschaftliche und verkehrstechnische Angelegenheiten zuständig wäre; die Exekutive läge weiterhin uneingeschränkt bei den Fürsten, für das ge- samte Gebiet beim preußischen König.

Verhandlungen zwischen Bismarck und den Liberalen, mit denen sich Bismarck gut zu stellen suchte, um die Akzeptanz seiner Politik in der Bevölkerung, in der die Li- beralen hohes Ansehen und Gewicht genossen, (der innenpolitischen Ruhe willen) nicht zu gefährden, machten aus dem losen Staatenbund ein mehr föderatives Mo- dell mit klar umrissenen Kompetenzen von Bund und Einzelstaaten. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Reichstages des Norddeutschen Bundes im Februar 1867 geriet die innere Ausgestaltung des Norddeutschen Bun- des zum strittigen Thema in der Politik. Die Reichstagswahl hatte eine deutliche Mehrheit für die Nationalliberale Partei und die Altliberalen, die Bismarcks Politik un- terstützten, ergeben, während die Fortschrittspartei zurückblieb und die sonstigen Vertreter im Parlament unbedeutend und bzw. oder zerstritten waren¹³. Im national- liberalen Programm vom Juni 1867 heißt es, der soeben geschaffene Norddeutsche Bund sei unvollkommen. Die Bundeskompetenzen müßten erweitert werden, es bräuchte ein Budgetrecht, verantwortliche Bundesminister und einen sparsamen Armee-Etat in Friedenszeiten¹⁴. Bismarck sah mit Rücksicht auf die nützliche Wir- kung der liberalen Stimmung im Lande für den Kampf gegen anti-preußische Wort- führer innerhalb und außerhalb der norddeutschen Territorien von einer gewalt- samen Durchsetzung (Oktroy) seiner Vorstellungen ab und ließ sich von den Libe- ralen eine föderalistischere Ordnung abringen. Die Einsetzung eines bundesstaat- lichen Kanzlers als Organ des Bundes mit Gegenzeichnungspflicht und (politischer) Verantwortung für alle Entscheidungen des Reichspräsidiums (Name des Exeku- tivorgans, dem preußischen König vorbehalten) sollte den unitären Charakter des Norddeutschen Bundes betonen. Infolge der Hegemonialstellung Preußens konnte dieses Amt jedoch nur dem preußischen Ministerpräsidenten in Personalunion zu- fallen - somit schossen die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem solchen Amt ein Eigentor und machten mit der bundesstaatlichen Aufgabe für Bismarck den Bock zum Gärtner. Sahen die Nationalliberalen in der Gegenzeichnungspflicht des Bun- deskanzlers den unitären Charakter dessen Politik festgelegt, war es doch tatsäch- lich eine Machtausdehnung des preußischen Ministerpräsidenten Bismarck auf den Bund¹⁵.

Bei diesem Vorgang wird deutlich, wie sehr Bismarcks Interesse Preußen galt. Seine „Putbuser Diktate“ enthielten die genaue verfassungsmäßige Festschreibung der Hegemonie Preußens über Deutschland. Durch das Ende des „Deutschen Bundes“ und die Gründung des „Norddeutschen Bundes“ war Preußen nunmehr seinen größten Widersacher Österreich innenpolitisch los. Der von Bismarck angestrebte Staatenbund sollte alte Traditionen fürstlicher Staaten bewahren, die nationale und liberale Stimmung ausnutzen und Preußen als Vormacht rechtlich festigen. Die Ver- handlungen über die Details verfolgte Bismarck stets aus der sicheren Position her- aus, daß letztlich Preußen die Oberhand behalten werde. Schlüsselpositionen wie die des Kanzlers als Bundesorgan zu etikettieren, wird ihm deshalb nicht schwerge- fallen sein. Eine allzu offenkundige Preußen-Politik hätte Preußen eher geschadet als genutzt. Die Benennung der Vorgänge als „Deutschland-Politik“ stellte die Libe- ralen zufrieden, war allerdings am ehesten politisches Kalkül Bismarcks, um seine Vorstellungen zu verwirklichen, denn ein Zugeständnis an die Liberalen.

Die Machtverhältnisse damals macht zudem ein weiteres Beispiel deutlich: Der Bun- desetat - Sache des Reichstags - stand (im Frühjahr 1867) zur Verabschiedung an. Da der Militärhaushalt 90% des Gesamtvolumens ausmachte, sah der Reichstag nicht ein, daß Militärangelegenheiten den Einzelstaaten - vornehmlich Preußen - vorbehalten bleiben sollten. Es kam jedoch nicht zur Eingliederung des Militär- wesens in die Kompetenz des Parlaments, sondern zu einem Kompromiß, wonach bis 1871 die Einzelstaaten und danach jährlich das Parlament darüber befinden sollte. Die scheinbare Abgabe von Entscheidungsmacht war nicht so folgenschwer: Vier weitere Jahre hatten die Einzelstaaten (allen voran Preußen) freie Hand und konnten zudem davon ausgehen und dahinarbeiten, daß auch danach sie die Richtung bestimmten. Letztlich hatten die Liberalen sich wieder einmal nicht bzw. in dem Umfang durchsetzen können, wie sie wollten.

4. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes:

Die Bundesverfassung des Norddeutschen Bundes lautete wie folgt: „Träger der souveränen Bundesgewalt war (...) der Bundesrat, der aus instruktionsgebundenen Bevollmächtigten der Einzelstaatsregierungen bestand. Die Stimmverteilung richtete sich nach der Bundesakte von 1815, wobei allerdings Preußen nunmehr auch die Stimmen der annektierten Staaten auf sich vereinigte und auf diese Weise auf 17 von insgesamt 43 Stimmen kam. Da Preußen politisch über eine zuverlässige klein- staatliche Klientel verfügte, konnte es mit deren Hilfe in aller Regel eine Bundes- ratsmehrheit zu seinen Gunsten sicherstellen. Träger der Exekutive war das sog. Bundespräsidium, das der preußische König inne hatte. In dieser Eigenschaft war er nicht Bundesmonarch, sondern primus inter pares im Bund souveräner Fürsten. Das Bundespräsidium war zuständig für die Vertretung des Bundes nach außen unter Einschluß der Entscheidung über Krieg und Frieden sowie für die Ausführung der Bundesgesetze und die Überwachung ihrer Durchführung; es berief Bundesrat und Reichstag und konnte den Reichstag mit Zustimmung des Bundesrates auflösen, auch verfügte es zusammen mit dem Bundesrat über die Exekutionsgewalt gegen- über Bundesmitgliedern, die ihre Bundespflicht verletzten. Schließlich ernannte das Bundespräsidium den Bundeskanzler, der den Vorsitz im Bundesrat führte und „die Geschäfte leitet(e)“, sich hierbei und in der präsidialen Leitung aller Bundesratsaus- schüsse durch andere Bundesratsmitglieder vertreten lassen konnte.“¹⁶

5. Die Luxemburger Krise und erste Verhärtungen des Verhältnisses zwischen Preußen und Frankreich:

Im Frühsommer 1867 kamen außenpolitisch Aufgaben auf den Norddeutschen Bund zu. Frankreichs Kaiser Napoleon III. wollte sich nicht länger damit abfinden, daß Frankreich in Europa so wenig Einfluß zufiel. Der Tendenz der Zeit folgend, Na- tionalitäten gleicher Sprache staatlich zusammenzufassen, interessierte er sich für den wallonischen Teil Belgiens und machte dem niederländischen König, der da- mals die Regierungsgewalt über das Fürstentum hatte, ein Kaufangebot für Luxem- burg. Beim Wiener Kongreß 1815 waren Luxemburg für „ewig neutral“ erklärt und Belgien bestätigt worden. Der Vorstoß Napoleons war also nicht rechtens. Bismarck ließ Napoleon auflaufen: Verdeckt stellte er ihm in Aussicht, Preußen werde sich im Falle Luxemburgs neutral verhalten und auch einer Aufteilung Belgiens zwischen Frankreich und den Niederlanden nicht im Weg stehen. Öffentlich verkündete Bis- marck daraufhin aber die Existenz der Schutz- und Trutzbündnisse mit den süddeut- schen Staaten - wodurch Preußen (Oberbefehlshaber über süddeutsche Truppen im Kriegsfalle) als möglicher Gegner Frankreichs abermals wuchs - und veranlaßte überdies den Führer der Nationalliberalen im Norddeutschen Reichstag (Bennigsen), die parlamentarische Anfrage zu stellen und somit das Thema zu veröffentlichen, ob denn Frankreich tatsächlich solche Pläne habe. Damit stand Napoleon vor den europäischen Staaten isoliert und kompromittiert da - und war über Preußen und namentlich Bismarck sehr verärgert¹⁷.

International gewann Bismarck dadurch sehr an Ansehen, hatte er doch völker- rechtswidriges Tun verhindert. Innenpolitisch mußten die Liberalen ihn nun für die - ihnen zuvor unbekannten - Schutz- und Trutz-Bündnisse mit den süddeutschen Staaten loben.

Hier hatte sich gezeigt, wie sehr Deutschland in Europa als große Ausgabe Preu- ßens verstanden wurde. Preußen Meinung, Preußens Politik war entscheidend, Bismarck war der Ansprechpartner. Bismarck verstand es ebenso, den Norddeut- schen Bund mit seinen Abgeordneten - die ihm mehrheitlich wohlgesonnen waren -, als seinen und Preußens Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Statt Preußen in den Dienst des gemeinsamen Deutschland zu stellen, nutzte er die internationale Bühne für den Ruhm Preußens und mehrte dessen Einfluß noch, indem er zu passender Zeit die mit Preußen geschlossenen Schutz- und Trutz-Bündnisse mit den süddeut- schen Staaten offenbahrte.

Die Möglichkeiten der Liberalen stießen auch in der Folgezeit (Herbst/ Winter 1867) immer aufs Neue auf Bismarcks Widerstand. Hatten die Liberalen den Norddeut- schen Bund als zwar begrüßenswerten, wichtigen, aber doch nur ersten Schritt zur deutschen Einigung angesehen, dem mit dem Beitritt weiterer Staaten (jenseits der Mainlinie) zweite und dritte folgen sollten, wies Bismarck Beitrittsgesuche (Baden versuchte es mehrmals) immer mit dem Hinweis ab, die Zeit sei nicht reif und gei- ßelte Vorstöße solcher Art als „Abschlagen unreifer Früchte“. Zustatten kam ihm dabei, daß die Gründung eines gemeinsamen Staates der drei süddeutschen Länder nicht zustandekam. Auch wenn es Österreich gerne gesehen hätte, gab es dort keinerlei politische Mehrheit dafür. Druck hätte Österreich - auch im Verbund mit Frankreich, dem an einer Schwächung Preußens prinzipiell gelegen war, - ohnehin nicht ausüben können.

Dennoch wäre es möglich gewesen, mit Baden einen Anfang zu machen. Weder Frankreich noch Österreich hätten deshalb einen Krieg gegen den Norddeutschen Bund oder Preußen vom Zaun gebrochen (Schutz- und Trutz-Bündnisse, militärische Überlegenheit Preußens)¹⁸. Bismarck setzte jedoch darauf, daß sich in einiger Zeit die politischen Umstände für eine Ausweitung des Bundes nach Süden ergeben und die süddeutschen Staaten dann geschlossen Farbe zum Norddeutschen Bund bekennen würden. Ein solch früher Zeitpunkt hätte zudem die Frage nach der Stel- lung der neuen Gebiete innerhalb des Bundes aufgeworfen. Preußen wäre dadurch nicht mehr das einzige Königreich im Bund gewesen; seine Vormacht wäre also in der vorhandenen Stärke nicht aufrecht zu halten gewesen. Ich bin sicher, daß Bis- marck das verhindern wollte, und nehme dies als weiteren Beleg dafür, daß es Bis- marck in der Hauptsache um Preußen ging.

6. Die „ruhigen“ Jahre des Norddeutschen Bundes:

Die folgenden zweieinhalb Jahre bis Mitte 1870 wurden gekennzeichnet durch au- ßenpolitisch relativ stabile Verhältnisse und einer innenpolitischen Konsolidierung des Norddeutschen Bundes und seiner Organe. Die Liberalen machten eine sehr pragmatische, vorsichtige Politik, um den Schulterschluß mit Bismarck und damit die gerade erst gewonnene (zumindest teilweise) Einigung Deutschlands nicht zu riskie- ren - so sehr der Status quo auch den eigentlichen Zielen liberaler Politik widersprechen mochte. Von der Mitbestimmung der bürgerlichen Abgeordneten und einer Machtfülle des Parlaments, wie die Liberalen es gerne gehabt hätten, war nichts verwirklicht worden. Statt dessen durfte der Reichstag nur über Wirtschaftsfragen entscheiden und stieß bei den meisten unitaristischen Vorhaben auf den unüberwindlichen Widerstand Bismarcks, der gar nicht daran dachte, um der Einheit Deutschlands willen von seinen Vorstellungen abzurücken.

Dennoch nahmen die Parlamentarier stets neue Anläufe zur Schaffung nationaler und bundesweit gültiger Regelungen. Der Neuaufbau der Gewerbe- und Hand- werksordnungen, die Abschaffung alter Zunftrechte und dergleichen mehr gelangen gut - sie trafen (aufgrund ihrer ökonomischen Wirkung) auch nicht auf Bismarcks Widerstand und wurden auch von den Landesfürsten respektiert. Das Beispiel „Todesstrafe“ macht indes deutlich, daß die Entscheidungskompetenz über bun- deseinheitliche Gesetze eindeutig bei den Bundesstaaten und damit zu allererst bei Preußen lag¹⁹. Eine lang vertretene Überzeugung der Liberalen war es, aus Grün- den der Humanität die Todesstrafe abzuschaffen. Einige Staaten des Norddeut- schen Bundes hatten auch keine Todesstrafe mehr. Auf Geheiß Preußens wurde sie jedoch bundesweit wieder eingeführt. Die Liberalen protestierten zwar, gaben aber zugunsten der Einheit und des Verhältnisses zu Bismarck mehr und mehr ihre liberalen Überzeugungen preis - eine Umkehrung ihrer alten Losung „Freiheit vor Einheit“ in das Gegenteil. Hatten die liberalen und bürgerlichen Politiker versucht, durch die parlamentarische Arbeit und damit verbunden durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für den Norddeutschen Bund zu werben, damit sich möglichst schnell die süddeutschen Staaten zu einer Aufnahme-Bewerbung entschließen mochten, mußten sie nun einsehen, daß erstens ihre Vorstellungen nicht durch- und umsetzbar waren sowie daß zweitens Bismarck als Sachwalter Preußens und Bundeskanzler darüber befand, ob und wann der Zeitpunkt und die Möglichkeit gekommen waren, neue Mitglieder aufzunehmen. Die offenkundige Bei- behaltung der einzelstaatlichen Machtbefugnisse und die tatsächliche Erweiterung des preußischen Politikstils auf den Bund war eine weitere Niederlage für alle, die bürgerliche, liberale und unitäre Regelungen erreichen wollten. Die Fürsten spielten den Reichstag mit Zustimmungen und Verweigerungen je nach ihren eigenen Wünschen regelmäßig aus²⁰. In der Bevölkerung jedoch wuchs die Zustimmung zum Parlament, weil die Abschaffung von Zwangsrechten und Verboten und die Errichtung einheitlicher Regelungen durch ihre wirtschaftlichen Vorteile die Lebensverhältnisse der Leute verbesserten²¹.

Am 01. Januar 1868 trat der neue Zollvereinvertrag in Kraft. Durch die Einsetzung eines Zollparlaments, das Vertreter aller Territorien des Zollvereins - also auch der süddeutschen Staaten - bilden sollten, wurde der erste Schritt hin zu gemeinsamen Einrichtungen über die Mainlinie hinweg gemacht.

Die Liberalen jubilierten und feierten das Zollparlament als erste Brücke nach Süden und als lange überfälligen Akt bei der Schaffung der deutschen Einheit. Tatsächlich wurde durch die wirtschaftliche Einigung die politische weniger dringend²². Im übrigen waren die Parlamentarier einmal mehr Zaungast der Politik Bismarcks. Der Reichstag erwies sich nicht als brauchbares Instrument bürgerlicher Einflußnahme. Zudem bildeten sich in den süddeutschen Staaten (erste bedeutsame) katholizistisch geprägte anti-preußische Gruppierungen, die der Einigungsbewegung mit partikularistischen Parolen entgegentraten - und damit (ungewollt) Bismarck Argumente lieferten gegen ein zu hohes Tempo und eine zu forsche Gangart bei der Erweiterung des Norddeutschen Bundes nach Süden.

7. Der spanische Thronfolgestreit und der Weg zum Krieg zwischen Deutschlands und Frankreich:

Im Laufe des Jahres 1870 wurden die innen- und die außenpolitische Lage unruhiger, so daß sowohl in der „deutschen Frage“ als auch insachen Deutschlands Stellung in Europa wieder Handlungsbedarf herrschte.

So kam innenpolitisch der Kaisergedanke auf: Der Furcht der süddeutschen Re- genten vor einer Mediatisierung (unter den preußischen König) überlegte Bismarck durch die Installation eines deutschen Kaisers beizukommen. Den althergebrachten Gedanken eines Bundes selbständiger Fürsten unter einem gesamtdeutschen Kai- ser aufnehmend, stellte er sich ein preußisch geführtes bundesstaatliches Kaisertum vor, in dem die formal selbständigen Fürstentümer schrittweise ihre Eigenständigkeit an die unitäre Kaiserkrone verlieren würden. Das - so schien ihm - hätte die süd- deutschen Staaten geschlossen zum Beitritt bewegen und die preußische Vorherr- schaft verfassungsrechtlich manifestieren können. Ein solches Vorhaben hatte bei den Süddeutschen durchaus Chancen, im Ausland gab es (vor allem in Frankreich) deutliche Abneigungen gegen ein (starkes) deutsches Kaiserreich²³.

Ein Zufall bescherte Bismarck dann eine günstige Gelegenheit, Bewegung in die Frage um Deutschlands Zukunft zu bringen. Der spanische Thron war vakant, und nach dem Willen des spanischen Hofes sollte Leopold, der Sohn des Erbprinzen Karl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen aus der katholischen Linie der Hohenzol- lern, spanischer König werden. Durch eine deutsche Thronbesteigung in Spanien wäre der dortige traditionelle französische Einfluß geschwächt worden, vielleicht so- gar der Anfang einer deutsch-spanischen Entente geschaffen. Frankreich wäre dann nur ein Dulden des Zuwachsen deutscher Machtfülle in Europa oder ein offener Konflikt mit Deutschland bzw. Preußens führender Armee geblieben. Das hätte einen - entweder diplomatischen oder militärischen - Krieg bedeutet, für den Bis- marck Preußen gut gerüstet sah. Zudem hätte Frankreich die Auseinandersetzungen beginnen müssen. Das hätte durch die Schutz- und Trutz-Vereinbarungen den Bündnisfall für die süddeutschen Staaten nach sich gezogen. Anders als bei einem - denkbaren - preußischen Angriff auf Frankreich (nun oder zuvor) stand im Verteidi- gungsfalle die Unterstützung Preußens durch die (seit Jahren anti-französisch ein- gestellten) süddeutschen Staaten außer Frage²⁴ - überdies hätten die anderen Staaten Europas dem angegriffenen Preußen beigestanden.

Diese Folgen kamen Bismarck naturgemäß sehr gelegen, und so drängte er darauf, Leopold in Madrid so rasch wie möglich zu krönen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Durch einige organisatorische Pannen wurde der entsprechende - bis dahin streng geheime Plan - vereitelt und in Folge dessen öffentlich bekannt, so daß Frankreich rechtzeitig diplomatisch intervenieren konnte.

Napoleon III. von Frankreich war nun - da ohnehin innenpolitisch kritisiert - im Zug- zwang. Eine Hinnahme kam wegen der damit verbundenen Aufgabe eines einer Großmacht zustehenden Einflusses in Europa nicht in Frage, also versuchte Napo- leon (diplomatisch), Leopold von der Annahme der spanischen Krone abzuhalten, und bestellte zu diesem Zweck seinen Botschafter zu König Wilhelm I. von Preußen, der sich zur Kur in Bad Ems aufhielt. Zwar gelang es dem Botschafter, Wilhelm, der ohnehin wenig von der Idee hielt, daß Leopold spanischer König würde, die Zustim- mung dazu verweigern zu lassen, die weitere Forderung Frankreichs jedoch, daß Wilhelm ein für allemal jede Thronkandidatur eines Hohenzollern in Spanien verbie- ten sollte, barg Zündstoff: Eine solche Ewigkeits-Erklärung wollte Wilhelm nicht ab- geben. Er sah die Angelegenheit damit als erledigt an, daß er Leopolds Kandidatur abschlägig beurteilte, und ließ darüber einen sehr sachlich gehaltenen diplomati- schen telegraphischen Bericht verfassen. Als Bismarck dieses Schreiben in die Hände fiel, erkannte er das politische Potential und machte sprachlich geschickt daraus eine Provokation Napoleons, die dieser unmöglich auf sich sitzen lassen konnte. Diese „Emser Depesche“ veranlaßte Frankreich daraufhin, Preußen am 19. Juni 1870 den Krieg zu erklären²⁵, in den die süddeutschen Staaten als Verbündete Preußens mit eintraten.

In der Kriegserklärung heißt es: „Da Seine Majestät der König von Preußen sich weigerte, diese Zusicherung zu geben, und vielmehr dem Botschafter Seiner Maje- stät des Kaisers der Franzosen der Franzosen bezeugte, daß er sich für diese und jede andere Möglichkeit die Freiheit vorbehalten wolle, die Umstände zu berücksich- tigen, hat die Kaiserliche Regierung in dieser Erklärung des Königs einen für Frank- reich und das allgemeine Gleichgewicht der Kräfte Europas bedrohlichen Hinterge- danken erblicken müssen. (...) Infolgedessen hat die Regierung Seiner Kaiserlichen Majestät unmittelbar für die Verteidigung ihrer Ehre und ihrer gefährdeten Interessen Vorsorge treffen zu müssen geglaubt und, entschlossen, hierzu alle durch die ihr aufgezwungene Situation gebotenen Maßregeln zu ergreifen, betrachtet sie sich von jetzt ab im Kriegszustand mit Preußen.“²⁶

Hier wird einmal mehr deutlich, daß „Deutschland“ damals „Preußen“ bedeutete. Die fürstlich geführte Einzelstaatlichkeit Deutschlands war die weitaus prägendere Herr- schaftsform in Deutschland als die unitäre Klammer „Norddeutscher Bund“. Bis- marck als federführender Politiker untermauerte und verteidigte dieses System durch seine Politik und versuchte zudem, einen neuen, gesamtdeutschen Staat zu schaffen, der es in der Verfassung unterstrich, wobei die führende Rolle Preußens nicht nur erhalten, sondern auch auf das gesamte deutsche Gebiet ausgeweitet und sogar durch die Kaiserwürde noch aufgewertet werden sollte.

8. Der deutsch-französische Krieg und die Gründung des Kaiserreiches:

Am 19. Juni 1870 begann der Krieg. Durch die Gefahr von außen brach in ganz Deutschland eine nationale Begeisterung aus, die den unbedingten geschlossenen Sieg über Frankreich und anschließend die Errichtung eines gemeinsamen, einheitlichen Staates für ganz Deutschland forderte.

Frankreich wollte den Status quo von 1866 wiederherstellen, ein „Drittes Deutsch- land“ gründen und seine alte Stellung als einflußreiche europäische Großmacht wie- dererlangen. In Deutschland - namentlich in Preußen - stand die Ausweitung des Norddeutschen Bundes respektive die Gründung eines gesamtdeutschen Nachfol- gers im Vordergrund nebst der rasch erhobenen Forderung nach einer Annexion Elsaß-Lothringens als „angemessener“ Ausgleich für die Aufwendungen des Krieges sowie die Möglichkeit der Kaiserkrone für den preußischen König²⁷.

In den ersten sechs Wochen des Krieges kam es zu großen, auf beiden Seiten ver- lustreichen Schlachten. So fielen allein bei St. Privat binnen zwanzig Minuten 8.000 deutsche Soldaten. Bei Sedan machte die preußisch-deutsche Armee am 02. Sep- tember 1870 insgesamt 104.000 Gefangene. Napoleon war unter ihnen und erklärte die bedingungslose Kapitulation Frankreichs, womit im Prinzip der deutsche Sieg feststand.

Vom Herbst 1870 bis zum Mai 1871 verzettelte sich die preußisch-deutsche Armee dann mit Kämpfen gegen französische Guerilla-Einheiten, und die preußische Regierung - formal als Wortführer des Norddeutschen Bundes - verlor sich in Verhandlungen mit der sich nach der Aufgabe Napoleons selbst ins Amt gesetzten bürgerlichen Regierung Frankreichs. Ein tatsächliches Kriegsende konnte dadurch erst im Mai 1871 nach schwerem Beschuß auf Paris und hohem Blutzoll in der französischen Zivilbevölkerung erzielt werden²⁸.

Der Friedensschluß mit Frankreich schrieb fest, daß Elsaß-Lothringen von nun an zu Deutschland gehören sollte, daß Frankreich fünf Milliarden Franc Kriegsentschä- digung an Deutschland leisten mußte und daß Belgien auf ewig selbständig bleiben sollte²⁹. Bismarck schwante damals, daß dies alles zuviel an Kriegsgewinn sein könnte. Tatsächlich empfand Frankreich den Friedensschluß als Schmach. Beson- ders der Verlust von Elsaß-Lothringen war eine Demütigung und begründete die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine schwere Hypo- thek für die deutsche Politik für die nächsten Jahrzehnte bis Anno 14³⁰.

In Deutschland ließ die Nationalbegeisterung allenthalben den Norddeutschen Bund hochleben. Die süddeutschen Staaten stellten nun (noch im Herbst/ Winter 1870) geschlossen Beitrittsgesuche, die nach dem Wegfall der französischen Bedrohung auch Bismarck befürwortete. Bei Gewährung einiger Reservatrechte, die mehr die persönlichen Empfindlichkeiten der süddeutschen Regenten - allen voran König Ludwig II. von Bayern, der mit Mitteln aus dem „Welfenfonds“ üppig abgefunden wurde - berücksichtigten als tatsächliche Eigenständigkeiten der neuen Bundes-Mit- glieder festschrieben, bildeten die süddeutschen Staaten nun zusammen mit dem Norddeutschen Bund das neue deutsche Kaiserreich. Ganz freiwillig und auf natio- nale Begeisterung begründet waren die Beitritte dennoch nicht. Wirtschaftliche Vor- teile hatte schon der neue Zollverein gebracht, die Verpflechtungen der einzelnen deutschen Staaten wurden somit enger. Die Furcht, durch ein Fernbleiben ökono- misch ins Hintertreffen zu geraten, trug maßgeblich zur Entscheidung für den An- schluß bei. Der Hauptgrund war indes, daß die süddeutschen Staaten befürchteten, wie Hannover 1866 von Preußen annektiert zu werden. Dem wollte man durch den Beitritt, für den man zu diesem Zeitpunkt noch Bedingungen stellen konnte (die be- sagten Reservatrechte), zuvor kommen. Eine bestmögliche Erhaltung der Eigen- ständigkeit schien damit gewährleistet. Bismarck setzte im Norddeutschen Bund durch, daß das neue Reich ein sehr föderalistisches, den Teilstaaten ihre Selbstän- digkeit belassendes Bündnis freier Staaten würde. Sein Kalkül war, daß dadurch die Hemmschwelle zum Beitritt bei den Süd-Regenten gesenkt würde³¹. Die Reservat- rechte (Postwesen, Heeresleitung in Friedenszeiten, Vorsitz im Auswärtigen Amt) brachen die Vorbehalte und sicherten die Loyalität der süddeutschen Fürsten zum neuen Staat, ohne daß Preußen von seiner Hegemonialmacht entscheidend ein- büßte³².

Bei den Verhandlungen des Parlamentes des Norddeutschen Bundes, das nun zum Reichstag für das neue Deutsche Reich gemacht wurde, redete Bismarck den libe- ralen Abgeordneten, die die Reichsgründung als Anlaß sahen, nun endlich den Bundesgedanken zu fördern sowie bürgerliche Reformen umzusetzen, aus, die Verfassung des Norddeutschen Bundes bei der Übertragung auf das Reich zu än- dern. Die süddeutschen Staaten hätten es für ihren Anschluß zur Bedingung ge- macht, daß verfassungsmäßig alles beim Alten bliebe. Die Liberalen fürchteten um die Chance zur deutschen Einheit und ließen daraufhin von ihren Änderungsplänen ab.

Somit wurde König Wilhelm von Preußen, der am 18.01.1871 im Spiegelsaal in Ver- sailles zum deutschen Kaiser gekrönt worden war, der erste Kaiser des neuen Rei- ches. Der Kaisergedanke hatte sich letztlich durchgesetzt, wobei Wilhelm selbst noch die meisten Vorbehalte hatte, wollte er doch Preußen nicht mediatisieren - auch nicht unter sich selbst. Die Aufwertung seiner selbst zum Kaiser, lehnte er an- fangs wegen des katholischen Titels ab. Das protestantische Preußen sollte nicht unter einer katholischen Regentschaft stehen, und sei es auch in Personalunion der preußische König. Bismarck gelang es durch rhetorisches Geschick, das prestige- reiche Amt durchzusetzen, das sowohl international als auch innerstaatlich reichlich Renommee brachte. So ließen sich nicht zuletzt die Liberalen vom Titel blenden und redeten sich die Reichsgründung schön, obwohl in der Verfassung liberale, bürger- liche Ideen kaum verwirklicht waren.

Auch bei der Reichsgründung wird deutlich, wie sehr Preußen und somit Bismarck das Ziel verfolgen, Preußens Stellung zu verbessern. Es war nicht die deutsche Ein- heit und die gesamtdeutsche Regierung, die Bismarck schaffen wollte, sondern die Ausweitung des Machtbereichs Preußens auf ganz Deutschland. Daß Preußen nun als eines von vier Königreichen im neuen Reich nicht allein den höchsten Rang inne hatte, ist nur scheinbar ein unitärer Zug. Dadurch, daß der preußische König stets Deutscher Kaiser war, wurde Preußen faktisch - nicht formell - zum Kaiserreich. Das Etikett „Deutsches Reich“ war einfach brauchbarer als ein entsprechender preußi- scher Titel. Mit den Liberalen und den Bürgerlichen konnte Bismarck so Katz´ und Maus spielen. Die Einheit - deren höchstes Ziel - war erreicht. Sie hatten also die Forderung mit der höchsten Zugkraft in der Bevölkerung verloren, so daß ihre Wünsche nach mehr tatsächlicher bundesstaatlicher Herrschaft noch schwächer erhört wurden als zuvor.

9. Die deutsche Reichsverfassung von 1871:

„Die Verfassung des neuen Reiches trat am 01. Januar 1871 in Kraft. (...) Das deut- sche Reich war wie der Norddeutsche Bund ein Bundesstaat, der aus 25 Einzel- staaten bestand (4 Königreiche, 6 Großherzogtümer, 5 Herzogtümer, 7 Fürsten- tümer und 3 Freistädte). Elsaß-Lothringen hatte die Stellung eines Reichslandes (...). Die Reichsgewalt lag vorwiegend beim Bundesrat, in dem die verbündeten Regierungen mit 58 Stimmen durch Bevollmächtigte vertreten waren. Auf Preußen entfielen 17 Stimmen, auf Bayern, Sachsen und Württemberg zusammen 14 Stimmen, so daß weder gegen den Willen Preußens noch gegen den Willen der drei übrigen Königreiche eine Verfassungsänderung beschlossen werden konnte (...). Das Bundespräsidium stand dem König von Preußen zu, der den Titel „Deutscher Kaiser“ führte. Der Kaiser vertrat das Reich völkerrechtlich (...). Dem Kaiser stand die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Überwachung der Ausführung derselben zu. Die Regierungsgewalt lag beim Kanzler, nicht beim Kaiser, der den Kanzler ernannte. Anordnungen und Verfügungen bedurften der Gegenzeichnung durch den Kanzler, der dadurch die Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament übernahm. Der Reichskanzler stand mithin zwischen dem Kaiser und dem Reichstag, war aber von dessen Vertrauen nicht abhängig. Der Kaiser konnte daher einen ihm genehmen Reichskanzler ernennen, ohne auf den Reichstag Rücksicht zu nehmen. Dies hatte zur Folge, daß in der weiteren Entwicklung der Kaiser auf die Regierungsgeschäfte zunehmend Einfluß gewann.“³³

10. Fazit:

Die deutsche Einigung von 1866 - 1871 ist auf maßgebliches Betreiben Preußens hin in Gang gekommen. Ich hatte die Frage gestellt, ob Bismarck - Hauptakteur der damaligen Zeit - mehr die deutsche Einheit oder mehr Preußen Abschneiden im Sinn hatte. Nach meinen Ausführungen komme ich zu dem Schluß, daß Bismarck als preußischer Ministerpräsident die deutsche Einheitsbewegung in seinem Sinne dahingehend genutzt hat, daß er mithilfe der Wortführer der Bewegung - also vor- rangig der Liberalen - Preußens Machtbereich schrittweise ausgeweitet hat. Unter der Überschrift „Deutsche Einheit“ konnte er Regelungen schaffen, die ihm seinem Ziel näher gebracht haben. Die Einheitsbewegung half ihm dabei. Es ist ihm gelun- gen, die Ausbreitung Preußens als deutsche Einigung zu deklarieren. Tatsächlich aber ist Preußen größer geworden. Taktisch klug und den Umständen seiner Zeit gehorchend, hat er sein Ziel erreicht. Dieses kühle, planvolle Vorgehen läßt mich umso fester annehmen, daß ihm die Namen „Norddeutscher Bund“, „Zollvereinvertrag“ oder „Deutsches Reich“ wohlwillkommene Chiffren waren, die er den Liberalen als Fortschritt verkaufen konnte. Die faktischen Ergebnisse geben Bismarck letztlich recht - und daß das Reich am Ende nicht „Preußen“ hieß, wird ihm aufgrund der tatsächlichen Machtverhältnisse kaum gestört haben.

Literatur:

Sekundärliteratur:

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Quellen:

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¹ Dieter Groh (Hrsg.): Wolfgang J. Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat; Die Gründung und der innere Ausbau des Deutschen Reiches unter Otto von Bismarck 1850 bis 1890; Siebenter Band, Erster Teil; Frankfurt am Main/ Berlin 1993; hier: S. 173.

² Vormals hatten die unterschiedlichen Zölle, Maße und Bestimmungen den Transport von solchen Erzeugnissen von Westfalen nach Preußen über Hannover, das erst sehr spät dem Zollverein beigetreten ist und auch keine Abkommen mit Preußen gemacht hatte, ungemein behindert.

³ Diese Kasse wurde z.B. 1870 zur Auszahlung König Ludwigs II. von Bayern verwandt.

⁴ Harm-Hinrich Brandt: Deutsche Geschichte 1850 - 1870: Entscheidung über die Nation; Stuttgart/ Berlin/ Köln 1999; hier: S. 183/ 184.

⁵ Wolfgang Treue: Die deutschen Parteien; Vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart; in: Walther Hubatsch (Hrsg.): Deutsche Geschichte, Ereignisse und Probleme; Frankfurt am Main/ Berlin/ Wien 1975; hier: S. 37 - 39.

⁶ Brandt: Deutsche Geschichte, S. 173.

⁷ Treue: Deutsche Parteien, S. 39 - 42.

⁸ Treue: Deutsche Parteien, S. 43 - 49.

⁹ Treue: Deutsche Parteien, S. 50 - 53.

¹⁰ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 179.

¹¹ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 177.

¹² Indemnität besagt, daß Abgeordnete für das, was sie in ihrer

Stellung gesagt oder getan haben, rechtlich nicht belangt werden können.

¹³ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 183.

¹⁴ Brandt: Deutsche Geschichte, S. 174.

¹⁵ Brandt: Deutsche Geschichte, S. 197.

¹⁶ Brandt: Deutsche Geschichte, S. 187/ 188.

¹⁷ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 192.

¹⁸ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 193/ 194.

¹⁹ Im Zusammenhang mit einem geplanten einheitlichen Recht für den Bund kam das Problem „Todesstrafe‘‘ auf. Eigentlich sollte eine entsprechende Regelung Teil eines Gesetzeswerks für alle Staaten des Norddeutschen Bundes sein. 1868 am Widerstand der Fürsten gescheitert, gelang es erst im Kaiserreich, mit dem StGB (1895) und dem BGB (1900) solche Gesetzbücher zu schaffen.

²⁰ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 205ff.

²¹ Brandt: Deutsche Geschichte, S. 199.

²² Vgl. ähnliche Gedanken im Zuge der europäischen Einigung: Durch die Schaffung des gemeinsamen Marktes erscheint vielen ein gemeinsamen europäischer Staat obsolet.

²³ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 219.

²⁴ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 224/ 225.

²⁵ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 229/ 230.

²⁶ Kriegserklärung Frankreichs an Preußen vom 19. Juli 1870, verfaßt von „L. Sourd‘‘; Preußischer Staatsanzeiger , Bd. 19, 1870, S. 100; in: Michael Stürmer: Die Reichsgründung, Deutscher Nationalstaat und europäisches Gleichgewicht im Zeitalter Bismarcks; in: Martin Broszat, Wolfgang Benz, Hermann Graml in Verbindung mit dem Institut für Zeitgeschichte, München (Hrsg.): Deutsche Geschichte der neuesten Zeit vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart; 2. Auflage 1986; München 1984; hier: S. 161/ 162.

²⁷ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 232 - 234.

²⁸ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 243.

²⁹ Vgl.: Friedens-Präliminarvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich, 26. Februar 1871; in: Stürmer: Die Reichsgründung; in: Broszat, Benz, Graml (Hrsg.): Deutsche Geschichte, S. 162/ 163.

³⁰ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 247/ 248.

³¹ Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 250.

³² Groh (Hrsg.): Mommsen, Das Ringen um den nationalen Staat, S. 252/ 253.

³³ Hermann Conrad: Der deutsche Staat, Epochen seiner Verfassungsentwicklung (843 - 1945), in: Walther Hubatsch (Hrsg.): Deutsche Geschichte, Ereignisse und Probleme; 2. Auflage (1974), Frankfurt am Main/ Berlin/ Wien 1969; hier: S. 157/ 158.