Die Rußland-Politik der Europäischen Union

Die Rußlandpolitik der Europäischen Union

Inhalt

1. Einleitung: Stabilität und Sicherheit - ohne Rußland nicht möglich

2. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)

3. Die Gemeinsame Strategie der EU für Rußland (GS)

4. Die mittelfristige Strategie Rußlands

5. Multilaterale Zusammenarbeit EU - Rußland - BEAC/CBSS
5.1. Der Euro-arktische Barentssee-Rat (BEAC)
5.2. Rat der Ostsee-Anrainerstaaten (CBSS)

6. Die "Nördliche Dimension" der EU

7. Kaliningrad - quo vadis?

8. Schlußbetrachtung

9. Literaturverzeichnis

10. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung: Stabilität und Sicherheit in Europa - ohne Rußland nicht möglich

„Ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Rußland, das fest in ei- nem geeinten Europa ohne neue Trennungslinien verankert ist, ist essentiell für einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent. Die Fragen, mit denen der ge- samte Kontinent konfrontiert ist, lassen sich nur durch immer engere Zusam- menarbeit zwischen Rußland und der Europäischen Union lösen. Die Europäi- sche Union begrüßt es, daß Rußland im Geiste der Freundschaft, der Zusam- menarbeit, des fairen Interessenausgleichs und getragen von den im gemeinsa- men Erbe europäischer Zivilisation verwurzelten verbindenden Werten wieder den ihm zustehenden Platz in der europäischen Familie einnimmt.“¹

Dieses Zitat gibt den Rahmen der folgenden Arbeit wieder, es ist ein Auszug der Einleitung in der „Gemeinsamen Strategie der EU für Rußland“ vom 4.06.1999 und spiegelt die Vorstellungen über die künftige Gestaltung der Partnerschaft mit Rußland wieder. Doch bis hin zu dieser Gemeinsamen Stra- tegie war es ein langer Weg und dieser soll nun im einzelnen erläutert werden. Fest stand für die EU seit Beginn der Partnerschaft, daß Rußland ein wichtiger Partner ist, sowohl wirtschaftlich, als auch sicherheitspolitisch. Rußland liegt nach der EU- Osterweiterung in direkter geographischer Nachbarschaft und verfügt zudem über ein ressourcenreiches Großgebiet und ist daher ein poten- tieller Energie- und Rohstofflieferant der EU. Aber auch die militärische Stärke Rußlands darf nicht unterschätzt werden und aus diesem Grund ist Rußland auch sicherheitstechnisch ein überaus wichtiger Partner, um gemeinsam für Stabilität und Sicherheit in Europa zu sorgen. In den folgenden Kapiteln sollen die verschiedenen Formen der Kooperation zwischen der EU und Rußland be- trachtet werden, denn auf der einen Seite gibt es bilaterale Kooperation, zwi- schen den beiden Partnern direkt, also intergouvernemental und andererseits auch multilaterale Kooperation, bei der sich beide Partner in den Regionalor- ganisationen „Ostseerat“ und „Barentssee- Rat“ engagieren und somit auf regi- onaler Ebene zusammenarbeiten. Diese Aspekte sollen einzeln geklärt werden, dabei wird ebenfalls zu klären sein, warum die beiden Partner auf diese Art und Weise, also auf regionaler Ebene zusammenarbeiten und welche Ziele sie da- mit verfolgen.

2. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)

Das² PKA war der wohl wichtigste bilaterale Vertrag in der Partnerschaft zwi- schen der Europäischen Union und Rußland, denn es bildete, und bildet noch heute, den Kern der Partnerschaft EU- Rußland. Es wurde 1994 beschlossen und trat am 1.12.1997 in Kraft. In diesem Abkommen haben beide Partner ver- sucht ihre Interessen hinsichtlich des Gegenübers umzusetzen. Für die EU ge- hörte zu diesen Interessen hauptsächlich die Vermeidung neuer Trennlinien in Europa, da die Osterweiterung der EU in Arbeit war, wollte man parallel dazu enge Vertragsbeziehungen mit Rußland herstellen. Als weiteres Interesse ist eine erfolgreiche Systemtransformation und Wirtschaftssanierung in Rußland zu nennen, denn erst dadurch würde Rußland zu einem berechenbaren Stabili- tätspartner werden, und Stabilität zu exportieren ist eine der Haupteigenschaf- ten der EU. Das Problem ist, daß durch die angestrebte Osterweiterung die Grenze Rußlands direkt an die EU rückt und es schon dadurch wichtig wird, in dieser Region Stabilität zu schaffen, da nach der Osterweiterung die EU von eventuellen Instabilitäten in Rußland direkt betroffen wäre. Und damit hätte eine schwache, zerrissene oder zerfallende „Großohnmacht“³Rußland für Ostmittel- und Westeuropa sicherheitspolitische, soziale, ökonomische und ökologische Risiken zur Folge.

Ebenso wie die EU hatte auch Rußland seine spezifischen Interessen, die je- doch, wie sich zeigen wird, in eine etwas andere Richtung gingen, denn für Rußland spielte das Wirtschaftliche eine größere Rolle. Die EU war und ist zweifellos der wichtigste Partner für eine erfolgreiche Entwicklungs- und Transformationspartnerschaft und außerdem wird durch eine feste Beziehung zueinander die befürchtete Marginalisierung Rußlands im internationalen Sys- tem unterbunden. Rußland setzte nun auf die Bereitschaft der wichtigsten EU- Staaten, sich bei der Wirtschaftssanierung zu engagieren, hauptsächlich durch Investitionen. Außerdem erhoffte sich Rußland politische Unterstützung, zum einen bei der Einbindung in den institutionellen Mechanismus zur Steuerung der Weltwirtschaft und zum anderen sollte die EU dienlich sein, Rußland den Zugriff auf technische und finanzielle Mittel internationaler Organisationen zu ermöglichen, um damit die marktwirtschaftlichen Umgestaltungsprozesse zu beschleunigen.⁴

In dem PKA wurde ein Rahmen festgelegt, in dem durch pragmatische Zu- sammenarbeit versucht werden sollte, diese gerade genannten Interessen umzu- setzen. Es wurde in ihm ein mehrstufiges System gemeinsamer Entscheidungs- und Arbeitsgremien konstituiert, welches sich zusammensetzt aus den halbjähr- lich stattfindenden Treffen zwischen der EU- Spitze und der russischen Staats- und Regierungsführung, einem jährlich tagenden „Kooperationsrat“ auf Minis- terebene, der die Arbeitsprogramme festlegt und einem aus Spezialisten beste- henden „Kooperationskomitee“, in denen Entscheidungen vorbereitet werden, außerdem gehören zu dem Mechanismus das „Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit“, welches von Mitgliedern des Europaparlaments und der russischen Föderationsversammlung gebildet wird und welches dem „Koopera- tionsrat“ Empfehlungen geben kann.⁵

Zu den wesentlichen Bestandteilen des Abkommens gehören die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte. Das Abkommen soll Rußland schrittweise in einen erweiterten europäischen Wirtschaftsraum integ- rieren, weiterhin wird erklärt, daß das PKA zu einer bilateralen Freihandelszo- ne weiterentwickelt werden kann, welche dann auch den grenzüberschreiten- den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften und den Kapitalverkehr mit abdecken würde. So wurde beschlossen, im Jahre 1998 zu prüfen, ob Verhandlungen über eine solche Freihandelszone aufgenommen werden können, was, wie sich noch zeigen wird, aufgrund der schlechten wirt- schaftlichen Lage, auf längere Zeit hinausgeschoben wurde.⁶

Durch das PKA wurde eine Form der Zusammenarbeit geschaffen, die die Di- mensionen „Politischer Dialog“, „Wirtschaftskooperation“ und „Kultur“ bein- haltet, jedoch muß hinzu gefügt werden, daß eine eventuelle Beitrittsperspekti- ve für Rußland auf absehbare Zeit irreal ist, doch aus politisch- psychologi- schen Gründen hat die EU Rußland ein Verhältnis sui generis in Aussicht ge- stellt, welches über eine Assoziation hinausgeht, aber trotzdem unterhalb der Schwelle zur Beitrittsoption bleibt, beispielsweise in Form der genannten Frei- handelszone. Damit hat man für Rußland einen gewissen Anreiz geschaffen, sein Wirtschaftssystem an die Standards, Normen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der EU anzupassen und da liegt dann auch der entschei- dende Aspekt, durch den die EU auf die Strukturanpassungen einen gewissen Einfluß ausüben kann, indem sie auf die Angleichung an europäische Stan- dards und Normen drängt, wie zum Beispiel beim Zollwesen, der Wettbe- werbspolitik, oder der Umwelt.⁷

Somit könnte man sagen, daß sich die EU ein gewisses Druckmittel geschaffen hat, nach dem Motto, wenn Rußland etwas für die EU tut, dann tut die EU et- was für Rußland. Es entstehen Interdependenzen, durch die eine pragmatische Zusammenarbeit erst möglich wird, denn Rußland wird nicht aus gutem Willen heraus seine Rechtsvorschriften an die der EU anpassen, da müssen schon An- reize und Interdependenzen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen. Diese Taktik macht sich die EU, da sie eine Zivilmacht ist, häufig zu Nutzen, wie auch am Beispiel bei der Euro- Mediterranen Partnerschaft oder der Osterwei- terung.

Allerdings kann man sagen, daß das PKA in den ersten Jahren eine nur be- scheidene Wirkung hatte, was vier Ursachen hatte, denn erstens dauerte es von der Unterzeichnung des PKA am 24.6.1994 über das Interimabkommen am 1.2.1996 bis zur Inkraftsetzung des PKA am 1.12.1997 und der Installation der institutionellen Mechanismen zur Implementierung Anfang 1998 fast dreiein- halb Jahre, was ein viel zu langer Zeitraum war. Die zweite Ursache war die unterschiedliche Gewichtung der Interessen seitens der Partner, denn Rußland rückte die wirtschaftliche Dimension des PKA in den Vordergrund, während der politische Dialog einen nur Stellenwert hatte. Die EU hingegen zielt stärker auf die politischen Ziele und rückt das wirtschaftliche Gebiet in den Hinter- grund. Der Dritte Grund, der in diesem Zusammenhang zu nennen ist, ist die Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Rußland 1998, welche einen enormen Rückgang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Gebieten verursach- te, dadurch wurden auch die Verhandlungen über eine bilaterale Freihandels- zone und die Einbindung Rußlands in die WTO und OECD bis auf weiteres vertagt. Die vierte und letzte Ursache ist die, daß die EU verpaßt hatte eine Heranführungsstrategie an das PKA zu knüpfen, um Rußlands an die Partner- schaft heranzuführen, ähnlich wie es im Osterweiterungsprozeß geschehen ist..⁸

Das PKA ist also eher mangelhaft, doch trotz allem ist es das Kernstück der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland. Die Grundidee wurde beibehalten und weiter entwickelt. Die Fehler oder Defizite, die im PKA gemacht wurden, versuchte man später ein wenig auszuräumen und zudem sollte die Zusammenarbeit effektiver gemacht werden. Ein solcher Versuch war die Gemeinsame Strategie der EU für Rußland (GS) vom 4.06.1999.

3. Die Gemeinsame Strategie der EU für Rußland (GS)

Die⁹ Gemeinsame Strategie war das in Amsterdam neu geschaffene Instrument der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU und die „Gemeinsame Strategie für Rußland“ war somit der erste Fall, in dem dieses Instrument seine Verwendung fand.

Wie bereits erwähnt, sollte die GS das PKA präzisieren und weiter ausbauen, weiter soll darin die Zusammenarbeit auf konkrete Projekte konzentriert wer- den, bei denen außerdem die Regionen stärker mit einbezogen werden sollen. Die Zusammenarbeit soll zudem auf allen internationalen Foren stattfinden, was so viel heißt, daß die Aktivitäten mit den Tätigkeiten anderer europäischer Institutionen, wie Europarat und OECD vernetzt werden sollen. Die GS ist zunächst auf vier Jahre festgelegt worden, ihre Schlüsselaufgaben teilen sich in vier Bereiche auf.

1. „Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie Stär-

kung der staatlichen Institutionen („good governance“) und der Bürgergesellschaft in Rußland.“¹⁰

Um dieses Ziel umzusetzen will die EU Rußland bei der Festigung seiner staat- lichen Institutionen, speziell der Exekutiv-, der Gesetzgebungs- und Rechts- pflegeorgane sowie der Polizei unterstützen. Außerdem ist es nach Ansicht der EU unerläßlich, in allen Bereichen eine Bürgergesellschaft herauszubilden.¹¹„Good governance“ heißt dabei soviel wie gute Regierungsführung, was u.a. bedeutet, daß eine unabhängige und fest institutionalisierte Rechtssprechung gewährleistet und eine öffentliche Verwaltung vorzufinden ist.¹²Als weiterer Bereich sind zu nennen...

2 „Einbeziehung Rußlands in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum durch Konsolidierung des wirt- schaftlichen Transformationsprozesses und damit Schaffung der Grundlagen für eine soziale Marktwirtschaft sowie durch Unter- stützung des Beitritts zur WTO bzw. durch die künftige Errich- tung einer Freihandelszone zwischen der EU und Rußland.“¹³ Die EU ist der wichtigste Handelspartner für Rußland, da es einen großen Teil der Energieversorgung der EU sicherstellt und außerdem zahlreiche Investitio-nen europäischer Unternehmer in Rußland getätigt werden. Eine funktionsfähi-ge Marktwirtschaft ist also notwendig. Dieses Einsicht war Ergebnis der Wirt-schafts- und Finanzkrise in Rußland im Jahre 1998. Die EU klärt sich nun be-reit bei der Wirtschaftstransformation Hilfestellung zu leisten und unterstützt Rußlands Integration in die europäische und Weltwirtschaft.¹⁴Als dritter Schwerpunkt sind zu nennen...

3 „Ausbau und Vertiefung der Zusammenarbeit zur Stärkung

der Stabilität und der Sicherheit innerhalb bzw. außerhalb Euro- pas durch Intensivierung des Politischen Dialogs, durch Weiter- entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur und durch bessere Nutzung der Präventivdiplomatie.“¹⁵

Die EU betrachtet Rußland als den wesentlichen Partner bei der Verwirkli- chung dieses Ziels, sie will diese strategische Partnerschaft weiter ausbauen, um die Interessen beider Partner einander anzunähern und gemeinsame Ant- worten auf eventuelle sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu finden.¹⁶Der vierte und letzte Schwerpunkt der Gemeinsamen Strategie ist die...

4 „Zusammenarbeit bei einer Reihe von gesamteuropäischen

Herausforderungen auf den Gebieten Energie und nukleare Sicherheit, Umwelt und Gesundheit, Erscheinungsformen organisierter Kriminalität sowie regionale bzw. grenzüberschreitende Kooperation und Infrastruktur.“¹⁷

Grund für dieses Schwerpunkt ist die geographische Nähe der beiden Partner und der Ausbau der Beziehungen sowie die Entwicklung des Handels, da all diese Elemente zu Interdependenzen führen und daher eine geregelte, und so- mit eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit auf dem europäischen Konti- nent unausweichlich ist.¹⁸

So läßt sich also zusammenfassend sagen, daß in der GS die Absicht zur Ab- stimmung der politischen Positionen stärker als im PKA zum Ausdruck kommt. So wird, wie bereits erwähnt, die Entwicklung gemeinsamer Positio- nen und Initiativen in allen internationalen Foren vorgeschlagen, u.a. die Kon- zertierung im Rahmen der OECD. Konkret wird in der Zusammenarbeit die Einbeziehung Rußlands in EU/WEU- Missionen im Rahmen der Petersberg- Aufgaben genannt und auch gemeinsame Initiativen zu Krisenprävention und Krisenmanagement, insbesondere auf dem Balkan und im Nahen Osten.¹⁹

Eine weitere Veränderung in der GS ist Regelung der Finanzunterstützung durch das TACIS- Programm. Das TACIS- Programm ist das wichtigste In- strument zur Realisierung der im PKA genannten Kooperationsabsichten, es soll zur wirtschaftlichen Konsolidierung Rußlands beitragen und den markt- wirtschaftlichen Transformationsprozeß unterstützen.²⁰Der Fehler bisher war aber, daß in der Zeit vor der GS, im Rahmen des PKA, größtenteils liquides Geld nach Rußland geflossen ist und dieses oftmals aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle verloren ging, oder nicht wirksam für die vorgese- henen Projekte verwendet wurde. Man hat in der GS aus diesen Fehlern Kon- sequenzen gezogen, man war der Ansicht, daß intelligente Hilfe wichtiger und effektiver sei als Geld, dazu gehört zum Beispiel die Qualifizierung von Mana- gern aus Industriebetrieben, von Wirtschafts- und Finanzexperten, von Steuer- und Verwaltungsfachleuten, und von Spezialisten in Bankwesen und Bankkon- trolle.

Eine weitere Veränderung ist seit der GS ein verstärktes EU- Engagement in den russischen Regionen, da dort die Projekte leichter überschaubar sind und der Zugang zu den Menschen unmittelbarer. Dieses Engagement in den Regionen wird in dem Kapiteln über Ostseerat, Barentssee- Rat und die „Nördliche Dimension“ noch näher betrachtet werden.

Weiter fördert das TACIS- Programm Städtepartnerschaften, bei denen es zu einem Wissensaustausch auf den Gebieten kommunale Selbstverwaltung und Schaffung moderner städtischer Infrastrukturen kommen soll, und außerdem sollen Aus- und Weiterbildung gefördert werden und es sollen ebenso Partner- schaften zwischen Betrieben der gleichen Produktionssparte hergestellt wer- den.²¹Damit will man eine Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Gebie- ten erzeugen, um damit ein effektives Kooperationsnetz zu schaffen.

Es wurde versucht, mit der GS die Fehler oder Defizite des PKA auszuräumen, das Prinzip blieb jedoch identisch, denn das Hauptziel war, Voraussetzungen für eine stabile und pluralistische Demokratie zu schaffen. Zu den unverzicht- baren Grundlagen der angestrebten Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland gehören Demokratie, Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, die Schaffung einer verläßlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Rechtsstaat soll ge- stärkt werden, um dadurch die Bereitschaft zu fördern, daß Unternehmer aus der EU Auslandsinvestitionen in Rußland tätigen, was wiederum eine wesentli- che Voraussetzung für eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit ist, denn diese Zusammenarbeit hat das Ziel, die russische Volkswirtschaft zu sta- bilisieren, dabei spielt natürlich auch die Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität eine große Rolle, welche viele EU- Unternehmer bislang davon abhielt ihre Investitionen in Rußland zu tätigen. In der GS darf auch die sicherheitspo- litische Zusammenarbeit nicht unerwähnt bleiben, da sie die gemeinsame Ver- antwortung der EU und Rußland für die Stabilität Europas betont.²²

4. Die mittelfristige Strategie Rußlands

Die mittelfristige Strategie oder das „Strategiepapier für die mittelfristige russi- sche EU- Politik (2000-2010), wie es ausführlich heißt, ist Rußlands Antwort auf die GS der EU, welche auf dem EU- Rußland- Gipfel in Helsinki im Okto- ber 1999 vorgelegt wurde. Während die GS auf vier Jahre festgelegt wurde, findet man hier eine deutlich längere zeitliche Perspektive (10 Jahre). Diese Strategie wurde vom damaligen russischen Premierminister und heutigem Prä- sidenten Vladimir Putin vorgelegt und setzt sich mit den normativen Zielset- zungen der GS auseinander. Man kann sagen, daß sich dann mit der Präsident- schaft Putins ein neues Kapitel in den russisch- europäischen Beziehungen er- öffnet hat, denn erstmals wird in der mittelfristigen Strategie ein Umdenken in der politischen Einschätzung der Europäischen Integration erkennbar. Bislang wurde die EG/EU nur als ein Element amerikanischer Machtpolitik gesehen, welche durch die NATO in Europa ausgeführt wurde, da keine eigene Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EG/EU zu erkennen war. Man sah in der EG/EU lediglich eine Handels- und Wirtschaftsmacht. Aufgrund des bipo- laren Denkens, das noch lange nach Beendigung des Kalten Krieges bestand, wurde das zunehmend selbständige internationale Agieren der EU kaum wahr- genommen. Doch aufgrund einiger Faktoren kam es zum Umdenken in Ruß- land, ein wichtiger davon war die Sanierung der Wirtschaft nach der Wirt- schafts- und Finanzkrise 1998, bei der man sich weitgehend auf die Instrumen- te, Methoden und Erfahrungen des europäischen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierte, amerikanische Konzeptionen verloren dabei an Einfluß. Ein weiterer wichtiger Faktor für das Umdenken war der Kosovo- Krieg, der die Grenzen der russischen Einflußnahme aufzeigte und außerdem die Gefahr der Isolation und Marginalisierung Rußlands in Europa enthüllte.

Die GS wurde innerhalb Rußlands genutzt, um populistische und anti- westliche Strömungen im Inland einzudämmen und um außenpolitisch wieder Fuß zu fassen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit der EU in der mittel- fristigen Strategie damit begründet, daß dadurch die Hegemonieansprüche der USA auf Europa eingedämmt werden könnten. Allerdings ist sich die russische Führung darüber bewußt, daß die transatlantischen Beziehungen dabei unbe- rührt bleiben müssen, da auch die USA für die EU ein wichtiger Partner war, ist und es auch bleiben wird. Rußland will außerdem, so heißt es in der Strate- gie weiter, die Aufteilung des europäischen Kontinents in unterschiedliche wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Blöcke verhindern, und ob- wohl Rußland ein sicherheitspolitischer Partner der EU werden will, will es trotzdem eine gewisse Distanz zur EU halten. Eine Mitgliedschaft in der EU wird daher nicht angestrebt und auch eine Assoziation wird nicht unbedingt gewünscht, da sich , wie die Russen sagen, eine Großmacht nicht assoziiert, sondern Großmächte lediglich Verträge untereinander schließen. Allerdings ist sich Rußland, wirtschaftlich gesehen darüber bewußt, daß die EU der wichtigs- te Partner ist, da mehr als 40% des russischen Außenhandels mit der EU abge- wickelt werden und davon sind 45% Energielieferungen. Die EU ist zum größ- ten Direktinvestor geworden. Als weiteres Zeichen daß ein Umdenken in Ruß- land eingetreten ist, ist die Befürwortung eines ständigen politischen Dialoges über die Sicherheit in Europa befürwortet. Die Osterweiterung der EU wird von Rußland begrüßt und über die Exklave Kaliningrad soll eine beiderseitige Lösung gefunden werden, wie es in der Strategie heißt. Weiterhin wird gefor- dert, daß die jeweiligen Positionen der Partner in internationalen Organisatio- nen, wie OECD, abgestimmt werden sollen, wie es auch in der GS der EU vor- geschlagen wurde. Abschließend läßt sich zur mittelfristigen Strategie sagen, daß in ihr die EU zum ersten Mal als globalpolitisch operierender Akteur ange- sehen wird, der eigenen Interessen nachgeht, und nicht wie bislang angenom- men nur die Interessen der USA vertritt.²³Somit ist ein neues Zeitalter der Au- ßenpolitik Rußlands angebrochen, weg von der Bipolarität hin zu einer Multi- polarität, in der Rußland sich selbst als eine unter vielen großen Mächten sieht. Rußlands Führung wünscht sich, daß die EU auch zukünftig der füh-rende Kooperationspartner bleibt. Wichtig sind Rußland dabei drei wesentliche Faktoren, erstens, wie bereits erwähnt, sollen neue Trennungslinien an den Ostgrenzen nach der Osterweiterung vermieden werden, zweitens will man das Know- how der EU und seiner Mitglieder nutzen, um in Schlüsselbereichen der Wirtschaft Strukturreformen voranzutreiben, welche Rußland an europäische Normen und Standards anpassen soll, denn erst durch diese Standards würde Rußland zu einem verläßlichen und berechenbaren Kooperationspartner wer-den. Drittens erhofft man sich von EU- Seite eine stärkere Unterstützung bei der Einbindung Rußlands in den institutionellen Mechanismus der Weltwirt-schaft, wie etwa WTO und OECD, denn erst dadurch wäre der Weg zu einer bilateralen Freihandelszone geebnet, welche bereits im PKA angestrebt wur-de.²⁴Man erkennt also auch an der mittelfristigen Strategie, daß Rußland der wirtschaftliche Aspekt mehr am Herzen liegt als der politische und es scheint fast so, als mache Rußland eine starke wirtschaftliche Kooperation zur Voraus-setzung für die Entwicklung einer politischen Kooperation.

5. Multilaterale Zusammenarbeit EU- Rußland- BEAC/CBSS

5.1. Der Euro- arktische Barentssee- Rat (BEAC)

Der²⁶²⁵ BEAC wurde auf norwegische Initiative hin am 11.01.1993 in Kirkenes gegründet, zu den Mitgliedern gehören Finnland, Norwegen, Schweden, Ruß- land und die EU- Kommission, da Deutschland, Polen, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan Kooperationsbereitschaft signalisiert hatten, wurde ihnen bereits während der Gründung ein Beobachterstatus zugewiesen, Italien und die Niederlande kamen später dazu. Die wesentliche außenpolitische Auf- gabe des BEAC ist die Stabilisierung der nördlichen Teile Europas und ihre enge Verklammerung mit Zentraleuropa, somit ist der BEAC eine entscheiden- de Organisation, die die Kooperation und Integration in Europa fördert. Zu den Arbeitsbereichen gehören Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technolo- gie, Tourismus und Umwelt, Infrastruktur, Bildung und Erziehung sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen der Menschen in dieser nördlichen Region. Der BEAC ist auf zwei Ebenen tätig, zum einen auf der intergouvernementalen und zum anderen auf der grenzüber- schreitenden, dementsprechend wurde ein differenzierter Kooperationsmecha- nismus geschaffen. Zu den Institutionen der intergouvernementalen Kooperati- on gehören zum einen der Barentssee- Rat mit rotierendem Vorsitz, der einmal pro Jahr als Treffen der Außenminister tagt, und zum anderen die bis zu zwei- mal jährlich stattfindenden Konferenzen der Fachminister für die jeweiligen Bereiche. Außerdem gibt es noch ein Komitee Höherer Beamter und spezifi- sche Fachgruppen, die für die Interimsarbeiten zuständig sind. Für alle anderen Tätigkeiten ist die Präsidialmacht zuständig, welche jeweils ein Jahr im Amt ist. Zu den Institutionen der grenzüberschreitenden Kooperation hat man den Regionalrat geschaffen, der sich mit den intergouvernementalen Vorgaben be- faßt, diese operationalisiert und auf regionaler Ebene umsetzt. Der Vorsitz des Regionalrates wechselt unter den Teilnehmern alle zwei Jahre, in ihm sind die BEAC- Staaten mit folgenden Gebieten vertreten, Rußland mit Murmansk und Archangelsk sowie mit der Republik Karelien, Norwegen mit den Gebieten Finnmark, Troms und Nordland, Finnland mit dem Gebiet Lappland sowie Schweden mit dem Gebiet Norbotten. So viel zur Organisation und Struktur des BEAC, was noch hinzugefügt werden muß ist, daß Rußland bei der Initiie- rung und Organisation der Zusammenarbeit in der Barentssee- Region den Ton angegeben hat. Zu den Erfolgen des BEAC läßt sich sagen, daß große Fort- schritte bei der Verbesserung der Infrastruktur gemacht wurden, außerdem führten vereinfachte Grenzkontrollverfahren und die Errichtung von Konsula- ten und Handelsrepräsentanzen dazu, nicht nur den regionalen Handelsaus- tausch zu fördern, sondern es wurde auch erreicht, daß norwegische, schwedi- sche und finnische Geschäftsleute die meisten der 500 ausländischen Unter- nehmen in den russischen Regionen gründeten.²⁷ Nun ist klar zu erkennen warum Rußland im BEAC so engagiert mitarbeitet, denn dadurch können die nordischen russischen Regionen stabilisiert werden, was Rußland, bzw. Mos- kau, aus eigenen Kräften nicht schaffen würde, außerdem will Rußland neue Bruchlinien in Europa verhindern und in seine Strukturen eingebunden werden. Da nun die Kosten der BEAC- Projekte sehr hoch sind, bemühten sich die BEAC- Staaten, die EU mit einzubinden, um so an Finanzquellen, wie zum Beispiel das EU- Interreg- II Programm Barentssee oder auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu gelangen.²⁸Doch über das Engagement der EU in den nordischen Regionen wird in dem Kapitel über die „Nördliche Dimension der EU“ noch zu sprechen sein.

5.2. Rat der Ostsee- Anrainerstaaten (CBSS)

Im Ostseerat, wie der CBSS meistens genannt wird, sind alle elf Ostsee- An- rainerstaaten zusammengeschlossen, darunter auch Rußland mit besonderen Sitz für Kaliningrad. Ebenfalls ist dort, wie auch beim BEAC, die EU- Kom- mission mit einbezogen. Der CBSS wurde am 6.3.1992 auf eine deutsch- däni- sche Gemeinschaftsinitiative hin in Kopenhagen gegründet. Zum einen soll sein Ziel sein, die Ostseeregion, im internationalen Gefüge, nach außen hin darzustellen, wobei die Konkurrenz zur Mittelmeerregion eine große Rolle spielt, aufgrund der Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise durch die EU. Auf der anderen Seite soll der Ostseerat alle Formen der Zusammenarbeit, die bislang in Form zahlreicher Organisationen, Büros, Gremien, Konferenzen und Kommissionen bestand, bündeln und in eine einheitliche Struktur bringen. Da- zu wurde am 21.10.1998 in Stockholm das Ostseesekretariat gegründet, wel- ches im April 1999 den Status einer internationalen Organisation zuerkannt bekam. Rußland Engagement beruht größtenteils auf der Tatsache, durch diese Kooperation in die europäische Infrastrukturplanung integriert zu werden. So wurde beispielsweise der sogenannte internationale Stromring „Baltischer Ring“ um die Ostsee herum umgesetzt, der das postsowjetische Stromsystem mit den mittel-, west- und nordeuropäischen Systemen verbindet.²⁹

Institutionell besteht der CBSS aus dem Ostseerat, welcher aus den Außenmi- nistern der Mitgliedsstaaten besteht und einmal im Jahr tagt, seine Tätigkeiten bestimmt der Vorsitz, also die Präsidentschaft, der jährlich unter den Außen- ministerien der Mitgliedsstaaten wechselt. Weiter gibt es das Ostsee- Sekretari- at, welches bereits genannt wurde und welches als ständiges Gremium in Stockholm sitzt und den Vorsitz unterstützt. Ein Ausschuß hoher Beamter, be- stehend aus Vertretern der Außenministerien, führt zweimonatlich die laufen- den Abstimmungen durch. Dem Rat und dem Ausschuß verantwortlich ist der/die KomissarIn für Demokratische Entwicklung, welche(r) die demokrati- sche Entwicklung in der Region fördert. Weiter gehören zum CBSS die Fach- minister der Ostseestaaten, die je nach Bedarf tagen und diverse Arbeitsgrup- pen, wie die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Handels- und Investitionshemmnisse abbauen will, die Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit, bei der die Zusammenarbeit auf dem Austausch von Informationen beruht und die Arbeitsgruppe Demokratische Institutionen, die die demokratische Ent- wicklung in der Region fördert.³⁰

Man findet also sowohl intergouvernementale Zusammenarbeit auf Regierungsebene, als auch regionale und subregionale Aktivitäten, wie zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Kultur, vor.

Der Ostseerat befaßt sich weitgehend mit den „weichen“ Bereichen der Politik, wie Wirtschaft, Umwelt, Kriminalität usw., die „harten“ Felder der Sicher- heitspolitik können außer Acht gelassen werden und so ist eine auf Erfahrungs- austausch basierende Zusammenarbeit leichter möglich, und damit werden gegenseitige Lernprozesse auf staatlicher, wie auf nichtstaatlicher Ebene erst möglich. Eben auch die nichtstaatliche transnationale Zusammenarbeit spielt dabei große eine Rolle, denn sie fördert zusätzlich das friedliche Zusammen- wachsen der Ostseeregion.³¹

Somit hat der Ostseerat für die Beziehung EU - Rußland zwei wesentliche po- sitive Seiten, zum einen wird Rußland dadurch in europäische Strukturen integ- riert, was den Transformationsprozeß in Rußland vorantreibt und die besonders schwache nordische Region stabilisiert und zum anderen werden dadurch eini- ge wesentlichen Ziele des PKA erreicht, welche auf bilateraler Ebene nicht erreicht wurde. Die Umsetzung der GS wird dadurch, zumindest im nördlichen Teil Rußlands bereits vom Ostseerat wahrgenommen, was den Weg zu einer ausgereiften und funktionierenden Partnerschaft zwischen der EU und Rußland wesentlich erleichtert und aufgrund dessen, daß bei dieser regionalen Koopera- tion gegenseitige Lernprozesse entstehen, kann man davon ausgehen, daß das Erlernte auch in anderen russischen Gebieten angewandt wird, was zur Stabili- sierung des gesamten russischen Raumes wesentlich beitragen könnte.

6. Die „Nördliche Dimension“ der EU

Die „Nördliche Dimension“ wurde 1997 auf finnische Initiative hin entwi- ckelt. Sie will eine gesamteuropäische Verklammerung durch regionale Koope- ration erreichen und dabei gerade Rußland mit einbeziehen, da Rußland eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Finnland und damit auch mit der EU hat. Die „Nördliche Dimension“ soll die Interdependenzen zwischen Rußland, der EU und dem gesamten Ostseeraum betonen, und sie will Rußland durch inten- sive Zusammenarbeit sowohl in europäische als auch globale Strukturen integ- rieren und somit sämtliche Trennungslinien, die es bislang gab, reduzieren. Die Zusammenarbeit soll sowohl interregional als auch intraregional stattfinden und aus diesem Grund unterstützt die EU das Programm des Ostseerates (CBSS), wie auch die Zusammenarbeit im Barentssee- Rates (BEAC). Die „Nördliche Dimension“ hat faktisch zum Ziel, Stabilität und Sicherheit in Eu- ropa herzustellen und dazu Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechts- staat und Marktwirtschaft zu fördern, außerdem Handel und wirtschaftspoliti- sche Zusammenarbeit. Somit unterstützt die EU mit diesem Konzept die Ein- gliederung aller beteiligten Staaten in dieser Region in internationale Wirt- schaftsorganisationen wie WTO und OECD. Ein weiteres Ziel ist die Aufwer- tung des PKA zwischen der EU und Rußland.³²

Man kann also sagen, daß die „Nördliche Dimension“ die Bereitschaft der EU zeigt, sich in der nordischen Region verstärkt zu engagieren und dabei die re- gionalen Organisationen, wie den Ostseerat und den Barentssee- Rat zu unter- stützen und bei der Umsetzung derer Ziele mitzuwirken. Das in den beiden Organisationen zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU integriert sind ist ein Grund mehr, warum sich die EU als Ganzes dort engagieren muß, da die Stabilität und Sicherheit im hohen Norden zwangsläufig alle EU- Staaten etwas angeht. Die Verhinderung neuer Trennungslinien und die Reduzierung der alten ist auch der Grund, warum sich Rußland so stark in subregionalen Organisationen wie CBSS und BEAC engagiert, um so in gesamteuropäische Strukturen ein- gebunden zu werden. Für diese gesamteuropäische Verklammerung ist die „Nördliche Dimension“ ein Musterbeispiel, denn ihre Aufgabe ist, wie bereits gesagt, das Profil der baltischen Region stärker herauszuarbeiten und auf der anderen Seite soll der Norden Rußlands mit den dynamischen Entwicklungen im Ostseeraum verbunden werden. Die Schwerpunkte der „Nördlichen Dimen- sion“ sind daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der Grenze Ruß- lands zu Finnland, Kooperation bei der Entsorgung militärischen und zivilen Nuklearmülls im Norden Rußlands, natürliche Ressourcen wie Erdgas, Öl, Mi- neralien und Holz im Nordwesten Rußlands zu entwickeln und zu nutzen und die Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze auszubauen und zu modernisieren und an die europaweite Infrastruktur anzubinden.³³Allgemein lassen sich also die Schwerpunkte der „Nördlichen Dimension“ in drei Bereiche einteilen, das sind erstens die Nutzung der Energiequellen Ruß- lands für den ansteigenden Energiebedarf der EU, zweitens will man Sicherheit und Stabilität steigern, indem man eine zuverlässige Funktion der Kernkraft- werke und die sachgemäße Lagerung der Nuklearabfälle gewährleistet und indem man die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft. Drittens will man die Lebensbedingungen der Menschen im Norden verbessern und die große Kluft im Lebensstandard zwischen der EU und Rußland überbrücken.³⁴Man erkennt an den Zielen dieser Konzeption, daß sie sich mit den Zielen des CBSS und des BEAC überschneiden, was auch gewollt ist, denn dadurch kann die EU auf bereits vorhandene Instrumentarien zurückgreifen und es müssen keine neuen geschaffen werden. Es ist ohnehin eine beliebte Taktik der EU, durch verschiedene Formen bi- und multilateraler Kooperation eine Verklam- merung des Kontinents zu bewirken. Man erhofft sich sogenannte „Spill- Over- Effekte“, was nichts anderes bedeutet, als daß diese Form der regionalen Ko- operation, die meist wirtschaftlicher Natur ist, auf die politische Ebene überspringt und damit den Integrationsprozeß vorantreibt.

Abschließend läßt sich zur „Nördlichen Dimension“ nur sagen, daß es sich um ein Projekt handelt, daß stufenweise realisiert werden muß, zumindest bis jetzt, denn es ist erst ausgereift, wenn sich die Verhältnisse in Rußland stabilisiert haben und Demokratie und Marktwirtschaft dort einwandfrei funktionieren.³⁵

7. Kaliningrad - Quo vadis?

Kaliningrad ist momentan eine vom russischen Kernland abgetrennte Gebiets- einheit, und für Rußland strategisch von höchster Bedeutung, da sich dort der Sitz der russischen Ostseeflotte befindet und das Gebiet zudem hochmilitari- siert ist. Das Problem das nun auftritt ist, daß dieses Gebiet nach der EU- Os- terweiterung zu einer russischen Enklave inmitten der EU wird. Es müssen Regelungen getroffen werden, da durch den Beitritt Polens und Litauens der Geltungsbereich des Schengener Abkommen an ihre Grenzen tritt und somit Visumzwang und Einreisebestimmungen notwendig werden, worunter Kali- ningrad sehr zu leiden hätte.

Das Schengener Abkommen ist die Abschaffung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und deren Verlagerung an die Außengrenzen. Die Grenzen Polens und Litauens zu Kaliningrad wären dann Außengrenzen und dementsprechend würden Einreisebestimmungen geltend gemacht³⁶, die für Kaliningrad verheerend sein könnten. Kaliningrad ist stark importabhängig, denn es werden weit über 80% der Lebensmittel importiert und 75% aller Aus- landsinvestitionen in der Region kommen aus Litauen, die beiden Nachbarn Litauen und Polen müssen ihre Grenzen nach der Erweiterung mehr oder we- niger für Kaliningrads Bevölkerung verschließen und das ohnehin wirtschaft- lich schwache Gebiet würde wirtschaftlich weiter absacken. Somit muß auch Rußland an einer integrativen Lösung gelegen sein, denn Kaliningrad könnte als Brücke zwischen der EU und Rußland gelten.³⁷

Da Kaliningrad Mitglied des Ostseerates ist, wird dort versucht sich auf eine Regelung zu einigen. So fand kürzlich am 7.März 2002 die 11. Sitzung des Ostseerates in Svetlogorsk statt auf der das Kaliningrad- Problem Thema war.

Chris Patten der EU- Außenkommissar machte dort klar, daß bei der Regelung speziell bei der eines Transit- Weges zwischen Rußland und Kaliningrad auch das Sicherheitsbedürfnis der EU berücksichtigt werden muß, wobei er speziell das Schengener Abkommen ansprach, welches dabei nicht verletzt werden dür- fe. Der russische Ministerpräsident Kasjanow sagte dazu, daß Kaliningrad nicht zu einer „europäischen Sackgasse“ werden dürfe, sondern eher als Ruß- lands „Brücke“ nach Europa gelten sollte. Das Problem besteht nun darin, daß Rußland einer Visumpflicht für den Transit nicht zustimmt, obwohl diese auf- grund des Schengener Abkommens notwendig wäre. Man diskutiert nun über einen Sonderstatus für Kaliningrad und seine Bevölkerung, hinsichtlich der Visumsbestimmungen, allerdings wurde dieses Thema auf das im Juni 2002 geplante Gipfeltreffen, der Staats- und Regierungschefs aller Ostseestaaten, in St. Petersburg verschoben.³⁸

Was Chris Patten mit Sicherheitsbedürfnissen gemeint hat ist, daß die EU be- fürchtet, daß durch einen unbürokratischen Transitweg zwischen Rußland und Kaliningrad, wie ihn Rußland gerne hätte, nicht nur Waren und Personen in die EU gelangen würden, sondern auch die Kriminalität, die in Rußland ziemlich stark verbreitet ist. Aus diesem Grund wurde ein Sonderstatus für Bewohner Kaliningrads vorgeschlagen, der jeden Kaliningrader mit Erstwohnsitz den freien Grenzübertritt ermöglicht, allerdings stößt diese Regelung nicht gerade auf Zustimmung seitens der EU, da es bei der stark verbreiteten Korruption in den Behörden Rußlands gut möglich sein könnte, daß auch russische Kriminel- le an diese Sondervisa geraten und damit ungehindert in den EU- Raum reisen könnten.³⁹Es besteht also noch Klärungsbedarf, und das St. Petersburger Gip- feltreffen im Juni 2002 wird zeigen, ob eine Regelung gefunden wurde oder nicht, auf jeden Fall ist eine Lösung äußerst schwierig, denn Rußland will auf keinem Fall von dieser Region ablassen, aufgrund der angesprochenen strategi- schen Bedeutung, somit bleibt eine wirklich einigende Lösung des Problems abzuwarten.

Heinz Timmermann hat dazu einige Empfehlungen entwickelt, die bei der Su- che nach einer Regelung berücksichtigt werden sollten, zum einen müsse eine einvernehmliche Regelung für das Grenz-, Visa- und Transitregime gefunden werden, was auf das angesprochene Sicherheitsbedürfnis der EU hinausläuft, aber auf der anderen Seite muß man trotzdem dem Bedürfnis nach erleichterten Grenzübertritt entgegenkommen. Weiter müssen die EU und Rußland bei be- stimmten Problemen in Kaliningrad, wie die Sicherung der Energieversorgung, die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sowie dem Umweltschutz, eine einigende Lösung finden. Weiterhin schlägt Timmermann vor, die Einbeziehung Kaliningrads in die regionalen Netzwerke und Kommu- nikationsströme, im Rahmen der „Nördlichen Dimension“ und des Ostseerates weiter auszubauen und eine Teilintegration des Gebietes in den europäischen Wirtschaftsraum zu bedenken. Abschließend wird vorgeschlagen, die materiel- le EU- Förderung des Gebietes nur projektbezogen und in dem Maße zu ge- währen, wie sich Moskau selbst in dem Gebiet engagiert, denn nur gemeinsa- mes gezieltes Handeln könne die sozial- ökonomische Lage in Kaliningrad verbessern.⁴⁰

8. Schlußbetrachtungen

Diese Arbeit hat in den vorangegangenen Kapiteln gezeigt, wie die Partner- schaft zwischen der EU und Rußland ausgestaltet ist, was zu ihren Grundlagen gehört und wie diese implementiert wurden. Nun bleibt die Frage noch offen, mit welchem Ziel man die Zusammenarbeit so stark auf die regionale Ebene verlegt. Hier ist der bereits häufig erwähnte „Spill- Over- Effekt“ zu nennen. Der „Spill- Over- Effekt“ ist ein funktionalistisches Denkmodell, der Funktio- nalismus funktioniert nach dem Motto: „forms follows functions“, was nichts anderes bedeutet, daß eine gewisse Zusammenarbeit vorzufinden ist, die zwangsweise in Institutionen oder bestimmte Regelungen mündet und damit zur Integration führt, die immer weiter vorangetrieben wird und immer mehr zu einer Vergemeinschaftung führt.⁴¹

Genau das passiert in den Regionen, dort gibt es zahlreiche Institutionen, in denen zusammengearbeitet wird, „Spill- Over“ meint dann nichts anderes, als daß der Funke irgendwann überspringt auf eine höhere Ebene. Somit kann Rußland schon in europäische Strukturen einbezogen werden, ohne großes Zu- tun der EU, was dann die Implementierung der Gemeinsamen Strategie erleich- tert. Rußland hat dabei die Absicht, in die europäische Infrastruktur integriert zu werden, um die Gefahr der Marginalisierung zu vermeiden und auf dem europäischen Kontinent wieder festen Boden finden zu können, ganz so, wie es auch die EU wünscht.

Das Ziel dabei war, wie bereits erwähnt wurde, eine gesamteuropäische Verklammerung durch regionale Kooperation zu erreichen, was die EU mit ihrer „Nördlichen Dimension“ bekräftigte.

Natürlich gibt es neben diesen sehr weitgedachten Gründen auch ganz nahelie- gende, wie zum Beispiel die Nähe zu den Menschen in der Region, alles ist unmittelbarer und durchschaubarer und die geplanten Projekte können geziel- ter, effizienter und schneller durchgeführt werden und außerdem kommt hinzu, daß in diesen Regionen ein Konsens zwischen den Mitgliedern schneller zu erreichen ist, als dies innerhalb der EU der Fall ist. In den Regionen fühlen sich die Mitglieder eher als eine Gemeinschaft, da sie sich mit Dingen befassen, von denen sie alle betroffen sind, wie zum Beispiel Umwelt und Handel in der Ost- seeregion. Damit kann abschließend gesagt werden, daß diese Form der regio- nalen Kooperation ein sehr effektive Form der Zusammenarbeit ist und die erhofften „Spill- Over- Effekte“ wird man vielleicht nicht bald, aber doch ir- gendwann erkennen können, denn auch die EU, die wir heute haben, hat einige Jahrzehnte benötigt, um das zu werden, was sie heute ist.

9. Literaturverzeichnis

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Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Europa- Handbuch [=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd.359], Bonn 1999.

Abkürzungsverzeichnis

BEAC Barents Euro- Arctic Council (Barentssee- Rat)

CBSS Council of Baltic Sea States (Ostseerat)

EBRD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

EU Europäische Union

EG Europäische Gemeinschaft

GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GS Gemeinsame Strategie der EU für Rußland

GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

NATO North Atlantic Treaty Organization

OECD Organization for Economic Cooperation and Develop- ment

PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

TACIS Technical Assistance for the Commonwealth of Inde-

pendent States

WEU Westeuropäische Union

WTO World Trade Organization

[...]

---

¹Vgl. 1999/414/GASP: Gemeinsame Strategie der Europäischen Union vom 4.Juni 1999 für Rußland, in: < http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1999/de_399E0414.html> am 13.12.2001.

²wird im Verlauf der Arbeit mit PKA abgekürzt

³Meier, Christian, EU- Rußland: Von pragmatischer Zusammenarbeit zu strategischer Partnerschaft, in: Schubert, Klaus, Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (Hrsg.): Die EU als Akteur der Weltpolitik, Opladen 1999, S.104.

⁴ Vgl. ebd., S.103ff.

⁵Vgl. Timmermann, Heinz, Rußland und die internationalen europäischen Strukturen, in: Rußland in Europa? Innere Entwicklungen und internationalen Beziehungen heute [ = Bundes- institut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.)], Köln u.a. 2000, S. 199 - 213.

⁶ Vgl. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedsstaaten und der Russischen Föderation, unterzeichnet beim Europäischen Rat auf Korfu am 24.Juni 1994 (Zusammenfassung - Auszug), in: Gasteyger, Curt (Hrsg.), Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945- 2000 [=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd.369], Bonn 2001, S.531f.

⁷Vgl. ebd., S. 203.

⁸Vgl. Meier, Christian, 1999, S.105f.

⁹wird im Verlauf der Arbeit mit GS abgekürzt

¹⁰Ebd., S.106.

¹¹Vgl. 1999/414/GASP: Gemeinsame Strategie der Europäischen Union vom 4.Juni 1999 für Rußland, in: < http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1999/de_399E0414.html> am 13.12.2001.

¹²Grotz, Florian, Nohlen, Dieter, Good Governance, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik [=Bundeszentrale für politische Bildung], München 2001, S.183f.

¹³Meier, Christian, 1999, S.107.

¹⁴Vgl. 1999/414/GASP.

¹⁵Meier, Christian 1999, S.107.

¹⁶Vgl. 1999/414/GASP.

¹⁷Meier, Christian 1999, S.107.

¹⁸Vgl. 1999/414/GASP.

¹⁹Vgl. Timmermann, Heinz, S.204.

²⁰Vgl. Meier, Christian, 1999, S.112f.

²¹Vgl. Timmermann, Heinz, S.206f.

²²Vgl. Bernhof, Ira, Europa und Rußland - Zwischenbilanz und Ausblick, in: BITS Briefing Note 01.1 [=Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Februar 2001], Berlin 2001, S.2.

²³Vgl. Schulze, Peter W., Vom Nichtverhältnis zur vorsichtigen Annäherung. Rußland und die Europäische Union, in: Osteuropa [Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens], Rußlands Außenpolitik- von El`cin zu Putin, 51.Jg., April/Mai 2001, S.447-452.

²⁴Vgl. Meier, Christian, Wie weit geht die Partnerschaft? Internationale Wirtschaftsbeziehungen, in: Höhmann, Hans- Hermann, Schröder, Hans- Henning (Hrsg.), Rußland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts [=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung], Bonn 2001, S.181-191.

²⁵BEAC = Barents Euro- Arctic Council

²⁶CBSS = Council of Baltic Sea States

²⁷Vgl. Meier, Christian, Rußland und die regionale Wirtschaftskooperation in Europa, in:

Rußland in Europa? Innere Entwicklungen und internationale Beziehungen - heute

[=Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.)], Köln u.a. 2000, 188-190.

²⁸Vgl. ebd.

²⁹Vgl. ebd., S.190-193.

³⁰ Vgl. Was ist der Ostseerat, in: <http://www.infoblatt.de/2001/cbss > am 1.03.2002.

³¹ Vgl. Hubel, Helmut, Gänzle, Stefan, Chancen für das Zusammenwachsen im baltischen Raum. Deutschland übergibt Rußland die Ostseerats- Präsidentschaft, in: Das Parlament 24 (2001), in:< http://www.das-parlament.de/24-2001/aktuelle_ausgabe/p-a-73.html> am

1.03.2002.

³²Vgl. Die „Nördliche Dimension“, in: < http://www.infoblatt.de/2001/cbss/Noerdliche- Dimension_FinnReg1998.html >, am 1.03.2002.

³³Vgl. Timmermann, Heinz, S.209.

³⁴Vgl. Iloniemi, Jaakko, Die Bedeutung der Nördlichen Dimension für Europa [=EVA- For- schungsinstitut für Wirtschaft und Politik; Finnland-Institut in Deutschland, Berlin 1999], in: <http://www.eva.fi/julkaisut/esitelmat/ilo499.htm> am 7.1.2002.

³⁵Vgl. ebd.

³⁶Vgl. Das Schengener Abkommen, in: Gasteyger, Curt, Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945-2000 [=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politischen Bildung, Bd.369], Bonn 2001, S.453-457.

³⁷Vgl. Martin, Horst, Moskaus Insel in Europa, in: <http://www.europa- digital.de/aktuell/dossier/eurus/kaliningrad.shtml> am 1.1.2002.

³⁸Vgl. Kaliningrads Zukunft - Brücke oder Sackgasse?, in:

<http://www.gollnik.de/ostsee/o_rat/Frame-Seto0-rat.html > am 8.03.2002.

³⁹Vgl. Martin, Horst, Moskaus Insel in Europa, in: <http://www.europa- digital.de/aktuell/dossier/eurus/kaliningrad.shtml> am 1.1.2002.

⁴⁰Vgl. Timmermann, Heinz, Kaliningrad: Eine Pilotregion für die Gestaltung der Partnerschaft EU- Rußland?, in: <http://www.swp-berlin.org/pdf/ap/druck/s23_01druck.htm >am 2.01.2002.

⁴¹Vgl. Ginsberg, R.H., Conzeptualizing in the European Union as an International Actor: Narrowing the Theoretical Capability- Expectations Gap, in: Journal of Common Market Studies (1999), Vol.37, No.3, S.429-454.