Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen rechter Parteien am Beispiel der NPD und der Republikaner

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Stellung der Frau und der Familie im rechten Weltbild

3. Die Rolle des Staates in der NPD und bei den Republikanern

4. Wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der Republikaner

5. Wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der NPD

6. Resümee

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Dieses Referat stellt sich dem Problem, eine Analyse der gesellschaftspolitischen Vorstellungen der extremen Rechten vorzunehmen. Dies impliziert sowohl deren wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen, die Rollenzuweisung an den Staat als auch die grundlegende familienpolitische Ausrichtung, die als patriarchalisch völkische Konstante die Basis rechter Gesellschaftspolitik begründet. Aufgrund der gegebenen Heterogenität der extremen Rechten sollen hier, stellvertretend für die beiden Hauptströmungen, zum einen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und zum anderen die Republikaner, dargestellt werden. Unser Erkenntnisinteresse liegt darin begründet, sowohl programmatische Überschneidungen, als auch grundlegende Differenzen der Parteien zu erarbeiten. So soll mit diesem Referat die Frage geklärt werden, ob man von einem einheitlichen gesellschaftspolitischen Ansatz der extremen Rechten sprechen kann.

Diese Fragestellung versuchen wir durch eine komparative Methode zu lösen. Dabei soll diese Methode nicht in erster Linie die Entwicklung der gesellschaftspolitischen Vorstellungen beider Parteien, sondern, gemäß unseres Erkenntnisinteresses, die gegenwärtigen Ausprägungen eben dieser Vorstellungen widerspiegeln.

Bei der NPD lässt sich seit Mitte der 90er Jahre unter dem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt konstatieren, dass sie „zu der politischen Kraft der extremen Rechten mit der höchsten Mobilisierungsfähigkeit auf der Strasse“^[1] geworden ist. Nach Ptak lassen sich in Anlehnung an das Werben um Mitglieder und Wählerschaft zwei Strömungen innerhalb der Partei feststellen. So betont die Strömung um den Parteivorsitzenden Udo Voigt eine Definition fernab von „pauschalisierenden Rechts- Mitte- Links Einteilungen“^[2], während die Strömung um die „Freien Kameradschaften“ versucht den nationalrevolutionären Flügel innerhalb der Partei zu reinkarnieren und deutlich einen „Nationalen Sozialismus“ propagiert. Diese beiden Strömungen erklären sich jedoch in den unterschiedlichen Gegebenheiten der ehemaligen zwei deutschen Staaten und den Möglichkeiten des Anknüpfens an bereits vorhandene gesellschaftliche Einstellungen.^[3] Somit spielt diese Differenzierung innerhalb der Partei bezüglich unserer weiteren Herangehensweise keine Rolle mehr. Es soll lediglich konstatiert werden, dass hier keine Homogenität zu unterstellen ist. Dies besitzt jedoch in Bezug auf die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Partei nicht die Relevanz, die ihr in den agitationsbezogenen unterschiedlichen Vorgehensweisen unterstellt werden können.

Die Republikaner wurden im Jahr 1983 von den ehemaligen CSU- Wehrpolitikern Ekkehard Voigt und Franz Handlos sowie dem Straußfreund und ehemaligen Leiter der Fernsehhauptabteilung „Bayerninformation“ Franz Schönhuber gegründet und konstituierten sich um die Grundposition, die von der Regierung Kohl angekündigte „geistig-moralische“ Wende konsequent umzusetzen.^[4] Auch wenn das Wirtschaftsmodell der Partei schon in den achtziger Jahren auf den Markt und den Wettbewerb zugeschnitten war, konnte sich die heutige neoliberale Grundausrichtung der Partei erst in den neunziger Jahren, nach langer parteiinterner Auseinandersetzung, vollständig herauskristallisieren.^[5] Die zentrale Rolle, im am österreichischen ‚Modell Haider‘ orientierten Modernisierungskonzept neoliberaler Prägung, nimmt der neue Parteivorsitzende Rolf Schlierer ein. Ihr Selbstverständnis dreht sich, neben dem Bekenntnis zu Wettbewerb und Volk als grundlegende Organisations- und Kategorisierungselemente, noch um eine, dem Neoliberalismus gleichgerichtete, Ablehnung staatlicher Bürokratie.

Im Folgenden soll nun zunächst die grundlegende familienpolitische Ausrichtung beider Parteien dargestellt werden, um auf dieser Basis das patriarchalisch völkische Staatsbild zu analysieren. Darauf aufbauend, wird die Betrachtung der jeweiligen Rollenzuweisung an den Staat, zu einem Vergleich der konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen beider Parteien führen.

2. Die Stellung der Frau und der Familie im rechten Weltbild

Zentraler Punkt und Grundlage für einen wesentlichen Teil rechtsradikaler Ideologien ist die Bedeutung die der Familie zugeschrieben wird. In enger Anlehnung an das nationalsozialistische Weltbild gilt die Familie als die Keimzelle des Staates. Sie steht für Natürlichkeit, sozialen Zusammenhalt und Vertrautheit. Als Grundlage des Volkes und Träger des biologischen Erbes, hat ihr von staatlicher Seite besondere Förderung und Schutz zuzukommen. Jeder Deutsche hat die Pflicht, sich für den Erhalt der deutschen Familien verantwortlich zu fühlen.^[6] So heißt es im aktuellen Programm der NPD: „Die Familie ist lebendes Bindeglied überlieferter Traditionen. In ihr werden die Muttersprache gelehrt und Kultur und Gebräuche vermittelt. Die Familie ist Träger des biologischen Erbes. Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.“^[7] Hier wird deutlich, dass die Mystifizierung der Familie, neben der Idealisierung der eigenen Familien, auch die Funktion der Legalisierung des Ausschlusses aller Anderen hat.

Im rechtsradikalen Weltbild wird die Familie als Modell für Staat und Gesellschaft betrachtet, in dem jeder seinen festen Platz hat und die ihm zustehende Funktion zu erfüllen hat. Indem die Nation nach dem Modell der Familie geformt werden soll, verschmilzt das gesellschaftliche Ideal mit dem der „gesunden“ Familie. Der Staat als politisches Gemeinwesen, in dem Verfahrensregeln aufgestellt werden müssen um widersprüchliche Interessen zu einem Konsens zu führen, wird dementsprechend überflüssig, was die antidemokratische Einstellung rechter Parteien erklärt. „Die Nation wird zur natürlichen Erweiterung der Verwandtschaftsbeziehungen.“^[8] Da der wesentliche Beitrag der Familien zur Fortexistenz der Gesellschaft in der Zeugung und Erziehung von Kindern gesehen wird, lehnen rechtsextreme Parteien die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern strikt ab. Auch die Aufhebung alter geschlechts-spezifischer Rollenverteilungen findet in der Programmatik dieser Parteien keinen Platz.

Ein solcher Ansatz würde dem natürlichen Unterschied in der Wesensart von Männern und Frauen widersprechen. Besonders die Republikaner haben ihren Standpunkt in dieser Hinsicht in jedem ihrer Programme unmissverständlich deutlich gemacht. So formulierten sie in ihrem Programm von 1987: „Es ist jedoch insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem „Hausmann“ oder Kollektiv erfüllbare Berufung der Frau“^[9] Noch schärfer ist die Formulierung im aktuellen Programm der Republikaner. Hier heißt es: „Die Gleichberechtigung der Frau kann nur unter Berücksichtigung der ihr eigenen Werte und Fähigkeiten verwirklicht werden. Es ist daher anzustreben, dass die Frau in politischer wie auch in sozialer Hinsicht grundsätzlich gleichwertig, aber keinesfalls gleichartig zu behandeln ist. Die heutige Gleichmacherei von Frau und Mann lehnen wir ab.“^[10] Zwar sprechen sich weder die Republikaner noch die NPD in ihren Programmen explizit gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen aus, dennoch wird deutlich, dass diese als eine „Notlösung“ betrachtet wird, die gegen die natürliche Bestimmung der Frau geht. Der Grund für die außerhäusliche Arbeit wird in finanziellen Nöten der Familien gesehen, was durch die Einführung eines Müttereinkommens geändert werden könnte. Die NPD formuliert: „Die Hausfrau und Mutter...sollte nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet.“^[11] Republikaner und NPD befürworten beide die qualifizierte Berufsausbildung für Frauen und fordern eine Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Beruf nach der Erziehungszeit. Deutlich wird allerdings, dass die Berufstätigkeit von Frauen nur als Ergänzung ihrer eigentlichen „Bestimmung“, der Mutterschaft, vor und nach ihrer Erziehungsarbeit toleriert wird, jedoch keine Alternative zur Erfüllung ihrer eigentlichen Rolle darstellt.

Der Antifeminismus, von dem rechtes Denken in einem hohen Maße geprägt ist, wirft der Frauenbewegung vor, durch das Streben nach Emanzipation und Erwerbstätigkeit soziale Ordnung und familiäre Harmonie zerstört zu haben. Durch die weibliche „Pseudobefreiung“ wäre ein Klassenkampf der Geschlechter entbrannt, der der Weiblichkeit die Würde genommen hätte.^[12]

Rechte Parteien stellen die Forderung nach gesellschaftlicher Aufwertung des Berufes „Hausfrau und Mutter“ durch politische Anerkennung in das Zentrum ihrer Debatte um die Erwerbstätigkeit von Frauen. Neben der Einführung eines Hausfrauen- und Müttergehalts fordern sie steuerrechtliche Gleichstellung und die Sicherung der Altersrente. Eine Benachteiligung der Vollzeithausfrauen und Mütter gegenüber der berufstätigen Frauen dürfe es nicht länger geben und die Entscheidung für ein Kind solle keinen sozialen Abstieg bewirken.^[13] Besonders diese Forderungen sind es, die rechte Parteien für Frauen interessant machen. Sie werden als Mütter aufgewertet und ihre Arbeit als Hausfrau wird gewürdigt. Zugleich werden sie jedoch auf diese Rolle der Frau als Familienfrau festgelegt.

Eine entsprechende gesellschaftliche Hierarchie im Sinne „natürlicher“ Über- und Unterordnungen erfährt im Weltbild rechter Parteien nicht nur in der Geschlechterhierarchie sondern auch in der rassistischen Hierarchie seine biologistische Legitimation. Wie zwischen den Geschlechtern sind auch die Unterschiede zwischen den Rassen naturgegeben. Durch die Übertragung dieses biologischen Evolutionsgedankens auf die Entwicklung der Menschen wird zugleich ein Elitarismus legitimiert, der einigen Menschen innerhalb der Gesellschaft das Recht auf eine Vormachtstellung einräumt. Biologismus, Sexismus, Rassismus und Elitarismus sind die tragenden Säulen des rechtsradikalen Weltbildes in dem nicht der Staat sondern die Volksgemeinschaft an oberster Stelle steht.

3. Die Rolle des Staates in der NPD und bei den Republikanern

Sowohl die Republikaner als auch die NPD vertreten ein biologistisches Menschenbild und eine Gesellschaftsform, in der die Gemeinschaft mehr zählt als der Einzelne. *1 (Der Staat hat den „Erhalt unseres Volkes“^[14] sicherzustellen, was sich bei der NPD noch in dem eindeutigen Auftrag, die „Volksgemeinschaft“ zu erreichen, äußert.^[15] Schon allein hieran zeigt sich die Analogie der NPD zur NS-Ideologie des „Völkischen Kollektivismus.“^[16] ”Nach diesem Verständnis steht der Staat über allem - er verkörpert die über dem Individuum angesiedelte (Volks-) Gemeinschaft”^[17]. Die NPD definiert dementsprechend Erhalt und Schutz des Volkes als Aufgabe des Staats. So heißt es in ihrem aktuellen Parteiprogramm: ”Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen”^[18]. Die Republikaner haben in ihrem Staatsverständnis bisher weniger intensive Bezüge zur Ideologie des Volkstums.^[19] Im Konzept der Republikaner steht der Staat zwar über den Einzel- und Gruppeninteressen “ [...] jedoch artikulieren sie stärker als die NPD ´Volkes Stimme´ indem sie vor allem ein ´hartes Durchgreifen´ des Staats in den Vordergrund ihrer Argumentation stellen”^[20].

Diesem hierarchischen Staatsverständnis entspricht auch die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten in den Programmen beider Parteien. Die NPD verknüpft die Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten mit einer Erweiterung seiner Befugnisse, um so ein autoritäres Präsidialsystem zu errichten, in dem die Regierung von der Zustimmung des Reichspräsidenten abhängig ist.^[21] „Das Streben oder die ständige Forderung nach der Volkswahl des Bundespräsidenten ist eine Variante der Sehnsucht nach der Führergestalt oder Führerschaft in einer formalen Demokratie.”^[22] Von den Republikanern wird diesbezüglich die gleiche Zielsetzung verfolgt. Sie unterstellen der Bevölkerung ein Bedürfnis nach Führung und fordern die Einschränkung der Befugnisse des Parlaments zugunsten der Exekutive. Sie befürworten einen „starken Staat“, um die angeblich zerrüttete Gesellschaft zu überwinden. Der Staat erfüllt im Konzept der Republikaner überwiegend die Funktion eines Ordnungshüters.^[23] Der Staat ist hier jedoch nicht in einer, dem Nationalsozialismus vergleichbaren Weise, ideologisch eingefärbt.^[24] Dieser Bezug zur NS-Ideologie ist hingegen bei der NPD offensichtlich: ”Dem Staatsverständnis des Völkischen Kollektivismus entsprechend, sprach sich der NPD-Chefideologe Anrich für eine zeitweilige Diktatur bei einer besonderen Reife des Diktators aus, was einer Rechtfertigung des Nationalsozialismus gleichkam.”^[25]

Beide Parteien stehen der Demokratie feindselig gegenüber. Dabei wird u.a. das Gleichheitsprinzip der Demokratie kritisiert, das nicht mit der Vorstellung der „natürlichen Ungleichheit der Menschen“ vereinbar ist. In der Konsequenz richtet sich die Kritik auch gegen die Grundsätze des Sozial- und Wohlfahrtsstaats.^[26] Weitere Kritik richtet sich gegen den pluralistischen Staatsaufbau der Demokratie. Pluralismus wird von der NPD als Zerstörer der Volksgemeinschaft abgelehnt, die Teilhabe gesellschaftlicher Gruppen am politischen Prozess als staatszersetzend angesehen. Die plebiszitär-demokratischen Forderungen der NPD^[27] laufen auf eine Schwächung des parlamentarischen Systems hinaus.^[28] Bei den Republikanern soll der starke Staat an die Stelle des, von egoistischen Gruppeninteressen beherrschten, schwachen Staates der parlamentarischen Demokratie treten.^[29] Die Organisation eines politischen Systems gesellschaftlicher Konfliktregelung unter Mitwirkung von Interessengruppen und Parteien wird abgelehnt. So heißt es im Bundesprogramm von 1993: “Der Staat aber, der sich tief in das gesellschaftliche Verteilungsgeschiebe hineinziehen und verstricken ließ, hat am Ende nur seine Autorität und Handlungsfähigkeit eingebüßt und ist selbst zur Beute wirtschaftlicher Interessengruppen geworden”^[30].

Sowohl NPD als auch Republikaner sehen eine Hauptfunktion des Staates im Bereich der inneren Sicherheit. „Während der Staat auf aktives sozial- und wirtschaftspolitisches Engagement verzichten soll, fordern die Republikaner eine Verstärkung von Polizei und Justiz zur Bekämpfung der angeblich staatsgefährdenden Entwicklung der Kriminalität.”^[31] Ebenso forderte die NPD autoritäre Maßnahmen bis hin zur Todesstrafe.^[32]

Die beiden Parteien unterscheiden sich vor allem in ihren Vorstellungen über die Rolle des Staates innerhalb des Wirtschaftsprozesses. Die Republikaner haben sich in einem Prozess der Modernisierung aus der alten faschistischen Tradition gelöst und neoliberale Standpunkte mit den traditionellen Zielen des Rechtsextremismus verbunden, was sich auch auf ihr Staatsverständnis auswirkt. Das neoliberale Staatsbild entspricht der Vorstellung eines autoritär-liberalen Staates im Sinne Carl Schmitts, der auf Interventionen in die Wirtschaft verzichtet und in erster Linie die Funktion hat, kapitalistische Verhältnisse abzusichern auch wenn er dabei zu repressiven Mitteln greifen darf.^[33] „Entsprechend der neoliberalen Wirtschaftsorientierung der Republikaner hat der Staat seine Stärke zurückzugewinnen, indem er von Interventionen und Maßnahmen absieht, sich dafür aber um so intensiver auf die Garantie stabiler rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen und eines freien Wettbewerbs konzentriert”^[34]. Das unterscheidet sie von der NPD, die in Anlehnung an die NS-Ideologie ein Primat der Politik über die Ökonomie befürwortet. In ihrem Programm heißt es: „Nicht das Volk dient der Wirtschaft, vielmehr muß die Wirtschaft dem Volke dienen.”^[35] Die Ökonomie ist der Volksgemeinschaft (dem Staat) untergeordnet. Dabei sollen kapitalistische Verhältnisse jedoch bestehen bleiben und geschützt werden.^[36]

Abschließend lässt sich festhalten, dass dem Staat durch beide rechtsextremen Parteien eine besonders autoritäre Rolle zugewiesen wird. Dabei zeichnet sich die NPD in ihrem Staatsverständnis durch eine größere Totalität aus. Zur Erfüllung der staatlichen Funktion, die vor allem im Bereich der inneren Sicherheit gesehen wird, befürworten beide Parteien einen Staat, der mit autoritärer Macht ausgestattet ist und absolute Befehlsgewalt über die Bürger hat. Unterschiedliche Vorstellungen zwischen Republikanern und NPD kommen vor allem in dem angestrebten Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft zum tragen.

4. Wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Republikaner

Die Republikaner erklären, dass sie „dem sozialdemokratischen Modell eines Interventionsstaates, der allgegenwärtig und bis ins Kleinste hinein in wirtschaftliche Abläufe eingreift und am Ende selbst in die Rolle eines Unternehmers schlüpft, entschiedenen Widerstand entgegen setzen.“^[37] Sie wollen „zu den tieferen Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere vordringen“ und „gänzlich unsentimental und mit der äußersten Konsequenz nach den Grundbedingungen fragen, die für das Funktionieren einer marktwirtschaftlichen Ordnung unerlässlich sind.“^[38] Diese Grundbedingungen, welche nach Aussage der Republikaner „über Jahrzehnte zerstört worden sind“, sollen zurückgewonnen bzw. neu geschaffen werden.^[39] Als „tragende Prinzipien“ einer von ihnen propagierten „sozial verpflichteten Marktwirtschaft“ stellen sie getreu neoliberaler Theorie, den Wettbewerb, die freie Preisbildung und den freien Marktzugang heraus.^[40] Sie „misstrauen allen Versuchen, der Wirtschaft bestimmte strukturpolitische und industriepolitische Zielvorgaben staatlicherseits aufzuzwingen“ und postulieren, dass „über die Richtung des wirtschaftlichen Fortschritts in aller Regel vom Wettbewerb und nicht von Politikern und Bürokraten entschieden wird.“^[41] Der wirtschaftliche Aufbau „Mitteldeutschlands“ verlange deshalb „keine Änderungen des marktwirtschaftlichen Leitbildes, sondern dessen konsequente Anwendung.“^[42]

Die weitestgehende Reduktion der Staatsquote wird zum obersten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziel der Partei, denn neben der Erhöhung des privaten Konsums und der Investitionsbereitschaft der Unternehmen, soll mit dieser ein Weg aus der „finanzpolitischen Sackgasse“ gefunden werden in die „uns die herrschenden Parteien hineinmanövriert haben.“^[43] In populistischer Manier verweisen sie darauf, dass neben dem großen Staatsdefizit, „gleichzeitig auch die Finanzierung der Sozialversicherung, und damit der Altersrenten, gefährdet ist.“^[44] Die Belastung des Bürgers und des Unternehmers mit Steuern und Abgaben, ist laut Republikaner-Programm zu hoch.^[45] In dem sie die verschlechterte Standortqualität Deutschlands, eben aufgrund der angeblich überhöhten Steuerlast, anmahnen, wird der Mainstream der Republikaner zu einem typischen Vertreter des sich in Europa etablierenden „Standortnationalismus, den in erster Linie solche Schichten unterstützen, die von einer neoliberalen Modernisierung profitieren, den „Umbau“ des Wohlfahrtsstaates nach Marktgesetzen forcieren und die soziale Ausgrenzung der weniger Leistungsfähigen intensivieren möchten.“^[46]

Im aktuellen Parteiprogramm erklären die Republikaner aber auch, dass „die autonome Selbststeuerung der Marktkräfte allein weder in sozialer noch in ökologischer Hinsicht ein dauerhaftes Gleichgewicht von Wirtschaft und Gesellschaft garantieren kann.“^[47] Sie „widersprechen“ daher „mit gleicher Entschiedenheit der urliberalen Utopie einer völlig staatsfreien Wirtschaft.“^[48] Die republikanische Kritik an der staatlichen Subventionspolitik sowie an der zunehmenden Monopolisierung, die beide den freien Wettbewerb nachhaltig behindern und dadurch Marktergebnisse unsozial, weil nicht leistungsgerecht verfälschen würden, zeigt ihre Verbindung zum deutschen Ordoliberalismus auf.^[49] „Das freie Spiel der Kräfte stößt insbesondere dort an Grenzen, wo der freie Marktzugang durch Monopolisierung erschwert oder gar verhindert wird.“^[50] Das gerade die Monopolisierung, ein dem des „freien Spiel der Kräfte“ innewohnender Prozess ist, wird nicht thematisiert.

Diese grundlegenden Widersprüche im Programm der Republikaner sind zum Einen, wie weiter oben schon angedeutet, Ausdruck einer noch immer bestehenden ideologischen Heterogenität, die sich zwischen heute vorherrschendem „Standortnationalismus“ und „völkischem (Abwehr-) Nationalismus“^[51] bewegt. Sie verweisen aber auch auf besondere Wählerpotentiale, die die Partei mit Hilfe in Aussicht gestellter Konzessionen für ihre Politik gewinnen will. Hier sind in erster Linie die Bereiche Landwirtschaft und Mittelstand zu nennen, die durch indirekte Subventionierungen, günstige Kreditbedingungen, Ausgleichszahlungen bei Umweltschutzauflagen, Beratungs- und Weiterbildungsförderung, Förderung von Einrichtungen zur Grundlagenforschung, unterstützt werden sollen.^[52] Mit ihrer grundsätzlichen Forderung nach einem massiven Subventionsabbau geht die Einschränkung einher, dass „Subventionen nur dort zu gewähren sind, wo es das nationale Interesse erfordert.“^[53] Dass der Rassismus noch immer ein integraler Bestandteil der wirtschafts- und sozialpolitischen Konzeption ist, steht in eklatantem Widerspruch zu der neoliberalen Grundausrichtung der Partei. Dass er nicht mit dem Ziel des freien Marktes zu vereinbaren ist, wird schon am Beispiel der Einwanderungspolitik deutlich. Im Parteiprogramm heißt es: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist von dem Problem der Masseneinwanderung nicht zu trennen. Durch den unkontrollierten Zustrom von Ausländern außerhalb der EU kommt es unmittelbar zu einem Verdrängungswettbewerb, der zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer geht.“^[54] Dieses Postulat ist neben seiner inhaltlichen Unhaltbarkeit auch vollkommen inkonsequent, da die Partei grundsätzlich das Leistungsprinzip als gesellschaftlichen Ordnungsrahmen favorisiert. Zur Partizipation am materiellen Reichtum der Gesellschaft ist nach den Republikanern nur derjenige berechtigt, der sich dem Leistungsprinzip unterordnet. „Voraussetzungen allgemeinen Wohlstands sind Arbeit, individuelle Leistung und die unternehmerische Bereitschaft, wirtschaftliche Risiken einzugehen. Leistung muss sich lohnen. Privilegien, die nicht auf Leistung gründen, lehnen wir ab.“^[55] Damit streben sie eine gesellschaftliche Verpflichtung der Bürger gegenüber Staat und Wirtschaft an, und nicht, wie im wohlfahrtsstaatlichen Sinn, die soziale Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern.^[56] Gleichzeitig sprechen sie sich aber in Anlehnung an das nationalsozialistische Volksgemeinschaftstheorem für eine „homogene Bevölkerung“ aus, „die in der Lage ist, solidarisches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen. (...) Die Sozialpolitik darf sich nicht im Umverteilen erschöpfen, sondern muss die zunehmende Heterogenisierung unseres Volkes bekämpfen.“^[57] Eben auf die Bekämpfung dieser „Heterogenisierung“ läuft auch das ‚Inverantwortungnehmen‘ der Gewerkschaften hinaus, indem sie unter der Überschrift „Arbeit und Beschäftigung“ die Tarifparteien dazu verpflichten „in besonderer Weise das Gemeinwohl zu beachten“ und erklären, dass „wer Tarifautonomie beansprucht, auch die Verantwortung auf sich nimmt, über Vollbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit mitzuentscheiden.“^[58] Implizit machen sie so die Gewerkschaften für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihre „Beschäftigungspolitik“, die „darauf ausgerichtet ist, günstige privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen für einen möglichst hohen und dauerhaften Beschäftigungsgrad zu schaffen“, den Einfluss der Gewerkschaften beschränken will.^[59]

Auch wenn sich gerade in der Frage des Zurückdrängens der Gewerkschaften, zum Einen aus „Homogenisierungsgründen“ und zum Anderen aus Gründen der „marktwirtschaftlichen Konsequenz“, die Strömungen des „völkischen (Abwehr-) Nationalismus“ und des neoliberalen „Standortnationalismus“ in die gleiche Richtung verlaufen, ist doch letztlich zu konstatieren, dass sich die Republikaner in der unlösbaren Situation zwischen Anerkennung neoliberaler, globalisierter Wettbewerbslogik, welche die konsequente Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien in allen Teilen der Volkswirtschaft erfordert, und dem Eintreten für traditionelle gesellschaftliche Strukturen, die durch die ökonomische Dynamik immer mehr obsolet werden, befindet.

5. Wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zeichnet sich durch eine weitgehende ideologische Orientierung am NS-Faschismus aus. Diese führt so weit, dass zentrale Ideologeme und Kategorien des Nationalsozialismus in das Parteiprogramm der NPD übernommen werden. Stellvertretend als Grundrichtung lässt sich der „Primat der Politik“ herausstellen, demzufolge sie erklären, dass die Wirtschaft keinen autonomen Status besitzt, sondern als Teil des Ganzen dem Volke zu dienen hat.^[60] Die Oberaufsicht hierüber obliegt dem Staat, der wirtschaftliche „Rahmenrichtlinien“ vorzugeben hat und falls nötig, „Richtdaten zu setzen und durchzusetzen hat, wenn das Gemeinwohl dies erfordert.“^[61]

Nichtsdestotrotz bekennt sich die NPD analog zur NSDAP implizit zur kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsweise mit sozialpatriarchalischem Charakter, da sie herausstellen, dass das „Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung ist. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozial verpflichteten Unternehmertum.“^[62] Im Zentrum der Forderungen steht dabei die „raumorientierte Volkswirtschaft“, die dieses Primat der Politik verkörpert und der Wirtschaft eine dem Volk dienende Rolle zuspricht. Wesentliche Prämissen hierbei sind der gezielte wirtschaftspolitische Einsatz des Staates zur Steuerung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und die nationale Beschränkung wirtschaftlicher Kreisläufe. Diese Beschränkung soll die deutsche Industrie in „Nationalmarktzweigen, in denen Deutschland nicht führend ist“^[63] durch ein Freihandelsverbot schützen. Dies steht bei der NPD aber parallel zu einem unbegrenzten Freihandel in solchen Gebieten, in denen der Weltmarkt von Deutschland beherrscht wird.^[64] Eine besondere Bedeutung erfährt hier in der Konzeption der NPD immer wieder die mittelständische Wirtschaft, die als „lebenswichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft erhalten“^[65] werden muss.

Auch im weiteren Programm der NPD finden sich Aspekte, welche die starke Affinität zur NSDAP-Ideologie bestätigen. So muss also laut NPD das staatlich verankerte „Recht auf Arbeit“ festgeschrieben und eine „Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen“^[66] gewährleistet werden. Dieses Recht auf Arbeit geht jedoch mit einer Pflicht zur Arbeit einher, mit der der Staat für sich das Recht beansprucht, „diejenigen Arbeitskräfte sinnvoll (zu) beschäftigen [...], die auf dem freien Markt nicht zum Zuge kommen.“^[67] Hierzu wird in Analogie zur NSDAP das Konstrukt eines nationalen Sozialismus entworfen, welchem man mit diesen Maßnahmen sogleich entsprechen würde, da damit das „Hauptziel der sozialistischen Idee, das in der Vollbeschäftigung liegt“^[68], erreicht wäre. Der Unterschied vom Sozialismus zum Kapitalismus besteht hier also bereits darin, dass etwas (die Vollbeschäftigung) erreicht wird, was „ein kapitalistisches System aus Gründen der `Rentabilität´ nie erreichen kann."^[69] Es wird in der Konzeption des Sozialismus also nicht auf die Aufhebung der bestehenden Klassenstrukturen intendiert, sondern eine Versöhnung in einer das Volk umfassenden Gemeinschaft aller schaffenden Deutschen gesucht. In der „Deutschen Stimme“ heißt es diesbezüglich: „Keine Klassenkampfparolen, sturen Enteignungs-Doktrin oder pseudowissenschaftlichen Mehrwerttheorien sollen in Manier ewiggestriger Rotfrontkämpfer posthum verherrlicht werden. Nein, lediglich der Grundsatz ‚Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘ soll wieder seine Verwirklichung finden.“^[70] Als zentraler Angriffspunkt für soziale Probleme dient der NPD das „internationale Finanzkapital und deren Vertreter, Hilfswilligen“ und „Erfüllungsgehilfen“^[71], anhand derer die Politik als „Erfüllungspolitik“ des Finanzkapitals degradiert und immer wieder kritisiert wird. Durch das Konstrukt dieser Verschwörungstheorie knüpft die NPD dann auch, ohne dies explizit sagen zu müssen, an alte antisemitische Stereotype an, indem dieses abstrakte für alles Übel der „gesunden Volkswirtschaft“ verantwortlich gemachte internationale Finanzkapital durch die

Konnotation als „international“ eine Konkretisierung^[72] in der Kategorie des „internationalen Judentum“ erfährt, in Abgrenzung zur Volksgemeinschaft personalisiert und als Fremdherrschaft durch eben diesen sogenannten „fremdvölkischen“, „völkerzersetzenden“ Internationalismus transportiert wird. Dieses Geldkapital strebe an und betreibe „die Zersetzung der Volksgemeinschaften und der gewachsenen ethno-kulturellen Strukturen“^[73]. Dementsprechend heißt es in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“: „Heute droht diese Gemeinschaft auseinander zubrechen, weil eine verantwortungslose, ja verbrecherische Erfüllungspolitik zugunsten eines immer mächtiger werdenden, volksfremden internationalen Finanzkapitals das Volk wieder in Klassen spaltet.“^[74]

Aufgrund der Kritik des Spaltens der Gesellschaft in Klassen im Gegensatz zur Volkgemeinschaft rücken auch die Gewerkschaften in die Kritik der NPD. Es wird hier vor allem das „Gewerkschaftsmonopol des DGB“^[75] angegriffen und die Tarifautonomie kritisiert. Dabei fordert die NPD die Reduktion der Gewerkschaften auf die berufsständischen Interessenvertretungen.^[76] Dies wurde bereits im Parteiprogramm von 1967 folgendermaßen formuliert: „Die Sicherung des Arbeitsfriedens ist darüber hinaus ihre vornehmste Pflicht, nicht die Anmaßung politischer Vorrechte.“^[77] Aus diesem Begriff der „Sicherung des Arbeitsfriedens“ lässt sich also ableiten, dass das „was die NPD als ‚Gerechtigkeit verspricht‘, nicht anderes als die Gewährleistung von ‚Sicherheit‘ für die Kapitalbesitzer bedeutet, die von den lästigen Hindernissen der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung befreit werden wollen.“^[78] Somit ist zu konstatieren, dass sich der von der NPD proklamierte „Dritte Weg“ als „autoritäre Variante der Absicherung kapitalistischer Verhältnisse“^[79] entpuppt.

Die zentralen sozialpolitischen Vorstellungen der Nationaldemokratischen Partei lassen sich nun unmittelbar aus den Auffassungen der Wirtschaftspolitik ableiten, und sind auch nicht ohne Weiteres von ihr zu trennen. So fordert die NPD eine soziale Gerechtigkeit innerhalb der Volksgemeinschaft, um „die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft“^[80] zu sichern. Sozialpolitik wird als „Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen“ betrachtet und muss „sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft entsprechen.“^[81] Die unmittelbare Verbindung des Sozialstaates mit der Wirtschaftsauffassung bei der NPD zeigt sich nun in Begriffen wie dem Schutz des Einzelnen vor „unverschuldeter Not“, woraus die Parallele zum „Recht auf Arbeit“ und der „Pflicht zur Arbeit“ ersichtlich wird. Die NPD lehnt auch „eine Sozialpolitik nach dem Traumbild eines totalen Wohlfahrtstaates“ ab, da diese ihre Aufgaben verfehle und unsozial sei. Im Gegensatz wird eine Lohn- und Gehaltspolitik gefordert, die „jedermann einen ausreichenden und gerechten Anteil am Volkseinkommen“^[82] gewährt. Die Begrenzung ihrer Sozialpolitik findet jedoch nur über die Zugehörigkeit zu der allem übergeordneten Volksgemeinschaft statt.

Soziale Gerechtigkeit wird also in Anlehnung an das historische Vorbild des Nationalsozialismus als „Jedem das Seine“ in einer das Leistungsprinzip verankerten Gemeinschaft gesehen.^[83] Es findet also keine Umverteilung von Gewinneinkommen sowie eine Erweiterung der Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft statt.^[84]

Somit bleibt festzuhalten, dass die Schuld an dem antagonistischen Gesellschaftsverhältnis also nicht in der Produktionsform selber, sondern in einer Erscheinungsform auf der Zirkulationsebene gesucht wird, in dem das „schaffende Unternehmerkapital“ nicht als eine spezifische Erscheinung der kapitalistischen Produktionsweise aufgefasst wird, sondern als aller Produktion zugrunde liegende „ewige Wahrheit“. Somit wird nicht das Kapitalverhältnis selbst angetastet, sondern nur dessen Missbrauch. Letztlich lässt sich konstatieren, dass „diese Propaganda die Forderung nach einer national ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die das deutsche Kapital durch protektionistische Maßnahmen schützen soll“^[85] begründet und alle weiteren gesellschaftlichen Konflikte in einer übergeordneten Volksgemeinschaft befriedet werden sollen, welche die vorhandenen Gruppenegoismen durch nationale Solidarität überwinden und zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit führen soll.^[86]

6. Resümee

Unserem Erkenntnisinteresse folgend, können wir abschließend verschiedene zentrale Gedanken rechter Ideologien sowohl bei den Republikanern wie auch bei der NPD feststellen. Besonders deutlich treten diese Gemeinsamkeiten zu Tage, wenn man das biologistisch-rassistische Weltbild betrachtet, dass sich stark an nationalsozialistischen Werten orientiert. Daraus resultiert ein hierarchischer Gesellschaftsaufbau, der auf der Grundlage der Familie als kleinste nationale Einheit basiert. In dieser sind die Geschlechterrollen exakt verteilt, was dem rechten Weltbild dementsprechend mit der natürlichen Ungleichheit des Wesens von Mann und Frau begründet wird. Es findet sich also hier auch das zentrale Ideologem der Ungleichheit in beiden Strömungen des Rechtsextremismus wieder, wenn auch bei der NPD ungleich stärker. Die extreme Rechte ist einig darin, dass sich das gesamte gesellschaftliche Leben, in Analogie zur Nazi-Ideologie, dem Leistungsprinzip unterzuordnen hat. Ansprüche auf eine „gerechte“ Teilhabe am materiellen Reichtum der Gesellschaft können nur durch Leistung erworben werden. Beiden Strömungen eigen ist auch die weitestgehende Ablehnung gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertretungen, welche den Nationalismus als gesellschaftlichen Integrations- und Organisationsfaktor in den Hintergrund treten lässt.

Die bedeutendste Differenzierung weisen die beiden Parteien aber in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen auf, in denen die Republikaner stark neo- und ordoliberalistische Prinzipien mit einfließen lassen, während die NPD eine autoritär politikdominierte Wirtschaft fordert, die der „Volksgemeinschaft“ unterstellt ist. Beiden ist jedoch eigen, dass sie, auch bei aller „Sozialismus“-Demagogie und „antikapitalistischer“ Agitation der NPD, das Kapitalverhältnis in keiner Weise in Frage stellen und deshalb kapital- und unternehmerfreundliche Auffassungen vertreten.

Quellenverzeichnis:

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Republikaner-Programm; zu finden unter: www.republikaner.de.

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SCHUI, Herbert u.a., Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte. München 1997

SCHWAGERL, H. J., Rechtsextremes Denken – Merkmale und Methoden, Frankfurt am Main 1995.

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Deutsche Stimme, Oktober 2001, unter: http://www.deutsche-stimme.de/Sites/08-01-Wirtschaft.html.

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^[1] Ptak, Ralf, Die soziale Frage als Politikfeld der extremen Rechten – Zwischen marktwirtschaftlichen Grundsätzen, vormodernem Antikapitalismus und Sozialismusdemagogie, in: Mecklenburg, Jens (Hg.), Braune Gefahr – DVU, NPD, REP – Geschichte und Zukunft, Berlin, 1999, S.116.

^[2] Voigt, Udo, in: Deutsche Stimme 2/98, S.8.

^[3] Hiermit sind Einstellungen und ideologische Unterschiede der beiden ehemaligen Einzelstaaten gemeint, woraus die Vermeidung des Sozialismus-Begriffs im Westen und die Betonung des „wahren nationalen Sozialismus“ im Osten deutlich werden.

^[4] Schui, Herbert u.a., Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte. München 1997, S. 140.

^[5] Ebd. S.142f.

^[6] Rommelspacher, Birgit, Das Geschlechterverhältnis im Rechtsextremismus. In: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.), Bonn, 2000, S.208.

^[7] NPD-Programm; zu finden unter: www.npd.net.

^[8] Rommelspacher, Birgit, a.a.O., S. 208.

^[9] Hergt, Siegfried (Hrsg.), Partei Programme SPD-CDU-CSU-FDP-DKP-NPD. Eine Dokumentation der Grundsatzprogramme und aktueller politischer Ziele.

Band XII. Familie und Volksgesundheit. Thesen und Forderungen, Opladen, 1973, S. 322.

^[10] Republikaner-Programm; zu finden unter: www.republikaner.de.

^[11] NPD-Programm, a.a.O..

^[12] Rommelspacher, Birgit, Das Geschlechterverhältnis (...), a.a.O., S. 209.

^[13] Republikaner-Programm, a.a.O..

^[14] Republikaner-Programm, S.30 und NPD-Programm, Punkt 1.

^[15] NPD-Programm, Punkt 3.

^[16] Vgl. ebd., S.177-179.

^[17] Schui, Herbert u.a., Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S. 134.

^[18] NPD-Programm, S.3.

^[19] Das heißt nicht, dass die Republikaner keine «homogene Volksgemeinschaft» befürworten. Auch im Weltbild der Republikaner wird die Nation ethnisch begründet (vgl. Schui, H. Ebd. S. 150/151)

^[20] Fascher, Eckhard, Modernisierter Rechtsextremismus? (...), a.a.O., S.154.

^[21] Vgl. ebd., S. 151-553.

^[22] Schwagerl, H. J., Rechtsextremes Denken (...), a.a.O., S.171.

^[23] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S. 143-145.

^[24] Vgl. Fascher, Eckhard, Modernisierter Rechtsextremismus? (...), a.a.O., S. 182f.

^[25] Ebd. S.179.

^[26] Vgl. Schwagerl, H.J., Rechtsextremes Denken (...), a.a.O., S.25.

^[27] Vgl. NPD-Programm, Punkt 3.

^[28] Vgl. Fascher, Eckhard, Modernisierter Rechtsextremismus? (...), a.a.O., S.150-153.

^[29] Vgl. Republikaner- Programm, S. 61.

^[30] Republikaner- Programm, S.60.

^[31] Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.154.

^[32] Vgl. Schwagerl, H. J., Rechtsextremes Denken (...), a.a.O., S.165.

^[33] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.121-123.

^[34] Ebd., S. 152f.

^[35] NPD-Programm, S. 4.

^[36] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.133f.

^[37] Republikaner-Programm, a.a.O., S. 60.

^[38] Ebd., S.58.

^[39] Ebd., S.58.

^[40] Vgl. ebd., S.59.

^[41] Ebd., S.60.

^[42] Republikaner-Programm, S.69.

^[43] Ebd., S.65.

^[44] Ebd., S.65.

^[45] Vgl. ebd., S.68.

^[46] Butterwegge, Christoph, Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus, S.65; zu finden unter: www.buena-vista-neoliberal.de/html/texte/butterwegge.pdf.

^[47] Republikaner-Programm, S.60

^[48] Ebd..

^[49] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.149f.

^[50] Ebd., S.61.

^[51] Butterwegge, Christoph, Globalismus (…), a.a.O., S. 65.

^[52] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.155.

^[53] Ebd. S.155.

^[54] Republikaner-Programm, S.77.

^[55] Ebd., S. 59.

^[56] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S.149.

^[57] Ebd. S.74f.

^[58] Ebd. S.77.

^[59] Vgl. ebd. S.77.

^[60] Vgl. NPD-Programm, Punkt 4.

^[61] Ebd..

^[62] Ebd..

^[63] NPD – Entwurf, Die raumorientierte Volkswirtschaft, zitiert nach Ptak, Ralf, a.a.O., S.119.

^[64] Ebd..

^[65] NPD-Programm, Punkt 4.

^[66] Vgl. ebd., Punkt 5.

^[67] Deutsche Stimme – November 1999, Der mißverstandene Sozialismus.

^[68] Ebd..

^[69] Ebd..

^[70] Ebd..

^[71] Vgl.: Deutsche Stimme, September / Oktober 1998, Volk, Nation und Sozialismus.

^[72] Diese Konkretisierung geht auf zweierlei Weise vonstatten. Zum Einen in dem Begriff des „Internationalismus“ selbst, hier werden die Juden als die „völkerunterwandernd“ begriffen und zum anderen in der Parallele des antisemitischen Stereotypes vom „jüdischen Charakter des Geldes“ bei dem Judentum eine besondere Affinität zu Finanzgeschäften unterstellt wird. Diese beiden Kategorien werden dann in die Allmacht und den Internationalismus des Juden transportiert.

^[73] Vgl. ebd..

^[74] Ebd..

^[75] Vgl.: Deutsche Stimme, September 2001, Oktober 2001. Unter: http://www.deutsche-stimme.de/Sites/07-01-Wirtschaft.html und http://www.deutsche-stimme.de/Sites/08-01-Wirtschaft.html.

^[76] Vgl. Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S. 132.

^[77] NPD, Programm der NPD, Grundlagen nationaldemokratischer Politik, Hannover 1967, IX, 8. Zitiert nach Schui, Herbert (...), a.a.O., S.132.

^[78] Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), a.a.O., S. 132.

^[79] Ebd..

^[80] NPD-Programm, Punkt 7. Sozialpolitik als nationale Solidarität.

^[81] Ebd..

^[82] Alle Zitate aus: NPD-Programm, Punkt 7.

^[83] Vgl. hierzu: Mecklenburg, Jens (Hg.), Braune Gefahr – DVU, NPD, REP – Geschichte und Zukunft, Berlin, 1999, S.121.

^[84] Vgl. ebd..

^[85] Schui, Herbert, Wollt ihr den totalen Markt? (...), S. 130.

^[86] Vgl. NPD-Programm, Punkt 7.