Der Irak - hat er in der Staatengemeinschaft noch eine Chance?

Inhaltsverzeichnis

I. In welcher Staaten/Völkergemeinschaft soll der Irak noch eine Chance haben?

II. Der Irak, was war und ist das für ein Land?

III. Die sicherheitspolitische Entwicklung im Irak seit der Machtübernahme Saddam Husseins 1979

IV. Die Verantwortung des Irak, um noch eine Chance zu erhalten

V. Die Verantwortung der Welt, dem Irak noch eine Chance zu geben

VI. Die Verantwortung der UNO, dem Irak noch eine Chance zu geben

VII. Die Verantwortung Europas, dem Irak noch eine Chance zu geben

VIII. Konsequenzen aus einem Krieg ohne politisches Konzept

In welcher Staaten-/Völkergemeinschaft soll der Irak eine Chance haben?

Bevor man sich konkret mit der Thematik beschäftigt, ist es wichtig, sich darüber klar zu sein, von welcher Völker- und Staatengemeinschaft hier eigentlich die Rede sein soll. Ohne dass wir uns dessen bewusst sind, meinen wir eigentlich immer die unsrige, also die westliche Staatengemeinschaft, und das greift eben viel zu kurz. Für den Irak sind zunächst einmal seine unmittelbaren Nachbarn wichtig, also, von Westen beginnend:

Jordanien, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat, dessen Einwohner aber zu 2/3 Palästinenser sind ,das über keinerlei Erdölvorkommen verfügt und mit Aquaba de facto für Irak zur Zeit den einzigen nutzbaren Hafen stellt. Jordanien, ein Land, das politisch und wirtschaftlich um sein Überleben kämpft, ein Land, das zunehmend zwischen die arabischen und amerikanischen Mühlsteine gerät.

Syrien, mit seiner regierenden Baath-Partei und einem alawitischen Herrscher, dessen Glaubensform den im Iran herrschenden Schiiten verwandt ist. Ein Land, das zur Belohnung seiner Teilnahme an der Allianz gegen Saddam Hussein im 2. Golfkrieg praktisch den Libanon als ein Protektorat zugesprochen bekam. Ein Land, in dessen Nordprovinz etwa 1 Millionen Kurden leben, ein Land , durch das eine ( erst 2002 wieder in Betrieb genommene )irakische Pipeline zum Mittelmeer führt. Syrien, ein Land, das noch immer auf der amerikanischen Liste der Staaten steht, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Ein Land, das über ein beträchtliches Potential von Massenvernichtungswaffen verfügt und über Raketen, deren Reichweite den gesamten Irak abdecken. Ein Land, von dem Experten behaupten, es wäre nach dem Irak die Nummer Zwei auf der amerikanischen Liste für eine Neuordnung der Nahmittelost-Region. Syrien verfügt zumindest über ein beträchtliches Potential von chemischen Waffen und Raketen mit einer Reichweite, die den Irak abdeckt.

Die Türkei, ein Land mit ca. 10 Millionen Kurden , die erst seit 2002 nicht mehr die Bezeichnung „Bergtürken“ führen müssen, sondern sich Kurden nennen dürfen und deren ethische Identität langsam anerkannt wird. Kurden, die mit ihren Schwestern und Brüdern in Syrien, im Irak und im Iran von einem eigenen Staat träumen. Die Türkei ,ein Land, mit einem riesigen Staudammprojekt im Osten, das bis zu 3 Ernten pro Jahr ermöglicht, dessen Hauptabsatzmarkt die Arabische Halbinsel ist, die nur durch den Irak zu erreichen ist. Die Türkei, die über keine eigenen Erdölvorkommen verfügt, durch die aber zwei irakische Pipelines zum Mittelmeer führen. Ein Land, in dem Euphrat und Tigris entspringen, von denen die syrische Wasserversorgung vollständig und die irakische entscheidend abhängt. Ein Land, das mit über 100 Milliarden Dollar Schulden extrem vom Wohlwollen der USA abhängt und ein Interesse an den Ölvorkommen im Nordirak hat. Ein Land, von dessen Armee sich bereits heute 20,000 Soldaten im Nordirak befinden.

Der Iran, ein Land, in dem schiitische Herrscher regieren, die der islamischen Revolution noch nicht abgeschworen haben, deren großer Führer Ayatholla Khomenie einmal gesagt hat, der Weg nach Jerusalem führe über Bagdad. Ein Land, in dessen Nordwesten etwa 5.5 Millionen Kurden leben, ein Land, das mit 12,3 Mrd Tonnen an 5. Stelle der nachgewiesenen Erdölreserven liegt. Iran, ein Land, das von 1980 – 1988 gegen den Irak Krieg geführt hat, der mit einem cease fire endete, ein Krieg, nach dessen Ende kein Friedensvertrag unterzeichnet wurde , so dass u.a. die Grenze zum Nachbarland Irak noch immer nicht festgelegt ist,. ein Land das mit Libyen, Irak, Iran und Nord Korea zu den von den USA als Schurkenstaat bezeichneten Ländern und zu der von Präsident Bush definierten Achse des Bösen gehört. Der Iran, ein Land, von dem behauptet wird, es sei die Nummer Drei auf der amerikanischen Liste zur Neuordnung der Nahmittelost-Region. Ein Land, das die Option, die entscheidende Regionalmacht zu werden, nach wie vor verfolgt und über die Hisbollah im Südlibanon und die Hamas in Palästina auch Einfluss auf die Entwicklung in diesem Raum nimmt. Iran, ein Land, das im von Bagdad nicht mehr kontrollierten Norden des Irak zunehmend aktiv wird. Die im irakischen Kurdistan operierenden Gruppen „Ansar-al Islam“, ein Ableger der Al-Qaida Osama bin Ladens und die „ Jund-al Islam“ haben nicht nur enge Verbindungen in den Iran, sondern es gibt handfeste Beweise, dass sie von dort gesteuert werden. Iran, ein Land, das über Massenvernichtungswaffen verfügt und ein Raketenprogramm entwickelt hat, das Reichweiten bis zu 2000 km abdeckt. Ein Land, das mit Unterstützung aus Russland und/oder Nord Korea an der atomaren Option arbeitet. Iran, ein Land, das acht Jahre einen Krieg gegen den Irak geführt hat und dessen Grenze zum Nachbarland nicht festgelegt ist, weil der von der UNO 1988 zugesicherte Friedensvertrag noch nicht geschlossen wurde.

Kuwait, ein Staat, der 1921 durch das britische Kolonialministerium geschaffen wurde, indem man sozusagen einen weiteren Strich durch den Wüstensand zog. Das war eine Maßnahme, die auch gegen ein zukünftiges neues Deutsche Reich gerichtet war, das über die Bagdadbahn eine Verbindung über Basra hinaus bis zum persisch arabischen Golf schaffen wollte. Diese Grenzziehung reduzierte die irakischen Optionen auf einen Zugang zum Golf auf den Shatt El Arab, in dessen Mündungsgebiet die Grenze zwischen Iran und Irak strittig ist und den durch den Irak ausgebauten Shatt El Basra, dem die kuwaitischen Inseln Warba und Bubiyan vorgelagert sind und damit die Möglichkeit der Zugangskontrolle bieten. Kuwait, ein Land, das im August 1990 vom Irak überfallen wurde und durch eine Allianz unter Führung der USA befreit wurde. Auch dieser Krieg endete lediglich mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Frieden. Kuwait, ein Land mit einem äußerst fragilen Herrschaftssystem, ein Land, das in den vergangenen 10 Jahren, durch die USA und GB, z.T. auch durch FRAU überrüstet wurde und das zu einem Stützpunkt der USA in der Region ausgebaut wurde.

Saudi-Arabien, ein Land mit einem geradezu archaischen Herrschaftssystem, in dem z.B. Frauen auch heute noch nicht Autofahren dürfen und in dem Dieben nach der Scharia auch heute noch die rechte Hand abgehackt werden darf. Ein Land, das auf Grund völlig überdimensionierter Waffenkäufe, in der Hauptsache von den USA und GB, mittlerweile völlig überschuldet ist. Und wenn das sorgenfreie Leben der Saudis nicht mehr gewährleistet werden kann, wird die Bevölkerung erstmalig darüber nachdenken, von welcher Clique sie eigentlich regiert wird. Saudi Arabien, als Hüterin der heiligen Stätten ein Geldgeber für alle islamischen Eiferer, um sich quasi dafür zu entschuldigen, dass man mit amerikanischen Truppen Ungläubige zu Wächtern der Kaba berufen hat. Keine Experte wundert sich, das Osama Bin Ladens Wurzeln in Saudi Arabien liegen und 15 der 18 oder 19 Attentäter vom 11. Sept. 2001 aus dem Königreich am Golf kommen. Saudi Arabien, für das, ebenso wie für Kuwait, der Irak ein Puffer zum schiitischen Iran bildet und der deshalb in seinem Krieg gegen Ayatholla Khomenie finanziell massiv unterstützt wurde, eine Unterstützung, die auch von den Geberländern immer als Geschenk bezeichnet worden war und später in einen provozierenden Milliarden- Kredit umgewandelt wurde.

Doch zur Völkergemeinschaft, in der der Irak noch eine Chance haben soll, gehören nicht nur seine unmittelbaren arabischen Nachbarn und der Iran sondern über 1 Milliarde Moslems in dieser Welt. Die Staatengemeinschaft ist aber auch Europa, dem Irak nicht nur geographisch viel näher ist als den USA, ein Europa, dessen Energieversorgung nach der quasi Verteufelung des Atomstroms entscheidend auch von den Ländern der NMO Region und den Ländern der Arabischen Liga und der OPEC abhängt, aber auch ein Europa mit großen muslimischen Bevölkerungsanteilen. Last but not least soll Irak natürlich in der Völkergemeinschaft der ganzen Welt wieder eine Chance haben, und dazu zählen neben den Nachbarn, der „arabischen umma“ der muslimischen Gemeinschaft, den Ländern Europas natürlich auch die USA und alle anderen Länder dieser Erde auf der nördlichen und der südlichen Halbkugel Verantwortlich für die Völkergemeinschaft der gesamten Erde sind zwar als Repräsentant dieser Staatengemeinschaft die Vereinten Nationen, aber daneben haben die USA eine ganz besondere Verpflichtung, weil sie z.Z. die einzige Weltmacht auf dieser Erde sind.

Nach dieser eher grundsätzlichen Definition von „Völkergemeinschaft“, in der der Irak noch eine Chance haben sollte, möchte ich ganz kurz etwas zum Land Irak sagen, ein Land, das die wenigsten Menschen wirklich kennen.

Irak, was war und ist das für ein Land?

Ich möchte keine Unterrichtung im Sinne einer Länderkunde Irak geben, sondern nur ein paar Eindrücke vermitteln, die man nur bekommt, wenn man wie ich in diesem Land gelebt hat. Ich sage oder erzähle einfach mal, was für einen Irak ich im September 1989 verlassen habe und stelle abschließend zu diesem Punkt fest, wie sich die Lage nach 12 Jahren Sanktionen und damit de facto der Ausgeschlossenheit aus entscheidenden Teilen der Staatengemeinschaft heute verändert hat.

Der Irak ist ein laizistischer Staat, Saddam Hussein seit 1979 sein säkularer Herrscher, ein Herrscher, der alle fundamentalistischen islamischen Ideen ablehnt und religiöse Eiferer hasst. Seine Vision ist die Herrschaft in einem panarabischen Reich. Der Islam ist nicht wie in Kuwait oder Saudi Arabien Staatsreligion. Die kleine katholische Kirche in Bagdad hat mit der benachbarten Moschee einen gemeinsamen Garten. Männer und Frauen sind gleichberechtigt und zwar nicht nur auf dem Papier. An der Bagdad University sind 60 % der Studenten weiblich und zwar in allen Fachrichtungen. Frauen haben Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens und besetzen Schlüsselpositionen in der Wirtschaft. Frauen verschleiern sich nur, wenn sie es möchten .Die Mehrzahl der jungen Menschen kleidet sich westlich. Die USA sind hinsichtlich Kleidung und Lebensstil ein irakischer Traum, vor allem bei den jungen Menschen. Westliche Musik ist in, die Ergebnisse der Bundesliga immer aktuell. Miniröcke und Make Up gehören zum Straßenbild in Bagdad. In irakischen Restaurants werden Bier und Black Label besonders gern getrunken, der irakische Arak ist eine Spezialität. Es wird in den Restaurants und Hotels jede Form von Fleisch serviert. Der Fastenmonat Ramadan wird von den strengen Moslems eingehalten, andere behalten ihre Eß- und Trinkgewohnheiten bei.

Es gibt kaum noch Analphabeten, sogar die Beduinen werden von Lehrer begleitet. Im Regelfall verfügen alle Haushalte über fließendes Wasser und Elektrizität.

Eine freie Presse gibt es nicht, im Fernsehen gibt es zwei Kanäle, in einem sah man Saddam Hussein immer, im anderen neben Comics und Sport auch sehr häufig.

Trotz der fehlenden Pressefreiheit und dem totalitären politischen System und einem perfekten Geheimdienstapparat war der Irak bis zu Saddam Husseins Überfall auf Kuwait das mit Abstand relativ westlichste Land in der arabischen Welt.

Heute ist die irakische Fahne durch den Schriftzug Alla al Akhbar, Allah ist groß ergänzt, und das ist ein Symbol für eine neue Variante im Spiel des irakischen Diktators, dessen sozialistisch arabische und säkulare Haltung sich deshalb nicht wirklich geändert hat. Das System gibt sich mehr islamisch, ohne es zu sein, Frauen verschleiern sich zu ihrem eigenen Schutz nicht weil sie es müssen, sondern weil sie nicht für Prostituierte gehalten werden wollen. Der Alkohol ist aus dem öffentlichen Leben verschwunden, aber nicht, weil er den Irakern nicht mehr schmecken würde. Irak ist mit 100 Milliarden US-Dollar verschuldet, sein Wiederaufbau wird weitere 60 Mrd kosten. Von den 100 Mrd Schulden entfallen 40 Mrd auf die im Waffenstillstand vereinbarten Reparationszahlungen an Kuwait. Bei einer Ölförderquote von knapp 3 Millionen Barrel/Tag würde der Irak noch etwa zehn Jahre lang Reparationen zahlen müssen. Aufgrund fehlender Ersatzteile funktionieren aber immer weniger Raffinerien, so dass die Ölförderquote heute auf etwa 1 Million Barrel/Tag gesunken ist. Neben der Wirtschaft und der Infrastruktur liegen nahezu auch alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens am Boden. Im Irak funktioniert außer dem Geheimdienst (von der damaligen DDR aufgebaut) praktisch nichts mehr. Diese Kontrolle durch den Staat wurde weiter perfektioniert und sichert bis heute den Machterhalt des Systems Saddam Hussein.

Angesichts dieser Fakten ist es das Wichtigste zu begreifen, dass in diesem Land Menschen leben und zwar mittlerweile 20-22 , manche sagen auch 25 Millionen, von denen mindestens die Hälfte unter 25 Jahre alt sind, Menschen, von denen jeden Monat fast 5.000 im Kindesalter sterben. Menschen, die weder das Herrschaftssystem der Baath Partei noch Saddam Hussein gewählt haben, sondern beides seit Jahrzehnten ertragen müssen. Es muss der Staatengemeinschaft klar sein, dass Irak mehr ist als Saddam Hussein, dass Saddam Hussein nicht der Irak ist.

Die sicherheitspolitische Entwicklung im Irak seit Machtübernahme Saddam Husseins 1979

Diese Entwicklung, vor allem ihre Anfänge, kann man nur beschreiben und betrachten, wenn man auch vor Augen hat, welche Veränderungen sich im Nachbarland Iran im selben Zeitraum ergeben haben, im Iran, einem Land, indem die USA 1951 mit Hilfe des CIA den Schah Reza Pahlewi an die Macht gebracht hatten, nachdem dessen Vorgänger Mohammed Mossadegh erklärt hatte, Iran würde in Zukunft selbst über seine Ölreserven bestimmen.

Im Juli 1979 löst Saddam Hussein nach 10 Jahren als 2. Mann und graue Eminenz im Hintergrund den irakischen Ministerpräsidenten Al Bakr nach dessen Rücktritt ab. Politische Basis des neuen Herrschers bleibt die 1047 gegründete und auch im Nachbarland Syrien herrschende sozialistische, auf den Panarabismus ausgerichtete Baath Partei.

Am 4. November 1979 werden im Verlauf blutiger Auseinandersetzungen, die in einem Staatsstreich gipfelten, 53 US Bürger in der US Botschaft in Teheran als Geiseln genommen- Die Geiselnahme dauert bis zum 20.01.81.

Der Schah stürzt und geht nach einem Krankenhausaufenthalt in den USA nach Panama ins Exil, wo er später stirbt. Ayatollah Khomenie übernimmt die Macht im Iran und inthronisiert eine islamische Republik.

Damit wird die bisher gültige „Twin Pillar Strategy“, die s.g. Nixon Doctrin“ , die besagte, dass eigene militärische Interessen durch regionale Verbündete verteidigt werden sollten, und zwar in der NMO Region durch Iran und Saudi Arabien obsolet.

Iran war als Partner vor Ort ausgefallen und wurde durch den Irak des Saddam Hussein ersetzt. Der sozialistische Führer der „Baath“-Partei und brutale irakische Diktator wurde zum Partner der Supermacht Amerika. Er hatte nach zehn Jahren als zweiter Mann und graue Eminenz hinter dem irakischen Ministerpräsidenten Al Bakr im Juli 1979 die Macht übernommen. Mit der auf einen Panarabismus ausgerichteten „Baath“ (= „Wiedererweckung“ )-Partei verfolgte Saddam Hussein von Anfang an eine auf die Herrschaft über die Region ausgerichtete Politik.

Mit Billigung der USA marschierten Saddam Husseins Truppen im September 1980 in den Süden des Nachbarland Iran ein. Aus Angst vor einem wachsenden Einfluss der Sowjetunion im Iran und einer iranischen Vormachtstellung in der Region, begann die Regierung Reagan, mit einem Vizepräsidenten George Bush (!), den Irak planmäßig aufzurüsten und zu unterstützen. Verbindungsmann der USA zum Regime in Bagdad war der heutige US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. ( der später auch der eigentliche Drahtzieher im Iran Contra Gate war, für das offiziell mit Oliver North ein LTC gerade stehen musste!) 1982 wurde der Irak von der Liste der Länder, die den internationalen Terrorismus unterstützen, gestrichen. 1984 nahmen die USA wieder volle diplomatische Beziehungen mit dem Irak auf und begannen mit ihm militärisch und nachrichtendienstlich zu kooperieren. Selbst der irakische Einsatz von C-Waffen wurde von den USA hingenommen ,und es gibt heute deutliche Hinweise dafür, dass die Anthrax Stämme für die irakischen B-Waffen Labors aus den USA stammen. Im August 1988 endete der Krieg gegen den Iran zwar mit einem militärischen Sieg des Irak, dessen wirtschaftliche Situation allerdings als katastrophal zu bezeichnen war. Zwischen Iran und Irak wurde ein Waffenstillstand geschlossen, auf einen Friedensvertrag warten die Menschen in beiden Ländern noch heute. Und wie immer wieder in der Geschichte liegt in einem schlechten Waffenstillstand und/oder einem fehlenden gerechten Frieden die Ursache für den nächsten Krieg. Im Irak selbst gab es große soziale und wirtschaftliche Probleme u.a. wegen einer mit einer Stärke von 800.000 Mann völlig überdimensionierten Armee und dem fehlenden Know How – das Bemühen war nachweislich vorhanden! - sie auf ein Normalmaß zu reduzieren, aber auch wegen der unarabischen Emanzipation der Frauen, die auf Grund des langen Krieges Schlüsselstellen in Wirtschaft und Verwaltung besetzten und weil viele Männer nichts anderes mehr gelernt hatten als Krieg zu führen.70.000 Iraker befanden sich in iranischer Kriegsgefangenschaft Es gab quasi nur noch eine einseitig ausgerichtete Kriegswirtschaft, und für die nötigen Investitionen fehlte das Geld.

Der zu diesem Zeitpunkt mit ca.40 Milliarden Dollar hochverschuldete Irak verfügte trotz des gewonnenen Krieges immer noch über keinen gesicherten Zugang zum Golf und konnte mit seinem Nachbarland Kuwait auch keine Klärung der Schulden- bzw. Kreditfrage erreichen. Die Ölförderung im riesigen grenzüberschreitenden Ölfeld von Rumaila konnte ebenfalls keiner einvernehmlichen Regelung zugeführt werden. Auf Grund all dieser Probleme und (zumindest) missverständlicher Signale aus den USA entschloss sich der irakische Diktator, die Lage auf seine Art zu bereinigen und marschierte am 02. August 1990 in das Emirat am Golf ein. Die Erkenntnis, dass dieser Überfall ein Fehler war, vielleicht auch von anderen gewollt, um einen Anlass zu finden, ihn militärisch zu stutzen, kam zu spät. Saddam Hussein sah sich einer von den USA geführten Allianz gegenüber, die ihm keine Gelegenheit gab, unter Gesichtswahrung einen geordneten Rückzug anzutreten. Saddam erlitt eine demütigende Niederlage. Politische Weitsicht und die Bindung an ein eindeutiges UN Mandat ließ die Allianz davon Abstand nehmen, ihre Truppen bis nach Bagdad vorrücken zu lassen, mit dem Ziel, den irakischen Diktator zu stürzen. Im Falle eines Kampfes um oder gar in Bagdad, hätte der Krieg wohl eine andere Dimension erhalten, weil es dann um das politische Überleben Saddam Husseins gegangen wäre, und nur daran ist der irakische Herrscher wirklich interessiert.

Ich sage, politische Weitsicht, weil man folgende Fakten einfach im Auge behalten muss:

- Irak ist der Puffer zwischen den Extremisten in den moslemischen Republiken der ehemaligen SU und den arabischen Staaten im Westen und Süden des Irak
- Irak ist der Landpuffer zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Staaten der Arabischen Halbinsel
- Irak verhindert eine noch stärkere Verbindung zwischen extremen schiitischen Kräften im Iran, den Alawiten in Syrien, der Hisbollah im Südlibanon und der Hamas in Palästina und wird unter diesem Gesichtspunkt quasi zu einem Schutzfaktor für die Existenz Israels
- Irak ist für die Türkei ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und zwar mittel- und unmittelbar. Irak liefert preiswert und grenznah Öl und sichert die Verbindungswege der Türkei zu den wichtigen Märkten auf der Arabischen Halbinsel
- Nur ein politisch stabiler Irak ist ein Garant dafür, dass es keinen Kurdenstaat gibt.
- Irak verfügt über die zweitgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, und das Öl hat eine hervorragende Qualität, ist schwefelarm und technisch leicht zu fördern. Man geht derzeit von 100 Milliarden Barrel Öl und 100 Milliarden m³ Erdgas aus.
- Es gab und gibt innerhalb und außerhalb des Irak keine Gruppe, die den Irak regieren und einen Zerfall in einen kurdischen Norden, eine sunnitische Mitte und einen schiitischen Süden verhindern könnte.
- Im Falle demokratischer Wahlen würden die Schiiten, mit 60%, wie dargestellt, die stärkste Bevölkerungsgruppe, die Regierung stellen und es kämme zu einem mit dem Iran vergleichbaren politischen System.

Am 28.02. 1991 ging die Operation „ Desert Storm,“ die am 17.Januar begonnen hatte, zu Ende. Der Waffenstillstand wurde in einem Zelt bei Safwan in der südirakischen Wüste unterzeichnet, einem Zelt, über dem nicht die Fahne der UN, sondern die der Vereinigten Staaten wehte. Einen Friedensvertrag zwischen Irak und Kuwait gibt es bis heute nicht.

Die am 6. August 1990 mit der UN Res. 661 verhängten Wirtschaftssanktionen sind im Prinzip nach wie vor in Kraft, mit der UN Resolution 687 vom 03. April 1991 wurde die „United Nations Special Commission „ ( UNSCOM) ins Leben gerufen, deren Aufgabe mittlerweile von der United Nation Monitoring, Verification and Inspection Commission ( UNMOVIC) und der International Atomic Energy Agency ( IAEA) fortgesetzt wird.

Die Sanktionen haben bislang nur den irakischen Menschen geschadet, Saddam Hussein ist immer noch an der Macht und ob – wie von der UNO verlangt - mit Hilfe der Inspektoren alle irakischen Massenvernichtungswaffen zerstört wurden oder überhaupt gefunden werden können, ist eine Frage, die bis heute nicht eindeutig beantwortet werden konnte und den Grund für die aktuelle Krise darstellt.

Hat der Irak in der Staatengemeinschaft noch eine Chance?

Wenn man sich nun vor diesem Hintergrund die Frage stellt, ob der Irak in der Staatengemeinschaft noch eine Chance hat, so muss der Irak etwas tun, um diese Chance zu erhalten, und die Staatengemeinschaft muss ihm eine solche Chance geben.

Die Verantwortung des Irak, um eine Chance zu erhalten

Wenn man von der Verantwortung spricht, die der Irak hat, um noch eine Chance zu erhalten, wieder in die Völkergemeinschaft zurückzukehren, dann liegt diese Verantwortung allein bei Saddam Hussein und dem durch ihn installierten und kontrollierten politischen System. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Irak bedingungslos alle UN Resolutionen befolgen muss. Er hat alle Massenvernichtungswaffen und zusätzlich alle Raketen mit einer Reichweite über 150 km zu vernichten und nach neuster Lesart der UNO- Kofi Annan hatte das 1998 in einer Erklärung noch exakt andersherum gesehen! – den Nachweis zu erbringen, dass er das getan hat. Ob der Irak den guten Willen zur Kooperation mit den Inspektoren hat, weiß verbindlich niemand, fest steht allerdings, dass es selbst bei gutem Willen schwer ist, zu beweisen , dass man etwas nicht besitzt. Man könnte das quasi als einen „negativen Beweis“ bezeichnen, den zu führen auch deshalb schwer ist, weil es ja hier um ein Territorium geht, das so groß wie Schweden ist und es sich um eine Armee handelt, deren Strukturen mit Streitkräften in der westlichen Welt nicht zu vergleichen sind. Im neunjährigen Krieg gegen den Iran wurden immer neue Geburtsjahrgänge eingezogen, so dass 1988, also am Ende des Irak-Iran-Krieges, wie bereits ausgeführt, ca. 800,000 Mann unter Waffen standen. Es gab nur wenig gewachsene Verbände, dafür aber immer mehr an der aktuellen Lage orientierte, praktisch „von jetzt auf gleich“ aufgestellte Einheiten. Vor diesem Hintergrund gibt es für die Schwierigkeiten beim Auffinden von Massenvernichtungswaffen zwei durchaus plausible Erklärungen: Eine ist, dass Saddam Hussein die UN-Inspektoren belügt und mit ihnen Katze und Maus zu spielen versucht, aber die andere liegt darin, dass die Iraker wahrscheinlich gar nicht mehr in allen Fällen wissen, wo welche Art von Munition gelagert ist. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass viele irakische Taktiken und Einsatzgrundsätze aus der Zeit einer engen Zusammenarbeit mit der damaligen Sowjetunion stammen. Und in den Taktik-Vorschriften der Sowjetarmee war der Einsatz von chemischen Waffen etwas „ganz normales“, und deshalb werden die Iraker, vor allem Granaten mit chemischen Sprengköpfen überall im Lande gelagert haben. Das soll keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung sein.

Last but noch least ist auch schwer nachvollziehbar für den Irak, dass die USA nach deren Aussage über Beweise verfügen, dass der Irak gegen die UN Res. 1441 verstößt, diese aber erst – falls überhaupt – Wochen nach Wiederaufnahme der Inspektionen auf den Tisch legen wollen.

Der Irak muss zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bereit sein, eine Unterwerfung kann von ihm allerdings nicht verlangt werden.

Fazit: Einmal mehr hängt alles an Saddam Hussein; die Menschen im Irak haben keine Möglichkeit, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen oder Verantwortung zu übernehmen. Nur wer einmal in einem totalitären System gelebt hat, kann ermessen, wie wenig Chancen die Bürger haben, eine Änderung herbeizuführen, und wenn man alle Kraft braucht, um praktisch das eigene Leben zu organisieren, ja zu überleben, dann bleibt auch einfach keine physische Energie mehr, sich aufzulehnen.

Die Verantwortung der Welt, dem Irak eine Chance zu geben

Was kann die Welt, die Staaten- oder Völkergemeinschaft in ihrer Gesamtheit tun, um dem Irak und damit vor allem den Menschen in diesem Land noch eine Chance zu geben?

Die Welt muss sich über bestimmte Grundprinzipien verständigen, die für alle Beteiligten verbindlich sind, Grundprinzipien und auch Fakten, die teilweise auf den ersten Blick banal klingen, aber wie ich meine, eben nur auf den ersten Blick:

- Die nördliche Halbkugel ist nur eine Hälfte unserer Erde.
- UN Resolutionen haben für Demokratien dieselbe Verbindlichkeit wie für Unrechtstaaten.
- Nichtanerkennung oder –umsetzung von UN Resolutionen muss für jeden Staat mit identischen Konsequenzen verbunden sein bis zur Anwendung von Gewalt als „ultima ratio“.
- Menschen dürfen nicht gleichgesetzt werden mit politischen Systemen.
- Menschenrechte braucht jeder, Demokratie nicht.
- Jeder Staat hat legitime Rechte.
- Das Völkerrecht gilt für alle Staaten, ebenso wie das Recht auf territoriale Integrität und staatliche Souveränität.
- Gerechte oder ungerechte Kriege gibt es nicht, sondern allenfalls gerechtfertigte Kriege.
- Bevor Kriege geführt und Waffen eingesetzt werden, muss man wissen, wie der Frieden danach aussehen soll. Man braucht ein politisches Konzept.
- Gute oder böse Waffen gibt es nicht. Jede Waffe ist für sich ein Neutrum. Waffen erhalten ihren moralischen Wert erst durch die politischen Führer und Systeme, die diese zum Einsatz bringen.
- Den Begriff der Massenvernichtungswaffen und die Problematik der Proliferation auf chemische, biologische und atomare Waffen und Waffensysteme zu begrenzen, greift zu kurz. Zumindest Napalm, Cluster bombs, Air Fuel Explosives und Minenteppiche sollten eingeschlossen werden.
- Der Umfang der Rüstung eines jeden Staates wird bestimmt und begrenzt auf sein legitimes Recht der Selbstverteidigung.
- Kein Staat hat das Recht einen anderen zu dominieren oder gar die Welt zu beherrschen.
- Glaubwürdigkeit als politisches Prinzip schließt „Double Standards“ oder das Messen mit zweierlei Maß aus.
- Lasst die Anderen anders sein.

Die Verantwortung der UNO, dem Irak eine Chance zu geben

Auf dieser Basis ergibt sich eine besondere Verantwortung für die UNO, die ich nur schlaglichtartig darstellen möchte:

- Gleichbehandlung aller Mitglieder im Weltsicherheitsrat
- Gleichbehandlung aller UNO Mitgliedsstaaten
- Zurückweisung jeder Einflussnahme auf den Generalsekretär ,dessen Beauftragte oder auf Mitgliedsstaaten – gemeint sind besonders die nicht ständigen Mitglieder ) im Weltsicherheitsrat
- Verhinderung jeglicher Manipulation der Weltorganisation ( wie es mit den Bildern der Werbeagentur Hill and Knowlton zur Durchsetzung der Resolution 678 geschehen war, die letztlich die Voraussetzung für die „Operation Desert Storm“ wurde)

Einige Aussagen und „Beweise“ im Vortrag von Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat erinnern fatal daran. Zum Beispiel dass es sich bei den angeblichen Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes, auf die sich auch einige Aussagen des US-Außenministers stützen, in Wirklichkeit um Ausführungen des amerikanischen Studenten und heutigen Wissenschaftlers Ibrahim Al-Marashi handelt. Die Aussagen von Colin Powell waren in diesem Punkt de facto falsch! Dazu fällt mir ein Reim aus meiner Kinderzeit ein: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht!

- Klare und eindeutige Definition eines Mandats hinsichtlich Ziel, Inhalt, Anfang und Ende
- Direkte und ständige Kontakte mit der Regierung des Landes, in dem ein UN Mandat zum Tragen kommt, d.h. Anhörung aller Betroffenen.
- Verpflichtung aller beteiligten Staaten, der UNO alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen.
- Professionelle Ausbildung von Inspektoren für ihre schwere Aufgabe
- Berücksichtigung besonderer Umstände in den Ländern, in denen UNO Kräfte zum Einsatz kommen. ( Mentalität, Religion, Geschichte, früherer Konflikte, ethnische Aspekte etc.)
- Garantie der politischen Unabhängigkeit von UNO Inspektionsteams
- Sensible personelle Auswahl von Inspektoren und politisch ausgewogene Besetzung von Inspektionsteams
- Verhinderung jeglichen Missbrauch von Inspektionen für nationale Interessen
- Sensibler, gerechter und zeitlich angemessener Umgang mit der UN Berichterstattung
- Umsetzung von Waffenstillstandsvereinbarungen in eindeutige Friedensverträge

Es darf insgesamt kein Zweifel an der Unabhängigkeit der Weltorganisation bestehen, die nur überzeugen kann, wenn sie als ehrlicher Makler fungiert und sich von niemandem instrumentalisieren lässt.

Die Verantwortung Europas, dem Irak eine Chance zu geben

Die Verantwortung Europas, dem Irak eine Chance zu geben, liegt u.a. darin, ein europäisches Konzept für die Lösung des Problems anzubieten und dabei mit einer Stimme zu sprechen, um nicht nur von der UNO, sondern auch von den USA gehört und ernst genommen zu werden. Das beinhaltet auch, einen eigenen Vermittler nach Bagdad zu schicken, Gespräche zu führen, um dabei eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, die nicht darin liegen kann, die Inspektionen „open end“ fortzuführen.. Und es gehört weiter dazu, mit den USA nicht nur über die Medien zu diskutieren und zu streiten, sondern im persönlichen Miteinander Lösungen zu finden, in denen der militärische Druck und diplomatisches Geschick sozusagen eine Symbiose bilden. Es kann und darf nicht sein, dass die einen zuständig sind für den militärischen Hammer und die anderen für die humanitären Probleme.

Die Position, egal, was passiert, auf einen Militärschlag kann nicht verzichtet werden ist genauso falsch und dumm wie das andere Extrem, nämlich einen Militärschlag auszuschließen, egal wie sich die Lage entwickelt.

So wie Saddam Hussein nicht der Irak ist, so wenig ist Präsident Bush Amerika. Wenn Europa das kapiert, könnte seine Stimme durchaus gehört werden

Die Verantwortung der USA, dem Irak eine Chance zu geben

Als der letzten verbliebenen Weltmacht kommt den USA natürlich eine ganz besondere Verantwortung zu. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz den Wandel der amerikanischen Sicherheitspolitik für die NMO Region darstellen und dann die Probleme auf zeigen die sich aus der Ende 2002 neu definierten Sicherheitspolitik ergeben.

Nach der Twin Pillar Strategy, der s.g. „Nixon Doctrin“ definierte der damalige Präsident Carter 1980 die Sicherheitspolitik der USA für die NMO Region neu und erklärt die Golf-Region zur „Area of Interest. Diese s.g. „Carter Doctrin II“ – Carter Doctrin I“ beinhaltete das weltweite Engagement Amerikas für die Menschenrechte- wurde militärisch durch die Aufstellung einer „Rapid Deployment Joint Task Force“ (RDJTF)umgesetzt, die aber noch keine logistischen Komponenten umfasste. Diese wurde Mitte der 80er Jahre durch Reagan u.a. mit der Einrichtung des „Central Command“ korrigiert. Komplettiert wurde dieser sicherheitspolitische Ansatz für die NMO Region nach dem Golfkrieg durch Stationierung von U.S. Truppen auf der Arabischen Halbinsel.

Heute heißt es in den Ausführungen zur „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“ vom September 2002 u.a. :

“Im Grunde liegt das Fundament amerikanischer Stärke im eigenen Land: Einer vielfältigen, modernen Gesellschaft wohnt eine ehrgeizige, unternehmerische Energie inne. Unsere Stärke kommt aus dem, was wir mit dieser Energie anfangen. Hier beginnt unsere „Nationale Sicherheit“..

Diesem Grundgedanken werden alle anderen Aspekte untergeordnet.

Und so heißt es weiter:

„Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option auf präemptive Handlungen offen gehalten, um einer hinreichenden Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das durch Untätigkeit entstehende Risiko-und desto zwingender das Argument für antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird. Die Vereinigten Staaten werden ggf. präemptiv handeln, um solche feindlichen Akte unserer Gegner zu vereiteln oder ihnen vorzubeugenDie Vereinigten Staaten werden sich ständig um die Unterstützung der internationalen Organisationen bemühen, werden aber auch nicht zögern zu handeln, wenn es notwendig werden sollte, unser Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen...“ “wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen...“.

.“.wir machen keinen Unterschied zwischen Terroristen und denen, die ihnen wissentlich Unterschlupf gewähren oder Unterstützung zukommen lassen...“

Und weiter:

..“..um die Gefahren für unsere Sicherheit unter Kontrolle zu halten, benötigen die Vereinigten Staaten Basen und Stützpunkte in Westeuropa, Nordostasien und darüber hinaus, ebenso wie zeitweise Zugangsmöglichkeiten für die Entsendung amerikanischer Streitkräfte in weit entfernte Gegenden...!...Innovationen bei den bewaffneten Streitkräften beruhen auf Experimenten mit neuen Ansätzen zur Kriegführung,,,“

„..Bei der Wahrnehmung unserer Sicherheitsverpflichtungen in der Welt und zum Schutz von Amerikanern werden wir die notwendigen Schritte unternehmen, damit diese Aufgaben nicht durch Ermittlungen, Untersuchungen und Verfolgung durch den Internationalen Gerichtshof behindert werden,,, dessen Rechtssprechung sich nicht auf Amerikaner erstreckt und den wir nicht anerkennen..“

Und zur Wirtschaft wird ausgeführt:

„ verbesserte Sicherung der Energieversorgung.indem wir mit unseren Verbündeten, Handelspartnern und Energieversorgern an der Erschließung neuer Quellen und Arten globaler Energie arbeiten, insbesondere in der westlichen Welt, Afrika, Zentralasien und der kaspischen Region...“

George Bush fasst zusammen:

„wir werden jedoch auch bereit sein, allein zu handeln, wenn unsere Interessen und besondere Verantwortung dies erfordern...“

..Die Gründe für unser Handeln werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll und die Sache gerecht...“

...“Wir schaffen eine Welt der Gerechtigkeit , oder wir werden in einer Welt der Zwänge leben...“

Das klingt wieder nach der „Neuen Weltordnung“ die der Vater des jetzigen Präsidenten Bush nach dem 2. Golfkrieg versprochen hat, als er am 29. Januar 1991 ausführte „ eine neue Weltordnung, in der die unterschiedlichen Nationen in einer gemeinsamen Sache zusammenstehen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit... Unter den Ländern der Welt verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die moralische Standfestigkeit und die Mittel zu ihrer DurchsetzungWir müssen nun anfangen, über Sieg und Krieg hinauszusehen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, den Frieden zu sichern...“

Vor diesem Hintergrund ist ein kurzer Blick auf die Hauptinteressen der USA in der NMO Region erforderlich:

- Präsens und Einfluss in dieser geostrategischen Schlüsselregion der Welt

Ersatz der ausgefallenen Säule Iran in der „Twin Pillar Strategy“ durch ein amerikanisches Marionettensystem im Irak

- Zurückdrängen potentieller Regionalmächte wie:

Russland

Türkei und

Iran

- in gewissem Maße auch Pakistan und Indien
- Schaffen eines Gegengewichtes zu China in der Region und damit Begrenzung der globalen Ambitionen Chinas
- Schaffen einer politischen und militärischen Drehscheibe nach Fernost.
Generelle wirtschaftliche Interessen und Erschließen neuer Absatzmärkte
- Waffenexport und -erprobung
- Kurze Wege zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Kontrolle über das Erdöl im Irak
- Schaffen sicherer Versorgungswege für den Transport und Import von Öl und Erdgas aus dem asiatischen Raum

All diese Interessen sind legitim, nur dürfen sie nicht als Vorwand für das Durchsetzen anderer Ziele benutzt werden. Noch schlimmer allerdings wäre es , wenn ein Krieg gegen den Irak als Mittel benutzt würde, um von innenpolitischen, vor allem wirtschaftlichen Problemen abzulenken (in den USA sind derzeit 5,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 16-24 Jahren ohne Job) oder einen Misserfolg im Kampf gegen Al Qaida und den internationalen Terrorismus zu verschleiern oder – und das wäre zweifellos am skrupelosesten - dazu dienen würde, eine offenen Rechnung des Vaters zu begleichen.

Und diese möglichen Vorwände sind es , die den USA auf Grund ihrer mit den Verbündeten und der UNO häufig nicht abgestimmten Vorgehensweise unterstellt werden.

Die Amerikaner müssen unmissverständlich und überzeugend deutlich machen, dass ihre Politik für den Irak dessen Weg zurück in die Staatengemeinschaft ermöglicht. Sie müssen die Welt und auch den Irak davon überzeugen, dass sie es ehrlich meinen.

Folgende wesentliche Aktionen und Positionen würden deutlich machen, dass die USA dem Irak eine Chance geben wollen:

- Selbstkritische Erkenntnis, dass es Saddam Hussein auch , um nicht zu sagen „nur“ deshalb noch gibt, weil Amerika ihn im Krieg gegen den Iran entscheidend gestützt hat, also eine amerikanische Mitschuld für die jetzige Situation vorliegt
- Vorlage eines sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts für die Region im allgemeinen und den Irak im besonderen, wozu auch eine Art „Marshall-Plan“ gehören würde, um den Irak wieder zukunftsfähig zu machen, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, von der Wirtschaft angefangen bis zum Bildungssystem
- direkte Gespräche mit der irakischen Regierung
- Berücksichtigung der Arabischen Mentalität
- Akzeptanz und Garantie der Integrität und Unabhängigkeit des Irak
- Verzicht auf die „Pax Americana“
- Verzicht auf den missionarischen Export des „American Way of Life“
- keine Dominanz oder Instrumentalisierung der UNO
- kein Missbrauch der Inspektoren für geheimdienstliche Aufgaben
- Zurückstellen der eigenen nationalen Interessen und damit Verzicht auf das Recht des Stärkeren
- Akzeptanz des Grundprinzips staatlichen Miteinanders: Lass den anderen anders sein

Das ist die Verantwortung des „Global Players“ USA , in die sie die Welt miteinbeziehen sollten.

Die Konsequenzen aus einem Krieg ohne politisches Konzept

Dieser Krieg kann ohne ein politisches Gesamtkonzept in einem Flächenbrand enden. Sollte der Krieg nach dem alten Muster: „Luftangriffe bis sich nichts mehr rührt und dann mit Bodentruppen die Scherben wegräumen, geführt werden“, ist nicht davon auszugehen, dass es zu Aufständen im Irak kommt. Das hat schon gegen Nazi Deutschland nicht geklappt. Saddam Hussein, der wie alle Diktatoren nur am eigenen Machterhalt interessiert ist, könnte in einem solchen Fall versuchen, die Entscheidungsschlacht in den Straßen der 7 Millionen Stadt Bagdad, auf einer Fläche von mindestens 50x50 km² zu führen. Und wenn er keine Chance mehr für sich sieht, könnte er eine von den Inspektoren nicht entdeckte Rakete mit chemischem Sprengkopf gegen Israel einsetzen. Eine atomare Antwort aus Tel Aviv wäre der Beginn der Apokalypse.

Die fragilen Systeme auf der arabischen Halbinsel würden kollabieren und ihre Waffen in die Hände von Gewaltherrschern fallen, die durchaus in die Kategorie eines Saddam Husseins gehören könnten. Der Irak würde in einen kurdischen Norden und einen schiitischen Süden zerfallen, die muslimische Welt in ihrer Gesamtheit radikalisiert werden. Europa müsste feststellen, dass lediglich Amerika durch zwei Ozeane von der muslimischen Welt getrennt ist.

Der internationale Terrorismus würde eine neue Dimension annehmen, ein Kampf der Kulturen wäre nicht mehr auszuschließen.

Wenn dieser Krieg ohne ein politische Konzept für die Zeit danach geführt werden sollte, so ist es ein Verbrechen mit fatalen Folgen, die hier nur angedeutet werden können. Sollten Präsident Bush, der selbst aus der Ölindustrie kommt und 1978 seine erste Ölfirma „Arbusto“ zu deren Geschäftspartnern u.a. Salim bin Laden, ein Halbbruder Osama Bin Ladens gehörte, gegründet hat und einmal gesagt hat „ Ich bin fasziniert von der Ölindustrie...alle meine Freunde hatten auf die eine oder andere Weise mit der Ölwirtschaft zu tun“ und sein Vertreter Dick Cheney, der von 1995 – 2000 Chef des größten Öldienstleister der Welt „Halliburton“ und die Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condoleezza Rice, die von 1991 – 2000 Aufsichtsrat der amerikanischen Ölfirma „Chevron“ war ( noch heute ist ein 136.000 Tonnen Chevron Tanker nach ihr benannt ) diesen Krieg in Wirklichkeit nur für Öl führen, dann würden die gesamte friedlebende Völkergemeinschaft und an ihrer Spitze die UNO missbraucht.

Ein Krieg als „ultima ratio“ muss auf einem eindeutigen UN-Beschluss basieren, und seine Ziele müssen eindeutig und einvernehmlich definiert sein. Er darf nur am Ende eines ausgewogenen politischen und diplomatischen Prozess stehen, und das politische Konzept für die Zeit danach muss im Wesentlichen folgende Komponenten enthalten:

- Wiederaufnahme des Irak in die Völkergemeinschaft
- Garantie der Souveränität und territorialen Integrität des Irak
- Festlegung der Staats- und Regierungsform für den Irak
- Aufhebung aller Sanktionen
- Marshallplan für alle in der Region betroffenen Länder
- Friedensvertrag zwischen Irak und Iran
- Friedensvertrag zwischen Irak und Kuwait
- Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina
- Konzeption für die Zukunft des kurdischen Volkes

Der ehemalige Bundesaußenminister Genscher hat einmal gesagt: Lasst uns unsere Ideen modernisieren, nicht unsere Waffen.

Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die verantwortlichen Politiker die Fähigkeiten dazu besitzen, Politiker, deren Lebens- und Geistesbildung immer übersichtlicher zu werden scheint, die Konsequenzen ihres Handelns aber leider immer gewaltiger. Es ist nämlich ein Unterschied, ob Politiker zur falschen Zeit die Mehrwertsteuer heraufsetzen oder mit einer falschen Entscheidung das Leben von Hunderttausenden aufs Spiel setzen. Der Prophet Jessias hat gesagt:

„ Die Fürsten werden das Recht haben , und es wird nicht mehr ein Narr Fürst heißen“ Die aktuelle Lage ist kein Beweis dafür, dass der Prophet Recht hatte.

Aktivismus, der vielleicht in Automatismus endet,ist genau so falsch, wie Verzweiflung oder gar Fatalismus. Man tut den Amerikanern Unrecht, wenn man es sich, wie Herbert Riehl-Heyse in der SZ vom 1./2. Februar 2003 ausführt, auf einem kultur-philosophischen an den Stammtisch angeschraubten Hochsitz bequem macht, meint, von dort alles im Blick zu haben und den Amerikanern unterstellt, es ginge ihnen nur darum, die Welt allein zu regieren. Wir haben ja die Amerikaner als einzige verbliebende Weltmacht nach dem furchtbaren Attentat vom 11. September 2001 selbst ohne Abstimmung ermächtigt, die Gefahr abzuwenden, die der Menschheit droht. Das darf aber nicht zu einem globalen Populismus der Gefahrenabwehr, die auch zur Intervention in fremde Staaten autorisiert, führen. Wir müssen unseren amerikanischen Freunden sagen, dass die UNO und nicht sie die Staatengemeinschaft vertreten, aber auf der anderen Seite auch ohne wenn und aber bereit sein, die Entscheidungen der Vereinten Nationen mitzutragen und umzusetzen.

Wenn die UNO das Gesetz des Handelns bestimmt, die dargestellten Grundprinzipien des politischen Miteinanders von der Staatengemeinschaft akzeptiert werden, dann muss und wird der Irak in der Staatengemeinschaft noch eine Chance erhalten, weil Saddam Hussein nicht der Irak ist.