War der Rettungsprozess Griechenlands plutokratisch motiviert? Also durch die Interessen der einflussreichen, kapitalbesitzenden Klasse hervorgebracht? Mit dieser Frage möchte ich mich in der Arbeit näher beschäftigen.
Mit einem Paket aus Geldsummen in Milliardenhöhe wurde Griechenland im Jahr 2010 zum ersten Mal vor dem Staatsbankrott bewahrt. Beweggründe für die Rettung gab es viele. Als Mitglied der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion bildet der Staat einen wichtigen Handelspartner. Weiterhin stand man in Europa vor der Gefahr, den Euro als Währung ganz zu verlieren, denn auch andere Länder im europäischen Süden sammelten immer größere Schuldenberge an. Deswegen wurde in der Folge der ersten Rettung Griechenlands der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeführt, um die Zahlungsfähigkeit anderer gefährdeter Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Irland zu sichern. Doch an wen dachten politische Funktionäre als erstes, als die Rettung des gefährdeten griechischen Staates beschlossen wurde? An die Bürger, die unter dem systemischen Zusammenbruch ihres Landes zu leiden hätten? Oder war es vielleicht doch der Druck der Finanzmärkte und Kapitalanleger, die drohten, ihre Finanzen aus dem bestehenden europäischen Schulden-System herauszuziehen und so eine Katastrophe für die europäische Wirtschaft zu verursachen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die griechische Staatsschuldenkrise
2.1 Innerstaatliche Auslöser der griechischen Staatsverschuldung
2.2 Griechenland in der Schuldenfalle
3. Europäische Rettungsmechanismen
3.1 Das erste Rettungsprogramm
3.2 Reformprogramme für Staatshaushalt, Wirtschaft und Bankensektor Griechenlands
3.3 Aus griechischer Systemkrise wird Eurokrise
3.4 Rettungsschirme auf europäischer Ebene
4. Die Genehmigung der Rettungsschirme
4.1 Rettung für deutsche und französische Banken
5. Hilfe nur gegen Aushebelung der Demokratie
5.1 Fiskalisches Waterboarding
5.2 Willkürliche Auszahlungsstopps und ungerechte Schuldenschnitte
5.3 „Ponzi-Austerität“ und kein Wachstum
5.4 Gefährdete Gläubiger-Staaten
5.5 Amtsenthebungen und Amtseinsetzungen durch die Troika
6. Big-Player als Profiteure der „Griechenland-Rettung“
6.1 Großkonzerne behalten lukrative Absatzmärkte im Süden
6.2 Investmentbanken fungieren als „Wettbüros“
7. Die Entdemokratisierung des Kapitalismus in der zwischenstaatlichen Finanzdiplomatie
7.1 Der Schuldenstaat und seine zwei Völker
7.2 Schuldeneintreibung auf internationaler Ebene
8. Abschließende Bewertung der Rettungsmaßnahmen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch, ob der Rettungsprozess Griechenlands während der Staatsschuldenkrise primär plutokratisch motiviert war, also den Interessen der kapitalbesitzenden Klasse diente und dabei demokratische Prozesse sowie die soziale Stabilität der betroffenen Bevölkerung untergrub.
- Analyse der Ursachen der griechischen Staatsschuldenkrise und ihrer Eskalation zur Eurokrise.
- Kritische Bewertung der europäischen Rettungsmechanismen und der Rolle der Troika.
- Untersuchung der Entdemokratisierung als Folge zwischenstaatlicher Finanzdiplomatie.
- Identifikation der Profiteure der „Griechenland-Rettung“, insbesondere mit Blick auf systemrelevante Banken und Großkonzerne.
- Theoretische Fundierung durch das Konzept der zwei Völker (Staatsvolk vs. Marktvolk) nach Wolfgang Streeck.
Auszug aus dem Buch
6.2 Investmentbanken fungieren als „Wettbüros“
Weiterhin betrachtet er die sich in der Finanzwirtschaft seit den 1980er-Jahren verbreitenden Investmentbanken, welche er als Wettbüros begreift, deren Einflussnahme zur allseits bekannten Finanzkrise von 2008 und deren Folgekrisen führte. Große Investmentbanken, deren eigentliche Aufgabe die Beratung von Unternehmen und Staaten bei der Ausgabe von Aktien oder Anleihen ist, hatten, so Prokop, Wett-Papiere in Billionenhöhe auf die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gehandelt. In der vermeintlichen „Rettung Griechenlands“ wurde die drohende griechische Staats-Insolvenz jedoch so lang aufgehalten, bis die geschlossenen Wetten verfallen waren. Dass wettpapierhandelnde Banken und Investoren davor gerettet werden mussten die immensen Wettgewinne an diejenigen auszuzahlen, die gegen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands gewettet hatten, war, so Prokop, der Hauptgrund dafür, dass es zur „Griechenlandrettung“ kam. (vgl. Prokop 2013, S. 101f.). Um diese Wetten besser zu verstehen, soll kurz näher erklärt werden was darunter zu verstehen ist.
Da die Besitzer von Staatsanleihen, besonders griechischer Staatsanleihen, dem Risiko des Kreditausfalls ausgesetzt sind, besteht für sie die Möglichkeit sogenannte Kreditausfallversicherungen zu kaufen. Als problematisch dabei sieht Prokop, dass der Erwerb solcher Versicherungspapiere auf Staatsanleihen auch ohne den Erwerb der betreffenden Staatsanleihe möglich war und, dass dabei eine unbegrenzt hohe Versicherungssumme festgelegt werden konnte. Investmentbanken und Hedgefonds gaben also an diese Spekulanten „Wetten“ auf die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands aus und gingen -wie später beschrieben aus nicht uneigennützigen Gründen- Risiken in Billionenhöhe ein. Als diese „Wetten“ auf dem Höhepunkt der griechischen Staatsschuldenkrise drohten von den Spekulanten gewonnen zu werden, griffen die europäischen Politiker jedoch mit ihren Rettungspaketen ein und versuchten die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands so weit wie möglich aufzuhalten, damit die auf eine bestimmte Laufzeit befristeten Versicherungen nicht mehr eingelöst werden konnten (vgl. Prokop 2013, S. 108f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit stellt die Forschungsfrage nach der plutokratischen Motivation der Griechenland-Rettung und führt in das theoretische Rahmenwerk des demokratischen Kapitalismus nach Wolfgang Streeck ein.
2. Die griechische Staatsschuldenkrise: Dieses Kapitel analysiert die innerstaatlichen Ursachen der Verschuldung und den Weg Griechenlands in die unfinanzierbare Schuldenfalle.
3. Europäische Rettungsmechanismen: Es werden die verschiedenen Stufen der europäischen Hilfsprogramme und die schrittweise Ausweitung der Rettungsschirme erläutert.
4. Die Genehmigung der Rettungsschirme: Der Fokus liegt auf der politischen Entscheidung, deutsche und französische Banken durch die Griechenland-Hilfen vor den Folgen ihrer Risikoexposition zu schützen.
5. Hilfe nur gegen Aushebelung der Demokratie: Das Kapitel kritisiert die undemokratischen Bedingungen der Troika-Programme, inklusive Zwangsmaßnahmen und politischer Einflussnahme auf nationale Regierungen.
6. Big-Player als Profiteure der „Griechenland-Rettung“: Es wird dargelegt, wie Großkonzerne ihre Absatzmärkte sicherten und Investmentbanken durch Rettungsmaßnahmen vor Verlusten aus Spekulationsgeschäften bewahrt wurden.
7. Die Entdemokratisierung des Kapitalismus in der zwischenstaatlichen Finanzdiplomatie: Auf Basis von Streeck wird die Dominanz des „Marktvolks“ über das „Staatsvolk“ analysiert, die zur Einschränkung politischer Souveränität führt.
8. Abschließende Bewertung der Rettungsmaßnahmen: Die Arbeit resümiert, dass die Rettungsmaßnahmen primär zur Stabilisierung der Gläubigerinteressen dienten, während die strukturellen Probleme der betroffenen Länder ungelöst blieben.
Schlüsselwörter
Griechenland, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Rettungsschirm, Troika, Demokratie, Kapitalismus, Wolfgang Streeck, Finanzmarkt, Banken, Sparmaßnahmen, Plutokratie, Fiskalpolitik, Marktvolk, Staatsvolk.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Hintergründe und Folgen der Rettungspakete für Griechenland während der Staatsschuldenkrise aus einer kritisch-soziologischen Perspektive.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den zentralen Themen gehören die europäische Finanzdiplomatie, die Macht der Finanzmärkte, die Rolle der Troika und die Auswirkungen von Sparprogrammen auf die Demokratie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist zu analysieren, ob die Rettungsprozesse für Griechenland plutokratisch motiviert waren, also den Interessen wohlhabender Kapitalbesitzer und Banken gegenüber den Bedürfnissen der Allgemeinbevölkerung dienten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, insbesondere unter Anwendung der Theorie des demokratischen Kapitalismus von Wolfgang Streeck sowie soziologischer Analysen zur Finanzwirtschaft.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der Krise, die verschiedenen Rettungsinstrumente, die Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen und die Identifikation der tatsächlichen Profiteure der Rettungsmaßnahmen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Entdemokratisierung des Kapitalismus, Fiskalisches Waterboarding, Marktvolk versus Staatsvolk und systemrelevante Banken.
Welche Rolle spielt das Konzept der „zwei Völker“ für die Argumentation?
Das Konzept unterscheidet zwischen dem demokratischen Staatsvolk und dem kapitalorientierten Marktvolk; die Autorin argumentiert, dass die Politik des Rettungsschirms die Interessen des Marktvolks über die des Staatsvolks stellte.
Inwiefern kritisiert die Autorin die Rolle von Investmentbanken?
Die Arbeit stellt Investmentbanken als Akteure dar, die durch Spekulation auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands massive Gewinne anstrebten und durch die offiziellen Rettungspakete vor den Folgen dieser riskanten Wetten geschützt wurden.
- Citation du texte
- Johanna Ernst (Auteur), 2020, War der Rettungsprozess Griechenlands plutokratisch motiviert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1077293
