Internationaler Terrorismus

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Terrorismus
2.1 Definition
2.2 Internationalisierung des Terrorismus
2.3 Terrorismen
2.3.1 Physischer Terror
2.3.2 Psychischer Terror
2.4 Akteure

3 Krieg
3.1 Definition
3.2 Kriegs- und Gewaltverbot
3.3 Krieg gegen Terrorismus

4. Zusammenfassung / Bewertung

Anhang 1: Begründungen und Ausprägungen des Terrorismus

Anhang 2: Tendenzielle Charakteristika von Terroristengruppen

Durchführungsformen des Terrorismus

Literatur

1 Einleitung

Wir befinden uns ungefähr seit neun Monaten im Krieg und sind dabei dem Anfang immer noch näher als dem Ende. Obwohl noch viele schwierige Aufgaben vor uns liegen, sollten wir einen Augenblick innehalten und eine Bestandsaufnahme machen, wie viel die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionspartner bereits bei der Bekämpfung des Terrorismus erreicht haben.¹

Mit diesen Worten leitete der US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld am 31. Juli 2001 eine Bestandsaufnahme vor dem Streitkräfteausschuss des Senats ein.

Im März 2003 stehen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und einiger Verbündeter vor einem weiteren möglichen Krieg, dessen Ziel die Entwaffnung und Beseitigung eines Regimes ist, das seit Jahren gegen UN-Resolutionen verstößt und allein durch den möglichen Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie die Unterstützung terroristischer Organisationen eine latente Gefahr für die Region und die Sicherheit in der Welt darstellt.

Der Truppenaufmarsch bis zum Zeitpunkt eines möglichen Angriffs ist nach Monaten abgeschlossen. Die Gefahr eines bevorstehenden Krieges, der Druck der öffentlichen Meinung sowie unterschiedliche Auffassungen der Regierungen über das angemessene Vorgehen spaltt die Nato, die EU und den Weltsicherheitsrat. Die über Jahrzehnte gewachsenen und traditionell guten transatlantischen Beziehungen gestört. Androhungen von weiteren Terrorakten führten zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Amerika und Europa, die Lage in Afghanistan wird zusehends instabiler.

In dieser Situation stellt sich die Frage, ob Krieg überhaupt das geeignete Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist.

Die einzelnen Erscheinungsformen des Terrors, Motive der Akteure sowie die Internationalisierung terroristischer Aktivitäten werden Gegenstand der weiteren Betrachtungen sein, weil nur die Kenntnis darüber mögliche Ansatzpunkte für erfolgreiche Gegenmaßnahmen bieten kann.

Zur Beantwortung der Frage, ob internationaler Terrorismus durch militärische Gewalt- anwendung, eben durch Krieg, erfolgreich bekämpft werden kann, soll zusätzlich der Begriff Krieg unter völkerrechtlichen und militärtaktischen Gesichtspunkten betrachtet werden, denn das Eine bedingt das Andere.

Das Aufzeigen von Lösungskonzepten würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, einige mögliche Denkanstöße jedoch das Thema abschließend bewerten.

2 Terrorismus

2.1 Definition

Das Phänomen des Terrorismus gibt es nicht erst seit dem 11. September 2001. Trotzdem ist es bis heute noch nicht gelungen, eine völkerrechtlich verbindliche Definition dieses Begriffes zu finden.

UNO-Generalsekretär Annan fordert die Umsetzung bestehender Rechtsinstrumente, eine neue Anti-Terrorismus-Konvention sowie eine rechtliche Präzision und moralische Eindeutigkeit des Begriffes.

Wie ich bereits vor der Generalversammlung am 1. Oktober sagte, verstehe und akzeptiere ich den Wunsch nach rechtlicher Präzision bei der Definition des Begriffes Terrorismus. Aber auch moralische Eindeutigkeit ist notwendig. Jeder Versuch, die vorsätzliche Ermordung unschuldiger Menschen aus welchen Gründen oder Klagen auch immer zu rechtfertigen, kann einfach nicht akzeptiert werden.²

Für die weiteren Betrachtungen im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll die folgende Definition gelten.

Der Terrorismus ist auf vielerlei Art definiert worden, aber mit Gewissheit lässt er sich nur als Anwendung von Gewalt durch eine Gruppe bezeichnen, die zu politischen oder religiösen Zwecken gewöhnlich gegen eine Regierung, zuweilen auch gegen andere ethnische Gruppen, Klassen, Religionen oder politische Bewegungen vorgeht. Dabei ist davon auszugehen, dass es nicht nur einen, sondern verschiedene Terrorismen gibt. Andererseits ist es falsch - oder wenigstens nicht sehr hilfreich -, jede Form von Gewalt mit Terrorismus gleichzusetzen.³

2.2 Internationalisierung des Terrorismus

Am 16. November 1937 legte ein Expertenausschuss dem Völkerbund die „Genfer Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus" zur Unterzeichnung vor. Der Vertragsentwurf umschrieb Terrorismus als „kriminelle Taten, die gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand der Angst zu versetzen."⁴ Dieses internationale Abkommen scheiterte, weil kein Land außer Indien die Konvention ratifizierte.

Diesen Zeitpunkt kann man als Beginn der Internationalisierung des Terrorismus definieren. Aber erst durch Überschreitung kultureller und nationalstaatlicher Grenzen hat der Terrorismus seit den 60er Jahren den Charakter angenommen, mit dem man ihn heute als international bezeichnet.

Mit der Entführung eines israelischen Verkehrsflugzeuges von Rom nach Tel Aviv am 22. Juli 1968 durch drei bewaffnete Terroristen der Palästinensischen Befreiungsfront (PL0) trat das ein, was als moderner internationaler Terrorismus betrachtet wird.

Bis zu diesem Termin wurden Flugzeuge entführt, um sie zu einem bestimmten Ort umzuleiten. Die Entführer verbanden mit diesen Aktionen mehr oder weniger persönliche Absichten. „In all diesen Fällen versuchten heimwehkranke Kubaner oder sympatisierende Revolutionäre aus anderen Ländern einfach, amerikanische Inlandsflüge gewaltsam nach Kuba umzuleiten.“⁵ Der Typ des Flugzeuges oder die Luftlinie spielten dabei keine Rolle, wenn nur der Zweck erfüllt wurde, was normalerweise mit der Landung im Zielland erreicht war.

Mit der Entführung der El-Al-Maschine jedoch gewannen die Aktionen internationale Dimensionen. Passagiere unterschiedlicher Nationalitäten wurden als Geiseln genommen, um in Israel inhaftierte palästinensische Terroristen auszutauschen. Zum Anderen handelte es sich hier um eine israelische Maschine auf dem Flug zwischen zwei Ländern. Zudem wurde mit dieser Aktion erstmals eine Regierung gezwungen mit den Terroristen zu verhandeln, was bisher stets abgelehnt wurde. Nun jedoch konnte die israelische Regierung die Forderungen nicht mehr ignorieren oder zurückweisen, ohne die Zerstörung des Flugzeuges und den Tod aller Personen an Bord zu riskieren und zu verantworten.⁶

Den Terroristen wurde jetzt bewusst, dass sie durch ihre spektakulären Aktionen, ver- bunden mit politischer Forderung, symbolischer Zielwahl und die dadurch erzwungene De-facto-Anerkennung die Macht hatten, die Welt medienwirksam auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Welt war von nun an gezwungen, von den Konflikten, um die es meistens ging, Notiz zu nehmen.

Die ,kommunikative’ Dimension terroristischen Handelns wird insbesondere deutlich in der Analyse der Zielsetzungen, die die Täter verfolgen. Die Terroristen wenden sich mit ihren Gewaltaktionen an die gesamte Öffentlichkeit eines Staates. Sie, nicht das einzelne Opfer einer Gewalttat (dem oftmals keine Chance zur Reaktion gelassen wird), ist der eigentliche Adressat ihrer Schreckens-,Botschaft’. Durch aufsehenerregende Gewalt versuchen die Terroristen, die Öffentlichkeit mit ihrer Ideologie bekannt zu machen und zu einer ihren Zielen entsprechenden Verhaltensänderung zu bewegen.⁷

Zehdi Labib Terzi, der Leiter der PLO-Delegation mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen bemerkte 1976 in einem Interview: „Die ersten paar Entführungen rüttelten das Gewissen der Welt wach und weckten die Medien und die Weltmeinung sehr viel stärker – und effektiver – auf, als es Plädoyers vor den Vereinten Nationen im Laufe von 20 Jahren getan hatten.⁸

Seit diesem Ereignis im Jahre 1968 wandelte sich das Wesen des Terrorismus ganz entscheidend. Die Aktionen konzentrierten sich nicht mehr nur auf ein bestimmtes Land, sondern Leidtragende waren fortan beliebige Menschen aus anderen Ländern. Dabei nutzten die Terroristen die Möglichkeiten des zunehmenden Luftverkehrs.

Es ging ihnen bei den Aktionen nicht so sehr darum, durch die augenblickliche Wirkung des Aktes einen möglichst großen Erfolg zu erzielen. Die Reaktionen auf die Terrorakte waren weit bedeutungsvoller für die Ziele der Terroristen als die Folgen der Akte selbst. Die weltpolitischen Folgen der verbrecherischen Anschläge vom 11. September 2001 sprechen für sich.

Zunehmend verlegten sich die Terroristen auch immer mehr auf die Terminologie Krieg, mit dem sie ihren Kampf immer noch kennzeichnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie sich der völkerrechtlichen Dimension dieses Begriffes durchaus bewusst waren und mehr denn je sind. Als Kombattanten hätten sie in der Tat das Recht, im Falle des Krieges gegen einige Verbote zu verstoßen, wie zum Beispiel gegen das Verbot zu töten oder zu zerstören. Auch würden sie im Falle einer Gefangennahme als Kriegsgefangene zu behandeln und nur im Falle begangener Kriegsverbrechen straf-rechtlich zu belangen sein. Der Terrorangriff auf das Pentagon wäre in dem Fall z.B. als ein Angriff auf eine gegnerische militärische Kommandozentrale ein erlaubter kriegerischer Akt gewesen.

Indem aber die staatlichen Instanzen den politischen Anspruch der Terroristen zurückweisen, geraten sie in Versuchung, den Krieg, den jene ihnen erklärt haben, insofern ernst zu nehmen als sie sich die (para-)militärische Vernichtung der Terroristen zum Ziel setzen, auch wenn sie ihnen offiziell einen Kombattantenstatus verweigern.⁹

„Der Terrorist wird zum Feind, gegen den der Staat und Teile der Öffentlichkeit ihrerseits einen Krieg glauben führen zu müssen.“¹⁰

Wie stark ist nun der Feind, gegen den man meint, Krieg führen zu müssen?

Der Soziologe Peter Waldmann stellt fest, dass militärische Schwäche ein Charakteristikum von Terroristengruppen ist:

Terrorismus ist die bevorzugte Gewaltstrategie relativ schwacher Gruppen. Terroristische Organisationen sind nicht stark genug, um ein Stück des nationalen Territoriums, sei es ein Stadtviertel oder ein abgelegenes Gebiet, militärisch zu besetzen und der Staatsmacht offen Paroli bieten zu können. Deshalb tauchen sie in die Illegalität ab und operieren im Geheimen.¹¹

Und gerade das macht sie stark. Das entspricht ihren Zielen. Die Aktionen aus dem Untergrund, für die Betroffenen oft überraschend, unberechenbar und grausam, führen letztendlich zur Situation der Unsicherheit und des damit verbundenen Schreckens. Die Aktionen zeichnen sich durch besondere Unmenschlichkeit, Willkür und Brutalität aus. Dabei setzen sich die Akteure gezielt über alle Regeln menschlicher Gemeinschaft hinweg.

Weiterhin begünstigen der technische Fortschritt und die unbeschränkte Nutzbarmachung von Kommunikations- und Informationstechnologien die Terroristen. Auch kommt ihnen zugute, dass sie mit relativ preiswerten Mitteln eine große Wirkung erzielen können.

2.3 Terrorismen

2.3.1 Physischer Terror

„Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“¹²

Am Morgen des 11. September 2001 wurden in den Vereinigten Staaten fast zeitgleich vier Verkehrsmaschinen amerikanischer Luftverkehrsgesellschaften von insgesamt 19 mit Teppichmessern bewaffneten Personen entführt. Gestartet waren sie von drei ver- schiedenen Flughäfen. Die Verbrecher übernahmen die Kontrolle und flogen drei Ma- schinen innerhalb einer knappen Stunde jeweils in jeden Turm des World Trade Centers in New York und in das Pentagon in Washington. Die vierte Maschine verfehlte ihr mögliches Ziel und stürzte auf einem Feld ab.

Die folgenden Tage wurde die Weltöffentlichkeit wieder und wieder mit den Bildern der in die Türme fliegenden und explodierenden Verkehrsflugzeuge konfrontiert.

Die Täter des 11. September haben mit diesen Verbrechen der Welt ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber unberechenbaren Anschlägen vermittelt, denen der Mensch und letztendlich auch der Staat hilflos ausgeliefert ist. Es gab keine Vorwarnung, die Terroristen kamen aus dem Nichts. Die Anschläge zeigten ein Maß an Professionalität, Koordination und Geheimhaltung sowie kompromissloser Selbstaufgabe, wie es bisher noch nicht beobachtet wurde.

Von diesem Tag an verlor Amerika das Gefühl der Unangreifbarkeit und das Empfinden der damit verbundenen absoluten Sicherheit. Dem Staat wurde vorgeführt, dass er den Schutz der Bevölkerung nicht mehr garantieren kann und er letztendlich machtlos ist gegen Angriffe einzelner Attentäter oder Organisationen, deren Herkunft und Ziele mit herkömmlichen Mitteln nicht aufzuklären und zu definieren, deren Aktionen nicht vorherzusehen und mit militärischen Mitteln auch nicht abzuwehren sind.

Hat das Prinzip der Abschreckung mit Hilfe enormer Rüstungsanstrengungen bisher dazu beigetragen, den großen Krieg zu verhindern, versagen hier offensichtlich alle Instrumente herkömmlicher, einer Weltmacht verfügbarer Machtmittel. Ein Gegner, der nichts zu verlieren hat, ist auch nicht abzuschrecken.

Das Selbstmordattentat, es trifft uns mit Macht, tief, erinnert uns an etwas, dessen Existenz wir längst vergessen hatten: dass es Menschen gibt, denen ihr Kampf, wofür auch immer, wichtiger ist als ihr eigenes Leben. Es rührt unsere Angst. Es raubt uns den Boden unter den Füßen. Denn nichts ist auszurichten gegen Täter, die nicht bloß entschlossen sind zu töten, sondern die selbst sterben wollen dabei. Alle Logik der Macht setzen sie außer Kraft, denn wer nicht überleben will, ist auch mit nichts zu bedrohen.¹³

Dass es für die Terroristen nichts Materielles zu gewinnen gibt, dass sie kein Land zu erobern oder zu verlieren haben, stört sie nicht. Im Gegenteil: Es macht sie unangreifbar, da sie überall und nirgends sein können.

2.3.2 Psychischer Terror

Bei Terror muss es sich nicht zwingend um unmittelbare Anwendung physischer Gewalt unter Einsatz von Waffen mit der Folge großer materieller und menschlicher Verluste handeln. Annähernd erfolgreich kann für das Erreichen der Ziele auch die Anwendung psychischer Gewalt allein in der Androhung von Anschlägen etwa mit biologischen, chemischen oder nuklearen Massenvernichtungsmitteln sein. Jede Veröffentlichung eines Videobandes Osama Bin Ladens z. B. führte in der Vergangenheit zu einer Bedrohungsanalyse, die daraufhin meist eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen nach sich zog. Aber nichts passierte.

Nach einer aktuellen Terrorwarnung und einer Tonbandaufnahme, die Osama Bin-Laden zugeschrieben und auf der zu Selbstmordattentaten aufgerufen wurde, hat das neue Ministerium für Staatsschutz der Vereinigten Staaten erstmals konkrete Hinweise gegeben, wie man sich schützen kann. Danach sollten in jedem Haushalt gezielte Vorbereitungen für einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen getroffen werden. Im Fall eines Angriffs soll sich die Familie in einen Raum der Wohnung zurückziehen, mit Klebeband Fenster und Türen abdichten und für mindestens drei Tage Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und Erste-Hilfe-Sets vorrätig haben. „Machen Sie schon jetzt ihre private Katastrophenschutzübung und überprüfen Sie, ob Sie alles Nötige haben“, riet ein Sicherheitsexperte im amerikanischen Fernsehen.¹⁴

Zu der Zeit galt in Amerika bereits seit einigen Tagen der „Code Orange“, die zweit- höchste Sicherheitsstufe für Terrorwarnungen.

Weiterhin können allein das Versenden von Briefen oder Paketen mit unbestimmbarem Inhalt sowie Bombendrohungen dazu führen, Behörden und Organisationen über längere Zeiträume lahm zu legen.

Ein weiteres Betätigungsfeld terroristischer Aktionen bietet abschließend auch das Internet. Durch Eingriffe von Terroristen auf Informationsstrukturen mit geschickten Manipulationen, zB. mit Hilfe von Viren, können Volkswirtschaften empfindlich und nachhaltig gestört werden.

Störungen der Computersysteme in der Nahrungsmittelerzeugung oder Manipulationen von Finanztransaktionen, Eingriffe in die Luftüberwachungssysteme mit katastrophalen Folgen für den Luftverkehr oder Eingriffe in die Energie- und Wasserversorgung der Bevölkerung sind nur einige Beispiele für Aktionen, Chaos zu erzeugen.

Das sind Folgen und Erfolge, die ohne jeden menschlichen oder materiellen Einsatz in gefährlichen Aktionen erzielt werden könnten.

2.4 Akteure

Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven mit dem sicheren Tod vor Augen in den Kampf gingen, hat es immer wieder gegeben. Sei es, dass sie aus religiösen Gründen ihrer Überzeugung folgend ihr Leben einsetzten oder sich aus Patriotismus für Ihr Vaterland opferten, aus Freiheitswillen den Tod suchten oder aus Verzweiflung und Geltungssucht auf sich aufmerksam machen wollten.

Mit wem haben wir es aber nun zu tun, wenn einzelne Aktionen dazu führen können die Welt zu verändern, wie es nach den Anschlägen des 11. September 2001 mit ihren verheerenden Folgen so oft öffentlich formuliert wurde?

Terroristen entstammen nicht immer einem Umfeld, in dem sie auf Grund einer verzweifelten Situation oder unmenschlicher Lebensumstände nicht mehr glauben existieren zu können. Gerade die Attentäter des 11. September 2001 kamen aus durchweg normalen Verhältnissen. Geographisch weit voneinander getrennt lebten sie jahrelang unauffällig in einem geregelten sozialen Umfeld, studierten, arbeiteten oder ließen sich z.B. in Amerika zu Piloten ausbilden. Allein die Tatsache, dass sie dabei nicht so viel Wert auf das Starten und Landen legten als auf das Fliegen, führte bei den Ausbildern vielleicht zu Verwunderung, ließ aber offensichtlich weiter keinen Verdacht aufkommen.

Ist ein Täter nun Terrorist oder Freiheitskämpfer, frommer Moslem oder ein Fanatiker? Die Geschichte hat gezeigt, dass Terroristen von damals Friedensnobelpreisträger oder Regierungschefs ihrer Staaten von heute sein können. Männer wie Menachim Begin, Yitzhak Schamir oder Yassir Arafat, zu ihrer Zeit sicher die meistgesuchten „Terroristen“, haben in diesem Zusammenhang Geschichte geschrieben.

So wie das Phänomen des Terrorismus nicht eindeutig zu definieren ist und manche Anschläge keinen Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen in Krisenregionen ergeben, so schwer sind auch die Tätertypen oder das Täterverhalten zu charakterisieren. Der Terrorismusexperte Bruce Hoffman, Berater zahlreicher Regierungen und internationaler Unternehmen in Terrorismusfragen, beschreibt es folgendermaßen:

Der Zorn der Terroristen ist selten unkontrolliert. Im Gegensatz zu weitverbreiteten Auffassungen und Darstellungen in den Medien ist Terrorismus weder verrückt noch launenhaft. Eher sind terroristische Angriffe in der Regel sowohl überlegt als auch sorgfältig geplant. Die terroristische Tat ist besonders darauf abgestimmt, eine Botschaft zu übermitteln. Aber, genauso wichtig, sie wird auch in einer Art und Weise geplant und durchgeführt, die die bestimmten Ziele und Motive der terroristischen Gruppe reflektiert, gleichzeitig ihren Ressourcen und Fähigkeiten entspricht und das ,Zielpublikum’ berücksichtigt, an das sich die Tat richtet. Die Taktiken und Ziele verschiedener terroristischer Bewegungen wie auch die Waffen, die sie bevorzugen, sind daher unvermeidlich durch die Ideologie der jeweiligen Gruppe, ihre innere organisatorische Dynamik und den Charakter ihrer wichtigsten Mitglieder wie auch durch eine Vielzahl innerer und äußerer Stimuli geprägt.¹⁵

Die Motive von Terroristen sind vielfältig, bis heute noch nicht klar erforscht und werden oft nur verständlich, wenn Bekennerschreiben vorliegen. Häufig werden die Beweggründe als religiös-fundamentalistisch, ideologisch-gesellschaftspolitisch, fremdenfeindlich-nationalistisch oder befreiungsideologisch charakterisiert. Welche Ziele terroristische Gruppen auch verfolgen, die Zielrichtung ist überwiegend politischer Natur und bezweckt meist die Veränderung eines verhassten Systems. Sie wollen das Verhalten ihrer Zielgruppen beeinflussen und suchen dabei den Glauben an die Regierung zu unterminieren. Die Menschen werden durch die Verbreitung von Angst und Schrecken eingeschüchtert und dem Staat seine Ohnmacht vorgeführt. Terroristen geht es dabei um den Effekt und die mögliche Überreaktion des Staates.

„Die Angriffe richten sich nicht mehr gegen Einzelpersonen oder Gruppen, die aus konkreten Gründen als Gegner identifiziert sind, sondern kollektiv als Mitglieder einer verachteten und verteufelten Lebensform angegriffen werden.“¹⁶

3 Krieg

3.1 Definition

In seinem Werk „Vom Kriege“ definierte Clausewitz den Krieg als die „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, und zwar zwischen Staaten oder Völkern.¹⁷

Nach geltendem Völkerrecht war es eben nur Staaten und ihren regulären Streitkräften erlaubt Krieg zu führen.

Nun bewirkten aber gerade die Befreiungsbewegungen gegen die napoleonische Fremdherrschaft am Anfang des 19. Jahrhunderts Situationen, in denen sich Kriegsparteien bildeten, die sich der staatlichen Autorität entzogen und eigenmächtig in kriegerische Auseinandersetzungen eingriffen oder die Seiten wechselten.

Der preußische Major Ferdinand v. Schill desertierte 1809 mit seinen Husaren und schlug auf eigene Faust gegen die napoleonische Fremdherrschaft los, ein Versuch, der scheitern musste.

Wesentlich größere Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Geschichte hatte aber die Konvention von Tauroggen, in der am 30. Dezember 1812 der preußische General Yorck und der russische General Diebitsch einen Neutralitätspakt unterzeichneten.

Yorck war entschlossen, das erzwungene Bündnis mit Napoleon eigenmächtig und ohne Zustimmung seines Königs zu lösen und mit seinem preußischen Armeekorps nicht mehr gegen die Russen zu kämpfen.

Beide Vorgänge erfüllten zu der damaligen Zeit sicher den Tatbestand des Hochverrats, leiteten aber letztendlich den Beginn der Erhebung Preußens gegen Napoleon ein.

Clausewitz selbst bezeichnete damals die Konvention von Tauroggen als eine der kühnsten Handlungen der preußischen Geschichte.

Jetzt waren eben nicht mehr nur Staaten Akteure des Krieges. Zunehmend griffen auch Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegungen in militärische Auseinandersetzungen ein.

Für die weiteren Ausführungen soll daher die folgende Definition gelten:

Der Krieg ist ein Kampf mit Waffen, geführt zu dem Zwecke, dem Gegner den Willen des eigenen Gemeinwesens oder der eigenen Klasse oder Partei aufzuzwingen. Spricht man vom Krieg schlechthin, so meint man nur den Krieg zwischen zwei Gemeinwesen. Der Krieg innerhalb eines Gemeinwesens wird besonders bezeichnet als Bürgerkrieg.¹⁸

3.2 Kriegs- und Gewaltverbot

Das klassische Völkerrecht, nach dem souveräne Staaten das Recht hatten Krieg zu führen, wurde erst nach der Katastrophe des ersten Weltkrieges und der Gründung des Völkerbundes eingeschränkt. Das Genfer Protokoll vom 2.10.1924 sah vor, dass jeder Angriffskrieg eines Signatarstaates des Protokolls gegen einen anderen Signatarstaat des Protokolls verboten ist. Es trat jedoch nicht in Kraft.

Erst die Unterzeichner des Briand-Kellog-Paktes vom 24.7.1929 bestimmten, „...dass sie den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.“¹⁹

Bis 1939 traten 69 Staaten diesem Pakt bei.

Mit der Gründung der UNO 1945 wurde der generelle Gewaltverzicht zum generellen Kriegsverbot ausgeweitet.

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.²⁰

Das bedeutete das Ende des Rechts zum Krieg souveräner Staaten nach der klassischen Völkerrechtsordnung. Aus dem Kriegs- und Gewaltverbot des jetzt geltenden Völkerrechts ergibt sich eine allgemeine Friedenspflicht aller Staaten, deren Bruch mit Sanktionen behaftet wurde.

Die Definition einer Angriffshandlung ergibt sich aus der Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.12.1974, nach der eine Aggression dann vorliegt, wenn ein Staat bewaffnete Gewalt gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder in sonstiger mit der Satzung der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden Weise einsetzt. Ein Präventivkrieg ist völkerrechtswidrig.

Unter dem Eindruck der Ereignisse des 21. September 2001 wurde die Definition des Angriffes um den Begriff Terrorismus als Angriff auf einen anderen Staat erweitert.

Das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung bleibt jedoch so lange erhalten, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.²¹

3.3 Krieg gegen den Terrorismus

Die Vereinten Nationen haben sich seit den siebziger Jahren in einer Reihe von Konventionen und Resolutionen mit dem Terrorismus auseinandergesetzt und ließen keinen Zweifel daran, dass Bombenanschläge und Flugzeugentführungen schwere internationale Verbrechen sind und eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen können.

Die UNO kann gegen die Staaten, die sich der Mittel des Terrors bedienen, Sanktionen bis hin zu militärischen Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Begriff „Krieg gegen den Terrorismus“ (war against terrorism) gehört auch heute noch zum allgemeinen Sprachgebrauch und seine Ausführung wird offensichtlich als einzige Möglichkeit gesehen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

So äußerte sich der US Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld in einer Bedrohungsanalyse vor dem Streitkräfteausschuss des Senats im Juli 2002:

Im Krieg gegen den Terror hat der Angreifer einen enormen Vorteil. Ein Terrorist kann an jedem Ort, zu jeder Zeit unter Verwendung aller erdenklichen Techniken zuschlagen. Und es ist physisch unmöglich, unsere Bürger an jedem Ort, zu jeder Zeit gegen jede erdenkliche Technik zu verteidigen. Der einzige Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung besteht also darin, den Krieg zu den Terroristen zu bringen - sie dort zu verfolgen, wo sie sind, und sie zu töten, sie gefangen zu nehmen oder auf andere Weise zu zerschlagen. Präsident Bush hat erklärt: ,Der erste und beste Weg zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten besteht im Angriff des Feindes dort, wo er sich versteckt hält und plant.’ Genau das tun wir, und das werden wir tun.²²

Weiter führt er aus:

Die Al Qaida operiert nicht nur in Afghanistan, sondern in mehr als 60 Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten. Unzweifelhaft haben die Anstrengungen der Koalition die Rekrutierung, Planung und das Reisen von Land zu Land erschwert. Aber sie haben buchstäblich Tausende von Terroristen ausgebildet, die sich weltweit auf freiem Fuß befinden.²³

Wenn George W. Busch nun die Absicht hat, den Krieg zu den Terroristen zu bringen, nämlich dorthin, wo sie sich versteckt halten und planen, gleicht das fast einer Kriegserklärung an mindestens 1/3 der souveränen Staaten der Welt.

An der Ernsthaftigkeit der Absicht zum Krieg darf auch angesichts des abgeschlossenen Truppenaufmarsches gegen den Irak und angesichts der Äußerungen maßgeblicher Persönlichkeiten kaum gezweifelt werden.

Bestätigt wird dies auch durch die Aussage des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers in Europa, General Wesley Clark. Auf die Frage, ob er weitere Ziele außer dem Irak in der Region sehe: „Ich glaube, dass Syrien das nächste Ziel sein wird. Schon innerhalb von zwölf Monaten.“²⁴ Und auf die weitergehende Frage, ob der Iran als nächster Staat dran sei: „Ja, der kommt nach Syrien.“²⁵

Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Henry Kissinger äußerte sich erst kürzlich:

Wenn die Vereinigten Staaten 200 000 Soldaten in der Region aufmarschieren und wieder abziehen lassen, ohne mehr zu erreichen als eine nebulöse Eindämmung eines Regimes, das seit mehr als zehn Jahren UN-Bestimmungen verletzt, wird die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terrorismus schweren, möglicherweise nachhaltigen Schaden erleiden.²⁶

In einem hat der US Verteidigungsminister mit Sicherheit recht, wenn er, wie bereits zitiert, sagt: „Ein Terrorist kann an jedem Ort, zu jeder Zeit unter Verwendung aller erdenklichen Techniken zuschlagen. Und es ist physisch unmöglich, unsere Bürger an jedem Ort, zu jeder Zeit gegen jede erdenkliche Technik zu verteidigen.“²⁷

Aber gerade das macht den Terrorismus so gefährlich und unberechenbar und wirft die Frage auf, ob unter diesen Gesichtspunkten Krieg überhaupt ein geeignetes Mittel zu seiner Bekämpfung ist.

Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich über Folgendes im Klaren sein: Wer einen Krieg beginnt, muss erstens wissen, wie er ihn gewinnen kann und zweitens fragen: Was kommt danach?

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg militärischer Aktionen ist das Handeln unter Beachtung folgender Gesichtspunkte, nämlich der

Lagefeststellung mit Hilfe von Informationen durch verschiedene Arten der Aufklärung mit dem Ziel, ein umfassendes Lagebild über die gegnerischen Aktivitäten, Fähigkeiten und Absichten zu erhalten, der

Lagebeurteilung durch Abwägen verschiedener Optionen militärischer Maßnahmen entsprechend eigener und gegnerischer Fähigkeiten, dem

Entschluss zur Ausführung der als am günstigsten erachteten Option, basierend auf der Beurteilung des gewonnenen Lagebildes und letztendlich der

Ausführung mit der Absicht auf Erfolg.

Wer ist nun aber der Gegner, den es zu bekämpfen gilt?

Der Terrorismus kann überall und zu jeder Zeit unter Verwendung aller erdenklichen Techniken zuschlagen. Er verfügt über keine eigenen Streitkräfte und über kein eigenes Territorium, das, mit welchen Mitteln auch immer, aufgeklärt und militärisch bekämpft werden könnte. Der Gegner ist nicht zu definieren und der Krieg kann sich deshalb auch nur gegen Staaten richten, auf deren Territorium terroristische Aktivitäten erkannt oder angenommen werden und die solche Aktivitäten unterstützen.

Und was kommt danach? Auf eine entsprechende Frage antwortete der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, „Eine massive Präsenz der Amerikaner in der Region.“²⁸

An der Analyse des US-Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats vom 31. Juli 2002 hat sich auch im Februar 2003 nichts geändert. Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul ist alles andere als stabil. Das Camp der deutschen Soldaten wurde erst kürzlich in Anwesenheit des deutschen Verteidigungsministers von Raketen beschossen, und die Öffentlichkeit gewinnt den Eindruck, dass das Militär mehr Aufwand für den eigenen Schutz betreiben muss als für Stabilität und Frieden in der Region zu sorgen. Ein Angriff auf den Irak wird die Situation eher verschärfen. Die Auswirkungen können wohl kaum treffender gekennzeichnet werden als durch den folgenden Sachverhalt. Wohl unter dem Eindruck des persönlichen Erlebens äußerte sich Verteidigungsminister Struck vor Journalisten in Berlin:

….die Bundesregierung will die deutschen Soldaten und Zivilisten notfalls aus Afghanistan abziehen, wenn die Gefährdungslage dort wegen eines Irak-Krieges in unerträglichem Maße eskaliert. Das Ausfliegen kann im Notfall innerhalb einer Woche abgeschlossen sein.²⁹

Wenige Tage vor dieser Aussage hatte der deutsche Generalleutnant Norbert van Heyst als Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps gerade erst das Kommando über die ISAF-Schutztruppe in Kabul mit 5.400 Soldaten aus 29 Nationen zum Schutz der Hauptstadt übernommen.

4 Zusammenfassung / Bewertung

In einer Rede vom 20. September 2001 verkündete der US-Präsident George W. Busch unter anderem: „Unser Kampf ist erst vorbei, wenn alle weltweit operierenden Terroristen gefunden, gestoppt und besiegt worden sind. Entweder ihr seid für uns oder ihr seid für die Terroristen.“³⁰

Nun mag man berücksichtigen, dass diese Rede unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September auch aus innenpolitischem Kalkül formuliert wurde. Trotzdem bleibt die Frage: Wie soll das funktionieren?

Im Zusammenhang mit der Analyse des US-Verteidigungsministers, nach der etwa 60 Länder als Stützpunktgeber für Terroristen angenommen werden, kann die Ausgangsfrage nach dem Erfolg eines Krieges gegen den internationalen Terrorismus nur mit nein beantwortet werden, was zusammenfassend noch einmal wie folgt begründet wird:

Die Geschichte hat gezeigt, dass Terrorismus ein permanentes Problem mit den unterschiedlichsten Ausprägungen und Erscheinungsformen ist. Er lässt sich schwer definieren und seine Ursachen lassen sich nicht auf eine Region reduzieren. Der internationale Terrorismus operiert weltweit, er kann sich aus jedem Konflikt entwickeln und ist schwer zu identifizieren. Er hat keinen klar definierten Aufenthaltsort oder eine Basis, die ihn angreifbar machen würden.

Da er sich über moralische, rechtliche und nationalstaatliche Grenzen hinwegsetzen kann, bestimmt er das Handeln und zwingt den Gegner zu Reaktionen, deren Intensität er letztendlich durch Ort, Art und Dimension der Anschläge bestimmt. Das herkömmliche Prinzip der Abschreckung kann nicht mehr funktionieren, wenn die Selbstmordattentäter die Anschläge mit bedingungsloser Selbstaufgabe ausführen.

Kriege sind mit der Ausnahme des naturgegebenen Selbstverteidigungsrechtes nach geltendem Völkerrecht verboten. Das einzige Machtmonopol hat nach der Satzung der Vereinten Nationen die UNO, auch wenn sie nicht über eigene erforderliche Machtmittel verfügt. Über Sanktionen gegen Staaten, die gegen das Kriegsverbot verstoßen, entscheidet alleine der Weltsicherheitsrat.

Allein Schon aus diesem Grunde verbieten sich Kriege gegen einen Gegner, der nicht zu definieren ist.

Angesichts der Globalisierung auch des Terrors ist es schwer, Antworten zu geben, wie man ihn bekämpfen kann.

Ohne profunde Kenntnisse der möglichen Ursachen und Motive muss der Kampf aussichtslos bleiben. Fahndungserfolge und Festnahmen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass auch mit anderen Mitteln als Krieg gegen internationalen Terrorismus und seine Organisationen angegangen werden kann.

Hier gilt es langfristig das Umfeld zu verändern, in dem sich Terroristen bewegen und aus dem sie sich und ihre Sympathisanten rekrutieren.

Globalisierung bedeutet in Zukunft auch Globalisierung der Probleme der Welt. Dies ist ein Faktum. Mit dieser Tatsache werden wir umgehen müssen. Ich bin sicher: Die reichen Nationen werden verstehen, dass es ökonomischer ist, in die Verringerung des Elends zu investieren und die Beilegung von Konflikten zu finanzieren, als sich mit immensem Aufwand gegen Attentate von einem Ausmaß, wie wir sie erlebt haben, zu schützen.³¹

Informationsgewinnung, Austrocknung von Finanzquellen, internationale Kooperation sowie Verbesserungen der Lebensumstände seien nur einige Schlagworte für mögliche Gegenmaßnahmen. Wer versucht, nur mit Gewalt die Taten zu verhindern, bleibt der Getriebene, das Handeln bestimmt der Täter.

Übersicht 1: Begründungen und Ausprägungen des Terrorismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kai Hirschmann, Das Phänomen „Terrorismus“: Entwicklungen und neue Herausforderungen, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 457 ff

Übersicht 2: Durchführungsformen des Terrorismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

*) Neue Durchführungsformen

Quelle: Kai Hirschmann, Das Phänomen „Terrorismus“: Entwicklungen und neue Herausforderungen, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 457 ff.

Übersicht 3: Tendenzielle Charakteristika von Terroristen(-gruppen)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kai Hirschmann, Das Phänomen „Terrorismus“: Entwicklungen und neue Herausforderungen, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 457 ff.

Literatur

Heine, Peter: Terror in Allahs Namen, extremistische Kräfte im Islam, Freiburg Breisgau 2001.

Heintze, Hans-Joachim: Völkerrecht und Terrorismus, in: Kai Hirschmann/Peter Gerhard (Hrsg.), Terrorismus als weltweites Phänomen, Berlin 2000.

Hirschmann, Kai: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 51 / 2001, 14. Dezember 2001.

Hoffman, Bruce: Terrorismus - der unerklärte Krieg, Frankfurt am Main 1999.

Laquer, Walter: Die globale Bedrohung, Berlin 1998.

Musolff, Andreas: Krieg gegen die Öffentlichkeit, Opladen 1996.

Reuter, Christoph: Mein Leben ist eine Waffe, Selbstmordattentäter, München 2002.

Waldmann, Peter: Terrorismus, Provokation der Macht, München 1998.

Staatslexikon Herder 7. Auflage, Freiburg 1987.

Benutzte Internetseiten:

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Voelkerrecht/faz.html

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http://www.das-parlament.de/2001/20/Beilage/2001_20_004_5401.html

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¹ Vgl. US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld: Rede vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, 31. Juli 2002, http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Terrorismus/rumsfeld.html.

² Vgl. UNO-Pressemitteilung, www.uno.de/presse/2001/unic418.htm, 13.11.2001.

³ Vgl. Laquer, Walter: Die globale Bedrohung, Berlin 1998, S. 44.

⁴ Vgl. Heintze, Hans-Joachim: Völkerrecht und Terrorismus, in: Hirschmann, Kai/Peter Gerhard (Hrsg.): Terrorismus als weltweites Phänomen, Berlin 2000, S.218 f.

⁵ Vgl. Hoffmann, Bruce: Terrorismus - der unerklärte Krieg, Frankfurt am Main 1999, S. 85.

⁶ Siehe Hoffmann, Terrorismus - der unerklärte Krieg, S. 85 f.

⁷ Vgl. Musolff, Andreas: Krieg gegen die Öffentlichkeit, Opladen 1996, S.9 f.

⁸ Vgl. Hoffman, Terrorismus - der unerklärte Krieg, S. 85 f.

⁹ Vgl. Musolff, Krieg gegen die Öffentlichkeit, S.12.

¹⁰ Vgl. ebd.

¹¹ Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus - Provokation der Macht, München 1998, S.11.

¹² Vgl. Waldmann, Terrorismus - Provokation der Macht, S. 10.

¹³ Vgl. Reuter, Christoph: Mein Leben ist eine Waffe, München 2002, S. 10 f.

¹⁴ Siehe Günther, Markus: Die Angst im Nacken, in: Kieler Nachrichten Nr. 37, 13. Februar 2003, S. 4.

¹⁵ VGL. Hoffman, Terrorismus, der unerklärte Krieg, S. 209.

¹⁶ Vgl. Heine, Peter: Terror in Allahs Namen-extremistische Kräfte im Islam, Freiburg im Breisgau 200, S. 159.

¹⁷ Siehe Clausewitz, von, Carl: Vom Kriege, 18. Auflage, Bonn 1973, S. 210

¹⁸ Kautsky, Karl, 1932: zitiert aus Staatslexikon Herder, 7. Auflage, Freiburg 1987, S. 703.

¹⁹ Siehe Briand-Kellog-Pakt, Artikel 1 vom 27.08.1928.

²⁰ Vgl. Satzung der Satzung der Vereinten Nationen, Artikel 2 Nr. 4.

²¹ Siehe Satzung der Vereinten Nationen, Artikel 51.

²² Vgl. Donald H. Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

²³ Vgl. ebd.

²⁴ Vgl. Kaserer, Waltraud: Syrien wird das nächste Ziel, in: WELT am SONNTAG Nr. 6, 9.02.2003, S.7.

²⁵ Vgl. ebd.

²⁶ Vgl. Kissinger, Henry: Die Atlantische Allianz muss ihre Regeln neu bestimmen, in WELT am SONNTAG Nr. 6, 9.02.2003, S 6.

²⁷ Vgl. Donald H. Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

²⁸ Vgl. WELT am SONNTAG: Syrien wird das nächste Ziel, S. 7.

²⁹ Vgl. Verteidigungsminister Struck, Interview, Kieler Nachrichten Nr. 44 vom 21.02.2003.

³⁰ Rede des US-Präsidenten Busch vom 20.09.2001, in: Die Woche, 19.10.2001.

³¹ Vgl. Heine: Terror in Allahs Namen, S. 159.