Föderaler Wettbewerb als Reformmodell für den kooperativen Föderalismus?

Gliederung

Einleitung
Fragestellung und Aufbau der Arbeit
Einführung in die Thematik

Föderaler Wettbewerb als Reformmodell
Anforderungen an eine Reform
Reformbedarf
Kriterien für eine Reform
Das Konzept des Wettbewerbsföderalismus
Voraussetzungen
Hintergrund und Funktionen des föderalen Wettbewerbs
Stärkung der Länder durch ein Trennsystem?
Kritikpunkte

Zusammenfassung und Fazit
Bewertung des föderalen Wettbewerbs
Zur Problematik der Arbeit

Quellenverzeichnis

Einleitung

Fragestellung und Aufbau der Arbeit

Thema dieser Arbeit ist der Reformansatz des kompetitiven Föderalismus; auch als Konkurrenz- oder Wettbewerbsföderalismus bezeichnet^[1]. Dieser soll erläutert und auf seine Inhalte, Konsequenzen und möglichen Problematiken untersucht werden. Dabei gilt es zu klären, ob der föderale Wettbewerb wirklich ein angemessener und sinnvoller Ersatz, oder nur eine Ergänzung für den kooperativen Föderalismus sein könnte.

Aufgrund des begrenzten Umfangs der vorliegenden Arbeit wird hierbei auf die ausführliche Darstellung der finanzpolitischen und ökonomischen Hintergründe verzichtet. Ein Grund dafür ist die oft uneinheitliche Diskussion über den Wettbewerb der Bundesländer und die damit verbundenen Forderungen und Inhalte. Die finanzpolitische Seite des, vorwiegend von Seite der Wirtschaftswissenschaftler vorangetriebenen Reformmodells, ließe sich mithilfe der ökonomischen Sichtweise und der dazugehörigen Fachbegriffe eingehender und analytischer darstellen^[2]. Ob eine solche Untersuchung das Fazit dieser Arbeit beeinflussen würde, bliebe jedoch abzuwarten.

Ebenso werden im Zusammenhang mit einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips genannte Vorschläge zur Förderung von Bürgerbeteiligung im Föderalismus, also die Verwendung plebiszitärer Elemente, nicht angeführt.

An dieser Stelle soll kurz der Aufbau der Arbeit erläutert werden. In Anschluss an die Fragestellung folgt eine kurze Einführung in die Thematik anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Im Hauptteil unter der Überschrift „Föderaler Wettbewerb als Reformmodell“ soll zuerst der Reformbedarf des bundesdeutschen Föderalismus beleuchtet werden. Darauf aufbauend folgt eine Aufstellung verschiedener Anforderungen und Kriterien für einen Reformansatz. Die Kriterien werden am Schluss noch einmal aufgegriffen, wenn es darum geht den Wettbewerbsföderalismus und seine Möglichkeiten zu beurteilen und die Praktikabilität dieses Reformansatzes zu prüfen.

Danach soll auf die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zwischen den Ländern eingegangen und dessen Hintergründe und Funktionen und einzelne Kritikpunkte dargestellt werden. In der Zusammenfassung werden die erarbeiteten Ergebnisse bewertet und die Überlegung angestellt, ob eine Reform in Richtung Wettbewerbsföderalismus sinnvoll wäre. Am Schluss steht eine kurze Problemanalyse der vorliegenden Arbeit.

Einführung in die Thematik

Am 11.11.1999 urteilte das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Diese hatten gegen den damals praktizierten Länderfinanzausgleich geklagt und damit einen Korrekturbedarf zugunsten der Geberländer gefordert^[3]. In der Urteilsbegründung hieß es:

„Eine wesentliche Legitimationsgrundlage des Föderalismus liege in der innovationsfördernden Funktion des politischen Wettbewerbs der Länder untereinander und gegenüber dem Bund.“^[4]

Somit kann man in dem Urteil, dass den damaligen Länderfinanzausgleich „im Prinzip [...] für verfassungswidrig“^[5] erklärte, durchaus als Aufforderung für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern sehen.

Daher hätten „systemverändernde Reformvorstellungen, die den Wettbewerbsföderalismus anstreben, gewisse Unterstützung [...] erhalten“^[6]. Ein Problem des Urteils waren verständlicherweise die verschiedenen Auslegungsarten: So urteilt Benjamin-Immanuel Hoff: Die „Präjudizierung von Instrumenten des Wettbewerbsföderalismus“ sei aus dem Urteil „nicht herauszulesen“^[7]. Zwar kam es zu Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs auf Basis des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbegesetzes, grundlegende Umstrukturierungen der bundesstaatlichen Ordnung zugunsten föderalen Wettbewerbs fanden jedoch nicht statt. Da die Klage jedoch „durchaus Diskursverschiebungen in Richtung eines kompetitiven Föderalismus verursacht hat“^[8], gilt es im Folgenden, die Voraussetzungen, Hintergründe und Inhalte einer möglichen Reform zu klären.

Föderaler Wettbewerb als Reformmodell

Anforderungen an eine Reform

Reformbedarf

An dieser Stelle soll geklärt werden, wo Probleme in der bundesdeutschen Ordnung mit ihrem kooperativen Föderalismus liegen und weshalb eine Reform des bestehenden Systems nötig wäre. Dabei ist zu erwähnen, dass diese Aufstellung nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern lediglich als kurze Darstellung ausgewählter Problempunkte zu verstehen ist.

Ein Problempunkt des kooperativen Föderalismus liegt in der „unnötig dichten Verflechtung der Entscheidungsstrukturen der Länder und des Bundes.“^[9] Oftmals ist keine klare Kompetenzverteilung der politischen Ebenen erkennbar. Diese Verflechtung sorge für untransparente Strukturen und tendenziellen „Antiparlamentarismus“^[10]. Die Entscheidungsgewalt liege nicht bei den gewählten Länderparlamenten, sondern bei den Regierungen, also den Ministerialbüros^[11]. Durch diesen Exekutivföderalismus trete im Bundesstaat ein deutliches Demokratiedefizit zutage. Die Verflechtung sorgt jedoch auch für einen anhaltenden Reformstau. Das „Verbundmodell“ ist prägend für den deutschen Föderalismus und „solange relativ unproblematisch, solange die einzelnen Länder vergleichbare Interessen haben“^[12]. Dies ist allerdings nach der Wiedervereinigung und dem Hinzukommen von fünf neuen Ländern nicht mehr gegeben.

Durch Abgabe von Gesetzesgebungskompetenzen, z.B. bei der konkurrierenden Gesetzesgebung, haben die Länder starke Einbußen ihrer Einflussmöglichkeiten in Kauf genommen, die sich positiv auf die eher unitarischen Tendenzen im Bundesstaat auswirken^[13]. Dadurch werden die Bundesländer in ihrer Autonomie geschwächt. Zwar kompensieren die Landesregierungen ihre Kompetenzverluste durch ihren Einfluss im Bundesrat, dies sei „aber kein vollwertiger Ersatz für eigene Gestaltungsmöglichkeiten“^[14] Die Möglichkeit zur eigenständigen Gestaltung der Landespolitik sollen durch den Wettbewerbsföderalismus wieder verbessert werden.

Kriterien für eine Reform

Aus den oben genannten Problempunkten ergeben sich einige Anforderungen für eine Reform des föderalistischen Systems der Bundesrepublik, die an späterer Stelle in bezug auf den Wettbewerbsföderalismus zu diskutieren sind.

Die erste Anforderung ist die „klare Zuordnung von Verantwortung“^[15] innerhalb der politischen Strukturen. Für die Schaffung durchgehender Transparenz der politischen Abläufe, vor allem für die Bürger, ist die Entflechtung der institutionellen Ebenen nötig. Durch die Entflechtung der Strukturen sollten die Entscheidungsfindungen auf den politischen Ebenen vereinfacht werden, um dem Reformstau im Bundesstaat entgegenzuwirken. Dabei wären auch die Landesparlamente gegenüber den Regierungen und dem Bund zu stärken, da sie zur Zeit aufgrund der starken Ausprägung der Ministerialbürokratie sehr viele Einflussmöglichkeiten einbüssen. Durch die Rückverlagerung von Kompetenzen an die direkt gewählten Volksvertreter ließe sich eine bessere Gewährleistung des Prinzips der Subsidiarität erreichen.

Im Falle einer Reform muss jedoch vor allem das oberste Staatsziel, nämlich die Erhaltung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“^[16] gesichert werden. Die Wahrung der Einheitlichkeit oder zumindest der Gemeinschaftlichkeit der Lebensverhältnisse wird primär erreicht durch die Sozialgesetzgebung, die derzeit vor allem vom Bund getragen wird.

Auf die Anforderungen an eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird später zurückzukommen sein, um den Wettbewerbsföderalismus als reformpolitische Alternative zum kooperativen Föderalismus analysieren zu können.

Das Konzept des Wettbewerbsföderalismus

Voraussetzungen

Die im Zusammenhang mit dem bestehenden Länderfinanzausgleich wichtigste Voraussetzung für föderalen Wettbewerb ist der Abbau eben jener Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern. Die sogenannte „Übernivellierung“^[17], also die finanzielle Anpassung der Bundesländer zugunsten der finanzschwachen Länder, solle reduziert werden um die Voraussetzungen für mehr Konkurrenz und Wettbewerb zu schaffen. Dadurch würden die Länder mehr Finanzautonomie und Handlungsfreiheit erhalten.

Dazu nötig ist gleichzeitig eine Reduzierung bundesstaatlicher Einflussnahme und Normierungen gegenüber den Ländern. Als Beispiele seien hier die konkurrierende Gesetzesgebung und eine größere Steuerautonomie angeführt. Auf diesen Punkt wird im Folgenden noch weiter einzugehen sein.

Als dritte generelle Voraussetzung wird die Neugliederung der Bundesländer genannt. Obwohl Befürworter des Wettbewerbsgedanken die Neugliederung eher als „ein mögliches Ergebnis des föderalen Wettbewerbs“^[18] sehen, wäre dieser ohne eine vorhergehende Reform des Bundesgebietes nicht in der angedachten Form möglich. Daher bildet die Neugliederung „unter den gegebenen Verhältnissen einen notwendigen Schritt auf dem Weg zum Wettbewerbsföderalismus“^[19].

Bereits angesprochen wurde die, durch die Wiedervereinigung entstandene Ungleichheiten im bundesdeutschen System. Dadurch existieren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Prioritäten und politische Tendenzen. Durch die folgende Verfassungskommission wurden diese Unterschiede nicht behoben. Wenn die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern zu gravierend sind „dürfte föderaler Wettbewerb schnell wieder zu einem Umverteilungswettlauf degenerieren“^[20]. Um ein funktionierendes System des Wettbewerbs zu schaffen, sei daher eine Neugliederung des Bundesgebietes mit dem zwangsläufigen Wegfall kleinerer und finanzschwacher Länder notwendig.

Auf die kritische Betrachtung der Neugliederung im Rahmen des heutigen föderalen Systems soll an späterer Stelle noch weiter eingegangen werden.

Hintergrund und Funktionen des föderalen Wettbewerbs

Der Ansatz des Wettbewerbsföderalismus wird vor allem über den ökonomischen Aspekt diskutiert, also wie dargestellt, auf Basis der (negativen) Auswirkungen des Länderfinanzausgleiches. Nach ökonomischem Denken konkurrieren im föderalen Wettbewerb die Länder und Regionen miteinander um „mobile Haushalte“^[21]. Die Haushalte haben die Möglichkeit, frei zwischen den einzelnen Anbietern, also Regionen oder Ländern zu wählen und so den für sie optimalen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen^[22]. Im System des föderalen Wettbewerbs müssten die Landesregierungen also „den Verlust an Steuereinnahmen selbst tragen und gegenüber ihren Bürgern rechtfertigen“^[23]. Die Bürger ihrerseits könnten die Regierungen durch die Wahlen entweder für gute Arbeit belohnen oder, bei negativen Auswirkungen, abwählen. Um dieses System praktikabel zu machen wäre wiederum die Transparenz der politischen Ebenen nötig, um dem Bürger die Chance zu geben, den Verursacher schlechter Entscheidungen direkt ausfindig zu machen. Der Wettbewerb der Länder liefe im Idealfall analog zum Wettbewerb zwischen Unternehmen^[24].

Im heutigen praktizierten föderalen System findet „statt Leistungswettbewerb [...] eine Konkurrenz um möglichst große Anteile am gesamtstaatlichen Steuer- und Aufgabenaufkommen statt“^[25]. Deshalb kann eine Reduzierung der Ausgleichzahlungen durchaus fördernd wirken. Der Abbau des Länderfinanzausgleichs, wie von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gefordert, fördert effektives und innovatives Handeln in den Ländern. Das kommt daher, dass finanzschwächere Länder ihre finanziellen Ressourcen gegenüber anderen Ländern optimal ausschöpfen müssten, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Insbesondere innerhalb des europäischen Einigungsprozesses bedeutet dieses Konzept, „dass die Länder im internationalen Standortwettbewerb mit anderen Regionen künftig eine aktivere Rolle übernehmen können und müssen.“^[26]

Durch effektives Wirtschaften könnten die Länder ihre Standortvorteile ausbauen und verbessern, um so mit anderen Staaten um Unternehmensansiedlungen zu konkurrieren.

Um den kompetitiven Föderalismus allerdings von der rein finanzpolitischen Ebene zu entfernen und als Reformmodell zum Kooperativ-System zu etablieren bedarf es nicht nur ökonomischen Wettbewerbs, sondern vielmehr dessen Übertragung auf die politischen und institutionellen Ebenen. Dieser Wettbewerb zwischen den Ländern wird im Allgemeinen als innovationsfördernd und effektiv angesehen^[27].

Stärkung der Länder durch ein Trennsystem?

Primäre Funktion des Wettbewerbsföderalismus ist also die Rückgewinnung von Länderkompetenzen und die Stärkung der Länder untereinander und im Besonderen gegenüber dem Bund.

Das erfordert eine Entflechtung der politischen Ebenen, der Gesetzgebungskompetenzen und der Steuerpolitik. Daher fordern die Befürworter des Wettbewerbsgedanken ein striktes Trennsystem zwischen den Länder- und Bundeskompetenzen^[28]. Im Konzept des Wettbewerbsföderalismus beinhalte „das föderale Grundprinzip der Subsidiarität [...] geradezu Vielfalt und Wettbewerb“^[29]. Ein Trennsystem erziele dadurch jene „Vorteile dezentraler Entscheidungen“^[30], die im kooperativen Föderalismus nicht gesichert werden. Das Trennsystem würde somit dem Unitarismus entgegenwirken und die politischen Ebenen wieder handlungsfähig machen. Durch die ermöglichte Entflechtung entstehen neben mehr Transparenz des Systems und neuen Legitimationsgrundlagen für die politischen Akteure auch Kosteneinsparungen aufgrund schlanker Strukturen durch den teilweisen Wegfall der reformhemmenden Ministerialbürokratie. Ein praktikables Trennsystem sichert somit die Herstellung von mehr Länderautonomie und die Stärkung der Länderparlamente, d.h. die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips im bundesdeutschen Föderalismus.

Ein Trennsystem soll primär für die Steuergesetzgebung und die Staatsausgaben gelten^[31]. Bestimmte Steuern sollen allein von den Ländern, andere nur vom Bund erhoben werden können. Die eigenen Einnahmen sollen der Länder wiederum auch selbst ausgeben können. Das bedeutet einerseits eine Abschaffung von Gemeinschaftssteuern und Abbau oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, andererseits die Abschaffung der Mischfinanzierung von Bund und Ländern^[32]. Dazu wäre ebenfalls eine Reform der Rahmengesetzgebung nötig, um die Rückgabe von Kompetenzen an die Länder zu erreichen. Im föderalen Wettbewerb sollen die Länder ihre Befugnisse gegenüber dem Bund voll ausschöpfen, von Seiten des Bundes soll nicht mehr „regulierend eingegriffen werden“^[33]. Jedes Land würde somit seine eigene Sozial- und Bildungsgesetzgebung erhalten. So hätte jedes Land die Möglichkeit, den für seinen Bedarf optimalen finanziellen und politischen Lösungsweg zu finden. Dadurch würden leistungsfördernde Unterschiede und Konkurrenzen, z.B. um Studierende, entstehen.

Allerdings ist an dieser Stelle anzufügen, dass das Trennsystem im Allgemeinen eher als „abstrakte Modellkonstruktion“^[34] angesehen wird. Aus noch zu klärenden Gründen sei ein solches Konzept derzeit weder realisierbar, noch besonders wünschenswert. Deshalb wird für den Wettbewerbsföderalismus eher ein Modell zur Tarifgestaltung der Länder angestrebt. Die Länder könnten also vom Bund erhobene Steuern, wie z.B. Einkommens- und Körperschaftssteuern, durch variable Tarife erhöhen. Diese Anteile an den Steuern ständen den Ländern zur eigenen Verwendung offen.

Kritikpunkte

Als Abschluss der Betrachtung des Modells vom föderalen Wettbewerb sollen nun einige vorgebrachte Kritikpunkte dargestellt und diskutiert werden. Bereits angesprochen wurde die Voraussetzung der Länderneugliederung. Diese ist, so Rudolf Hickel, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sehr realistisch. Dies legen die bisher gescheiterten Reformen und Länderneuordnungen nahe^[35]. Daher ist eine wichtige Voraussetzung für einen gerechten Wettbewerb zwischen den Ländern, d.h. gleiche Ausgangsbedingungen, bisher nicht gegeben. Da der Wettbewerbsföderalismus impliziert, Chancengleichheit bedeute „nicht mehr materiell und politisch vergleichbare Ausgangssituationen, sondern das formale Recht, die gleichen Entwicklungswege beschreiten zu können“^[36], hätten die kleineren und finanzschwächeren Länder nicht mehr die Chance, dieselbe Entwicklung wie finanzstärkere Länder zu vollziehen. Finanzschwache Länder hätten vermutlich sogar Probleme, gleichwertige Lebensverhältnisse der Bürger sicherzustellen. Auf Basis der heutigen Länderstrukturen und ökonomischen Verhältnisse wären die Konsequenzen, besonders in Ostdeutschland, „katastrophal“^[37].

Durch die Übertragung des „Idealbilds von Wettbewerb“^[38] auf die politische Ebene, nimmt das Konzept des Wettbewerbsföderalismus somit „die Existenz sozialer Ungleichheit und die soziale Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen [...] billigend in Kauf“^[39]. Dadurch wäre aber das oberste Ziel des Staates, eben die Erhaltung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht mehr gegeben. In einem Trennsystem ohne jede Regulierung von Ungleichheiten durch die Bundesebene würde es zu einer Regionalisierung der Sozial- und Bildungssystemen kommen. In den Ländern würde es teilweise deutlich unterschiedliche Steuerbelastungen und damit krasse Unterschiede und Ungleichheiten geben, welche die Legitimationsgrundlage des Bundesstaats gefährden könnten. Der Finanzausgleich ist dazu da, dass „gerade auch die schwächeren Länder in die Lage versetzt werden“^[40], bundeseinheitliche Standards aufrechtzuerhalten. Daher wäre es nicht verantwortbar, noch mehr Ungleichheit zu schaffen, indem man diesen Ländern die Finanzmittel nimmt, welche zur Erhaltung von sozialer Gerechtigkeit nötig sind.

Ein weiterer Kritikpunkt am Modell des föderalen Wettbewerbs ist die Bejahung des bereits angesprochenen Trennsystems. Dieser Ansatz baut kaum auf der derzeitigen Situation im bundesstaatlichen System auf. Die Verflechtung der politischen Ebenen macht eine Trennung fast unmöglich. Das wäre besonders „die Praxis der vertikalen Politikkoordinierung “^[41] zwischen den Einzelressorts der Länder, die zusammen ihre Interessen gegenüber dem Bund durchzusetzen suchen. Zudem steigern „die Beschlüsse von Fachministerkonferenzen [...] das politische Gewicht der Fachminister“^[42]. Also spielt auch viel machtpolitisches Interesse in eine Entscheidung pro oder contra föderaler Wettbewerb eine Rolle. Bleibt die Frage, ob alle Bundesländer, nicht nur die eingangs erwähnten (Geber-)Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wirklich einen Wettbewerb untereinander und mit dem Bund fordern.

Dazu lässt sich anmerken, „dass die Länder eher daran interessiert sind den Wettbewerb untereinander zu begrenzen als auszuweiten“^[43]. Die Diskussion um eine Föderalismusreform hin zu mehr Länderautonomie ist daher eine „symbolische“^[44]. Die Tendenz von Reformen im Bundesstaat gehe jedoch eher in Richtung mehr Unitarismus und eben nicht zugunsten stärkerer Länderautonomie^[45]. Die Länder geben vielmehr im eigenen Interesse verschiedene Kompetenzen an den Bund ab, so in der konkurrierenden Gesetzgebung.

Zusammenfassung und Fazit

Bewertung des föderalen Wettbewerbs

Die aufgezeigten Kritikpunkte, wie die Inkaufnahme von sozialer Ungleichheit, haben gezeigt, dass eine einseitige Reform in Richtung Wettbewerbsföderalismus nicht erwünschenswert für das bundesstaatliche System wäre. Die Übertragung des ökonomischen Wettbewerbs, mit den Leitgedanken von Effizienz- und Innovationsgewinn, auf die politische und institutionelle Ebene scheint daher eher fraglich. Bei der Diskussion des Wettbewerbsföderalismus geht man stark von den Nachteilen des Länderfinanzausgleichs und dessen nötiger Abschaffung oder Reduzierung aus. Man entfernt sich damit jedoch vom heutigen konsensbildenden kooperativen Föderalismus, der nicht einfach abzuschaffen ist. Bei der Diskussion des föderalen Wettbewerbs vergisst man allzu schnell, dass „im System des kooperativen Föderalismus, wie es in Deutschland praktiziert wird, [...] die Autonomie der Länder relativ gering und damit der föderale Wettbewerb von vornherein beschränkt“^[46] ist.

Allerdings gibt es auch innerhalb des kooperativen Föderalismus ökonomischen, z.B. bei Unternehmensansiedlungen, und politischen Wettbewerb zwischen den Ländern.

Trotzdem ist eine Ausweitung dieses Gedankens und die Entflechtung der politischen Strukturen aufgrund der zu erwartenden negativen Konsequenzen für die bundesstaatliche und soziale Ordnung nicht akzeptabel.

Daher wird der Wettbewerbsföderalismus zunehmend unter dem Titel „solidarischer Wettbewerb“ diskutiert. Nimmt man die nicht umsetzbare Neugliederung des Bundesgebietes als Ausgangspunkt, so liegt mit diesem Ansatz mit teilweise abgebauten Ausgleichszahlungen eine deutlich sozialere Variante des Wettbewerbs vor. Prägend sind besonders die Abnabelung der Länder vom Bund, jedoch nicht so sehr untereinander. In diesem System liegt damit ein Zusammenspiel zwischen Prinzipien der Eigenständigkeit und der Kooperation und Solidarität vor. Der solidarische Wettbewerb soll die drei Grundprinzipien „Verantwortlichkeit, Durchschaubarkeit, Gemeinschaftlichkeit“^[47] weiterhin sichern.

Das wichtigste Staatsziel, nämlich die Erhaltung von Gleichheit der Lebensumstände aller Bürger, kann, so der gravierendste Kritikpunkt, wird weder durch den freien noch durch den solidarischen Wettbewerb zwischen den Ländern gesichert. Es muss vielmehr ein „ein tragfähiges Gleichgewicht von Wettbewerb und Solidarität erreicht werden“^[48]. Daher ist es wohl realistischer, dass sich einzelne Elemente des Wettbewerbs innerhalb der Länder durchsetzen, da sich sowohl Bund als auch die meisten Länder kaum dazu bereit erklären werden, die bundesstaatliche Ordnung grundlegend und möglicherweise zu ihren Ungunsten zu verändern.

Zur Problematik der Arbeit

Durch den begrenzten Umfang dieser Arbeit war es nicht möglich, den Wettbewerbsföderalismus von allen Seiten darzustellen und ausführlich zu diskutieren. Daher wurde darauf geachtet, das Thema angemessen auszuführen und am Ende die möglichen positiven und negativen Konsequenzen aufzuzeigen. Es existiert allerdings kein einheitliches Modell für föderalen Wettbewerb, zudem können Vor- und Nachteile nicht einfach abwägend gegenüber gestellt werden. Daher wurden nur einige grundlegende Kritikpunkte dargelegt, auf die Maßstäbe wie die Anwendbarkeit (Neugliederung) und die soziale Gerechtigkeit (Trennsystem) angewandt werden können.

Da die Diskussion wie dargestellt eher einen symbolischen und machtpolitischen, bisweilen gar utopischen Charakter aufweist und die Durchsetzungsfähigkeit des Wettbewerbsföderalismus und seine genauen Inhalte und Ziele bisher nicht klar definiert worden sind, fällt das Fazit dieser Arbeit auch eher nüchtern aus. Nicht sollte das bestehende föderative System verteufelt werden, sondern produktiv nach Schwachpunkten und durchsetzbaren Reformmöglichkeiten gesucht werden.

Quellenverzeichnis

Bücher

Hennecke, Hans-Günter (Hrsg.): Verantwortungsteilung zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU, Stuttgart 2001

Hüttig, Christoph und Nägele, Frank (Hrsg.): Verflochten und verschuldet. Zum (finanz-)politischen Reformbedarf des deutschen Föderalismus in Europa, Loccum 1999

Laufer, Heinz und Münch, Ursula: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Augsburg 1998

Sinn, Hans-Werner (Hrsg.): Chancen und Grenzen föderalen Wettbewerbs; aus der Reihe: ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung; Band 1, München 2000

Aufsätze

Geske, Otto-Erich: Zum Verhältnis von Aufgaben und Ausgaben zwischen Bund und Ländern, aus: Hüttig, Christoph und Nägele, Frank (Hrsg.): a.a.O., S.134-166

Hickel, Rudolf: Vom kooperativen zum konkurrierenden Föderalismus? Der Länderfinanzausgleich unter Reformdru ck, aus: Blätter für deutsche internationale Politik 12/2000, Bonn 2000, Seiten 1483-1493

Hoff, Benjamin-Immanuel: Reformbedarf im Bundesstaat. Plädoyer für den kooperativen Föderalismus, aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2001, Bonn 2000, Seiten 985-994

Margedant, Udo: Projekt Föderalismusreform. Grundzüge der Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin 2001

Münch, Ursula: Konkrete Reformansätze in der Kontroverse, aus: Hüttig, Christoph und Nägele, Frank (Hrsg.): a.a.O., S.301-311

Ottnad, Adrian: Neugliederung der Bundesländer? aus: Hüttig, Christoph und Nägele, Frank (Hrsg.): a.a.O., S.214-239

Renzsch, Wolfgang: Finanzausgleich und die Zukunft des Föderalismus, aus: Hüttig, Christoph und Nägele, Frank (Hrsg.): a.a.O., S.24-46

Sievert, Holger (Projektleiter): Föderalismusreform ist mehr als Länderfinanzausgleich. Plädoyer für klare Verantwortung & solidarischen Wettbewerb, Positionspapier der Bertelsmann Stiftung, Berlin 1999

Schulze-Fielitz, Helmuth: Stärkung des Bundesstaats durch Herabzonung von Gesetzesgebungskompetenzen? aus: Hennecke, Hans-Günther (Hrsg.): a.a.O., S.117-146

[...]

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^[1] vgl. Helmuth Schulze-Fielitz: Stärkung des Bundesstaats durch Herabzonung von Gesetzesgebungskompetenzen? aus: Hans-Günther Hennecke (Hrsg.): a.a.O., S.122

^[2] hier zu nennen ist die Untersuchung von Hans-Werner Sinn: Chancen und Grenzen föderalen Wettbewerbs, aus der Reihe: ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung; Band 1, München 2000

^[3] vgl. Udo Margedant: Projekt Föderalismusreform. Grundzüge der Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland. Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin 2001, S.25

^[4] zitiert nach: Margedant: Projekt Föderalismusreform, S.25

^[5] Rudolf Hickel: Vom kooperativen zum konkurrierenden Föderalismus? Der Länderfinanzausgleich unter Reformdruck, aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2000, Bonn 2000, S.1485

^[6] Margedant: a.a.O., S.25

^[7] beide Benjamin-Immanuel Hoff: Reformbedarf im Bundesstaat. Plädoyer für den kooperativen Föderalismus, aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2001, Bonn 2001, S.985

^[8] Hoff: Reformbedarf, S.986

^[9] Holger Sievert: Föderalismusreform ist mehr als Länderfinanzausgleich. Plädoyer für klare Verantwortung & solidarischen Wettbewerb, Positionspapier der Bertelsmann Stiftung, Berlin 1999, S.2

^[10] Hoff: Reformbedarf, S.991

^[11] vgl. ebd., S.991

^[12] beide Heinz Laufer und Ursula Münch: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Augsburg 1998, S.335f

^[13] vgl. ebd., S.323

^[14] Laufer, Das föderative System, S.326

^[15] Sievert: Föderalismusreform, S.2

^[16] Hoff: Reformbedarf, S.993, der Aspekt findet sich auch bei anderen im Quellenverzeichnis aufgeführten Autoren, z.B. Schulze-Fielitz, S.122f

^[17] Ursula Münch: Konkrete Reformansätze in der Kontroverse, aus: Christoph Hüttig und Frank Nägele (Hrsg.): a.a.O., S.301

^[18] Arian Ottnad: Neugliederung der Bundesländer? aus: Christoph Hüttig und Frank Nägele (Hrsg.): a.a.O., S.218

^[19] ebd., S.215

^[20] ebd., S.221

^[21] Hans-Werner Sinn: Chancen und Grenzen föderalen Wettbewerbs, aus der Reihe: ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung; Band 1, München 2000, S.12

^[22] vgl. Sinn: a.a.O., S.12f

^[23] Münch: Konkrete Reformansätze, S.304

^[24] vgl. Schulze-Fieleitz: Stärkung des Bundesstaats, S.122

^[25] Ottnad: Neugliederung, S.216

^[26] ebd., S.220

^[27] vgl. Wolfgang Renzsch: Finanzausgleich und die Zukunft des Föderalismus, aus: Christoph Hüttig und Frank Nägele: a.a.O., S.34

^[28] vgl. Otto-Erich Geske: Zum Verhältnis von Aufgaben und Ausgaben zwischen Bund und Ländern, aus: Christoph Hüttig und Frank Nägele: a.a.O., S.156ff

^[29] Ottnad: Neugliederung, S.217

^[30] ebd., S.217

^[31] vgl. Geske: Aufgaben und Ausgaben, S.159

^[32] vgl. Geske: Aufgaben und Ausgaben, S.159

^[33] Hoff: Reformbedarf, S.993

^[34] Geske: a.a.O., S.161

^[35] vgl. Hickel: Länderfinanzausgleich unter Reformdruck, S.1493

^[36] Hoff: Reformbedarf, S.993

^[37] Hickel: Länderfinanzausgleich unter Reformdruck, S.1492

^[38] Geske: Aufgaben und Ausgaben, S.156

^[39] Hoff.: a.a.O., S.993

^[40] Renzsch: Zukunft des Föderalismus, S.37

^[41] ebd., S.35

^[42] ebd., S.35

^[43] Renzsch: Zukunft des Föderalismus, S.35

^[44] Laufer: Das föderative System, S.346

^[45] vgl. ebd., S.346

^[46] Sinn: Chancen und Grenzen, S.12

^[47] Sievert: Föderalismusreform, S.3

^[48] ebd., S.3