Die Niederlande - der unbekannte Nachbar

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung und historische Entwicklung der Niederlande
2.1. Von den Ursprüngen zur Republik der Vereinigten Provinzen
2.2. Das „Goldene Zeitalter“ der Niederlande – wirtschaftliche Blüte und außenpolitische Auseinandersetzungen
2.3. Die Entstehung und Entwicklung des Vereinigten Königreiches
2.4. Das 20. Jahrhundert
2.5. Exkurs: Ein zwiespältiges Erbe - Das niederländisch-deutsche Verhältnis im 20. Jahrhundert

3. Das Regierungssystem des heutigen Königreiches der Niederlande
3.1. Das Staatsoberhaupt
3.2. Die Regierung
3.3. Die Generalstaaten
3.4. Föderalismus
3.5. Die Versäulungsstruktur
3.6. Aktuelle Entwicklungen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Zum Themenkomplex der niederländisch-deutschen Beziehungen auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene ist besonders in den letzten Jahren eine rege wissenschaftlichen Publikationstätigkeit zu verzeichnen, wobei besonders die Absicht der Revision tradierter Bilder häufig im Vordergrund steht^[1]. Denn obwohl nun seit dem Schengener Abkommen die Staatsgrenzen zwischen beiden Staaten weggefallen sind und wir seit dem 01.01.2002 gar die gleiche Währung in den Händen halten, ist das Wissen über die Geschichte und Politik des jeweiligen Nachbarn meist recht dürftig zu nennen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass Frau Antje und Rudi Carrell eventuell die einzigen Niederländer sind, die in Deutschland über einen nennenswerten Bekanntheitsgrad verfügen. Die Gründe hierfür sich schwer zu fassen: sollte hier noch immer das prägende Erlebnis der deutschen Besatzung – auf deutscher Seite in Form einer Verdrängungsmentalität, bei den Niederländern als noch immer nicht überwundenes Trauma – eine Rolle spielen? Oder liegt hier schlicht Desinteresse vor? Mit Blick auf die EU muss jedoch angemerkt werden, dass Niederländer und Deutsche jetzt mehr als nur Nachbarn sind, im Sinne der europäischen Identität gehören wir einer Nation an, wir sind Europäer. Somit soll sich die vorliegende Hausarbeit an der Aufgabenstellung der bereits erwähnten Publikationen orientieren und ein ähnliches Anliegen verfolgen, nämlich einen Überblick über das Nachbarland zu geben. Um dem gerecht zu werden, wird zunächst ein skizzenhafter Abriss der niederländischen Geschichte nebst einem Exkurs zu den niederländisch-deutschen Beziehungen im 20. Jahrhundert erfolgen, bevor das Regierungssystem der Niederlande in bezug auf Institutionen, Regierungspraxis und aktuelle Entwicklungen näher beleuchtet wird. Dabei erachte ich einen gewissen Fokus auf Vergleichsmöglichkeiten und Rückbezüge auf das deutsche Regierungssystem als für das Verständnis sehr hilfreich, weshalb diesen auch ein großer Stellenwert eingeräumt werden sollen.

2. Die Entstehung und historische Entwicklung der Niederlande

2.1. Von den Ursprüngen zur Republik der Vereinigten Provinzen

Bereits die Grundvoraussetzung für die Darlegung eines historischen Abrisses über einen Staat, nämlich die Festlegung eines Anfangspunktes, entpuppt sich als schwieriges und streitbares Unterfangen. So beginnt beispielsweise Horst Lademacher, sicherlich ein ausgewiesener Kenner niederländischer Geschichte, seine Ausführungen in dem kürzlich erschienenen Sammelband von Moldenhauer und Vis zum niederländisch-deutschen Verhältnis erst mit dem Aufstand gegen Spanien.^[2] Dieser Zeitpunkt erscheint mir als zu spät angesetzt, ein Einsteigen in die Geschichte im 14. Jahrhundert, also die Einbeziehung der Zeit der Burgundischen Niederlande, wie von Michael North vertreten^[3], ist meines Erachtens nach die bessere Variante. Die schrittweise Vereinigung der vormals eigenständigen Territorien Flandern, Brabant, Artois, Hennegau, Namur, Limburg, Holland, Seeland, Geldern sowie der beiden Bistümer Lüttich und Utrecht unter den burgundischen Herzögen bietet sich da als Anfangspunkt einer gemeinsamen Entwicklung geradezu an. Besteht man dabei auf der Angabe eines konkreten Jahres, fällt insbesondere die Heirat Philipps des Kühnen mit Margarethe von Male im Jahr 1369 als „konstituierende[s] Ereignis des Burgundischen Staates“^[4] ins Auge. Von Philipp dem Guten (1419-´67) wurde die innerliche Vereinigung der recht heterogenen Gebiete vorangetrieben, andererseits ist ihm auch die Einführung der Generalstaaten, die regelmäßige Vertretung der einzelnen Territorien, als föderatives Element im sich allmählich zentralisierenden Staatengebilde zu verdanken^[5].

Die Heirat Maximilians von Österreich mit Maria von Burgund im Jahr 1477 verband die Burgundischen Niederlande mit der Dynastie der Habsburger, denen insbesondere unter Maximilans Enkel, Kaiser Karl V., die Schaffung eines universalistischen Großreiches gelang. Das „Reich, in dem die Sonne nie untergeht“^[6] brachte die Verankerung der nun zumindest im dynastischen Sinn Habsburgischen Niederlande mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, was allerdings nie zu einem wirklichen Zusammenwachsen führte^[7]. So behielten die Niederlande weitreichende Privilegien, was beispielsweise der Burgundische Vertrag von 1548 belegt – die Niederlande standen zwar unter dem Schutz des Reiches, blieben aber aus der Jurisdiktion des Reichskammergerichtes ausgeklammert. Philipp II., der Sohn Karls V., drängte den Reichsbezug der Niederlande systematisch zurück in die Marginalität und machte sie zu einer Provinz seines spanischen Weltreiches. Gegen die Hispanisierung, der Zwang des katholischen Glaubens und die Zentralisierungsbestrebungen Philipps II. entstand sehr schnell ein „latenter Widerstand des Adels und der Städte“^[8], der ab 1568 im 80 Jahre währenden Freiheitskampf der Niederlande gipfelte, in dem Wilhelm von Oranien auf niederländischer Seite die zentrale Rolle spielte. 1581 sagten sich die sieben in der Utrechter Union vereinigten protestantischen Nordprovinzen Holland, Seeland, Utrecht, Geldern, Overijssel, Friesland und Groningen mit der Abschwörungsakte von den spanischen Niederlanden los^[9]. Die Generalstaaten boten nacheinander dem Herzog von Anjou, Wilhelm von Oranien und der englischen Königin die Krone an – diese verschmähten jedoch die dargebotene Herrschaft unter den ihnen gestellten Bedingungen. Somit entstand eher notgedrungen „aus der Verneinung“^[10] ein Regierungssystem, in dem die Stände die Regierungsgewalt selbst übernahmen, aus heutiger Sicht eine der fortschrittlichsten politischen Ordnungen damaliger Zeit. Die „eigenwillige Verfassungsstruktur“^[11] der Republik der Vereinigten Provinzen beinhaltete neben partikularistischen allerdings auch monarchische Elemente, wie beispielsweise das Amt des Statthalters, das während des gesamten 17. Jahrhunderts von direkten Nachfahren Wilhelms von Oranien ausgeübt wurde. Völkerrechtlich wurde dieser Staat jedoch lange Zeit nicht anerkannt, erst das Ende des Dreißigjährigen Krieges brachte mit dem Frieden von Münster auch formal die Unabhängigkeit von Spanien^[12].

2.2. Das „Goldene Zeitalter“ der Niederlande – wirtschaftliche Blüte und außenpolitische Auseinandersetzungen

Das 17. Jahrhundert ist in vieler Hinsicht von großer Bedeutung für die Entwicklung der Niederlande. So avancierte der bereits vorher wirtschaftlich starke Kleinstaat innerhalb kürzester Zeit nun zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht. Demzufolge hat auch die Bezeichnung „Goldenes Zeitalter“ für diese Epoche Einzug in die Geschichtswissenschaft gehalten. Generell kann gesagt werden, dass diese boomartige Entwicklung der niederländischen Wirtschaft sowohl Zeitgenossen als auch Historiker verblüffte. So fragt North mit Recht, „wie konnte ein solch kleines Land mit weniger als 2 Millionen Einwohnern und ohne natürliche Reichtümer im 17. Jahrhundert, einer allgemeinen Krisenzeit, zur führenden Wirtschaftsmacht aufsteigen?“^[13] Die Lösung der Frage liegt zu einem maßgeblichen Anteil in der vorherrschenden Position im Seehandel, sowie in der Errichtung eines großen Kolonialreiches, zu dem neben Südafrika, Kapland, Guyana, die Niederländischen Antillen auch Indonesien gehörte^[14]. In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts brachte der wirtschaftliche Erfolg der Niederlanden außenpolitisch gesehen jedoch große Probleme, denn der Kleinstaat hatte seine Position gegen das erstarkende England und Frankreich zu verteidigen, was zwischen 1651 und 1674 zu den drei niederländisch-englischen Seekriegen, sowie ab 1672 zu einem Einfall französischer Truppen in den Niederlanden führte^[15]. Zu allem Überfluss kam der Spanische Erbfolgekrieg (1701-13) noch hinzu. Letztlich überstand die Republik der Vereinigten Provinzen alle Kriege, jedoch nicht ohne gewisse Erschöpfungs-erscheinungen, was zu einem Rückgang des außenpolitischen Einflusses führte. So war das 18. Jahrhundert auch von einer strikten Neutralitätspolitik geprägt, die niederländische Regierung hielt sich aus allen Kriegen zugunsten der Sicherung der wirtschaftlichen Position heraus^[16].

2.3. Die Entstehung und Entwicklung des Vereinigten Königreiches

Zur Zeit der Großen Revolution in Frankreich kam es auch im kleinen Nachbarland zu weitreichenden politischen Metamorphosen, so wurde 1795 in den von französischen Revolutionstruppen besetzten Niederlanden die „Batavische Republik“ proklamiert, bevor Louis Bonaparte, der Bruder Napoleons, 1806 die Monarchie einführte. 1810 zum annektierten französischen Departement degradiert, erlangten die Niederlande bereits 1814 mit der Gründung des Vereinigten Königreiches wieder ihre Selbständigkeit^[17]. Diese französisch dominierte Periode niederländischer Geschichte initiierte trotz ihrer Kürze viele Reformimpulse in den Staat, so wurde beispielsweise das Steuersystem modernisiert und die zentralistischen Verwaltungsstrukturen Frankreichs weitgehend übernommen. Diese Entwicklung kennzeichnet den „Übergang von der föderalistischen, häufig bis zum Partikularismus tendierenden Struktur der Republik hin zum eher zentralisierten Nationalstaat“^[18]. 1815 bekam das Königreich unter Wilhelm I. von Oranien auf dem Wiener Kongress im Zuge der Neugestaltung Europas die südlichen Niederlande zugesprochen, um so ein Bollwerk gegenüber Frankreich zu bilden. Demzufolge wurde nach über 220 Jahren Trennung^[19] der Versuch unternommen, die burgundische Reichseinheit wiederherzustellen – was jedoch eine kurze Episode niederländischer Geschichte blieb, denn bereits 1830 brach der Staat mit der „belgischen Revolution“ und der darauffolgenden Gründung des selbständigen Staates Belgiens wieder auf.^[20] „Die Niederlande gehörten nunmehr zur Riege der kleinen Länder, und das war eine sich zwar durchsetzende, gleichwohl schwer verdauliche politische Einsicht“^[21], auch wenn der erhebliche Kolonialbesitz erhalten blieb.

Im europäischen Revolutionsjahr 1848 gaben sich die Niederländer eine neue, liberale Verfassung, die eine politische Machtverschiebung zugunsten der Generalstaaten, also dem Parlament, bewirkte – der Sprung von der konstitutionellen zur parlamentarischen Monarchie war geschafft. Damit befand sich das Königreich trotz dem weitgehenden Rückzug aus der Außenpolitik und dem wirtschaftlichen „Verschlafen“ der Industrialisierungswelle, die erst 1890 voll einsetzte, politisch „voll im Modernisierungsprozeß“.^[22]

2.4. Das 20. Jahrhundert

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in den Niederlanden, wie in ganz Europa auch, von den beiden Weltkriegen dominiert. Dabei gelang es dem Königreich, sich im 1.Weltkrieg aufgrund der weiterhin verfolgten Neutralitätspolitik aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten, was zu einem nur mittelbar erlebten Kriegsleid führte. Während dem Interbellum, in das auch die Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts^[23] fällt, herrschen in den Niederlanden im Gegensatz zur Weimarer Republik überaus stabile politische Verhältnisse mit einer nur geringen Anfälligkeit für die nationalsozialistische Bewegung. Dies erklärt Boterman unter anderem mit der Verschonung der Niederlande vom „Kriegstrauma“.^[24] Im 2. Weltkrieg gelang das „Wunder von 1914“ nicht noch einmal, durch den deutschen Einmarsch am 10.5.1940 waren die Niederlande direkt im Krieg involviert, was nach Beendigung des Krieges zu einer Abkehr von der 120 Jahre lang verfolgten Neutralität „aus schierem Sicherheitsbedürfnis“^[25] führte. So waren die Niederlande Gründungsmitglied der NATO, der UNO und ein energischer Verfechter der europäischen Integration, die mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihren institutionellen Anfangspunkt fand.^[26] Der schmerzliche Verlust der Kolonie Indonesien, welche 1949 nach massiver Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen, wobei selbst vor militärischen Einsätzen nicht halt gemacht wurde, selbständig wird^[27], leitet die niederländische Dekolonisation ein. Heute zählen die Niederlande mit der Vergabe von etwa 1% des Bruttosozialproduktes als öffentliche Hilfe an Entwicklungsländer zu den führenden Nationen auf dem Gebiet internationaler Entwicklungszusammenarbeit.^[28] Von erheblicher Relevanz für die geschichtliche Entwicklung der Niederlande nach 1945 ist des weiteren die intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit der Niederlande mit den beiden Nachbarn Belgien und Luxemburg, was zur Gründung der BeNeLux-Union, 1948 als Zollunion und ab 1960 als Wirtschaftsunion, führte^[29] – ein Vorläufer des heutigen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes im kleineren Stil.

2.5. Exkurs: Ein zwiespältiges Erbe - Das niederländisch-deutsche Verhältnis im 20. Jahrhundert

Die Gewährung politischen Asyls für den deutschen Kaiser Wilhelm II. markiert einen Wendepunkt in der Außenpolitik der Niederlande, stellt sie doch in gewisser Weise durch diesen offenen Sympathiebeweis für Deutschland einen Bruch der Neutralitätspolitik dar. So wurde auch die „Niederlage Deutschlands [...] nicht als etwas Positives gesehen, sondern als der Beginn der französischen Hegemonie und Ende der Wirtschaftskraft Deutschlands.“^[30] Gerade die Befürchtung des Rückgangs der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland war prägend für niederländisches Verhalten dieser Zeit. In der logischen Konsequenz übten die Niederlande massive Kritik am Versailler Vertrag, wobei insbesondere dessen wirtschaftliche Auflagen für Deutschland als zu streng angesehen wurden, da diese aus ökonomischen Aspekten heraus den Niederlanden indirekt ebenfalls schadeten. Als Beleg für die unermüdliche Anstrengung des Königreiches, dem Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen, kann hier die Kreditvergabe von 200 Millionen Gulden dienen, von denen ein Teil an die Bedingung geknüpft wurde, sie für den Ankauf von Nahrungsmitteln aus den Niederlanden oder deren Kolonien zu verwenden. Ein derartig weitreichendes Eintreten für den Kriegsverlierer hatte auch seine Schattenseiten, kühlte doch das Verhältnis der Entente zu den Niederlanden merklich ab^[31]. Mit der Machtergreifung Hitlers kam es dann zu einem merklichen Sympathierückgang für Deutschland in der niederländischen Bevölkerung, die nationalsozialistische Ideologie war einfach nicht mit den liberal eingestellten Niederlanden kompatibel. Die Regierung hielt die Handels- und Außenbeziehungen jedoch weiterhin aufrecht und „nahm Hitler gegenüber eine höfliche Haltung ein“^[32], obwohl selbst im Kabinett schon ein Bedrohungsgefühl entstanden war. Auf die Frage Botermans, „warum die zunehmende Bedrohung nicht zu einer resoluteren Aufrüstungspolitik geführt hat“^[33], kann entgegnet werden, dass die kleinen, militärisch unbedeutenden Niederlande auch bei stärkerer Aufrüstung Nazi-deutschland kaum etwas hätten entgegensetzen können. Und so kam es dann am 10.5.1940 zur fünf Jahre währenden Besatzung der Niederlande, der dramatischsten und folgenschwersten Episode der deutsch-niederländischen Beziehungen. „In den Jahren von 1940 bis 1945 war Deutschland für die Niederlande zu einem [vielzitierten] Trauma geworden. Zurück blieben tiefe Wunden, massive wirtschaftliche Folgeschäden, Entschädigungserwartungen und ein hohes Sicherheitsbedürfnis, dazu ein Bild der Deutschen, in dem Gewalttätigkeit mit Irrationalismus, Tüchtigkeit mit Gefühllosigkeit, Untertanengeist mit Unzuverlässigkeit eine bedrohliche Verbindung eingingen.“^[34] Mit diesem Bild vor Augen ist es sicherlich verständlich, dass die Niederlande in der Nachkriegszeit ein enormes Sicherheitsbedürfnis hatten, wobei die „Sicherheit vor wie mit Deutschland“^[35] eine baldige Wiederaufnahme der Kontakte, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Interessen, fast zwangsläufig bedingte. In diesem Zusammenhang ist ebenso die Forderung der Westintegration der Bundesrepublik zu sehen, teils aus dem Blickwinkel des heraufziehenden Kalten Krieges heraus, teils aus Angst vor einer Orientierung Westdeutschlands nach Russland – das „Rapallo-Syndrom“^[36]. Dies lässt sich damit erklären, dass Russland den Schlüssel zur Wiedervereinigung in der Hand hielt und weiterhin mit der Korrektur der Oder-Neiße-Grenze locken konnte. So wurde dann die Politik der Westbindung Adenauers, dem „einzig vertrauenswürdige[n] Deutsche[n]“^[37] von den Niederlanden auch freudig begrüßt. Bei der Frage nach der Wiedervereinigung Deutschlands waren die Niederländer durchaus positiv eingestellt, sie setzten sich sehr stark für eine Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO und der EG ein, wobei Boterman seinen Landsmännern einen letzten Anflug von „Angst vor einem schwankenden deutschen Koloß in der Mitte Europas“ unterstellt.^[38] Dennoch muss gesagt werden, dass die Phase nach 1990 bisher von einer stetigen Annäherung geprägt wird – wir können hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

3. Das Regierungssystem des heutigen Königreiches der Niederlande

3.1. Das Staatsoberhaupt

Das Regierungssystem der Niederlande wird gemeinhin als erbliche parlamentarische Monarchie bezeichnet, deren Monarch in gleichberechtigter männlicher wie weiblicher Erbfolge vom Hause Oranien-Nassau gestellt wird. Die Niederlande sind „das seltene Beispiel eines Landes[...], das nach Jahrhunderten der Republik zur Staatsform der Monarchie zurückkehrte und dessen Bevölkerung sich hiermit voll identifiziert.“^[39] Dies liegt sicherlich zu einem großen Anteil an der traditionell wichtigen Rolle der Oranier am politischen Schicksal des Landes. Die Bedeutung des Monarchen im niederländischen Verfassungskonstrukt wird schnell deutlich, befasst sich doch bereits das zweite Kapitel des „Grondwet“ mit der Position des Monarchen, wobei die Artikel 24-31 einzig die Erbfolgeregelungen beinhalten. Bereits in diesen Formalien lassen sich Unterschiede zum deutschen System feststellen, ist hier doch das unmittelbar auf den Grundrechtskatalog folgende Kapitel des Grundgesetzes mit „Der Bund und die Länder“ überschrieben – also eine klare Unterstreichung des Föderalismus als bedeutendstes Element des Systems. Des weiteren findet sich im Grundgesetz, Art.20/2 die Formulierung, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, eine Passage, die man im Grondwet vergeblich sucht. Souveränität besitzt hier, zumindest laut Verfassung, der Monarch, „der Gedanke der Volkssouveränität hat in den Niederlanden nie Wurzeln gefasst.“^[40] So zählt der Monarch, seit 1980 Königin Beatrix, de jure mit zur Regierung (Grondwet Art. 42/1), obwohl diese in der politischen Praxis allein aus Ministern und Staatssekretären besteht. Der Monarch ist gleichzeitig der Präsident des Staatsrates, eines weitestgehend auf beratende Tätigkeiten beschränktes Verfassungsorgan. Der Staatsrat muss vor allen Gesetzesentwürfen der Regierung angehört werden, bevor die Vorlage das Parlament, die Generalstaaten, passiert. Dabei hat der Staatsrat jedoch kein Vetorecht, sondern kann nur sachliche Empfehlungen aussprechen^[41]. Dennoch hat das Staatsoberhaupt auch realpolitische bedeutende Stellung, beispielsweise bei der Regierungsbildung, die von dem Monarchen zu nicht geringem Anteil gesteuert wird^[42], was beispielsweise die langwierige Bildung des Kabinetts Kok 1994 belegt, dass erst unter maßgeblichem Einfluss der Königin konstituiert werden konnte^[43]. Hinzu kommt, dass der Monarch in politischen Krisensituationen zum „wichtigsten Träger der Staatsgewalt“ werden kann. Die Summe dieser königlichen Befugnisse charakterisiert eine ungewöhnlich starke Stellung des Staatsoberhauptes, insbesondere im Vergleich zu Deutschland, wo der Bundespräsident auf hauptsächlich repräsentative Aufgaben beschränkt ist^[44]

3.2. Die Regierung

Die Regierung setzt sich in den Niederlanden aus dem Ministerpräsidenten, seinen Ministern und Staatssekretären zusammen. Die Regierung wird vom Monarchen ernannt, eine Bestätigung des neuen Kabinetts im Parlament ist nicht nötig, allerdings wird das Staatsoberhaupt im Sinne einer stabilen Regierung „einen Regierungschef und dessen Kabinett erst dann ernennen, wenn er von deren ‚Mehrheitsfähigkeit’ im Parlament überzeugt ist.“^[45] Der Modus der Regierungs-bildungen steht aufgrund seiner Kompliziertheit und Langwierigkeit^[46] häufig in der Kritik, wobei besonders mangelnde Transparenz sowie der zu geringe Einfluss des Parlamentes als Probleme angesehen werden, da die Regierungsbildung kaum vom Wahlergebnis determiniert wird, dem Wähler seine Partizipation also bedeutungslos erscheinen kann^[47]. Der niederländische Ministerpräsident verfügt über keine Richtlinienkompetenz und nur über relativ wenige verbindliche regierungspolitische Weisungsbefugnisse, was ihn innerhalb des Kabinetts eher zu einem „primus inter pares, Erster unter Gleichen“^[48] macht. Diese schwache Position unterstreicht auch Lepszy, indem er dem Ministerpräsidenten „eher die Rolle eines Moderators als die einer politischen Führungspersönlichkeit“^[49] bescheinigt. Zum Verhältnis der Regierung zum Parlament ist zu sagen, dass die Regierung den Generalstaaten gegenüber politisch verantwortlich ist und das Recht der Parlamentsauflösung besitzt. Dem Parlament fehlt zwar laut Verfassung das (in Deutschland vorhandene) Recht des Misstrauensvotums, doch ist es „üblich, dass eine Regierung zurücktritt, wenn sie in einer für sie als wichtig geachteten Gesetzesvorlage eine Abstimmungsniederlage [...] hinnehmen musste.“^[50] Dies zeigt die Selbst-regulierungskräfte eines intakten politischen Systems. Des weiteren herrscht in den Niederlanden, im Gegensatz zu Deutschland, wo der Bundeskanzler aus der Mitte des Bundestages gewählt wird, das Prinzip der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt (Grondwet, Art. 57/2). Dies führt zu einer recht strikten Trennung von Parlament und Regierung, was sich unter anderem darin wiederspiegelt, dass nur etwa 50% der Minister über parlamentarische Erfahrungen verfügen^[51]. In bezug auf die Gesetzesinitiative erstaunt die große gestalterische Dominanz der Regierung, nur etwa drei Prozent aller erfolgreich durchgebrachten Gesetze entstammten dem Parlament.

Betrachtet man Tabelle A, so fällt eine „gewisse latente Instabilität“^[52] der Kabinette auf – bei 22 Kabinetten in 52 Jahren ergibt sich eine durchschnittliche Dauer von 2 Jahren und knapp 4 Monaten. Hier ist aber anzumerken, dass sich dies seit der Amtszeit Ruud Lubbers deutlich zugunsten größerer Stabilität geändert hat. Der Blick auf die Anzahl der Ministerpräsidenten ergibt ein ähnliches Bild, insgesamt 12 verschiedene niederländische Premiers (wenn man die zwei Amtszeiten Beels unberücksichtigt lässt) im Vergleich zu 7 Bundeskanzlern im gleichen Zeitraum lassen das deutsche Regierungssystem deutlich konstanter wirken. Dies kann mit den unterschiedlichen Demokratieansätzen in den beiden Staaten erklärt werden. Die bundesrepublikanische Konkurrenzdemokratie begründete lange Zeit ein Dreiparteiensystem, die verschiedenen Koalitionsalternativen waren somit marginal, was recht lange, stabile Koalitionen bewirkte. In dem Konkordanzsystem der Niederlande schaffen dank fehlender Beschränkungen bedeutend mehr Parteien den Einzug ins Parlament, was die Koalitionsmöglichkeiten natürlich vervielfacht.

Tabelle A

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Daten entnommen aus: Timmermans, Arco: Königreich der Niederlande, in: Steffani, Winfried (Hg.), Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 283-314, hier S. 311 sowie eigene Berechnungen.

3.3. Die Generalstaaten

Das Königreich der Niederlande besitzt als höchste Vertretung des Volkes ein klassisches Zweikammerparlament, wobei die zweite Kammer politisch eindeutig vorrangig ist. In die erste Kammer werden 75 Senatoren auf vier Jahre von den Mitgliedern der Provinziallandtage gewählt, man kann also in gewisser Weise von der Länderkammer sprechen. Die zweite Kammer ist das einzige Verfassungsorgan der Niederlande, das direkt vom Volk gewählt wird, ihr kommt somit die Aufgabe der demokratischen Legitimation zu. Die Wahlen zur zweiten Kammer finden ebenfalls alle vier Jahre statt, wobei vom Wähler 150 Abgeordnete nach reinem Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel gewählt werden^[53]. Dieses Wahlrecht, das ab einem Alter von 18 Jahren ausgeübt werden kann, führt zu einer großen Anzahl politischer Parteien in den Generalstaaten. Bei der Wahl gibt der Wähler in seinem Kammerwahlkreis, deren es 19 gibt, seine „Präferenzstimme“ einem der Listenkandidaten. In den meisten Fällen (etwa 90%) wird der oberste Kandidat einer Liste gewählt, was ein kaum personenorientiertes Wahlverhalten ausdrückt, da aufgrund großer Wahlkreise und der nationalen Ausrichtung der Wahl nur spärliche Bindungen zwischen Wähler und Kandidat vorhanden sind – die Parteientscheidung steht also im Vordergrund.

Die Auseinandersetzungen im niederländischen Parlament werden im Sinne der Konkordanzdemokratie weniger scharf geführt als beispielsweise im Deutschen Bundestag oder gar dem britischen Unterhaus. Es zählt weniger die Abgrenzung zum politischen Gegner, als eher die „Form des politischen Diskurses, des Austausches von Argumenten mit dem Ziel einer weitgehend einvernehmlichen Kompromiß-findung“^[54]. Die Generalstaaten sind im Gegensatz zum Bundestag ein Redeparlament und kein Arbeitsparlament. Allerdings bedingt die „zunehmende Kompliziertheit der Gesetzesmaterie sowie die allgemeine Ausweitung des Staatshandelns auf immer umfassendere Bereiche“^[55] eine sukzessive Verschiebung der Hauptarbeit vom Plenum in die Ausschüsse, was zu einer Angleichung der parlamentarischen Arbeitsweise in Deutschland und den Niederlanden führt.

Ein Schwachpunkt im Regierungssystem des Königreiches stellt die Opposition dar, soweit Fraktionen in den Generalstaaten koalitionsfähig sind, werden sie bestrebt sein, eine Regierung zu bilden. Dies führt dazu, dass die übrigbleibenden Parteien der Opposition meist wegen ihrer „ideologische[n] Heterogenität“^[56] koalitionsunfähig sind, demzufolge gelingt es ihnen nie, eine reale Alternative zur Regierung zu bilden. Dieses Problem einer schwachen Opposition resultiert aus dem Verhältniswahlrecht, ist demnach also systembedingt. „Zusammenfassend darf somit festgestellt werden, dass in den Niederlanden die politisch wichtigsten Oppositionsbeziehungen weniger zwischen den Verfassungsinstitutionen Regierungsmehrheit und Opposition ausgetragen werden, als vielmehr innerhalb der Regierungskoalitionen selbst.“^[57] So sind Kabinettskrisen auch zumeist aus Konflikten innerhalb der Regierungsparteien entstanden, was die Tabelle 4 bei Timmermans belegt^[58].

3.4. Föderalismus

Obwohl der Föderalismus in den Niederlanden eine nur untergeordnete Rolle spielt, soll ihm an dieser Stelle ein Kapitel gewidmet werden, da sich insbesondere in diesem Punkt Unterschiede der Regierungssysteme Deutschlands und der Niederlande bestens hervorheben lassen. Die Niederlande sind seit 1992 in die zwölf Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Noord-Holland, Flevoland, Overijssel, Zuid-Holland, Utrecht, Gelderland, Zeeland, Noord-Brabant und Limburg eingeteilt. Jede dieser Provinzen verfügt über ein Provinzparlament, die sogenannten Provinzialstaaten. Bei flüchtiger Betrachtung erscheint diese Institution den deutschen Länderparlamenten nicht unähnlich. Untersucht man aber die Kompetenzen der Provinzialstaaten, dann fallen recht schnell gravierende Unterschiede zu Deutschland auf. So tagen die alle vier Jahre gewählten Provinzialstaaten lediglich etwa zehn- bis zwölfmal jährlich, und verfügen über keine Gesetzgebungskompetenzen, ihnen unterliegt hauptsächlich nur die administrative Durchführung der auf zentralstaatlicher Ebene beschlossenen Gesetze^[59]. Ferner kann von einer Landesregierung keine Rede sein, innerhalb der Provinzialstaaten werden 6 Deputierte gewählt, wobei in etwa der Anteil der Stimmanteile der Parteien wiedergespiegelt wird. An der Spitze dieses Gremiums steht ein vom Innenminister ernannter „Kommissar“ als oberster Repräsentant der Provinz, der keinesfalls mit dem deutschen Amt des Ministerpräsidenten vergleichbar ist.^[60] Resümierend kann das System der Niederlande demzufolge als sehr stark auf die nationale Ebene zugespitzt gelten, wohingegen das deutsche Regierungssystem von der Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern entscheidend mitbestimmt wird^[61]. Auch die Tatsache, dass die Bürgermeister der einzelnen Kommunen nicht gewählt, sondern vom Innenminister ernannt werden, verdeutlicht den zentralstaatlichen Charakter der Niederlande. „Angesichts der Jahrhunderte alten stadtrepublikanischen Tradition der Niederländer erstaunt der sehr eng gefasste Gestaltungs- und Handlungsspielraum der niederländischen Gemeinden, der erheblich geringer ist als in der Bundesrepublik Deutschland.“^[62]

3.5. Die Versäulungsstruktur

Die Versäulung ist zwar ein gesellschaftliches Phänomen, aufgrund ihrer prägenden Bedeutung für das niederländische Parteiensystem und dem gänzlichen Fehlen dieser Gesellschaftsstruktur in Deutschland soll an dieser Stelle dennoch kurz darauf eingegangen werden. Um die Versäulung zu charakterisieren, möchte ich mich der Definition Kemans bedienen, wonach die Versäulung einen „Prozess [beschreibt], in dem die konfessionellen Anhänger nicht nur in eigenen Parteien, sondern auch in gesonderten Gewerkschaften und Interessenverbänden, in kulturellen und Freizeitorganisationen, über eigene Medien und über ein konfessionelles Schulsystem erfasst und damit von den Anhängern der anderen Säulen und der bürgerlich-liberalen und säkularen Kultur isoliert werden.“^[63] Die Versäulung der Gesellschaft lässt sich laut Lepszy bis ins 16.Jahrhundert zurückverfolgen, allerdings erst in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts nahm sie ihre organisatorische und das gesamte Leben beherrschende Form an.^[64] Die angestrebte Integration des einzelnen Bürgers in die Gesamtstruktur der jeweiligen Säule der Katholiken, Protestanten, Sozialisten und Liberalen ist ein weiterer Ausdruck der niederländischen Konkordanzsystemes^[65]. Durch die in den 60er Jahren des 20.Jahrhunderts einsetzende Dekonfessionalisierung und Individualisierung beginnende gesellschaftlichen Modernisierung brachen auch die verfestigten Strukturen der Versäulung auf, was in der Fachwelt bald als Prozess der „Entsäulung“ bezeichnet wurde^[66]. Wie stark die Versäulung in der niederländischen Gesellschaft jedoch noch immer verankert ist, wird bei Hak anhand des Beispiels der Partnerwahl anschaulich demonstriert^[67]. Im Vergleich der Niederlande mit Deutschland zeigt sich, dass die Anzahl konfessionell gemischter Ehen in Deutschland deutlich höher ist als in den Niederlanden.^[68] Die Tabelle 2 verdeutlicht allerdings auch, dass sich diese Versäulungsstrukturen seit den 60er Jahren aufweichen. Lag die Zahl konfessionell gemischter Ehen zwischen 1935 und 1961 weitestgehend konstant bei etwa 17% aller Ehen, ist ab 1966 eine spürbare Veränderung eingetreten. Die Anzahl überkonfessionaler Ehen steigt stetig an – was den Beginn der „Entsäulung“ markiert^[69]. Als Beleg dafür, dass diese Entwicklung der spezifischen Gesellschaftsstruktur der Niederlande zuzuschreiben ist, können die Referenzwerte für Deutschland herangezogen werden. Denn hier ist die Anzahl gemischt-konfessioneller Ehen das gesamte 20. Jahrhundert über sukzessive gestiegen^[70].

3.6. Aktuelle Entwicklungen

In den 90er Jahren kam es mit den Wahlen vom Mai 1994 zu dramatischen Veränderungen in der politischen Landschaft der Niederlande. So verloren die Fraktionen der Regierungskoalition (CDA und PvdA) zusammen circa ein Drittel ihrer Stimmen, was dem Verlust der Parlamentsmehrheit und der Degradierung der Volksparteien zu mittelgroßen Parteien gleichkam. Gleichzeitig gelang es den liberalen Parteien, erstaunlich hohe Gewinne einzufahren, so steigerte sich der VVD von 14,6 auf 19,9% und die Demokraten `66 von 7,9 auf 15,5%. Doch dieses Wahlergebnis allein markiert noch nicht das „historische Ereignis“<sup>[71]</sup>, von dem in der Folgezeit gesprochen wurde. Vielmehr liegt dies in der Regierungsbildung begründet, die seit 1917 zum ersten Mal ohne Beteiligung der Christdemokraten erreicht wurde. Damit ging mit der Konstituierung der Regierung Kok, eine Koalition von PvdA, VVD und D`66, eine Ära zu Ende. Lepszy sieht dieses Wahlergebnis vom Mai 1994 als endgültiges Ende der Versäulung an^[72]. Den massiven Befürchtungen zum Trotz, bleibt das niederländische System sehr stabil – die Wahl 1998^[73] brachte eine Bestätigung der sozial-liberalen Koalition unter Kok – was mit der langen Tradition der Konkordanzdemokratie in den Niederlanden begründet werden kann.^[74]

Ich will es wagen, im deutschen Regierungssystem des vergangenen Jahrzehnts auch von einer kleinen Revolution zu sprechen. Das Wahljahr 1998 brachte nicht nur das Ende der Ära Kohl, sondern mit der Koalition von SPD und den Bündnisgrünen blieb die FDP als stetes „Zünglein an der Waage“ erstmals seit der Großen Koalition von 1966 nur der Weg auf die Oppositionsbank. In diesem Ereignis spiegelt sich der in den 80er Jahren beginnende Wandel des deutschen Parteiensystems vom Dreiparteiensystem zum Fünfparteiensystem wieder^[75].

4. Fazit

Letztlich zeigt sich, dass ungeachtet aller historischen Differenzen zwischen Deutschland und den Niederlanden nicht zuletzt aufgrund unermüdlichen Anregens von Seiten der Wissenschaft mittlerweile ein ausgesprochen gutes und unverkrampftes nachbarschaftliches Verhältnis entstanden ist. Des weiteren scheinen sich die beiden formal so unterschiedlichen Systeme in einigen Punkten anzunähern, auch wenn natürlich die bestimmenden Elemente der Verfassungsordnung weiterhin verschieden bleiben. Auf jeden Fall haben sich in beiden Ländern stabile Systeme mit ihren Eigenheiten entwickelt, die selbst großen Veränderungen kaum beeindruckt und wandlungsfähig entgegensehen. Unter diesen Gesichtspunkten kann man einer weiterfortschreitenden europäischen Integration, die noch viele Veränderungen mit sich bringen wird, gelassen entgegensehen.

Literaturverzeichnis

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[...]

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^[1] Wie beispielsweise Dekker, Henk/ Aspeslagh, Robert: Ein besonderes Verhältnis. Deutschland und die Niederlande, Baden-Baden 1999 bzw. Moldenhauer, Gebhard/ Vis, Jan (Hg.):Die Niederlande und Deutschland. Einander kennen und verstehen(=Studien zur Geschichte und Kultur Nordwesteuropas, Bd.2), Münster 2001.

^[2] Vgl. Lademacher, Horst: Niederlande. Ein geschichtlicher Abriß, in: Moldenhauer, Gebhard/ Vis, Jan (Hg.):Die Niederlande und Deutschland. Einander kennen und verstehen(=Studien zur Geschichte und Kultur Nordwesteuropas, Bd.2), Münster 2001, S. 37-47, hier S. 37.

^[3] Vgl. North, Michael: Geschichte der Niederlande, München 1997, S. 7.

^[4] Ebd., S. 9.

^[5] Vgl. ebd., S. 9-12.

^[6] Seibt, Ferdinand: Karl V. Der Kaiser und die Reformation, Berlin 1990, S. 7.

^[7] Vgl. North, Niederlande, 1997, S. 19f.

^[8] North, Niederlande, 1997, S. 29.

^[9] Vgl. Ante, Ulrich u.a.: Niederlande, in: Görres-Gesellschaft (Hg.), Staatslexikon, Bd. 6, Sonderausgabe der 7., völlig neu bearb. Aufl., Freiburg 1995, S. 254-260, hier S. 255.

^[10] Lademacher, Niederlande, 2001, S. 37.

^[11] Ebd.

^[12] Vgl. Ante, Niederlande, 1995, S.255.

^[13] North, Niederlande, 1997, S. 43.

^[14] Vgl. Ante, Niederlande, 1995, S. 255.

^[15] Vgl. North, Niederlande, 1997, S. 40-43.

^[16] Vgl. Lademacher, Niederlande, 2001, S. 40.

^[17] Vgl. North, Niederlande, 1997, S. 80f.

^[18] Lademacher, Niederlande, 2001, S. 40.

^[19] Vgl. S. 4 dieser Hausarbeit.

^[20] Vgl. North, Niederlande, 1997, S. 82f.

^[21] Lademacher, Niederlande, 2001, S. 41.

^[22] Ebd., S. 42.

^[23] Das allgemeine Wahlrecht wurde 1917 zunächst nur für Männer eingeführt, aber bereits 1919 auf Frauen ausgeweitet.

^[24] Vgl. Boterman, Frits: Die außenpolitischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland. Ungleichzeitigkeiten in einem asymmetrischen Verhältnis, in: Moldenhauer, Gebhard/ Vis, Jan (Hg.):Die Niederlande und Deutschland. Einander kennen und verstehen(=Studien zur Geschichte und Kultur Nordwesteuropas, Bd.2), Münster 2001, S. 327-350, hier S. 340.

^[25] Vgl. Manning, Adrian F.: Die Niederlande und Europa von 1945 bis zum Beginn der fünfziger Jahre, in: VjhZG 29 (1981), S. 1-20, hier S. 6.

^[26] Vgl. Lepszy, Norbert: Das politische System der Niederlande, in: Ismayr, Wolfgang (Hg.), Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen 1997, S. 323-356, hier S. 352.

^[27] Vgl. Manning, Niederlande und Europa, 1981, S. 5.

^[28] Vgl. Lepszy, System, 1997, S. 353.

^[29] Vgl. Ante, Niederlande, 1995, S. 256.

^[30] Boterman, Außenpolitische Beziehungen, 2001, S. 342.

^[31] Vgl. ebd.

^[32] Ebd. S. 343.

^[33] Ebd., S. 346.

^[34] Hess, Jürgen C./ Wielenga, Friso: Die Niederlande und die Wiedervereinigung Deutschlands. Ein Beitrag zur Debatte um die „Verpassten Gelegenheiten“ im Jahr 1951, in: VjhZG 35 (1987), S. 349-384, hier S. 380.

^[35] Ebd., S. 351.

^[36] Vgl. Boterman, Außenpolitische Beziehungen, 2001, S.348.

^[37] Ebd.

^[38] Ebd., S. 349.

^[39] Lepsy, System, 1997, S. 324.

^[40] Ante, Niederlande, 1995, S. 256.

^[41] Vgl. Lepsy, System, 1997, S. 324.

^[42] Vgl. ebd., S. 330.

^[43] Vgl. Niederlande. Bildung der Regierung Kok, in: Archiv der Gegenwart 64 (1994), S. 39239f.

^[44] Vgl. Jesse, Eckhard: Bundespräsident, in: Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 4., überarb. und akt. Aufl., Bonn 2000, S. 53-55.

^[45] Timmermans, Arco: Königreich der Niederlande, in: Steffani, Winfried (Hg.), Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 283-314, hier S. 293f.

^[46] So dauerte beispielsweise die Regierungsbildung des Kabinetts Kok 1994 ganze 111 Tage.

^[47] Vgl. Lepsy, System, 1997, S. 330f. bzw. Ders., Die Niederlande nach den Wahlen vom Mai 1994. Das Ende der traditionellen „Versäulungsparteien“? in: Gellner, Winand/Veen, Hans-Joachim (Hg.), Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen, Frankfurt am Main u.a. 1995, S. 79-108, hier S. 84f.

^[48] Timmermans, Königreich, 1991, S. 286.

^[49] Lepszy, System, 1997, S. 329.

^[50] Ebd., S. 331.

^[51] Vgl. ebd., S. 329f.

^[52] Timmermans, Königreich, 1991, S. 300.

^[53] Vgl. Lepszy, System, 1997, S. 325f bzw. Ante, Niederlande, 1995, S. 257.

^[54] Lepszy, System, 1997, S. 327.

^[55] Ebd.

^[56] Timmermans, Königreich, 1991, S. 301.

^[57] Ebd., S. 307.

^[58] Vgl. Tabelle 4: Beendigung von Regierungskoalitionen 1946-89, in: ebd., S. 312.

^[59] Vgl. Lepszy, System, 1997, S. 334.

^[60] Vgl. ebd., S. 350.

^[61] Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5., überarb. Aufl., Opladen 2000, S. 355-390.

^[62] Lepszy, System, 1997, S. 350.

^[63] Keman, Hans: Politik der Mitte in den Niederlanden. Konsens und Kooperation ohne Politikproduktion, in: Kleinfeld, Ralf/Luthardt, Wolfgang (Hg.), Westliche Demokratien und Interessenvermittlung. Zur aktuellen Entwicklung nationaler Parteien- und Verbändesysteme, Marburg 1993, S. 144-159, hier S. 144.

^[64] Vgl. Lepszy, Niederlande nach den Wahlen, 1995, S. 82.

^[65] Vgl. Ders., System, 1997, S. 335.

^[66] Ders., Niederlande nach den Wahlen, 1995, S. 88.

^[67] Vgl. Hak, Durk: Versäulung innerhalb der niederländischen Gesellschaft, in: Moldenhauer, Gebhard/ Vis, Jan (Hg.):Die Niederlande und Deutschland. Einander kennen und verstehen(=Studien zur Geschichte und Kultur Nordwesteuropas, Bd.2), Münster 2001, S. 63-76, hier S. 69-71.

^[68] Leider endet die Statistik bereits im Jahr 1986; in Deutschland waren 1986 37,8% aller Ehen konfessionell gemischt, in den Niederlanden dagegen nur 25,1%.

^[69] Vgl. Tabelle 2: Prozentsatz der homogamen Ehen in den Niederlanden zwischen 1914 und 1986, in: Hak, Versäulung, 2001, S. 70.

^[70] Vgl. Tabelle 3: Prozentsatz der homogamen Ehen in (West-)Deutschland zwischen 1901 und 1986, in: Ebd., S. 71.

^[71] Lepszy, Niederlande nach den Wahlen, 1995, S. 80.

^[72] Vgl. ebd., S. 88.

^[73] Vgl. Van der Brug, Wouter: The 1998 Dutch Election. Floating Voters or Wandering Parties? In: West European Politics 22 (1999), H.1, S. 179-187.

^[74] Vgl. Lepszy, Niederlande nach den Wahlen, 1995, S. 81.

^[75] Vgl. Rudzio, Politisches System, 2000, S. 222-227.