Wie wirkt sich Transnationale Organisierte Kriminalität auf die internationale Sicherheit aus?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist Sicherheit?

3. Transnationale Organisierte Kriminalität
3.1. Eine Begriffsdefinition
3.2. Strukturelle Ausprägung und Formen der TOK
3.3. Geldwäsche – Nutzbarmachung der illegalen Gewinne
3.4. Chancen der Ausbreitung – Vorteile gegenüber Behörden

4. Die Bedrohung der Internationalen Sicherheit durch TOK
4.1. Die Gefahr durch Schmuggel mit waffenfähigem, nuklearen Material
4.2. Weitere Gefahren

5. Möglichkeiten für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

6. Verwendete Literatur

1. Einleitung

Organisiertes Verbrechen, Organisierte Kriminalität, Russen-Mafia – diese medienwirksamen Schlagwörter geistern seit längerer Zeit durch die Öffentlichkeit. Die Gefahr, die von diesem kriminologischen Phänomen ausgeht, wird in zunehmenden Maße von breiten Kreisen der Bevölkerung wahr-genommen. Allerdings ist die Diskussion wie kaum eine andere von überspitzten und unsachlichen Vorstellungen überlagert. Aus diesem Grund soll die vorliegende Arbeit versuchen, auf wissenschaftlichem Wege eine Analyse der konkreten Gefahr für die Internationale Sicherheit von Seiten der Transnationalen Organisierten Kriminalität durchzuführen.

Dabei muss zunächst geklärt werden, was der Begriff der „erweiterten Sicherheit“ überhaupt beinhaltet und was sich an dem Betätigungsfeld der Sicherheitspolitik seit dem Ende des Ost-West-Antagonismus verändert hat. Dann ist es meines Erachtens notwendig, zunächst eine Definition der Transnationalen Organisierten Kriminalität abzugeben, bevor direkt in die Problematik eingestiegen werden kann.

Weiterführende Literatur zu diesem Thema ist aufgrund der bereits erwähnten gestiegenen Aufmerksamkeit, die dem Organisierten Verbrechen zuteil wird, erfreulicherweise sehr zahlreich und vor allen Dingen recht aktuell vorzufinden. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass es sich hierbei um Publikationen völlig unterschiedlicher Herkunft handelt, sowohl wissenschaftliche Abhandlungen von Politologen und Juristen, als auch praxisnahe Schriften von Polizei oder dem Bundeskriminalamt. Diese Vielfalt bereichert die Debatte um das Organisierte Verbrechen bedeutend.

2. Was ist Sicherheit?

Der Begriff Sicherheit im heutigen Sprachgebrauch leitet sich vom lateinischen „securus“ ab, was mit „unbekümmert“ oder „sorgenfrei“ übersetzt werden kann. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen, das Streben nach konstanten

Lebensverhältnissen mit der Möglichkeit, in eine berechenbare persönliche Zukunft schauen zu können. Die „Erhaltung und Entfaltung individueller Existenz“^[1] steht dabei in Vordergrund. Ein wichtiger Faktor von Sicherheit ist Frieden, den Dieter Wellershoff als „(...) die angestrebte eher indirekte Konsequenz der nachdrücklichen Verfolgung der Ziele der Bürger im Bereich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Staatsform, einer praktizierten Rechtsordnung und von sozialer Sicherung(...)“^[2] definiert. Heute ist die Sicherheit des Einzelnen, besonders in Bezug auf Frieden, hauptsächlich Aufgabe des Staates; es wird erwartet, dass der Staat dafür sorgt, dass das Individuum in seiner Umgebung ohne äußere Gefahren oder Gewalt leben kann. Eine funktionierende Sicherheitspolitik des Einzelstaates ist aber auch nur auf der Ebene internationaler Verständigung möglich^[3], da andere Staaten sonst gegebenenfalls eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit in der Politik des ersteren sehen. Wenn ich mir beispielsweise eine Waffe besorge, erhöhe ich zwar dadurch meine eigene Sicherheit, bringe aber gleichzeitig mein Umfeld in größere Gefahr. Der Begriff der Internationalen Sicherheit umfasst somit alle zwischenstaatlichen Kontakte, wie Militärallianzen, Bündnispolitik, Gipfeltreffen oder Internationale Organisationen, zur Garantie der äußeren Sicherheit im internationalen System^[4].

Bis Ende der 80er Jahre dominierte die Bipolarität von Warschauer Pakt und NATO, von Ost und West, die Internationale Sicherheit, Sicherheit hatte vorrangig militärische Bedeutung. So war beispielsweise die Regel verbreitet, dass Sicherheitspolitik hauptsächlich Kriegsverhinderungspolitik sein muß^[5], was nach heutigen Denken als zu einseitig auf eine Richtung bezogen gilt. Der nukleare Patt verhinderte zwar eine Eskalation des Antagonismus auf kriegerische Weise, aber zum Preis von ständiger gegenseitiger Bedrohung. Wegen dieser Abschreckungsstrategie kann nach obiger Definition in dieser Zeit überhaupt nicht von Sicherheitspolitik gesprochen werden. Das ständige Bedrohungsszenario sorgte aufgrund von „worst-case-Denken“ zwangsläufig zu einem Wettrüsten, was wiederum einen großen Risikofaktor ausmachte, da das Gleichgewicht zwischen Ost und West ein dynamischer Prozess war, den niemand verlieren wollte^[6]. 1991 kam es zum Zusammenbruch der Sowjetunion, und damit zum Ende des Kommunismus. Der Kalte Krieg war beendet, die Welt sah sich einer völlig neuen außenpolitischen Situation gegenüber.

Das nötig gewordene neue Sicherheitsdenken beruht auf der Tatsache, dass die Richtlinien nicht mehr von zwei übermächtigen Blöcken bestimmt werden, sondern das Sicherheit heute von zahlreichen Seiten beeinflusst wird. Dazu gehören die einzelnen Staaten, wie aber auch Internationale Organisationen, Gipfel, NGO`s usw. Das führt zu einer neuartigen Verflechtung verschiedenster Beziehungen. Weiterhin ist anzuführen, dass die Gefahr eines „Superkrieges“ zwar weitestgehend gebannt ist, dafür aber ist die Anzahl kleinerer Konflikte drastisch gestiegen^[7]. Frau Birkenbach weist beispielsweise auf die „(..) wachsende Bedeutung innergesellschaftlicher Konflikte im internationalen Kontext“ hin^[8]. Auch hat eine neue Form der Dynamik ihren Einfluss auf den neuen Sicherheitsbegriff. Im Zuge der um sich greifenden Globalisierung ist die Welt kleiner geworden: Mobilität hat eine völlig neue Dimension erhalten, neue Technologien erleichtern weltumspannende Kommunikation, Unternehmen entwickeln sich zunehmend zu global players; und das alles in einer rasanten Geschwindigkeit. Die neue Sicherheit wird geprägt von Entspannungspolitik und einer verstärkten Ausrichtung auf Defensivmaßnahmen. Besonders wichtig ist es in der neuen Konstellation „militärische und sicherheitspolitische Kooperation, Transparenz und Vertrauensbildung“^[9] zwischen den Akteuren zu schaffen.

Aber diese neue Weltsituation birgt auch neue Bedrohungen, zahlreiche Staaten wollen sich atomare Optionen öffnen, die Gefahr des Terrorismus nimmt stetig zu, durch die Globalisierung nehmen auch Migrationsströme in aller Welt zu, die Umweltzerstörung und die bedrohlich anschwellende Knappheit an Rohstoffen bei gleichzeitiger Bevölkerungsexplosion stellt uns vor komplexe Aufgaben^[10]. Und nicht zu vergessen ist die Organisierte Kriminalität als Bedrohung der Sicherheit. Das organisierte Verbrechen an sich ist zwar ein Problem der Inneren Sicherheit einzelner Staaten, durch den transnationalen Charakter des Phänomens ist allerdings auch die Äußere Sicherheit betroffen, da Belastungen von Innen auf das politische System auch Einfluss auf dessen äußere Situation haben^[11] (als Beispiel hierfür können die EU-Sanktionen gegen Österreich aufgrund der Regierungsbeteiligung der rechts-populistischen FPÖ angeführt werden).

3. Transnationale Organisierte Kriminalität

3.1. Eine Begriffsdefinition

An dieser Stelle halte ich es für angebracht, zunächst eine Definition von Organisierter Kriminalität abzugeben. In Wissenschaft und kriminologischer Praxis findet man verschiedenste Begriffsbestimmungen für Organisierte Kriminalität, je nach Schwerpunktlegung des Verfassers. Als Arbeitsgrundlage für diese Arbeit habe ich mich für die Definition der deutschen Arbeitsgruppe von Justiz und Polizei aus dem Jahr 1990 entschieden, sie erscheint mit dem Alter vom 10 Jahren im Zusammenhang mit einer derart wandlungsfähigen Erscheinung wie dem Organisierten Verbrechen eventuell etwas antiquiert, ist aber auch heute noch die am weitesten verbreitete und fasst das Phänomen erstaunlich präzise in Worte.

Organisierte Kriminalität ist „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen
b) unter Anwendung von Gewalt oder auch anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel und
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“^[12]

Die Vielzahl von verschiedenen Definitionen birgt meiner Meinung nach Probleme, da aus unterschiedlicher Schwerpunktsetzung auch unterschiedliche Bekämpfungsstrategien resultieren, was wiederum die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Organisationen erschwert. Interpol beispielsweise definiert Organisierte Kriminalität als „(...) jedes Unternehmen oder Gruppe von Personen, die in eine dauerhafte illegale Tätigkeit verwickelt sind, mit dem Zweck sich illegale Einkünfte zu verschaffen und die ihre Tätigkeit auch über nationale Grenzen hinweg fortführen.“^[13] Diese Definition beinhaltet keines der drei OK-Merkmale der ersten Definition. Weder auf geschäftsmäßige Organisation, Gewaltanwendung oder die Einflussnahme auf das öffentliche Leben wird hingewiesen. Somit können bestimmte kriminelle Straftatbestände nach der einen Definition zu TOK gehören, nach der anderen nicht. Aber wie kann das Organisierte Verbrechen wirkungsvoll bekämpft werden, wenn nicht einmal zwischen einzelnen Organisationen Konsens darüber besteht, was TOK überhaupt beinhaltet?

3.2. Ausprägung und strukturelle Formen von TOK

Die wichtigsten klassischen Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität sind der Drogenhandel, Kfz-Verschiebungen, Menschenhandel, Fälschungsdelikte, Waffenschmuggel, Organhandel, gewerbliche Ausnutzung der Prostitution, Schutzgelderpressung und Glücksspiel. In zunehmenden Maße gewinnen aber auch Delikte in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Computerkriminalität an Bedeutung^[14].

Graphik 1: Anteile der einzelnen Kriminalitätsbereiche an der OK 1999

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Lagebild Organisierte Kriminalität Bundesrepublik Deutschland 1999 –Kurzfassung-, in: <http://www.bka.de/lageberichte/ok/1999kf/ index.html> am 06.09.2000, S. 18.

Generell kann gesagt werden, dass das Organisierte Verbrechen von einer marktwirtschaftlichen Rationalität geprägt ist; durchgeführt wird, was Profite verspricht^[15]. OK-Gruppen sind häufig wie ein Unternehmen strukturiert, sie verfügen über ein Personalmanagement, sowie über Beschaffungs-, Herstellungs und Absatzlogistiken^[16]. Im Unterschied zu legal arbeitenden Unternehmen sind jedoch die Logistikbereiche und die einzelnen Hierarchiestufen innerhalb der Gruppe häufig stark voneinander abgeschottet, um die nötige Sicherheit zu wahren, bei einer Entdeckung krimineller Aktivitäten sind so nur Fragmente der gesamten Organisation gefährdet^[17]. Kommunikation untereinander ist zum Schutz der Identität der Hintermänner oft nur über vorgegebene Informationswege oder über Mittelsmänner erlaubt. Ein weiteres Merkmal ist die auf der Netzstruktur des „Unternehmens“ basierende hohe Flexibilität innerhalb der Gruppen. Einzelne festgenommene Personen, sowohl aus den unteren Ebenen, als auch aus den Führungsschichten, können leicht ersetzt werden^[18]. Dies macht den Kampf gegen TOK besonders schwierig. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass kriminelle Organisationen auffallend häufig aus einer (in Bezug auf ihre Nationalität) homogenen Gruppe bestehen^[19]. Die Polizei stellt das bei der Einschleusung von verdeckten Ermittlern immer wieder vor unüberwindbare Hindernisse.

Laut Ulrich Sieber zeichnen sich momentan vier wesentliche Entwicklungstendenzen im Bereich des Organisierten Verbrechens ab, die im folgenden dargestellt werden sollen^[20]. Zunächst die Brutalisierung der Vorgehensweise, die besonders bei den stärker werdenden Gruppen aus Mittel- und Osteuropa vorzufinden ist. Weiterhin nutzen kriminelle Organisationen verstärkt neue Möglichkeiten der Telekommunikation, wie beispielsweise das Internet zur Koordinierung ihrer Aktivitäten. In diesem Zusammenhang nimmt auch die Professionalisierung innerhalb der Vereinigungen zu. Außerdem bemüht sich das Transnationale Organisierte Verbrechen um enge Verbindungen zu Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung. Darunter fällt die Korrumpierung kleiner Beamte in gleichem Maße wie leider auch vorhandene Kontakte zu Führungspersönlichkeiten^[21]. Als letzte Tendenz nennt Sieber die zunehmende internationale Verflechtung der Gruppen: die Organisierte Kriminalität nutzt Gesetzeslücken und Schlupfwinkel verschiedener Staaten geschickt aus, um der Strafverfolgung zu entgehen.

3.3. Geldwäsche – Nutzbarmachung der kriminellen Gewinne

Die Geldwäsche ist für die Transnationale Organisierte Kriminalität ein existenzieller Bestandteil. Denn die Nutzung von illegal erwirtschafteten Geldern setzt im Normalfall voraus, dass der Staat, bzw. die Gesellschaft nichts von der Ungesetzlichkeit erfahren kann, da sonst Ermittlungen gegen das Unternehmen und Haftstrafen gegen Beteiligte drohen. Also muss ein Weg gefunden werden, dieses Geld für die Öffentlichkeit als legal erwirtschaftet erscheinen zu lassen. Die hierfür durchzuführenden Aktionen lassen sich in drei Phasen unterteilen: 1) die Platzierungsphase, 2) die Verschleierungsphase und 3) die Integrationsphase. Die „erstmalige Einschleusung `schmutzigen´ Bargeldes in den legalen Wirtschaftskreislauf“^[22] beschreibt die Platzierungsphase. Dabei werden Gewinne aus kriminellen Aktionen in Banken eingezahlt, im Inland zumeist in kleineren Beträgen unterhalb der 20.000DM-Grenze, ab der der Kunde identifiziert werden muss, oder bei Banken in Ländern mit milderen Geldwäschebestimmungen. In der Verschleierungsphase werden diese Gelder in zahlreichen Überweisungsaktionen auf verschiedene Konten, zu verschiedenen Banken unterschiedlicher Länder transferiert, häufig unter Angabe falscher Verwendungszwecke oder Auftraggeber, so dass die ursprüngliche Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollziehbar ist. In der dritten Phase werden sämtliche üblichen Anlagemöglichkeiten, wie Investmentfonds, Aktien, Immobilien usw. genutzt, um das jetzt „reingewaschene“ Geld zu vermehren. Dabei werden kurz- oder mittelfristige Anlagemöglichkeiten mit der Option zur schnellen Abstoßung bevorzugt. Weiterhin kann das Geld in den Aufbau legal arbeitender Unternehmen investiert werden, die kriminellen Geschäften hilfreich sein können. Besonders beliebte Branchen sind dabei die Gastronomie, Spielbanken ( deren Gewinne sind schwer nachprüfbar und eignen sich demzufolge auch ausgezeichnet für weitere Geldwäsche ), In- und Exportunternehmen ( ausländische Geschäftsbeziehungen erklären Geldtransfers ins Ausland ) oder in Transportunternehmen ( können aktiv für Schmuggel oder Drogentransporte verwendet werden).^[23]

Diese Transaktionen werden in der Regel nicht von den kriminellen Gruppen selbst durchgeführt, sondern es werden Spezialisten mit genauen Kenntnissen von Bankenaufsichtsgesetzen der einzelnen Länder und Kontakten zu korrupten Bankangestellten angeheuert, die das Geld unter Ausnutzung jeder Gesetzeslücke auf eigene Gefahr waschen und dem Unternehmen nutzbar machen^[24].

3.4. Chancen der Ausbreitung – Vorteile gegenüber Behörden

Im Kalten Krieg wurde die globale Sicherheitslage von zwei Blöcken mit gegenseitiger nuklearer Bedrohung dominiert, von denen keiner dem anderen Schwächen zeigen wollte. Das führte zu einer „gigantischen Ausweitung der Sicherheitsstrukturen und -organe“^[25], zu „(...) dichte[n] Kontrolle[n] von Kommunikation , Grenzen, sozialen Beziehungen und der immense Aufwand zur Abwehr ´aktiver Maßnahmen`, Spionage und Subversion aller Art(...)“^[26]. Auch die Ausbreitung von TOK wurde dadurch behindert, sie war quasi nur innerhalb eines Blockes möglich, und selbst da war sie ständiger Überwachung und damit der Gefahr ausgesetzt, entdeckt zu werden. Mit Ende des Ost-West-Antagonismus fielen die „globalen Demarkationslinien“^[27], und die Möglichkeiten zur Entfaltung in neuen Dimensionen wurden auch dem Organisierten Verbrechen im Zuge der Globalisierung gegeben^[28].

„Die Internationalisierung des organisierten Verbrechens beinhaltet (...) zwei Aspekte: Erstens die Ausdehnung krimineller Vereinigungen über ihr originäres Territorium hinaus und zweitens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gruppen verschiedener Provenienz, d.h. die internationale Arbeitsteilung organisierter krimineller Vereinigungen.“^[29]

Besonders Europa bietet sich als günstiger Standort für Organisierte Kriminalität an: Europa fällt durch relativ viele kleine Staaten mit eigenen Sprachen, Kulturen und Rechtsnormen auf, bei gleichzeitig hoher Grenzdurchlässigkeit im Inneren der EU. Das bringt Vorteile für das Organisierte Verbrechen, die einzelnen Länder können bei der Bekämpfung von TOK in Bezug auf ihre unterschiedlichen Gesetze gegeneinander ausgespielt werden, indem man sich der Strafverfolgung durch Ausnutzen unterschiedlicher, landesspezifischer Gesetzeslücken entzieht, was bei den offenen Binnengrenzen relativ gefahrlos realisiert werden kann. Durch die regen Wirtschaftsverbindungen der einzelnen Staaten Europas untereinander, wird das Ausfindigmachen einer transnational agierenden, kriminellen Organisation zusätzlich erschwert. Und weiterhin besticht insbesondere Westeuropa durch relativ reiche Länder, was hohe Gewinne für illegale Aktionen verspricht, und somit zusätzliche Anreize schafft.^[30]

In diesem Zusammenhang gibt mir die geplante Osterweiterung der EU zu denken, Organisierte Kriminalität ist beispielsweise in Polen oder Tschechien besonders stark verbreitet, mit der Aufnahme dieser Länder in die EU und einer damit verbundenen Lockerung der Grenzkontrollen gibt das der dort ansässigen OK die Möglichkeit, sich noch einfacher in West- bzw. Mitteleuropa anzusiedeln. Andererseits muss auch angemerkt werden, dass durch die Aufnahme dieser Länder in die EU die gemeinsame Bekämpfung des Organisierten Verbrechens erleichtert und intensiviert werden wird. Den Ländern könnte besser aktive Hilfe im Aufbau eigener Bekämpfungsinstrumentarien geleistet werden.

Aber auch die hier angesprochene Intensivierung der Zusammenarbeit ist nicht das non plus ultra; ich will hier nicht über noch mangelhafte Koordinierung gemeinsamer polizeilich-justizieller oder länderübergreifender OK-Bekämpfung philosophieren, selbst wenn die Kritik nicht unangebracht ist, aber darüber ist bereits so oft geschrieben worden^[31], dass ich mir ein Aufgreifen dieses Punktes im Rahmen dieser bereits knapp bemessenen Arbeit ersparen will.

Vielmehr ist es mein Ansinnen, auf systembedingte Probleme aufmerksam zu machen. So fehlt staatlichen Behörden oftmals die notwendige Flexibilität im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen, sie müssen bürokratisch vorgehen und haben sich an Dienstvorschriften zu halten, weiterhin stehen ihnen nur eng begrenzte finanzielle Spielräume zur Verfügung^[32], was schnell dazu führt, das Behörden personell, technisch oder finanziell überfordert sind^[33], mit kriminellen Organisationen Schritt halten zu können. Mit OK wird im allgemeinen viel Geld erwirtschaftet, die Gewinne allein in Deutschland werden für das Jahr 1999 auf 1.984.303.449 DM geschätzt^[34]. Dadurch sind Ausstattungsunterschiede zwischen OK und staatlichen Behörden kaum zu vermeiden. Ebenso stoßen Kompetenzerweiterungen für staatliche Bekämpfungsinstrumentarien aufgrund massiver Proteste von Seiten der Bürger an ihre Grenzen^[35]. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung des Datenschutzes, dessen Bedeutung besonders bei dem Aufbau von Informationssystemen wie dem SIS hervorgehoben wurde^[36]. Ich möchte hier keineswegs für ein Beschneiden der Grundrechte eintreten, aber das Dilemma sollte klar herausgestellt werden.

4. Die Bedrohung der Internationalen Sicherheit durch TOK

4.1. Die Gefahr durch Schmuggel mit waffenfähigem, nuklearen Material

Es gibt zwar noch keine eindeutigen Belege für illegale Proliferation von Massenvernichtungsmitteln bzw. waffenfähigem radioaktiven Material an interessierte Abnehmer^[37], aber die Tatsache, dass bereits mehrfach geschmuggeltes nuklearfähiges Material sichergestellt werden konnte, gibt zu denken. So wurde beispielsweise am 10.05.1994 in Tengen fast hundertprozentig reines, und damit waffenfähiges Plutonium 239 beschlagnahmt^[38], zwar in kleiner Menge, aber in hoher Qualität. Ähnliche Beispiele ereigneten sich auch noch andere Male, ich will es bei dem Verweis auf Tengen bewenden lassen.

Bei der Frage, ob nun diese Stoffe auch tatsächlich verkauft werden, muß angeführt werden, dass der Markt für nukleares Material auf jeden Fall vorhanden ist. Kontakte zwischen transnational agierenden kriminellen Organisationen und terroristischen Gruppierungen sind hinlänglich bekannt^[39], Terroristen haben in der Regel keine Möglichkeiten bzw. Fähigkeiten zum Bau von atomaren Waffen, sie wären auf jeden Fall auf Fremdlieferung angewiesen^[40]. Dazu könnten sie die Hilfe einer beispielsweise auf Waffenschmuggel spezialisierten kriminellen Organisation als Vermittler benötigen. Für die Organisation, so sie waffenfähiges Material beschaffen kann, wäre dies aufgrund des Wertes, den eine Massen-vernichtungswaffe für eine terroristische Gruppe hätte, sicherlich ein sehr lohnendes Geschäft. Weiterhin gibt es zahlreiche Staaten, die danach streben, über nukleare Waffen zu verfügen. Auch für solche Fälle wäre die Vermittlung durch eine kriminelle Organisation von Vorteil, wenn diese Transaktion auffliegen würde, hätte der Staat immer noch die Möglichkeit, sich offiziell von dem Deal zu distanzieren, und ihn auf einige wenige, kriminelle Politiker zu schieben. Das internationale Ansehen des Staates könnte so gerettet werden.^[41] Also wäre bewiesen, dass theoretisch die Gegebenheiten für die Möglichkeit von Proliferationen sprechen. Aber gäbe es auch die Gelegenheit, eine solche Waffe zu besorgen?

Im Zuge der Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland wird aus zahlreichen Atomwaffen das kernwaffenfähige Material entfernt und muss an anderem Ort gelagert werden. In Russland ist die Kontrolle über dieses Material im Zuge der politischen Umbrüche mittlerweile stark fragmentiert. Es gibt demzufolge eine vervielfachte Anzahl von möglichen Anbietern. Zieht man dabei in Betracht, dass bei der Duma-Wahl 1995 80% aller aufgestellten Kandidaten entweder vorbestraft waren oder zumindest ein Verfahren gegen sich laufen hatten, kann man davon ausgehen, „(...) daß in einem Staat, dessen Machtstrukturen in hohem Maße von Kriminellen bzw. Ex-Kriminellen besetzt sind, die, wie russische Sicherheitsexperten versichern, der OK angehören, sensitive Sektoren wie Wirtschaft, Armee und auch der Nuklearbereich dem Management von Verantwortlichen unterliegen, die vielfach mit dem OK in Verbindung stehen.“^[42] Dem muss allerdings relativierend zugefügt werden, dass es trotz aller Aufsplitterung im nuklearen Sicherheitsbereich Russlands nur sehr wenige potentielle Bezugsquellen für nukleares Material gibt. Die Gefahr der Entdeckung der Schuldigen ist demzufolge sehr groß, auch im Hinblick auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen, die für den Transport unbedingt nötig wären. Aber dennoch kann eine heimliche Proliferation nicht mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden, von der die Öffentlichkeit aber, wenn es sich um russisches Material handeln würde, bei der dortigen Nachrichtenlage von staatlicher Seite sicherlich nie etwas hören würde. Auch Hans-Georg Wieck hält dieses Szenario für möglich, „es wird vermutet, daß die radioaktiven Materialien, die jetzt in Europa angeboten werden (...), aus sowjetischen Beständen kommen.“^[43] Kurz darauf schreibt er, „die Lage bleibt unübersichtlich.“^[44] Gerade das halte ich für die größte Gefahr in diesem Zusammenhang

4.2. Weitere Gefahren

Die soeben geschilderte Gefahr ist vielleicht die am gefährlichsten wirkende, denkt man dabei nur an die Katastrophe von Hiroschima. Aber von TOK gehen auch andere Gefahren aus, sich langsam ausbreitende Gefahren, vielleicht weniger spektakulär, aber nicht minder bedrohlich.

Dabei spiele ich besonders auf die Durchdringung eines Staates von Trans-nationaler Organisierter Kriminalität an. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes nahm die Anzahl regionaler Konflikte drastisch zu, es kam in diesen Regionen demzufolge zu politischer Destabilisierung, was für die Ausbreitung von OK eine ideale Grundlage darstellt. Mit der immer weiter gehenden Verflechtung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft mit Organisierter Kriminalität kommt es zu weiteren Destabilisierungserscheinungen im betroffenen Staat, das Organisierte Verbrechen finanziert sogar die Konflikte mit, um weiterhin im Schutz des politisch-rechtlichen Vakuums ungestört agieren zu können – ein Teufelskreis entsteht^[45]. So haben beispielsweise Organisationen des albanischen Drogenhandels die Kosovo-Albaner bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen finanziell unterstützt^[46]. Alarmierend kritisch ist auch die Situation in Russland, Schätzungen zufolge entstammen dort bis zu 55% des Bruttoinlandsproduktes aus Gewinnen der ansässigen kriminellen Organisationen^[47]. Insgesamt sind in Russland zwischen 120.000 und 3Millionen Menschen in organisierte Kriminalität involviert^[48]. „Während in sowjetischer Zeit der Staat bzw. die Partei die OK symbiotisch durchherrschte, sind die in der Transformationsphase entstandenen, aus der Fragmentierung jener symbiotischen OK entstandenen, nichtstaatlichen Organisationen erfolgreich dabei, nun ihrerseits den Staat zu dominieren.“^[49] Generell kann gesagt werden, dass „Länder im Übergang von sozialistischer Wirtschaft zu Marktwirtschaft“^[50] besonders anfällig für OK sind, wie auch das Beispiel Russlands demonstriert. Der Aufbau vollkommen neuer wirtschaftlicher und politischer Strukturen in diesen „Transformationsländern“^[51] begünstigt die Verschleierung illegaler Aktivitäten. In diesen Staaten ist die Durchdringung der Wirtschaft von TOK bereits so groß, dass der Staat von den Gewinnen aus kriminellen Operationen abhängig ist, durchgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der OK könnte schwerwiegende soziale Folgen für die Bevölkerung haben.

Ebenso gefährlich ist TOK jedoch auch für politisch stabile Länder, wie Deutschland. Die „destabilisierende Wirkung der OK auf Gesellschaft und Wirtschaft“^[52] macht sich in Form des Schadens für den Staat ( für 1999 in Deutschland auf 1.426.941.612 DM beziffert^[53] ) und den illegal erwirtschafteten Gewinnen bemerkbar. Die Gewinne üben einen eher indirekten Einfluss auf die Wirtschaft aus, da auf Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten keine Steuern gezahlt werden, was die Ausbreitung der TOK noch begünstigt, bei gleichzeitiger Beschneidung des legalen Marktes^[54]. Der negative Einfluss auf die Gesellschaft hat viele Formen. So zieht beispielsweise der Handel mit Drogen Beschaffungskriminalität bzw. verstärkte Prostitution nach sich, bei gleichzeitiger Verschlechterung der allgemeinen Gesundheit.

5. Fazit: Möglichkeiten für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Das europäische Modell der staatlichen Zusammenarbeit ist meiner Meinung nach ein beispielhafter Schritt in die richtige Richtung zur erfolgreichen Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Allerdings ist eine gänzliche Eliminierung des kriminalistischen Phänomens sicherlich illusorisch. Realistisch gesehen ist ein dauerhaftes Eindämmen von TOK das einzig erreichbare Ziel.

Grundlegend im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen ist ein Wechsel von reagierenden Maßnahmen hin zur Bekämpfung der Ursachen, die für die Ausbreitung verantwortlich sind. Der wichtigste Punkt hierbei ist meiner Meinung nach Aufklärung der Bevölkerung über die noch viel zu sehr unterschätzte Gefahr und ein Erziehen zu moralischem Denken. „Die OK kann nur dann wirkungsvoll eingedämmt werden, wenn der von einem breiten Konsens getragene Wille dazu besteht. Auch die Medien müssen alles tun, um eine Akzeptanz für notwendige Maßnahmen oder Veränderungen in der Öffentlichkeit zu erreichen.“^[55] Dazu gehört zunächst eine vertiefte, empirische Erforschung der TOK durch die Wissenschaft, um die Basis für effiziente Maßnahmen zu bilden^[56]. Dem Organisierten Verbrechen müssen die Wurzeln entzogen werden, sowohl durch aktive Hilfe für destabile Staaten im Aufbau effizienter Verfolgungsinstrumente, als auch durch Förderprogramme zur Beseitigung sozialer Missstände in den Ursprungsregionen der OK. Weiterhin ist es von elementarer Bedeutung, zu versuchen, die Macht des Abnehmermarktes zu kappen- ohne Drogenkonsumenten kein Drogenhandel. Als ein gutes Instrument im Kampf gegen Autodiebstähle haben sich die seit den 90er Jahren eingesetzten Wegfahrsperren erwiesen. Aber auf Dauer reicht diese Maßnahme bei weitem nicht aus. Als Erweiterung der Wegfahrsperre könnte ich mir beispielsweise ein satellitengestützten Ortungssystem für Pkw´s vorstellen, was auf dem Prinzip der Navigationssysteme basiert. Im Allgemeinen muss technisch gegen das Organisierte Verbrechen aufgerüstet werden, trotz den bereits geschilderten Problemen^[57]. Wichtige Eckpfeiler der OK sind weiterhin die Geldwäsche, deren Bekämpfung weltweit forciert werden muss, und die Korruption. Deren Verbreitung wird nur mit erhöhter Transparenz der Einnahmen von Beamten oder Politikern beizukommen sein^[58]. Auch die überall zitierte notwendige Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen TOK soll an dieser Stelle nicht fehlen, aber selbst eine reibungslose Kooperation wäre maximal ein Einholen des Standards der Kooperation zwischen einzelnen kriminellen Gruppierungen, und noch lange kein entscheidender Durchbruch. „Der Geschwindigkeit, mit der sich die Welt zu einem kriminalgeographischen Raum entwickelt, in dem sich die Strukturen der Organisierten Kriminalität verfestigen, entspricht noch nicht die Geschwindigkeit, mit der neue Formen der internationalen Zusammenarbeit gegen die Organisierte Kriminalität gefunden werden.“^[59]

7. Verwendete Literatur

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Edelbacher, Maximilian (Hrsg.), Organisierte Kriminalität in Europa. Die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Wien 1998.

Gehl, Günter (Hrsg.), Bedroht die organisierte Kriminalität die Demokratien in Europa? (=Forum Politik, Bd. 15), Weimar 1997.

Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 2 Herausforderungen, München 1995.

Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.), Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland (=Studien zur Inneren Sicherheit, Bd. 1), Opladen 2000.

Lange, Klaus, Transnationale organisierte Kriminalität (TOK): Aspekte ihrer Entwicklung und Vorraussetzungen erfolgreicher Bekämpfung, München 1997.

Meier-Walser, Reinhard C. u.a. (Hrsg.), Organisierte Kriminalität. Bestandsaufnahme, Transnationale Dimension, Wege der Bekämpfung (=Berichte und Studien der Hans-Seidel-Stiftung e.V., Bd.79), München 1999.

Schapper, Claus Henning/Maaßen, Hans-Georg, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Scheitert die Weltgemeinschaft an dieser Aufgabe?, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), Internationale Politik, 1999, 2/3, S. 37-46.

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Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, 7., aktualisierte Aufl., Bonn 1998.

Bundeskriminalamt (Hrsg.), Lagebild Organisierte Kriminalität Bundesrepublik Deutschland 1999 –Kurzfassung-, in: <http://www.bka.de/lageberichte/ok/1999kf /index.html> am 06.09.2000.

[...]

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^[1] Birkenbach, Hanne-Margret, Sicherheit. in: Albrecht, Ulrich/Volger, Helmut (Hrsg.), Lexikon der Internationalen Politik, München/Wien 1997, S. 461-464, hier S. 461.

^[2] Wellershoff, Dieter, Mit Sicherheit. Neue Sicherheitspolitik zwischen gestern und morgen, Bonn 1999, S. 19.

^[3] Vgl. Birkenbach, Sicherheit, S.461.

^[4] Vgl. Woyke, Wichard, Internationale Sicherheit. in: Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, 7., aktualisierte Aufl., Bonn 1998, S. 177-183, hier S. 177.

^[5] Vgl. Birkenbach, Sicherheit, S. 461.

^[6] Vgl. Woyke, Internationale Sicherheit, S. 178f.

^[7] Vgl. Wellershoff, Mit Sicherheit, S. 23.

^[8] Birkenbach, Sicherheit, S. 461.

^[9] Ebd., S. 463.

^[10] Vgl. Woyke, Internationale Sicherheit, S. 180f.

^[11] Vgl. Wellershoff, Mit Sicherheit, S. 230f.

^[12] Mörbel, Richard Karl, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. in: Meier-Walser, Reinhard C. u.a. (Hrsg.), Organisierte Kriminalität. Bestandsaufnahme, Transnationale Dimension, Wege der Bekämpfung (=Berichte und Studien der Hans-Seidel-Stiftung e.V., Bd.79), München 1999, S. 36-51, hier S. 37.

^[13] Markina, Anna, Organisierte Kriminalität: eine globale Betrachtung, in: Edelbacher, Maximilian (Hrsg.), Organisierte Kriminalität in Europa. Die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Wien 1998, S. 93-102, hier S.93.

^[14] Vgl. Sieber, Ulrich, Gefahren und Präventionsmöglichkeiten im Bereich der internationalen Organisierten Kriminalität. in: Sieber, Ulrich (Hrsg.), Internationale Organisierte Kriminalität. Herausforderungen und Lösungen für ein Europa offener Grenzen (= Schriftenreihe der Europäischen Rechtsakademie Trier, Bd.16), Köln u.a. 1997, S. 269-279, hier S. 270.

^[15] Vgl. Lange, Klaus, Transnationale organisierte Kriminalität (TOK): Aspekte ihrer Entwicklung und Vorraussetzungen erfolgreicher Bekämpfung, München 1997, S.16.

^[16] Vgl. Mörbel, Organisierte Kriminalität in der BRD, S. 41.

^[17] Vgl. Sieber, Gefahren und Präventionsmöglichkeiten, S. 271.

^[18] Vgl. Williams, Phil, Transnationales organisiertes Verbrechen. Gefahren und Wege zur Bekämpfung, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), Internationale Politik, 1999, 2/3, S. 29-36, hier S. 31.

^[19] Vgl. Mörbel, Organisierte Kriminalität in der BRD, S. 44.

^[20] Vgl. Sieber, Gefahren und Präventionsmöglichkeiten, S. 272-274.

^[21] Zu diesem sensiblen Thema möchte ich den interessierten Leser auf Roth, Jürgen, Organisiertes Verbrechen und Politik, in: Gehl, Günter(Hrsg.), Bedroht die organisierte Kriminalität die Demokratien in Europa?, Weimar 1997, S. 43-50 verweisen, wo einige Fälle von Kontakten zwischen OK und Politik geschildert werden.

^[22] Sieber, Organisierte Kriminalität in der BRD, S. 72.

^[23] Vgl. ebd., S. 72f.

^[24] Vgl. Wieck, Hans-Georg, Transnationale Gefährdungen der Internationalen Sicherheit, in: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 2 Herausforderungen, München 1995, S. 225-237.

^[25] Lange, Klaus, TOK, S.3.

^[26] Ebd.

^[27] Ebd., S. 4.

^[28] Vgl. ebd., S. 3f.

^[29] Palumbo, Enrico, Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK). Die Internationalisierung des organisierten Verbrechens, in: Meier-Walser, Reinhard C. u.a. (Hrsg.), Organisierte Kriminalität. Bestandsaufnahme, Transnationale Dimension, Wege der Bekämpfung (=Berichte und Studien der Hans-Seidel-Stiftung e.V., Bd.79), München 1999, S. 293-309, hier S. 293.

^[30] Vgl. Bruggeman, Willy, Bedroht die organisierte Kriminalität die Demokratien in Europa- Ist der Kampf bereits verloren? in: Gehl, Günter (Hrsg.), Bedroht die organisierte Kriminalität die Demokratien in Europa? (=Forum Politik, Bd. 15), Weimar 1997, S. 97-106, hier S. 97f.

^[31] Vgl. beispielsweise Bruggemann, Bedroht die OK , S. 97-106.

^[32] Vgl. Williams, Phil, Transnationales organisiertes Verbrechen. Gefahren und Wege zur Bekämpfung, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), Internationale Politik, 1999, 2/3, S. 29-36, hier S. 31f.

^[33] Vgl. Bruggeman, Bedroht die OK..., S. 99.

^[34] Vgl. Bundeskriminalamt (Hrsg.), Lagebild Organisierte Kriminalität Bundesrepublik Deutsch-land 1999 –Kurzfassung-, in: <http://www.bka.de/ lageberichte/ok/1999kf/index.html> am 06.09.2000, S. 9.

^[35] Vgl. Williams, ToK, S. 32. Dafür sprechen auch die massiven Proteste bei den Verhandlungen zum starkumstrittenen „Großen Lauschangriff“.

^[36] Vgl. Kutschka, Martin, Innere Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.), Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland (=Studien zur Inneren Sicherheit, Bd. 1), Opladen 2000, S. 355-368, hier S. 363f.

^[37] Vgl. Lange, Klaus, TOK, S. 12.

^[38] Vgl. Wieck, Transnationale Gefährdungen, S. 234.

^[39] Vgl. Schapper, Claus Henning/Maaßen, Hans-Georg, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Scheitert die Weltgemeinschaft an dieser Aufgabe?, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), Internationale Politik, 1999, 2/3, S. 37-46, hier S. 40.

^[40] Vgl. Lange, Klaus, TOK, S. 12.

^[41] Vgl. ebd.

^[42] Ebd.

^[43] Wieck, Transnationale Gefährdungen, S. 234f.

^[44] Ebd., S.235.

^[45] Vgl. Lange, Klaus, TOK, S. 15.

^[46] Vgl. Williams, ToK, S. 30.

^[47] Vgl. Lange, Klaus, TOK, S. 10.

^[48] Vgl. ebd., S. 6.

^[49] Ebd., S. 5.

^[50] Williams, ToK, S. 29.

^[51] Ebd.

^[52] Schapper/Maaßen, Bekämpfung der OK, S. 40.

^[53] Bundeskriminalamt (Hrsg.), Bundeslagebericht 1999, S. 9.

^[54] Lange, Klaus, TOK, S. 21f.

^[55] Bruggeman, Bedroht die OK..., S.100.

^[56] Vgl. Lange, Klaus, TOK, S. 23.

^[57] Vgl. S. 11 dieser Hausarbeit.

^[58] Vgl. Sieber, Gefahren und Präventionsmöglichkeiten, S. 275-277.

^[59] Schapper/Maaßen, Bekämpfung der OK, S. 44.