Kooperation statt Konfrontation: Die NATO und Osteuropa

Inhaltsverzeichnis

2 Einleitung

3 Die NATO als Sicherheitsbündnis

4 Die Reaktion der NATO auf die sich abzeichnende Auflösung des Warschauer Pakts

5 Die Strategie der UdSSR im Frühjahr 1991

6 Der Zusammenschluß der Visegrád-Staaten

7 Die Auflösung des Warschauer Paktes und die Gründung des NAKR

8 Die „Partnerschaft für den Frieden“

9 Die aktive Unterstützung der Osterweiterung durch die Vereinigten Staaten von Amerika Ende des Jahres 1994

10 Der NATO-Rußland-Rat/ Das Pariser Gipfeltreffen im Jahre 1997

11 Der „Membership Action Plan“ der NATO von 1999

12 Die Haltung der Regierung unter Präsident Putin zur Osterweiterung

13 Die Einstellung der Russischen Bevölkerung zur NATO-Osterweitwerung

14 Die Ukraine und die NATO-Osterweiterung

15 Fazit

16 Abkürzungsverzeichnis

17 Quellenverzeichnis

2 Einleitung

Das Ende der Ost-West-Konfrontation wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki der KSZE 1975 eingeleitet. Die Sowjetunion hatte sich verpflichtet, die Menschenrechte zu garantieren, und im Gegenzug die internationale Sicherheit ihrer Grenzen erhalten. Dadurch geriet die Einhaltung der Menschenrechte in Russland ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Die Sowjetunion konnte ihre Machtpolitik nicht aufrechterhalten. Als man in den achtziger Jahren in Moskau erkannte, dass die Ökonomie, besonders wegen der enormen Belastungen durch Aufrüstung, kollabiert, begann man 1985 mit der Reformpolitik (Glasnost und Perestroika). Diese entfaltete ab 1989 eine unerwartete Eigendynamik und führte zur überwiegend friedlichen Revolution innerhalb der Ostblockstaaten. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa entschieden sich für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes wurde die NATO jedoch nicht bedeutungslos. Im Gegenteil, das westliche Sicherheitsbündnis rückte ins Zentrum europäischer Sicherheitspolitik. Spätestens mit dem Prager NATO-Gipfel im November 2002 wurde deutlich, dass sich die NATO zu einem neuen Sicherheitsbündnis verändert, dass nicht mehr durch eine bipolare Weltordnung mit zwei existierenden Machtblöcken geprägt ist. In Prag wurde der Beschluss gefasst, sieben neue Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei) in das Bündnis aufzunehmen. Sechs dieser Staaten sind ehemalige Warschauer Paktstaaten. Darüber hinaus wurden bei diesem Treffen weitere Neuaufnahmen, insbesondere in Richtung der anderen ehemaligen Ostblockstaaten, geplant. Diese neue Osterweiterung der NATO wurde durch Russland akzeptiert. Entscheidend hierfür sind auch die veränderte Sicherheitslage, insbesondere die Ereignisse vom 11. September 2001 und die steigende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Nach Ende des Kalten Krieges Ende der achtziger Jahre bis zum Ende der neunziger Jahre war die Haltung Russlands gegenüber einer NATO-Osterweiterung überwiegend durch starke Ablehnung geprägt. In der folgenden Ausarbeitung soll die Entwicklung der NATO-Osterweiterung vom Ende des Kalten Krieges bis in die neunziger Jahre dargestellt werden. Hierbei wird auch auf die Russische Außenpolitik dieser Jahre eingegangen. Die zentrale Frage lautet, ob sich das Verhältnis zwischen der NATO und Osteuropa, speziell Russland, zu einem Verhältnis entwickelt hat, dass statt der Konfrontation im Kalten Krieg zu einer Kooperation entwickelt hat. Es sollen die Schritte hin zur Kooperation und die dabei aufgetretenen Konflikte dargestellt werden.

3 Die NATO als Sicherheitsbündnis

Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) ist neben der OSZE und dem Europarat sowie der EU und dem dort integrierten Verteidigungsbündnis WEU eine von mehreren supranationalen Institutionen in Europa.

Die Nordatlantische Allianz wurde 1949 von zwölf Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den Vereinigten Staaten von Amerika) mit der Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages gegründet. Die Türkei und Griechenland kamen 1952 hinzu. 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Das Gebiet wurde 1990 mit dem Einigungsvertrag um Ostdeutschland erweitert. Weitere neue Mitglieder wurden 1999 die ehemaligen Warschauer Paktstaaten Polen, Tschechische Republik und Ungarn.

Nach Art. 10 des Washingtoner Vertrages, auch Nordatlantik-Vertrag genannt, steht das Bündnis seit jeher weiteren Staaten offen. Daraus lässt sich die so genannte „Politik der offenen Tür“, welche die NATO verfolgt und bereits mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns im Jahre 1999 vollzog, ableiten. Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, die sich aus dem Vertragstext ableiten lassen, sind die folgenden:

- europäischer Staat
- zur Mitgliedschaft eingeladen
- einstimmiger Beschluss der NATO-Mitglieder für die Mitgliedschaft (Konsens-Entscheidung)
- Grundsätze des Vertrags fördern
- zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beitragen.

Die Vertragsgemeinschaft hat das Ziel, Demokratie, Stabilität und Frieden in Europa zu verankern. Dafür gibt es eine gemeinsame Verteidigungsplanung, militärische Zusammenarbeit und Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die NATO ist ein politisches und militärisches Bündnis unter souveränen Mitgliedsstaaten. Im Nordatlantik-Vertrag kommt zum Ausdruck, dass es sich auch um ein Wertebündnis handelt. So wird ausdrücklich der Schutz der Freiheit, des gemeinsamen Erbes und der Zivilisation ihrer Völker als oberster Grundsatz herausgestellt.^[1]

Mit Art. 5 des NATO-Vertrages geben sich die Mitgliedsstaaten untereinander ein Schutzversprechen. Danach können die NATO-Mitglieder bei einem Angriff auf ein Allianzmitglied den Bündnisfall erklären. Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 kam es zum ersten Mal zu dieser Entscheidung. Es handelt sich hierbei aber um keine automatische Beistandspflicht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten handeln autonom und unabhängig, ob und in welcher Form sie Beistand leisten. Fast 40 Jahre lang war die Aufgabe dieser Vertragsgemeinschaft, einen potentiellen Gegner durch militärische Stärke abzuschrecken. Der Hauptgegner war in dieser Zeit das östliche Militärbündnis, die Warschauer Paktstaaten. Dieser Hauptgegner entfiel, als sich die weltpolitische Lage 1989 mit der samtenen Revolution in Osteuropa entscheidend veränderte.^[2]

4 Die Reaktion der NATO auf die sich abzeichnende Auflösung des Warschauer Pakts

Auf die politischen Veränderungen in Osteuropa reagierte die NATO unter anderem mit einem Beschluss, der so genannten „Botschaft von Turnberry“, vom Juni 1990. Darin wird an einer weiteren Gestaltung der Europäischen Sicherheit und Abrüstung festgehalten und die Existenz der NATO als wichtiger Baustein für den Aufbau des neuen Europas bekräftigt. In der Londoner Erklärung einen Monat später ging man sehr weit, indem man die ehemaligen Gegner einlud, um das Ende der Feindschaft zwischen den Blöcken öffentlich beim folgenden KSZE-Gipfel zu bekunden.

Die NATO-Staaten hielten also am Bündnis fest. Dabei gab es durchaus Forderungen aus politischen und akademischen Kreisen eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur herzustellen, in welcher die beiden Militärblöcke aufgehen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands vom 03. Oktober 1990 kann schon als erste Erweiterungsrunde betrachtet werden. Die NATO dehnte sich auf Ostdeutschland aus. Der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Baker, sicherte den Russen damals zu, dass keine weitere Ausdehnung des Bündnisses nach Osten erfolgt.^[3]

5 Die Strategie der UdSSR im Frühjahr 1991

Nach Ende des Kalten Krieges 1991 versuchte sich die UdSSR den Einfluss in Osteuropa zu sichern und baute die Beziehungen zu den mittelosteuropäischen Staaten (MOES) auf eine neue bilaterale Grundlage. In diesen Vertragsentwürfen war die Souveränität der MOES, durch die Begrenzung der zukünftigen sicherheitspolitischen Optionen der ehemaligen Verbündeten, eingeschränkt. Die Minimalstrategie der UdSSR von Frühjahr 1991 war, den Eintritt der MOES in die NATO oder WEU zu verhindern. Darüber hinaus versuchte man sogar, Militärbasen auf den Territorien der MOES (Bsp. Polen) zu behalten oder neu einzurichten. Allerdings war bis auf Rumänien kein anderer Staat in Mittelosteuropa zu dieser Einschränkung der Souveränität bereit. Im Gegenteil dieser Druck aus Moskau war für die ehemaligen Verbündeten ein Beweis für die weiter vorhandenen Machtinteressen der UdSSR in Mittelosteuropa.

Es bleibt festzuhalten, dass sich die MOES gegenüber der UdSSR oder Russland nie verpflichtet haben, den westlichen Bündnissen fern zu bleiben und auch der Zwei-plus-vier-Vertrag eine Mitgliedschaft der MOES in der NATO nicht verbietet.^[4]

6 Der Zusammenschluss der Visegrád-Staaten

Wegen der vorhandenen Bedrohung durch die wirtschaftlich und politisch instabile Sowjetunion, schlossen sich Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn im Februar 1991 in Visegrád/ Ungarn zu einer Ländergruppe zusammen, um die schnellstmögliche Eingliederung in die westlichen Bündnisse zu erreichen. Es wurde eine Visegráder Absichtserklärung unterzeichnet, die eine weitreichende Zusammenarbeit im politischen und wirtschaftlichen Bereich anstrebte. Die Absichtserklärung wurde Ende 1992 im Krakauer Abkommen konkretisiert. Im Vordergrund standen schon zu diesem Zeitpunkt das politische Ziel einer NATO-Vollmitgliedschaft und damit die Sicherheitsgarantie der USA.^[5]

Tschechien, welches das wirtschaftlich stärkste Land war, verstärkte sogar seinen Westkurs nach der Trennung von der Slowakei. Es trennte sich später auch noch von der Visegrád-Staatengruppe, weil es sich für die Aufnahme in die NATO aber besonders in die Europäische Union geeignet hielt. Tschechien versprach sich von einer NATO-Mitgliedschaft vor allem eine Sicherheitsgarantie der USA und die damit verbundene Kontrolle Deutschlands, welches direkter Nachbar ist. Ein weiterer Grund für eine Mitgliedschaft war aber auch der Schutz vor einer möglichen expansiven Politik der Russischen Föderation. Die Situation in der Slowakei war hingegen nach der Trennung von dem tschechischen Teil politisch als auch wirtschaftlich weniger stabil. Ein Grund hierfür war die autoritäre Führung des Staates unter Ministerpräsident Meciar, die 1998 endete. Notwendige wirtschaftliche und politische Reformen wurden dadurch verhindert. Dazu kamen Probleme mit der ungarischen Minderheit, die sich ungerecht behandelt fühlten. Durch die Nähe zur Ukraine und Russland führten die Slowaken hauptsächlich sicherheitspolitische Gründe für eine Aufnahme in die NATO an.^[6]

Polen, ebenfalls ein Visegrád-Staat, zeigte seit Ende des Ost-West-Konflikts ein aktives Bemühen, Mitglied in den westlichen Bündnissen zu werden. Genau wie Tschechien sucht Polen in erster Linie durch eine Sicherheitsgarantie Schutz vor Russland und Deutschland. Polen sah eine Bedrohung vor allem durch das russische Militärpotential an der nordöstlichen Grenze zum Kaliningrader Gebiet und Äußerungen aus Russischen Regierungskreisen zur neuen Militärdoktrin, in denen gesagt wurde, Polen läge im „Nahen Ausland“. Auch der Nachbarstaat Belarus bedrohte Polens Sicherheit durch politische und wirtschaftliche Instabilität.

Im Gegensatz dazu hoffte Ungarn auf deutsche Unterstützung für die Aufnahme in das nordatlantische Bündnis. Konflikte mit der Slowakei, Rumänien und Serbien standen im Vordergrund für eine Einbindung in die NATO.^[7]

Mit der Forderung der Visegrád-Staaten nach einer NATO-Mitgliedschaft, machten sich diese Länder zu Vorreitern. Die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und die drei Baltischen Staaten schlossen sich später an. Die alleinige Mitgliedschaft in der OSZE hingegen wurde von den ehemaligen Warschauer Paktstaaten Mittel- und Osteuropas für die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft als unzureichend angesehen. Man war auf der Suche nach Ordnungsstrukturen. Dies waren aus Sicht dieser Staaten vorwiegend die EU und die NATO. Die NATO hielt sich zu dieser Zeit, unmittelbar nach der Wende, in Bezug auf Neuaufnahmen in das Bündnis noch zurück.^[8]

7 Die Auflösung des Warschauer Paktes und die Gründung des NAKR

Am 1. Juli 1991 löste sich der Warschauer Pakt bei einem Treffen in Prag, besonders wegen des Drängens der Visegrád-Staaten, auf. Das ermöglichte den MOES, die sicherheitspolitische Selbstbestimmung zurückzuerhalten. Die NATO stand jetzt einer Vielzahl wirtschaftlich schwacher, unabhängiger und militärisch ungesicherter Staaten gegenüber. Diese neue Lage in Europa wurde noch von der Golfkrise überschattet, die bereits die Veränderung der Welt von einer bipolaren Ordnung hin zu einer einpoligen Ordnung unter Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika deutlich machte.

Als Reaktion auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und das dort entstandene sicherheitspolitische Vakuum wurde im November auf einem Gipfeltreffen in Rom der NATO-Kooperationsrat (NAKR) gegründet. Dieser Rat traf im Dezember 1991 erstmals zusammen. Die ersten Mitglieder waren die NATO-Staaten, die drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und die Sowjetunion. Dieser Rat diente dem Informationsaustausch und der Beratung in sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Anfang der neunziger Jahre kooperierten Russland und die NATO-Staaten im Rahmen des NAKR erfolgreich im militärischen Bereich. Allerdings kam es 1992 zum Abbruch der Zusammenarbeit durch die Russen, da sich die russische Militärelite einer zu starken Einflussnahme westlichen Denkens auf ihre Offiziere gegenüber sah. Speziell der Aufbau einer zivil-parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte als Bestandteil der Kooperationsprogramme der NAKR ging vielen Militärs, die über großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik verfügten, zu weit.

Russland verfolgte die „Kosyrev-Doktrin“, die beinhaltete, diesen Integrationsprozess zeitlich nach hinten zu verschieben, und einen Beitritt von der Zustimmung Moskaus abhängig zu machen. Besonders das russische Militär fühlte sich von der geplanten Osterweiterung bedroht. Die Russische Regierung machte sich dafür stark, die OSZE als Sicherheitsorgan für Europa zu nutzen.

Immer mehr zeichnete sich ab, dass die Visegrád-Staaten bei einer Erweiterung der NATO erste Priorität haben würden. Speziell bei den baltischen Staaten aber auch bei Rumänien und Bulgarien ging man davon aus, dass eine Ausdehnung auf diese Gebiete die russischen Sicherheitsinteressen verletzen würde.^[9]

8 Die „Partnerschaft für den Frieden“

Das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (aus dem englischen übersetzt: Partnership for Peace, PFP), dass auf dem Brüsseler NATO Gipfel im Januar 1994 verkündet wurde, entstand auf Initiative von US-Präsident Clinton.

Der Zweck des PFP-Programms aus der Perspektive der NATO war, die politische und militärische Kooperation in Europa auszuweiten und zu intensivieren. Man wollte die Stabilität erhöhen und Friedensbedrohungen vermindern. Der Unterschied zwischen NAKR und PFP ist, dass der NAKR ein multilaterales Forum ist, während PFP auf die Kooperation zwischen NATO und einzelnen Partnern abzielt. Kern des Programms war die Einladung an alle nicht zur NATO gehörenden KSZE-Staaten, die bilaterale Partnerschaftsverträge mit dem Nordatlantischen Bündnis abzuschließen. Insgesamt wurden 30 Staaten zur Teilnahme an dem Programm PFP eingeladen. Im Vordergrund stand auch, die Beitrittskandidaten mittels intensiven Dialogs und Kooperationen enger an den Westen zu binden.

Die Ziele des PFP-Abkommens sind vorwiegend militärisch geprägt:^[10]

1. Transparenz bei nationalen Verteidigungsplanungen
2. Sichern der demokratischen Kontrolle von Verteidigungsstreitkräften
3. Organisieren der Bereitstellung von Truppen für UN/ OSZE-Missionen
4. Ein kooperatives militärisches Verhältnis zur NATO entwickeln – beispielsweise gemeinsame Manöver und militärische Planung
5. Angleichung der Streitkräfte an NATO-Standards.

Darüber hinaus verpflichtet sich die NATO, sich mit jedem Partner in Verbindung zu setzen, wenn dieser eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner politischen Unabhängigkeit oder seiner Sicherheit wahrnimmt.

Die Mitglieder des PFP-Programms sind auch im euro-atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) vertreten. Der EAPR ist das Organ, in dem sich die NATO mit allen ihren Partnerländern berät. Es bildet auch den Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit der Partnerschaft für den Frieden. Das PFP-Programm hat dennoch einen eigenen Status. Das kommt durch die Bildung des Politisch-Militärischen Lenkungsausschusses zur Partnerschaft für den Frieden (PMSC/ PFP) zum Ausdruck. Dieser berät den Nordatlantikrat in Angelegenheiten, welche die PFP betreffen. Daneben gibt es noch die Partnerschaftskoordinierungszelle als weiteres PFP-Organ. Sie ist räumlich beim Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) angesiedelt. Die Partnerschaftskoordinierungszelle arbeitet im Auftrag des Nordatlantikrates und erhält die Aufgaben zur militärischen Planung, beispielsweise auf den Gebieten der Friedenserhaltung und humanitärer Hilfe, direkt von den strategischen NATO-Befehlshabern.

Die Vielschichtigkeit der Konsultations- und Beratungsgremien ist Ausdruck der Kompliziertheit und Schwierigkeit der Neuordnung der Interessen.

Im Juni 1994 akzeptierte Russland nach anfänglichem Zögern das PFP-Rahmenprogramm. Das russische Außenministerium vertrat zu diesem Zeitpunkt noch die Auffassung, dass es sich bei dem Konzept „Partnerschaft für den Frieden“ um einen Ersatz für die Osterweiterung der NATO handelt oder zumindest die Erweiterung auf unbestimmte Zeit aufschiebt. Russland zählte dabei nicht zu den Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft. Die NATO versuchte mit PFP, Zeit zu gewinnen, denn die zukünftige Entwicklung Russlands war ungewiss. Verbindliche Aufnahmegarantien an die MOES wurden nicht gegeben, da man die Reformgegner in Russland nicht stärken wollte. Als der NATO-Rat Ende des Jahres 1994 ankündigte, Studien über die Möglichkeiten einer Osterweiterung (das so genannte „why and how“ einer Erweiterung) anzufertigen, weigerte sich Russland zunächst, auch das individuelle PFP-Programm zu unterzeichnen.^[11]

9 Die aktive Unterstützung der Osterweiterung durch die Vereinigten Staaten von Amerika Ende des Jahres 1994

Im Oktober 1994 gab es eine Wende in der Außenpolitik der USA bezüglich der Osterweiterung. Die Aufnahme von MOES wurde in der NATO jetzt als Ziel genannt und sollte vorangetrieben werden. Hintergrund dieses Wandels war der Jugoslawische Bürgerkrieg, der die Amerikaner darin bestärkte, Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Sicherheitspolitik zu nehmen. Es wird auch angenommen, dass der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bei dieser Wende eine Rolle spielte. Die Russen lehnten eine NATO-Osterweiterung ab und schlugen jetzt vor, die WEU zum Europäischen Sicherheitsbündnis zu machen.

Russland forderte in der weiteren Zeit den Erhalt eines Vetorechts innerhalb der NATO zu allen Fragen, welche die Europäische Sicherheit betreffen.

Anfang 1995 zeichnete sich ab, dass die NATO dem Druck der MOES auf Mitgliedschaft in die NATO nachgeben könnte. Russland reagierte darauf mit Gegenstrategien.

Es wurde in Erwägung gezogen, die Integration der GUS zu beschleunigen und sie zu einer Militärallianz umzubilden.

Der Rückzug aus dem KSE-Vertrag zu Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa und die Verweigerung der Ratifizierung anderer Rüstungskontrollverträge wie START-II oder ABM-Vertrag schien nicht mehr unmöglich zu sein. Man ging sogar so weit, die Wiederaufnahme alter Bündnisse mit Iran, Irak oder Libyen in Betracht zu ziehen.

In dem Zeitraum 1995/ 1996 gab es eine mehrheitliche Ablehnung der Osterweiterung in der Duma und in den politischen Kreisen. Es wurden folgende drei Denkschulen in Russland ausgemacht:

1. anti-westlich-nationalistische Haltung mit kompromissloser Opposition zur NATO-Osterweiterung
2. liberalistisch-internationalistische Position, die beinhaltete, die NATO-Osterweiterung bei politischen Kompromissen für Russland zu akzeptieren
3. Schadenbegrenzung, die einen mittleren Weg zwischen ersten beiden Extremen sucht, also NATO-Osterweiterung zu verhindern oder negative Auswirkungen zu minimieren.^[12]

10 Der Nato-Russland-Rat/ Das Pariser Gipfeltreffen im Jahre 1997

Am 27. Mai 1997 fand in Paris die Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte („Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“) statt. Diese gilt als Beginn einer neuen stabilen, starken und institutionalisierten Partnerschaft zwischen Russland und dem nordatlantischen Bündnis. Kern dieser Akte ist das gemeinsame Bekenntnis auf höchster politischer Ebene zur Zusammenarbeit bei der Schaffung eines dauerhaften und umfassenden Friedens im euro-atlantischen Raum. In diesem Dokument werden für diese neue Partnerschaft auch die grundlegenden Grundsätze und Mechanismen beschrieben.

Im Rahmen der Verhandlungen zur Grundakte machte die NATO den Vorschlag, einen ständigen gemeinsamen Nato-Russland-Rat einzurichten. Allerdings wollte Russland nicht nur ein Mitspracherecht haben, wie es von der NATO angeboten wurde, sondern bestand weiterhin auf einem Vetorecht. Dies wurde von den NATO-Staaten abgelehnt, auch weil die MOES dieses auf keinen Fall akzeptieren wollten.

Der Nato-Russland-Rat debattiert seit seinem ersten Zusammentreffen vom 18.Juli 1997 regelmäßig über alle Fragen zur Europäischen Sicherheit in Bezug auf die NATO und Russland, allerdings nicht über Fragen, die Drittstaaten involvieren oder betreffen. Die Tagesordnung wird von beiden Seiten vorher festgelegt. Die Bündnispartner stimmen sich zuvor bis ins Detail über ihre gemeinsame Position gegenüber Russland ab (Modell 19:1).^[13]

Russland verlor zunehmend das Interesse an dem Rat. Es war nicht in die täglichen multinationalen Prozesse im NATO-Hautquartier eingebunden, weil es keinen eigenen Botschafter dorthin entsendet hat.

Bei den NATO-Luftangriffen gegen Belgrad im Kosovo-Konflikt wurde das Verhältnis zu Russland gestört. Russland stimmte im Sicherheitsrat der UN gegen das militärische Vorgehen. Trotz des russischen Vetos entschied sich die NATO, wegen der Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien, Serbien anzugreifen. Damit war Russland außenpolitisch isoliert. Es zeigte ganz deutlich den machtpolitischen Bedeutungsverlust, den die Russische Föderation seit Beginn der neunziger Jahre erlitten hatte. Die russische Regierung fror die Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat daraufhin ein. Über die Entscheidungen der NATO war Moskau aber ständig durch die NATO-Kontaktgruppe informiert. Das Handeln und die Position Russlands zu Beginn der Kosovo-Krise, beispielsweise das Entsenden der Russischen Einheiten nach Pristina, ohne die NATO-Staaten zu informieren, waren für die MOES ein weiteres Zeichen dafür, wie wichtig es ist, Sicherheitsgarantien gegen ein weiterhin unruhiges Russland zu erhalten. Nach dem Ende der NATO-Luftangriffe kehrte Russland in den NATO-Russland-Rat zurück und stellte ein großes Kontingent für die Nato-Geleitete Kosovo-Schutztruppe (KFOR) gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates bereit. Seitdem wurde im NATO-Russland-Rat mittels monatlichen Tagungen und regelmäßigen Treffen auf Ministerebene wieder sehr aktiv an der Umsetzung der Zielsetzungen der Grundakte gearbeitet. Nach Angaben der NATO wurden unter anderen folgende Themen im NATO-Russland-Rat behandelt:

- Friedenssicherung,
- Abrüstung und Abrüstungskontrolle,
- Umschulung von Offizieren,
- Lage im ehemaligen Jugoslawien,
- Anstrengungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
- Wissenschaftliche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit im Rat war auch die Eröffnung eines NATO-Informationsbüros und einer NATO-Militärmission in Moskau im Jahre 2001.^[14]

11 Der „Membership Action Plan“ der NATO von 1999

Im April 1999 verabschiedete die NATO einen so genannten „Membership Action Plan“ (MAP). Dieser Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft verfolgt den Zweck, Staaten, die der Allianz beitreten möchten, zu unterstützen. MAP garantiert zwar keine zukünftige Mitgliedschaft aber bereitet die Aspiranten auf die NATO vor, indem ihnen Schritt für Schritt Vorgaben zu Anpassungen in militärischen, politischen und juristischen Bereichen gemacht werden, die sie umzusetzen haben. Zu diesen Vorgaben zählen auch die Lösung internationaler und ethnischer Konflikte auf friedfertiger Ebene, die demokratische Kontrolle der Streitkräfte oder die Verpflichtung zu Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. In diesem Plan sind alle Ziele und Prioritäten definiert, an welchen sich die möglichen Kandidaten auszurichten haben. Die NATO evaluiert die Fortschritte mit den Beitrittskandidaten bei Treffen des Nordatlantikrates^[15]. Der Beteiligung am Aktionsplan folgt jedoch keine automatische Aufnahme in die Allianz. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit einem Staat wird weiterhin innerhalb der NATO durch einen Konsens der Mitgliedsstaaten entschieden. Nach Meinung der NATO steht der MAP nicht im Wettbewerb mit dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“, weil es sich bei dem Aktionsplan um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit handelt.

Nach Einführung dieses Programms 1999 nahmen folgende Länder an MAP teil: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Mit diesem Aktionsplan folgt die Allianz ihrem Bekenntnis zur „Politik der offenen Tür“, die mit der Erklärung vom Gipfeltreffen im Januar 1994 in Brüssel eingeleitet wurde, als die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die Allianz gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages neue europäischen Staaten aufnehmen könnte. Als Grundlage für den „Membership Action Plan“ gilt aber auch das Gipfeltreffen in Madrid 1997, wo die Tschechische Republik, Ungarn, und Polen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen eingeladen wurden. Denn dabei vertraten die NATO-Staaten den Standpunkt, dass die NATO auch weiteren Mitgliedern offen stehe. Der MAP ist also ein Resultat der neuen offenen Haltung der Mitgliedsstaaten für eine Erweiterung des Bündnisses nach Osten.^[16]

12 Die Haltung der Regierung unter Präsident Putin zur Osterweiterung

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte von Jelzin durch Putin Ende Dezember 1999 und seiner Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation im März 2000 begann eine neue Phase in den internationalen Beziehungen Russlands. Sie wurden jetzt stärker durch eine pragmatische und realistische Sicht der eigenen Verhältnisse beeinflusst. Hatte der Außenminister (1996-1998) und spätere Ministerpräsident (1998-1999) Jewgenij Primakow noch versucht, den russischen Einfluss im postsowjetischen Raum zu stärken und die Ausrichtung auf den Westen zu verringern, richtete sich Putins Politik wieder mehr darauf, Russland durch die Einbindung in internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen wirtschaftlich zu modernisieren. Russland hatte das neue Ziel die Außenbeziehungen zur NATO, insbesondere der verbliebenen Weltmacht Vereinigte Staaten von Amerika, zu verbessern. Gründe hierfür war die stärkere Wahrnehmung der Russen von Instabilität und Gefahr durch Terrorismus im Süden der Föderation (zum Beispiel im Kaukasus) und das Erlangen einer wichtigeren international anerkannten Position in der Weltpolitik.

Anfang 2000 stellte Putin klar, dass eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO prinzipiell möglich sei. Damit versuchten die Russen, Einfluss auf die NATO-Pläne einer zweiten Osterweiterung zu nehmen. Im April hatte die NATO die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder nochmals bekräftigt. Russland war somit gezwungen, auf die NATO zuzugehen. Insgesamt entwickelte sich in der Regierung unter Putin die Erkenntnis, dass man den Beitritt weiterer Staaten zur NATO kritisieren aber nicht verhindern kann. Wegen der NATO-Osterweiterung und auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU läuft Russland die Gefahr, außen- und sicherheitspolitisch isoliert zu werden. Deshalb versucht Moskau institutionelle Anbindungsstrukturen zu erhalten.^{[17] [18]}

13 Die Einstellung der Russischen Bevölkerung zur NATO-Osterweitwerung

Die Mehrheit der Russen lehnt die NATO-Osterweiterung ab. Die Russische Bevölkerung betrachtet die NATO weiterhin als Relikt aus den Zeiten der Ost-West Konfrontation. Besonders das Bewusstsein der russischen Elite ist durch den Verlust Russlands an weltpolitischer Bedeutung geprägt. Für diese Personen ist es kaum zu begreifen, warum die einstige Siegermacht im 2. Weltkrieg seit Ende des Kalten Krieges militärisch und wirtschaftlich von einer Weltmacht zu einer Regionalmacht geschrumpft ist, die nur noch innerhalb der GUS Einfluss hat aber international fast bedeutungslos geworden ist. In einer aktuellen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung nennen 13% der Befragten die NATO-Osterweiterung als größte Niederlage der russischen Außenpolitik. Nur die Russische Politik in Jugoslawien wird als noch größere Niederlage bewertet. Bei einer anderen Frage in dieser Untersuchung assoziierten 60 Prozent der befragten russischen Bürger eher negative Gefühle mit dem Begriff „NATO“. Zum Vergleich: Mit dem Begriff „EU“ assoziieren nur 20 Prozent der Befragten negative Gefühle. Diese Umfrage zeigt, dass auch in der russischen Bevölkerung starke Vorbehalte gegenüber der NATO und der Osterweiterung bestehen.^[19]

14 Die Ukraine und die NATO-Osterweiterung

Die Ukraine befindet sich als GUS-Staat und ehemaliger Teil der Sowjetunion in einer schwierigen Lage. Die Bevölkerung spaltet sich in Befürworter einer „westlichen“ und einer „östlichen“ Ausrichtung. Im Kontrast zu Belarus (Weißrussland), das sich politisch relativ einheitlich und eng an der Seite Russlands sieht und gerne zusammen mit Russland und der Ukraine eine Ostslawische Union bilden würde, ist die Ukraine durch verschiedene ethnische Gruppen geprägt. Die russisch-slawische sowie die ukrainisch-katholische Volksgruppe zählen zu den größeren Gruppen und spalten das Land. Die Mehrheit der Elite des Landes ist dem Westen aufgeschlossen und befürwortet den verstärkten Westkurs der Ukraine. Eine extreme Haltung gegen die USA und die Einbindung der Ukraine in westliche Bündnisse nimmt hingegen die kommunistische Opposition ein.

Seit dem Erlangen der Souveränität im Jahre 1991 verfolgt die Ukrainische Regierung den Grundsatz der gleichgewichtigen Beziehungen zu Rußland und zum Westen. Als strategisches Ziel kann die Integration in die EU betrachtet werden. Allerdings ist die EU bisher äußerst zurückhaltend bei der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, so dass aus einigen Regierungskreisen schon gefordert wird, einen Beitritt zur NATO ohne den Umweg über einen Beitritt zur Europäischen Union anzustreben. Allerdings wurde der Ukraine in den neunziger Jahren immer mehr deutlich, dass die NATO für Sicherheit aber weniger für ökonomisches Wachstum garantieren kann. Eine Verbesserung der ökonomischen Situation kann nur mit Sicherheit und insbesondere wirtschaftlicher Transformation erreicht werden. Aber die Ukraine ist bisher noch abhängig von Rußland. Beispielsweise wird das Gas und Öl vom großen Nachbarstaat bezogen. Für die Russen hat die Ukraine eine große politische Bedeutung und sie sucht in diesem Staat einen Partner.

Trotzdem, das Verhältnis zwischen der Ukraine und speziell der NATO ist stark entwickelt. Die Zusammenarbeit entstand gleich nach der Selbständigkeit auf den Gebieten der Rüstungstechnik und in der Durchführung gemeinsamer Militärübungen. So gehörte die Ukraine zu den Gründungsmitgliedern des NATO-Kooperationsrates (NAKR). Die Ukraine baute ihre Streitkräftestruktur nach dem Vorbild der NATO auf. Die Russen konnten in dieser Hinsicht natürlich wegen der eigenen großen Probleme beim dortigen Militär kein Vorbild sein.

Weitere Schritte zur engen Kooperation mit der NATO waren der Beitritt zum Abkommen „Partnerschaft für den Frieden“ im Jahre 1994 und die Unterzeichnung der „Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine“ im Juli 1997 in Madrid. Kernpunkte der Charta sind:

- die Einbindung der Ukraine in europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen,
- Konsultationen bei Konfliktverhütung, Krisenbewältigung sowie Friedensmissionen
- die Zusammenarbeit in der zivilen Notfallplanung und im Katastrophenschutz und
- die Zusammenarbeit in der Verteidigungsreform und der Militärplanung.

Die Nordatlantische Allianz und die Ukraine arbeiten ähnlich dem NATO-Russland-Rat in der NATO-Ukraine-Kommission zusammen. Diese Kommission soll die Umsetzung der Charta beurteilen und Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit entwickeln.

Der Kosovo-Krieg der NATO störte die Beziehungen zur Ukraine im Gegensatz zu den Beziehungen zu Rußland nicht. Allerdings wurde der skeptische Teil der slawischen Bevölkerung in seiner Wahrnehmung bestärkt, dass die NATO mit diesem Krieg gegen die slawische Verwandtschaft keinen Frieden in Europa bringt.In den letzten Jahren verbessert sich die Kooperation mit der NATO wieder. Ukrainische Soldaten beteiligten sich nach dem Ende des NATO-Angriffs an einem ukrainisch-polnischen Bataillon der KFOR. Im Jahr 2001 trat die Ukraine der Anti-Terror-Koalition bei und gewährte der USA Überflugrechte. Die neue Verbundenheit der USA mit Rußland in der Anti-Terror-Allianz versucht die Ukraine für eine zügige Aufnahme in die NATO zu nutzen.

Momentan sind die größten Hindernisse für eine Aufnahme in die NATO neben den Interessen Rußlands die wirtschaftliche Schwäche, also die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Inlandsprodukt, des Staates.^{[20] [21] [22]}

15 Fazit

Die NATO-Osterweiterung wurde und wird trotz des Widerstands Russlands vollzogen. Von den westlichen Bündnisstaaten und besonders den MOES wird die NATO als einzig funktionsfähiges Sicherheitsinstrument in Europa betrachtet. Die MOES haben sich nach der Wende in Richtung Westen orientiert. Insbesondere die Visegrád-Staaten drängten schon auf eine NATO-Mitgliedschaft hin, als die NATO ihnen diese noch nicht anbot. Die NATO warb nie aktiv um Neumitglieder. Stattdessen reagierte sie lediglich auf die Beitrittswünsche souverän gewordener Staaten.

Russland tat und tut sich mit seinem Rollenwechsel von einer Weltmacht hin zu einem regionalen Zentrum schwer. Das zeigte nicht nur die uneinheitliche Politik mit wechselnden Strategien in den zehn Jahren nach Ende des Kalten Krieges, sondern auch die anhaltende Ablehnung der NATO-Osterweiterung innerhalb der russischen Bevölkerung.

Die aus westlicher Sicht unberechenbare Politik Rußlands zum Beispiel in der Kosovo-Krise oder im Tschetschenien-Konflikt bereitete auch die Grundlage für eine Erweiterung des Sicherheitsbündnisses. Insbesondere die Amerikaner erkannten Ende 1994, dass durch die Aufnahme der MOES die Stabilität in Europa gefördert werden kann und machten sich zum Motor einer Osterweiterung. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auch insgesamt der wichtigste Staat im Bündnis. Die Schutzgarantie der USA für die NATO-Mitgliedsstaaten ist der wichtigste Grund für die MOES, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Sie versprechen sich dadurch territoriale Integrität.

Aber die NATO selbst betrachtete Rußland auch immer mehr als zukünftigen Partner in der Sicherheitspolitik. Eine Aufnahme Rußlands in das Bündnis wurde nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Programme zur Kooperation, die mit dem NATO-Kooperationsrat begannen und über das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ zur Einrichtung eines NATO-Rußland-Rates führten zeigen, dass man den Russen die Hand zur Partnerschaft reichte. Auch mit der Ukraine, ebenfalls ein ehemaliger Kernstaat der Sowjetunion, erzielte die NATO intensive Kooperationen, die sogar die Qualität der Zusammenarbeit mit Rußland übertrifft.

Da Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat hat und so Friedenssicherung und Krisenmanagement blockieren könnte, ist die Einbindung Rußlands in die europäisch-atlantischen Strukturen vorteilhaft. Oftmals wird die Einbindung Rußlands in Frage gestellt, weil die Russische Föderation ein eurasischer Staat sei und nicht in die westliche Wertegemeinschaft passe. Diese Begründung für eine Ausgrenzung aus dem Bündnis läßt sich kaum aufrechterhalten, wenn man das NATO-Mitglied Türkei betrachtet. Die Türkei ist mehrheitlich ein moslemischer Staat mit weitreichenden Kontakten und historischen Wurzeln nach Zentralasien.

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland liegen mehr im ökonomischen Bereich und der schwierigen politischen Lage der Russischen Föderation. Rußland fühlt sich noch als Verlierer der Auflösung der Sowjetunion. Dazu kommt das geringe Sozialprodukt des Landes. Die Russen, die auch zu Sowjetzeiten innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) eine führende Rolle besaßen, fühlen sich in die internationale Bedeutungslosigkeit gedrängt. Die NATO-Osterweiterung führt dies den Russen weiter vor Augen. Um auch in Osteuropa für Stabilität zu sorgen, ist deshalb die enge Einbindung Rußlands in die euro-atlantischen Strukturen von hoher Bedeutung.

Zuletzt wurde die Russische Seite auf die Probe gestellt als auf der NATO-Gipfelkonferenz in Prag im November 2002 neben den MOES Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zum Beitritt in das Bündnis eingeladen wurden. Damit wird die NATO erstmals auch auf ehemalige Sowjetrepubliken ausgedehnt. Was bis vor kurzen noch gegen direkteste territoriale Interessen Rußlands verstoßen hätte und undenkbar gewesen ist, scheint heutzutage auch aufgrund der politischen Veränderungen nach dem 11. September 2001 möglich zu sein.

Insgesamt entwickelt sich die NATO zu einem Bündnis, das seine Aufgabe in der Aufrechterhaltung und Erweiterung der politischen Stabilität in einem Gebiet vom Atlantik über die Ukraine bis nach Zentralasien sieht. Damit ist das Sicherheitsbedürfnis der Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer territorialen Integrität abgedeckt. Besonders die MOE-Staaten fühlen sich speziell wegen der Vertrags- und Sicherheitsgarantie innerhalb der NATO, die vor allem durch die Atommacht der Vereinigten Staaten von Amerika Gewicht erhält, vor einer möglichen Bedrohung durch Russland oder auch Deutschland geschützt. Für die Zukunft wird sich die Aufmerksamkeit auf neue Bedrohung , wie zum Beispiel den internationalen Terrorismus, richten. Dies erfordert flexiblere Einsatzmöglichkeiten, schnellere Entscheidungen und hohe finanzielle Aufwendungen. Dann wird sich zeigen, ob sich das Nordatlantische Bündnis von einem Verteidigungsbündnis zu einem neuen gesamteuropäischen Sicherheitsbündnis wandeln kann.

16 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

17 Quellenverzeichnis

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^[1] Vgl. Wellershoff, Dieter: Mit Sicherheit – Neue Sicherheitspolitik zwischen gestern und morgen. Bonn: Bouvier Verlag Bonn, 1999, S. 166-167.

^[2] Vgl. Buchbender, Ortwin: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, 3. neubearb. Aufl. Herford: Verlag E.S. Mittler & Sohn GmbH, 1992, S. 102.

^[3] Vgl. Heinemann-Gründer, Andreas: NATO: Einer für alle oder alle für einen? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2002, S. 1290-1293; vgl. auch: Wellershoff, Mit Sicherheit – Neue Sicherheitspolitik, S. 168.

^[4] Umbach, Frank: Rußland und NATO-Osterweiterung – Integration, Kooperation oder Isolation? In: Osteuropa, 4/5, 2001, S. 426-427.

^[5] Meier-Walser, Reinhard C./ Lange, Klaus: Die Osterweiterung der NATO – Die Positionen der USA und Rußlands. München: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., 1996, S. 27-28.

^[6] Gati, Charles: Zukunftschancen der NATO – Prag und danach, in: Europäische Rundschau, 30. Jg. (2002) 3, S. 133.

^[7] Meyer, Berthold: Die Ost-Erweiterung der NATO – Weg zur Einheit oder zur Spaltung Europas. Frankfurt: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), 1995, S. 3-8.

^[8] Kanet, Roger E./ Ibryamova, Nouray V.: Verpaßte Gelegenheiten? Amerikanisch-russische Beziehungen in den neunziger Jahren, in: Osteuropa - Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens, 8/2001, S. 985-1001.

^[9] Umbach, Rußland und NATO-Osterweiterung, S. 428.

^[10] NATO Handbook, 50th Anniversary Edition. Brüssel: NATO Office of Information and Press, 2001, S. 77.

^[11] Vgl. Mommsen, Margareta: Russland in Europa, in: Weidenfeld, Werner (Hrg.): Europa-Handbuch. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1999, S.662-663, vgl. Meyer, Berthold: Die Ost-Erweiterung der NATO – Weg zur Einheit oder zur Spaltung Europas. Frankfurt: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), 1995, S. 1-2.

^[12] Umbach, Frank: Rußland und NATO-Osterweiterung – Integration, Kooperation oder Isolation? In: Osteuropa, 4/5, 2001, S. 430-431.

^[13] FAZ: Nato und Rußland streben „qualitativ neue Beziehungen“ an, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.2001, Nr. 286, S. 2.

^[14] Vgl. NATO Handbook, 50th Anniversary Edition. Brüssel: NATO Office of Information and Press, 2001, S. 95, vgl. Umbach, Frank: Rußland und NATO, S. 431-432.

^[15] Der Nordatlantikrat ist das oberste Gremium der NATO, das sich aus den Außenministern und in besonderen Fällen den Staats- und Regierungschefs zusammensetzt.

^[16] NATO Handbook, 50th Anniversary Edition. Brüssel: NATO Office of Information and Press, 2001, S. 73-76.

^[17] Umbach, Frank: Rußland und NATO-Osterweiterung – Integration, Kooperation oder Isolation? In: Osteuropa, 4/5, 2001, S. 435-436.

^[18] Timmermann, Heinz: Russland – ein pragmatischer Partner, in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 274/2002, S. 29-35.

^[19] Friedrich-Ebert-Stiftung, Außenstelle Moskau: Die Außen- und Sicherheitspolitische Elite Rußlands. [http://www.fesmos.ru/auspolelite2001.html] (20.11.2002).

^[20] NATO Handbook, 50th Anniversary Edition. Brüssel: NATO Office of Information and Press, 2001, S. 99-103

^[21] Simon, Gerhard (Hrg.): Die neue Ukraine – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik (1991-2001). Köln: Böhlau Verlag Köln Weimar Wien, 2002. S. 324-329.

^[22] Lüdemann, Ernst: Abschied von der "Multivektoralität" - Die Außenpolitik der Ukraine in unruhigen Zeiten, in: Osteuropa, 52. Jg. (2002) 8, S. 1040-1055.