Internet, Demokratie und Öffentlichkeit - Grenzen und Möglichkeiten des Internets als globales Kommunikationsmedium partizipativer Öffentlichkeiten

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Globalisierung und das Internet
2.1 Globalisierung, ihre Effekte und Folgen
2.2 Das Internet als Resultat und Motor der globalisierten Waren-, Dienstleistungs- und Kommunikationsströme
2.3 Kulturelle Globalisierung und das Internet
2.4 Globale Politik und der 11. September
2.4 Auswirkungen der neuen politischen Weltordnung auf das Internet
2.5 Das Internet als globales Kommunikationsmedium

3 Technologie, Struktur und Macht des Internets
3.1 Vom Arpanet zum globalen Kommunikations- und Massenmedium
3.2 Wem gehört das Netz?
3.3 Kontrolle und Regulierung des Internets
3.4 Global Governance als Steuerungs- und Regulierungsinstrument des Internets?
3.5 Vermachtung, Kommerzialisierung und Hierarchisierung des Netzes
3.6 Global Divide, Disparitäten und Fragmentierungen im Netz – Wo sind die Regierungsseiten der afrikanischen Länder?
3.7 Nutzeranalysen
3.7 Digitale Spaltung
3.8 Überwachung und Zensur im Netz

4 Demokratie und Internet
4.1 Demokratiedefizite moderner Gesellschaften und Denationalisierung
4.2 Demokratietheoretische Überlegungen zum Verhältnis Internet und Gesellschaft
4.2.1 Ein partizipativer Demokratiebegriff als Ausgangspunkt
4.2.2 John Dewey und die „Große Gemeinschaft“
4.3 Mehr politische Partizipation und Demokratie durch das Internet?
4.4 Politischer Diskurs und Gegenmacht im Netz
4.5 „Attac“ als Beispiel der globalen Vernetzung partizipativer Öffentlichkeiten

5 Fazit und Ausblick

6 Literatur- und Linkverzeichnis

1 Einleitung

Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich das Internet von einem überschaubaren wissenschaftlichen Datennetz zu einem weltumspannenden Kommunikations- und Massenmedium entwickelt, das mittlerweile von über einer halben Milliarde Menschen genutzt wird. War es ursprünglich ein dezentrales, sich selbst organisierendes und regulierendes Kommunikationsnetz, so haben sich in den letzten Jahren aufgrund der Auswirkungen und Folgen des Globalisierungsprozesses, der Herausbildung neuer ökonomischer und politischer Machtverhältnisse sowie des Zugriffs unterschiedlicher Interessengruppen auf das Netz grundlegende Veränderungen für die Technologie, die Struktur und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Netzes ergeben.

Gleichzeitig ist das Netz im Rahmen der globalen kapitalistischen Ökonomie zu einem Absatzmarkt von Dienstleistungen und Waren geworden aber auch zu einem Kommunikationsmedium, das eine eminent politische Bedeutung gewonnen hat und von einer Unzahl politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Initiativen und Organisationen für die Koordination und Organisation ihrer Aktivitäten genutzt wird. Vor allem für sie bietet sich das Internet als das Kommunikationsmedium an, weil es bei minimalen Kosten, einer enormen Reichweite und ohne großen Zeitverlust eine effizientere Koordination und einen höheren Mobilisierungseffekt bei der Durchführung politischer Kampagnen ermöglichen kann. Gleichzeitig versuchen diese Gruppen über das Internet neue politische Handlungszusammenhänge und Gegenmacht herzustellen, sollen durch die Kommunikationsmöglichkeiten des Netzes höhere Aufmerksamkeitseffekte in der massenmedialen Öffentlichkeit erreicht werden. Generell ist damit die Hoffnung verbunden, daß das Netz und seine Kommunikationsmöglichkeiten zu einer größeren Beteiligung und Mitwirkung an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und zu einer Demokratisierung moderner Gesellschaften sowie zur Herausbildung globaler demokratischer Öffentlichkeiten beitragen können.

Diese Arbeit möchte daher unter unterschiedlichen Gesichtspunkten der Frage nach dem Zusammenhang von Internet, Demokratie und Öffentlichkeit nachgehen. Schwerpunktmäßig soll hierbei untersucht werden, wo die Grenzen und Möglichkeiten des Internets als globales Kommunikationsmedium partizipativer Öffentlichkeiten liegen^[1] und inwieweit die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets zur Demokratisierung moderner Gesellschaften beitragen können.

In diesem Zusammenhang soll daher untersucht werden, in welcher Form sich der Globalisierungsprozeß, seine Effekte und Folgen auf die Entwicklung des Internets als globales Kommunikationsmedium ausgewirkt haben und wie diese und die entgrenzte Kommunikation des Internets zur Herausbildung globaler Netzwerke und Diskursgemeinschaften partizipativer Öffentlichkeiten geführt haben.

Hierfür sollen u. a. die technologischen, strukturellen, ökonomischen, politischen und rechtlichen Bedingungen und Veränderungen, denen das Netz unterworfen ist, dargestellt werden und die Frage beantwortet werden, wie die Kommunikationsmöglichkeiten partizipativer Öffentlichkeiten hierdurch beeinflußt bzw. eingegrenzt werden.

Eine weiter Fragestellung dieser Arbeit ist, in welchem Umfang das Internet auf der globalen wie nationalen Ebene zum Medium der politischen Kommunikation sowie zur Organisation und Koordination der Aktionen partizipativer Öffentlichkeiten und ihrer Netzwerke geworden ist, welche neuen Formen politischer Aktion im Netz diese Öffentlichkeiten hervorgebracht haben und wie deren Bedeutung einzuschätzen ist.

Weiterhin sollen verschiedene Aspekte der Einbindung des Internets in Demokratieprozesse moderner Gesellschaften abrißartig dargestellt werden, sowie kurz die demokratietheoretischen Grundlagen hierfür beleuchtet werden. Dabei soll untersucht werden, welche Demokratiepotentiale das Internet besitzt, bzw. wie diese gegebenenfalls erweitert werden können.

2 Globalisierung und das Internet

Untrennbar mit dem Begriff der Globalisierung ist die Entwicklung des Internets verknüpft.Denn die rasante Entwicklung der Computer- und Informationstechnik in den letzten 15-20 Jahren ermöglichte eine neuartige weltweit verflochtene Produk-tionstechnik und Logistik, sekundenschnelle Finanztransaktionen über den ganzen Erdball und Instant-Preisvergleiche mit der Folge eines dramatisch intensivierten Kostenwettbewerbs.Damit wurden gleichzeitig die traditionellen Strukturen der Arbeitsorganisation und Arbeitsteilung aufgebrochen, haben sich aber auch bereits bestehende ökonomische, politische und soziale Asymetrien zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern dieser Welt verstärkt. Um aber die Entwicklung des Internets als globales Kommunikationsmedium und seine Einbindung in den Prozeß der Globalisierung sowie die Auswirkungen der Weltpolitik auf das Internet besser beurteilen zu können, sollen nachfolgend in einem kurzen Abriß die wichtigsten Aspekte hierzu beleuchtet werden,

2.1 Globalisierung, ihre Effekte und Folgen

Da in der wissenschaftlichen Literatur und Diskussion kein wirklich eindeutiger und feststehender Globalisierungsbegriff existiert, sollen die folgenden Ausführungen als Ausgangspunkt für eine Begriffsdefinition und für die weitere Darstellung des Themas in dieser Arbeit dienen.

Globalisierung ist vor allem als Ausdruck eines ökonomischen Zwangs zu einer Ausweitung und Verstärkung der internationalen Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zu sehen, sowie des verstärkten weltweiten Austauschs von Gütern, Waren, Geld und Dienstleistungen. In diesem Sinne ist Globalisierung also eher als ökonomisch determinierter Prozeß zu verstehen und als Verdichtung der Kapital- und Warenströme.

Das allein reicht jedoch nicht aus, um die Effekte und Folgen der Globalisierung z. B. auf die Politik, Ökonomie und Kultur der Nationalstaaten und ihrer Gesellschaften zu erklären. Denn Globalisierung beschreibt ebenso einen weltweiten, evolutiven und historischen Prozeß, „in dessen Verlauf die Netzwerke und Systeme gesellschaftlicher Beziehungen sich räumlich ausdehnen und die menschlichen Verhaltensweisen, Aktivitäten sowie die Ausübung von Macht transkontinentalen (oder interregionalen) Charakter annehmen.“^[2]

Globalisierung heißt in diesem Sinne, daß sich die Transaktions- und Kommunikationszusammenhänge über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg verdichten, sich die wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Staaten und Gesellschaften vertiefen und diese Interdependenzbeziehungen alle Bereiche der Ökonomie, des Rechts, der Politik, der Kultur, der Kommunikation usw. durchdringen. Hierbei bilden sich kooperative und arbeitsteilige Netzwerke, die sich über die nationalen Grenzen ausweiten und ehedem nationalstaatliche Aufgaben und Funktionen, wie aber auch die Kontrolle über die globalisierten Märkte übernehmen.

Bei der Einschätzung und Zuordnung der Effekte und Folgen der Globalisierung gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in der wissenschaftlichen Literatur und Diskussion. Natürlich ist die Globalisierung als solche weder „schlecht“ noch „gut“, ist die Herstellung und Vertiefung weltweiter Interdependenzbeziehungen und Netzwerke nicht per se mit gesellschaftlichem Rückschritt verbunden, sondern bietet sie ebenso die Chance für die Schaffung einer globalen Zivilgesellschaft. Dennoch sollen hier negative Effekte und Folgen der Globalisierung skizziert werden, die insbesondere für die Herausbildung globaler zivilgesellschaftlicher und partizipativer Öffentlichkeiten sowie ihrer Netzwerke von eminenter Bedeutung sind.

Im Verlauf des Prozesses der Verdichtung der Interdependenzen verlieren derzeit die Nationalstaaten ihren traditionellen Einfluß auf die Marktkräfte. Sie sind kaum noch oder gar nicht mehr in der Lage ihre Bürger ausreichend u. a. gegen die negativen Folgen des globalen Wettbewerbs zu schützen, verlieren die nationalen Regelungen und Rechtsbestimmungen an Wirksamkeit. Einhergehend hiermit werden die Staaten und Regierungen bei der Führung und Gestaltung wichtiger wirtschaftlicher Prozesse durch globale Unternehmen, die weltweiten Märkte und internationale Großorganisationen sowie überstaatliche Vereinbarungen abgelöst (IWF, WTO, GATT usw.). Damit schwindet die Möglichkeit der nationalen Regierungen, als rechtsetzende Instanz zu wirken.

Diese „Privatisierung“ der Welt-Politik durch globale Konzerne und Großorganisationen führt zu Regelungen, die vor allem die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte und den Abbau sozialer Schutzrechte der Arbeitnehmer zur Folge haben.^[3] Hinzu kommt, daß die beschriebenen Prozesse nicht zu einer gleichförmigen und gleichzeitigen Entwicklung der Ökonomien und Sozialsysteme in den Staaten der Erde führen, sondern sich im globalen Geflecht der Arbeitsteilung und Interdependenzen auf der Mikro- wie auf der Makroebene Zentren und Ränder herausbilden, es Profiteure und Verlierer gibt. Begünstigt wird dies dadurch, daß es historisch bedingt ein erhebliches Produktivitäts- und Kompetenzgefälle zwischen den hoch produktiven Ökonomien und den weniger produktiven gibt. Die weniger produktiven Ökonomien sind dabei einem dramatischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt und laufen Gefahr innerhalb der Weltwirtschaft an den Rand gedrängt, peripherisiert oder marginalisiert oder sogar wie einzelne Länder Afrikas gänzlich ausgeschlossen zu werden. Dies betrifft nicht nur die Schwellenländer und die Staaten der sog. Dritten Welt sondern auch entwickeltere Volkswirtschaften, wie das Beispiel Argentinien zeigt.

Gleichzeitig kommt es in diesen Gesellschaften zu einer Erscheinung, die von Entwicklungsforschern als „strukturelle Heterogenität“ bezeichnet wird. Das heißt, daß es auf der einen Seite Wirtschaftssektoren gibt, die von hochproduktiven und effizient organisierten Firmen dominiert werden, z. B. die Tochterunternehmen großer multinationaler Automobilkonzerne in Ländern wie Brasilien und Mexiko, es aber auf der anderen Seite ebenso eine kärgliche Form der Selbstversorgungs- und Schattenwirtschaft gibt.^[4] Dies vergrößert die Kluft zwischen Reich und arm, zwischen Privilegierung und Marginalisierung ganzer Bevölkerungsschichten in ein und derselben Gesellschaft und verschärft die sozialen und politischen Konflikte.

Dennoch bleiben auch die entwickelten Industrieländer nicht von den negativen Folgen der Globalisierung verschont. Ein Beispiel hierfür sei die aktuelle Struktur- und Wirtschaftskrise in den OECD-Ländern sowie der ungebremste Fall der Aktien an den internationalen Börsen und die milliardenschweren Konkurse bzw. enorme Überschuldung zahlreicher Internet- und Telekommunikationsunternehmen. An dieser Krise zeigt sich allerdings auch, daß es trotz guter Absichten der bestehenden Regelungsinstanzen und internationalen Institutionen derzeit nicht möglich ist, die durch die Liberalisierung und Deregulierung der ehemals nationalen Märkte freigesetzten destruktiven Kräfte des globalen Kapitalismus zu kontrollieren und im Zaum zu halten.

2.2 Das Internet als Resultat und Motor der globalisierten Waren-, Dienstleistungs-, und Kommunikationsströme

Auch wenn das Internet seinen Ursprung in einem Datennetz des us-amerikanischen Verteidigungsministeriums hatte, so stand dieses Netz sehr bald auch zivilen Einrichtungen zur Verfügung. Insbesondere Hochschulen, Forschungsinstitute und Einzelpersonen in aller Welt nutzten das sich ständig weiterentwickelnde Netz zur Kommunikation und zum Austausch von Informationen und wissenschaftlichen Daten. Weiterhin kam hinzu, daß sich ähnlich wie im ökonomischen Bereich vor allem Ende der 70er Jahre die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaftseinrichtungen verstärkte. Insbesondere in Europa wurden durch die EU ab den 80er Jahren verstärkt länderübergreifende Forschungsprojekte finanziert. Nicht nur aufgrund der enorm hohen Kosten für diese Forschungsvorhaben (Teilchenphysik, Weltraumforschung) zwang das die verschiedenen Universitäten, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sich arbeitsteilig und kooperativ zu vernetzen. Gleichzeitig brauchten sie Kommunikationsnetze für den Austausch von Daten und Informationen. Dies führte zum Aufbau von Wissenschaftsnetzen in Europa wie auch später dazu, daß die bereits vorhandenen Wissenschaftsnetze in Europa, Japan und den USA ab Mitte der 80er Jahre immer mehr zusammen wuchsen, sozusagen „verknotet“ wurden zu einem Netz der Netze, dem „International Network“, kurz Internet.

Gleichzeitig entstand 1979 als Vorläufer späterer zivilgesellschaftlicher und politischer Netzwerke zwischen der Duke Uni­versity und der University of North Carolina das „Usenet“, ein weltweites ,,schwarzes Brett" mit heute vielen tausend Newsgroups. In Deutschland entstanden Anfang der 80er Jahre u. a. das „Computernetzwerk Linksysteme“ (CL-Netz), in Brasilien „AlterNex“ und in vielen anderen Staaten ähnliche Netzwerke, die sich später über die weltweite Organisation APC (Association for Progressive Communications) verbanden. Heute umfaßt APC 25 Mitgliedsnetze in verschiedenen Ländern und mehr als 40 Partnernetze. Es wird mittlerweile von über 50.000 NGOs und zivilgesellschaftlichen Aktivisten in 133 Ländern genutzt.^[5]

Parallel bzw. unter Nutzung der bestehenden Wissenschaftsnetze entstanden ebenfalls Ende der 70er Anfang der 80er Jahre kommerzielle Kommunikations- und Datennetze (z. B. BITNET von IBM) für den Datenverkehr der internationalen Finanzmärkte und der zunehmend global operierenden Handels- und Industrieunternehmen, die sie u. a. für die Koordination, den Auf- und Ausbau ihrer weltweit verstreuten Produktionsstätten und die Abwicklung ihrer Finanz- und Handelstransaktionen benötigten.

Damit erhöhte sich insbesondere der Druck der US-Wirtschaft, größere Teile des sich technologisch immer weiter entwickelnden Internets von einem reinen Forschungs- und Wissenschaftsnetz zu einem kommerziell nutzbaren Netz zu machen. Entsprechend wurde die Industrie institutionell stärker in die Planungen der us-amerikanischen Regierung sowie die mit dem Internet befassten staatlichen bzw. halbstaatlichen Organisationen eingebunden.^[6]

Eine ähnliche Entwicklung gab es auch in Europa. So entstanden in Frankreich und Deutschland sog. BTX-Systeme, die sich später zu eigenen Informations- und Datennetzen entwickelten, die auch von Privatpersonen genutzt werden konnten. Hierzu gehörte u. a. das Datex-J und Datex-P-Netz der ehemaligen Deutschen Bundespost, die gleichzeitig ab Mitte der 80er Jahre enorme Summen in die Modernisierung ihrer Kommunikationsnetze investierte und mit der Breitband-Verkabelung auf Basis der Glasfaser-Technologie begann. Insbesondere die bundesdeutsche Wirtschaft und Industrie profitierte von den damit verbundenen höheren Datenübertragungsraten und konnte somit den Rückstand, den sie beim Einsatz der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien gegenüber den USA hatte, aufholen.

Mit der Geburt des World Wide Web 1991 und mit den Technologiesprüngen und Preisverfall im Hardware-Bereich wurde das Internet für die Wirtschaft als Medium interessant, mit dem sich Produkte und Dienstleistungen weltweit an die Endverbraucher verkaufen ließen. Das beschleunigte gleichzeitig die Entwicklung von Software und Programmen die die Präsentation der Internetinhalte, die Struktur und das Handling des Internets benutzerfreundlicher machten. Hiermit und mit der gleichzeitigen Reduzierung der Nutzungskosten und der Maximierung der Übertragungsraten wurde das Internet auch attraktiv für Millionen von Privatnutzern. Begünstigt wurde diese Entwicklung besonders in den Ländern West-Europas und in anderen Teilen der Welt durch die Deregulierung und Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs sowie die Privatisierung der nationalen Telekommunikationsunternehmen, die zudem zu „Global Player“ aufstiegen und ihre Geschäftsaktivitäten internationalisierten.

Das heutige Internet unterscheidet sich als globales Kommunikations- und Massenmedium aufgrund seiner besonderen Eigenschaften der Interaktivität, Multimedialität, Hypertextualität und Dezentralität von anderen Kommunikations- und Massenmedien fundamental. Gleichzeitig sind seine besonderen Eigenschaften wie auch das Netz selbst als das Ergebnis des globalisierten und beschleunigten Geld-, Waren-, und Informationstransfers sowie der Ausweitung der weltweiten Arbeitsteilung zu betrachten, haben die damit verbundenen neuen Anforderungen an die Kommunikationssysteme das Internet mit seinen speziellen Eigenschaften gleichsam hervorgebracht. Andererseits hat das Internet wiederum zu einer weiteren Verdichtung der Kommunikations- und Informationsströme geführt, ist also Folge wie auch Motor der Globalisierung.

2.3 Kulturelle Globalisierung und das Internet

Ähnlich wie sich im ökonomischen und politischen Bereich die wechselseitigen Abhängigkeitsbeziehungen zwischen den Staaten und Gesellschaften durch die Globalisierung vertiefen, trifft dies auch für den Bereich der Kultur und Kommunikation zu. Die kulturelle Globalisierung kann demnach als der verstärkte und beschleunigte Austausch von kulturellen Traditionen, Werten, Vorstellungen und Verhaltensweisen betrachtet werden. Dies bezieht ebenso die Alltagskulturen, wie zum Teil die mit Kultur und Kunst verbundenen Werthaltungen und Bedeutungen mit ein.^[7]

Wurde noch vor wenigen Jahren angesichts der kulturellen Globalisierung die drohende Gefahr der Homogenisierung der unterschiedlichen Kulturen zu einer von westlichen Lebensstilen dominierten Weltkultur heraufbeschworen, so ergibt sich doch mittlerweile ein differenzierteres Bild. Zwar gibt es verursacht durch die us-amerikanisch und europäisch geprägte Kulturindustrie einen Trend in Richtung einer einheitlichen globalen Unterhaltungskultur, deren vermittelte Lebensstile und Werte insbesondere von Jugendlichen in aller Welt kopiert werden, dennoch werden durch den Globalisierungsdruck auch gegenläufige Entwicklungen in Gang gesetzt, verstärken sich Fragmentierungs- und Regionalisierungserscheinungen.^[8] Dies führt im negativen wie im positiven Sinne zur Betonung nationaler, ethnischer und religiöser Identitäten.

Aber gleichzeitig führt der durch die Globalisierung bewirkte kulturelle Wandel auch zu einer ungeheuren „Geschwindigkeit und Intensität, mit der die Kulturen in Kontakt stehen, sich austauschen, vermischen und neue Kulturen hervorbringen“.^[9] Diese sog. „Hybridisierung“ oder „Kreolisierung“ der Kulturen, die sich in Nordamerika und Westeuropa seit den letzten zwanzig Jahren durch den Zuzug von Millionen von Immigranten aus aller Welt beschleunigt hat, beeinflußt nachhaltig die Sprache und Lebensweisen der Menschen.^[10] Als ein kleines Beispiel hierfür sei die us-amerikanische Popmusik genannt, die schon immer die unterschiedlichsten kulturellen Einflüsse integrierte, auch wenn sie deren Wurzeln gelegentlich leugnete.

Das Internet trägt wesentlich dazu bei, daß Menschen mit unterschiedlichen Kulturtraditionen miteinander kommunizieren und sich austauschen können. Immigranten nutzen das Internet zur Vernetzung ihrer lokalen Gemeinschaften in den verschiedensten Winkeln dieser Erde. Ethnische und religiöse Minderheiten machen über das Internet auf ihre Probleme aufmerksam, indigene Völker in Asien, Nord- und Südamerika nutzen das Internet im Kampf um ihre politischen und sozialen Rechte. Menschenrechtsorganisationen aus allen Teilen der Welt organisieren im Netz ihren Widerstand gegen diktatorische Regimes, kämpfen für Bürgerrechte und Demokratie. Globalisierungskritiker aus den unterschiedlichsten Ländern und Regionen der Erde koordinieren ihren Protest und ihre Aktionen gegen die neoliberale Weltordnung.

Insbesondere von den zivilgesellschaftlichen Akteuren, den NGOs^[11] wird im Internet die Diskussion um universelle Menschenrechte und Demokratie vor dem Hintergrund unterschiedlicher historischer und kultureller Traditionen geführt, sie erweitert damit das Blickfeld aller beteiligten Akteure und trägt dazu bei im kommunikativen Austausch einseitige Perspektiven zu vermeiden. Es entsteht somit eine eigene politische Kultur des globalen und vernetzten Diskurses unter Wahrung und Achtung nationaler, ethnischer und kultureller Besonderheiten aller beteiligten Akteure.

In diesem Kontext eröffnen die kulturelle Globalisierung und insbesondere das Internet eine große Chance für die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft.

2.4 Globale Politik und der 11. September 2001

Der 11. September 2001 hat nachhaltig die Strukturen der Weltpolitik und insbesondere die Militärstrategie und Außenpolitik der USA verändert. Die USA, die das erste Mal nach Pearl Harbour Ziel eines minutiös geplanten Angriffs auf ihr Land waren, haben den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Isolierung derjenigen Staaten, die ihn unterstützen, zur außen- und sicherheitspolitischen Maxime erhoben.

Gleichzeitig haben die USA insbesondere nach dem 11. September deutlich gemacht, daß sie die politische und moralische Instanz sind, wenn es um Krieg und Frieden in der Welt geht. Dieser Führungsanspruch der USA birgt jedoch enorme Gefahren für den Weltfrieden, wie die Vorbereitungen der US-Militärs für einen Krieg gegen den Irak deutlich machen, den sie bereit sind, auch ohne die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten und ohne ein UN-Mandat zu führen. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen US-Sicherheits- und Außenpolitik, bei der die NATO-Mitglieder in die militärstrategischen Planungen der USA eingebunden, sicherheitspolitische Entscheidungen und Positionen gemeinsam verhandelt und vereinbart und mögliche Militäreinsätze über ein UN-Mandat legitimiert wurden.^[12] Offiziellen Ausdruck findet die strategische Neuausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere in dem am 20. September 2002 von Präsident Bush vorgelegten Konzept einer umfassenden Sicherheitspolitik. In dem Papier setzt die US- Regierung auf eine Strategie absoluter militärischer Stärke, verbunden mit der Androhung vorbeugender militärischer Schläge gegen feindliche Staaten und Gruppen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen. Weiter heißt es darin, die USA werden es keiner Macht jemals wieder erlauben, ihre militärische Überlegenheit in Frage zu stellen. Das Konzept bricht mit der langjährigen Tradition amerikanischer Abschreckungs- und Abrüstungsstrategien und beinhaltet auch die Abkehr von den meisten Rüstungskontrollverträgen und favorisiert stattdessen eine Politik, die die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv unterbindet. Die US-Regierung unterstreicht einerseits in dem Papier ihren Willen zur Zusammenarbeit, zu einem „amerikanischen Internationalismus“. Andererseits heißt es: „Wir werden nicht zögern, wenn nötig allein zu handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung auch vorbeugend auszuüben.“^[13]

Für das Internet bedeutet das, daß die USA in Zukunft zum einen verstärkt ihre technologischen Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung des Netzes im Rahmen ihres Kampfes gegen den Terrorismus und sog. Schurkenstaaten nutzen werden und zum anderen das Netz in viel größerem Maße in die strategischen Planungen der US-Militärs und Geheimdienste eingebunden wird. Hinzuzufügen bleibt, daß die US-Streitkräfte in ihren Forschungslabors schon seit Anfang der 90er Jahre elektronische Waffen für den Hacker-Krieg entwickelt haben und in den Denkfabriken theoretische Grundsatzanalysen erstellt sowie in den Planungsstäben neue Einsatzdoktrinen geschrieben wurden. Bereits mehrfach haben US-Spezialtruppen Cyber-Einsätze durchgeführt, so zuletzt im Kosovokrieg 1999.^[14] Folgt man dem neuen Strategie-Papier des US-Präsidenten, dann dürfte der nächste Krieg der USA gegen den Irak auch im Netz stattfinden, das Netz somit Bestandteil der Kriegsführung werden. Welche Auswirkungen das auf den Netzverkehr und die –zugänge haben wird, darüber läßt sich derzeit nur spekulieren.

2.4 Auswirkungen der neuen politischen Weltordnung auf das Internet

Für das Internet, die Informationsfreiheit und die Bürgerrechte hatten die Anschläge vom 11. September fatale Folgen. Zum einen war das Internet durch die Anschläge tagelang in seiner Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt, zum andern reagierten die USA, Kanada, wie auch viele europäische Regierungen sehr schnell sicherheitspolitisch auf die neue Gefahr eines weltweiten Terrorismus. So wurden in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien im Zuge der neuen Anti-Terror-Maßnahmen die Kontrollen von E-Mail und Internet verschärft und die Befugnisse von Polizei und Justiz zum Teil erheblich ausgeweitet. Auch die EU gab ihren Widerstand gegen eine allgemeine elektronische Überwachung auf.

Nur drei Monate nach den tragischen Ereignissen in Amerika stimmte der deutsche Bundestag einem Paket von Sicherheitsgesetzen zu, die die Rechte der Bürger massiv einschränken. Die Geheimdienste haben jetzt das Recht bei Post, Banken und den Telekommunikationsfirmen jederzeit personenbezogene Daten abzufragen.^[15] Die Internet-Provider sind gesetzlich verpflichtet mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und die Kommunikation im Netz zu überwachen. Ebenfalls sind sie verpflichtet die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen längeren Zeitraum zu speichern und diese auf Verlangen den Behörden jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Die internationale Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (Rsf-Reporters sans frontieres) hat in diesem Zusammenhang zahlreichen Staaten vorgeworfen, im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus die Kontrolle über das Internet verstärkt zu haben. Die westlichen Demokratien, darunter auch die USA, hätten sich seit den Anschlägen des 11. Septembers zu regelrechten „Raubtieren für die digitalen Freiheiten“ entwickelt, erklärte Rsf Anfang September 2002 in einem Bericht in Paris.^[16]

Das ostafrikanische Land Somalia wurde sogar komplett vom Internet abgeschnitten, ebenfalls mußte die einzige Telefongesellschaft im Land schließen. Ausgangspunkt war die Behauptung der USA, daß die Somalia Internet Company und die Bank und Telefongesellschaft Al-Barakaat Osama Bin Ladens Terrornetzwerk unterstützt hätten. Die beiden Firmen standen auf einer Liste von angeblichen Terrorunterstützern, die die USA zwei Monate nach den Anschlägen veröffentlicht hatten. Die Dementis der Firmen halfen jedoch nichts, nur eine Woche später kappte die Internetfirma Entisalat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten als Reaktion auf die Vorwürfe der US-Regierung die internationale Netzverbindung der Somalia Internet Company. Nun haben außer den Somalis auch die Mitarbeiter ausländischer Hilfsorganisationen in dem von Bürgerkrieg und Hunger gebeutelten Land keinen Zugang mehr zu Telefon und Internet.^[17]

2.5 Das Internet als globales Kommunikationsmedium

Wie kaum ein anderes Medium symbolisiert das Internet den Eintritt moderner Gesellschaften in das Informationszeitalter. Das Internet schafft eine neue Dimension der globalen Kommunikation, der weltweiten Distribution von Informationen, Waren und Dienstleistungen. Das Internet bricht mit seinen besonderen Eigenschaften der Dezentralität, Hypertextualität, Interaktivität, Multimedialität, Transnationalität und –kulturität die bisherigen Kommunikationsmodis auf und verkörpert gleichzeitig damit die Ideen und Ideale der neuen Welt- und Wissensgesellschaft. Mit der Aufhebung der räumlichen und zeitlichen Distanz in der Kommunikation realisiert sich in ihm gleichzeitig ein (potentiell) frei zugänglicher und für jeden Teilnehmer offener Kommunikationsraum, der nicht mehr national und unikulturell bestimmt ist, sondern global und multikulturell. Das Internet verkörpert damit ein neues egalitäres Prinzip, es schafft die Voraussetzungen für eine von allen Restriktionen befreite globale Kommunikation, den freien und ungehinderten Austausch von Ideen, Wissen und Gedanken. Es ermöglicht die Vernetzung von national zu global agierenden politischen Öffentlichkeiten und den globalen Diskurs um Demokratie und universelle Menschenrechte.^[18] Damit eröffnet das Internet die Chance zur Herstellung einer einzigartigen, dem Kantschen Ideal einer Weltbürgergesellschaft folgenden „global civil society“.

Diese sehr euphorische und eher medienphilosophische Betrachtung des Internets umreißt in groben Zügen vor allem die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten, die das Internet als globales Kommunikationsmedium bietet. Wie bereits schon angedeutet, ist das Internet aber keineswegs abgekoppelt von gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnissen, Zugangsbeschränkungen, Kontroll- und Regulierungsbemühungen durch Regierungen und Medienkonzerne. Das Internet ist Teil und Motor der globalisierten Wirtschaft und als Technologie, wie auch als Kommunikations- und Massenmedium per se weder „demokratisch“, wie es genausowenig „undemokratisch“ ist. Wie bei anderen Massenmedien ist die gesellschaftliche Funktion des Internets Ambivalenzen und unterschiedlichen Interessen unterworfen. So wie das Internet als das Medium der globalisierten Gesellschaften bezeichnet werden kann, spiegeln sich in ihm auch die durch die Globalisierung erzeugten Asymetrien, Fragmentierungen und Disparitäten wieder.

Die politische Auseinandersetzung und der (global-)gesellschaftliche Diskurs über die Frage, wem gehört das Netz und wer kontrolliert es, bilden dabei einen wesentlichen Schlüssel für die zukünftige Entwicklung und Chancen des Internet als globales Kommunikations- und Massenmedium insbesondere für partizipative bzw. zivilgesellschaftliche Öffentlichkeiten. Damit entscheidet sich auch, ob mit den über das Internet organisierten Protestbewegungen und Partizipationsgemeinschaften eine internationale „civil society“ entsteht, das in früheren Zeiten des Netzes vielbeschworene „global village“.^[19]

Andererseits liegt die „Chance für ein wirkliches globales Netzwerk einer transnationalen Civil-society [...] weniger in der Technologie des Internets, sondern vielmehr in der Übernahme seiner grundlegenden Struktur, der dezentralen Vernetzung. Auch wenn die einzelnen Gruppen immer ortsgebunden sein werden und zu einen nicht unerheblichen Teil auch von den dortigen lokalen Bedingungen geprägt sein werden, so kann das Internet in seiner vernetzten, dezentralen Logik dazu beitragen, Referenzgrößen wie Staat, Wirtschaft und Territorium abzulösen oder in ihrer Bedeutung herabzusetzen.“^[20]

Allerdings bleibt hier die Frage, ob sich das Internet als globales Kommunikationsmedium mit seiner vernetzten, dezentralen Logik nicht analog zu den neuen Strukturen der Weltgesellschaft verhält, wie sie u. a. Manuel Castells mit dem Begriff der „Netzwerkgesellschaft“ ausführlich beschrieben hat.^[21] Danach kann das Internet als exaktes Abbild der Struktur und des Organisationsprinzips dieser neuen „Netzwerkgesellschaften“ aufgefasst werden. Die Entwicklung des Internets wäre daher eng gekoppelt an die Entwicklungslogik moderner Industriegesellschaften und an den strukturellen Prozess der Globalisierung sowie die Herausbildung globaler, partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten und ihrer Netzwerke.

3 Technologie, Struktur und Macht des Internets

Wesentlich für die Beurteilung der Möglichkeiten und Grenzen des Internets als globales Kommunikationsmedium partizipativer bzw. zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten ist, in welchem Maße durch die technologischen und strukturellen Bedingungen des Internets und durch Vermachtungstendenzen die Kommunikationsmöglichkeiten im Netz beeinflußt werden, d. h. ist die gleichberechtigte Teilnahme aller Akteure am Diskurs im Internet möglich, gibt es beispielsweise Zugangsbeschränkungen und in welcher Form ist das Internet einem Kommerzialisierungs- und Hierarchisierungsdruck unterworfen, und wenn ja welchem und wie werden hiermit die Partizipationsmöglichkeiten der Nutzer eingeschränkt. Hierbei spielt auch eine Rolle, in welcher Form das Internet von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Institutionen kontrolliert und reguliert wird. In dem folgendem Kapitel sollen diese Fragestellungen beleuchtet werden, sowie mögliche oder bestehende Auswirkungen auf den globalen Diskurs im Netz beschrieben werden.

3.1 Vom Arpanet zum globalen Kommunikations- und Massenmedium

Bereits 1958 wurde in den USA die (ab 1972 Defense) „Advanced Research Projects Agency“ (ARPA/DARPA) gegründet, die - im Verteidi­gungsministerium angesie­delt - neue Techniken im Bereich der Kommunikation und Datenübertragung entwickeln sollte; insbesondere für die Vernetzung der Superrechner an den Elite-Universitäten der USA. Die Aufgabe bestand darin ein dezentrales, heterarchisches Netzwerk zu konzipieren und aufzubauen, in dem einzelne Rechner mit mehreren Verbindungen gleichzeitig an andere Computer angeschlossen werden konnten. Die Datenübertragung sollte so erfolgen, daß eine Information, in verschiedene Datenpakete zerlegt, auch auf unterschiedlichem Weg von einem Rechner zum anderen gelangen konnte. So erhoffte man sich insbesondere auch unter militärstrategischen Gesichtspunkten, daß das Netzwerk gegenüber äußeren Störungen, z.B. der atomaren Zerstörung einzelner Rechner und Knotenpunkte im Falle eines Krieges, nicht entscheidend geschwächt würde. Eine weitere Zielsetzung der Vernetzung war ebenso Rechenleistung zwischen den angeschlossenen Rechnern aufzuteilen und so Leistungsgewinne zu erzielen.^[22]

Vor allem die Idee des dezentralen, heterarchischen Netzwerkes und der paketorientierten Datenübermittlung fand sehr bald Eingang in zivile Netzprojekte und bestimmt mit Einschränkungen bis heute noch die Architektur des Internets. 1969 wurde als Vorläufer des Internets das ARPANET, dessen konzeptionelle Struktur den oben geschilderten Vorgaben folgte, in Betrieb genommen. Die ersten vier Knotenpunkte des ARPANET waren die University of California in Los Angeles, das Stanford Research Institute, die University of California in Santa Barbara und die State Uni­versity of Utah.

Ein wachsendes Wissenschafts- und Forschungsnetz entstand, das sich um die fehlerfreie Paketübertragung zu gewährleisten, auf bestimmte Standards der Übertragungstechnik verständigte. Das TCP (Transmission Control Protocol) und das seit 1980 für die Adressierung im Netz als Ergänzung fungierende IP (Internet Protocol) sorgen z. B. noch heute dafür, dass die Datenpakete auf ihrer Reise durch das Netz überwacht und fehlerfrei übertragen werden.

Bereits 1984 trennte das amerikanische Verteidigungsministerium die militärischen Bereiche vom ARPANET ab, wurde es somit zu einem rein zivilen Netz; allerdings wuchs die Bedeutung und Internationalität des Internets insbesondere durch die Gründung und 1986 erfolgte Inbetriebnahme des us-amerikanischen „National Science Foundation Network“ (NSFNET), ein Hochgeschwindigkeitsnetz, gedacht für die amerikanischen Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen, an das vor allem die europäischen Staaten nach und nach angeschlossen wurden. Gleichzeitig wurden die japanischen und die europäischen Wissenschaftsnetze, u. a. das Europanet, das britische JANET und das Deutsche Forschungsnetz/WiN mit den bestehenden us-amerikanischen Netzen in den 80er Jahren verknüpft. Erleichtert wurde dies, weil man mit den Internetprotokollen eine Software entwickelt hatte, mit der man heterogene Netze koppeln konnte, ohne sie homogenisieren zu müssen. Dies machte den Anschluß immer weiterer Netze an das Internet ohne allzu großen Aufwand möglich.^[23] Es entstand somit ein Netz der Netze. Mit dem Erfolg des NSFNET verlor das ARPANET jedoch zunehmend an Bedeutung. 1990 wurde der Netzbetrieb des ARPANET daher offiziell eingestellt. Von nun an wurde nur noch der Begriff „Internet“ benutzt.

Entscheidend für den Erfolg des Internets aber war, daß immer mehr Dienste wie FTP (File Transfer Protocol^[24] ), E-Mail^[25] und das IRC (Internet Relay Chat^[26] ) hinzukamen und damit die Bedeutung des Internets vor allem für die Kommunikation der Nutzer enorm erhöhten. Das Internet konnte aber immer noch nur von relativ wenigen Personen und Institutionen genutzt werden.

Den Weg frei für die breite Öffentlichkeit und hin zu einem globalen Kommunikations- und Massenmedium machte ein neuer Dienst, der am Europäischen Institut für Teilchenphysik CERN in Genf entwickelt und 1991 für das Netz freigegeben wurde: das „World Wide Web“ (WWW). Die neuartige Verknüpfung von Daten (Verlinkung) auf der Basis eines Hypertextsystems und die graphische Benutzeroberfläche, die mit speziellen Softwareprogrammen, den sogenannten Browsern dargestellt werden konnte, sowie die Fähigkeit des WWW mittels seines Übertragungsprotokoll „http“ (Hypertext Transfer Protocol) gleichzeitig Daten multimedial präsentieren zu können und für den Anwender nutzbar zu machen, waren der Schlüssel zum weiteren und vor allem kommerziellen Erfolg des Internet.

1995 wurde das NSFNET wieder zu einem reinen Forschungsnetzwerk. Die Abwicklung des Datenverkehr im Internet wurde gleichzeitig an private Provider übergeben, die Registrierung der Domain-Namen wurde kostenpflichtig (Jahresgebühr 50 Dollar). 1998 übergab dann die US-Regierung die Kontrolle und Vergabe der Do­main- Namen und Adressen^[27] an die neu ge­gründete Organisation „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) die mittlerweile als ,,Internet-Weltregierung" bezeichnet wird. Im Jahr 2000 wurde dann die erste Internet-Wahl durchgeführt: Per Klick stimmten registrierte Surfer erstmals über Direk­toren der ICANN ab.^[28] Im selben Jahr übernahm dann auch die ICANN das Management des A-Root-Servers, dem eigentlichen Herzstück des Internets von der US-Regierung.^[29]

3.2 Wem gehört das Netz?

Im Gegensatz zu herkömmlichen Kommunikations- und Massenmedien, deren Teilbereiche wie Telefonnetze, Zeitungen und Verlage, Radio- und Fernsehsender usw. zumeist im Besitz entweder von Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, sind, d. h. diese auch die Verfügungsgewalt und Kontrolle über diese Medien und über die Herstellung, Verkauf und Verbreitung der Produkte und Dienstleistungen haben, kann diese Struktur nicht auf das Internet übertragen werden. Denn das Internet folgt einem völlig anderen Strukturprinzip, nicht nur der arbeitsteiligen, sondern auch der gleichzeitigen und kooperativen Vernetzung verschiedenster Funktionsebenen und –bereiche, die horizontal und vertikal miteinander verknüpft sind.

Zwar besitzt das Netz eine physische Struktur im Rahmen von Leitungen, Servern usw., dies alleine reicht jedoch nicht aus, damit es sich in der Form realisiert, wie wir es kennen. Hierzu bedarf es eines Zusammenspiels verschiedenster technologischer und infrastruktureller Voraussetzungen und Bedingungen, zusätzlich bedarf es der Informationsinhalte und eines technischen Equipments (PC, Software, Modem, Telefonanschluß) und Sachverstandes des Nutzers, damit dieser den Zugang zum Netz herstellen und den virtuellen Raum des Netzes betreten kann, sich das Netz für den Nutzer multimedial und interaktiv realisiert. Anders als beispielsweise eine Zeitung, die man fertig kaufen und lesen kann

Aufgrund der dezentralen und heterarchischen Struktur, sowie der verschiedenen Funktionsebenen des Netzes kann die Frage „Wem gehört das Netz?“ daher nur unter Berücksichtigung der unterschiedlichen technologischen und strukturellen Merkmale sowie Funktionsbereiche des Netzes beantwortet werden. Dies wären zum einen die technologische Infrastruktur samt Netzzugänge, die verschiedenen Dienste des Internet (FTP, IRC, e-mail und WWW), die Inhalte inklusive Suchmaschinen, die Domainverwaltung, wie auch die erforderliche Software.

Wesentliche Teile der technologischen Infrastruktur des Netzes sind mittlerweile im Privatbesitz großer Computer- und Telekommunikationsunternehmen (Leitungen, Satelliten, Netzknoten, Router usw.). Die NSFNet-Backbones^[30], die die Verbindung zwischen den einzelnen Netzen herstellen und den Datenaustausch zwischen ihnen erst ermöglichen und somit das eigentliche Rückgrat (engl.: backbone) des Internets bilden, sowie die Netzknoten und Router^[31] wurden 1995 von der us-amerikanischen National Sience Foundation (NSF) als Betreiberin des NSFNet an sog. Carrier (private Netzbetreiber)^[32] übergeben, alle angeschlossenen Netze mußten nun für die Benutzung der Strecken dieser Backbones bezahlen. Gleichzeitig regeln seit dieser Zeit kommerzielle Provider^[33] den Netzverkehr. Privat-Nutzer haben nur über diese die Zugangsmöglichkeit zum Internet und seinen Diensten (insbesondere zum WWW) und müssen hierfür ebenfalls bezahlen. Dabei treten die bereits genannten Carrier in vielen Fällen auch als Provider auf, d. h. sie bieten über ihr Sub-Netz den Zugang zum Internet und seinen Diensten wie aber auch Inhalte an. Ein Paradebeispiel hierfür sind die us-amerikanischen Unternehmen Compuserve und AOL/Time Warner, wie auch die deutsche Telekom mit ihrer Tochter T-online.

Die verbliebenen reinen Wissenschaftsnetze sind zum Teil auf diese Infrastruktur angewiesen, verfügen aber auch über eigene Leitungsnetze und Backbones sowie Netzknoten und Router, die entweder im Besitz staatlicher Institutionen sind oder aber den beteiligten Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen gehören. Diese Netze sind zumeist für Laien nicht mehr zugänglich, bilden abgeschlossene Subnetze bzw. Intranets.

Die Netzinhalte insbesondere beim WWW unterliegen zumeist dem Copyright, d. h. sie sind urheberrechtlich geschützt und sind somit Eigentum der Autoren bzw. der Personen, Institutionen oder Unternehmen, die sie ins Netz stellen. Gleiches gilt für die Inhalte, die Daten- und Wissensbestände der Wissenschaftsnetze.

Ebenso befinden sich die Suchmaschinen, die unabdingbar sind, um Informationen aus dem Netz herausfiltern zu können, vornehmlich in privatem Besitz, gehören sie zumeist größeren Telekommunikations- und/oder Medienunternehmen. Wer allerdings die Kontrolle über die Suchmaschinen hat, kontrolliert gleichzeitig die Zugänge zu den Informations- und Wissensbeständen im WWW.

Auch die Domainverwaltung, also die Verwaltung und Vergabe der Adressen im Internet erfolgt durch ein einziges, allerdings gemeinnütziges Unternehmen, der us-amerikanischen ICANN. Zum einen ist die Domainregistrierung kostenpflichtig, zum anderen müssen die Domaininhaber für die Dauer der Domainnutzung regelmäßig Gebühren an die ICANN zahlen. Mittlerweile wird diese Aufgabe zumeist von den Providern für ihre Kunden erledigt, hat der Domaininhaber hiermit nichts zu tun und überweist der Provider die fälligen Gebühren an die ICANN bzw. beauftragte Subunternehmen wie z. B. die deutsche DENIC.^[34] Das hat in den letzten Jahren jedoch dazu geführt, daß der Domaininhaber nicht unbedingt wirklich der Besitzer ist, sondern die Providergesellschaft die Domain für ihren Kunden verwaltet und einrichtet inklusive einer Homepage und e-mail-Adresse.

Ganz entscheidend für den Netzzugang und die Darstellung der grafischen Benutzeroberfläche des WWW sowie die Seiteninhalte sind die sog. Browser, z. B. der Microsoft Internet Explorer. Zwar kann man sich diesen kostenlos aus dem Netz herunterladen, allerdings kann man ihn nur nutzen, wenn man das Windows-Betriebssystem von Microsoft auf seinem Rechner installiert hat. Wobei auch diese Software urheberrechtlich geschützt ist und im Normalfall gekauft werden muß. Allerdings gibt es für den Softwarebereich Ausnahmen, wie z. B. das Linux-Betriebssystem, für das es eine Unmenge urheberrechtsfreie bzw. kostenfreie Software im Netz gibt, dennoch ist entscheidend, daß alle Komponenten, die für den Netzbetrieb notwendig sind, sowie die Netzinhalte nicht einfach kollektives Eigentum einer fiktiven oder virtuellen Netzgemeinde, sondern im Besitz oder unter der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen sind. Dies gilt im besonderen für das WWW.

Das Internet ist entsprechend kein rechtsfreier Raum, sondern auch hier werden die Eigentumsrechte der Unternehmen und Einzelpersonen durch internationale Rechtsabkommen und nationale Rechtsvorschriften gesichert. Verstöße hiergegen sind strafbar und werden vornehmlich durch nationale Behörden und Gerichte verfolgt und geahndet. Dies zeigen insbesondere die juristischen Auseinandersetzungen um die Musiktauschbörsen im Internet.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß die beschriebenen Besitz-Strukturen eine zivilgesellschaftliche, demokratische Kontrolle und Regulierung des Internet enorm erschweren. Hinzu kommt, daß die Konkurse bzw. Fusionen zahlreicher Internet- und Medienunternehmen in den letzten Jahren den Konzentrations- und Vermachtungsprozeß im Internet enorm beschleunigt haben. Es besteht die Gefahr, daß große global agierende Medien- und Telekommunikationsunternehmen in naher Zukunft ganze Funktionsbereiche des Internets in ihren Besitz bringen oder kontrollieren werden.

Bereits schon jetzt wird ein Großteil der technologischen Funktionsbereiche von us-amerikanischen Unternehmen kontrolliert, befinden sich die wichtigsten technischen Einrichtungen für das Netz auf us-amerikanischen Boden. Hierzu gehört z. B. der bereits erwähnte A-Root-Server, das logistische Herz des weltweiten Datenverkehrs. Bisher werden alle Anfragen nach Webadressen letztlich vom A-Root-Server in Virginia/USA an ihr Ziel geleitet, der unter Aufsicht der gemeinnützigen ICANN steht und von einem Privatunternehmen, der Verisign gewartet wird.^[35] Die endgültige Kontrolle liegt aber noch immer bei der us-amerikanischen Regierung, die auch weiterhin Eigentümerin des Servers ist.^[36]

3.3 Kontrolle und Regulierung des Internets

Das Internet ist in einem Zeitraum von etwas mehr als 20 Jahren von einem relativ überschaubaren Wissenschaftsnetz mit einem kleinen Nutzerkreis zu einem hochkomplexen Kommunikations- und Massenmedium geworden, das mittlerweile über eine halbe Milliarde Menschen auf der ganzen Welt nutzen. Insbesondere das WWW hat dabei eine Dynamik entwickelt und eine wirtschaftliche Bedeutung gewonnen, die kaum vorhersehbar war. Gleichzeitig haben sich, wie bereits im vorangegangenen Kapitel dargestellt im Internet Strukturen und Besitzverhältnisse herausgebildet, die die Offenheit und freie Zugänglichkeit des Netzes, das informelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer und den „free-flow-of-information“ in Zukunft gefährden können.

Mit diesen Entwicklungen und Gefahren werden auch neue Anforderungen an die Regulierungs- und Kontrollinstanzen des Internets gestellt, z. B. bei der Regulierung des Netzverkehrs, der technologischen Weiterentwicklung des Internets, der Einführung neuer Standards und Protokolle, der Kontrolle der technischen Infrastruktur und der Netz-Inhalte sowie der Ausgestaltung international gültiger Rechtsvereinbarungen zum Internet (z. B. zum Schutz von Marken- und Urheberrechten).

Gleichzeitig hat das Internet als globales Kommunikations- und Massenmedium eine hochgradig politische Bedeutung gewonnen, dient es zur Kommunikation und Vernetzung unzähliger zivilgesellschaftlicher Akteure und Gruppen auf der ganzen Welt. Wer also das Netz, seine technische Infrastruktur und die Kommunikationsströme kontrolliert, hat eine enorme Macht in den Händen und kann ebenso Teile der Menschheit von der neuen globalen Wissens- und Informationsgesellschaft ausschließen. Wissen und Informationen sind aber notwendig, um innerhalb der neuen globalisierten Ökonomie als Einzelner wie auch als Gruppe bestehen zu können, und um sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zusammenzuschließen und wehren zu können. Insbesondere für die weltweite Vernetzung und Kommunikation partizipativer Öffentlichkeiten spielt das Internet daher eine außerordentlich wichtige Rolle, ohne dieses Mediums wäre ihre politische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Seitdem das Internet besteht, hat es daher immer Diskussionen um die Regulierung und Kontrolle des Netzes gegeben. Aus der Sicht der zivilgesellschaftlichen Akteure und der NGOs geht es vor allem darum, das Internet nicht den kapitalistischen Verwertungsinteressen und der vollständigen Kommerzialisierung anheim fallen zu lassen, sondern es als globales „öffentliches Gut“ stärker in den Mittelpunkt einer Diskussion zu stellen, die die enorme politische Bedeutung des Internets für die Herstellung einer globalen Zivilgesellschaft und für eine nicht vermachtete Kommunikation betont.^[37]

Zum einen bedeutet das, wie können Nutzungs- und Zugangsrechte für die verschiedensten Dienste des Internets langfristig gesichert, wie kann die Offenheit des Netzes für jeden potentiellen Nutzer gewährleistet werden. Zum anderen geht es darum, Segmentierungen und Abschottungen des Netzes zu verhindern und gleichzeitig das Internet und seine Inhalte dem Zugriff der großen Medien- und Telekommunika-tionskonzerne und der vollständigen Kommerzialisierung zu entziehen, also den freien Zugriff auf die Inhalte und Datenbestände im Internet zu sichern. Natürlich spielt hierbei auch die Kontrolle und der Besitz der Infrastruktur des Internets eine wichtige Rolle. Hierzu gehören Leitungen, Satelliten, Knotenpunkte, Zugangsserver usw.. Ein ebenfalls wichtiger Aspekt ist, wem die Software und ihre Quellcodes bzw. die Lizenzen gehören, mit der der Zugang zum Netz, wie auch sein Betrieb erst ermöglicht werden.

Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle und Regulierung des Netzes und seiner Inhalte, sondern wie hierfür demokratisch legitimierte Institutionen geschaffen bzw. die bisherigen Institutionen demokratisch legitimiert werden können. Kritisiert wird vor allem von den beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteuren in diesem Zusammenhang, daß z. B. die Normierungskommissionen des Netzes und die ICANN keinerlei oder nur einer unzureichenden demokratischen Kontrolle unterliegen und inzwischen zu einem intransparenten Filz verwoben seien.^[38]

Auf der anderen Seite sind insbesondere die westlichen Industriestaaten und die Industrie- und Wirtschaftsunternehmen daran interessiert, das Internet vornehmlich als privates und Wirtschaftsgut über internationale Rechtsvereinbarungen zu schützen. Im Zeichen einer verschärften Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation auf den internationalen Märkten sollen diese Vereinbarungen zusätzlich so etwas wie eine globale Wirtschaftsverfassung für das Internet schaffen und die wirtschaftlichen Aktivitäten im Netz verbindlichen und allgemeingültigen Regeln unterwerfen. Damit soll für alle Beteiligten im Netz, Konsumenten wie Wirtschaft und Industrie Rechtsicherheit hergestellt und vor allem die Entwicklung des World Wide Web als Massen- wie auch als Distributionsmedium für den Absatz von Produkten und Dienstleistungen weiter vorangetrieben werden.

Allerdings sind im Rahmen der Antiterror-Kampagne die staatlichen Sicherheitsbehörden auch an einer stärkeren Überwachung und Kontrolle des Datenverkehrs im Netz interessiert, um zu verhindern, daß das Netz als Medium für die Vernetzung und die Kommunikation von Terrorgruppen genutzt wird. Daß damit auch die Möglichkeiten verbessert werden, politische Netzwerke und Gruppen auszuspionieren, liegt auf der Hand.

Die Interessen der staatlichen Akteure und der Wirtschaft sind mehrheitlich eher ordnungs- und sicherheitspolitisch gelagert, ihnen geht es insbesondere um den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Netzes und seiner weiteren kommerziellen Entwicklung und nicht so sehr darum, das Internet einer größeren demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen oder zu verhindern daß z. B. menschenverachtende und gewaltverherrlichende Inhalte ihren Weg ins Netz finden.

Beispielhaft zeigte das die Verabschiedung der Europäischen Cybercrime-Konvention am 8. November 2001 durch das Ministerkomitee des Europarats. Gleizeitig wurde hier aber auch deutlich, daß die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht mehr von den Diskussions- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden können. Die vom Europarat^[39] und den USA bereits vor dem 11. September 2001 ini-tiierte Konvention zielt vorrangig auf die Bereitstellung von Gesetzen und Vorgehensweisen zur Bekämpfung „verschiedener Arten kriminellen Verhaltens gegen Computer-Systeme, Netzwerke und Daten“.^[40]

Die Konvention läßt inhaltlich keinen Zweifel daran, daß es dabei letztlich auch um die Kriminalisierung und Einschränkung der Aktivitäten von Online-Aktivisten, Hackern oder der Open-Source-Bewegung^[41] geht, ist im Text der Konvention insbesondere die Handschrift der Computer-, Software und Medienindustrie, wie auch der staatlichen Sicherheitsbehörden erkennbar.

Schon bei den Beratungen und der Diskussion der Entwürfe der Konvention hatte es von einzelnen Staaten, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen, die sich in der „Global Internet Liberty Campaign“ (GILC) zusammengeschlossen haben, scharfe Kritik an der Konvention sowie Forderungen gegeben, auch gegen rassistische oder allgemein diskriminierende Inhalte im Netz international vorzugehen

Allerdings wurde dies vor allem von den USA als Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen und in der eigentlichen Konvention nicht berücksichtigt. Deshalb einigte man sich darauf, ein Zusatzprotokoll „on the criminalisation of acts of a racist or xenophobic nature through computer networks“ zu entwerfen, das die betreffenden Staaten zusätzlich ratifizieren können.^[42] Unterzeichnet wurde die Konvention bisher von 34 europäischen Staaten sowie von Kanada, Süd-Afrika, den USA und Japan.^[43]

Die meisten westeuropäischen Staaten, die USA, Kanada und Japan haben als Reaktion auf die Terror-Anschläge in den USA ihre rechtlichen Bestimmungen zum Internet und Netzkriminalität Ende 2001 mit der Verabschiedung einer ganzen Anzahl von Sicherheitsgesetzen verschärft und damit fundamentale Bürgerrechte eingeschränkt, damit lagen sie teilweise weit über den inhaltlichen Vorgaben der CyberKonvention. Gleichzeitig verabschiedete die EU im Juli 2002 die Rahmenbedingungen für einen neuen europäischen Haftbefehl, mit denen insbesondere die Bekämpfung der Netzkriminalität verbessert werden soll und die auf schärfste Kritik bei Anwaltsvereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen stießen.^[44]

3.4 Global Governance als Steuerungs- und Regulierungs- instrument des Internets?

Am Beispiel des Internets läßt sich sehr gut beobachten, daß aufgrund der weltumspannenden Kommunikation nationalstaatliche Regelungen zur Kontrolle und Regulierung des Netzes obsolet werden. Mittlerweile hat das Internet jedoch als globales Kommunikations- und Massenmedium eine derartig wichtige politische und gesellschaftliche Bedeutung erlangt; daß staatliche, wie zivilgesellschaftliche Akteure fordern, die Regulierung und Kontrolle des Internets nicht mehr einzelnen Nationen oder Wirtschaftsunternehmen zu überlassen, sondern internationale Regelungen und Verfahren zu entwickeln, die gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Netzes und den freien Zugang aller Nutzer sichern. Das macht die Notwendigkeit zur Herausbildung sog. Global Governance-Strukturen für das Internet deutlich, wie es sie bereits in Ansätzen für andere Bereiche der Weltpolitik gibt.

Dennoch gibt es hierbei erhebliche Probleme. Denn Global Governance bedeutet nicht einfach Global Government, also Weltstaat oder Weltregierung, sondern Global Governance beruht auf verschiedenen Formen und Ebenen der internationalen Koordination, Kooperation und kollektiven Entscheidungsbildung. Internationale Organisationen übernehmen diese Koordinationsfunktion, und Regime übersetzen den Willen zur Kooperation in verbindliche Regelwerke.^[45] Global Governance besteht daher aus dem Zusammenspiel von internationalen Vereinbarungen der Nationalstaaten, der Vereinten Nationen und regionaler Zusammenschlüsse.Dabei müssen in diesem Prozeß, wie aber auch im Prozeß der Diskussion und Entscheidungsfindung zivilgesellschaftliche Akteure gleichermaßen eingebunden sein. Global Governance ist grundsätzlich auf die Freiwilligkeit und die Bereitschaft aller beteiligten Akteure angewiesen, gemeinsam getroffene Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und umzusetzen. Gleichzeitig müssen die eben bereits erwähnten Organisationen oder Regime, in diesem Falle zum Beispiel die bestehenden Regulierungsinstitutionen und Normierungskommissionen des Internet, wie z. B. die ICANN über eine ausreichende und internationale Legitimation besitzen bzw. alle beteiligten Akteure in der ICANN gleichgewichtige Mitsprache- und Entscheidungsrechte haben.^[46] Dies ist derzeit jedoch nicht der Fall, deshalb kann von der ICANN als Steuerungs- und Regulierungsinstitution des Internets im Sinne von Global Governance nur bedingt gesprochen werden.

Global Governance-Strukturen können nicht einfach installiert werden, sondern entwickeln sich langfristig und prozeßhaft und brauchen das Vertrauen aller beteiligten Akteure. Konventionen, wie die Europäische Cyber-Crime-Konvention schaffen bei aller berechtigter Kritik zumindest eine Basis für solche Strukturen im Rahmen eines gemeinsamen Diskurses, der zu konsensual getroffenen Vereinbarungen führt, die gleichzeitig Rechtsprinzipien festlegen, die als verbindlich von allen Beteiligten erachtet werden.

Sie haben einen eher allgemeinen und konstitutionellen Charakter, bilden somit die Grundlage für die Ausgestaltung des nationalen Rechts und der nationalen Politiken. Denn da es kein exekutives Rechtsorgan zur Durchsetzung globaler Rechtsvorschriften für das Internet gibt, sind diese Vereinbarungen immer auf die sinngemäße Implementierung in nationales Recht (z. B. Telekommunikationsgesetze) sowie auf die Durchsetzung und den Vollzug durch nationalstaatliche Regelungs- und Rechtsinstitutionen angewiesen.

Zwar sind diese Vereinbarungen und Rechtsprinzipien nicht im herkömmlichen Sinne demokratisch legitimiert, ihre Legitimation beziehen sie jedoch aus der Transparenz und Offenheit des Diskurses und der Entscheidungsfindung, die ihnen zugrunde liegt, sowie der weltweiten Beteiligung der unterschiedlichsten, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure an diesem Verfahren.

Allerdings sind vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der us-amerikanischen Außenpolitik und der Machtkonstellationen im Internet, Global-Governance-Konzepte für die Kontrolle und Regulierung das Internet (wie auch für andere Politikbereiche) derzeit wohl kaum durchsetzbar, befinden wir uns in einer Ära, die vor allem durch den weltpolitischen Hegemonie-Anspruch der USA gekennzeichnet ist.

3.5 Vermachtung, Kommerzialisierung und Hierarchisierung des Netzes

In der Frühzeit des Internets, Anfang der siebziger Jahre, hatten sich in den USA ursprünglich auf informeller Ebene verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich sehr schnell institutionalisierten und vernetzten und sich in lockerer Kooperation mit der Weiterentwicklung des Internets, der Entwicklung und Festlegung technologischer Standards und Normen sowie der Regelung des Netzverkehrs beschäftigten.

Es entstand so ein bunt gewirkter Teppich von Komitees, Councils, Kommissionen und Organisationen, wie z. B. die „Internet Society“ (ISOC), die „Internet Engineering Task Force“ (IETF) und das „World Wide Web Consortium“ (W3C), deren Gründer vor allem junge Computer- und Netzspezialisten der amerikanischen Universitäten und Experten aus der Computer- und Softwareindustrie sowie der US-Regierung waren.

Ihr gemeinsames, uramerikanisches Credo war, daß das Netz fern jeglicher staatlicher Kontrolle bleiben und sich selbst regulieren sollte. Dabei waren die Motive hierfür sehr unterschiedlich. Während es insbesondere den jungen Wissenschaftlern der US-Universitäten Anfang der siebziger Jahre darum ging, den freien Fluß der Informationen zu gewährleisten und zum Aufbau einer neuartigen sich selbstorganisierenden, hierarchiefreien und egalitären Cybersociety beizutragen, sie das Internet also auch als politisches und zivilgesellschaftliches Projekt betrachteten, war die us-amerikanischen Industrie darum bemüht, das Netz aus wirtschaftlichen Interessen vor jeglicher staatlicher Reglementierung zu schützen und andererseits technologische Standards und Normen zu entwickeln und durchzusetzen, die eine Kompatibilität der unterschiedlichen Funktionsbereiche des Netzes sowie die Verknüpfungsmöglichkeit unterschiedlicher Netze gewährleisten sollten, um sie später kommerziell besser nutzen zu können. Letztendlich war das eine Grundvoraussetzung für die Entstehung des WWW, auch wenn nicht die USA, sondern eine europäische Forschungseinrichtung diesen Dienst des Internets entwickelte.^[47]

Dennoch war die Entwicklung des Netzes in seiner dezentralen und heterarchischen Struktur nicht wirklich geplant. Sie war eher Ausdruck eines evolutiven Prozesses (u. a. auch determiniert durch prozeßhafte Entwicklungen der Globalisierung) und versprach gleichzeitig unter technologischer wie auch administrativer Hinsicht eine höhere Effizienz und Funktionsfähigkeit des Internets als System. Ebenso waren sie das Ergebnis ganz unterschiedlicher Interessen und Anforderungen der an dieser Entwicklung beteiligten Akteure. Auf der einen Seite unterstützte z. B. die US-Regierung und das Verteidigungsministerium die Entwicklung des Internets finanziell, da sie sich von dieser Technologie konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse und praktischen Nutzen erhofften, auf der anderen Seite verzichteten sie auf eine direkte Kontrolle und Regulierung des Netzes, weil die beteiligten Wissenschaftler und Experten selber Institutionen und Organisationen schufen, die diese Aufgabe in Kooperation mit staatlichen Einrichtungen zufriedenstellend lösten. Somit war eine zentrale, staatliche Organisation, die wiederum viel Geld gekostet hätte, nicht notwendig.

Mit der rasanten Entwicklungen des Internets und vor allem des WWW reichten wie schon im vorangegangenen Kapitel dargestellt, die entstandenen Institutionen jedoch nicht mehr aus, konnten diese aufgrund der enormen Komplexität und Entwicklungsdynamik des Netzes und der unterschiedlichen Interessen von Politik, Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft, die daraus neu erwachsenen Regulierungsaufgaben zumindest mit der bisherigen, dezentralen und kooperativen Struktur nicht mehr ausreichend erfüllen. Damit stand das bisherige Konzept der Selbstorganisation und -regulierung des Netzes zur Disposition. Ebenso machte die US-Regierung aber auch deutlich, daß sie aufgrund der enormen und gestiegenen Bedeutung des Internets als globales Kommunikations- und Massenmedium zumindest die politische Kontrolle über das Netz beanspruche.

Mit der Gründung der ICANN schuf die us-amerikanische Regierung eine gemeinnützige und gleichzeitig privatwirtschaftliche Organisation als zentrale Regulierungs- und Kontrollinstitution für das Internet. Damit wollte sich die US-Regierung zum einen der lästigen Aufgabe entledigen, selbst für die Kontrolle und Regulierung des Internets zu sorgen, auf der anderen Seite sollten die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzergruppen, der Industrie und Wirtschaft und der internationalen Staatengemeinschaft nach Beteiligung an der Regulierung und Kontrolle des Internets mit einer entsprechenden Selbstverwaltungsstruktur der ICANN abgedeckt werden.

Die ICANN verfügt aber wie bereits angemerkt, in dieser Struktur nicht über ausreichende demokratische Beteiligungsverfahren. Ebenso wurde von Andy Müller-Maguhn, dem neugewählten deutschen Mitglied im Aufsichtsrat der ICANN kritisiert, daß im Board der ICANN „knallhart“ die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und Industrie durchgesetzt würden.^[48]

Selbst die durchgeführte Wahl per Internet im Jahr 2000 für die international zu besetzenden Direktorenposten im ICANN-Aufsichtsrat war letztlich ein Mißerfolg, so nahmen an der Wahl nur etwa 34.000 Internetnutzer teil, obwohl weltweit über 340 Millionen User wahlberechtigt waren.^[49]

Insbesondere die Europäer stellten einen überproportional hohen Anteil an den Wählern, während sich afrikanische oder südamerikanische Nutzer gar nicht oder nur in einer kleinen Zahl registrieren lassen hatten. Zudem gab es eklatante Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, kann von einem demokratischen und repräsentativen Wahlverfahren nicht gesprochen werden.^[50]

Nach und nach sollen wichtige Aufgaben und Kompetenzen, also nicht nur die Verwaltung und Vergabe der Domainnamen und das technische Management des A-Root-Servers, sondern z. B. auch die Implementierung von neuen Standards und Normen im Netz, durch die US-Regierung auf die ICANN übertragen werden. Die ursprünglich mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen und Normierungskommissionen, die bisher als Organe der Selbstregulierung für die Entwicklung des Internets, für Standards und Protokolle des Web zuständig waren (IETF, W3C), sollen in Zukunft zumeist nur noch beratende und untergeordnete Funktionen besitzen, bzw. erarbeiten in Kooperation mit der ICANN auf internationaler Expertenebene z. B. Vorschläge und Expertisen zur weiteren Entwicklung des Internet.

Allerdings machte in diesem Zusammenhang eine Vertreterin der US-Regierung im Dezember 2001 deutlich, daß die USA die eigentliche politische Kontrolle über den zentralen A-Root-Server nicht aufgeben werden und sie auch nicht an die ICANN abgeben wollen, die bisher das Management des Servers übernommen hat. Ähnliches gilt auch für die 13 Root-Zone-Server, wobei hier eine vollständige und einseitige Privatisierung von Seiten der USA geplant ist, also ohne die Einbindung einer internationalen Institution oder Organisation wie z. B. der ICANN.^[51]

Mit der Kontrolle und dem Besitz des A-Rooters und der DNS-Root-Server verfügen die USA zudem über ein enormes Macht- und Sanktionsmittel. Denn generell wären die USA jederzeit über die Kontrolle des A-Root-Servers faktisch in der Lage ein internationales Internet-Recht durchzusetzen und das Problem der effektiven Gesetzgebung, das allein auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund der globalen Struktur dieses Mediums nicht lösbar ist, in ihrem Sinne zu lösen. Da der Besitzer des Root-Servers alle Daten festlegen kann, die sämtliche Internet-Service-Provider in der ganzen Welt benötigen, um die .com oder .de Adressen zu finden, und der Root-Server die Verbindungen zu den Webadressen damit erst ermöglicht, könnte man mittels eines Programms diejenigen Internetadressen bzw. Länder sperren, die sich nicht an festgelegte Regeln und Gesetze halten. Das könnten Prinzipien aus dem Bereich des Copyright, des Markenschutzes oder der Meinungsfreiheit usw. sein. Wer diesen Prinzipien nicht zustimmt, wäre auf dem Netz nicht mehr auffindbar.^[52]

Innerhalb der politischen Auseinandersetzung um die Kontrolle des zentralen Root-Server-Systems, haben allerdings die Kritiker der ICANN und der US-Regierung unerwartete Hilfe von europäischen Internet-Service-Providern bekommen. Sie haben sich Anfang 2002 zu einem non-profit-orientierten „Open-Root-Server-Network“ (ORSN) zusammengeschlossen und werden in den kommenden Jahren ein eigenes europäisches Root-Server-System aufbauen. Damit soll nach Angaben der beteiligten Provider vor allem die Einflußnahme der USA auf das Netz erheblich eingeschränkt werden und gleichzeitig die Funktionssicherheit^[53] des Internets erhöht werden.^[54] Für die europäischen Nutzer bedeutet das insbesondere eine höhere Geschwindigkeit der Datenübertragung im Netz.

Die Kommerzialisierung des Internets und der Zugriff der Wirtschaft auf das Netz erfolgte relativ früh. Bereits Mitte der 80er Jahre wurden die ersten kommerziellen Domainnamen (.com) an us-amerikanische Unternehmen vergeben, gleichzeitig tauchten die ersten Onlineanbieter im Internet auf.

Der entscheidende Schub erfolgte jedoch 1991 mit dem World Wide Web und dem 1993 entwickelten ersten kommerziellen Web-Browser („Mosaic“). Mit dem WWW wurde zudem ein Dienst im Internet eingerichtet, der aufgrund seiner technologischen Eigenschaften, der Multimedialität und Interaktivität, die Wirtschaft und Industrie geradezu einlud, das Netz für ihre Interessen zu nutzen und weiter zu entwickeln. Mittlerweile hat das WWW eine enorme kommerzielle Bedeutung gewonnen, gilt es gleichzeitig als Synonym für das Internet. Enorme Summen werden heute über den sog. e-commerce umgesetzt, die Entwicklungspotentiale der Direktvermarktung von Produkten und Dienstleistungen scheinen unbegrenzt zu sein. Gleichzeitig bietet das WWW durch seine multimedialen Anwendungsbereiche die Möglichkeit, alte Massenmedien zu ersetzen bzw. zu ergänzen.

Insbesondere die Erhöhung der Datentransferraten hat dazu beigetragen, daß sich z. B. Audio- und Videodateien blitzschnell aus dem Netz herunterladen lassen und die alten Distributionssysteme der Unterhaltungsindustrie an Bedeutung verlieren bzw. sogar gefährdet werden. Damit verändert sich aber auch das Verhältnis zwischen Konsumenten auf der einen, wie auch Wirtschaft und Industrie auf der anderen Seite. Es bedarf keiner großen Logistik mehr der Produktion und Verteilung der Produkte, der Konsument kann direkt und ohne Zwischenstationen sein gewünschtes Produkt oder eine Dienstleistung aus dem Netz beziehen.

Damit wird das Internet zum (Absatz-)Markt und gehorcht insofern auch nur noch den Gesetzen des Marktes, wird gleichzeitig zum Instrument der Akkumulation von Kapital und Macht. Ausdruck findet dieser Prozeß insbesondere in einem gnadenlosen und globalisierten Konkurrenzkampf, der vor allem Ende der neunziger Jahre dazu führte, daß eine Vielzahl von Internet-Unternehmen aufgaben, oder von größeren Konzernen aufgekauft wurden. Hierbei waren auch Unternehmen betroffen, die zu den ganz Großen im Internet-Geschäft zählten, wie z. B. der us-amerikanische Netzbetreiber Worldcom und sein niederländisches Pendant KPNQuest.

Gleichzeitig hat das zu einem enormen Konzentrationsprozeß und zur Bildung von Monopolen und Allianzen insbesondere von Computerherstellern, Software-, Medien- und Telekommunikationsunternehmen geführt, die mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil des Netzes kontrollieren. Interessant ist hierbei, daß vor allem die traditionellen Medienunternehmen, Verlage, Rundfunk- und Fernsehsender wie auch die Musik- und Filmindustrie ihre Struktur vollkommen geändert haben, ebenso die Grenzen zwischen reinen Telekommunikations- und Medienunternehmen verschwimmen. Dabei sind global agierende Konzerne wie AOL/TimeWarner oder Bertelsmann auf praktisch allen Geschäftsfeldern tätig, die im weitesten Sinne mit der Medien- und Kulturindustrie und dem Internet zu tun haben. Sie haben die vernetzte Struktur des Internets als Organisationsprinzip übernommen, ihre unterschiedlichen Geschäftsbereiche horizontal und vertikal miteinander verknüpft; und dient das Internet für die unternehmensinterne Kommunikation, wie für die Logistik und den Absatz ganz unterschiedlicher Produkte und Dienstleistungen aus ein und dem selben Unternehmen. Gleichzeitig sind diese Konzerne aufgrund ihre Kapitalkraft und durch ihren politischen Einfluß in der Lage, die wirtschaftlichen, rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen im Internet immer mehr zu bestimmen.

Für die Nutzer haben diese Konzentrationsprozesse erhebliche Folgen. Ehedem kostenfreie Angebote und Dienstleistungen im Netz müssen jetzt bezahlt werden, die Gebühren für die Internetzugänge werden erhöht.

Besonders weit fortgeschritten ist der Konzentrationsprozeß im Softwarebereich. Der amerikanische Software-Gigant Microsoft, kontrolliert mittlerweile fast 90% des deutschsprachigen Browser-Markts^[55], also der WWW-Zugangsprogramme sowie der Betriebssysteme.^[56] Aufgrund seiner marktbeherrschenden Position nicht nur in Deutschland ist Microsoft mittlerweile in der Lage, neue Standards und Normen für das WWW durchsetzen, die auf seine Programme abgestimmt sind. Damit sind andere Unternehmen nicht mehr in der Lage gleichwertige Produkte anzubieten und verlieren weitere Marktanteile. In der Konsequenz führt das dazu, daß die ehemals kostenfreie Microsoft-Software in Zukunft bezahlt werden muß, will man einen Zugang zum WWW herstellen können.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich für die Suchmaschinen ab.^[57] Sie sind das wichtigste Filter- und Selektionsinstrument für den Nutzer, wenn er Informationen im WWW sucht. Da das Modell, kostenlose Suchdienste nur allein mit Online-Werbung zu finanzieren, fast überall gescheitert ist, würde eine weitere Konzentra-tion in diesem Bereich dazu führen, daß die Nutzung der Suchmaschinen in Zukunft kostenpflichtig wird. Zusätzlich sind die Suchmaschinenbetreiber strategische Partnerschaften mit Netzbetreibern und Providern eingegangen, wie z. B. Google mit Compuserve und AOL/Time Warner.

Gleichzeitig bilden sich über die Web-Portale der großen Internet-Provider und Netzbetreiber wie Compuserve, AOL oder T-Online abgegrenzte Bereiche im WWW, in denen die Kunden mit Inhalten, Nachrichten und einer ganzen Palette von Service-Angeboten versorgt werden. Dabei sind die Gebühren, die für diese Dienstleistungen gezahlt werden müssen, in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen.

Ebenso werden von zahlreichen Wirtschaftsunternehmen die Infrastruktur und Standards des Internets und des WWW zum Aufbau eigener Intranets für die unternehmensinterne Kommunikation genutzt, entstehen so weitere, abgeschottete und durch Firewalls geschützte Bereiche im Netz.

Die Segmentierung des Internets findet somit auf der strukturellen Ebene, wie aber auch auf der Ebene der Zugangsvoraussetzung Geld statt. Damit wird der elektronische Raum insbesondere des WWW und die Zugangsmöglichkeiten zu Informationen, Daten- und Wissensbeständen gleichsam aufgeteilt, zwischen „haves“ und „have-nots“.^[58]

Mit der Kommerzialisierung des Internets schreiben sich, wie Saskia Sassen treffend bemerkte, gleichzeitig Macht, Verdrängungskampf und Ungleichheit, kurz: Hierarchie in den elektronischen Raum ein.^[59] Dabei mag befremdlich erscheinen, daß dies aufgrund der ursprünglich dezentralen Struktur des Netzes überhaupt möglich ist. Andererseits zeigt auch die Geschichte des amerikanischen Rundfunkwesens und der sog. Networks, daß sich trotz einer dezentralen Struktur (oder gerade deshalb) aus einem Netzwerk kleiner und unabhängiger, lokaler Radio- und Fernsehstationen sehr wohl große und mächtige Medienunternehmen entwickeln konnten.^[60]

Die strukturelle Dezentralität des Internets dient vor allem einer höheren Effizienz und Funktionsfähigkeit des Netzes als technologisches System, das schließt jedoch nicht aus, daß das Internet ähnlich wie die oben beschriebenen Networks als ein hierarchisch strukturiertes Medium und System der zentralen Steuerung und Verteilung von Informationen und Kommunikation genutzt werden kann und in dem gleichzeitig die Informations- und Kommunikationskanäle mit Filtern versehen werden können, die nur das selektieren und zulassen, was politisch und ökonomisch nützlich erscheint. Das wäre ebenso ein wichtiges, konstituierendes Element für Macht im bzw. des Internets.

Andererseits ist die Machtfrage im Internet noch lange nicht entschieden, bietet das Netz noch immer die Möglichkeit für die zivilgesellschaftlichen Akteure sich global zu organisieren und zu kommunizieren, entwickelt die internationale Netzgemeinde Alternativen wie Open Source, Linux und „peer to peer“-Netzwerke. Zusätzlich haben Online-Aktivisten, Hacker und Web-Piraten eine weltweite und politische Gegenkultur im Netz geschaffen, führen sie mit technologischem Sachverstand, subversiv und kreativ den Kampf um die Macht im Netz, auch wenn die Gegner, mit denen sie es dabei zu tun haben, wie Saskia Sassen feststellte: „einige der mächtigsten und innovativsten globalen Akteure [ sind ], die man je gesehen hat“.^[61]

3.6 Global Divide, Disparitäten und Fragmentierungen im Netz – Wo sind die Regierungsseiten der afrikanischen Länder ?

Wie bereits angedeutet ist das Internet eingebettet in den strukturellen Prozeß der Globalisierung und spiegeln sich in ihm die durch die Globalisierung erzeugten Fragmentierungen und Disparitäten wieder. Ebenso wie die Globalisierung dazu führt, daß einzelne Länder und ganze Gesellschaften zu den Gewinnern bzw. zu den Verlierern in diesem Prozeß gehören, läßt sich dies auch für das Internet feststellen. So kann in diesem Zusammenhang vom Internet auch nur bedingt als globales Medium gesprochen werden. Zwar ist es global in seiner möglichen räumlichen Ausdehnung, aber damit noch lange nicht globalisiert.

Die Zugangsmöglichen zum Internet in den entwickelten und den weniger entwickelten Ländern dieser Erde sind vollkommen unterschiedlich gestaltet. Ein Land wie Indien verfügt beispielsweise bei einer Bevölkerung von etwa einer Milliarde Menschen lediglich über sieben Millionen Internetnutzer.^[62] In Deutschland beträgt die Zahl der Internetnutzer 28,3 Millionen, das bei einer Bevölkerungszahl von gerade einmal 80 Mio. Menschen. Auch generell sind die Gewichtungen beim Zugang zum Internet vollkommen unterschiedlich.^[63] Von den insgesamt 580 Mio. Menschen, die weltweit einen Zugang zum Internet haben, stammen allein fast 370 Mio. aus Nordamerika und Europa, das entspricht einem Anteil von knapp 63 Prozent.

Viel entscheidender für die politische Handlungsfähigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher und partizipativer Öffentlichkeiten und ihrer Netzwerke aber ist, daß die Kosten für einen Internetzugang in den weniger entwickelten Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas, gemessen an der Kaufkraft, derartig hoch sind, daß vor allem die politische und wirtschaftliche Elite das Internet nutzt. Gleichzeitig ist die Analphabetenrate in diesem Ländern ein weiteres Hindernis für die Nutzung des Internets. Ebenso entscheidend ist, daß die „lingua franca“ des Internets Englisch ist, viele Menschen in den weniger entwickelten Ländern jedoch kein Englisch sprechen können. Ganz davon abgesehen, daß unser Alphabet in vielen Ländern gar nicht verwendet wird, allein über ein Sechstel der Menschheit chinesische Schriftzeichen benutzen.

Viele Länder in Asien oder Afrika, wie auch Lateinamerika besitzen zudem noch nicht einmal flächendeckende Telefonnetze, ganz zu schweigen von Netzknoten und Zugängen für das Web. Die Mehrzahl der Länder in Afrika ist nicht an das weltweite Fernkabelnetz angeschlossen, deshalb müssen Telefon- und Internetverbindungen über Satelliten hergestellt werden. Da aber kein einziges afrikanisches Land einen eigenen Satelliten besitzt, müssen diese Verbindungen über andere Netzbetreiber z. B. in Europa oder Saudi-Arabien geschaltet werden, das verteuert den Internetzugang derartig, daß z.B. in Namibia die Zugangs- und Netzkosten bei einer erheblich geringeren Kaufkraft weit über europäischem Niveau liegen. Dies führt unter anderem auch dazu, daß die wenigsten afrikanischen Länder ihre Regierungsseiten auf einem eigenen Server liegen haben, sondern auf Servern von ausländischen Netzbetreibern und Providern.^[64]

Zusammenfassend heißt das, daß es enorme Unterschiede bei den technologischen und strukturellen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets in den entwickelten und weniger entwickelten Ländern der Welt gibt.

Information und Kommunikation werden jedoch in Zukunft noch stärker zur Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Prosperität insbesondere in den Ländern der sog. Dritten Welt. Der fehlende Zugang zu Information und Wissen kann die Menschen jedoch vom ökonomischen und demokratischen Fortschritt ausschließen und - in der Konsequenz - spalten. Es entsteht so eine Kluft („Digital Gap“) zwischen den hochentwickelten Informationsgesellschaften und den Schwellenländern einerseits und den Entwicklungsländern andererseits, die sich zunehmend vergrößert.^[65]

Für die Entwicklung einer globalen Zivilgesellschaft ist jedoch unabdingbar, daß auch die Menschen in den weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit haben, sich z. B. über das Internet am Diskurs über universelle Menschenrechte und Demokratie beteiligen zu können, sie einbezogen werden in den Prozeß der Bildung globaler partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten und ihrer Netzwerke. Die derzeitige Struktur des Netzes birgt jedoch auch die Gefahr, daß insbesondere Westeuropäer und Nordamerikaner diesen Diskurs noch stärker dominieren können.

So wie sich durch den Prozeß der Globalisierung, durch die Verelendung und wirtschaftliche Marginalisierung vieler Regionen dieser Erde auch gleichzeitig Fragmentierungserscheinungen, wie Regionalismus, Fundamentalismus oder auch Ethnozentrismus und Retribalisierung verstärken, finden diese auch ihren Niederschlag im Netz. Denn der politische Netzdiskurs ist nicht nur zivilgesellschaftlich und westlich geprägt, sondern auch dadurch, daß sich abgeschottete Netzwerke beispielsweise fundamentalistischer Gruppen bilden, die keinerlei Interesse daran haben in dem oben beschriebenen Diskurs einbezogen zu werden. Dieser ist in ihren Augen zu sehr vom Westen und seinem Anspruch auf kulturelle und weltpolitische Dominanz geprägt.^[66]

Man könnte auch formulieren, so wie es im Netz einen Diskurs im Sinne einer offenen, multikulturellen Weltgesellschaft gibt, so gibt es auch einen trennenden und kulturalistischen Diskurs, der vor allem die kulturelle und religiöse Differenz der Ethnien und nicht das Gemeinsame zum Ausgangspunkt seiner Argumentation macht. Dieser Diskurs bedeutet jedoch in der Konsequenz den vielbeschworenen Kampf der Kulturen^[67], mit unabsehbaren Folgen für die Weltgesellschaft.

Es gibt daher im Netz vollkommen unterschiedliche Stränge der Bildung globaler Öffentlichkeiten, die gleichzeitig ganz andere kulturelle Traditionen und Vorstellungen betonen. Auf der einen Seite sind sie Ausdruck von Offenheit und Toleranz, von politischem Aufbruch und demokratischer Gegenbewegung (z.B. die Globalisierungskritiker um „Attac“), auf der anderen Seite sind sie Ausdruck der vollständigen Ablehnung westlicher Werte, Vorstellungen und Lebensweisen wie auch der blanken destruktiven Gewalt (z. B. islamisch-fundamentalistischer Gruppen).^[68]

3.7 Nutzeranalysen

Mittlerweile ist die Zahl der Internetnutzer weltweit auf etwa 580 Mio. Menschen gestiegen. Ist das Internet in der sog. Dritten Welt vor allem ein Medium, das von männlichen Mitgliedern der politischen und ökonomischen Elite genutzt wird, und besitzt ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern keinerlei Zugangsmöglich-keiten zum Netz, so hat es sich in den westlichen Industrieländern zu einem echten Massenmedium entwickelt. Allein die Zahl der Internetnutzer in Deutschland beträgt derzeit 28,3 Millionen, das sind 44,1 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren^[69]. Damit nähert sich die Zahl der deutschen User der angenommenen Sättigungsgrenze von 50 Prozent. Allerdings hat sich damit auch das Wachstum erheblich verlangsamt

Dabei hat sich die Nutzer-Struktur in Deutschland in den letzten Jahren erheblich verändert. War, so die „ARD/ZDF-Online-Studie 2002“, der Internetpionier Mitte der neunziger Jahre männlich, 20 bis 39 Jahre alt, berufstätig und formal hochgebildet, so hat sich das Einkommens- und Bildungsgefälle der Nutzer verringert, ist der Anteil der Frauen stetig angestiegen. Der Altersdurchschnitt der User liegt aber immer noch um die 30 Jahre, auch wenn der Anteil älterer Nutzer leicht gestiegen ist.

Der Anteil der Internetnutzer in den verschiedenen Altersgruppen ist sehr unterschiedlich, insbesondere für die Über-60-Jährigen, bedingt auch für die 50 bis 59-Jährigen und die Nicht-Berufstätigen trifft das Schlagwort von der „digitalen Spaltung der Gesellschaft“ zu. Unter den 50-59-Jährigen ist gerade einmal jeder Dritte online. Bei den Über-60-Jährigen ging die Internetnutzung sogar leicht zurück; von 8,1 Prozent im Jahr 2001 auf 7,8 Prozent im Jahr 2002. Ebenfalls Stagnation ist bei den Nicht-Berufstätigen und Rentnern festzustellen: 14,5 Prozent in 2001 stehen nun 14,8 Prozent Internetnutzern in 2002 innerhalb der Gruppe der Rentner und der Nicht-Berufstätigen gegenüber. Zum Vergleich: Bei den Auszubildenden, Schülern und Studenten beträgt der Anteil der Internetnutzer 81,1 Prozent. Unter den Berufstätigen nutzen inzwischen 59,3 Prozent (2001: 48,4%) das Internet am Arbeitsplatz und/oder zu Hause.^[70]

Einige Zahlen zur soziodemografischen Struktur der Onlinenutzer: ^[71]

Basis: Onlinenutzer ab 14 Jahre in Deutschland (2002: n=1.011)

Gesamtzahl der Online-Nutzer in Deutschland in Mio.: 28,3

Zahlen in 100%:

Geschlecht:

männlich 57

weiblich 43

Alter in Jahren:

14-19 14

20-29 23

30-39 28

40-49 18

50-59 12

60 und älter 5

Berufstätigkeit:

in Ausbildung 20

berufstätig 67

Rentner/nicht berufstätig 13

Angesichts der vorliegenden Zahlen kann man jedoch noch nicht vom Internet als schichtübergreifendes Medium sprechen, wird das Internet weiterhin von zumeist hochgebildeten und einkommensstarken Usern frequentiert, sind fast zwei Drittel der Nutzer unter 40 Jahre alt. Vor allem die geringe Zahl von Rentnern und Nichtberufstätigen (hierunter verbergen sich insbesondere auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger), die das Netz nutzen, führt zu der Frage, ob für diese Gruppe der Netzzugang entweder zu teuer ist, sie nicht über die notwendige Medien-Kompetenz verfügen oder schlichtweg kein Interesse haben. Mögliche Gründe für diese Abstinenz sollen im Kapitel „Digitale Spaltung“ erörtert werden. Über die eigentlichen Ursachen gibt es bisher jedoch noch keine verläßlichen wissenschaftlichen Aussagen, was zumindest die Aufgabenstellung für interessierte Wissenschaftler einfacher macht. Allerdings ist gerade diese Bevölkerungsgruppe, immerhin stellt sie einen geschätzten Anteil zwischen 20-25 Prozent an der Gesamtbevölkerung, von gesellschaftlicher Exklusion am stärksten bedroht, gäbe es über das Internet die Möglichkeit für diese Menschen sich zu vernetzen, den Protest und den Widerstand gegen soziale und politische Ausgrenzung gemeinsam mit anderen Betroffenen zu organisieren.

So wie es im Internet ein starkes Ost-West-Gefälle gibt, also weniger Ostdeutsche als Westdeutsche das Internet nutzen, gibt es gleichzeitig ein Stadt-Land-Gefälle, leben in den großstädtischen Ballungszentren mehr Internetnutzer, als auf dem Land.^[72]

Was das Nutzungsverhalten angeht, so surft der Großteil der Nutzer, nämlich 50 Prozent meist zu Haus, nur 16 Prozent ausschließlich am Arbeitsplatz, der Uni oder der Schule, während 34 Prozent der User beides angaben.

Für die meisten Nutzer ist das Internet primär ein Kommunikationsmedium. 81 Prozent aller Internetnutzer versenden und empfangen mindestens einmal wöchentlich E-Mails. Deutlich dahinter rangieren auf den Plätzen 2 und 3 „zielgerichtet Informationen suchen “und „zielloses Surfen im Internet“, wofür 55 Prozent bzw. 54 Prozent der Internetnutzer mindestens einmal wöchentlich ins Internet gehen. Homebanking (32%), an Gesprächsforen teilnehmen/Chatten (23%) und Computerspiele (15%) stoßen auf deutlich geringeres Interesse. Wesentlich aktiver als die Gesamtheit der Nutzer sind dagegen die 14- bis 19-Jährigen. Weitaus häufiger als der durchschnittliche Nutzer sehen sie das Internet als Unterhaltungsmedium im weitesten Sinne an: Gesprächsforen und Chat, das ziellose Surfen im Netz, Musik im Hintergrund laufen lassen sind Anwendungen, die rund die Hälfte der Jugendlichen mindestens einmal die Woche nutzen. Dagegen spielen E-Commerce im Sinne von Buch- und CD-Bestellungen sowie generell das Onlineshopping in allen Altersgruppen weiterhin nur eine relativ geringe Rolle.^[73]

Unbeantwortet bleibt in der Untersuchung die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang sich Internetnutzer an politischen Diskursen im Netz beteiligen, inwieweit sie sich aktiv in den Netzwerken zivilgesellschaftlicher und partizipativer Öffentlichkeiten engagieren. Aus den vorliegenden Ergebnissen kann aber geschlossen werden, daß ein Teil der User, die regelmäßig chatten und Foren im Internet besuchen (23%) zumindest gelegentlich auch die Foren und Chatrooms der politischen und zivilgesellschaftlichen Netzwerke besuchen.

Die bundesdeutschen Zahlen und Ergebnisse lassen sich im Großen und Ganzen auch auf andere europäische Länder, die USA, Kanada und Japan übertragen, auch wenn es gelegentlich in einzelnen Details erhebliche Unterschiede gibt.^[74]

Zusammenfassend läßt sich aber feststellen, daß das Internet immer noch ein Medium ist, das hauptsächlich von formal gut gebildeten, einkommensstarken und in großstädtischen Ballungsgebieten lebenden jungen Menschen genutzt wird. Insbesondere für die zivilgesellschaftlichen Akteure stellt sich daher die Aufgabe, wie auch die Menschen, die von sozialer und materieller Not und Ausgrenzung betroffen sind, durch das Internet vernetzt werden können und wie sie am politischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs (nicht nur) im Netz teilhaben können.

3.7 Digitale Spaltung

Wie bereits anhand der obigen Zahlen zu entnehmen, gibt es große Unterschiede bei der Nutzung des Internet in der deutschen Bevölkerung, sind einzelne Bevölkerungsgruppen kaum oder gar nicht online. Aufgrund der vorliegenden Daten scheint es dabei einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau, dem Einkommen, dem Alter und der Nutzung des Internets zu geben; haben die Bevölkerungsgruppen, die über ein geringes Einkommen und Bildungsniveau verfügen, nur zu einem geringen Anteil Zugang zum Internet. Ebenso gilt das für alte Menschen.

Insbesondere für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner mit kleinem Einkommen bedeutet die Anschaffung eines PC´s und Modems für den Internetzugang eine erhebliche finanzielle Belastung, zusätzlich fallen monatlich Gebühren und Telefonrechnungen an, die im Schnitt um die 25 bis 30 Euro liegen. Ebenso scheint der Nutzen des Internets z. B. für einen Langzeitarbeitslosen, der keinerlei Aussicht mehr auf eine Integration in den Arbeitsmarkt hat oder für einen Sozialhilfeempfänger gering zu sein. Denn allein über die möglichen Bildungseffekte oder Informationen durch das Internet kann nach Ansicht der direkt Betroffenen die konkrete berufliche oder gesellschaftliche Situation dieser Gruppe von Menschen nicht nachhaltig verändert werden. Das ergaben Recherchen und Interviews im Umfeld von Arbeitsloseninitiativen.

Allerdings würde die großflächige Versorgung der Gesellschaft mit internetfähigen PC’s, günstigen und breitbandigen Online-Zugängen nur einen Aspekt der digitalen Spaltung beheben, nämlich den des Zugangs. Entscheidender ist aber, daß nicht nur die Hardware ungleich verteilt ist, sondern auch die Fähigkeit, diese zu bedienen und sie entsprechend dem neuen Medium einzusetzen und zu nutzen. Dazu gehört neben dem notwendigen technischen Know-How auch die Fähigkeit, mit den Inhaltsangeboten des Internets aktiv und selbstbestimmt umzugehen bzw. diese überhaupt einschätzen zu können, ihren Wert und Nutzen für das eigenen Leben zu beurteilen und nicht zuletzt diese Informationen selektiv, dem individuellen Nutzungsziel entsprechend aus dem Netz herausholen zu können.

Diese Fähigkeiten werden zusammenfassend auch als Medienkompetenz bezeichnet.^[75] Diese Medienkompetenz ist dem potentiellen Internetnutzer jedoch nicht in die Wiege gelegt, sondern sie muß erworben, erlernt werden. Zudem stellt die Nutzung des Netzes als Kommunikationsmedium und als Arena des politischen Diskurses an den Nutzer erheblich mehr Anforderungen. Tatsächlich muß er hierfür zum einen die Regeln, die sog. Netiquette^[76] kennen, andererseits muß er um „mitdiskutieren“ und in eine sinnstiftende Kommunikation mit anderen Teilnehmern treten zu können, kognitiv hierzu in der Lage sein und ein themengeleitetes Interesse besitzen, also ein Motiv haben. Das setzt Wissen über bestimmte Dinge voraus, die sich der Nutzer vorher angeeignet haben muß. Da in den politischen Netzwerken der Diskurs themenzentriert und handlungsgeleitet ist, oftmals im Rahmen dieses Diskurses die gleichzeitige Vereinbarung auf gemeinsame Aktionen im Vordergrund steht, heißt das für den Nutzer, daß er seine Bereitschaft zeigen muß, diese Aktionen zu unterstützen oder nicht. Tatsächlich muß er also diskurs- und entscheidungsfähig, offen und tolerant sein und über ein Mindestmaß an politischer Bildung verfügen, sowie die Bereitschaft besitzen, aktiv und konstruktiv am politischen Gestaltungsprozeß teilnehmen zu wollen. Auch diese Fähigkeiten und Kompetenzen müssen erlernt und tagtäglich erweitert werden.

Dabei haben natürlich diejenigen Menschen einen Vorteil, die bereits über ein hohes Bildungsniveau verfügen und intellektuell und kognitiv besser in der Lage sind, sich diese beschriebenen Kompetenzen auch autonom anzueignen.

Generell besteht die Gefahr, daß durch die digitale Spaltung der deutschen Gesellschaft ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung in Zukunft von der Informations- und Wissensgesellschaft ausgeschlossen bleibt. Sich für diese Menschen auch die Chancen der politischen Partizipation verschlechtern und sie keine Möglichkeit hätten, an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeßen im Rahmen eines internetbasierten Diskurses teilnehmen zu können. Auch der zivilgesellschaftliche Diskurs würde nur noch von relativ jungen Menschen mit guter formaler Bildung und hohem Einkommen geführt, die bereits schon eine bevorteilte Bevölkerungsgruppe darstellen, während die marginalisierten und sozial ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen zur politischen Handlungsunfähigkeit verurteilt wären. Die digitale Spaltung würde damit nicht nur die soziale, sondern auch die Spaltung des demokratischen Gemeinwesens bedeuten.

Umso mehr scheint es notwendig zu sein, die Zahl der bereits bestehenden öffentlichen Netzzugänge zu erhöhen, damit die Chancen zur Teilhabe an der neuen Informations- und Wissensgesellschaft auch für benachteiligte Bevölkerungsgruppen verbessert werden.^[77] Weiterhin ist es notwendig, über medienpädagogische Projekte diesen Menschen die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln, damit sie das Internet sinnvoll nutzen können. Auch wenn sie damit ihre konkrete soziale und berufliche Situation nicht sofort verbessern können, kann dies ein Weg aus Isolation und Hoffnungslosigkeit sowie zur Vernetzung und zum Austausch mit anderen Betroffenen sein. Vor allem die zivilgesellschaftlichen Gruppen und ihre Netzwerke können in diesem Sinne dazu beitragen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.

3.8 Überwachung und Zensur im Netz

Insbesondere das leicht zugängliche World Wide Web ist schon seit längerer Zeit Ziel staatlicher Überwachung und Zensur. In diesem Zusammenhang werden oft China und andere südostasiatische, wie auch afrikanische Länder genannt, in denen die Zugänge, wie auch die Inhalte der staatlichen Kontrolle unterliegen. So betreiben dort manche Staaten eine Art Zwangsserver, über den nur zuvor kontrollierte Informationen abgerufen werden können oder der Netzzugang ist nur über einen staatseigenen Provider möglich, der gleichzeitig mit Filtern den Zugang zu bestimmten Websites sperrt. In Saudi-Arabien gibt es z. B. zwar 37 private Unternehmen, die als Internet Service Provider operieren dürfen, der gesamte Netzverkehr geht jedoch über die Server des Science und Technology Centers, die mit Filtern ausgestattet sind, die den Zugang zu Sites verbieten, welche Informationen liefern, die im Widerspruch zu den Werten des Islam stehen könnten. Ganz offiziell wird das Netz als „schädliche verwestlichende Kraft“ betrachtet.^[78]

Vergessen wird in diesem Zusammenhang aber gerne, daß insbesondere die westlichen Demokratien und Industrieländer durch ihre neuen Sicherheitsgesetze eine flächendeckende Kontrolle und Überwachung des Netzes ermöglicht haben. Hierzu wurden gleichzeitig die bisherigen Beschränkungen in den Telekommunikationsgesetzen beseitigt und auf verschiedenen Ebenen die Zugriffsmöglichkeiten der Staatsschutz- und Geheimdienstbehörden auf den Netzverkehr und auf sensible Daten erweitert. Ebenso wurde der Katalog der strafrechtlich relevanten Tatbestände im Bereich der Netzkriminalität erweitert, was insbesondere Online-Aktivisten zunehmend zu spüren bekommen.

Allerdings hat es in Deutschland auch schon vorher Überwachung und Zensur im Netz gegeben. So versuchte das Bundeskriminalamt (BKA) bereits 1997 in Kooperation mit dem Deutschen Forschungsnetz, einen niederländischen Server zu blockieren, der der in Deutschland verbotenen Zeitschrift „radikal“ als Ausweichserver diente.^[79] Zwar scheiterte das Vorhaben, weil andere Server die vom BKA inkriminierten Netzseiten und Inhalte der „radikal“ spiegelten, dennoch zeigte vor allem die juristisch abgedeckte Inpflichtnahme des Deutschen Forschungsnetzes durch das BKA, daß selbst die Überwachung des Datenverkehrs eines ausländischen Servers durch deutsche Behörden zumindest möglich ist.

Noch schlimmer traf es die Aktivisten von „Deportation Class“. Sie organisierten im Sommer 2001 eine sog. Online-Demonstration gegen die Deutsche Lufthansa (bzw. ihren Server), die von 150 namhaften Organisationen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGOs initiiert und mitgetragen wurde. Rund 13.000 Teilnehmer beteiligten sich schließlich an der Aktion im vereinten Protest gegen die Beteiligung der Lufthansa an der Abschiebepraxis von Flüchtlingen. Nachdem die Lufthansa Anzeige wegen Nötigung erstattet hatte, wurden im Oktober des selben Jahres in Frankfurt am Main die Wohnungen und Büros der Initiative von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, Computer und Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitig versuchte die Polizei die an der Demonstration beteiligten Menschen zu ermitteln. Internet-Provider wurden aufgefordert, die Personalien zu den bei der Lufthansa AG registrierten IP-Adressen herauszugeben.^[80]

Der Datenverkehr im Internet wird jedoch nicht nur von staatlichen Stellen überwacht. So nutzen Software-Firmen, wie z. B. Microsoft aus dem Netz heruntergeladene Updates um Informationen über die Konfiguration der Computer der User und die aufgespielte Software zu erhalten. Die Software- und Unterhaltungsindustrie hat zudem eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit Hacker-Methoden Web-Piraten jagt, die sich illegal urheberechtsgeschützte Software, Musiktitel und Videos aus dem Netz herunterladen oder sie weitergeben. Ins Visier der Fahnder der deutschen „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ (GUV) sind dabei vor allem die Musiktauschbörsen im Internet geraten. Was diese Task-Force dabei an persönlichen Daten der User speichert oder wem sie diese möglicherweise zur Verfügung stellt, entzieht sich jeglicher Kontrolle.^[81] Durch die gleichfalls verschärften strafrechtlichen Bestimmungen im Zuge des Ende 2002 europaweit homogenisierten Urheberrechts, müssen von der Task-Force ermittelte Web-Piraten außerdem mit empfindlichen Strafen rechnen.

Allerdings kann man sehr einfach die digitalen Fußspuren eines Users im Netz zurückverfolgen. So läßt sich anhand der Internet-Protokoll-Nummer (IP) jeder mit dem Internet verbundene Rechner eindeutig identifizieren, kann man feststellen, wann ein Nutzer welche Seiten besucht hat. Beim Aufruf einer Internetseite werden zudem Zeit, eindeutige Rechneradresse (IP), Browsertyp, Betriebssystem, vorher besuchte Internetseiten und Hostrechner, über den der User auf das Netz zugegriffen hat, gespeichert. Weitere Informationen liefern die sog. Cookies, die ermitteln, was ein Surfer auf einer Webseite macht und wie oft er sie besucht.^[82]

Entscheidender ist aber die Tatsache, daß die USA bereits schon seit Jahrzehnten alle Datenfern- und Satellitenübertragungen (Telefone, E-mails, Faxe) überwachen, die auf dem Globus stattfinden. Hierzu gehört auch die Datenkommunikation befreundeter europäischer Nationen. Wobei bei dieser Gelegenheit Industrieunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen gleich mit belauscht werden.

Die us-amerikanische Geheimdienstbehörde „National Security Agency“ (NSA) fängt weltweit mittels des im kalten Krieg entwickelten ECHOLON-Abhörsystems rund um die Uhr jeden elektronischen Datenverkehr ab, speichert und durchsucht ihn u. a. mit Hilfe von Suchmaschinen; Spracherkennungssystemen oder OCR-Texter-kennungssoftware nach bestimmten keywords. Da E-mails meist offen und im Klartext verschickt werden, bedarf es dazu nur des Zugriffs auf bestimmte Hauptknotenrechner im Netz, den bereits erwähnten Backbones oder Gateways. Somit kann ein beträchtlicher Teil der Netzkommunikation beobachtet und protokolliert werden. Gefiltert werden die riesigen Datenmengen mit einem Analyseprogramm, das sie anhand nationaler Wörterbücher nach bestimmten Kennwörtern durchsucht.^[83] Im Rahmen der Antiterror-Koalition nutzen jetzt auch die europäischen Geheimdienste verstärkt das ECHOLON-System und arbeiten dabei eng mit der NSA zusammen. Unter anderem befindet sich eine ECHOLON-Station in Süddeutschland.

Für die internationale Netzgemeinde bilden die Überwachung und Kontrolle der Kommunikation im Internet eine außerordentlich große Gefahr, bedrohen sie grundlegende Bürgerrechte und die Informationsfreiheit und beschneiden insbesondere die politischen Handlungsmöglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Netzwerke.

4 Demokratie und Internet

Internet und Demokratie, diese beiden Begriffe stehen in ihrer Synthese und ihrem Gehalt gleichsam für die politischen und gesellschaftlichen Organisationsprinzipien der zukünftigen Informations- und Wissensgesellschaft. Während das Internet für die zivilgesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit eröffnet, über das Netz den globalen Diskurs um universelle Menschenrechte, Demokratie und eine gerechtere Weltordnung zu führen und vollkommen neue politische Organisationsformen zu entwickeln, kann es gleichzeitig durch seine besonderen technologischen Eigenschaften neue Kommunikationskanäle zwischen politischen Entscheidungsträgern, Parteien, Interessengruppen, sozialen Organisationen und Bürgern herstellen, die sich auf die verschiedenen Phasen des policy -Zyklus, vom Agenda-Setting bis zur Evaluation auswirken.^[84] Damit werden die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einer Transparenz und Offenheit unterworfen und gleichzeitig die Partizipationsmöglichkeiten aller Beteiligten erweitert. Dennoch sind diese demokratie- und partizipationsfördernden Potentiale des Internets bisher kaum ausgeschöpft, stehen wir erst am Anfang der Möglichkeiten, die das Netz auch für den Aufbau einer demokratisch verfaßten globalen Zivilgesellschaft bietet.

In den folgenden Abschnitten sollen daher verschiedene Aspekte der Einbindung des Internets in Demokratieprozesse moderner Gesellschaften abrißartig dargestellt werden, sowie kurz die demokratietheoretischen Grundlagen hierfür beleuchtet werden. Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung das Internet für die Netzwerke partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten hat, in welcher Form sich der politische Diskurs darstellt und welche neuen Aktions- und Organisationsformen sich hierbei herausgebildet haben.

4.1 Demokratiedefizite moderner Gesellschaften und Denationalisierung

Der strukturelle Charakter der Globalisierung und die Auswirkungen dieses Prozesses auf die nationalen Ökonomien und Sozialsysteme wurden bereits in dieser Arbeit dargestellt. Im Zuge der Globalisierung bzw. parallel zu ihr kommt es jedoch auch zu dem von Michael Zürn ausführlich beschriebenen Prozeß der Denationalisierung.^[85] Dieser ist ebenso evolutiv, offen und dynamisch wie der der Globalisierung, ist aber nicht so sehr ökonomisch determiniert. Man könnte auch formulieren, daß Denationalisierung im historischen Kontext die Voraussetzung für den Globalisierungs-prozeß ist.

Dabei erfolgt gesellschaftliche Denationalisierung, wenn sich die ver­dichteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handlungszu­sammenhänge über die nationalstaatlich definierten Grenzen hin­weg ausdehnen. Genauso wie die Ausdehnung sozialer Räume im 19 . Jahrhundert zur Auflösung dörflicher Gemeinschaften (gleich­sam zur Nationalisierung) geführt hat, haben die verdichteten Handlungszusammenhänge spätestens seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in beschleunigter Form die nationalen Grenzen überschritten, entstanden somit gleichzeitig auf supranationaler bzw. globaler Ebene neue soziale und politische Handlungsräume.

Die Expansion der Handlungszusammenhänge erfolgte jedoch nicht gleichmäßig, sondern in historischen Schüben. Im Verlauf dieses Prozesses kam es ebenso zu einer Ausweitung der Kommunikation und Informationsübertragung über die ursprünglichen nationalstaatlichen und sprachlichen Grenzen hinweg. Die Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologien sowie der Medien (Zeitungen, Telegraf, Telefon, Rundfunk, Fernsehen, Internet) erfolgte dabei entlang dieser Entwicklungsschübe, entstanden hierdurch gleichzeitig globale Kommunikations- und Massenmedien. Ebenso führten die globale Expansion der Handlungszusammenhänge und die neuen Kommunikations- und Massenmedien zur Herausbildung neuer supranationaler und globaler Öffentlichkeiten.

Der historische Prozeß der Ausweitung der Handlungszusammenhänge hat dabei zu einer immer stärker werdenden Durchdringung aller ökonomischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen in den Nationalstaaten geführt, erfasst somit alle Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens und führt gleichzeitig zu einer Entgrenzung der sozialen und politischen Handlungsräume.

In der Praxis ist das als die immer stärker werdende Einbindung nationaler Sozial-, Wirtschafts-, und Rechtssysteme in größere Systeme, wie die z. B. die EU, zu verstehen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene können somit nicht mehr ohne den Bezug auf die Regelungen und Gesetzeswerke der EU und der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten getroffen werden. Das führt aber zu einem immer stärker werdenden Bedarf an internationalen Institutionen und damit zu einem weiteren Schwinden nationalstaatlicher Souveränität sowie eines Bedeutungsverlustes der demokratischen Institutionen der Nationalstaaten, wie auch der Nationalstaaten selbst.^[86] Damit reduziert sich allerdings auch der Handlungsspielraum für nationalstaatliche Politik.

Da die maßgebenden politischen Entscheidungen nicht mehr über nachvollziehbare demokratische Prozesse im Rahmen des Nationalstaates erfolgen, sondern für viele Bürger unsichtbar in den z. B. demokratisch nicht legitimierten EU-Kommissionen, leidet in der Folge auch die politische Legitimation des Nationalstaates. Gleichzeitig wird die Fähigkeit des einzelnen, wie auch ganzer gesellschaftlicher Gruppen immer geringer, auf politische und ökonomische Entscheidungsprozesse einzuwirken, geht die Transparenz dieser Prozesse im Rahmen unüberschaubarer, transnationaler Institutionen und Politikprozesse verloren.^[87]

Die negativen Effekte und Folgen dieser Prozesse für die EU-Bürger werden dabei vor allem den nationalstaatlichen Politiken und Institutionen angelastet. Dies führt in der Konsequenz zu Fragmentierungen innerhalb des politischen Systems und begünstigt u.a. die Wahlerfolge regionalistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen bei nationalen und europäischen Wahlen.^[88]

Um die politischen Institutionen auf globaler oder EU-Ebene zukünftig einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterwerfen zu können, bedarf es daher umso mehr einer funktionierenden und politisch handlungsfähigen Öffentlichkeit.

Matthias Kettner und Maria-Luise Schneider machen in diesem Zusammenhang aber darauf aufmerksam, daß „eine relevante politische Öffentlichkeit jedoch an Verfahren der Machtverteilung und Machtkontrolle gekoppelt sein muß, wenn sich politische Herrschaft demokratisch organisieren, sich in demokratischen Governance-Strukturen ausprägen soll.“^[89] Sie müßte daher in die Entwicklung entsprechender Politikverfahren und Instanzen eingebunden sein. Allerdings ist diese Art demokratischer Welt- oder EU-Öffentlichkeit erst im Entstehen, ist die Einbindung partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten, von NGOs, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden etc. in die Entscheidungsprozesse supranationaler oder globaler Institutionen und Organisationen noch relativ gering und konstitutionell nicht abgesichert.

Ganz allgemein hinkt daher die demokratische Kontrolle der Entwicklung internationaler Organisationen sowie der Folgen ihrer Entscheidungen hinterher. Insofern kommt den NGOs und globalen Netzwerken zivilgesellschaftlicher und partizipativer Öffentlichkeiten eine besondere Aufgabe bei der Kontrolle über den neuen entgrenzten politischen Handlungsraum und der Beobachtung der Aktivitäten internationaler Organisationen zu, kann in diesem Zusammenhang das Internet als Kommunikationsmedium dazu beitragen, daß sich die verschiedenen global agierenden Teil-Öffentlichkeiten immer mehr vernetzen und für den Aufbau notwendiger demokratischer Strukturen in der EU bzw. von Global-Governance-Strukturen eine wichtige Rolle spielen können.^[90]

4.2 Demokratietheoretische Überlegungen zum Verhältnis Internet und Gesellschaft

Dennoch führt nicht nur die Einbindung der Nationalstaaten in politische Systeme wie z. B. der EU zu einem Aufgabenverlust der demokratischen Institutionen und zu einem Demokratie- und Legitimationsdefizit, auch die Folgen und Effekte der Globalisierung grenzen den Spielraum nationalstaatlicher Politiken immer mehr ein. Gleichzeitig verstärkt sich aufgrund der immer komplexeren Struktur der modernen, sich funktional differenzierenden Gesellschaften auf der Makro- wie auf der Mikroebene der Einfluß von außerstaatlichen Institutionen, Interessenverbänden und Experten und bilden zusätzlich die globalen und supranationalen Interdependenzbeziehungen ein immer enger werdendes Korsett für mögliche Entscheidungsalternativen der nationalen Parlamente und ihrer gewählten Volksvertreter, reduzieren sich somit zunehmend die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger. Damit wird aber ebenso das gesamte Konzept der liberalen und repräsentativen Demokratie und seine Wirksamkeit auf die Generierung nationalstaatlicher Politiken in Frage gestellt, führt der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten auch zu einer Krise des demokratischen Systems, zu politischer Apathie und Desinteresse der Bürger.

4.2.1 Ein partizipativer Demokratiebegriff als Ausgangs- punkt

Insofern stellt sich nicht nur für die noch nationalstaatlich organisierten Gesellschaften die Frage, wie diese Legitimations- und Demokratiedefizite aufgehoben und gleichzeitig Verfahren entwickelt werden können, die eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen herstellen und zu einem „mehr“ an Demokratie führen.

Zum einen geht es in diesem Sinne um eine Effizienzsteigerung der demokratischen Institutionen, also wie können z. B. durch eine breitere Beteiligung der Bürger zusätzliche Ressourcen für die Entscheidungsfindungen freigesetzt werden^[91], zum anderen sollen die politischen Entscheidungsprozesse zivilgesellschaftlich und durch einen öffentlichen Diskurs breiter abgestützt werden, um weitere Legitimationsverluste zu vermeiden.

Diesem instrumentellen oder auch Output-Ansatz steht jedoch auch ein normativer und Input-Ansatz von Partizipation und Demokratie gegenüber. Im normativen Verständnis ist Partizipation nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Ziel an sich. Es geht also nicht nur um Einflußnahme und Interessendurchsetzung, sondern um individuelle und kollektive Selbstverwirklichung im Prozeß des direktdemokratischen Zusammenhandelns und um politisch-soziale Teilhabe in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft. Insofern ist dieser Begriff von Partizipation konsensorientiert und kommunitär, im Gegensatz zum instrumentellen Partizipationsbegriff, der stärker dem marktliberalen Rationalitätsverständnis verwandt und konfliktorientiert ist.^[92]

Das Ziel partizipativer Demokratietheorien ist daher die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche, d. h. die Bereitstellung von möglichst vielen Chancen zur Partizipation. Dabei wird Partizipation nicht nur als aktive und freiwillige Handlung der Bürger mit dem Ziel verstanden, politische Sach- und Personalentscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen oder unmittelbar an deren Entscheidungen mitzuwirken,^[93] sondern die partizipative Demokratie versteht sich vor allem auch als „Lebensform“, in welcher die tätige Mitwirkung der Bürger, die diskursive Konfliktregelung und das Gespräch im Mittelpunkt stehen.

Insofern kommt der politischen Kommunikation in diesem Modell eine enorm wichtige Rolle zu. Denn die Kommunikation dient gleichermaßen der Legitimation politischen Handelns, sie ist eine Grundbedingung demokratischer Politik.^[94] Daher drängt die partizipative Demokratietheorie auf eine größtmögliche Beteiligung aller Bürger an der Aussprache, der Willensbildung und der Entscheidung über öffentliche Angelegenheiten^[95]. Insofern kann das Internet als Kommunikationsmedium hierbei natürlich eine besondere Rolle spielen.

Entscheidend ist jedoch, wie hoch der Grad und die Form der Partizipation^[96] in der politischen Praxis bestimmt wird, d. h. was soll wie unter der aktiven Beteiligung der Bürger z. B. mittels deliberativer^[97] und/oder direktdemokratischer Verfahren entschieden werden. Das Problem ist jedoch, daß sich deliberative und direktdemokratische Politikverfahren und –modelle wie z. B. das Rätemodell^[98] konzeptionell und von ihrem Politikverständnis her in mehr oder weniger größerer Distanz zum liberalen und repräsentativen Demokratiemodell bewegen, sie gleichzeitig damit die Legitimität der etablierten politischen Institutionen der repräsentativen Demokratie in Frage stellen oder gar ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können. Daher wird die mögliche Implementierung partizipativer Politikverfahren, also ein „mehr“ an Partizipation immer an die durch die Institutionen und ihren Geltungsanspruch gesetzten Grenzen stoßen, das gilt insbesondere für Deutschland.

Zwar gibt es in einigen deutschen Länderverfassungen die Möglichkeit des Volksentscheides, rechtlich bindend sind die Ergebnisse solch plebiszitärer Verfahren für die Parlamente jedoch nicht, wie das Beispiel des schleswig-holsteinischen Volksentscheides zur Rechtschreibreform gezeigt hat. Andererseits können partizipative Politikverfahren sehr wohl eine Ergänzung sein, um die Effizienz und Legitimation der repräsentativen Demokratie und ihrer Institutionen zu erhöhen. Denn in anderen europäischen Ländern sind direktdemokratische Politikverfahren sehr wohl an der Tagesordnung, wie man am Beispiel der Schweiz und ihren Volksabstimmungen sehen kann^[99]. Ein positiver Effekt ist, daß es im Rahmen solcher Verfahren zu einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über das zu entscheidende Thema kommt, sich ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Teil-Öffentlichkeiten hierbei vernetzen und auf eine einheitliches Votum verständigen.

Insofern ist die Einbindung des Internets in politische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse und die Frage seiner konkreten Wirksamkeit auf die politische Mitwirkung der Bürger immer gekoppelt an den zugrundegelegten Begriff der Partizipation und der Demokratie.^[100] Beide Begriffe sind jedoch nicht statisch festgelegt. So wie sich die modernen Gesellschaften ständig weiterentwickeln und verändern, gilt dies ebenso für die Konzeptionen von Demokratie und Partizipation, haben sie nur eine vorübergehende Gültigkeit und müssen immer wieder auf ihre Brauchbarkeit überprüft werden, dies gilt besonders für die neuen globalen Gesellschaften. Allerdings können die besonderen technologischen Eigenschaften des Internet dazu beitragen, neue Formen der Partizipation und Demokratie zu entwickeln und auszuprobieren, die den veränderten (global-)gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

4.2.2 John Dewey und die „Große Gemeinschaft“

Entscheidenden Anteil an der Entwicklung partizipativer Demokratiekonzepte hatte John Dewey. In seinem Modell der „Großen Gemeinschaft“(Great Community) die er gegen die kapitalistische „Große Gesellschaft“(Great Society) setzte^[101], entwickelte Dewey bereits in den zwanziger Jahren die Grundzüge einer neuen demokratischen Gesellschaft. Dabei schwebte ihm allerdings keine reine Basisdemokratie vor, sondern eine (sozial-)intelligente Kombination von repräsentativer und partizipativer Demokratie, erhoffte sich Dewey hiervon einen Effizienz-Gewinn für die repräsentative Demokratie^[102]. Für Dewey war die Demokratie eine besondere Lebensform^[103] und gleichzeitig ein kommunikativer, experimenteller und evolutiver Prozeß, in dessen Mittelpunkt der praktische Nutzen und die Brauchbarkeit der demokratischen Verfahren für die Gemeinschaft und ihr Zusammenleben, sowie die ständige experimentelle Suche nach neuen Verfahren stehen^[104].

Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang Deweys Überlegungen zur Herausbildung und Interaktion von Öffentlichkeiten^[105] in demokratischen Gesellschaften sowie ihre Funktion für die Weiterentwicklung der Demokratie und die Bedeutung der Massenmedien in diesem Prozeß. Dewey verknüpft dabei den Begriff der Demokratie mit der Kommunikation der handelnden Subjekte untereinander und macht deutlich, daß die Art, der Umfang und die Reichweite der Kommunikation wie auch die Erkenntnis und die Wahrnehmung von weitreichenden und dauerhaften Handlungsfolgen entscheidend für die Herausbildung von Öffentlichkeiten, ihre Interaktion und die politischen Prozesse in einer Demokratie sind.

Kommunikation steht dabei für Dewey nicht allein für den Austausch von Informationen und einfachen Zeichen zwischen den Subjekten, sondern sie ist ebenso handlungs- und erfahrungsorientiert, bezieht also die Herstellung von gemeinsamen Erfahrungs-, und Handlungsprozessen und die daraus resultierende Formulierung gemeinsamer Handlungsziele ein. Kommunikation ist damit vor allem als Verständigung auf gemeinschaftliche Handlungsziele, wie auch auf die ihnen innewohnenden Symbole und Bedeutungen gemeint. Das oberste Handlungsziel, so Dewey, ist dabei die Realisierung des Ideals der Demokratie, das für ihn in der größtmöglichen Selbstorganisation und Beteiligung aller Bürger an den sie betreffenden Angelegenheiten besteht. Dadurch wird die Kommunikation politisch, weil sie letztlich der Erreichung dieses obersten Handlungsziels und der Schaffung der kommunitaristischen „Großen Gemeinschaft“ dient.^[106]

Für diese Kommunikation bedarf es gleichzeitig, so Dewey, der Herstellung eines egalitären, für jeden frei zugänglichen und von allen Restriktionen befreiten Diskurses, der der konsensualen Vereinbarung von möglichen Handlungsplänen, -zielen und Entscheidungen der Gemeinschaft dient und in dem sich die verschiedenen gesellschaftlichen Teil-Öffentlichkeiten zusammenfinden.^[107] Dieser Diskurs ist jedoch zurückgekoppelt an die uneingeschränkte Möglichkeit der unmittelbaren, direkten „face-to-face“-Kommunikation aller Beteiligten, z. B. im Rahmen lokaler Gemeinschaften und Nachbarschaften. Sie ist ein wesentlicher Baustein zur Herstellung sozial-politischer Handlungszusammenhänge und eines Gefühls der Verbundenheit und Solidarität, das die „Große Gemeinschaft“ erst möglich macht.

Deweys Begriff der Verbundenheit ist dabei sehr stark politisch definiert, betont vor allem die Notwendigkeit der Herstellung eines gemeinsamen Nenners aller Beteiligten, damit sich eine Öffentlichkeit überhaupt organisieren kann. Dewey macht jedoch auch deutlich, daß die Mobilität und die fragilen sozialen Beziehungen moderner Industrie-Gesellschaften dies erheblich erschweren.^[108]

Gleichzeitig sollen mittels eines wissenschaftlich-methodischen Ansatzes, der die Erkenntnisse der Geistes- und Sozialwissenschaften zum Ausgangspunkt des beschriebenen Diskurses macht, die verschiedenen Teil-Öffentlichkeiten und lokalen Öffentlichkeiten gestärkt werden. Als offensichtliches Erfordernis und Voraussetzung hierfür sieht Dewey ausdrücklich die Freiheit der Sozialforschung und die ungehinderte Verbreitung ihrer Schlußfolgerungen.^[109]

Den Massenmedien kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie sollen insbesondere die Ergebnisse und Erkenntnisse der Sozialwissenschaften für jeden zugänglich machen und verbreiten (Stichwort: Internet und Wissensbestände) und so die Demokratisierung der Gesellschaft unterstützen. Sie sind gleichzeitig aber auch der Mittler für die Kommunikation der verschiedenen lokalen Gemeinschaften und Teil-Öffent.-lichkeiten, die sich im Rahmen des oben genannten Diskurses z. B. (internet-)medial verständigen und vernetzen, und die Grundlage einer funktionierenden Demokratie bilden. Durch sie und die lokalen Gemeinschaften organisiert sich die Demokratie, wird sie zu einer besonderen Form der sozialen Interaktion.

Deweys Vorstellungen können heute noch als Modell für die Herausbildung von Öffentlichkeiten in modernen Gesellschaften sowie für die Kommunikationsprozesse partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten im Internet dienen^[110] und sollen Ausgangspunkt der weiteren Betrachtungen in dieser Arbeit sein.

4.3 Mehr politische Partizipation und Demokratie durch das Internet?

Die besonderen technologischen Merkmale des Internets haben dazu beigetragen, daß das Internet Anfang der 90er Jahre von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie auch von Regierungen, Parteien und kommunalen Verwaltungen als Kommunikationsmedium entdeckt wurde, das zu einer größeren Partizipation der Bürger an politischen und administrativen Entscheidungsprozessen in modernen Industrie-Gesellschaften und gleichzeitig zu einer größeren Effizienz der beteiligten Institutionen beitragen sollte. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem neuen Zeitalter der „athenischen Demokratie“^[111].

Dabei wurden insbesondere Konzepte der Beteiligung von Bürgern an Politikverfahren entwickelt, die sich unter dem Begriff der elektronischen Demokratie zusammenfassen lassen.^[112] Der Begriff der elektronischen Demokratie zielt dabei vor allem auf die technische Erneuerung des politischen System.

Ein ergänzendes Modell hierzu ist das virtuelle Regieren (E-Government). Es geht davon aus, daß das Internet dazu beitragen kann, politische und gesellschaftliche Probleme dezentral und näher an ihrem Entstehungsort, also der lokalen und kommunalen Ebene zu bearbeiten und zu lösen und nicht auf der bundesstaatlichen Ebene. Hierbei soll vor allem die öffentliche Verwaltung durch verbesserte Kommunikationsstrukturen bürgernaher und effektiver gestaltet werden und die Möglichkeit geschaffen werden, Bürger und externe Sachverständige virtuell am Verwaltungsprozeß teilhaben zu lassen.^[113]

Im Vordergrund dieser Konzeption stehen Netzöffentlichkeiten und bürgernahe Politik, dabei jedoch in erster Linie „von oben her“ eröffnete Möglichkeiten und vorgegebene Kanäle der fallweisen Bürgerbeteiligung am traditionellen politischen Prozeß, zum Beispiel die Online-Diskussion von Gesetzesentwürfen.

Im Gegensatz dazu stehen die Beteiligungs- und Demokratiekonzepte der politischen Netzaktivisten, der partizipativen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeiten.

Der entscheidende Unterschied bei diesen Konzepten besteht zum einen in der Struktur und Art der Beteiligungsverfahren, dem angestrebten Grad der Partizipation und zum anderen in dem demokratischen Selbstverständnis, das diesen Konzepten zu-grunde liegt. Diese konzeptionellen Vorgaben wirken sich dabei auch unterschiedlich auf die Kommunikations- und Politikprozesse aus.

So sind die Netzwerke der partizipativen bzw. zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeiten zumeist bottom-up strukturiert, geht es um Diskursbeteiligung und Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen im Sinne eines radikal- und basisdemokratischen Ansatzes, also der Demokratie von „unten“. Vor allem im politischen Selbstverständnis und der handlungsgeleiteten Kommunikation dieser Aktivisten finden sich John Deweys Vorstellungen in Praxis wieder. So steht insbesondere die Demokratisierung und Ausweitung des zivilgesellschaftlichen Diskurses sowie eine egalitäre, konsensorientierte, themen- und handlungsgeleitete Kommunikation der verschiedenen Teilnehmer im Vordergrund, um damit im Ergebnis z. B. die gemeinsame Organisation und Durchführung von politischen Aktionen im realen Raum zu ermöglichen.

Hierfür dienen insbesondere die Chats und Foren im Internet, wie aber auch Treffen der Aktivisten in Arbeitsgruppen, auf Kongressen und Tagungen. Damit ist die virtuelle Kommunikation gleichzeitig an eine reale zurückgekoppelt, in der jeder Kommunikationsteilnehmer an der Themengenerierung, wie auch am gesamten Politikprozeß partizipieren kann. Gleichzeitig versuchen diese Öffentlichkeiten und Netzwerke, mit eigenen Nachrichten- und Informationspools ein Gegengewicht zu den vermachteten Öffentlichkeiten und der veröffentlichten Meinung der bestehenden Massenmedien herzustellen. Ebenso geht es vielen politischen Netzwerken um die Bildung von gesellschaftlicher Gegenmacht, ist zugleich die Utopie einer „gerechteren“ bzw. „demokratischeren“ Gesellschaft und die Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse Motiv und programmatischer Ausgangspunkt ihres politischen Handelns und Selbstverständnisses.

Die meisten Online-Angebote der politischen Institutionen, Parteien, Parlamente, wie auch der kommunalen Verwaltungen in Deutschland orientieren sich am bereits beschriebenen Konzept der E-Demokratie bzw. des E-Government. Sie sind sehr stark top-down strukturiert, daher gibt es kaum Möglichkeiten der direkten Beteiligung und Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen für den Bürger oder die Beteiligungsverfahren sind darauf ausgerichtet z. B. die Arbeit der kommunalen Verwaltungen bürgernaher und effektiver gestalten zu können. In den „virtuellen Rathäusern“ können dann mittels des Internets beispielsweise Anträge gestellt oder Informationen abgerufen werden.

Auf der anderen Seite nutzen insbesondere die Parteien das Internet für ihre Öffentlichkeitsarbeit, wird es zunehmend im Wahlkampf im Rahmen von Chats und Diskussionsforen eingesetzt, haben die Wähler die Möglichkeit mit den Kandidaten über das Internet zu kommunizieren. Die Möglichkeiten der konkreten Mitwirkung und Beteiligung des Bürgers an politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse im Rahmen solcher Modelle sind jedoch gering. So sind beispielsweise die Angebote von Parteien und Fraktionen zwar weitgehend öffentlich zugänglich, stellen Funktionärs- und Mitgliedernetze jedoch exklusive Online-Angebote dar, die nur einer bestimmten Klientel über Passwörter zugänglich sind und als Intranet fungieren.^[114] Ähnliches gilt auch für virtuelle Parteitage^[115] und Ortsvereine, wobei die Möglichkeiten für Nicht-Mitglieder, z. B. an den Diskussionen in den Foren und Chatrooms der Parteien teilnehmen zu können, zunehmend erweitert werden. Ein Motiv der Parteien hierfür ist, damit zusätzliche Ressourcen für die inhaltliche und programmatische Debatte und Mitglieder zu gewinnen. Ein Manko an diesen Angeboten ist, daß das eigentliche Potential des Internet, seine Interaktivität jedoch nicht voll ausgeschöpft wird.^[116]

Einen mehr zivilgesellschaftlichen Charakter haben Bürgernetze, die vor allem eine Brücken-Funktion zwischen Verwaltung, öffentlichen Institutionen, Parteien, Verbänden und dem Bürger übernehmen, sowie Beratungs- und Informationsangebote ins Netz stellen und Foren und Chats zu unterschiedlichen Themen anbieten.^[117]

Wie auch in der realen Demokratie ist die Umsetzung von E-Demokratie-Konzepten abhängig von der aktiven Teilnahme möglichst vieler Menschen am politischen Diskurs und an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, spielen die Zugangsmöglichkeiten zum Internet und die vorhandene Medienkompetenz der Teilnehmer in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle. Andererseits muß der Bürger die Überzeugung gewinnen, daß sein Engagement konkret etwas bewirkt, daß er einen Nutzen davon hat, wenn er sich an netzgestützte Politikverfahren beteiligt

Folgt man wiederum Deweys Gedanken und betrachtet man in diesem Zusammenhang die Kommunikation und die politischen Handlungszusammenhänge in den partizipativen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, wie z. B. „Attac“, so scheint eine nichthierarchische Kommunikation und die Möglichkeit eines freien, umfassenden und egalitären Diskurses sowie die Rückgebundenheit an eine reale, soziale Interaktion eine entscheidende Voraussetzung auch für die erfolgreiche Umsetzung und Akzeptanz netzgestützter Politikverfahren zu sein.

Generell steht die Nutzung und Wirksamkeit derartiger Politikverfahren im Rahmen politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse daher in Zusammenhang mit der inhaltlichen Begriffsbestimmung dessen, was unter Demokratie und Partizipation verstanden wird. Im Rahmen eines rein instrumentellen und statischen Verständnisses von Partizipation und Demokratie kann deshalb der Einsatz des Internets letztlich nur die Verbesserung der Effizienz bestehender Verfahren der liberalen bzw. repräsentativen Demokratie bedeuten, ändert also somit nichts an den realen politischen Machstrukturen bzw. an der Macht der Institutionen oder der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern.

Aufgrund struktureller Probleme der demokratischen Institutionen angelegte Politik- und Partizipationsdefizite lassen sich durch den Einsatz des Internets nicht beseitigen^[118], sie können bei einem Mißerfolg sogar zu einer Ernüchterung führen, was die partizipativen und demokratischen Potentiale des Internets angeht und senken damit die Bereitschaft der Bürger sich an solchen Verfahren weiterhin zu beteiligen. Als Resultat würde das eben nicht zu den möglicherweise beabsichtigten Funktionsgewinnen der demokratischen Institutionen führen.

Das Internet ist daher als eine Technologie und ein Kommunikations- und Massenmedium zu sehen, das nicht schon mit seiner bloßen Existenz zu „mehr“ Demokratie beiträgt. Viel entscheidender ist, in welchem Rahmen seine technologischen Möglichkeiten von den verschiedenen Akteuren und Gruppen für die Demokratisierung der gesellschaftlichen Institutionen genutzt werden und welcher Grad der Partizipation dabei gewünscht wird.

4.4 Politischer Diskurs und Gegenmacht im Netz

Der politische Diskurs der zivilgesellschaftlichen und partizipativen Öffentlichkeiten im Netz zeichnet sich aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der beteiligten Akteure durch einen enormen Facettenreichtum aus. Dabei haben sich verschiedene Stränge des politischen Diskurses im Netz herausgebildet, mit thematisch völlig unterschiedlich gelagerten Schwerpunkten; und bilden die unterschiedlichen Teil-Öffentlichkeiten im Internet sozusagen eigene Diskursgemeinschaften. Tatsächlich kann man daher von einem einheitlichen globalen politischen Diskurs im Netz nur bedingt sprechen, ist eher von einem Begriff der Pluralität des politischen Diskurses im Netz auszugehen. Das bezieht sich ebenso auf die Reichweite und die Tiefe der Kommunikation innerhalb der verschiedenen Diskursgemeinschaften wie auch zwischen ihnen.

Das bedeutet aber dennoch, daß die verschiedenen Stränge des politischen Diskurses sehr wohl anschlußfähig sind; sich analog zu John Deweys Kommunikationsbegriff und seinen Ausführungen zur Herausbildung von Öffentlichkeiten die verschiedenen Diskursgemeinschaften und Teil-Öffentlichkeiten kooperativ vernetzen, wenn die Relevanz eines Themas so groß ist, daß sie die Interessen aller Beteiligten berührt und ein gemeinsames Handeln notwendig macht. Das heißt gleichzeitig, daß der politische Diskurs im Netz und die ihn begleitende Kommunikation der Akteure immer handlungsorientiert ist, es hierbei um die Herstellung eines gemeinsamen Handlungsziels geht.

Ebenso lässt sich der jeweilige Teil-Diskurs danach klassifizieren, ob sein Themenschwerpunkt und seine inhaltliche Zielsetzung im lokalen, nationalen, supranationalen oder globalen Kontext stehen, ob er zivilgesellschaftliche und demokratische Problemstellungen oder die Technologie des Netzes und seine Kontrolle zum Ausgangspunkt hat usw.. Auch der kulturelle Hintergrund, das Politik- und Demokratieverständnis der an diesem Diskurs beteiligten Akteure kann unterschiedlich sein und damit Inhalt und Form des Diskurses sowie die Kommunikation der Teilnehmer bestimmen. Deshalb sollen hier verschiedene Stränge des politischen Diskurses im Netz und die Auswirkungen auf die Generierung neuer politischer Aktionsformen stellvertretend und beispielhaft dargestellt werden.

Mit der immer stärkeren Kommerzialisierung des Internets, den Vermachtungs- und Segmentierungstendenzen im Netz, wie auch der Kontrolle und Überwachung des Netzverkehrs sind in zunehmenden Maße die ursprünglich mit dem Internet verbundenen Zielsetzungen der Schaffung eines egalitären, dezentral organisierten und für jeden nutzbaren Kommunikationsmediums in Gefahr geraten. Von Beginn an hat sich allerdings im Internet auch eine politische Gegenbewegung aus Hackern, Netz- und Open-Source-Aktivisten formiert, die den Widerstand gegen die oben beschriebenen Entwicklungen organisiert.

Daher steht innerhalb dieser Bewegung vor allem der Diskurs über alternative Technologien für das Netz, wie aber auch die Frage im Vordergrund, wie die weitere Kommerzialisierung und Vermachtung des Netzes verhindert und die Offenheit und freie Zugänglichkeit des Netzes weiterhin gewährleistet werden kann.

Nachdem das ursprüngliche Konzept der Selbstorganisation und Selbstregulierung des Netzes als gescheitert angesehen werden muß, setzt ein Teil der Bewegung darauf, für die Kontrolle und Regulierung des Netzes globale, demokratisch legitimierte und öffentlich-rechtliche Institutionen zu schaffen, deren Rechte, wie auch die der Nutzer z.. B. im Rahmen einer globalen Digitalverfassung verankert werden könnten.

Gunther Teubner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dem Internet ohne einen konstitutionellen Rahmen die Gefahr der „strukturellen Korruption“ drohe. Denn das bisherige Internetrecht entwickele sich, so Teubner, deutlich in Richtung einer autonomen lex electronica, in Parallele zur autonomen lex mercatoria des autonomen Wirtschaftsrechts (z. B. im Rahmen der WTO, des GATT oder des IWF), also unabhängig von den Vorgaben einer Zivilverfassung, die im Regelfall die grundlegenden Rechtsnormen für das Wirtschaftsrecht festlegt.

So seien die Schiedsgerichte der ICANN, die aufgrund der autonomen anationalen Rechtsnorm des § 12a der ICANN-policy über die Domain-Vergabe rechtsverbindlich und mit elektronischer Zwangsvollstreckung entscheiden, Teil einer solchen autonomen Rechtsbildung im Internet. Die ICANN macht sozusagen ihr eigenes Recht und setzt es mittels Zwangsmaßnahmen auch gleichzeitig durch, ohne daß dies irgendeiner Kontrolle oder Legitimation unterworfen ist. In genauer Parallele zum globalen Wirtschaftsrecht entstehe, so Teubner, mit der lex electronica das Problem der strukturellen Korruption, also des massiven ungefilterten Einflußes von „privaten“ Interessen auf den Rechtsbildungsprozeß. Hier stelle sich daher die Verfassungsfrage.^[119]

Andererseits gibt es immer noch eine starke Fraktion innerhalb der Netzaktivisten, die eine institutionalisierte und verrechtlichte Kontrolle und Regulierung des Netzes ablehnt, das informelle Selbstbestimmungsrecht der User betont und im Rahmen eines libertären Politikverständnisses die spontane Regulierung und Kontrolle des Internets allein durch die Netzgemeinde, also die Gesamtheit aller Nutzer, favorisiert und deren Regelungskodex die Netiquette sein sollte.

In diesem Zusammenhang und um die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Kommunikation im Netz zu verringern, wird derzeit der Aufbau von „peer-to-peer“(P2P)-Netzwerken zum Datenaustausch propagiert. P2P-Netzwerke lassen sich schwer kontrollieren, da sie vollkommen dezentral funktionieren, also ohne einen Clientrechner auskommen, der den Datenstrom zentral steuert und weiterleitet.^[120].

Die Politikformen der Netzaktivisten orientieren sich daher großteils an der beschriebenen Themenstellung, was gleichzeitig bedeutet, daß die politische Kommunikation überwiegend aber nicht ausschließlich im Netz und für das Netz stattfindet.

Hinzu kommt, daß der technische Sachverstand und, das innovative und kreative Potential dieser Aktivisten enorm groß ist und ihre Motivation sich ebenfalls daraus speist, den staatlichen Regulierungs- und Kontrollbemühungen sowie den mächtigen Computer- und Softwarekonzernen immer einen Schritt voraus zu sein. Auf der anderen Seite nehmen sie eine öffentliche Wächterfunktion ein, warnen vor Fehlentwicklungen und Sicherheitslücken im Netz wie z. B. die Aktivisten des Chaos Computer Clubs.

Der internationale Vernetzungsgrad dieser Aktivisten ist dabei außerordentlich hoch, was insbesondere auch für die Open-Source- und Linux-Gemeinde gilt, die eine besonders wichtige Rolle im Widerstand gegen die großen Software-Hersteller spielt.

Ihr geht es um die Offenlegung der Quellcodes für Computerprogramme und um eine demokratische Nutzung und Weiterentwicklung von Software. Daher versteht sich die Open-Source-Bewegung auch als eine politische Bewegung, betrachten ihre Aktivisten Software als Teil der globalen Wissensallmende und als gesellschaftliches Gut, das allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muß. Das Engagement ihrer Programmierer und Entwickler ist daher ehrenamtlich, die Programme werden über die Kommunikation im Internet kooperativ entwickelt und zum kostenlosen Herunterladen ins Netz gestellt. Gleichzeitig darf die Software ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert, verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.^[121]

Mit dem offenen Linux-Betriebssystem soll vor allem die Vorherrschaft des US-Softwareherstellers Microsoft gebrochen werden.^[122] Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Anwender-Programmen, die auf dem Linux-Standard aufbauen (unter anderem auch Webbrowser), den Microsoft-Produkten zudem überlegen sind und von Millionen Anwendern sowie von Firmen, öffentlichen und staatlichen Institutionen in aller Welt genutzt werden. Insbesondere für die Länder der sog. Dritten Welt bietet das Linux-Betriebssystem die Möglichkeit, ohne viel Geld für teure Software-Lizenzen ausgeben zu müssen, die digitale Kluft zwischen ihnen und den Industrieländern zu verringern.^[123]

Am Beispiel der Open-Source- und Linux-Bewegung wird deutlich, daß der Kampf um die Softwarelizenzen und Quellcodes, die Daten-, Wissens- und Informationsbeständen (nicht nur) des Internets, auch weiterhin ein wichtiges Thema innerhalb des politischen Diskurses bleiben wird. Denn der Besitz von Wissen, Informationen und Software bestimmt zukünftig die Entwicklungschancen ganzer Gesellschaften, entscheidet, welche Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben und Reichtum teilhaben können oder nicht. Wer über die Urheber- und Vervielfältigungsrechte dieser Wissens- und Informationsbestände verfügt und die Zugänge hierfür z. B. über das Zugangsmittel Geld kontrolliert, besitzt auch die Möglichkeit sie als Machtmittel einzusetzen, mit allen Gefahren für die demokratische Entwicklung der globalen Gesellschaften.

Der in diesem Zusammenhang von den Netzaktivisten ins Spiel gebrachte Begriff der „Wissensallmende“ unterstreicht dabei die besondere politische Stoßrichtung und die Zielsetzung ihrer Aktivitäten. Gleichzeitig versuchen sie mit ihren neuartigen, kooperativ vernetzten und hierarchiefreien Arbeitszusammenhängen Alternativen zur Produktion und zum Privatbesitz an geistigen Gütern zu entwickeln.^{[124] [125]}

Mit anderen Schwerpunkten gestaltet sich der Diskurs in den Netzwerken der Basisgruppen, Menschenrechtsorganisationen, Globalisierungskritiker, NGOs usw. Ihr Diskurs schließt zwar teilweise an dem bereits oben beschriebenen an, ist thematisch aber viel stärker zivilgesellschaftlich und partizipativ orientiert, steht im Vordergrund, wie sie in stärkerem Maße an den politischen Entscheidungsprozessen auf lokaler, nationaler, supranationaler und globaler Ebene beteiligt werden und wie sie hierfür im und durch das Netz politische Gegenmacht organisieren können. Gleichzeitig stehen für sie der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und ihre Folgen und viele andere Themen auf der Tagesordnung.

Der kommunikative und organisatorische Vernetzungsgrad dieser Initiativen und Gruppen ist ebenfalls außerordentlich hoch, außerdem verfügen sie in ihren Reihen über eine Unzahl von Experten und Wissenschaftlern, die dazu beitragen, daß der Diskurs in diesen Netzwerken von einem sehr hohen Rationalitätsniveau gekennzeichnet ist. Dies gilt insbesondere für die Netzwerke der Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, der NGOs und der Globalisierungskritiker.

Somit ergeben sich bessere Anschlußmöglichkeiten für den gesamten öffentlichen Diskurs innerhalb und außerhalb des Internets, wird dadurch das Thema des Netz-Diskurses für die etablierten Massenmedien relevant und kann von diesen aufgenommen werden. Mit der Ausweitung des Diskurses in die massenmediale Öffentlichkeit wächst aber auch der Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft die Akteure der zivilgesellschaftlichen und partzipativen Öffentlichkeiten in die Entscheidungsprozesse auf politischer und administrativer Ebene stärker einzubinden und zu beteiligen. Insbesondere die NGOs nutzen daher das Netz verstärkt für ihre Lobby-Arbeit.

Allerdings geht es im Diskurs dieser Netzwerke und insbesondere der politischen Basisgruppen auch darum, wie in diesem Rahmen traditionelle Politikformen, Boykottaufrufe, Straßendemonstrationen, Unterschriftensammlungen, Sit-Ins usw. durch Online-Aktionen ergänzt oder ersetzt werden können. Dabei bietet das Internet insbesondere für diese Initiativen und Gruppen die Möglichkeit, ihre Aktivitäten mit minimalem finanziellen Aufwand, schnell, wirkungsvoll und mit einer enormen Reichweite zu organisieren. Gleichzeitig ist die computervermittelte Kommunikation ein institutionelles Medium, das „unterschlagene Wirklichkeiten“ an den Tag bringt und die Chance bietet, Tatsachen bekannt zu machen, die wenig massenmediale Aufmerksamkeiten produzieren.^[126] Die besonderen Kommunikationsmöglichkeiten des Netzes führen dabei zur Herausbildung von vollkommen neuen Aktions- und Organisationsformen, sowie neuer kooperativer und dezentralisierter Formen des politischen Widerstands und des Protests.

Seit Mitte der 90er Jahre wird das Netz für die unterschiedlichsten politischen Protest-Kampagnen genutzt, sind Unternehmen, Regierungen, staatliche und private Institutionen zur Zielscheibe des digitalen Protests geworden. Ein Beispiel hierfür sei die bereits beschriebene Online-Demonstration gegen die Lufthansa. Interessant ist dabei, daß das Umfeld der sog. „Netzkunst“ für die Entwicklung neuer Methoden des politischen Online-Protests die Paten- und Urheberschaft übernimmt. Hierzu gehört beispielsweise das „Electronic Disturbance Theater“^[127], daß maßgeblich an der Durchführung des ersten „Virtuellen-Sit-Ins“ beteiligt war.

Auch die Aktivitäten der Gruppe „etoy“ bewegen sich in der Grauzone zwischen Netzkunst und politisch motiviertem Netzaktivismus. Als Beispiel sei hierfür die als „Toywar“ bekannt gewordene Auseinandersetzung zwischen „etoy“ und dem digitalen Spielwarenhändler „eToys“ genannt, der gerichtlich versucht hatte, der Gruppe die Nutzung des Domainnamens „etoy“ zu untersagen. Mit einer außerordentlich intelligenten Medien-Kampagne und direkten Protestaktionen im Netz war es der Künstlergruppe gelungen, das Weihnachtsgeschäft der Spielzeugplattform zu behindern und den Aktienkurs von eToys abstürzen zu lassen^[128]. Entscheidend für den Erfolg war aber auch, daß „etoy“ es vermochte, diesen Konflikt über die etablierten Medien einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dadurch einen breiten Unterstützerkreis aufbauen konnte, der letztlich zum Sieg des David über den Goliath beitrug.

Allerdings macht dieses Beispiel nochmals den Verrechtlichungs- bzw. Konstitutionalisierungsbedarf für das Internet deutlich, den Teubner bereits konstatiert hat. Denn ohne die medienwirksamen Kampagne von „etoy“ und die Unterstützung der Massenmedien hätten sich die Netzkünstler gegen ihren wirtschaftlich potenteren Gegner nicht durchsetzen können. Das zeigt gleichfalls, wie groß die von Teubner beschriebene Gefahr der „strukturelle Korruption“ im Internet ist.

Begreift man das Internet als sozialen Interaktionsraum, in dem sich verschiedene gesellschaftliche Akteure mit völlig unterschiedlichen Interessen bewegen, dann bedarf dieser, um nicht der vollständigen Kontrolle und Willkür der wirtschaftlich stärksten Akteure und Gruppen anheim zu fallen auch einer „Sozialordnung“, deren Grundstrukturen z. B. eine Verfassung im Regelfall festlegt. Dabei würde es auch darum gehen, über eine Digitalverfassung „digitale Grundrechte“ festzuschreiben und ebenfalls einen konstitutionellen Rahmen zu schaffen, der die grundlegenden Rechtsnormen festlegt, die Ausgangspunkt für ein globales Internet-Recht wären, das die Handlungsspielräume aller Beteiligten verbindlich festlegen würde.

Der Protest gegen die Lufthansa profitierte ebenfalls von der Verbindung zwischen Netzkunst und Netzprotest, da hier Konzept und Technik der „Virtuellen Sit-Ins“ zum Einsatz kamen^[129]. Unter ihrer technischen Bezeichnung des „Denial-of-Service“^[130] -Angriffs, sind „Virtuelle-Sit-Ins“ zum festen Bestandteil im digitalen Protestrepertoire geworden. Und obwohl Protestaktionen per Internet eigentlich keinen örtlichen und zeitlichen Rahmen benötigen, gelten dennoch Basisregeln und Planungsdaten für die Durchführung wie bei jeder gewöhnlichen Straßen-Demon-stration. Denn nur ein fester Termin und ein abgestimmtes Vorgehen aller Netzprotestler garantieren eine größtmögliche „Click-Dichte“ und tragen damit zum Erfolg und zur Effizienz einer Aktion bei..^[131]

Allerdings sind diese Aktionsformen unter Netz-Aktivisten umstritten, da ein „Denial-of-Service“-Angriff auch maschinell und automatisiert erfolgen kann. Damit ließe sich aber nicht mehr überprüfen, ob der Protest durch die aktive Teilnahme vieler Akteure erfolge und verlöre damit an Authentizität und politischen Wert, so die Kritik. Für die Anerkennung politischer Meinungsäußerung im Netz spielt es daher eine wichtige Rolle, ob es sich um eine „anonyme“ oder „öffentliche“ Protest-Kommunikation handelt.

Die Organisation und Durchführung digitaler Protestaktionen ist zudem nicht mehr an Länder- oder Domaingrenzen gebunden. Auf der globalen Ebene haben sich die Netzaktivisten eigene Plattformen geschaffen, auf der die jeweiligen Protestaktionen, Tagungen und Treffen angekündigt werden, sowie Hintergrundinformationen bereitgestellt werden. Somit können sich Aktivisten über den gemeinsamen Online-Protest vernetzen, bilden sich nicht nur temporär im und durch das Netz globale politische Gemeinschaften und Öffentlichkeiten.^[132]

Tatsächlich ermöglicht das Internet somit die Bildung riesiger Demonstrationen völlig unterschiedlicher Menschen aus aller Welt, die sich dabei so fremd sind, daß sie sich nur noch auf englisch verständigen können. Das gilt auch für die Protestaktionen anläßlich der Weltwirtschaftsgipfel in Seattle und Genua.

An den vorangegangenen Beispielen zeigt sich, wie stark der politische Diskurs im Netz und die Kommunikation der verschiedenen Akteure und Teilöffentlichkeiten von strukturellen, technologischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen beeinflußt werden, sich dadurch auch sehr unterschiedliche politische Stoßrichtungen innerhalb dieses Diskurses ergeben, die gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Aktionsformen führen Dennoch wirkt dies eher befruchtend auf den gesamten Diskursprozeß und führt im Endergebnis dazu, daß es vermittelt über die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets zu einer stärkeren Kooperation und Integration der verschiedenen Teil-Öffentlichkeiten kommt.

4.5 „Attac“ als Beispiel der globalen Vernetzung partizipativer Öffentlichkeiten

Als ein besonderes Beispiel für die Herausbildung globaler Öffentlichkeiten und neuer politischer Aktions- und Organisationsformen kann in diesem Zusammenhang das Netzwerk der Globalisierungskritiker „Attac“ dienen. Dabei lassen sich Deweys Vorstellungen zur Herausbildung und Interaktion von Öffentlichkeiten gleichsam wie eine Folie auflegen.

„Attac“ bildet eine neue Organisationsform der Bündelung und Integration partizipativer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten; nutzt alte, traditionelle Organisations- und Politikformen, wie auch die Kommunikation über das Internet zur Organisation politischer Kampagnen und des politischen Diskurses. Man kann auch formulieren, daß „Attac“ eine völlig neue Hybridform der Interessenorganisation und Vernetzung politischer Öffentlichkeiten darstellt. Auf der einen Seite global orientiert und auf der anderen Seite auf die lokale „face-to-face“-Kommunikation und Interaktion der Aktivisten zurückgebunden, wie auch der „Attac“-Kongress im Oktober 2001 in Berlin mit über 3.000 Teilnehmern deut­lich machte.^[133]

So finden sich in diesem Netzwerk Teil-Öffentlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und Staaten zusammen, denen es nicht mehr nur allein um die sozialen und ökonomischen Folgen der Globalisierung geht, sondern die sich im Sinne Deweys aus der gemeinsamen Erkenntnis der weitreichenden und dauerhaften Folgen und Gefahren dieses Prozesses für die Menschen in aller Welt, wie für die Demokratie, um die vereinte Kontrolle dieser Folgen und um die Schaffung von Vertretungsinstanzen, die ihr Eintreten regulieren^[134], bemühen. Das bedeutet nicht nur die Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte sondern ebenso die Demokratisierung bereits bestehender internationaler Institutionen und globaler Politikprozesse wie auch der Aufbau neuer demokratisch legitimierter Institutionen z. B. im Rahmen von Global-Governance-Strukturen. Grundsätzlich geht es den Aktivisten von „Attac“ jedoch um die Schaffung einer globalen, demokratisch verfassten Gesellschaft jenseits eines von allen Fesseln befreiten Neo- bzw. Wirtschaftsliberalismus.^[135]

Insbesondere Deweys Begriff der „Verbundenheit“ und Solidarität spielt für die Kommunikation und die Stabilität der politischen Handlungszusammenhänge innerhalb des Netzwerks eine wichtige Rolle. Denn Solidarität und menschliche Verbundenheit erwachsen zum einen nach Dewey durch dauerhaftes, vereintes (politisches) Handeln und die aus diesem Handeln gewonnenen Erkenntnisse. Zum anderen erwachsen sie aber auch im Rahmen eines egalitären und konsens-orientierten Diskurses, der immer noch an die unmittelbare „face-to-face“-Kommunikation der lokalen Gemeinschaften anschließt, und der über mögliche Interessenunterschiede hinweg die Vereinbarung übergeordneter Handlungsziele zwischen den verschiedenen Akteuren und Öffentlichkeiten ermöglichen soll.^[136]

Entsprechend hierzu haben sich in den letzten Jahren auf der ganzen Welt lokale „Attac“-Aktivisten-Gruppen gebildet, deren Mitglieder sich regelmäßig treffen, Informationsveranstaltungen organisieren und als Multiplikatoren vor Ort fungieren. Auch diese Gruppen stehen über das Internet in einem ständigen und umfassenden Informationsaustausch miteinander.

So gab es Ende 2002 bereits in über hundert Städten Deutschlands lokale Attac-Gruppen mit mehr als 10.000 Mitgliedern, während „Attac“ weltweit 90.000 Mitglieder in über fünfzig Ländern zählte. Allerdings zeichnet sich das Netzwerk dadurch aus, daß auch Organisationen und Gruppen ihm als Mitglieder assoziativ angeschlossen sind. Das Spektrum ist dabei breit gefächert und reicht u. a. von Gewerkschafts- und Bauernverbänden, Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, lokalen Parteigliederungen bis hin zu kirchlichen Gruppen und Gemeinschaften.

In diesem Sinne ist „Attac“ daher kein Netzwerk virtueller Gemeinschaften und/oder frei flotierender und segmentierter Teil-Öffentlichkeiten, sondern haben sich innerhalb des Netzwerkes thematisch und politisch sehr unterschiedlich geprägte Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu relativ konstanten Arbeitszusammenhängen zusammengefunden, koordinieren sie kooperativ im und außerhalb des Internets ihre globalen Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei stehen die jeweiligen Gruppen in einem ständigen Informationsaustausch und beteiligen sich an verschiedenen Diskursen. Die Aktivistengruppen und Arbeitskreise arbeiten autonom und sind hierbei keinerlei Weisungen von „oben“ unterworfen. Allerdings gibt es Koordinierungskreise, also auch einen Vorstand bei „Attac“.

Die Regelung von Konflikten innerhalb der Gruppen erfolgt dabei, wenn nicht anders möglich, unter Zuhilfenahme von Mediatoren. Auf der Homepage von „Attac“ gibt es gleichzeitig ausführliche Hinweise und Vorschläge, wie Konflikte professionell gelöst werden können. Innerhalb des Netzdiskurses, also in den Foren oder Chats von „Attac“ gelten die Regeln der Netiquette, werden Regelverstöße durch die Netzgemeinschaft sanktioniert. „Attac“ zeichnet sich zusammenfassend durch ein hohes Maß der spontanen Selbstorganisation und Selbstregulierung sowie basisdemokratischer Organisationsstrukturen aus.

Durch die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets, die Art und Weise des Diskurses und die organisatorische Struktur des Netzwerkes wird daher eine der Hauptbedingungen Deweys erfüllt, damit eine „Öffentlichkeit demokratisch funktionieren kann.“^[137]

Dabei ist der Diskurs in „Attac“ von einem hohen wissenschaftlichen Niveau, einer Offenheit, Toleranz und Pluralität gekennzeichnet, arbeiten eine Unzahl von Experten und Wissenschaftlern in den verschiedensten Arbeitskreisen und Foren von „Attac“ mit. Die in den Arbeitskreisen und Foren gewonnen Erkenntnisse und Ergebnisse werden allgemein verständlich präsentiert und über das Internet schnell und weiträumig verbreitet. Sie stärken die lokalen Aktivistengruppen im Diskurs mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft und finden ebenso Eingang in die massenmediale Öffentlichkeit. Insbesondere die Mailinglisten, Newsletter und Webseiten von „Attac“ erreichen hohe Mobilisierungseffekte durch die Art der Informationsvermittlung und -aufbereitung.

Der Diskurs im Netzwerk von „Attac“ ist zudem frei von einem ideologischen Dogmatismus und leitet sich von einem geradezu pragmatischen Verständnis emanzipatorischer Politik, werden politische Theorien und Ideen auf ihre Brauchbarkeit in der politischen Praxis überprüft und ihr Wert letztlich an den Ergebnissen und ihrem Nutzen für die Gemeinschaft bzw. das Netzwerk, wie für die Demokratisierung der Gesellschaft gemessen. Hierbei geht es immer auch um die Findung eines inhaltlichen Konsenses, der Ausgangspunkt des gemeinsamen politischen Handelns ist.

Ergänzend hierzu macht Dewey deutlich, daß wir zwar über die notwendigen „physischen Instrumente zur Kommunikation“ (heutzutage z. B. das Internet) verfügen, damit sich eine organisierte Öffentlichkeit bilden kann, aber entscheidend ist, was kommuniziert wird und daß das, was kommuniziert wird kommun ist, also allgemein bekannt und verbreitet ist, und von allen Beteiligten in seinem Bedeutungs- und Sinngehalt möglichst gleich verstanden wird.^[138] Es geht also bei der Kommunikation, die ja bei Dewey immer auch in einem politischen Handlungskontext steht und letztlich der Herstellung eines politischen Handlungsziels dient, um die Übereinstimmung, den Konsens, im Verständnis der gemeinsam kommunizierten Zeichen, Symbole und Bedeutungen. Ebenso geht es auch um die zweckmäßigsten Mittel für ihre Verbreitung. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Herstellung dauerhafter politischer Handlungs- und Erfahrungszusammenhänge und die Bildung von Öffentlichkeiten^[139].

Ein weiterer Grund dafür, daß der Diskurs bei „Attac“ relativ ideologiefern geführt wird, liegt vor allem in der Pluralität der Organisationen und Gruppen, deren Handlungsmotivation und Selbstverständnis sich zum Teil aus sehr unterschiedlichen politischen und ideengeschichtlichen Traditionen speist. Alle Beteiligten sind sich einig, daß eine weltanschauliche oder ideologische Einfärbung des Diskurses gleichsam den overlapping consensus und das Fundament von „Attac“ zerstören würde.

„Attac“ leistet so einen wesentlichen Beitrag zur Integration heterogener partizipativer und zivilgesellschaftlicher Gruppen und Öffentlichkeiten hin zur Bildung einer (globalen) politisch relevanten und demokratischen Öffentlichkeit, wie sie auch John Dewey als erforderlich sah, um die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben.^[140]

Die Integration der verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Vereinigungen bewirkt dabei gleichzeitig eine Expansion der neu entstehenden demokratischen Öffentlichkeit, führt zu neuen globalen politischen Strukturen und Aktionsformen. Das Weltsozialforum in Porto Alegre und das Europäische Sozialforum in Florenz im Jahr 2002 mit ihren zigtausenden von Teilnehmern Beispiel dafür, wie sich gleichsam explosionsartig und im Rahmen eines historischen Schubes vollkommen neue politische Handlungszusammenhänge herausbilden sind, wie sich in einer bisher noch nie dagewesenen Reichweite und diskursiven Vernetzung globale Gegenmacht organisiert. So hat sich „Attac“ seit seiner Gründung in Frankreich 1998 innerhalb von vier Jahren geradezu rasant entwickelt, gründet sich derzeit allein in Deutschland jede Woche eine lokale „Attac“-Gruppe.^[141] Ohne die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets wäre das alles jedoch undenkbar gewesen.

Gleichzeitig kann „Attac“ einen Einblick geben, wie die zukünftigen demokratischen Strukturen und Kommunikationsbedingungen einer globalen Netzwerkgesellschaft oder „Großen Gemeinschaft“ aussehen könnten.

5 Fazit und Ausblick

In dieser Arbeit sollten die Grenzen und Möglichkeiten des Internets als globales Kommunikationsmedium partizipativer Öffentlichkeiten ausgelotet werden. Das Fazit hierzu fällt jedoch widersprüchlich aus.

Auf der einen Seite gibt es eine enorme Tendenz der Segmentierung, Vermachtung und Kommerzialisierung des Internets; wird der Netzverkehr großräumig überwacht und führt die digitale Spaltung dazu, daß eine große Anzahl von Menschen in aller Welt sich an einer netzgestützten Kommunikation zumindest mittelfristig nicht beteiligen werden können. Auf der anderen Seite entwickeln die global agierenden partizipativen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeiten über die Kommunikation des Netzes völlig neue Politikformen und Gegenmacht, nutzen sie kreativ die vorhandenen Möglichkeiten und Chancen, die ihnen das Netz bietet.

Die Frage, welche Entwicklungstendenzen sich in Zukunft durchsetzen werden, ist schwer zu beantworten. Denn in welche Richtung sich das Netz entwickeln wird, ob als globales Kommunikationsmedium und Integrationsmodus einer neuen globalen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit, oder als vollständig kommerzialisiertes und vermachtetes Kommunikations- und Massenmedium, das vor-rangig dem Absatz von Waren und Dienstleistung und der Verbreitung neoliberaler Propaganda dient, hängt eindeutig davon ab, inwieweit es gelingt einen (global)gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen, der letztlich dazu führen sollte, daß über die von Teubner vorgeschlagene Digitalverfassung ein Verfahren entwickelt wird, das angesichts bereits bestehender Machtverhältnisse im Netz dennoch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure berücksichtigt und den Handlungsspielraum für alle Beteiligten sozialverträglich und rechtsverbindlich regelt.

Der notwendige Diskurs hierzu findet derzeit jedoch nur in einem begrenzten Maße und unter Ausschluß der massenmedialen Öffentlichkeit statt, insofern sind die Aussichten auf die von Teubner vorgeschlagene Lösung eher gering. Deshalb bleibt zu hoffen, daß die partizipativen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeiten die ihnen noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Internets nutzen werden, um diesen Diskurs in die massenmediale Öffentlichkeit hineinzutragen.

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Erklärung:

Ich versichere hiermit, die vorgelegte Arbeit selbständig angefertigt, nur die von mir angegebenen Hilfsmittel benutzt und wörtlich oder dem Sinn nach den Quellen entnommene Stellen als solche gekennzeichnet zu haben

Die Kopie dieser Arbeit entspricht in allen Einzelheiten dem Original

Mit einer Ausleihe meiner Arbeit bin ich einverstanden.

Flensburg, den 20.12.2002 Jörg Pepmeyer

[...]

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^[1] Als partizipative Öffentlichkeiten seien hier die Diskursgemeinschaften, Netzwerke und Handlungszusammenhänge politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Vereinigungen und Organisationen auf lokaler, nationaler, supranationaler und/oder globaler Ebene bezeichnet, deren politisches Handlungsziel die größtmögliche Beteiligung und Mitwirkung an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, die Kontrolle und Regulierung ökonomischer und politischer Macht sowie die weitestgehende Demokratisierung aller Lebensbereiche ist. Partizipative Öffentlichkeiten nehmen somit aktiv handelnd am politischen Gestaltungsprozeß der Gesellschaft teil.

^[2] Perraton/Goldblatt/Held/McGrew (1998) S. 136

^[3] Vgl.: Brühl, Tanja; u. a. (2001)

^[4] Vgl.: Senghaas (2002) S. 6-7

^[5] Neben der Funktion die einzelnen Netzwerke miteinander zu verbinden, fördert APC den Aufbau neuer Netzwerke und unterstützt Organisationen der Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten des Internets optimal zu nutzen. Gleichzeitig betreibt sie politische Lobbyarbeit mit dem Ziel den freien und gleichberechtigten Zugang zum Netz zu sichern. Ebenso gibt es Programme zur Förderung von Frauennetzwerken und ein spezielles Programm, das zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika bei Zugang und Nutzung des Netzes unterstützen soll. Während der UN-Gipfel von Rio (1992) bis Rom (1997) spielte APC eine zentrale Rolle bei der Kommunikation von NGOs untereinander und mit UN-Stellen – sowohl im Vorbereitungsprozeß als auch während der Konferenzen. Vgl.: Krämer (2002) Weitere Informationen zu APC finden sich unter: http://www.apc.org

^[6] Vgl.: Werle (1998) S. 25-48

^[7] Vgl.: Senghaas (2002) S. 13

^[8] Vgl.: Breidenbach/Zukrigl (2002)

^[9] Vgl.: Senghaas (2002) S. 13

^[10] Vgl.: Wagner (2002)

^[11] Der Begriff NGO (engl.: Non-Governmental Organization), also Nicht-Regierungsorganisationen, bezeichnet zivilgesellschaftlich angebundene Organisationen, die sich in Abgrenzung zu Markt und Staat verstehen. Ihr wesentliches Merkmal besteht darin, daß sie nicht regierungsabhängig, also gegenüber dem Staat autonom sind und nicht profitorientiert arbeiten, also nicht von kommerziellen Interessen geleitet werden. NGOs verfügen im Gegensatz beispielsweise zu Bürgerinitiativen oder sozialen Bewegungen über feste Organisationsstrukturen. Vgl. hierzu: Nohlen (2001) S. 324

^[12] Vgl.: Rudolf (2002) S. 7-13; Thies (2002) S. 3-6

^[13] Zitiert nach: USA – Präsident Bush setzt auf Erstschlag. In: Berliner Zeitung v. 21./22.9.2002, S. 1

Vgl. hierzu auch: Full Text: Bush’s National Security Strategy. In: New York Times v. 20.9.2002 unter: http://www.nytimes.com/2002/09/20/international/20STEXT_FULL.html

^[14] Vgl.: Bendrath (17.06.2001)

^[15] Vgl.: Chronik. In:. Berliner Zeitung v. 07.09.2002., S.13

^[16] Vgl.: Lenz (05.09.2002)

^[17] Vgl.: Somalia ohne Internet. In: Berliner Zeitung v. 21.11.2001, S. 13

^[18] Vgl.: Roesler/ Münker (1997) S. 7

^[19] Vgl.: Zurawski (2002a )

^[20] Vgl.: Zurawski (2002b)

^[21] Vgl.: Castells (2001) S. 83-108

^[22] Vgl.: Werle (1998) S. 33

^[23] Vgl.: Werle (1998) S. 25-48

^[24] FTP basiert auf dem Transportprotokoll TCP und kennt sowohl die Übertragung zeichencodierter Information als auch von Binärdaten. D. h. mittels diese Protokolls ist es möglich Daten und Dateien über das Netz von einem Rechner zu einem anderen zu übertragen.

Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[25] E-Mail ist die Abkürzung für Electronic Mail, also für elektronische Post. Es handelt sich dabei um ein Kommunikationssystem, das an zentraler Stelle elektronische Briefkästen, also Mailboxen verwaltet. Das System nimmt für jeden Teilnehmer unter einer bestimmten Nummer Nachrichten entgegen und hält diese zur Einsicht bereit. Briefe, Memos oder andere Texte werden über eine Datenstation eingegeben und an einen oder mehrere Empfänger adressiert. Dort kann die Nachricht auf einem Bildschirm nach Auswahl des Benutzers oder zu einer vorher vereinbarten Zeit dargestellt werden. Die Empfänger können von jeder beliebigen Anschlußstelle aus anfragen, ob Nachrichten eingegangen sind, diese einsehen, an einen anderen Empfänger weiterleiten, ändern oder löschen. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[26] Das Internet Relay Chat ist ein Online-Kommunikationsforum im Internet. Es ist in hunderte von unterschiedlichen Diskussions-Kanälen (z. B. Chatrooms) strukturiert und erlaubt Internetteilnehmern, in Echtzeit weltweit miteinander zu kommunizieren. Zur Kommunikation wählt man lediglich einen Kanal sowie ein Synonym aus; danach erscheinen alle weiteren Eingaben auf dem Bildschirm aller im selben Kanal befindlichen Teilnehmer. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[27] Die Domain-Adresse ist eine hierarchisch aufgebaute Adresse, in der die einzelnen Domänen durch Punkte voneinander getrennt sind. Nach dem Computernamen (www) folgt eine Sub-Domain, die das Unternehmen oder die Organisation kennzeichnet, Beispiel: datacom-bookstore. Dieser Sub-Domain folgt die Domäne mit der höchsten Priorität, die sog. Top-Level-Domain (TLD). TLDs sind Länderdomänen, auch Zwei-Letter-Domänen genannt. Deutschland wird durch »de«, Österreich durch » at«, die USA durch »us« usw. gekennzeichnet. Anstelle der Zwei-Letter-Domain kann die Domain-Adresse aber auch eine Drei-Letter-Domain enthalten. Diese Domänenklasse steht für nationale Organisationen, Institutionen sowie für behördliche, kommerzielle und nichtkommerzielle Einrichtungen: mit »com« für kommerzielle Unternehmen, mit »gov« für Regierungsstellen, mit »org« für nichtkommerzielle Organisationen usw. Damit setzt sich der gesamte Domain-Namen wie folgt zusammen: www.datacom-bookstore.de oder mistrl.culture.fr. Ein Teilnehmer innerhalb einer Domäne wird durch seinen Namen und einem sog. Klammeraffen @ dem Domänen-Namen vorangestellt: NMustermann@aol.de. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[28] Vgl. auch zu diesem Abschnitt: Internet Society (22.10.2002); Kaul (2001)

^[29] Dieser Computer steht an der Spitze der technischen Pyramide des Internets. Der Root-Server stellt die Wurzel der Kommunikationsinfrastruktur des Netzes dar und enthält Tausende von sogenannten "Pointers". Jeder Computer fragt dort an, wo er die Datenbank für .de oder .com Endungen der Webadressen finden kann. Der Root-Server verweist dann auf eine bestimmte Adresse. Tatsächlich ist das keine sehr große Datenbank. Man könnte diese Daten auch auf jedem Home-Computer speichern. Was den Root-Server zum Root-Server macht, ist, daß Millionen von Internet-Service-Providern rund um die Welt auf ihn verweisen. Der Provider, bei dem jeder Internet-Nutzer angemeldet ist, verweist in seinen Computern immer auf den A-Root-Server. Das ist für alle Beteiligten der Anfangspunkt jeglicher Kommunikation im Netz und passiert millionenfach pro Stunde. Insbesondere für den Datenverkehr im WWW nimmt der A-Root-Server eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Vgl.: Ahlert (26.07.1999)

^[30] Bei größeren Vernetzungen mit mehreren gleichen oder unterschiedlichen Netzwerkstrukturen ist unter Umständen eine gesonderte Infrastruktur zum Informationsaustausch zwischen den Netzen und Systemen zu schaffen. Das Backbone-Netz bildet eine solche Infrastruktur. Es ist ein Hochleistungsnetz magistralen Charakters (Hauptnetz), das den Anschluß einer Vielzahl von territorial verteilten Endgeräten, Endgeräte-Clustern oder lokalen Subnetzen erlaubt und diese Netze und Systeme untereinander verbindet. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[31] Router sind Koppelelemente, die zwei oder mehr Subnetze auf der Vermittlungsschicht miteinander verbinden und die Funktionen bis zu dieser Schicht realisieren. Neben den Brückenfunktionen können mittels Router die Grenzen eines Netzwerkes (Stationszahl, Längenausdehnung) erweitert werden. Darüber hinaus kontrollieren Router den Datenverkehr, in dem sie fehlerbehaftete Datenpakete nicht weiterleiten. Außerdem realisieren Router durch die Implementierung verschiedener Protokolle auch komplexe Wegwahlverfahren. Der Router hat die Aufgabe eine Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen zwei Endgeräten in verschiedenen Subnetzen auf der Vermittlungsschicht herzustellen. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[32] Unter einem Carrier versteht man eine Gesellschaft zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Ein Carrier verfügt über eigene Netze oder über wesentliche, für die Übertragungsteuerung wichtige Komponenten, Vermittlungseinrichtungen oder Netzwerkmanagementsysteme. In Deutschland versteht man unter einem Netzbetreiber eine Gesellschaft, die mindestens drei Übertragungswege betreibt, die über eine Vermittlungsstelle miteinander verbunden sein müssen. Nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmonopols traten private Netzbetreiber, so genannte Alternative Carrier in Mitbewerb zu den früheren Monopolgesellschaften wie der Deutschen Telekom. Netzbetreiber unterscheiden sich hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung in globale Carrier, nationale Carrier, regionale Carrier und Stadtnetz-Carrier. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[33] Provider sind Versorgergesellschaften, die den Kunden eine Dienstleistung im Kommunikationsbereich anbieten. Während Service-Provider (SP) die Netze, die Übertragungswege und die Übertragungskapazität zur Verfügung stellen und für den Betrieb sorgen, stellen die Content Provider (CP) Inhalte in Form von Informationen ins Netz und die Solution Provider die entsprechenden Lösungen. Die Service Provider können nach Art der Dienstleistung in Internet Service Provider (ISP) und Application Service Provider (ASP) unterteilt werden. Bekannte Versorgergesellschaften, die den Endkunden über Einwahlknoten (POP) Internet-Dienste wie E-Mail, NetNews, FTP und WWW zur Verfügung stellen sind u.a. das Deutsche Provider Network, Eunet, und das DFN. Vgl.: Siemens AG (05.11.2002)

^[34] Die DENIC e.G. ist eine eingetragene Genossenschaft. Die Mitglieder der DENIC e. G. sind Internet Service Provider, die ihren Kunden lokale Zugänge zum Internet zur Verfügung stellen. Die DENIC übernimmt bundesweit die zentrale Registrierung und Verwaltung von Domains unterhalb der Top Level Domain DE. Vgl. unter: http://www.denic.de/doc/DENIC/index.html

^[35] Vgl.: Krempl (08.04.2001)

^[36] Vgl.: 3Sat Kulturzeit (01.03.2001)

^[37] Vgl.: Bertelsmann-Stiftung (2001) S. 3

^[38] Vgl.: Krempl (08.04.2001)

^[39] Der Europarat umfaßt mit 41 europäischen Mitgliedsstaaten weit mehr Länder als die Europäische Union. Die Konventionen des Europarats müssen nicht nur von den einzelnen Ländern unterzeichnet, sondern auch ratifiziert werden, damit sie rechtsverbindliche Gültigkeit erlangen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 106 der insgesamt 173 Konventionen ratifiziert und 35 weitere unterzeichnet (siehe unter: www.europarat.de ). Ratifizierte Konventionen sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich.

^[40] Die europäische Cybercrime-Konvention (ETS-No.: 185) heißt mit offiziellem Titel: "Convention on Cybercrime (`Convention sur la cybercriminalite')" und ist unter: http://www.conventions.coe.int auf englisch und französisch abrufbar. Dazu gehört das Draft Explanatory Memorandum, ein umfangreicher Kommentar zur Konvention.

^[41] Die Open-Source-Bewegung setzt sich für die Offenlegung von Quellcodes und eine demokratische Nutzung und Weiterentwicklung von Software ein.

^[42] Vgl.: Chaos Computer Club (09.02.2002)

^[43] Allerdings tritt die Konvention erst in Kraft, wenn wenigstens fünf Staaten sie ratifiziert haben. Unterzeichnet und ratifiziert werden kann die Konvention von allen Staaten, allerdings muß sie es zuerst von den Mitgliedsstaaten des Europarates und zusätzlich von denjenigen Staaten, die bereits aktiv am Entwurf der Cybercrime Konvention mitgewirkt haben. Das sind die USA, Kanada, Japan und Südafrika. Bisher ist die Konvention jedoch nur von Albanien ratifiziert worden, ist damit also noch nicht in Kraft getreten. Vgl.: Council of Europa (10.10.2002)

^[44] Im Juli 2002 wurde vom europäischen Ministerrat den "Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten“ verabschiedet (vergleiche unter: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/st07/07253d2.pdf.) Der Europäische Haftbefehl tritt an die Stelle aller Übereinkommen über die Auslieferung. Der Haftbefehl gilt für Umweltkriminalität, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Kraftfahrzeugkriminalität. Entscheidend ist aber, daß der in einem Mitgliedstaat der EU ausgestellte richterliche Haftbefehl in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann. Das bedeutet, daß ein Staat seine eigenen Staatsangehörigen an einen antragstellenden Staat ausliefern müßte, also auch dann, wenn nach dem Recht des Vollstreckungsstaats gar keine Straftat vorliegt. Zudem läßt sich nach dem Beschluß nationale Internetgesetzgebung spätestens ab 2004 auf alle EU-Bürger anwenden. Falls ein Deutscher beispielsweise gegen spanisches Internetrecht verstößt, könnte er wegen Cyberkriminalität nach Spanien ausgeliefert werden. Auch nach Großbritannien könnte jemand zwecks Offenlegung seines privaten Kryptoschlüssels ausgeliefert werden. Allerdings ist dieser Beschluß auch unter EU-Juristen umstritten und wird wahrscheinlich nicht in die Praxis umgesetzt . Vgl.: Schulzki-Haddouti (03.07.2002)

^[45] Vgl.: Nuscheler (2001) S. 181-182

^[46] Kritisch maß man hierzu die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung betrachten, die die ICANN als positives Beispiel von Global Governance bezeichnen. So sei die Gründung der ICANN als eine Non-Profit-Organisation gerade deshalb erfolgt, weil das amerikanische Handelsministerium die finanzielle Unterstützung und die politische Steuerung der Verwaltung der Domainnamen und –adres-sen durch die amerikanische Regierung beenden wollte. Der Gesellschaftszweck von ICANN sei es dabei von Anfang an gewesen, „ein konsensbasiertes, privatwirtschaftliches Instrument zu schaffen, mit dessen Hilfe alle Beteiligten der Internet Community – Ingenieure und Unternehmer, Geschäftsleute und Akademiker, gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen - die Vergabe von Domainnamen und IP-Adressen“ geregelt wird. Angesichts der derzeitigen Politik der amerikanischen Regierung sowie der Rolle der ICANN in den Auseinandersetzungen um die Kontrolle des A-Root-Servers sowie des Domain Name Systems (DNS) erscheint diese Darstellung der Bertelsmann-Stiftung realitätsfern, bedeutet die Privatisierung des DNS und der Vergabe der Web-Adressen derzeit, beides dem Markt und den Verwertungsinteressen der US-Unternehmen auszuliefern, ohne daß die Beteiligten der sog. „Internet Community“ wie auch Müller-Maguhn kritisiert, hierauf wirklich einen Einfluß haben. Vgl.: Bertelsmann-Stiftung (2001) S. 17-18

^[47] Vgl.: Werle (1998), S. 35-43

^[48] Vgl.: Krempl (08.04.2001)

^[49] Vgl.: Ahlert (2001) S. 44-51

^[50] Vgl.: Krempl (06.04.2001)

^[51] Vgl.: Ermert (21.12.2001)

^[52] Vgl.: Ahlert (26.07.1999)

^[53] Wie anfällig das ICANN-Root-Server-System trotz aller Beteuerungen us-amerikanischer Offizieller ist, bewies eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke, die am 18.10.2002 neun der 13 zentralen Root-Server „zeitweilig aus dem Netz fegte“. Der Urheber dieser bisher größten und höchst ent-wickelten Attacke auf die zentrale Struktur des Internets konnte nicht lokalisiert werden, insofern ist mit ähnlichen Angriffen weiterhin zu rechnen und eventuell mit einem kompletten Zusammenbruch des Netzes. Vgl.: Dworschak (2002)

^[54] Das ORSN dient seit Februar 2002 als Alternative/Backup für das bestehende und von der ICANN koordinierte Root-Server-Netzwerk und soll mit diesem absolut kompatibel sein. Im Unterschied zum Root-Server-Netzwerk der ICANN sollen die ORSN-Server ihren Standort jedoch überwiegend in Europa haben. Die maximale Ausbaustufe des ORSN beträgt 13 Root Server. Vgl.: ORSN - European Open Root Server Network - DNS – Europe. Unter: http://european.orsn.net/de/faq.orsn (2002)

^[55] Dabei haben sich die ursprünglichen Machtverhältnisse in diesem Bereich geradezu verkehrt. Lag der Markt-Anteil des Netscape-Navigators 1996 noch bei fast 90 Prozent so setzte im Jahr 2002 noch nicht einmal jeder zehnte deutschsprachige WWW-Nutzer (9,1%) den Netscape-Browser ein; der Microsoft Internet Explorer (MSIE) hingegen wird von 89,3% der Nutzer verwendet. Der Erfolg von Microsoft in diesem Bereich, ist das Ergebnis einer jahrelangen, erfolgreichen Geschäftsstrategie. Denn der MSIE ist auf den Windows-Systemen vorinstalliert und wird u. a. von Internet-Anbietern, wie AOL oder T-Online, der Zugangssoftware beigelegt. Vgl.: Trends - W3B Browserwatch. (10.10.2002) Unter: http://www.w3b.org/trends/browserwatch.html

^[56] Für die Betriebssysteme ergeben sich folgende Marktanteile im deutschsprachigen Raum): Win98 32,1%, Win2000 24,4%, WinXP17,6%, WinME 8,0%, WinNT 7,6% (alles Microsoft) andere 10,3% Vgl.: Webhits: Webstatistiken – Browser und Systeme. (11.10.2002) Unter: http://www.webhits.de/webhits/browser.htm

^[57] Für den deutschsprachigen Raum betrugen die Markt-Anteile der Suchmaschinen (11.10.2002): Google 57,5%, Yahoo 8,6%, MSN Web Suche 7,2%, Lycos 4,6%, T-Online 3,9%, andere 18,2% Vgl.: Webhits: Webstatistiken – Browser und Systeme. unter: http://www.webhits.de

^[58] Vgl.: Sassen (1997) S.225-230

^[59] Vgl.: Sassen. (2000) S. 345

^[60] Vgl.: Piel (30.01.2001)

^[61] Sassen (2000) S. 346

^[62] Vgl.: United Nations Statistics Division – Millenium Indicators India. (10.10.2002) unter: http://unstats.un.org/unsd/mi/mi_results.asp?crID=356&fID=r15

^[63] Annähernd zehn Prozent der Weltbevölkerung besitzen mittlerweile einen Zugang zum Internet. Dabei stellt Europa erstmals die größte Nutzergruppe. Demnach hatten Ende Mai 2002 insgesamt 580,78 Millionen Menschen Zugang zum Internet, so die Zahlen von Nua Internet Surveys (unter: http://www.nua.com/surveys/). Zum ersten Mal überhaupt liegt Europa mit insgesamt 185,83 Millionen Nutzern in der „Kontinentalwertung“ auf Platz 1. Knapp dahinter rangiert Nordamerika (USA und Kanada) mit 182,86 Millionen Nutzern vor dem asiatisch-pazifischen Raum mit 167,86 Millionen Onlinern. Gerade einmal zwei Prozent aller Internet-Nutzer stammen aus dem Mittleren Osten oder Afrika. Und auch aus den bevölkerungsreichen Regionen Lateinamerikas kommen gerade einmal sechs Prozent aller User. Das Land mit der höchsten „Internet-Rate“ ist Island mit 69,8%, gefolgt von Schweden 64,7%, Dänemark 60,4%, Hongkong 59,9% und den USA 59,1%, während Deutschland weit hinten in der Rangskala der Industrieländer mit 44,1% liegt Vgl.: 580 Millionen Internetnutzer weltweit (14.08.2002) Unter: http://www.ecin.de/news/2002/08/14/04643/

^[64] Vgl.: Fischer/Lepperhoff (2002), S. 5-8

^[65] Vgl.: Turek (14.03.2001)

^[66] Vgl.: Kindelberger (2001) S. 81-92

^[67] Vgl.: Huntington (1993)

^[68] Vgl.: Menzel (1998) S. 46-54

^[69] ZDF.de – Fast jeder zweite Deutsche online unter: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1367,HOME-0-2013672,00.html (05.09.2002)

^[70] Vgl.: Eimeren/Gerhard/Frees (2002) S. 347-348

^[71] Vgl.: Eimeren/Gerhard/Frees (2002) S. 349

^[72] Vgl.: Grötker (21.09.2001)

^[73] Vgl.: Eimeren/Gerhard/Frees (2002) S. 354

^[74] Vgl.: Internet: Wachstum geht unaufhaltsam weiter (13.05.2002) Unter: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten/artikel-954699.asp

^[75] Vgl.: Siedschlag (2002) S. 97

^[76] Die Netiquette ist eine Reihe von ungeschriebenen ethisch-moralischen Normen des Internets, deren Nichtbeachtung zu einer kollektiven Abstrafung und öffentlicher Kritik anderer Netzteilnehmer führt.

^[77] Kubicek setzt daher vor allem auf die "Zulos", die öffentlichen Zugangs- und Lernorte, um das viel beschworene "Internet für alle" möglich zu machen. Dort soll die Möglichkeit des "Ausprobierens mit Unterstützung" bestehen. "Zus" mit mehr oder weniger "Los" gibt es schon zahlreiche in der Bundesrepublik. Allein in Bremen gibt es 60 Einrichtungen für rund 600.000 Einwohner, die auf Orte wie Stadtbibliotheken oder Jugendheime verteilt sind. Vgl.: Krempl (20.09.2001)

^[78] Vgl.: Simon (14.02.2001)

^[79] Vgl.: Im Internet ist eine "wirksame Sperrung nicht moeglich". unter: http://www.xs4all.nl/nieuws/overzicht/blokkade.html (22.04.1997)

^[80] Vgl.: Elektronischer Protest gegen die Kriminalisierung von Libertad unter: http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/0430.htm (27.10.2001)

^[81] Vgl.: Jagen und Verklagen. In: FOCUS, Nr. 41/2002, S. 149

^[82] Vgl.: Tang (2001)

^[83] Vgl.: Maresch (1999) S.131-132

^[84] Vgl.: Krennerich (2001) S. 219-223

^[85] Vgl.: Zürn (1998) S. 65-94

^[86] Vgl.: Goodman (1998) S. 367-368

^[87] Vgl.: Gusy (2000)

^[88] Vgl.: Zürn (1998) S. 256-277

^[89] Vgl.: Kettner/Schneider (2000) S. 369

^[90] Vgl.: Kettner/Schneider (2000) S. 369-392

^[91] Vgl.: Beierwaltes (2000) S. 162

^[92] Vgl.: Schultze (2001) S. 363-365

^[93] Vgl.: Welz (2000) S. 8

^[94] Jürgen Habermas stellt in diesem Sinne daher fest: „Es kommt alles auf die Kommunikationsbedingungen und Verfahren an, die der institutionalisierten Meinungs- und Willensbildung ihre legitimierende Kraft verleihen.“ Vgl.: Habermas (1992), S. 19

^[95] Vgl.: Welz (2000) S. 10

^[96] Die Formen der politischen Partizipation können sehr unterschiedlich sein, sie können von der Teilnahme bei Wahlen über Hausbesetzungen bis hin zur Gewalt gegen Personen und Sachen, von der Wahrnehmung von Mandaten in Parteien, bis zum zivilen Ungehorsam reichen. Sie können typologisierend danach unterschieden werden, ob es sich um (a) verfaßte oder nicht-verfaßte, (b) repräsentativ-demokratische oder direkt-demokratische, (c) konventionelle oder unkonventionelle Formen der Beteiligung am politischen Entscheidungsprozeß handelt. Vgl.: Schultze (2001) S. 363

^[97] Deliberation bezeichnet im Rahmen partizipativer Demokratietheorien eine Form der Willensbildung und Verständigung über öffentliche Angelegenheiten, bei der die Meinungsbildung, die Erörterung, die Aussprache und das Bemühen, andere zu überzeugen, im Mittelpunkt stehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein herrschaftsfreier und zwangloser Diskurs, an dem alle teilnehmen und Themen einbringen können. Vgl.: Schmidt (2000), S. 259-261

^[98] Vgl.: Arnold (1985) S. 289-307

^[99] Allerdings könnte eines der stärksten Argumente, daß es in diesem Zusammenhang gegen direktdemokratische Verfahren gibt, nämlich die mangelnde Praktikabilität aufgrund hoher Informations- und Entscheidungskosten, durch das Internet entscheidend entkräftet werden.

^[100] Vgl.: Krennerich (2001) S. 221

^[101] Vgl.: Brunkhorst (1998) S. 9

^[102] Vgl.: Brunkhorst (1998) S. 8

^[103] „Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform; sie ist in erster Linie eine Form des Zusammenlebens, der gemeinsamen und miteinander geteilten Erfahrung“. Vgl.: Dewey (2000) S. 121 Die politische Demokratie, also die Demokratie in der konkreten Praxis bezeichnet dabei für Dewey "eine Regierungsform und eine spezifische Praxis der Auswahl von Amtspersonen und der Regulierung ihres Verhaltens als Beamte." Wobei es Dewey insbesondere geht, ist, wie können die Entscheidungen dieser Beamten nicht nur kontrolliert werden, sondern, wie kann die Öffentlichkeit eine "Erkenntnis ihrer selbst [...] erlangen, daß sie bei der Auswahl offizieller Repräsentanten und bei der Festlegung ihrer Verantwortlichkeiten und Pflichten Gewicht erhält." Vgl.: Dewey (1996) S. 76

^[104] Vgl.: Brunkhorst (1998) S. 10

^[105] Dewey versteht dabei die Quelle jeder Öffentlichkeit in der „Wahrnehmung von Folgen, welche wesentlich über die direkt mit ihren befaßten Personen und Assoziationen hinauswirken.“ Dewey (1996) S. 47 Gleichzeitig bringen aber auch „Indirekte, weitreichende, andauernde und schwerwiegende Folgen vereinten und interaktiven Verhaltens [...] eine Öffentlichkeit hervor, die ein gemeinsames Interesse an der Kontrolle dieser Folgen besitzt.“; Dewey (1996) S. 112. Eine solche Öffentlichkeit kann sich nach Dewey aber nur organisieren, wenn auch „die indirekten Folgen wahrgenommen werden, und wenn es gelingt Vertretungsinstanzen zu entwerfen, die ihr Eintreten regulieren.“ Dewey (1996) S. 116

^[106] Dewey, John; Die Öffentlichkeit und ihre Probleme. Bodenheim, 1996, S. 124

^[107] "Bei der Suche nach den Bedingungen, unter denen die heute noch unfertige Öffentlichkeit demokratisch funktionieren kann, können wir von einer Aussage über die Natur der demokratischen Idee in ihrem allgemeinen sozialen Sinn ausgehen. Vom Standpunkt des Individu­ums aus gesehen, besteht sie darin, nach Vermögen einen verantwortli­chen Beitrag zur Bildung und Lenkung der Tätigkeiten derjenigen Gruppen zu leisten, denen man angehört, und nach Bedarf an den Werten teilzuhaben, welche die Gruppen tragen. Vom Standpunkt der Gruppe erfordert sie die Befreiung der Potenzen der Gruppenmitglieder in Ein­klang mit ihren gemeinschaftlichen Interessen und Gütern. Da jedes Individuum mehreren Gruppen angehört, kann diese Bedingung nur dann erfüllt werden, wenn die verschiedenen Gruppen frei und umfas­send in Verbindung mit anderen Gruppen interagieren." Dewey (1996) S. 128

^[108] „Wie kann eine Öffentlichkeit organisiert werden, dürfen wir fragen, wenn sie nicht buchstäblich auf der Stelle bleibt? Nur tiefergehende Angelegenheiten und solche, denen der Anschein gegeben werden kann, können einen gemeinsamen Nenner in all den wechselnden und instabilen Beziehungen finden. Verbundenheit ist eine von Zuneigung sehr verschiedene Lebensfunktion. Zuneigungen haben wir, solange das Herz schlägt. Für Verbundenheit braucht es etwas mehr als organische Ursachen. Gerade die Dinge, welche Zuneigungen stimulieren und stärken, können Verbundenheiten untergraben. Denn diese werden in ruhiger Beständigkeit erzeugt; sie werden in dauerhaften Beziehungen genährt. Die Beschleunigung der Mobilität reißt an ihren Wurzeln. Und ohne bleibende Verbundenheiten sind Assoziationen zu veränderlich und zu schwach, um einer Öffentlichkeit ohne weiteres die Lokalisierung und Erkenntnis ihrer selbst zu gestatten.“ Dewey (1996) S. 123

^[109] „Ohne umfassende Publizität dieser Ergebnisse in bezug auf alle sie betreffenden Folgen, kann es keine Öffentlichkeit geben“, so Dewey. Und weiter heißt es: "Ohne die Freiheit der Meinungsäußerung können nicht einmal die Methoden zur Sozialforschung entwickelt werden. Denn Werkzeuge können nur in der Anwendung erzeugt und vervollkommnet werden: In der Beobachtung, Aufzeichnung und Organisation wirklicher Gegenstände; und diese Anwendung kann nicht anders als durch freie und systematische Kommunikation erfolgen." Dewey (1996) S. 142-143

^[110] Vgl. zu diesem Abschnitt auch: Kettner/Schneider (2000) S. 393-402

^[111] zitiert nach: Leggewie/Bieber (2001) S. 37

^[112] Vgl.: Welz (2000) S. 11-14

^[113] Vgl. Siedschlag/Rogg/Welzel (2002) S. 10-11

^[114] Vgl.: Leggewie/Bieber (2001) S. 39

^[115] Hier sei insbesondere der Parteitag der Grünen/Bündnis 90 im Jahr 2000 genannt, zu dem die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Virtueller Parteitag – Untersuchungen zum ersten virtuellen Parteitag von Bündnis 90/Grüne in Baden-Württemberg“ eine Studie erstellt hat. Unter: http://www.boell.de/de/04_thema/1188.html Vgl. hierzu auch: Mausch (01.02.2001)

^[116] Vgl.: Marschall (2001); Rogg (2001) S. 27-46

^[117] Vgl.: Vogelsang (2000); Korff (1998) S. 95-110

^[118] Kleinsteuber (2001) S. 25-27

^[119] Vgl.: Teubner (2001)

^[120] In einem P2P-Netzwerk ist jeder User Client und Server zugleich und direkt mit den anderen Usern verbunde. Er kann ebenso bestimmen, welche Software oder Daten er dem P2P-Netz zur Verfügung stellt oder nicht. P2P-Netzwerke sind ebenso eine optimale Basis und Vehikel für Wissensmanagement und für den Austausch von Wissen und Informationen, auf der anderen Seite bieten sie weiterhin die Möglichkeit der direkten Kommunikation zwischen den Usern. Insbesondere die Tauschbörse und Filesharing-System Gnutella funktioniert bereits als dezentrales P2P-Netzwerk (Gnutella News). Allerdings sind P2P-Netzwerke nicht neu, bevor die Computer-Industrie mit den zentralisierten Client-Server-Modellen aufwartete, basierten die Computer-Netzwerke auf der P2P-Technologie. Vgl.: Infoquelle: Peer-to-Peer-Netzwerke. Unter: http://www.infoquelle.de/Wirtschaft/e_commerce/Peer_2_Peer_Netzwerke.cfm Die us-amerikanische Firma Viant.com hat die Möglichkeiten von P2P-Netzwerken in einer Broschüre „The Human Side of Peer to Peer“ beschrieben, die als PDF-Datei aus dem Netz heruntergeladen werden kann. Unter: http://www.viant.com/pages2/downloads/innovation_p2p.pdf (10.10.2002)

^[121] Vgl.: Grassmuck (2002) S. 233-317

^[122] Besondere Bedeutung gewinnen die Aktivitäten der Linux- und Open-Source-Bewegung vor dem Hintergrund des gescheiterten Kartellverfahrens gegen Microsoft. Am 3. November 2002 bestätigte die US-Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly im Prozeß wegen Mißbrauchs der Marktstellung bei Computer-Betriebssystemen in weiten Teilen die außergerichtliche Einigung, die Microsoft mit dem US-Justizministerium Wochen zuvor erzielt hatte. Die von neun US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk geforderten Strafen lehnte sie ab. Ein im Jahr 1999 gefälltes Urteil gegen Microsoft, bei dem die Zerschlagung des Konzerns gedroht hätte, wurde damit aufgehoben. Zwar muß Microsoft jetzt ein paar Auflagen erfüllen; für kleine, innovative Entwickler und Softwareunternehmen wie auch für den Verbraucher ist das Urteil jedoch eine Katastrophe, weil sie zumindest durch US-Gerichte nicht mehr vor der Monopolmacht und den Geschäftspraktiken des Softwaregiganten geschützt sind. Allerdings erwartet Microsoft ein weiteres Kartell-Verfahren in der EU. Wenn sich hierbei die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe gegen Microsoft bestätigen, z. B. seine marktbeherrschende Stellung bei Arbeitsplatzrechnern systematisch ausgenutzt zu haben, droht dem Konzern eine Strafe in Höhe von zehn Prozent der weltweiten Verkäufe. Vgl.: Kartellurteil zu Gunsten von Microsoft. Bisherige Einigung für die USA weitgehend bestätigt. In: Berliner Zeitung v. 09.11.2002, S. 30; Spiess, Henrik: Kapitulation vor Microsoft. In: Berliner Zeitung v. 09.11.2002, S. 29

^[123] In Indien haben Spezialisten und Wissenschaftler öffentlicher Forschungseinrichtungen zudem einen preiswerten und leistungsfähigen Handheld-Computer, den „Simputer“ entwickelt, der Open-Source und Linux-Software nutzt und zur größeren Verbreitung der Computertechnologie vor allem in der ländlichen Bevölkerung Indiens beitragen soll und u. a. im Rahmen von Alphabetisierungsprogrammen eingesetzt wird. Auch für den Simputer gilt das Open-Source-Prinzip. Die indischen Entwickler haben die Baupläne dieses Computers und die Betriebs-Software in das Internet gestellt, jeder Interessierte darf den Rechner nachbauen, ebenfalls dürfen private Firmen gegen Zahlung einer minimalen Lizenzgebühr den Simputer in größeren Stückzahlen herstellen und vertreiben. Weitere Informationen zum Simputer unter: http://www.simputer.org

^[124] Vgl.: Grassmuck (2002) S. 177-232.

^[125] Ein kurzer, aber sehr spannender Aufsatz, der sich mit den neuartigen, kooperativen Arbeitsformen und ihre Auswirkungen auf die Wissensproduktion, wie auch des Wissens selbst beschäftigt: Hofmann, Jeanette: Digitale Unterwanderungen: Der Wandel im Innern des Wissens. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 36/2001, S. 3-6

^[126] Vgl.: Plake/Jansen/Schuhmacher (2001) S. 62

^[127] Vgl.: Electronic Disturbance Theatre. Unter: http://www.sooderso.de/zeitung/m02/50web.htm (01.07.2000)

^[128] Vgl.: Leggewie/Bieber (2001) S. 41

^[129] Vgl.: Leggewie/Bieber (2001) S. 41-42

^[130] „Denial-of-Service“ bezeichnet den Zusammenbruch eines Servers. Dies kann beispielsweise mittels des massenhaften Zugriffs auf den Server, wie auch durch das Versenden unzähliger e-mails („e-mail-bombing“) erreicht werden. Allerdings kann dieser Protest auch auf maschinelle Weise simuliert werden.

^[131] Vgl.: Groh (08.06.2001)

^[132] Ein Beispiel hierfür ist die Plattform Protest.Net, “A calendar of protest, meetings, and conferences.” Unter: http://www.protest.net

^[133] Weitere Informationen zu Attac finden sich unter: http://www.attac-netzwerk.de

^[134] Vgl.: Dewey (1996) S. 116

^[135] Vgl. zu den inhaltlichen und programmatischen Zielen von „Attac“: Grefe/Greffrath/Schumann (2002); Attac Deutschland (2002); Aguiton (2002)

^[136] Dewey (1996) S. 123

^[137] "Bei der Suche nach den Bedingungen, unter denen die heute noch unfertige Öffentlichkeit demokratisch funktionieren kann, können wir von einer Aussage über die Natur der demokratischen Idee in ihrem allgemeinen sozialen Sinn ausgehen. Vom Standpunkt des Individu­ums aus gesehen, besteht sie darin, nach Vermögen einen verantwortli­chen Beitrag zur Bildung und Lenkung der Tätigkeiten derjenigen Gruppen zu leisten, denen man angehört, und nach Bedarf an den Werten teilzuhaben, welche die Gruppen tragen. Vom Standpunkt der Gruppe erfordert sie die Befreiung der Potenzen der Gruppenmitglieder in Ein­klang mit ihren gemeinschaftlichen Interessen und Gütern. Da jedes Individuum mehreren Gruppen angehört, kann diese Bedingung nur dann erfüllt werden, wenn die verschiedenen Gruppen frei und umfas­send in Verbindung mit anderen Gruppen interagieren." Dewey (1996) S. 128

^[138] Insbesondere für die Herausbildung sozialer und politisch relevanter Bewegungen erscheint dies als geradezu zwingend notwendig, wie auch die Aktivisten der 68er-Bewegung schmerzlich erfahren mußten, deren politischen Ziele und Forderungen und der ihnen zugrunde liegende Handlungs- und Erfahrungskontext von einem Großteil der Bevölkerung nicht verstanden wurden, sich innerhalb der Bevölkerung kein Bewußtsein herausbildete, was das mit ihnen, ihrem Leben und ihrem Erfahrungshorizont zu tun hatte. Dieses Problem scheint „Attac“ zumindest zufriedenstellender gelöst zu haben.

^[139] „Wir verfügen über physische Instrumente zur Kommunika­tion wie nie zuvor. Aber die ihnen angemessenen Gedanken und Sehnsüchte werden nicht kommuniziert und sind folglich auch nicht kommun. Ohne diese Kommunikation wird die Öffentlichkeit schat­tenhaft und formlos bleiben; krampfhaft nach sich selbst suchend, wird sie aber eher ihren Schatten fassen und festhalten als ihr Wesen. Solange die Große Gesellschaft nicht in die Große Gemeinschaft ver­wandelt ist, wird die Öffentlichkeit im Dunkeln bleiben. Allein Kom­munikation kann eine große Gemeinschaft erschaffen. Unser Babel ist keines der Sprachen, sondern eines der Zeichen und Symbole, ohne die gemeinsam geteilte Erfahrung unmöglich ist.“ Dewey (1996) S. 114

^[140] Denn das Problem der „Großen Gesellschaft“ ist so Dewey, daß „sie zwar existiert, jedoch nicht integriert ist“. Dewey (1996) S. 113 Und: „Es gibt zuviel Öffentlichkeit; die Öffentlichkeit ist zu ausgebreitet und zerstreut und in ihrer Zusammensetzung zu kompliziert. Und es gibt zu viele Öffentlichkeiten, denn die vereinigten Handlungen mit indirekten, bedeutende und andauernden Folgen sind so unvergleichlich zahlreich, jede einzelne durchkreuzt die anderen und bringt ihre eigene Gruppe besonders betroffener Menschen hervor, und es ist zu wenig da, um diese verschiedenen Öffentlichkeiten in einem integrierten Ganzen zusammenzuhalten.“ Dewey (1996) S. 120

^[141] So stieg binnen Jahresfrist weltweit die Zahl der Mitglieder bei „Attac“ von 55.000 auf über 90.000, während sich in Deutschland die Mitgliederzahl sogar von 4.000 auf über 10.000 erhöhte Vgl.: Attac Deutschland (2002); http://www.attac-netzwerk.de