Die Tyrannei der Mehrheit in Tocquevilles "Die Demokratie in Amerika"

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Demokratie in Amerika
1. Die Gesellschaft in Amerika
2. Die Staatsform in Amerika
3. Die Religion
4. Exkurs: Tocqueville und der Industriekapitalismus
5. Die Demokratie und ihre Gefahren
5.1. Der Patriotismus
5.2. Gefahr der Despotie
6. Die Demokratie in Europa

III. Tyrannei der Mehrheit
1. Die Herrschaft der Mehrheit
2. Zentralisation und Recht
2.1. Merkmale der richterlichen Gewalt
2.2. Politische Gerichtsbarkeit
2.3. Die Geschworenenbank

IV. Fazit

I. Einleitung

„Die Demokratie in Amerika“ ist DAS Werk über das frühe Amerika. Tocqueville analysiert die amerikanische Gesellschaft, das Staatssystem, das Rechtssystem, die amerikanische Demokratie und ihre Gefahren. In seiner Quantität ist dieses Werk geradezu einzigartig, jeder denkbare Bereich der Gesellschaft wird zumindest kurz behandelt.

Was sind die Gefahren der amerikanischen Demokratie? Kann es zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ kommen, welche Rechte hat die Minderheit? Und wie kann diesen Gefahren begegnet werden? Nachdem ich die Hauptthesen Tocquevilles zusammengefasst und wiedergegeben habe, werde ich mich der Mehrheit widmen. Ich stütze mich ausschließlich auf „Die Demokratie in Amerika“, um meinen Blick nicht durch biografische Details oder zu einfache Interpretationen trüben zu lassen. Ich versuche, dieses Werk „direkt“, ohne Abgleichung mit Menschen, die es bereits verstanden zu haben glauben, wiederzugeben und zu erklären.

„Die Demokratie in Amerika“ ist wohl das erste derartig umfassende Buch im weiteren Bereich der Soziologie, es gehört vielleicht zu den Anfängen der Soziologie überhaupt. Aber es genügt bei weitem nicht den Ansprüchen, die die Wissenschaft heute an eine Arbeit stellt. Man muss überprüfen, ob -und wenn, in wie weit- sich Tocqueville eines empirischen Apparates bedient hat, ob er sich an die Prämissen von Objektivität und Nachprüfbarkeit gehalten hat.

Es wäre sicherlich interessant, eine Neubearbeitung in vergleichbarem Stil zu versuchen -auch wenn es wohl ein Lebenswerk wäre. Meines Wissens wurde nie wieder etwas derart Umfassendes versucht, wurde ein bestehender Staat, eine bestehende Gesellschaft nie wieder so weitgehend und genau untersucht.

II. „Die Demokratie in Amerika“

1. Die Gesellschaft in Amerika

„Gewöhnlich ist die Gesellschaftsordnung das Ergebnis historischer Tatsachen, manchmal auch das Ergebnis von Gesetzen, meistens wirkt beides zusammen; besteht aber eine bestimmte Gesellschaftsordnung erst einmal, so können wir in ihr den Grund sehen, in dem die meisten Gesetze, die meisten Gewohnheiten und Vorstellungen wurzeln, die das Leben der Völker bestimmen, und was nicht der Gesellschaftsordnung entspringt, ist doch von ihr beeinflusst.“ (Tocqueville: 34)^[1]. Die Gesellschaftsordnung ist also elementar, sie bestimmt alles, was aus ihr hervorgeht. Vereinfacht und gedrängt ausgedrückt: Das soziale Sein bestimmt das staatliche Sein -in Amerika ist beides demokratisch. Diese Voraussetzungen führen zu einer Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen, sie gibt dem öffentlichen Geist eine bestimmte Richtung, den Gesetzen ein bestimmtes Wesen, den Regierenden bestimmte Grundsätze und Gewohnheiten. „Die Amerikaner haben eine demokratische Gesellschaftsordnung, die ihnen auf natürliche Weise bestimmte Gesetze und bestimmte politische Sitten eingab.“ (217). Also erzeugt die Gleichheit Meinungen, Gefühle, Gewohnheiten, und verwandelt alles andere, dadurch schafft sie viele neue Anschauungen und Sitten.

Im Norden Amerikas herrschen Gleichheit und Demokratie, im Süden eine Art der Aristokratie, die von Großgrundbesitzern ausgeübt wird. Diese aristokratische Gesellschaftsform findet ein Ende durch ein neues Erbfolgerecht. Jetzt herrscht eine gleiche Aufteilung unter allen Söhnen, statt einer Vererbung an den Ältesten. Somit wird der Landbesitz vermindert.

„Aber nicht nur die Vermögenschancen sind in Amerika gleich; die Gleichheit erstreckt sich bis zu einem gewissen Grade sogar auf die Bildung.“ (42); „Der Elementarunterricht steht jedermann offen; höhere Bildung fast niemandem.“ (42). Die allgemeine Bildung wird durch den frühen Einstieg in den Beruf beendet. „Daher fehlt es am Willen zu geistiger Bildung ebenso wie an der Fähigkeit dazu.“ (43).

„Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie man die Gleichheit in der Politik zur Herrschaft bringen kann: man muss entweder jedem Bürger Rechte geben oder aber keinem.“ (44)

Die Gleichheit ist das Prinzip und das Ziel der amerikanischen Demokratie, „[Freiheit] ist nicht das Hauptziel ihrer Wünsche, wirklich und für alle Zeiten lieben sie allein die Gleichheit...“ (45), Gleichheit ist also wichtiger als Freiheit.

Die Gesellschaft braucht aber gleiche Überzeugungen, „denn ohne gemeinsame Ideen gibt es kein gemeinsames Handeln, und ohne gemeinsames Handeln existieren zwar Menschen aber nie ein Gesellschaftskörper.“ (219). Folglich sind gemeinsame Grundideen der Bürger nötig. Diese Grundideen stammen aus derselben Quelle, sie werden durch nicht hinterfragte Übernahme fertiger Überzeugungen weitergegeben.

Demokratische Völker glauben wegen ihres Hauptprinzips der Gleichheit nicht an äußere Wahrheiten, Wahrheiten von außerhalb ihres eigenen Volkes. Sie glauben vielmehr an die Masse, da es sich um gleiche Menschen handelt, übernehmen sie die Ideen der Mehrheit.

Die Gleichheit führt zusehends zum Individualismus. „Der Individualismus ist eine überlegte und friedliche Anschauung, die jeden Staatsbürger geneigt macht, sich von der Masse zu isolieren und sich mit seiner Familie und seinen Freunden abseits zu halten; so überläßt er gern die große Gesellschaft sich selbst, nachdem er sich eine kleine Gesellschaft zu eigenem Gebrauch geschaffen hat.“ (238). Der Ursprung des Individualismus ist ein Fehlurteil, er greift die Tugenden der Staatsbürger an.

Durch das Ende der aristokratischen Subgesellschaften in Form von Ständen oder Clubs vereinzelt das Individuum. Aber es gibt Gegenmaßnahmen zur Isolation,

- Das Wahlsystem, v.a. der Föderalismus: „Die Amerikaner haben den Individualismus, der durch die Gesellschaft entstanden war, mit der Freiheit bekämpft, und sie haben ihn überwunden.“ (244) „Man interessiert also die Staatsbürger für das Allgemeinwohl, wenn man ihnen die Verwaltung kleinerer Geschäfte anvertraut.“ (245)
- Zusammenschlüsse. Es gibt vielerlei Zusammenschlüsse in den Vereinigten Staaten, sie bilden eine Art Selbstorganisation auf kleinster Ebene: „Es gibt nichts, was der menschliche Wille nicht durch freie Tätigkeit der vereinigten Macht Einzelner zu erreichen hoffte.“ (101). Die Vereinigungsfreiheit ist eines der zentralen Elemente der Bundesverfassung: „ In Amerika ist die Freiheit, sich zu politischen Zwecken zusammenzuschließen, unbeschränkt.“ (103)
- Arbeiten für das Allgemeinwohl. Von Arbeiten für das Allgemeinwohl profitiert auch -und gerade- das Individuum selbst, Tocqueville nennt das „Lehre vom wohlverstandenen Interesse“ oder „aufgeklärter Individualismus“. „Jeder Amerikaner hat es gelernt, einen Teil seiner Sonderinteressen aufzuopfern, um das übrige zu erhalten.“ (257)

In Amerika gibt es kaum Arme oder Reiche, „es gibt kein außergewöhnlichen Reichtum mehr und kein unheilbares Elend.“ (361). „So wie es keine Geschlechter von Armen mehr gibt, so sind auch keine Geschlechter von Reichen mehr da; diese entstehen täglich aus der Mitte der Masse und kehren fortwährend dahin zurück.“ (284).

Es gibt kaum noch Unterscheidungen zwischen den Menschen, was zur Festigung der Gesellschaft führt. Gewaltsame Bewegungen sterben darum aus. Die Gesellschaft fixiert sich auch, weil die meisten Menschen in der Demokratie Besitz haben, dieser würde durch gewaltsame Bewegungen, Revolutionen, gefährdet werden.

2. Die Staatsform in Amerika

„Das Volk beherrscht die politische Welt Amerikas wie Gott das Universum. Das Volk ist Anfang und Ende aller Dinge; alles geht vom Volke aus, alles in ihm auf.“ (49) Der Staat in Amerika ist ein Produkt des Volkes. Nirgendwo sonst hat das Volk soviel Einfluss auf Staat und Regierung wie dort. Das Volk ist der Staat.

Amerika ist föderalistisch, das heißt, es gibt Staatenregierungen, die gewöhnlich und die Regel sind, und die Bundesregierung, die außergewöhnlich ist. Die Einzelstaaten sind weitgehend autonom, nur besondere Situationen betreffen den Bund.

Die Sitten sind die Ursache des amerikanischen Staatswesens. Sitten definiert Tocqueville als „den ganzen sittlichen und geistigen Zustand eines Volkes.“ (183). Die Sitten entstehen also aus dem Volk, und sie beherrschen das Denken und Handeln der Regierung, des Staates. Wieder ein Berührungspunkt zwischen Staat und Gesellschaft.

3. Die Religion

Die Religion dient als Quelle der gemeinsamen Grundideen. Diese Ideen können nur in der Gemeinschaft -wie sie die Religion bietet- entstehen, da Erkenntnisse über Gott und das Wesen der Welt alleine nur sehr schwer zu erlangen sind.

Als fester Pol im Alltag ist die Religion nötig, sie bietet in der beständigen Bewegung der Demokratie Halt. „Was mich betrifft, so bezweifele ich, daß der Mensch jemals eine völlige religiöse Unabhängigkeit erlangen kann; und ich bin geneigt zu denken, daß er, ist er nicht gläubig, hörig werden, und ist er nicht frei, gläubig werden muss.“ (227/228).

„Die Gleichheit weckt in ihnen [den Bürgern] eine unmäßige Liebe zu materiellen Genüssen.“ (228), dem kann die Religion durch ihre Ausrichtung auf das Jenseitige entgegenwirken: „Die Hauptaufgabe der Religion ist es, die allzu heftige und ausschließliche Neigung zum Wohlergehen, die die Menschen in Zeiten der Gleichheit empfinden, zu läutern, zu regeln und einzuschränken...“ (233).

4. Exkurs: Tocqueville und der Industriekapitalismus

Unfassbar, geradezu visionär erscheinen die Gedanken Tocquevilles zum Industriekapitalismus. Es sind Vorläufer der Gedanken, die Marx einige Jahrzehnte später formulieren sollte. Die Idee der Entfremdung hat er -wenn auch noch ohne Namen- vorgedacht wie -wie viele?- andere seiner Zeit auch. „Je stärker das Prinzip der Arbeitsteilung zur praktischen Anwendung gelangt, desto schwächer, beschränkter und abhängiger wird der Arbeiter.“ (260)

Weiterhin entfaltet er die Aufteilung der werktätigen Bevölkerung in zwei Teile, deren Beschreibung dem marxschen Begriffspaar Bourgeoisie/ Proletariat sehr nahe kommt. In den Unternehmern sieht er die neuen Herren, die neue Aristokratie, die aber -wieder ein Begriff von Marx- kein Klassenbewusstsein entwickeln können.

War Tocqueville Marxist? Oder eher Marx Tocquevillist? Zumindest dieser enge Themenkomplex zeigt einige Berührungspunkte auf, die dringend näher untersucht werden sollten. Festzuhalten bleibt, dass Tocqueville der Industrialisierung kritisch gegenüber stand und bedeutende Motive -zumindest der europäischen Geschichte, wie das Elend der Arbeiter zur Mitte des 19. Jahrhunderts- voraussah und bewertete.

5. Die Demokratie und ihre Gefahren

Die Demokratie wird bedingt durch die äußeren Verhältnisse, die Gesetze und die Sitten. Die Gesetze sind zwar wichtig, die Hauptursache sind aber die Sitten. „Die physischen Bedingungen beeinflussen das Schicksal der Nationen nicht so stark, wie man es vermutet.“ (185). „Es sind vor allem die Sitten, welche die Amerikaner zum Ertragen der demokratischen Herrschaft befähigen; sie sind es auch, die bewirken, daß die verschiedenen angloamerikanischen Demokratien mehr oder weniger geordnet sind und gedeihen.“ (187) „Diese großen Bedingungen helfen zweifellos die amerikanische Demokratie zu regeln und zu lenken; müsste man sie klassifizieren, so möchte ich sagen, daß die physischen Ursachen weniger als die Gesetze, und die Gesetze weniger als die Sitten dazu beitragen.“ (188). Also festigen die Sitten die Gesetze. „...die Amerikaner haben aber gezeigt, daß man hoffen darf, die Demokratie mit Hilfe der Gesetze und der Sitten zu regeln.“ (192)

„In Amerika ist [...] die Demokratie ihren eigenen Neigungen ausgeliefert.“ (111).

So dem Niedergang der Staatsmänner „alten“ Typs: „Es ist eine feststehende Tatsache, daß heutzutage in den Vereinigten Staaten die bedeutendsten Männer selten zu öffentlichen Ämtern berufen werden...“ (112). Diese Entwicklung hat verschiedenen Gründe:

- die Möglichkeiten der Volksbildung sind begrenzt, sie hängt weitgehend von der freien Zeit ab und somit vom Reichtum der einzelnen
- wegen der allgemeinen Gleichheit entwickelt sich in einer Demokratie Neid auf alle Nicht-Gleichen: „Das Volk beurteilt daher alles, was in irgendeinem Punkt über ihm steht, als Hindernis seiner Wünsche...“ (114)
- die geeigneten Männer halten sich zurück, sie versuchen eher sicherere Wege wie in der Wirtschaft. Dieses Argument fällt bei Gefährdung des Staates aus.

Man kann festhalten, dass die gewählten Staatsmänner geeigneter sind, wenn die allgemeine Bildung höher ist. Der Neid kann umgangen werden, indem man die Wahl indirekt hält, wie die Wahl zum Senat.

„Für die Demokratie ist die Regierung kein Gut, sondern ein notwendiges Übel.“ (120), daher gibt es keinen „äußeren Glanz der Macht“ (ebd.) in Form von Amtstrachten.

Alle Beamten erhalten Sold; so wird eine Abhängigkeit vom Staat, für den sie arbeiten, gewährt. Es bildet sich keine Beamtenaristokratie, da jeder -unabhängig vom Besitz- Beamter werden kann. „Die Menschen kommen gewissermaßen durch Zufall an ein Amt, und sie haben keine besondere Sicherheit, sich dort zu behaupten.“ (122), ein weiterer Grund, warum sich bedeutende Männer von der Ämterlaufbahn fernhalten.

Das Volk unterwirft sich dem Willen der Mehrheit, was durch regelmäßige Neuwahlen bestätigt wird.

„Das Volk, umgeben von Schmeichlern, überwindet sich selbst nicht leicht.“ (120). Es erkennt Wahrheit nur durch Erfahrung, wobei anzumerken ist, dass in der Demokratie die meisten Fehler wieder gut gemacht werden können.

Amerika ist außenpolitisch neutral, weil es geografisch isoliert ist; ein Grundsatz, der bis Präsident Wilson und seine 14 Punkte fortwirkte.

5.1. Der Patriotismus

Patriotismus meint bei Tocqueville die Ehre des Staatsbürgers, die ihn zu beständiger Produktivität treibt und ihm Müßiggang verbietet. Die Ehre wurde durch die Unterschiede der Menschen geschaffen und bedeutet den Versuch, sich zu differenzieren. Je geringer die Unterschiede zwischen den Menschen sind, desto geringer ist das Ansehen der Ehre.

Durch die Gleichheit entsteht aber eine Furcht von dem Kriege, da fast jeder Besitz hat und die Gefahr besteht, ihn zu verlieren. Individueller Gewinn ist kaum möglich. In dieser Hinsicht sind demokratische Völker schwach und isoliert.

5.2. Gefahr der Despotie

Durch die Gleichheit und die individuelle Isolation erwacht das Begehren nach einem Vormund, einem Beschützer. Dieser Vormund entlastet den Menschen, macht ihn aber unmündig: „Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens immer überflüssiger und seltener, beschränkt die Willensbetätigung auf ein immer kleineres Feld und entwöhnt jeden Bürger allmählich der freien Selbstbestimmung.“ (344). Ein solcher Tyrann wäre aber gemäßigt, hilfsbereit und fürsorglich.

6. Die Demokratie in Europa

Die amerikanische Demokratie und ihre spezielle Gesellschaftsordnung breiten sich zusehends in Europa aus, „Eine große demokratische Revolution ist bei uns im Gange...“ (15/16). Sie wird unterschiedlich beurteilt:

- als etwas Neues, Zufälliges, das leicht aufzuhalten ist, oder
- als etwas Unwiderstehliches, die bedeutendste und älteste Entwicklung der Geschichte.

Möglich gemacht wurde sie durch eine langsame Veränderung der Eliten seit dem Mittelalter (die Macht ging von den Fürsten/ dem Klerus allmählich auf die Rechtsgelehrten und von da aus auf die Intellektuellen über).

Unterstützt wurde diese Entwicklung durch Bildung und Künste: „...alle die Gaben, die der Himmel nach Belieben austeilt, förderten die Demokratie, und selbst, wenn sie sich im Besitze der Gegner der Demokratie befanden, dienten sie doch ihrer Sache, indem sie Zeugnis gaben von der natürlichen Größe der Menschen...“ (28).

III. Die Tyrannei der Mehrheit

1. Die Herrschaft der Mehrheit

„Die unumschränkte Herrschaft der Mehrheit liegt im Wesen der Demokratie; denn in der Demokratie kann sich außerhalb der Mehrheit nichts behaupten.“ (139). Diese Beobachtung wird durch die Staats- und Bundesverfassungen verstärkt..

Vor allem die Gesetzgebung ist der Mehrheit unterworfen. Da ihre Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden und nur kurze Zeit amtieren, müssen sie sich nach den Wünschen ihrer Wähler richten, wollen sie ihr Amt länger bekleiden.

Beide Kammern werden gleich gewählt unter Einschließung der gleichen Klassen. „Die so eingesetzte Gewalt vereinigt sich auf fast die gesamte Regierung.“ (ebd.). Also ist die Legislative von der Mehrheit und ihrer Gunst abhängig, die Wähler kontrollieren geradezu das Verhalten der Abgeordneten.

Dieser starke Einfluss der Mehrheit ergibt sich aus einer bestimmten Ansicht, die schon die Gründerväter teilten: „Die moralische Herrschaft der Mehrheit gründet sich zum Teil auf die Vorstellung, daß bei einer Vereinigung vieler Menschen mehr Bildung und Weisheit zu finden ist als bei einem einzelnen...“ (140). Die Interessen der Mehrheit sind also wichtiger als die der Minderheit. Es gibt aber keine dauerhaften Konflikte zwischen den Bürgern, da sie sich zu sehr ähneln.

Die Mehrheit ist nicht mehr aufzuhalten, wenn sie erst einmal zu Stande gekommen ist. Da sie sich aber fortwährend verändert, führt sie zu einer Unbeständigkeit der Gesetzgebung, der Gesetzvollziehung und der Verwaltung.

Beamte, denen an ihrem Amt liegt, bemühen sich also, der Mehrheit zu gefallen, sie verfallen in eine „populistische Arbeitsweise“.

„Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloß von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit.“ (145). Die Mehrheit sollte also -auch nach ihrem eigenen Anspruch- gerecht sein.

Aber die Mehrheit ist wie ein Mensch, wie ein Individuum, genau wie die Minderheit, also neigt sie dazu, ihre Macht gegen die Minderheit zu wenden. Folglich ist eine übergeordnete staatliche Macht notwendig, die auch eine Gefahr für die Freiheit werden kann, wenn sie nicht gemäßigt ist. Eine Allmacht der Mehrheit ist schlecht: „Was ich der demokratischen Regierung, wie man sie in den Vereinigten Staaten organisiert hat, am meisten zum Vorwurf mache, ist nicht ihre Schwäche, [...] sondern im Gegenteil ihre unwiderstehliche Kraft.“ (147), es droht die Gefahr der Tyrannei.

Es gibt keine Möglichkeit, sich gegen die Mehrheit zu wehren, da fast alle Gremien -und Recht, Presse, die Exekutive- von der Mehrheit kontrolliert werden oder gewählt sind. Die Mehrheit ist unabhängig nach beiden Seiten, gegen die Minderheit und den Staat.

Das Denken ist frei. Es ist nicht durch Autorität oder Zensur zu stoppen. In den Vereinigten Staaten wird es aber von der Mehrheit diktiert: „...die Mehrheit dagegen ist mit einer äußeren und zugleich inneren Macht ausgestattet, die auf den Willen wie auf das Handeln einwirkt und die zugleich die Tat und das Wollen der Tat vereitelt.“ (150) Tocqueville kommt zu einem harten Schluss: „Ich kenne kein Land, in dem im allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und wirkliche Diskussionsfreiheit herrscht als in Amerika.“ (151); „In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei; aber wehe, wenn er sie zu überschreiten wagt!“ (ebd.) Dann droht ihm innere Ausstoßung, die Isolation in der Gemeinschaft. Daher schweigt die Minderheit: aus Angst. „Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“ (152)

„Die Mehrheit lebt daher in andauernder Selbstbewunderung; nur durch Ausländer oder eigene Erfahrung kommen dem Amerikaner gewisse Wahrheiten zu Ohren.“ (153) Also kann man sagen: „...geistige Freiheit ist in Amerika unbekannt.“ (ebd.). Daher gibt es auch nur noch wenige bedeutende Männer, die meisten sind dem „Höflingsgeist der großen Menge“ (155) unterworfen, die wiederum auf eine Schwäche des Staates spekuliert. Folglich sind die Geister in ihrem Innersten gleich.

Die Vereinigungsfreiheit bietet Schutz vor der Tyrannei der Mehrheit. „In den Vereinigten Staaten geht, wenn eine Partei erst einmal an die Herrschaft gelangt ist, die gesamte öffentliche Gewalt in ihre Hände über...“ (105), die Minderheit muss sich also der moralischen Macht bedienen. Sie tut dies, indem sie versucht, erst -zum Beispiel durch viele Mitglieder- das moralische Gewicht der Mehrheit zu schwächen. Dann wird sie die Mehrheit auf ihre Seite ziehen.

Die Parteien repräsentieren aber nicht die Mehrheit, ansonsten „würden sie selbst das Gesetz ändern, anstatt eine Reform zu verlangen.“ (109). Die Ziele sind vielmehr, zu verhandeln, die Mehrheit zu überzeugen.

Die Gewalt ist in den Republiken nicht dauerhaft, wenn sie aber ein Ziel gefunden hat, ist sie unwiderstehlich. Der Macht der Mehrheit kann man nichts mehr entgegenstellen.

2. Zentralisation und Recht

Es gibt zwei relevante Arten von Zentralisation: die Verwaltungszentralisation, die in Amerika weitgehend unbekannt ist, und die Regierungszentralisation, die in den Vereinigten Staaten verwirklicht ist. Beide Formen zugleich würden das Ende der Freiheit bedeuten. Dies verdeutlicht das Beispiel Asien.

Der Einfluss der Juristen schützt aber dagegen. Durch das Studium der Gesetze haben sie „eine Art instinktive Liebe zur regelmäßigen Verknüpfung der Gedanken“ (162) erlangt. So werden sie zu Gegnern der unüberlegten Leidenschaften.

Die Juristen sind privilegiert unter den geistigen Berufen, sie bilden eine Art Aristokratie. Somit sind sie auch gegen die Volksregierung eingestellt. „Ich sage lediglich, daß in einem Staat unangefochten die gehobene Stellung einnehmen, die ihnen von Natur aus zukommt, ihre Geisteshaltung höchst konservativ sein und sich als antidemokratisch ausweisen wird.“ (164).

Die Juristen stehen trotz ihrer umstürzlerischen Tendenzen der Exekutive näher als dem Volk. Sie lieben die Ordnung, und sie lieben die Autorität. Somit bilden sie eine notwendige Verbindung zwischen Aristokratie und Volk.

Dieser starke Einfluss ergibt sich aus dem in England und Amerika herrschenden Präzedenzrecht, das den stetigen Neigungen und Auslegungen der Juristen unterworfen ist und so eine Art Geheimwissenschaft darstellt, für den einfachen Bürger undurchschaubar.

„In Amerika gibt es keine Adeligen, keine Literaten, und den Reichen mißtraut das Volk. So stellen die Juristen die überlegene politische Klasse und den intellektuellen Teil der Gesellschaft dar.“ (169). Neuerungen wären für sie nur ein Verlust, so stehen sie der Veränderung entgegen. Anwälte und Richter bilden also die amerikanische Aristokratie. Sie sind ein Gegengewicht zur Demokratie und neutralisieren so die Mängel der Volksregierung.

Dadurch, dass Richter Gesetze als verfassungswidrig erklären können, haben sie auch einen Einfluss auf die Politik. Dieser Einfluss ist aber nur eingeschränkt. „Es gibt in den Vereinigten Staaten kaum ein politisches Problem, das nicht früher oder später zu einem rechtlichen Problem wird.“ (171).

2.1. Merkmale der richterlichen Gewalt

Zuvorderst ist einzigartig und bedeutend, dass der Richter erst während eines Verfahrens zu den Gesetzen Stellung nimmt. Er kann Gesetze, die seine Verfahren nicht betreffen, nicht beurteilen.

Weiterhin befindet der Richter stets nur über einen konkreten Fall. Er befasst sich nie mit Grundsatzentscheidungen, dafür ist das amerikanische Rechtssystem nicht ausgelegt.

Zum Dritten ist der Richter passiv, er ermittelt keinesfalls selbst. Also wird der Richter „nur auf Aufruf tätig“ (80).

„Der amerikanische Richter entscheidet nur in einem anhängigen Verfahren. Er beurteilt stets nur den konkreten Fall; und er wird nur tätig, wenn er mit einer Sache befasst wird.“ (81).

Dennoch hat er große politische Macht: „Die Amerikaner erkennen den Richtern das Recht zu, ihre Entscheidungen weit mehr auf die Verfassungen als auf die Gesetze zu stützen.“ (ebd.). Also bricht die Verfassung -trotz Präzedenzrecht- die Einzelgesetze. Da sich der Richter aber nur mit konkreten Fällen beschäftigt, kommt es zu keinen generellen Veränderungen der Verfassung und der Gesetze. Statt dessen geht eine langsame Entwicklung vonstatten.

2.2. Politische Gerichtsbarkeit

Politische Gerichtsbarkeit bedeutet, dass die gewählten Repräsentanten anklagen und der Senat richtet. Der Senat richtet nur gegen Beamte und nur wenn die Repräsentanten klagen. Dieses Gericht kann den Beamten nur ihr Beamtentum absprechen und den Fall dann an ein ordentliches Gericht weiterleiten. „Der Hauptzweck der politischen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten besteht darin, die politische Macht dem, der sie mißbraucht, zu nehmen und zu verhindern, daß er sie wieder erlangt.“ (93).

Da diese politische Gerichtsbarkeit in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt ist -nur Beamte betrifft- ist sie „ein gewöhnliches Hilfsmittel der Regierung“ (95). Dennoch ist ihre Macht nicht zu unterschätzen, sie kann missliebige Politiker von der Macht für immer fernhalten, Reformer ruinieren, die Beamtenschaft auf geradezu stalinistische Weise „reinigen“. „Ich bin nicht sicher, ob -im Ganzen betrachtet- die politische Gerichtsbarkeit, wie man sie in den Vereinigten Staaten auffasst, nicht doch die fürchterlichste Waffe ist, die jemals den Händen der Mehrheit anvertraut worden ist.“ (97).

Die verfassungstragende Institution ist aber der Oberste Gerichtshof. Er lässt die Gesetze der Union ausführen, er legt sie aus. „Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist der alleinige und einzige Gerichtshof der Nation.“ (98).

2.3. Die Geschworenenbank

Die Geschworenenbank spielt eine richterliche und eine politische Rolle, wovon uns hier die politische interessiert.

Die Geschworenenbank ist eine überkommene Institution, zu „halbbarbarischen“ Zeiten entwickelt. Sie ist vor allem eine politische Institution, von Grunde auf republikanisch, da die Gewalt den Regierten überlassen wird. Sie hat die Möglichkeit, die politischen Gesetze durch Strafgesetze zu sanktionieren. Vom Strafrichter angeleitet, wird die Leitung des Staates in die Hände der Geschworenen gelegt.

„Die Gesetze sind immer Schwankungen unterworfen, soweit sie sich nicht auf die Sitten stützen; die Sitten sind die einzige widerstandsfähige und dauerhafte Macht bei einem Volk.“ (177).

Bei Strafsachen steht die Geschworenenbank nur selten im öffentlichen Fokus, bei Zivilsachen wird sie aber beachtet. Für das Volk, das sich an sie gewöhnt, wird sie so zu einem Teil der Gerechtigkeit. Man kann sagen, dass der Einfluss der Geschworenenbank mit ihrer Einbindung ins Zivilrecht wächst.

Alle Klassen werden eingebunden, jedem wird Verantwortung übertragen. „Die Geschworenenbank trägt unglaublich dazu bei, das Urteil des Volkes zu schärfen und seine natürliche Bildung zu vermehren.“ (178). So wird sie zu einer Schule des Volkes und erzieht es zusehends. „So ist die Geschworenenbank, die das wirksamste Mittel ist, das Volk regieren zu lassen, auch das wirksamste Mittel, es das Regieren zu lehren.“ (181).

Die Geschworenenbank ist aber auch eine Quelle der Macht der Juristenaristokratie, da die Richter in Zivilsachen einen starken Einfluss auf die Geschworenen haben. Die Geschworenen verleihen dem Urteil des Richters im Grunde nur Autorität. „Die Geschworenenbank, die die Rechte der Richter einzuschränken scheint, begründet daher in Wirklichkeit ihre Herrschaft, und in keinem Lande sind die Richter so mächtig wie da, wo das Volk ihre Urteile teilt.“ (181).

IV. Fazit

Die drei Schlagworte der Französischen Revolution kann man auch in der Amerikabeschreibung des Franzosen Tocqueville wiedererkennen. Das wichtigste und prägendste ist die Gleichheit, die schon fast pervertiert scheint. Die Gleichheit ist nicht nur ein hehres Prinzip, sie ist angewendet. Bürger dieser Demokratie sind sich in Denken und Handeln ähnlicher als Bürger anderer Staatsformen. Um die Gesellschaft zu festigen, scheint es aber unerlässlich, dass alle Bürger ihre Ideen aus der selben Quelle schöpfen. Diese Gleichheit bestimmt den Staat. Die herausragenden Männer flüchten sich in Wirtschaft und Finanzen, zu unsicher und abhängig von der Mehrheit scheinen die Ämter. Diese Gleichheit bestimmt die Gesellschaft. Gleichheit ist Hauptziel und Hauptwunsch der Masse. Herausragende Menschen werden hart sanktioniert. Jeder, der nicht gleich ist, wird als Feind betrachtet, ausgegrenzt und in der Gesellschaft zum Fremden.

Die Freiheit gibt es nicht wirklich. Es gibt sie nur in der Masse, in der Gleichheit. Die Mehrheit zerstört jeden, der wirklich frei, der ungleich ist. Stattdessen gibt es den Glauben, nur dort kann man wirklich frei sein.

Brüderlichkeit gibt es nicht. Eine um sich greifende Isolation, eine Zersplitterung der Gesellschaft hat an ihrer Statt das Volk ergriffen. Jeder ist allein in seiner Familie, in seinem Freundeskreis. Der Individualismus ist etwas schlechtes. Aber es gibt Zusammenschlüsse, die Einbindung des Bürgers auf kleinster Ebene. Es gibt den „aufgeklärten Individualismus“. So wird versucht, die Isolation zu überwinden, aus den Individualisten aktive, sorgende Bürger zu machen.

Die Mehrheit diktiert, angeleitet von gemeinsamen Grundideen, den Staat, die Gesellschaft. Jeder Politiker, jeder Schriftsteller, der ihr entgegenwirkt, wird bestraft, wird gesellschaftlich getötet. Der Mehrheit kann man nichts entgegenstellen, sie ist unwiderstehlich.

Nur die neue Aristokratie, die Juristen, sind als Gegengewicht übrig. Sie sind antidemokratisch und ordnen das demokratische Chaos. Durch sie besteht der Staat weiter, durch sie wird die Despotie aufgehalten. Sie sind die Garanten der Ordnung in der sich täglich ändernden Welt der Demokratie.

Mehrheit -mit ihren Grundideen aus der Religion und den Sitten- und Juristen -mit ihrem Ordnungssinn- sind die Gegenpole, zwischen denen der Staat und die Gesellschaft bestehen.

„Die Demokratie in Amerika“ ist ein politisches Buch, kein wissenschaftliches. Anhand der Beispiele von Amerika und Europa -in erster Linie Frankreich und England- erörtert Tocqueville sein Idealbild einer demokratischen Staatsform -wobei es irrig wäre, Tocqueville einen Demokraten zu nennen. Vor diesem Bild -und seinen historischen Begründungen- geht das wirkliche Bild der amerikanischen Demokratie unter, verschwimmt zumindest. Es scheint nunmehr ein Beispiel zu sein, an dem Tocqueville seine Überlegungen ausbreitet und erklärt. Amerika scheint kein Untersuchungsobjekt zu sein, vielmehr wirkt es wie ein Fallbeispiel zu „Demokratie“ (er selbst sagt, dass Amerika die einzige große Demokratie ist).

Weiterhin mangelt es an dem wichtigsten Kriterium der Wissenschaft, der Überprüfbarkeit. Tocqueville erwähnt zwar seine amerikanischen Freunde, abgesehen von den größten Staatsmännern und ein paar Ausgaben des `Federalist´, zitiert er sie aber nicht. Mag sein, dass es diese Prämisse zu seiner Zeit nicht gab, zu vermuten bleibt aber, dass er dieses Buch auch geschrieben haben könnte, ohne je Amerika betreten zu haben.

Tocqueville stellt Thesen auf, Theorien, die er an Fakten prüft, die er ebenfalls selbst aufgestellt hat. Er präsentiert das amerikanische Volk und sein Regierungssystem, präsent kann er es nicht machen. Sein Werk ist so wenig greifbar wie seine Anekdoten von Frankreich, die er angeblich seinen Freunden in Amerika erzählt.

Ein Neubearbeitung -diesmal wissenschaftlich- wäre äußerst interessant und wünschenswert. Aber vielleicht ist die Zeit für solche Bücher vorbei, vielleicht ist ein derartig umfassender Gesamtüberblick unzeitgemäß.

Einzig verwendete Literatur:

- Tocqueville, Alexis de: Über die Demokratie in Amerika, Stuttgart 2001.

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^[1] Der Einfachheit halber -und weil ich ausschließlich dieses Buch benutzt habe- gebe ich ab hier nur noch die Seitenzahlen an