Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR während des Zusammenbruchs der DDR 1989/90 und ihre Haltung zur Frage der deutschen Wiedervereinigung.

Inhaltsverzeichnis.

1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Hauptteil
2.1 Der Weg zur Parteigründung
2.2 Warum eine (sozialdemokratische) Partei?
2.3 Die Haltung zur Wiedervereinigung

3 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis.

1 Einleitung.

1.1 Fragestellung

Ich beschäftige mich in dieser Arbeit mit der Neugründung der Sozialdemokra­tischen Partei in der DDR (SDP/SPD^[1] ). Die Gründer der SDP haben sich – im Gegen­satz zu weiten Teilen der Bürgerbe­wegung – als Organisation bewusst für eine Partei entschieden. Sie brachten dadurch zum Ausdruck, dass sie einen weiterge­henden Anspruch hatten als die meisten Initiativen aus der Bürgerbewegung. Sie wollten politische Verantwortung übernehmen und stellten so deutlich den Machtanspruch der SED in Frage.

Ich möchte dann als ein Beispiel die Haltung der Partei zur Frage der deutschen Wie­derver­einigung untersuchen und werde aufzeigen, wie im Laufe der 13monatigen^[2] Parteige­schichte die Position der SDP/SPD laufend den aktuellen Umständen an­gepasst wurde.

1.2 Aufbau der Arbeit

In dieser Arbeit werde ich zuerst die Hintergründe der Parteigründung zeigen und versuche dann zu beleuchten, weshalb sich die Gründungsmitglieder für die Organisationsform einer Partei entschieden haben.

Danach werde ich die ver­schiedenen Haltungen der SDP/SPD zur Frage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten darstellen und einige mögliche Ursachen für den Wandel in ihrer Haltung aufzeigen.

2 Hauptteil.

2.1 Der Weg zur Parteigründung

Auf Traditionen oder Strukturen konnten die Parteigründer nicht zurückgrei­fen, als sie im Oktober 1989 die „Sozialdemokratische Partei in der DDR“ gründe­ten. Die SPD war im Osten Deutsch­lands 67 Jahre „von der demokratischen Mit­wir­kung in Staat und Gesellschaft ausgeschlossen.“^[3] In dieser Zeit gingen die sozial­de­mokratischen Traditionen selbst in den ehemaligen Hochburgen Thürin­gen und Sachsen verloren; von den über 300.000 Mitgliedern^[4] im März 1946 wa­ren 1989 nur noch wenige am Leben.

Aber trotz der fehlenden Traditionen hatten doch die meisten DDR-Bürger „recht genaue Vorstellungen“ von einer „sozialdemokratischen Politik,“^[5] die durch die Politik der SPD (West) und die „Westmedien“ geprägt waren.

Die Parteigründer wollten aber 1989 auch nicht einfach die Arbeit der 1946 durch die Zwangsvereinigung mit der KPD aufgelösten SPD wiederaufnehmen, sondern bewusst eine „Neugründung“^[6] durchführen. Auch wollten sie keine „Schwesterpartei“^[7] der westdeutschen SPD gründen. Dies machten sie schon mit der anfänglich gewählten Abkürzung „SDP“ deutlich.

Die Initiatoren der Parteigründung waren durch die „ostdeutsche Opposition“^[8] geprägt. Diese war im Kern eine „sozial-ethisch argumentierende Demokratiebe­wegung [...] von Pastoren und Laien, die [...] eher sporadische Kontakte zur allge­meinen Bevölkerung hatte.“^[9] So ging auch die Sozialdemokratie in der DDR – wie die meisten im Som­mer/Herbst 1989 entstandenen Oppositionsgruppen – aus dem Umfeld der in den 1980er Jahren entstandenen Initiativen hervor^[10]. Zu nen­nen wären hier insbeson­dere die Friedenskreise, die sich im Schutzraum der evange­lischen Kirche in der DDR entwi­ckelt hatten. Die Mehrzahl der Gründungs­mitglieder waren Menschen „mit Hoch- und Fachschulbildung,“^[11] Arbeiter spielten dagegen keine große Rolle^[12].

Am 25. August 1989 unterzeichneten in Berlin auf einem Menschenrechts­se­minar die Pfarrer Markus Meckel, Mar­tin Gutzeit und Arndt Noack sowie der Historiker Manfred (Ibrahim) Böhme den „Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine Sozialdemokratische Partei in der DDR – SDP – ins Leben zu rufen.“^[13] Verfasst wurde der Aufruf von Meckel und Gutzeit. Zwar stießen sie mit ihrem Gründungsvorhaben innerhalb der oppositionellen und kirchlichen Kreise nicht auf die gewünschte Reso­nanz^[14], sie ließen aber trotzdem von ihrem Vorha­ben nicht ab. In der folgenden Zeit warb jeder der Initiatoren in seinem Umfeld weitere Interessierte. Das erste Treffen der Initiativgruppe war am 18. September 1989^[15]. Bei diesem Treffen wurde die Gründergruppe auf zwölf Mitglieder vergrö­ßert, damit die Parteigrün­dung auch dann stattfinden könnte, falls die Unter­zeichner des Gründungsauf­rufs verhaftet werden sollten.

Die eigentliche Parteigründung fand am 7. Oktober 1989 – dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung – in Schwante (Kreis Oranienburg) statt. An der Gründung nahmen etwa 40 bis 50 Personen teil; 38 unterschrieben die Gründungs­urkunden.^[16]

Die Partei „sprach [...] Kreise in der DDR an, die sich noch nicht in informellen Gruppen organisiert hatten und hatte dadurch ein viel breiteres Mobilisierungs­potential“^[17] als die Bürgerbewegung. Sie verließ damit das Milieu der Bürgerrecht­ler, aus dem ihre Gründer stammten. Deshalb konnten sich in der folgenden Zeit überall in der DDR Gruppen der SDP gründen; die Partei wuchs rasant auf meh­rere zehntausend Mitglieder an.

2.2 Warum eine (sozialdemokratische) Partei?

In der Bürgerbewegung gab es aufgrund der Erfahrungen mit der Staatspartei SED starke Vorbehalte gegen Parteien. Doch trotz dieser Vorbe­halte hatten sich Martin Gutzeit und Markus Meckel entschlossen, eine Partei zu gründen. Im Vorfeld der Parteigründung hatten beide im Früh­jahr 1988 zwar die Idee, einen Verein „Bürgerbeteiligung“ statt einer Partei zu gründen. Dieses Pro­jekt wurde jedoch nicht verwirklicht; beide kamen in der fol­genden Zeit zu dem Schluss, „dass ein sol­ches Projekt aus strukturellen Gründen nicht ginge und entschlossen uns, eine Partei zu gründen.“^[18]

Im Sommer/Herbst 1989 bildeten sich eine Vielzahl von Gruppen und Initiati­ven wie z.B. das „Neue Forum“ oder „Demokratie jetzt“, die SDP war jedoch die einzige Parteiengründung. Die meisten Oppositionsgruppen verstanden sich als basis­demo­kratisch. Sie glaubten, mit einer „offenen und bürgernahen Struktur [...] einen Rückfall in Parteienherrschaft, politische Verkrustung und inhumanes Staatsverständnis verhindern zu können.“^[19] Eine detailliertere Darstel­lung der verschiedenen Oppositionsgruppen kann von mir hier an dieser Stelle nicht ge­leistet werden.^[20]

Im Gegensatz zu diesen „offenen“ Gruppen hatte die Gründung einer neuen Partei (und besonders einer sozialdemokratischen Partei) eine andere Qualität. Ein Un­terschied bestand darin, dass die SDP/SPD als Partei auch bereit war, politi­sche Verantwortung zu übernehmen. Diese Bereitschaft fehlte in den Zusammen­schlüssen der Bürgerbewegung oft.^[21]

Eine Par­tei hat außerdem ein verpflichtendes Programm und ein klares Mandat ihrer Mit­glieder bzw. Wähler. Durch die „straffere Form der politischen Partei brach sie mit der diffusen Struktur der informellen Gruppen“^[22] und setzte damit eine ihrer Forde­rungen, die Demokratisierung bereits um.

Mit der Gründung einer Partei außerhalb des von der SED beherrschten Blocks wurde auch der „Absolutheitsanspruch“^[23] der SED deutlich in Abrede ge­stellt, da die neue Partei beanspruchte, für ihre Mitglieder und Wähler zu spre­chen. Die Gründung war so auch Ausdruck der Forderung nach einem parlamentarisch-demokratischen und plu­ralisti­schen Parteiensystem.^[24]

Dass man „den in der DDR herrschenden“ die Legitimität absprach, über die SDP „zu entscheiden“, zeigte sich auch am Verzicht der jungen Partei auf eine „staatliche Eintragung oder Genehmigung.“^[25]

Die Verwendung des Begriffs „Sozialdemokratie“ war ein weiterer Angriff auf die SED, die sich selbst seit der Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD 1946 auch als Erbin der Sozialdemokratie sah. Dies wurde durch die Gründung einer Sozialde­mokratischen Partei in der DDR offen in Frage gestellt.^[26]

2.3 Die Haltung zur Wiedervereinigung

Schon im Gründungsaufruf beziehen die Autoren Stellung zur Frage der Wie­dervereinigung. Unter dem Stichwort „Außenpolitik“ heißt es in ihm:

„Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Frie­densordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein.“^[27]

In seinem programmatischen Vortrag während der Parteigründung am 7. Ok­tober 1989 ging Markus Meckel ebenfalls auf die „Deutsche Frage“ ein. Er wie­derholte die Überzeugungen aus dem Gründungsaufruf und schloss außerdem die Möglichkeit einer Wiedervereinigung aus:

„Die Rede von Wiedervereinigung ist da äußerst unproduktiv und im Grunde rückwärtsgewandt, denn eine Wiedervereinigung wird es nun bestimmt nicht geben können.“^[28] Er forderte „das freie Selbstbestimmungsrecht für die Bevölke­rung der DDR“ und die „volle Souveränität der beiden deutschen Staaten.“^[29]

In einer Diskussion im Juni 1993 wollte er aber nicht so verstanden werden, dass die SDP/SPD das Ziel einer eigenständigen DDR vertreten hätte. Vielmehr äußerte er die Ansicht, dass „dem selbstbestimmten Willen der Menschen“ in der DDR „in Richtung deutsche Einheit möglichst schnell entsprochen werden“ sollte, dies aber „unter selbstbestimmten Bedingungen“^[30] hätte passieren müssen.

Trotzdem: Die anfängliche Haltung der Partei zur Frage der Wiedervereinigung hatte ih­ren Ursprung sicherlich in der biografischen und politischen Prägung der Gründer in kirchlichen und oppositionellen Kreisen (siehe 2.1). Die Forderung nach der deutschen Vereinigung hatte sich zuvor in der Opposition nie gestellt, auch noch im Oktober 1989 schien die Anerkennung der deutschen Zweistaatlichkeit die „einzig denkbare realistische Einschätzung.“^[31]

Doch durch die Parteigründung hatte sich die Partei weiteren Teilen der Bevöl­kerung geöffnet, sie hatte jetzt nicht mehr „eher sporadische Kontakte zur all­ge­meinen Bevölkerung.“^[32] Die neu hinzukommenden Mitglieder hatten eine an­dere Haltung zur deutschen Wiedervereinigung. Spätestens seit der Maueröff­nung forderten breite Teile der Bevölkerung und der Parteimitglieder die deut­sche Ver­einigung. Die Parteimitglieder waren nicht bereit, die Zwei­staatlichkeit in ihrem Parteiprogramm anzuerkennen, „weil ich den Zusam­menhang nicht für sinnvoll gehalten habe, dass aus einer bestimmten Schuld eine ganz bestimmte Konse­quenz zu folgen hätte: die Teilung“ so Wolfgang Thierse. Und Thierse wei­ter: „Offensichtlich muss man einen Zustand, unter dem man leidet, um ihn er­trägli­cher zu machen, auch noch rechtfertigen.“^[33]

Der Parteivorstand und die Partei bewegten sich deshalb in der folgenden Zeit von ihrer ursprünglichen Position weg hin zur Forderung nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Ein Kompromiss war die Erklärung vom 3. Dezember 1989, in der sich der Vor­stand „zur Ein­heit der Deutschen Nation“ bekannte. Der Vorstand forderte aller­dings, dass diese Einheit „von beiden deutschen Staaten gestaltet werden“ müsse und schloss deshalb eine „schnelle Wiedervereinigung im Sinne eines An­schlusses an die BRD“ aus.^[34] Er hatte die Befürchtung, dass sonst „ein großer Teil unserer Bevölkerung in die un­teren sozialen Schichten der Wohlstandsgesell­schaft absin­ken“ würde.^[35]

Die Delegierten der Parteikonferenz vom 12. bis 14. Januar 1990 in Berlin gin­gen mit ihren Forderungen einen Schritt weiter. Sie bestimmten als Ziel der SDP/SPD-Politik „ein geeintes Deutschland“ und bekräftigten, dass „eine sozial­demokratisch geführte Regierung der DDR [...] die notwendigen Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit [...] gehen“ würde. „Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen.“^[36]

Diese Erklärung wurde auch notwendig, weil sich inzwischen die CDU als Partei der schnellen Wiedervereinigung profilierte. Die SPD sah deshalb die Notwendig­keit, sich eindeutig zur Wiedervereinigung zu bekennen.

Noch deutlicher äußert sich die SPD in ihrem auf dem ersten Parteitag vom 22. bis 25. Februar 1990 in Leipzig beschlossenen Wahlprogramm^[37] zur Volkskammer­wahl. Schon im Titel heißt es „Ja zur deutschen Einheit“. Es folgt ein detaillierter „Fahrplan zur deutschen Einheit“^[38], in dem sogar zu den einzelnen Schritten hin zur Vereinigung jeweils ein Datum angegeben wurde. Von der zuvor vorhande­nen differenzierteren Argumentation und der Bedenken wegen der möglichen sozialen Folgen einer schnellen Wiedervereinigung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel übrig. Auch die SPD forderte nun eindeutig eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

3 Schlussbetrachtung.

Inwieweit hatte die SDP/SPD zum Zusammenbruch der DDR und der SED-Herrschaft beigetragen?

Die Initiative zur Parteigründung kam aus kirchlichen und oppositionellen Kreisen. Sie sprach aber durch ihre Form auch Menschen in der DDR an, die sich bisher noch nicht oppositionell zur SED-Herrschaft engagiert hatten. Mit ihrem „offenen, demokrati­schen Appell [ge­lang es] der SDP [...], breitere Bevölkerungs­schichten anzuspre­chen“^[39] und so weit über den Rahmen der Bürgerbewegung hinaus Menschen in die Neugestaltung der DDR-Gesellschaft einzubinden. Eine Anknüpfung an sozialdemokratische Traditionen aus der Zeit vor 1946 oder gar vor 1933 gelang ihr jedoch nicht.

Die SDP/SPD war die erste politische Partei, die sich während des Umbruchs in der DDR gegründet hatte. Sie war dadurch für viele Menschen in der DDR die erste politische Organisation, in der sie wirklich aktiv wurden. Als sich weitere Parteien gründeten (und die Blockparteien ihre „Wende“ erlebten), haben viele dieser Mitglieder die Partei zwar wieder verlassen. Die Gründung der SDP und anderer oppositioneller Gruppen hat aber so eine Dif­ferenzierung der Opposition herbeigeführt. Dies war notwendig für eine von SDP/SPD von Anfang an gefor­derte parlamentarische De­mokratie mit einem pluralistischen Parteiensystem.

Die Partei forderte diese be­reits, während viele andere Gruppen noch versuch­ten, ihre Ziele in der bestehen­den Gesellschaftsordnung umzusetzen. Sie hat da­durch der SED das Recht abgesprochen, die alleinige Herrschaft in der DDR auszuüben. Als Partei trat sie mit dem Ziel an, politische Verantwor­tung und Macht in der DDR zu übernehmen. Mit ihrer Überzeugung von einer parlamenta­rischen Demokratie hatte sie klare Vorstellungen für die Zeit nach der SED-Herrschaft.

An den „Runden Tischen“ hat sie den Übergang zum parlamentarisch-demo­kratischen System aktiv mitgestaltet. Bis zum „überraschende[n] Seitenwechsel“ der Blockparteien war die SDP/SPD die einzige Vertreterin, die eindeutig eine parlamentari­sche Demokratie als Ziel hatte.^[40]

Doch trotz der Öffnung der Partei fiel der SDP/SPD die „Artikulierung der Wün­sche der Mehrheit nach schneller Vereinigung mit der Bundesrepublik“ schwer.^[41] Dies hatte sicherlich seine Ursache im biografischen Hintergrund eines großen Teils der Gründer, die „selbst noch zu sehr [...] der Reformierung des Sozi­alismus, der Neutralität zwi­schen den Blöcken und der Anerkennung der Zwei­staatlichkeit verhaftet“ waren, um auf den „Stimmungsumschwung“ in der Be­völkerung nach der Maueröffnung schnell genug reagieren zu können.^[42]

Dementsprechend unterschied sich die von der Partei anfänglich vertretene Position zur deutschen Vereinigung kaum von der Haltung der Bürgerbewegung. Doch durch die Veränderung der Mitgliederstruktur und der Auseinanderset­zun­gen mit den politischen Gegnern (besonders mit der CDU und ihrer „Allianz für Deutschland“) war die Partei gezwungen, laufend ihre Position in dieser Frage zu überarbeiten und die Wünsche der Mehrheit aufzunehmen.

Die anfänglich von der SDP/SPD geäußerten Bedenken gegen eine zu schnelle Wiedervereinigung^[43] hatten dabei durchaus ihre Berechtigung, wie die Entwick­lung nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zeigte. Diese erfolgte durch einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Bei einer langsameren Vereinigung der beiden deut­schen Staaten hätten unter Umständen manche der nach der Vereinigung aufgetretenen sozialen und wirtschaftli­chen Probleme in Ostdeutschland ver­mieden werden können.^[44]

Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung war allerdings nicht dazu bereit, der an­fangs differen­zierteren Argumentation der SPD zu folgen. Sie wollte eine mög­lichst schnelle Vereini­gung und auf keinen Fall das Experiment eines „Dritten Wegs“ eingehen, wie er von der Bürgerbewegung gefordert wurde.

Im Wahlkampf gelang es der CDU mit Hilfe des Bundeskanzlers Kohl besser, die Forderung nach einer schnellstmöglichen Vereinigung zu vertreten. Die SPD hatte Schwierigkeiten darzustellen, dass auch sie inzwischen eine schnelle Verei­nigung und ein marktwirtschaftliches Wirtschaftsystem wollte. Dies war sicher­lich eine Ursa­che^[45] für das aus Sicht der Sozialdemokratie enttäuschende Wahler­gebnis,^[46] die nach den Umfragen zuvor teilweise sogar mit einer absoluten Mehr­heit hatte rechnen können.

Abschließend lässt sich aber sagen, dass die Wirkung der SPD auf die DDR-Ge­sellschaft im Um­bruch 1989/1990 si­cherlich über das von ihr bei den Volks­kam­merwahlen erzielte Wahlergebnis hinausging. In der ersten demokratischen Re­gierung der DDR unter de Maizière (CDU) hat die SPD dann mit sechs Ministern^[47] die Deutsche Wiedervereinigung demokratisch mitgestaltet.

Literaturverzeichnis.

- Clauss, Bärbel: Die Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Vereinigung mit der SPD der Bundesrepublik Deutschland, Diplomarbeit an der Freien Universität Berlin, Berlin 1991
- Dümcke, Wolfgang / Vilmar, Fritz (Hg.): Kolonialisierung der DDR, Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Münster 1996 (3. Aufl.)
- Heimann, Horst: Kontinuität und Wandel in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie; in: Heimann, Horst / Walter, Franz: Die Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung im Prozess der deutschen Einheit, Bonn 1991, S.7 – S.31
- Diskussion zwischen Markus Meckel, Martin Gutzeit, Wolfgang Herzberg, Patrik von zur Mühlen in Berlin am 25. Juni 1993, Moderation Dieter Dowe; in: Herzberg, Wolfgang / Mühlen, Patrik von zur (Hg.): Auf den Anfang kommt es an, Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Bonn 1993, S.277 – S.311
- Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ – Die Rolle der SDP im Herbst 1989; in: Faulenbach, Bernd / Potthoff, Heinrich (Hg.): Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/1990, Essen 2001, S.52 – S.68
- Jarausch, Konrad H.: Die unverhoffte Einheit 1989-1990, Frankfurt am Main, 1995
- Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, Köln 1994
- Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR; in: Herzberg, Wolfgang / Mühlen, Patrik von zur (Hg.): Auf den Anfang kommt es an, Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Bonn 1993, S.38 – S.60
- Neugebauer, Gero: Von der „Sofarunde“ in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, S.4 – S.18
- Niedbalski, Bernd: Von der Gründung der SDP bis zur Vereinigung mit der SPD – Chronologischer Ablauf der Ereignisse; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, S.19 – S.27
- Walter, Franz: Heute Diaspora, einst Hochburg? Sozialdemokratische Traditionen in Sachsen und Thüringen; in: Heimann, Horst / Walter, Franz: Die Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung im Prozess der deutschen Einheit, Arbeitspapier, Bonn 1991

Quellenverzeichnis.

- Gutzeit, Martin: Statut der SDP, beschlossen bei der Gründungsversammlung am 7. Oktober 1989 in Schwante; in: Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, Köln 1994, S.376 – S.378
- Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine Sozialdemokratische Partei in der DDR – SDP – ins Leben zu rufen; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 1 (Abschrift, ohne Seitenzahl)
- Meckel, Markus: Programmatischer Vortrag zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 4 (ohne Seitenzahl)
- Sozialdemokratische Partei in der DDR (Der Vorstand): Erklärung der SDP zur Deutschen Frage; in Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 6 (ohne Seitenzahl)
- Sozialdemokratische Partei in der DDR: Erklärung der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 14. Januar 1990 zur deutschen Frage, Anhang zum Statut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; in Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 7 (ohne Seitenzahl)
- Sozialdemokratische Partei in der DDR: Ja zur deutschen Einheit – eine Chance für Europa, Wahlprogramm der SPD zum ersten frei gewählten Parlament der DDR; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 9

[...]

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^[1] Ich werde im Folgenden für die Sozialdemokratische Partei in der DDR als Abkürzung „SDP/SPD“ oder auch nur „SPD“ verwenden ohne dabei explizit die Zeit vor bzw. nach der offiziellen Umbenennung am 12. Januar 1990 zu unterscheiden. Die westdeutsche SPD werde ich zur Unterscheidung gegebenenfalls mit „SPD (West)“ bezeichnen.

^[2] Als Anfang der „Parteigeschichte“ der SDP/SPD sehe ich den 25. August 1989, als Markus Meckel und Martin Gutzeit auf einem Seminar der Berliner Golgatha-Gemeinde für ihren Gründungsauf­ruf zu einer sozialdemokratischen Partei warben. Alle Daten, sofern nicht anders angegeben nach: Niedbalski, Bernd: Von der Gründung der SDP bis zur Vereinigung mit der SPD – Chronologischer Ablauf der Ereignisse; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, S.19 – S.27

^[3] Heimann, Horst: Kontinuität und Wandel in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie; in: Heimann, Horst / Walter, Franz: Die Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung im Prozess der deutschen Einigung, Bonn 1991, S.7

^[4] Walter, Franz: Heute Diaspora, einst Hochburg? Sozialdemokratische Traditionen in Sachsen und Thüringen; in: Heimann, Horst / Walter, Franz: Die Traditionen der demokratischen Arbeiterbe­wegung im Prozess der deutschen Einheit, Arbeitspapier, Bonn 1991, S.48

^[5] Clauss, Bärbel: Die Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Vereini­gung mit der SPD der Bundesrepublik Deutschland, Diplomarbeit an der Freien Universität Berlin, a.a.O. 1991, S.44

^[6] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR; in: Herzberg, Wolfgang / Mühlen, Patrik von zur (Hg.): Auf den Anfang kommt es an, Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Bonn 1993, S.44

^[7] Neugebauer, Gero: Von der „Sofarunde“ in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie. Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, S.5

^[8] Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ - Die Rolle der SDP im Herbst 1989; in: Faulenbach, Bernd / Potthoff, Heinrich (Hg.): Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/1990, Essen 2001, S.57

^[9] ebenda

^[10] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, S.41

^[11] Neugebauer, Gero: Von der „Sofarunde“ in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, S7

^[12] Gleichwohl: Es waren durchaus auch Arbeiter bei der Parteigründung anwesend, vgl. ebenda, S.6

^[13] Eine Abschrift dieses Aufrufs (im folgenden: „Gründungsaufruf“) findet sich in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die ge­samtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 1

^[14] Viele hatten Vorbehalte gegen die Gründung einer Partei und wollten keine parlamentarische Demokratie, sondern hatten basisdemokratische Vorstellungen; vgl. Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, S.350

^[15] Martin Gutzeit in der Diskussion zwischen Markus Meckel, Martin Gutzeit, Wolfgang Herzberg, Patrik von zur Mühlen in Berlin am 25. Juni 1993, Moderation Dieter Dowe; in: Herzberg, Wolfgang / Mühlen, Patrik von zur (Hg.): Auf den Anfang kommt es an, Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Bonn 1993, S.278 – Nach der Chronik von Niedbalski fand ein Treffen bereits am 12.09.1989 statt.

^[16] So unterschrieben z.B. von „den Ehepaaren [...] jeweils nur einer, damit sich, im Falle einer Verhaf­tung der Unterzeichner, der jeweils andere um die Kinder kümmern könne.“ Clauss, Bärbel: Die Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Vereinigung mit der SPD der Bundesrepublik Deutschland, S.42

^[17] Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ – Die Rolle der SDP im Herbst 1989, S.60

^[18] Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, S.349 (Alle Zitate wurden behutsam an die aktuelle Rechtschreibung angepasst)

^[19] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, S.39

^[20] Einen Überblick über die Bürgerbewegung gibt z.B. Jarausch, Konrad H.: Die unverhoffte Einheit 1989-1990, Frankfurt am Main 1995, S64ff

^[21] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, S.39

^[22] Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ – Die Rolle der SDP im Herbst 1989, S.60

^[23] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, S.42

^[24] Gutzeit, Martin: Statut der SDP, beschlossen bei der Gründungsversammlung am 7. Oktober 1989 in Schwante; in: Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, Köln 1994, S.377 (§5)

^[25] Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Opposition in der DDR, Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit – kommentierte Quellentexte, S.352

^[26] Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR , S.43

^[27] Meckel, Markus / Gutzeit, Martin: Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine Sozialdemokratische Partei in der DDR – SDP – ins Leben zu rufen; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 1 (Abschrift, ohne Seitenzahl)

^[28] Meckel, Markus: Programmatischer Vortrag zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 9 (S. 11)

^[29] ebenda

^[30] Diskussion zwischen Markus Meckel, Martin Gutzeit, Wolfgang Herzberg, Patrik von zur Mühlen in Berlin am 25. Juni 1993, Moderation Dieter Dowe; in: Herzberg, Wolfgang / Mühlen, Patrik von zur (Hg.): Auf den Anfang kommt es an, Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Bonn 1993, S.310

^[31] Clauss, Bärbel: Die Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Vereinigung mit der SPD der Bundesrepublik Deutschland, S.56

^[32] vgl. Anmerkung 9

^[33] zitiert nach Clauss, Bärbel: Die Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Vereinigung mit der SPD der Bundesrepublik Deutschland, S.56

^[34] Sozialdemokratische Partei in der DDR (Der Vorstand): Erklärung der SDP zur Deutschen Frage; in Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 6 (ohne Seitenzahl)

^[35] ebenda

^[36] Erklärung der Delegiertenkonferenz Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Anhang zum Statut der SPD; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie - Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 7 (ohne Seitenzahl)

^[37] Sozialdemokratische Partei in der DDR: Ja zur deutschen Einheit – eine Chance für Europa, Wahl­programm der SPD zum ersten frei gewählten Parlament der DDR; in: Neugebauer, Gero / Niedbalski, Bernd: Die SPD in der DDR 1989 – 1990, Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992, Dokument 9

^[38] ebenda, S.1

^[39] Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ – Die Rolle der SDP im Herbst 1989, S.60

^[40] Jarausch, Konrad H.: „Die notwendige Demokratisierung unseres Landes“ – Die Rolle der SDP im Herbst 1989, S.63

^[41] ebenda

^[42] ebenda, S.63f

^[43] vgl. Sozialdemokratische Partei in der DDR (Der Vorstand): Erklärung der SDP zur Deutschen Frage (Anmerkung 36)

^[44] Diese Meinung wird zumindest in dem - durchaus umstrittenen - Buch „Kolonialisierung der DDR, Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses“, Münster 1996 (3. Aufl.) herausgegeben von Dümcke, Wolfgang / Vilmar, Fritz vertreten.

^[45] Weitere Gründe waren aber auch „der organisatorische Vorsprung der alten Blockparteien mit ihrer Infrastruktur.“ Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, S.58

^[46] Wahlergebnis der SPD: 21,88% der Stimmen, 88 von 400 Sitzen in der Volkskammer.

^[47] Die SPD-Minister: Meckel (Auswärtiges), Dr. Romberg (Finanzen), Dr. Hildebrandt (Arbeit und Soziales), Reider (Handel und Tourismus), Prof. Dr. Terpe (Forschung und Technologie), Dr. Schnell (Post- und Fernmeldewesen), Dr. Pollack (Ernährung, Land- und Forstwirtschaft; parteilos); nach: Niedbalski, Bernd: Von der Gründung der SDP bis zur Vereinigung mit der SPD – Chronologischer Ablauf der Ereignisse, S.23