Die Reform des britischen Oberhaus unter New Labour

Inhaltsverzeichnis

1 Das Britische Oberhaus zwischen Beharrung und Aufbruch

2 Die Oberhausreform unter New Labour ab 1997
2.1 Die erste Stufe der Reform: Legislaturperiode 1997-2001
2.2 Die zweite Stufe der Reform: 2001- ?

3 Kritik und Zukunftsaussichten

4 Literaturverzeichnis

5 Anhang

1 Das Britische Oberhaus zwischen Beharrung und Aufbruch

Das britische Oberhaus, genannt House of Lords, hat seinen Ursprung im 13. Jahrhundert, als der König sich entschied, einen Teil seiner Macht gegen die Sicherheit seiner Finanzen zu tauschen und deshalb das Oberhaus einberief. Seit diesem Zeitpunkt hatten alle Mitglieder erbliche Sitze. Mit der beginnenden Demokratisierung im 19. Jahrhundert kamen auch die ersten Refromvorschläge auf, die besonders die fehlende demokratische Legitimation der Kammer nicht im Einklang mit ihren Befugnissen sahen.^[1]

Die erste substantielle Änderung kam 1911 durch den „Parliament Act“ zu Stande. Nachdem das Oberhaus den Haushalt 1909 abgelehnt hatte, wurde sein Veto für Finanzgesetze komplett abgeschafft und für alle anderen, außer die Lebenszeit des Parlaments betreffende, Gesetze in ein suspensives Veto für zwei Jahre umgewandelt.^[2] Hier tauchte zum ersten Mal auch in schriftlicher Form die Forderung nach einer gewählten zweiten Kammer auf.

Mit dem zweiten „Parliament Act“ 1949, der ursprünglich auch Aussagen zur weiteren Gestaltung der Reformpläne enthielt, wurde letztendlich nur die Dauer des suspensiven Vetos von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.^[3]

Der „Life Peerages Act“ ermöglichte im Jahre 1958 endlich auch die Ernennung von, erstmals auch weiblichen, life peers. Demzufolge legt der Prime Minister der Königin in Absprache mit dem Oppositionsführer zwei mal pro Jahr die sogenannte honours list vor, auf der seine Vorschläge für die Ernennung von life peers festgehalten sind.^[4] Für den Prime Minister war dies mit einem erheblichen Machtzuwachs verbunden.

Im Zuge des „Peerages Act“ von 1963 erhielten auch weibliche und schottische hereditary peers das Sitzrecht im Oberhaus, das schottische Repräsentationssystem wurde dagegen abgeschafft. Desweiteren enthielt der „Peerages Act“ das Recht zu lebenslangem Verzicht auf die Mitgliedschaft im Oberhaus und die damit verbundene Möglichkeit, sich für das Unterhaus zur Wahl zu stellen.^[5]

Weitere Reformversuche der Labour-Regierung 1966-70 scheiterten am Widerstand oppositioneller Gruppen auch in der eigenen Partei, weshalb sie in der Folge ihr Gewicht in Richtung Abschaffung des Oberhauses verschob.^[6] Auch die anderen Parteien waren zu grundlegenden Reformvorschlägen nicht mehr in der Lage, so dass der Reformprozess bis zur Regierungsübernahme New Labours unter dem Reformer Tony Blair im Jahre 1997 stagnierte.

2 Die Oberhausreform unter New Labour ab 1997

2.1 Die erste Stufe der Reform: Legislaturperiode 1997-2001

Nachdem die Labour-Partei ihr Credo von der Abschaffung des House of Lords bereits 1992 ad acta gelegt hatte, versprach der neue Parteiführer Tony Blair im Programm zur Wahl des Unterhauses im Jahr 1997 grundlegende Reformen in zwei Stufen. Danach sollte in einer ersten Stufe das erbliche Element komplett abgeschaft werden und in der zweiten Stufe sowohl die Zusammensetzung, als auch die Frage der Gestaltungsmacht des Oberhauses überarbeitet werden.^[7]

Die erste Stufe wurde dann auch mit dem „House of Lords Act“ 1999 abgeschlossen.^[8] Bis auf 75 gewählte erbliche Mitglieder, etwa 10%, und 15 ebenfalls gewählte Sitze mit bestimmten Funktionen (Deputy Speaker oder Committee Chairman), sowie zwei weitere peers wurden alle erbliche Sitze abgeschafft.^[9]

Im Zuge der Abschaffung des erblichen Elements veröffentlichte die Regierung außerdem das Government White Paper „Modernising Parliament: Reforming the House of Lords“ mit Vorschlägen zur Reform, in dem auch die Einrichtung einer Appointment Commission vorgesehen war, durch die das Vorrecht des Prime Minister hinsichtlich der Ernennung von life peers vorerst abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde eine Royal Commission unter Lord Wakeham eingesetzt, um weitere Vorschläge zu erarbeiten.

Der im Januar 2000 erschienene Bericht der Kommission, auch bezeichnet als „Wakeham Proposals“ ging von 550 Mitgliedern aus, wobei eine „signifikante Minderheit“ gewählt werden sollte. Diese sollten die Regionen repräsentieren und ihre Mitgliedschaft 12-15 Jahre behalten. Die Appointments Commission sollte für eine gerechte Balance zwischen den Parteien sorgen, welche dann ihren Einfluss auf Ernennungen verlieren würden. Hinsichtlich der Gestaltungsmacht des Oberhauses schlug die Kommission, das suspensive Veto auf drei Monate zu verkürzen. Im Gegenzug würde das Oberhaus drei ständige Kommission zu Verfassung, Menschenrechten und Devolution einrichten können.^[10]

Durch die Veröffentlichung der „Wakeham Proposals“ wurde die zweite Stufe der Reform eingeleutet, die Regierung nahm die Vorschläge auf und veröffentlichte ihrerseits im Jahr 2001 ein White Paper mit dem Titel „The House of Lords, Completing the Reform“.^[11]

2.2 Die zweite Stufe der Reform: 2001- ?

Das von der Regierung nach deren Wiederwahl vorgelegte Weißbuch enthielt als zentrale Forderungen die Reduzierung der Sitze im Oberhaus auf 600 in den nächsten 10 Jahren, von denen jedoch nur 20% gewählt werden sollten. Weitere 20% würden nach den Vorschlägen der Regierung als parteiunabhängige crossbencher durch die Appointments Commission ernannt, der Rest der Sitze den Ergebnissen der letzten Unterhauswahl entsprechend vergeben werden und damit in der Hand der Politik verbleiben.^[12] Sowohl die verbliebenen hereditary peers, als auch alle life peers sollten sich nach diesem Vorschlag zur Ruhe setzen.

Die Vorschläge der Regierung wurden in der Öffentlichkeit heftig kritisiert, besonders die geringe Zahl gewählter Mitglieder und das durch den Anspruch der Ernennung von 60% aller Mitglieder vertretene Patronagepotential stießen auf Ablehnung. Die Wakeham-Kommission vertrat die Meinung, das ihre Vorschläge nur im Ganzen zur Verbesserung der Effektivität des Oberhauses beitragen konnten und kritisierte das Weißbuch der Regierung damit indirekt.^[13] Zusätzlich wurde ein, vom Commons Public Administration Committee erarbeiteter, Vorschlag für 60% gewählte Mitglieder wesentlich wohlwollender aufgenommen.^[14]

Aufgrund der harschen Kritik und der deshalb zu erwartenden, schwierigen Gesetzgebung, beschloss die Labour-Regierung im Frühsommer 2002 die Wakeham-Vorschläge, sowie ihr eigenes Weißbuch ad acta zu legen und einem gemeinsamen Ausschuss von Ober- und Unterhaus die Erarbeitung neuer Vorschläge zu überlassen. Damit zog sich die Regierung noch vor der drohenden Niederlage aus der Affäre und reichte den „Schwarzen Peter“ ans Parlament weiter. Das sogenannte Joint Committee war bereits 1997 in Labours Manifest aufgetaucht, später aber verworfen worden. Ende des Jahres 2002 veröffentlichte das Joint Committee schließlich einen Report, der sieben Möglichkeiten zur Zusammenstellung des britischen Oberhauses vorschlug.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: „Parliament: More Bleak House than Great Expectations“, Parliamentary Affairs, Vol.57 No.2, 2004)

Bei der folgenden chaotischen Abstimmung im Parlament am 4.Februar 2003 (Ergebnisse siehe Tabelle) wurde vom Oberhaus die Option eines zu 100% ernannten Oberhauses als einzige angenommen, das Unterhaus brachte es sogar fertig, alle Optionen und die im Oberhaus nicht berücksichtigte Möglichkeit der Abschaffung abzulehnen.^[15] Diese Peinlichkeit im Unterhaus kam vor allem durch das angewendete Abstimmungsystem zu Stande. Trotz der angekündigten freien Abstimmung standen viele MPs unter dem Druck ihrer Fraktion, da die Abstimmung nicht geheim war. Außerdem hätte man die Abgeordneten durch ein anders Abstimmungssystem zwingen sollen, ihre Preferenzen anzugeben, um die totale Blockade zu verhindern.^[16] Die Gewinner der Abstimmung waren die Befürworter eines zu 100% ernannten Hauses, obwohl auch diese Option eigentlich abgelehnt worden war. Allerdings unterstützten viele Minister und auch Tony Blair diesen Vorschlag, und das, obwohl dieser in seinem Weißbuch noch für eine gewählte Minderheit eingetreten war. Die Regierung beschloss daraufhin, sich ab sofort der Entfernung aller erblichen Mitglieder und der Verbesserung der Effektivität zu widmen. Sie legte Ende des Jahres 2003 erneut ein Weißbuch vor, dass die, unter den MPs deutlich abgelehnte Option, eines zu 100% ernannten Hauses favorisierte. Von demokratischer Legitimierung war keine Rede mehr. Im Gegenteil tauchte die, in den Wakeham-Proposals verworfene, Verbindung zwischen Oberhaus und Adel hier wieder auf.^[17]

Nach langem Hin und Her brachte die Regierung Anfang 2004 eine „Constituional Reform Bill“ ins Oberhaus ein, die besagte, dass die law lords nicht länger im Oberhaus sitzen, sondern zur Trennung von Legislative und Judikative separat arbeiten sollten.^[18] Wie viele Gesetze zu dieser Zeit wurde auch die „Constitutional Reform Bill“ vom Oberhaus mit der Begründung geblockt, dass ein solcher Vorschlag vor der Gesetzesreife sorgfältig geprüft werden müsse.^[19] Schließlich gelang es der Regierung doch, in Gesprächen mit einzelnen Tory-Lords, die Aussicht auf eine schnelle Lösung der Frage zu bewahren.^[20] Momentan wird daher ein, für den neuen Supreme Court geeignetes, Gebäude gesucht.

3 Kritik und Zukunftsaussichten

Die Reform des britischen Oberhauses ist ohne Frage eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, welche die Regierung bis zum Beginn der zweiten Stufe befriedigend bewältigt hat. Seit Beginn dieser zweiten Stufe ist allerdings nicht wirklich viel passiert. Dies liegt hauptsächlich daran, dass weder in der britischen Öffentlichkeit, noch unter den Parteien und nicht einmal innerhalb der Parteien Einigkeit über durchzuführende Maßnahmen herrscht.

Die Regierung ist an der misslichen Lage mit Schuld. Sie ging fast schon pathetisch an die zweite Reformstufe heran und traf einige fragwürdige Entscheidungen, wie die Gestaltung der Abstimmung über verschiedene Optionen zur Reform im Parlament zeigt.^[21] Der größte Fehler der Blair-Regierung war allerdings, von ihren Wahlversprechen die Zusammenstellung der Kammer und besonders auch die unparteiliche Ernennung von Mitgliedern betreffend, abzurücken. Dieser Punkt ist vor allem seit der Ankündigung Blairs, dass er auf ein komplett ernanntes Oberhaus setzt, wieder besonders wichtig geworden. Schließlich war der durch den Irak-Krieg erlittene Vertrauensverlust der Glaubwürdigkeit der Regierung nicht gerade förderlich.

Seitdem steht die Regierung unter massivem Druck von allen Seiten. Bezeichnend für die Kritik in der Öffentlichkeit ist dieser Auszug aus einem Kommentar des konservativen Daily Telegraph:

“In the eyes of the Prime Minister, the undoubted humiliation of his climbdown on Lords reform was a price worth paying to avoid another eruption. He has had more than enough of such political havoc in the past year. The row over the future of the Lords looked to Mr Blair like it might get dangerously exciting, and that is not the plan: the plan, in fact, is to bore us all into voting for him.”^[22]

Aufgrund der bisherigen Ereignisse wird es die Regierung daher, trotz des scheinbaren Kompromisses den Supreme Court betreffend, bei der Umsetzung weiterer Reformen sehr schwer haben. Momentan sieht es so aus, als ob die Reformen erst nach den Wahlen, und dann möglicherweise von einer anderen Regierung, fortgesetzt werden können, womit sich die Richtung dieser wohl wieder grundlegend ändern würde.

4 Literaturverzeichnis

Literatur

- Becker, Bernd. Politik in Großbritannien, Schöningh UTB, Paderborn 2002

- Cowley, Philip and Stuart, Mark. “Parliament: More Bleak House than Great Expectations”, Parliamentary Affairs, Vol. 57, No.2 (2004); S. 302-314

- Hazell, Robert u.a. “The Constitution: Consolidation and Cautious Advance”, Parliamentary Affairs, Vol. 56, (2003); S. 157-169

- Maer, Lucinda u.a. “The Constitution: Dragging the Constitution out of the Shadows?”, Parliamentary Affairs, Vol. 57, No.2 (2004); S. 253-268

- Norton, Philip. “The House of Lords” in: Jones, Bill (Hrsg.). Politics UK, London u.a. 1998

- Strickland,Pat / Cracknell,Richard. House of Lords Reform: Developments since 1997, Research Paper 01/77, House of Commons Library, London 2001

(http://www.parliament.uk/commons/lib/research/rp2001/rp01-077.pdf, aufgerufen am 02.06.04)

- “Reforms and Proposals for Reform since 1900”, House of Lords Briefing, London 2003

(http://www.parliament.uk/documents/upload/HofLBpReform.pdf, 02.06.2004)

Zeitungsartikel

- “MPs say reformed Lords should be 60% elected”, Guardian (Anne Perkins), 15.März 2002

- “Q&A: The constitutional reform bill”, Guardian (Matthew Tempest), 8.März 2004

- “Lords told it is their ‘bounden duty’ to vote for more scrutiny of the constitutional reform bill”, Guardian (Sarah Hall & Michael White), 9.März 2004

- “No. 10 strikes deal to save supreme court bill“, Guardian, 18.März 2004

- “Blair dropped Lords reform because it was too exciting”, The Daily Telegraph (Matthew d’Ancona), 21.März 2004

Alle Artikel sind der Internetversion der jeweiligen Zeitung entnommen. (Aufrufdatum: 04.-10.06.04)

5 Anhang

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Der letzte Auszug: Die Lords verlassen ihr House (Steve Bell)

Quelle: http://www.guardian.co.uk/cartoons/stevebell/0,7371,441641,00.html

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Steve Bells Sicht der "Wakeham-Proposals"

Quelle: http://www.guardian.co.uk/cartoons/stevebell/0,7371,441621,00.html

[...]

^[1] vgl. Norton, Philip. „The House of Lords“ in:

^[2] vgl. Becker, Bernd. Politik in Großbritannien, Schöningh UTB, Paderborn, 2002; S. 112

^[3] vgl. House of Lords Briefing; S. 4

^[4] vgl. Becker; S. 114

^[5] vgl. House of Lords Briefing; S. 5

^[6] vgl. Strickland, Pat/Cracknell Richard. House of Lords Reform: Developments since 1997, Research Paper 01/77, House of Commons Library; London 2001; S. 44

^[7] vgl. House of Lords Briefing, S. 7

^[8] dazu auch Abbildung 1 im Anhang

^[9] vgl. Strickland, S. 9

^[10] vgl.Strickland, S. 23

^[11] dazu auch Abbildung 2 im Anhang

^[12] vgl. Becker, S. 116

^[13] vgl. Hazell, Robert u.a. “The Constitution: Consolidation and Cautious Advance”, Parliamentary Affairs, Vol. 56, 2003; S. 163

^[14] vgl. Guardian, 14.März 2002, „MPs say reformed Lords should be 60% elected“

^[15] vgl. Cowley, Philip and Stuart, Mark. „Parliament: More Bleak House than Great Expectations”, Parliamentary Affairs, Vol. 57, No.2 (2004); S. 303 ???

^[16] vgl. Cowley, S. 303

^[17] vgl. Maer, Lucinda u.a. „The Constitution: Dragging the Constitution out of the Shadows?“, Parliamentary Affairs, Vol. 57, No.2 2004; S. 261

^[18] vgl. Guardian (Matthew Tempest), 8.März 2004. “Q&A: the constitutional reform bill”

^[19] vgl. Guardian, 9.März 2004, “Lords told it is their ‘bounden duty’ to vote for more scrutiny of the constitutional reform bill”

^[20] vgl. Guardian, 18.März 2004, “No.10 strikes deal to save supreme court bill“

^[21] vgl. Seite 7

^[22] The Daily Telegraph (Matthew d’Ancona), 21.März 2004, “Blair dropped Lords reform because it was too exciting”