Die United Nations Protection Force (UNPROFOR) im Bosnien-Friedenseinsatz. Eine kritische Analyse des UN-Peacekeepings in einem innerstaatlichen Konflikt

Inhaltsverzeichnis

Ziel und Vorgehensweise dieser Arbeit

1) Hintergründe des Jugoslawien-Krieges

2) Der Kriegsverlauf in Bosnien-Herzegowina

3) Der Weg zum bosnischen Frieden
3.1.) Die Chronologie der Friedensabkommen
3.1.1) Der Vance-Owen-Plan
3.1.1a) Kritik am Vance Owen-Plan
3.1.2) Der Owen-Stoltenberg-Plan
3.1.3) Die Bemühungen der Bosnien-Kontaktgruppe
3.1.3a) Die Bosnisch-Kroatische Föderation
3.1.3b) Der Plan der Kontaktgruppe
3.1.3c) Das Scheitern der Bosnien-Kontaktgruppe
3.2) Die Annäherung an den Frieden von Dayton
3.2.1) Die Geiselnahme der UNO-Blauhelme
3.2.2) Die kroatische Sommeroffensive
3.2.3) Das Dayton-Abkommen – Frieden in Bosnien

4) Die UNPROFOR im Bosnien-Einsatz
4.1) Chronologie der allgemeinen Mandatierung
4.2) Probleme der UNPROFOR im Einsatz
4.2.1) Die qualitativen Unterschiede zwischen UNO und NATO
4.2.2) Die Versäumnisse der UNO-Politik

5) Srebrenica – das Trauma der UNPROFOR
5.1) Die folgenreiche Taktik der Vereinten Nationen
5.2) Der Fall der Schutzzone Srebrenica
5.3) Reaktionen zu Srebrenica

6) Gründe für das Scheitern der Vereinten Nationen

7) Literaturverzeichnis

Ziel und Vorgehensweise dieser Arbeit

In dieser Analyse arbeite ich die Ursachen für das allseits bekannte Scheitern der UNO-Friedenstruppe (UNPROFOR) im Jugoslawien-, speziell im Bosnien-Krieg, heraus. Meine, die Arbeit strukturierende Leitfrage lautet:

→ Welche Begebenheiten führten zum Scheitern der UNPROFOR im Bosnien-Konflikt?

Für die Beantwortung dieser Frage ist es zunächst einmal wichtig, sich ein intensives Bild über den Hintergrund und den Verlauf des gesamten Jugoslawien-Krieges bis hin zum erzwungenen Frieden in Bosnien zu machen. Deshalb stelle ich im ersten Kapitel die Hintergründe des Konfliktes dar. In Abschnitt Zwei meiner Arbeit skizziere ich den Kriegsverlauf in Bosnien-Herzegowina. Im dritten Teil der Untersuchung gehe ich auf die Befriedungsversuche für Bosnien durch Friedensabkommen ein und beschreibe den errungenen Frieden von Dayton, um eine weitere Dimension dieses erbitterten Konfliktes zu vermitteln: Die Schwierigkeit, zwischen den verfeindeten Volksgruppen zu vermitteln. Detailliert setze ich mich mit meiner Leitfrage in den Punkten Vier und Fünf auseinander. In Vier arbeite ich die grundlegenden Schwächen der UNO-Truppe zum damaligen Zeitpunkt heraus, ehe ich im gleichen Abschnitt die Verfehlungen der Vereinten Nationen im Bosnien-Einsatz benenne. In Fünf befasse ich mich mit dem Synonym für das Scheitern der Blauhelme in Bosnien – Srebrenica. Ich zeige auf, wie es zu den tragischen Ereignissen in der Schutzzone kam und stelle bewertende Statements zum UN-Konzept der Schutzzonen, speziell zu Srebrenica dar, ehe ich die Ausarbeitung mit einer eigenen Stellungnahme beschließe.

1) Hintergründe des Jugoslawien-Krieges

Die Grenze des Römischen Weltreiches zwischen West- und Ostrom verlief durch den gesamten südslawischen Raum. Die Slowenen und Kroaten, die katholische Christen waren und dies noch heute mehrheitlich sind, befanden sich im Westen. Im Osten dagegen befanden sich die heutigen Serben, Mazedonier, Montenegriner und Albaner, die überwiegend orthodoxe Christen waren und dies auch gegenwärtig sind. Diese orthodoxen Christen wurden später zum Teil unter osmanischer Herrschaft islamisiert.^[1] „Jugoslawien verkörperte einen Versuch, über diese historische Scheidelinie hinweg zu bauen“.^[2] Die kaiserliche und königliche Monarchie Österreich-Ungarn unternahm ebenfalls den Versuch, die südslawischen Völker zu vereinigen und integrierte sie in ihr Reich.^[3]

Im Zuge der europäischen Nationalstaatenbewegung nach dem Ersten Weltkrieg versuchten die südslawischen Völker ihre Einigung auf eigene Faust und traten für ein Herauslösen aus der Donaumonarchie ein.^[4] So kündigte die kroatische Landesversammlung („Sabor“) alle staatsrechtlichen Verbindungen zu Österreich und Ungarn und erklärte formell die Gründung eines unabhängigen Staates der Slowenen, Kroaten und Serben.^[5] Dieser Staat schloß sich am 01. Dezember 1998 dem Königreich der Serben zum „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“ zusammen.^[6] Dieses Reich dominierten die Serben, worunter die starken Minderheiten der Albaner, Madjaren (Ungarn) und der deutschen Donauschwaben, aber auch die anderen südslawischen Völker zu leiden hatten.^[7] 1929 wurde das Land in „Königreich Jugoslawien“ umbenannt.^[8] Die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war von ethnischen Unruhen gekennzeichnet: Vor allen Dingen zwischen Kroaten, die sich keinen einheitlichen Staat, sondern einen föderalistischen Zusammenschluß wünschten^[9], und den Serben kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen. Die Deutschen besetzten Jugoslawien und teilten es auf. Kroatien erlangte dabei den Status eines unabhängigen Staates, der auf religiöse Homogenität bedacht war. Kroatische Nationalisten („Ustaschas“) ermordeten bei dem Versuch den Katholizismus gewaltsam durchzusetzen Hunderttausende Serben. Die Rache folgte: Nach dem Krieg schlugen die serbischen Partisanen unter der Führung des Kroaten (!) Josip Broz, genannt „Tito“ nicht minder grausam zurück. 1945 wurde Tito mit Hilfe der russischen Armee der erste Ministerpräsident eines gesamtjugoslawischen Staates:^[10] Im November 1945 gewann er mit seiner Kommunistischen Partei die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung.^[11] Diese Versammlung hob die Monarchie auf und rief am 21. Januar 1946 die „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“ aus, die sich aus den Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Makedonien sowie aus den autonomen Gebieten Vojvodina und Kosovo-Metohija zusammensetzte.^[12] 1953 wurde Tito Staatspräsident. 1963 erhielt sein Staat den Namen „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ (SFRJ). Das Gründungsmitglied der Vereinten Nationen wurde kein Mitglied der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und unterhielt auch sonst ein distanziertes Verhältnis zur Sowjetunion.^[13]. Tito fand einen Weg, die verschiedenen Volksgruppen im Land unter Kontrolle zu halten.^[14] Nach Titos Tod am 04. Mai 1980 verschärften sich die bereits latent vorhandenen Spannungen zwischen den Volksgruppen, die u. a. durch nationalistische Tendenzen, durch ein ineffizientes und korruptes Wirtschaftssystem sowie durch das Versagen der kommunistischen Ideologie, verursacht wurden.^[15] Die Forderungen der sechs - zum Teil ethnisch stark gemischten - Provinzen Jugoslawiens nach größerer Autonomie wurden lauter. Sie wurden angeheizt durch einen Wettbewerb der einzelnen Republiken und der gleichzeitigen wirtschaftlichen Rezession. Der Staatspräsident hatte Jugoslawien rund 19 Mrd. US $ Schulden hinterlassen, die in der Folgezeit noch wachsen sollten. 1986 war der Lebensstandard bereits um 30 % gesunken und die Inflationsrate näherte sich einem Wert von 100 %.^[16] 1987 wurde Slobodan Milosevic Vorsitzender der Serbischen Kommunistischen Partei. Er machte großserbisches Gedankengut zum Zugpferd seiner nationalistisch-zentralistischen Politik und förderte damit das Unabhängigkeits- streben der anderen Teilrepubliken. 1990 wurde Milosevic mit 65 % der Stimmen an die Spitze der Republik Serbien gewählt.^[17] Im gleichen Jahr erhielt er im kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman einen Gegenspieler, der seinerseits auf Ustascha-Symbole zurückgriff. Daraufhin drohte Serbien mit der Annektion aller kroatischen Gebiete, in denen serbische Minderheiten lebten. 1991 kam es zum offenen Handelskrieg: Serbien boykottierte slowenische Waren und beschlagnahmte Geschäfte, Fabriken und Tankstellen in kroatischem Besitz. Kroatien und Slowenien antworteten, indem sie serbischen Besitz mit Steuern belegten und Lieferungen an serbische Ölraffinerien abstellten.^[18] Volksabstimmungen führten in der Folge zu vier Unabhängigkeitserklärungen zu den folgenden Zeitpunkten: Slowenien und Kroatien jeweils am 25.06.91, Makedonien am 08.12.91 und Bosnien am 29.02./01.03.92, wobei die Mehrheit der bosnischen Serben diese Wahl boykottierte. Am 27.04.92 benannte sich die SFRJ um in „Föderative Republik Jugoslawien“, die seither aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro besteht.^[19] Serbien, insbesondere die serbisch dominierte Jugoslawische Volksarmee (JVA) widersetzte sich ab dem 26.06.91 zunächst im ethnisch weitgehend homogenen Slowenien, dann in Kroatien und letztlich im ethnisch stark vermischten Bosnien-Herzegowina, dem Zerfall Jugoslawiens mit Gewalt.^[20] Die Folge war ein bewaffneter Konflikt, der zunächst bis zum am 14.12.95 in Paris unterzeichneten Dayton-Abkommen dauern sollte.^[21] Ihm fielen letztlich 61 Menschen in Slowenien, 9212 Menschen in Kroatien und 242.330 Menschen in Bosnien-Herzegowina zum Opfer.^[22]

2) Der Kriegsverlauf in Bosnien-Herzegowina

Das besondere Merkmal Bosniens ist seine ethnische und religiöse Dreiteilung der Bevölkerung. Dort leben hauptsächlich Serben (orthodoxe Christen), Kroaten (Katholiken) und Muslime.^[23] Der Konflikt zwischen diesen Volksgruppen, die sich damals in 17 verschiedene Fraktionen und paramilitärische Einheiten aufsplitterten,^[24] brach Ende März/Anfang April offen aus.^[25] Damals lebten in Bosnien rund 4,4 Mio. Menschen: 44 % waren Muslime, 33 % Serben und 17% waren Kroaten.^[26] Laut Thumann war dieser Konflikt „von Politikern detailliert vorgedacht, von Militärs minuziös vorbereitet“.^[27]

Als die Europäische Gemeinschaft (EG) am 06. April 1992 aufgrund der Volksabstimmung in Bosnien^[28] die Souveränität der Republik Bosnien und Herzegowina anerkannte, riefen die bosnischen Serben unter ihrem Führer Radovan Karadzic die Serbische Republik von Bosnien und Herzegowina, die spätere „Republika Srpska“ aus. Von ihrer Hauptstadt Pale aus eröffneten die bosnischen Serben dann den bewaffneten Konflikt in Bosnien.^[29] Mit der Anerkennung der Republik Bosnien und Herzegowina durch die USA (07.04.92), sowie durch die Aufnahme Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas in die Vereinten Nationen (22.05.92) wurde der Bosnien-Konflikt vom Sicherheitsrat (SR) als zwischen- staatlicher Konflikt gewertet (vorher wurde der Konflikt durch den SR als Bürgerkrieg definiert).^[30] Am 08.06.92 dehnte der SR in seiner Resolution (Res.) 758 das zunächst für Kroatien beschlossene Mandat der „United Nations Protection Force“ (UNPROFOR) auf Bosnien-Herzegowina aus (UNPROFOR II).^[31]

Karadzics Ziel war es, zwei Drittel Bosniens zu erobern^[32] und diese Gebiete mit Serbien zu einem Großserbischen Staat zusammenzuschließen.^[33] Zur Verteidigung des Territoriums gründeten die Muslime am 15.04.92^[34] die (bosnische) „Armee der Republiken Bosnien und Herzegowina“ (ARBiH). Etwa gleichzeitig gründeten die Kroaten in der Westherzegowina den „Kroatischen Verteidigungsrat“ (HVO),^[35] dessen Truppen zunächst treu zur ARBiH standen.^[36] Schon bald hatten die Serben rund 70 % Bosniens erobert. Die nichtserbische, bosnische Bevölkerung wurde im Rahmen der s. g. „ethnischen Säuberung“ getötet, in Konzentrationslager gesteckt oder vertrieben. Im Spätherbst 1992 waren Sarajewo und die bosnischen Enklaven Bihac, Srebrenica und Zepa von den Serben eingeschlossen.^[37] Am 02.02 1993 legten die Vereinten Nationen (VN) einen Friedensplan, den s. g. „Vance-Owen-Plan“ vor, der aber am Widerstand der bosnischen Serben scheitern sollte.^[38] Das Bündnis zwischen der ARBiH und dem HVO zerbrach im April 1993. Weil die Kroaten nun damit begannen, durch die Vertreibung, Internierung oder Tötung der zentralbosnischen Bevölkerung, ein zusammenhängendes Kroatengebiet zu schaffen, wurden die Muslime nun sowohl von den Serben als auch von den Kroaten bekämpft.^[39] Der symbolische Negativhöhepunkt der muslimisch-kroatischen Gefechte war die Zerstörung der symbolträchtigen Steinbrücke von Mostar zwischen dem kroatischen Westteil und dem muslimischen Ostteil der Stadt durch die HVO im November 1993.

Im Verlauf dieser Kämpfe konnte die ARBiH ca. 30 % der zuvor von Kroaten besetzten Gebiete wieder zurückerobern. Auf Drängen der USA kam es am 02. März 1994 zum Waffenstillstand im kroatisch-bosniakischen Krieg. Seitdem kämpften beide Parteien wieder gemeinsam gegen die Serben.

Am 25.04.94 wurde die s. g. „Bosnien-Kontaktgruppe“ ins Leben gerufen. Sie bestand aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und der Russischen Föderation und sollte durch Verhandlungen den Frieden in Bosnien bringen. Sie legte noch im Monat ihrer Gründung einen Friedensplan vor.^[40]

Auch diesen Plan lehnten die bosnischen Serben ab.

Mit der Hilfe der North Atlantic Treaty Organization (NATO) gelang den vereinten Kroaten und Muslimen schließlich die Rückeroberung besetzter Gebiete, womit es doch noch zur Umsetzung des Friedensplanes der „Bosnien-Kontaktgruppe“ kam. Am 10.10.95 wurde ein Waffenstillstand verabschiedet. Kroaten und Muslime kontrollieren seither 51 % des Territoriums der Republik Bosnien. Die „Bosniakisch-Kroatische Föderation“ bildet seither zusammen mit der „Republika Srpska“ die Republik Bosnien-Herzegowina.

Mit der Res. 1031 ermächtigte der SR am 14. Dezember 1995 die VN-Mitglieder zur Aufstellung der multinationalen Friedenstruppe „Implementation Force“ (IFOR), mit deren Hilfe die militärischen und territorialen Vereinbarungen des „Dayton-Abkommens“^[41] überwacht und durchgesetzt werden sollten.^[42]

3) Der Weg zum bosnischen Frieden

3.1) Die Chronologie der Friedensabkommen

3.1.1) Der Vance-Owen-Plan (Januar/Februar 1993)

Vor dem Vance-Owen-Plan lehnten die bosnischen Kroaten und Serben bereits einen Plan ab, der wie gefordert, eine Dezentralisierung vorsah, jedoch keine Rücksicht auf ethnische Grenzen nahm.

Die Vermittler Lord Owen und Cyrus Vance schlugen daraufhin Anfang 1993 eine neue Strategie ein:

→ Die drei dominierenden Gruppen sollten jeweils drei Regionen erhalten

→ Die zehnte Region „Sarajewo und Umgebung“ sollte den Sonderstatus einer freien Stadt erhalten

Die folgende Skizze veranschaulicht die Aufteilung Bosniens nach dem Vance-Owen-Plan:^[43]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit diesem Friedensplan wollte man die Separation der rivalisierenden Ethnien erreichen und gleichzeitig die Integrität Bosnien-Herzegowinas bewahren. Diesem von Europa unterstützten, von den Amerikanern aber nicht mitgetragenen Plan stimmten die bosnischen Kroaten zu.^[44] Von den bosnischen Serben und Moslems wurde er jedoch abgewiesen.^[45]

3.1.1a) Kritik am Vance-Owen-Plan

Der Vance-Owen-Plan wird von einigen Autoren stark kritisiert. So meint Betts:

“[G]eographic patchworks of noncontiguous territories, vulnerable corridors and supply lines, exposed communities, and indefensible borders. If ever accepted such plans would create a territorial tinderbox and a perpetual temptation to renew the conflict.”^[46]

Zudem hatte der Plan trotz seiner Ablehnung einen tragischen Nebeneffekt, denn seine Unterteilung Bosniens in ethnisch definierte Bezirke heizte den Kampf um das Territorium weiterhin an^[47]:

„Der von den UN-Menschenrechtskommission beauftragte Tadeusz Mazowiecki lieferte im folgenden Monat einen Bericht, in dem er warnend darauf hinwies, daß der Vance-Owen-Plan zu ethnischen Säuberungen reizte, aber da war es schon zu spät.“^[48]

3.1.2) Der Owen-Stoltenberg-Plan (Sommer 1993)

Ziel des Planes der Vermittler David Owen und Thorwald Stoltenberg war die Schaffung einer konföderierten „Union der Republiken von Bosnien und Herzegowina“, die aus drei autonomen Staaten und einer schwachen, lediglich für den Außenhandel zuständigen Zentralregierung bestehen sollte. Dabei hätten die Serben 51 %, die Muslime 31 % und die Kroaten nur 17 % Bosniens erhalten. Sarajewo sollte in zehn Bezirke aufgeteilt werden – neun davon wären unter UN-, der zehnte, Pale, unter serbischer Kontrolle gewesen.^[49] Die geplante Aufteilung Bosniens sah wie folgt aus:^[50]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dieser Plan wurde von keiner der drei Gruppen akzeptiert.^[51]

3.1.3) Die Bemühungen der Bosnien-Kontaktgruppe

3.1.3a) Die Bosnisch-Kroatische Föderation

Der britische Außenminister Douglas Hurd reiste im Januar 1994 nach Washington, um die USA nach aktiver Unterstützung bei der Befriedung Bosniens zu bitten. Folglich kam es zum amerikanischen Vorstoß, die Kroaten und Muslime in einer Allianz gegen die Serben zu vereinen.^[52]

Die Amerikaner favorisierten die Bosnisch-Kroatische Föderation aus drei Gründen:^[53]

→ Verhinderung eines rein muslimischen Staates auf europäischem Boden

→ Nichterforderlichkeit der schwierigen Abgrenzung zwischen muslimischen und kroatischen Gebieten

→ Muslime erhielten durch die Föderation den eingeforderten Zugang zur Adria

3.1.3b) Der Plan der Kontaktgruppe (Sommer 1994)

Die muslimisch-kroatische Föderation schien das europäische Ziel, die Integrität Bosniens zu bewahren, endgültig unerreichbar gemacht zu haben.

Die Bosnien-Kontaktgruppe^[54] versuchte, eine neue Lösung durchzusetzen^[55]:

→ Serbischer Teil sollte 49 % des Territoriums umfassen

→ Muslimisch-kroatischer Teil sollte 51 % umfassen

→ Sarajewo sollte den gleichen Status, wie bereits im Owen-Stoltenberg-Plan zugedacht, erhalten

Weitere Ziele waren:

“developing a single policy line (…); reducing the warring parties`ability to play outside powers off to each other; and (…) to match political objectives with the situation on the ground and the UN force´s capabilities.”^[56]

3.1.3c) Das Scheitern der Bosnien-Kontaktgruppe

Das größte Problem der Bosnien-Kontaktgruppe war ihre Uneinigkeit^[57]:

“[T]he effort of obtaining a compromise was so heroic that it rendered them incapable for further joint policy development. Underlying differences remained and immobilism set in: it proved impossible in particular to agree on the circumstances in which sanctions (…) would be lifted.”^[58]

Der vorgelegte Friedensplan der Kontaktgruppe scheiterte aber letztlich aufgrund der Nichtannahme der Serben, die mit der Gebietsaufteilung nicht zufrieden waren und 70 % von Bosnien-Herzegowina forderten.^[59]

3.2) Die Annäherung an den Frieden von Dayton

3.2.1) Die Geiselnahme der UNO -Blauhelme (Sommer 1995)

Im Sommer 1995 leistete sich Ratko Mladic, General^[60] der bosnischen Serben, zwei strategische Fehler, die den Durchsetzungswillen der Vermittler erhöhten. Er nahm UNO-Soldaten als Geiseln^[61] und überrannte zwei muslimische Enklaven. Frankreich und England reagierten darauf mit der Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe, der „Rapid Reaction Force“ (RRF). Mit der Rückendeckung dieser Truppe konnten sich die Blauhelme aus den gefährlichsten Stellungen zurückziehen, womit sie Flugeinsätze möglich machten.^[62]

3.2.2) Die kroatische Sommeroffensive (August 1995)

1995 gab der damalige US-Präsident Bill Clinton dem innenpolitischen Druck nach und startete eine Initiative den Krieg zu beenden. Er unterstützte die kroatischen Milizen militärisch, wodurch diese das serbische Militär von dem seit 1991 besetzten kroatischen Territorium vertreiben konnten. Außerdem kam es durch die gemeinsamen Vorstöße der Kroaten und der bosnischen Regierungstruppen zu einer deutlichen Reduktion bosnischer Gebiete in serbischer Hand.^[63]

Die folgende Grafik zeigt die bosnische Territorialverteilung nach der kroatischen Sommeroffenisve^[64]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Am 30. August 1995 reagierte die NATO als Antwort auf die am 28.08.95 in Sarajewo explodierte serbische „Marktplatzbombe“^[65], die weltweites Entsetzen hervorgerufen hat^[66], mit Luftangriffen gegen bosnisch-serbische Stellungen.

Diese hatten eine enorme Wirkung^[67]:

“The bombing further weakened the Bosnian Serb ability to repulse the Croat-Muslim group and created an important additional factor in persuading them to accept and reach agreement on the peace talks.”^[68]

3.2.3) Das Dayton-Abkommen – Frieden in Bosnien (21.11.95)

Kurz vor den NATO-Luftangriffen gegen Rest-Jugoslawien legte man den Kriegsparteien erneut einen Friedensplan vor, der auf dem Konzept der Bosnien-Kontaktgruppe^[69] basierte. Dieser wurde ebenfalls durch die Serben abgelehnt, die nach wie vor ein größeres Territorium forderten. Durch die dann folgenden NATO-Luftangriffe wurde Belgrad dazu gebracht, einzulenken: Nach schweren und langwierigen Verhandlungen wurde am 21.11.95 von den Präsidenten Kroatiens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Dayton/Ohio ein 150seitiges Friedensabkommen unterzeichnet.^[70] Es enthält die folgenden zentralen Punkte:^[71]

→ Bosnien-Herzegowina bleibt im Rahmen seiner Vorkriegsgrenzen ein einheitlicher Staat

→ Es besteht künftig aus zwei Teilen: Der Serbischen Republik (49%) und der kroatisch-muslimischen Föderation

→ Sarajewo bleibt die ungeteilte Hauptstadt

→ Es wird ein gemeinsames Parlament, drei Präsidiumsmitglieder und eine gemeinsame Zentralregierung geben

→ Korridore verbinden Gorazde mit der muslimisch-kroatischen Föderation und das serbische Gebiet um Banja Luka mit dem Osten Bosniens

→ Alle Flüchtlinge haben das Recht auf die Rückkehr in ihre Heimat und die Rückgabe ihres Besitzes

→ Die UN-Sanktionen werden sukzessive aufgehoben.

→ Kriegsverbrecher müssen aus öffentlichen Ämtern entfernt werden

→ Die beiden Teile Bosniens dürfen Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten aufnehmen

Bosnien-Herzegowina ist nach dem Friedensabkommen von Dayton wie folgt aufgeteilt^[72]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4) Die UNPROFOR im Bosnien-Einsatz

4.1) Chronologie der allgemeinen Mandatierung

Die UNPROFOR wurde zunächst im Rahmen des Vance-Owen-Plans nach der Sicherheitsrats-Resolution (Sr.-Res.) 743 vom 21.02.92 in Kroatien stationiert, um den ausgehandelten Waffenstillstand zu überwachen.^[73] Mit der Sr.-Res. 758 vom 08.06.92 wurde das UNPROFOR-Mandat auf Bosnien-Herzegowina erweitert.^[74] Die UNPROFOR sollte zunächst die humanitären Hilfsmaßnahmen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung unterstützen (Sr.-Res. 776 vom 14.09.92). Um durch die Sicherung des Flughafens Sarajewo den Lufttransport der Hilfsgüter nach Bosnien gewährleisten zu können, wurde die Truppenstärke der UNPROFOR deutlich erhöht. Bald darauf mußten die Blauhelme Hilfskonvois im ganzen Land schützen und Transporte freigelassener ziviler Gefangener eskortieren.

Um diese enormen Erfordernisse erfüllen zu können, mußte die UNO eng mit der NATO zusammenarbeiten, die für die Mehrzahl der Hilfsflüge in das Kriegsgebiet verantwortlich war.

Diese Zusammenarbeit wurde durch die Sr.-Res. 781 vom 09.10.92 beschlossen. Im späteren Kriegsverlauf konnte die Implementierung der durch die UNO ergänzten Gewaltandrohung gegen die Serben (Sr.-Res. 816 vom 31.03.93) nur von NATO-Streitkräften geleistet werden. Am 16.04.93 erklärte der Sicherheitsrat mit der Resolution 819 sechs sogenannte Schutzzonen („safe areas”) zum Schutze der Zivilbevölkerung. Das waren der größte Teil der Hauptstadt Sarajewo, das nordbosnische Tuzla, Bihac im Westen Bosniens und die Enklaven Zepa, Gorazde und Srebrenica in Ostbosnien.^[75]

4.2) Probleme der UNPROFOR im Einsatz

4.2.1 Die qualitativen Unterschiede zwischen UNO und NATO

Enorme Probleme bereitete der Mission bereits die notwendige Unterstützung der UNPROFOR durch die NATO. Es zeigten sich klare Interessensgegensätze zwischen den UNPROFOR-Truppenstellern Frankreich und England einerseits und den USA andererseits. Amerika hatte zwar selbst keine Truppenpräsenz im ehemaligen Jugoslawien, beanspruchte aber als Führungsmacht der NATO das Sagen. Bei den Unstimmigkeiten ging es um die Effizienz des internationalen Engagements und um fundamentale Gegensätze zwischen UNO und NATO.

Iqbal Riza, der damalige beigeordnete Generalsekretär im „Department of Peacekeeping Operations“ (DPKO) und Stellvertreter des DPKO-Leiters Annan brachte das Mißverhältnis der beiden Organisationen wie folgt zum Ausdruck^[76]:

“NATO is an organization for war, while the United Nations is an organization for peace.”^[77]

Dieser Ausspruch deutet die fundamentalen Unterschiede beider Organisationen an: Die NATO ist sehr effizient, weil sie neben der kleineren Zahl der Mitgliedsstaaten und deren überaus ähnlichem Wertesystem auch über eine in zahlreichen Übungen erprobte und über Jahrzehnte ausgebaute integrierte Kommandostruktur verfügt. Außerdem herrscht bei den NATO-Staaten auch eine ähnliche Auffassung zur Führung und Ausbildung ihres Militärs. Die rasche Verfügbarkeit der NATO-Truppen steigert ihre Effizienz zusätzlich.

Sämtliche genannte Vorteile besitzen die Vereinten Nationen grundsätzlich nicht.^[78]

Im Bezug auf die UNO wurde gerade im Jugoslawien-Konflikt deutlich, daß die engagierten Mitgliedsstaaten nicht nur untereinander meistens nicht mit einer Stimme sprachen. Man empfing zum Teil auch zu ein und demselben Problem widersprüchliche Signale aus der gleichen Hauptstadt. Als gutes Beispiel dient dabei die Feststellung, daß der Botschafter eines Landes im NATO-Rat ganz andere Vorschläge einbrachte, als sein Kollege im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.^[79]

Ein Problem anderer Art stellt die Tatsache dar, daß es unter den Blauhelmen Mitglieder gibt, die den Ruf der Truppe zusätzlich schädigen:

“Corruption among soldiers in the UN peacekeeping mission in the former Yugoslavia always has been a problem, and troops from the former Soviet Bloc nations are said by military and UN officials to be the most active in black marketeering, running prostitution rings and facilitating military maneuvers and resupply operations by the Serbs. UN efforts to stamp out the malfeasance have generally been ineffectual, partly because Russia, a permanent member of the UN Security Council, has hampered investigations and partly because the culture of the $1 billion-a-year UN operation in the Balkans has often turned a blind eye to the problem.”^[80]

4.2.2) Die Versäumnisse der UNO-Politik

Nachdem der Befehlshaber der UNPROFOR, der „Force Commander“ General Jean Cot eine ihm vorgelegte Resolution des Sicherheitsrates las, prangerte er diese und damit die gesamte UNO vor Journalisten der französischen Tageszeitung „Le Monde“ offiziell an^[81]:

“The UN has a gift for passing resolutions that become missions for the troops, but they don´t provide the means to carry them out”.^[82]

Cot erklärte dem Sicherheitsrat, daß er für diese Resolution neben den bereits in Kroatien stationierten 13.000 Soldaten noch 4.000 zusätzliche Mann benötigen würde.^[83] Außerdem machte er gegenüber den Großmächten im Sicherheitsrat deutlich, daß die Blauhelme in Bosnien noch auf die Verstärkung warten, um die safe areas schützen zu können.^[84]

Ein paar Stunden später wurde der General durch UNO-Offizielle daran erinnert, daß ein Offizier im Dienste der Vereinten Nationen den Anweisungen zu gehorchen und diesen nicht zu widersprechen hat.

Als die Situation für die Blauhelme schlimmer wurde, platzte Cot`s Adjutant, dem belgischen General Francis Briquemont der Kragen. Auch er kritisierte die fehlende militärische Unterstützung der vom Sicherheitsrat ausgesprochenen Resolutionen sowie die mangelhafte Politik dieser Institution^[85]:

“At the United Nations, the politicians pass resolutions almost every day, but I don`t even read their resolutions any more. I just try to do what I can with the troops I have. In a few years, when the conflict in the former Yugoslavia is studied in strategic centres or military schools, they`ll find almost every mistake you shouldn`t make in crisis management. I believe that throughout this crisis … the international community has been unable to define a clear common strategy.”^[86]

In Anbetracht der Tatsache, daß der Sicherheitsrat zwischen dem 25.09.91 und Ende Dezember 1993 fünfundvierzig Resolutionen verabschiedete und dessen Präsident vierzig Statements zum Konflikt im ehemaligen Jugoslawien abgegeben hat, erstaunt die Reaktion der beiden Generäle keineswegs. Das Mandat der UNPROFOR änderte sich einige Dutzend Male, was zu großer Konfusion für das militärische Personal im Feld führte^[87]:

“There are incredible gaps between the resolutions adopted by the Security Council, the will to implement them, and the means provided to commanders in the field.”^[88]

Auch ein weiterer Kommandeur der UNPROFOR, der schwedische General Lars-Eric Wahlgren hatte enorme Schwierigkeiten mit der Umsetzung der UNO-Mandatierung. Er mußte sogar extra nach New York reisen, um sich endgültige Klarheit über ein Mandat zu schaffen.^[89] Aufgrund der unangepaßten Mandatierung seitens des SR, die nur auf die Selbstverteidigung der Blauhelme, nicht aber auf den tatsächlichen Schutz der bosnischen Bürger ausgelegt worden war, mußte er zusammen mit seinen Soldaten des öfteren den Kriegshandlungen tatenlos zusehen^[90]:

“If Serb shells fly over the heads of the Blue Helmets and hit the Moslems, we won`t do anything.”^[91]

Im Zuge der Sicherheitsrats-Resolution 836, die zu einer Verbesserung der Lage in den Sicherheitszonen führen sollte^[92], wurden die Kommandeure mit zwei Problemen konfrontiert: Einerseits mußten sie schnellstens 7.600 Soldaten auftreiben, die in Bosnien stationiert werden sollten und zweitens mußten sie das komplizierte Mandat interpretieren und es den Blauhelmen auf dem Feld erklären. In wohl weiser Voraussicht der langen Dauer bis zur Stationierung der neuen Einheiten, lies sich einer der Offiziere im Büro des Militärberaters zu folgender Prognose hinreißen^[93]:

“It´s June 9. … Assuming that we find all the necessary troops, it will take between four and six weeks before they arrive in Bosnia and are deployed around the areas. And that`s the optimistic option. I don`t believe it. I think that in two months, we still won`t have found half of the 7,600 soldiers. We`ll talk about this again.”

Tatsächlich dauerte es fast acht Monate, bevor wenigstens 5.000 Soldaten an den wichtigsten Orten stationiert werden konnten.^[94]

Ein UN-Kommandeur in Bosnien beklagt den fehlenden politischen Willen seitens der Großmächte im UN-Sicherheitsrat und ein Fehlen notwendiger Ressourcen für die Implementierung der UN-Mandate^[95]:

“There is a fantastic gap between the resolutions of the Securtity Council, the will to execute those resolutions and the means available to commanders in the field.”^[96]

Auch einige Wissenschaftler kritisierten die Unfähigkeit der UNO, ein klares Mandat zu schaffen und zu geringe Ausrüstungen zu stellen, um die erteilten Mandate ordentlich ausführen zu können. So bemerkte Igantieff^[97]:

“Having failed diplomatically, the West then fell back on a peacekeeping strategy whose mandate was woefully inadequate to the realities on the ground.”^[98]

Finnegan findet härtere Worte für diese Mißpolitik der UNO. Er meint, daß Bosnien nicht als ein weiterer UN-Peacekeeping Fehler betrachtet werden sollte und das die UN ihren Job erledigt hat, wenn dieser^[99] (Job)

“(…) is understood to be providing political and diplomatic cover to Britain, France, Germany, Russia and the United States for their inaction in the face of ongoing aggression … the UN went into Bosnia with a limited to providing humanitarian relief and with a doctrine of neutrality that made little distinction between the aggressors and victims.”^[100]

Meisler stimmt Finnegan zu wenn er sagt, daß Amerika und seine Alliierten die Ergebnisse des UN-Peacekeeping in Bosnien als ein Feigenblatt benutzten, um ihren Unwillen, entschlossener zu handeln, dahinter zu verstecken.^[101]

Andere Autoren kritisierten die UN-Mandate, indem sie (wie die UN-Kommandeure) auf die fehlende Ausstattung dieser mit materiellen und menschlichen Ressourcen hinwiesen.^[102] Eliasson gab an, daß der Sicherheitsrat nur der Entsendung von 7.000 Truppen zustimmte, während UN-Militärexperten angaben, mindestens 34.000 Soldaten für den Schutz der Sicherheitszonen in Bosnien zu benötigen.^[103]

Berdal kommt im Hinblick auf die Kritik der UN-Politik zu folgendem „versöhnlichen“ Abschluß:

“Security Council mandates, by their very nature, will continue to embody political compromises reflecting the competing interests of member states. As such they are unlikely ever to satisfy a ground commander`s wish for an “unambiguous mission statement,” a wish that in any UN-mounted peacekeeping operation is likely to be unfulfilled.”^[104]

5) Srebrenica – das Trauma der UNPROFOR

5.1) Die folgenreiche Taktik der Vereinten Nationen

Seit Juni 1993 war die NATO bereit, den UNO-Friedenstruppen mit dem Mittel der Luftnahunterstützung („Close Air Support – CAS“) zu helfen. Damit sollte die Blauhelm-Truppe am Boden eine deutliche Hilfe bekommen. Mit der Resolution 836 vom 04.06.93 wurde das UNPROFOR-Mandat besonders im Sinne der Schutzzonen erweitert. Man hatte den Eindruck, daß die Blauhelme von nun an den Auftrag hatten, die Serben vor Angriffen auf die Schutzzonen abzuschrecken. Die Sr.-Res. 836 hatte laut General Wahlgren, dem damaligen Force Commander in Bosnien, die folgende Intention^[105]:

“…to extend to that end the mandate of UNPROFOR in order to enable it, in the SAFE Arenas referred to in resolution 824 (1993), to deter attacks against the Safe Areas, to monitor the cease-fire, to promote the withdrawal of military or paramilitary units other than those of the Government of the Republic of Bosnia and Herzegovina and to occupy some key points on the ground, in addition to participating in the delivery of humanitarian relief to the population as provided for in resolution 776 of September 1992.”^[106]

Da die Blauhelme am Boden innerhalb der Resolution 836 nach wie vor nach Artikel VI der UN-Charta („Die friedliche Beilegung non Streitigkeiten“^[107] ) operierten, durften sie Gewalt nur im Falle von damals noch sehr restriktiv definierter Notwehr anwenden. Die Luftnahunterstützung seitens der NATO konnte natürlich nur nach Artikel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“^[108] ) erfolgen. Damit ergab sich die rechtlich prekäre Situation, daß am Boden die Konditionen des Kapitels VI gültig waren, während aus der Luft nach Kapitel VII verfahren werde durfte.

Um die Option der Gewaltanwendung so weit wie möglich einzugrenzen, wurde festgelegt, daß CAS nur bei einer akuten Bedrohung von Blauhelmen zulässig sein sollte. Es galt nach dem Prinzip der „smoking gun“ diejenige Waffe zu identifizieren, aus der tatsächlich auf Blauhelme geschossen wurde. Gegen diese Waffe war dann ein Einsatz von CAS zulässig. Es war klar, daß man somit keine wirksame Abschreckung von Angriffen der bosnischen Serben auf die Sicherheitszonen erzielen konnte.^[109]

Die Sicherheitszonen wurden somit zu keiner Zeit von den Serben respektiert, die diese kontinuierlich beschossen.^[110]

General Jean Cot, der damalige Kommandeur der UNPROFOR, wollte sich diese Demütigungen seiner Truppe nicht länger bieten lassen. Mehrmals forderte er beim SR Luftnahunterstützung durch die NATO gegen die Splittergruppen an, die die Blauhelme, die muslimische Zivilbevölkerung und die Hilfskonvois angriffen, um sich im Felde mehr Respekt zu verschaffen. Doch der Generalsekretär (GS) Boutros-Ghali verhinderte diese Lufteinsätze, obwohl diese den Blauhelmen in der jetzigen Situation durch die Sr.-Res. 836 zugestanden hätten. Einige Seiten übten nun Druck auf Boutros-Ghali aus. Er sollte aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Lage in den Sicherheitszonen militärisch gegenüber den Aggressoren aktiv werden. Er rechtfertigte seine Haltung (die er zunächst beibehalten sollte) jedoch mit dem Einwand, daß einige Mitglieder des Sicherheitsrates – dabei Rußland und China völlig offen, Großbritannien ziemlich diskret – gegen jegliche Anwendung militärischer Gewalt gegenüber den Serben waren.^[111]

Es gab zu dieser Zeit Länder, die im UNO-Auftrag in Bosnien die Aufgabe der Blauhelme darin sahen, die muslimische Bevölkerung vor den Angriffen der Aggressoren zu schützen. Gegensätzlich dazu sahen vier der fünf Großmächte (China enthielt sich einer Stellungnahme) die Aufgabe der Blauhelme darin, die Aggressoren vor weiteren Angriffen abzuschrecken.^[112]

Ein weiterer Grund für diese Zurückhaltung ist sicherlich die Tatsache, daß die Truppensteller ihre mutigen jungen Männer nicht in Särgen zurückkehren sehen wollten – als Opfer einer in ihren Augen unangebrachten Weise der Ausübung militärischer Gewalt.^[113]

Vordergründig standen aber wohl politische Gründe zahlreicher Großmächte einer Intervention gegen die serbischen Aggressoren im Weg. So waren Teile der russischen Regierung gegen jegliche Intervention gegen Serbien - die russischen Blauhelme in Kroatien symphatisierten sogar offen mit den Serben. Amerika war bereit für Luftschläge, wollte aber nicht das Leben seiner Soldaten bei Bodeneinätzen gefährden. Es war undenkbar, daß die Deutschen Truppen Eingreiftruppen in das ehemalige Jugoslawien schicken würden, besetzte doch Nazi-Deutschland das Land im Zweiten Weltkrieg. Den zu einer Stationierung von Soldaten bereiten Türken drohten die Serben ein Blutbad an, wenn sie einen Fuß auf den Balkan setzen würden. Historischer Hintergrund war hierbei die frühere, Jahrhunderte andauernde Besetzung Serbiens seitens der Osmanen. Frankreich, Großbritannien und Spanien stellten bereits die Hälfte der 25.000 Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien. Auf der anderen Seite standen die schlecht ausgerüsteten Länder der Dritten Welt, die nicht einmal die Möglichkeit gehabt hätten, sich im Feld selbst zu verteidigen.^[114]

Diese Umstände berücksichtigend kam der GS Boutros-Ghali zu dem bescheidenen Entschluß, gerade einmal 34.000 Soldaten zur Umsetzung der Resolution 836 anzufordern. Der Sicherheitsrat unterbot diese Forderung mit seinen gerade einmal 7.500 Soldaten auf eine unverantwortliche Art und Weise. Unter den gegebenen Umständen wären sicherlich wenigstens 50.000 Soldaten gerechtfertigt gewesen.

Mehr noch – um den Auftrag „Angriffe abschrecken“ ordentlich zu erfüllen, wären mindestens 60.000 schwer bewaffnete Kräfte gebraucht, wie die NATO sie schließlich für den Einsatz der „Implementation Force“ (IFOR) zur Ablösung der UNPROFOR später aufbringen sollte.^[115]

Laut General Lars Wahlgren bedeutete die Resolution 836 das praktische Ende der Sicherheitszonen, weil sie keine Demilitarisierung verlangte und das bereits in diesem Punkt angesprochene Agieren zweier Truppen, die unter gegensätzlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten sollten (UNO und NATO), vorsah. Er gab an, daß die Führung im UN-Hauptquartier bereits das Ende der Sicherheitszonen aufgrund der Resolution 836 vom 04.06.93 voraussehen konnte.

Neun Monate nach der Resolution änderte der SR auch seine Meinung und wollte die Sicherheitszonen demilitarisieren. Dieser Entschluß wurde gefaßt, weil der Generalsekretär dem Sicherheitsrat am 09.05.94 folgendes vorgetragen hat^[116]:

“The army of the Government of Bosnia and Herzegovina has also used the Safe Areas as locations in which its troops can rest, train and equip themselves, as well as fire at Serb positions, thereby provoking Serb retaliation.”^[117]

Dieser Entschluß sollte allerdings zu spät kommen:^[118]

“The decision by the Security Council in March 1994 to reserve itself and to demilitarize the Safe Areas was never possible to carry out. In peacekeeping, you must be very firm in your policy. Often being the military weakest part in the conflict, you must apply your firm principles and be ready to defend those principles. As is well known, the Safe Area of Srebrenica ended with a blood bath.”^[119]

5.2) Der Fall der Schutzzone Srebrenica

In Srebrenica befanden sich Anfang Juli 1995 knapp 400 niederländische Blauhelme. Zu dieser Zeit war diese Sicherheitszone mit weit über 50.000 Muslimen deutlich überbevölkert. Die Versorgungslage in dieser Zone, die sich seit mehr als zwei Jahren in der Einschließung der bosnischen Serben befunden hat, war äußerst angespannt. Die sanitätsdienstliche Lage war katastrophal. Auch die Blauhelme lebten seit Monaten nur von Notrationen und Einsatzverpflegung. Am 07.07.95 griffen serbische Panzer des „Drina-Korps“ unter General Radislav Krstic, der mehr als 15.000 Mann des Einschließungsringes um Srebrenica kommandierte, einen vorgeschobenen Beobachtungsposten der Niederländer an. Da gleichzeitig Verhandlungen mit den Serben liefen, die man nicht scheitern lassen wollte, blieb die vom holländischen Kommandeur angeforderte Luftnahunterstützung aus. Beim Rückzug des Beobachtungspostens geriet dieser unter das Feuer bosnischer Regierungstruppen, wobei ein Niederländer fiel. Gleichzeitig wurde ein anderer Posten durch die Serben überwältigt. Die Besatzung wurde gefangen genommen.

Der Außenminister Bosnien-Herzegowinas beantragte am 09.07.95 eine Notstandssitzung des Sicherheitsrates. Dieser trat allerdings erst am 12.07.95 zusammen.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Srebrenica bereits fest in der Hand der bosnischen Serben. Ein französischer Eilantrag, den GS zu autorisieren, die Sicherheitszone wiederherzustellen, wurde – obwohl Frankreich bereit dazu war, die notwendigen Truppen zu stellen – abgelehnt. In Srebrenica hatten sich nach niederländischen Angaben 15.000 Muslime im kampffähigen Alter, von denen rund 3.000 bewaffnet waren, befunden. Die nichtbestätigten niederländischen Angaben besagten, daß diese 15.000 Mann in der Nacht vom 10. auf den 11.07.95 diese Zone verlassen haben.

Srebrenica wurde von den bosnischen Serben am 11.07.95 frontal angegriffen. Die Luftnahunterstützung schoß zwei serbische Kampfpanzer ab.^[120] Weitere CAS blieben aus, weil der holländische Verteidigungsminister um das Leben der 55 niederländischen Soldaten bangte, die sich in den Händen der Serben befanden.^[121] Angesichts des Kräfteverhältnisses von 300 ausschließlich leicht bewaffneten, holländischen Soldaten und 15.000 schwer bewaffneten serbischen Truppen, kapitulierte der niederländische Kommandeur vor Ort. Die bosnischen Serben zogen daraufhin in Srebrenica ein, wo ihr Befehlshaber Mladic mit dem niederländischen Bataillonskommandeur medienwirksam mit einem Sektglas in der Hand posierte.

Skandalöserweise assistierten die niederländischen Soldaten den Serben bei der Trennung muslimischer Männer von ihren Familien.^[122]

Rund 40.000 muslimische Frauen und Kinder wurden danach aus der ehemaligen Sicherheitszone vertrieben.^[123] Die Stadt wurde seither mit bosnischen Serben neu besiedelt. Am 21.07.95 durften die Niederländer Srebrenica verlassen. Seit der Einnahme der Stadt durch die Serben sind 7.574 muslimische Männer als vermißt gemeldet. Man hat die Leichen von 1.886 von ihnen exhumiert und setzt die Suche fort.^[124]

Die Sicherheitszonen Gorazde und Zepa fielen kurz nach dem Fall von Srebrenica quasi ohne nennenswerten Widerstand der UNPROFOR in die Hände der bosnischen Serben.^[125]

5.3) Reaktionen zu Srebrenica

„Der Fall der Schutzzonen ist eines der dunkelsten Kapitel der VN-Geschichte“,^[126] so kommentierten die Autoren Herz u. a. die tragischen Ereignisse in der ehemaligen Schutzzone. Sie kritisieren die UNPROFOR enorm:

„Diese Schutztruppe war ihrer Aufgabe von Anfang an nicht gewachsen. Diese Truppe umfasste zwar Zehntausende von Soldaten (…), war aber trotzdem keine ernst zu nehmende Peacekeeping-Truppe. Die Soldaten waren nur leicht bewaffnet, sie konnten bestenfalls sich selbst und die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen verteidigen.“^[127]

Auch der Sicherheitsrat erhält harsche Kritik von Herz u. a.:

„Der Sicherheitsrat hatte darauf gebaut, daß UNPROFOR trotz widriger Umstände das Glück auf seiner Seite haben und die Mission erfüllen würde. Diese Risikostrategie des Sicherheitsrats kostete Tausenden von Menschen das Leben. (…) Tragischerweise unterließ es der Sicherheitsrat, UNPROFOR geeignete Waffen und genügend Personal zur Verfügung zu stellen. So wurden die Schutzzonen mehrfach zu weitgehend wehrlosen Zielen serbischer Angriffe.“^[128]

Herz u. a. deuten den 118-seitigen Bericht über den Fall von Srebrenica, den GS Kofi Annan der Generalversammlung (GV) im November 1999 übergab, als eine Selbstkritik der UNO. Annan kommentierte ihn wie folgt:^[129]

„Wir versuchten, den Frieden zu bewahren und die Regeln der friedenssichernden Einsätze anzuwenden, als es keinen Frieden zu bewahren gab.“^[130]

Der UNO insgesamt besondere Schuld zuteilend fügen sie an:

„Es gab vorher und nachher Fälle, in denen die VN nichts oder zu wenig unternommen haben, um den sicheren Tod von Hunderttausenden von Menschen zu verhindern; aber in Srebrenica starben Menschen, denen die VN ausdrücklich ihren Schutz zugesichert hatten. Man kann einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats den Vorwurf nicht ersparen, dass sie sie sich als guter Hirte gebärdeten, aber durch ihr zögerliches Verhalten die hilflose Herde ans Messer lieferten.“^[131]

Schmidseder kommt bezüglich des falls der Schutzzonen insgesamt zu einer ähnlichen Kritik zur UNPROFOR und zum Sicherheitsrat, wie Herz u.a., drückt diese allerdings analytischer aus:

„Die UNPROFOR konnte dabei das Schutzversprechen der VN für die 1,2 Millionen bosnischen Moslems in den sechs Schutzzonen nicht einlösen, da die Truppenstärke nicht entsprechend aufgestockt worden und wohl auch die erforderliche Qualität der Truppen nicht vorhanden war.

Der Sicherheitsrat war nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zur Zwangsdurchsetzung der beschlossenen Positionen zu erzielen. Er beschränkte sich auf humanitäre Hilfe und „vernachlässigte“ die Friedenswahrung bzw. -wiederherstellung.“^[132]

Der Autor kritisiert auch den späteren Versuch der humanitären Intervention seitens der UNPROFOR:

„Das Ziel war nicht mehr ausschließlich die Hilfe für die Opfer des Konflikts, sondern auch die Konfliktlösung. Damit war die humanitäre Intervention zweifellos überfordert, zumal der Rat keine Entschlossenheit zeigte, dieses Bestreben

(…) auch durchzusetzen. Das Ergebnis war dementsprechend unbefriedigend. Die humanitäre Intervention blieb im Ansatz stecken was insbesondere durch den Fall der Schutzzonen dokumentiert wurde.“^[133]

Sein abschließendes UNO-Resümee für den gesamten Jugoslawien-Krieg fällt folgendermaßen aus:

„UNPROFOR zeigte insbesondere zwei Schwachstellen im Planungs- und Entscheidungsfindungsprozeß der VN auf, nämlich das Fehlen eines klaren Willens (der sich im Mandat niederschlagen sollte) und das Fehlen entsprechender militärischer Planungs- und Truppenkapazitäten für anspruchsvollere Missionen.

Mit „bunt“ aus aller Welt zusammengewürfelten und teilweise schlecht ausgerüsteten Einheiten und nicht „eingespielten“ Stäben konnte unter den Rahmenbedingungen, wie sie in Ex-Jugoslawien gegeben waren, kein Erfolg erzielt werden.“^[134]

6) Gründe für das Scheitern der Vereinten Nationen

Ich komme zu dem Ergebnis, daß man nicht alle Gründe, die zum Scheitern der Vereinten Nationen in Bosnien geführt haben, rational herausarbeiten kann. Sicherlich – man könnte jetzt eine Reihe von Gründen aufzählen, die zum Scheitern der UNPROFOR geführt haben. Ich halte es aber für vermessen, den Vereinten Nationen die alleinige Hauptschuld für ihr Scheitern zuzusprechen. . Somit weise ich die oft einseitigen und vernichtenden Schuldzuweisungen gegenüber der UNO entschieden zurück.

Zunächst einmal ist klar, daß es sich bei dem Jugoslawien-, und später auch Bosnien-Konflikt um einen innerstaatlichen Konflikt handelt. Das heißt, daß sich Menschen bekämpft haben, die vor dem Krieg relativ friedlich in einem Land zusammengelebt und sich als Landsleute angesehen haben. Dieser Krieg ist von skrupellosen, machtgierigen Politikern heraufbeschworen worden, die – zu allem bereit - ihren Größenwahn mit allen Mitteln vorangetrieben und die Volksmassen mit ihrer erbarmungslosen Propaganda für sich und ihren Wahn instrumentalisiert haben.

Unter diesen Umständen ist der Frieden nur möglich, wenn man die Kriegstreiber energisch bekämpft und absetzt.

Der UNO blieb diese Möglichkeit während der ganzen Zeit verwehrt. Das lag nicht, wie oft behauptet, ausschließlich an der falschen Politik der Entscheidungsträger dieser Organisation. Vielmehr ist der Erfolg der Operation am Willen der Großmächte in der Weltgemeinschaft gescheitert.

Erfolg und Nicht-Erfolg der UNO-Truppen hängen stets vom Willen ihrer Mitglieder ab. Dabei kommt den reichen Industrienationen eine besondere Rolle zu. Wenn sie die UNO besser finanzieren würden, hätte diese auch mehr Möglichkeiten. Ein zweiter Aspekt ist wiederum das Machtdenken. Je mehr Soldaten ein Truppensteller unter ein UN-Kommando stellt, desto mehr Macht gibt er auch ab, die er alternativ in seinem eigenen Sinne und unter eigener Befehlsgewalt, bzw. einer effektiveren Militärkoalition, nutzen kann. So ist es doch bemerkenswert, daß die vom Entwicklungsstand her wichtigsten Mitglieder der UNO auch gleichzeitig Mitglieder in der NATO, einem vielfach mächtigeren Sicherheitsbündnis, sind. Ein großer Vorteil hierin liegt in der größtenteils vorhandenen Homogenität und Einigkeit der Mitgliedsstaaten – und damit in der hohen Effizienz des Bündnisses. In der Weltgemeinschaft UNO müssen diese Länder zahlreiche Eingeständnisse ob dem zunehmenden Gefälle zwischen den armen und reichen Staaten dieser Welt leisten. Außerdem fließen ihre Beiträge einer globalen und nicht etwa ihrer eigenen Interessensgruppe zu. Die drei wichtigsten NATO-Staaten besitzen auch ein Veto-Recht in der UNO, sie können also sämtliche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, dem sie ja angehören, blockieren und die UNO somit instrumentalisieren.

Somit ist auch dieser Einsatz letztlich mit am Willen der Großmächte gescheitert. Die übermächtige NATO mußte sich nicht groß anstrengen, um einen Frieden (nach ihren Vorstellungen) in Bosnien zu erreichen. Nach dem offiziellen, schlimmen Scheitern der UNPROFOR in Bosnien und nach der schnellen Befriedung durch die NATO ist nun die IFOR auf dem Balkan stationiert. Somit haben die NATO-Staaten eine direkte Möglichkeit der Einflußnahme auf die Neuordnung dieser Balkanstaaten.

Selbstverständlich war es ein Fehler die Blauhelme, die auf die Friedenserhaltung nach einem Krieg ausgerichtet sind, in einen tobenden und schwierigen Bürgerkrieg wie den Jugoslawien-Konflikt zu schicken. Aber das einzig abträgliche daran waren die äußerst begrenzten Möglichkeiten dieser Truppe im Sinne der Friedensschaffung. Hätte die UNO damals mehr materielle und finanzielle Ressourcen und vor allen Dingen mehr Handlungsfreiheit und Interventionsmacht zugesprochen bekommen, hätten sie diesen Krieg wohl noch viel früher als die NATO befrieden können. Dadurch hätten sicherlich mehrere Menschenleben und die ein oder andere Katastrophe verhindert werden können.

Einzig und alleine ein einiger Sicherheitsrat kann die Reform der UNO in diese Richtung lenken. Seit vielen Jahrzehnten dauern die Diskussionen über eine solche Reform der UNO an. Bahnbrechende Fortschritte sind bisher einzig und alleine durch die Mitglieder des Sicherheitsrates verhindert worden.

Natürlich haben sämtliche, in dieser Arbeit zitierten Personen Recht – auch z. T. mit ihrer harschen Kritik. Doch sollten sie die Schuld für das Scheitern der UNPROFOR nicht alleine auf die UNO schieben, sondern vor allen Dingen auch die erwähnten, machtpolitischen Aspekte bei ihren Überlegungen stets mit einbeziehen.

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[...]

---

^[1] Vgl. Faust (2002:215).

^[2] Faust (2002:215) zitiert nach Cviic (1991:414).

^[3] Vgl. Ebd. (2002:215/216) zitiert nach Cirkovic in Melcic (1999:14-27).

^[4] Vgl. Ebd. (2002:216).

^[5] Vgl. Faust (2002:216) zitiert nach Goldstein in Melcic (1999:59).

^[6] Vgl. Ebd. (2002:216) zitiert nach Bucar in Gerlich (1997:199).

^[7] Vgl. Ebd. (2002:216) zitiert nach Zülch/Stumpf in Zülch (1993:13f.).

^[8] Vgl. Ebd. (2002:216) zitiert nach Duic in ÖMZ (Heft 3/1993:242-248).

^[9] Vgl. Bernecker (2001:87) zitiert nach Ramet (1996:19).

^[10] Vgl. Ebd. (2001:87).

^[11] Vgl. Faust (2002:216) zitiert nach Duic in ÖMZ (Heft 4/1993:322-331).

^[12] Vgl. Faust (2002:216) zitiert nach Melcic (1999:192).

^[13] Vgl. Ebd. (2002:217) zitiert nach Bebler in EA (Folge 3/1989:85-94).

^[14] Vgl. Bernecker (2001:87).

^[15] Vgl. Faust (2002:217) zitiert nach Pfetsch (1996:15f.).

^[16] Vgl. Bernecker (2001:88).

^[17] Vgl. Ebd. (2001:88) zitiert nach Billing (1992:13).

^[18] Vgl. Bernecker (2001:88).

^[19] Vgl. Faust (2002:218).

^[20] Vgl. Ebd. (2002:218) zitiert nach u. a. Bebler in ÖMZ (Heft 5/1992:397-411).

^[21] Vgl. Ebd. (2002:218/219) zitiert nach U.S. Department of State (Hrsg.): The Dayton Peace Accords – General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina (1995).

^[22] Vgl. Ebd. (2002:219) zitiert nach Vetter/Melcic in Melcic (1999:524f.).

^[23] Vgl. Faust (2002:219) zitiert nach Grulich in Melcic (1999:227-248).

^[24] Vgl. Ebd. (2002:219) zitiert nach Billing (1993:23-26).

^[25] Vgl. Ebd. (2002:219).

^[26] Vgl. Ebd. (2002:219/220) zitiert nach Pfetsch (1996:21).

^[27] Faust (2002:220) zitiert nach Thumann in Auswärtiges Amt (Hrsg.) (1998:17).

^[28] Siehe dazu auch Punkt 1) S.6 dieser Arbeit.

^[29] Vgl. Faust (2002:221) zitiert nach Fink (1999:675).

^[30] Vgl. Faust (2002:221) zitiert nach Hufnagel (1996:252).

^[31] Vgl. Faust (2002:221).

^[32] Vgl. Faust (2002:221) zitiert nach Rathfelder in Melcic (1999:352-363).

^[33] Vgl. Ebd. (2002:221).

^[34] Vgl. Ebd. (2002:221) zitiert nach Annan: Srebrenica Report (1999).

^[35] Vgl. Ebd. (2002:221) zitiert nach Ivankovic/Melcic in Melcic (1999:433).

^[36] Vgl. Ebd. (2002:221).

^[37] Vgl. Ebd. (2002:221).

^[38] Vgl. Ebd. (2002:222). Siehe dazu auch Punkt 3), S.12 dieser Arbeit.

^[39] Vgl. Ebd. (2002:222) zitiert nach Tibi in EA (Folge 22/1993:635-644).

^[40] Vgl. Faust (2002:222). Siehe dazu auch Punkt 3), S.14/15 dieser Arbeit.

^[41] Siehe dazu auch Punkt 3), S.18/19 dieser Arbeit.

^[42] Vgl. Ebd. (2002:222).

^[43] Bildquelle: http://www.members.tripod.com/Balkania/resources/geostrategy/baudson_nwo_yu/vance-owen.gif, 14.05.04

^[44] Vgl. Bernecker (2001:94).

^[45] Vgl. Ebd. (2001:94) zitiert nach Raffone (1996:23).

^[46] Ebd. (2001:94) zitiert nach Betts in Chaos (1996:336).

^[47] Vgl. Ebd. (2001:95).

^[48] Ebd. (2001:95) zitiert nach Malcolm (1996:284).

^[49] Vgl. Bernecker (2001:97).

^[50] Bildquelle: http://www.ba.infn.it/~nadulli/cartina2.gif, 14.05.04

^[51] Vgl. Ebd. (2001:97) zitiert nach Raffone (1996:233f.).

^[52] Vgl. Bernecker (2001:97) zitiert nach Neville-Jones in Survival (1996:46).

^[53] Vgl. Ebd. (2001:97) zitiert nach Reuter in Südosteuropa (1997:159).

^[54] Siehe dazu auch Punkt 2), S.9 dieser Arbeit.

^[55] Vgl. Bernecker (2001:97).

^[56] Bernecker (2001:98) zitiert nach Neville-Jones (1996:46).

^[57] Vgl. Ebd. (2001:98).

^[58] Ebd. (2001:98) zitiert nach Neville-Jones (1996:47).

^[59] Vgl. (Ebd. 2001:99) zitiert nach Raffone (1996:234).

^[60] UNO=United Nations Organization, auch VN - Vereinte Nationen.

^[61] Siehe dazu Punkt 5), S.33 dieser Arbeit.

^[62] Vgl. Bernecker (2001:99) zitiert nach Neville-Jones (1996:47f.)

^[63] Vgl. Ebd. (2001:100) zitiert nach Raffone (1996:235f.).

^[64] Bildquelle: http://www.maps.ethz.ch/jugoslawien3.jpg, 15.05.04

^[65] Inmitten des Marktes „Markale“, dem meist frequentierten Markt in Sarajewo, explodierte am 06.02.94 ein schweres Geschoß. Dadurch starben 68 Menschen [zitiert nach der „New York Times“ vom 08.02.94 in Coulon (1998:129)].

^[66] Der Angriff auf den Markt „Markale“ war der tödlichste Angriff im ganzen Bosnien-Krieg. Die ganze Welt konnte im Fernsehen die Bilder von schrecklich entstellten Leichen sehen. Dadurch kochten die Gefühle hoch und die Serben wurden durch eine breite Masse verurteilt. [Vgl. Coulon (1998:129)].

^[67] Vgl. Bernecker (2001:100).

^[68] Ebd. (2001:100) zitiert nach Glitman (1996:75).

^[69] Siehe dazu Punkt 3.1.3b+c), S.14/15 dieser Arbeit.

^[70] Vgl. Bernecker (2001:100).

^[71] Vgl. Ebd. (2001:100/101) zitiert nach Raffone 1996:234f.).

^[72] Bildquelle: http://www.ohr.int/ohr-info/maps/, 15.05.04

^[73] Vgl. Eisele (2000:159).

^[74] Vgl. Ebd. (2000:162). Das Datum für die Resolution wurde Punkt 2), S.8. dieser Arbeit entnommen.

^[75] Vgl. Eisele (2000:162).

^[76] Vgl. Eisele (2000:164).

^[77] Ebd. (2000:164) zitiert nach Riza-Aussage (New York 12/94).

^[78] Vgl. Ebd. (2000:164).

^[79] Vgl. Eisele (2000:165).

^[80] Jett (2000:51) zitiert nach Pomfret in International Herald Tribune (07.11.95).

^[81] Vgl. Coulon (1998:119).

^[82] Ebd. (1998:119) zitiert nach Le Monde (12.10.93).

^[83] Vgl. Ebd. (1998:119).

^[84] Vgl. Ebd. (1998:119/120).

^[85] Vgl. Coulon (1998:120).

^[86] Coulon (1998:120) zitiert nach Cot-Interview durch die Agence France-Presse (17.12.93).

^[87] Ebd. (1998:120).

^[88] Coulon (1998:121) zitiert nach Cot-Interview durch die Agence France-Presse (03.01.94).

^[89] Vgl. Coulon (1998:125) zitiert nach Gauthier (1993:162).

^[90] Vgl. Ebd. (1998:125).

^[91] Ebd. (1998:125) zitiert nach selbst durchgeführten, vertraulichen Interview im UN-Hauptquartier (09.06.93).

^[92] Durch diese SR.-Res. konnten die schrecklichen Ereignisse von Srebrenica[(siehe dazu Punkt 5), S. 33f. dieser Arbeit] nicht verhindert werden. Das Mandat wies wiederum zahlreiche Mängel auf [(siehe Punkt 5), S.28-35 dieser Arbeit].

^[93] Coulon (1998:126) zitiert einen UN-Offizier.

^[94] Vgl. Coulon (1998:126).

^[95] Vgl. Jett (2000:40).

^[96] Ebd. (2000:40) zitiert nach Weiss in Daniel (1995:10).

^[97] Vgl. Jett (2000: 39).

^[98] Ebd. (2000:39/40) zitiert nach Ignatieff (26.02.95).

^[99] Vgl. Ebd. (2000:40).

^[100] Jett (2000:40) zitiert nach Finnegan, William. "No peace to keep." New Yorker Jun 12, 1995, v71n16, p. 9-10

^[101] Vgl. Ebd. (2000:40) zitiert nach Meisler in Callahan (15.10.1995).

^[102] Vgl. Jett (2000:40).

^[103] Vgl. Jett (2000:40) zitiert nach Eliasson in International Herald Tribune (17.08.95).

^[104] Vgl. Ebd. (2000:42) zitiert nach Berdal in Daniel (1995:233).

^[105] Vgl. Eisele (2000:168).

^[106] Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:177).

^[107] Siehe dazu Kapitel VI der UN-Charta, z. B. auf: http://www.fifoost.org/allgemein/divers/un-charta/node8.php, 15.05.04

^[108] Siehe dazu Kapitel VII der UN-Charta, z. B. auf: http://www.fifoost.org/allgemein/divers/un-charta/node9.php, 15.05.04

^[109] Vgl. Eisele (2000:169).

^[110] Vgl. Coulon (1998:123).

^[111] Vgl. Coulon (1998:121).

^[112] Vgl. Ebd. (1998:124) zitiert nach einem Interview der Autorin (31.08.94).

^[113] Vgl. Rose in Biermann/Vadset (1998:158).

^[114] Vgl. Coulon (1998:126).

^[115] Vgl. Eisele (2000:171).

^[116] Vgl. Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:177).

^[117] Boutros-Ghali zitiert nach Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:177).

^[118] Vgl. Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:177).

^[119] Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:182).

^[120] Vgl. Eisele (2000:176).

^[121] Vgl. Ebd. (2000:176/177).

^[122] Vgl. Ebd. (2000:177).

^[123] Vgl. Wahlgren in Biermann/Vadset (1998:183).

^[124] Vgl. Eisele (2000:177).

^[125] Vgl. Ebd. (2000:172).

^[126] Herz u. a. (2002:79).

^[127] Ebd. (2002:78).

^[128] Ebd. (2002:78).

^[129] Vgl. Herz u. a. (2002:79).

^[130] Herz u. a. (2002:79) zitiert nach Annan (VN-Dokument/54/549, Nr. 490), Anm.: Leider geben Herz u.a. in ihrem Literaturverzeichnis keine genaueren Quelleninformationen an. Die Internet-Recherche lieferte auch keine konkreten Ergebnisse.

^[131] Herz u.a. (2002:79).

^[132] Schmidseder (2003:138).

^[133] Schmidseder (2003:138).

^[134] Ebd. (2003:139).