Symbolische Politik im Vorfeld des eidgenössischen Referendums über den Uno-Beitritt der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik
1.1. Die Schweiz, symbolische Politik und die UNO-Abstimmung in den Medien
1.2. Quellen, Forschungsstand, Konzeptualisierung und Vorgehensweise

2. Substantielle vs. symbolische Politik der Uno-Gegener und –Befürworter
2.1. Substantielle Aussenpolitik der Schweiz und deren historischer Wandel
2.2. Das Verhältnis von substantieller Aussenpolitik und deren Vermittlung
2.3. Substantielle und symbolische Politik der Uno-Gegner
2.4. Symbolische Politik in der "Arena"-Sendung vom 15.2.2002
2.5. Unterschiedliche Effizienz der symbolischen Politiken in und ausserhalb der "Arena"-Sendung

3. Einsichten, Konsequenzen und Ausblick

Bibliographie

"Im schweizerischen Staatssystem [...] muss auch die Aussenpolitik eine Angelegenheit aller sein."^[1]

1. Einführung in die Thematik

1.1. Die Schweiz, symbolische Politik und die UNO-Abstimmung in den Medien

Weder das schweizerische Staatswesen mit seiner (semi-)direkten Demokratie, ausgeprägten Stabilität und Kontinuität noch die in der Schweiz praktizierte Politik des föderalistisch-konsensualen Interessenausgleichs sind bekannt für eine besonders expressive Politikdarstellung. Aufgrund des Milizgedankens, d.h. der üblichen Ämterkumulation in Politik, Wirtschaft und Armee, imaginiert sich die Schweiz als ein anti-elitäres Land mit einer besonders "volksnahen" politischen Kultur. Kann es in einer Gesellschaft, in der die Stimmbürger ihre Volksvertreter im Zug und beim Einkaufen treffen und in der farbenfrohe Selbstinszenierungen und elitäre Allüren nicht nur in der Politik Missfallen erregen, überhaupt symbolische Politik geben? Symbolische Politik meint hier Politikvermittlungsprozesse, die auf politischer Symbolik beruhen. Die hier vertretene Grundannahme, dass symbolische Politik einen integralen Bestandteil aller Politikvermittlungsprozesse bildet, weist darauf hin, dass symbolische Politik nicht nur in bombastischen Inszenierungen und optisch reizvollen Ritualen zum Ausdruck kommt, sondern auch in subtileren Formen.

In den modernen Gesellschaften der westlichen Triade wird symbolische Politik vor allem auch in massenmedial hergestellten Öffentlichkeiten zur Vermittlung und Legitimierung substantieller Politik betrieben. Obwohl die Dichotomie zwischen substantieller (oder instrumenteller) und symbolischer Politik zu simpel ist, wird sie als Grundkonzept für diese Untersuchung beibehalten, im Bewusstsein, dass beide Begriffe stark interdependent sind. Es wird die Ansicht von Gerhard Vowe vertreten, der symbolische Politik als "Ursache, Folge und Mittel substantieller Politik" versteht.^[2] Besonders in den pluralistischen Gesellschaften des demokratischen Westens, in denen klassische und neue Massenmedien breite Öffentlichkeiten schaffen und mit Informationen versorgen, spielt symbolische Politik als eine an die Medienformate angepasste und komplexitätsreduzierende Form der Politikvermittlung eine herausragende Rolle. Vor Abstimmungen und Wahlen, die in Massendemokratien massgeblich von den Medien begleitet und beeinflusst werden, lässt sich symbolische Politik in erhöhter Konzentration beobachten.^[3]

In diesem Kontext liegt der Fokus der vorliegenden Arbeit auf massenmedial eingesetzter symbolischer Politik im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zur UNO vom 3. März 2002. Die Vorlage wurde von 54,6 Prozent der Stimmbürger und von elf Voll- und zwei Halbkantonen angenommen.^[4] Gemäss Art. 140, Abs. 1b der schweizerischen Bundesverfassung unterliegt ein "Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften" dem obligatorischen Referendum durch Volk und Stände (Kantone). Die Schweiz blieb bis zum formellen Beitritt im September 2002 neben der Vatikanstadt der einzige global anerkannte Staat der nicht den Vereinten Nationen angehörte und der einzige, in dem das Volk über den Beitritt abzustimmen hatte.^[5] Noch 1986 sprachen sich in der ersten Abstimmung über den Beitritt zur UNO 75,7 Prozent der Schweizer und alle Kantone gegen eine Mitgliedschaft aus.^[6] Erstaunlicherweise war die Schweiz schon länger Mitglied bei zahlreichen Spezialorganen, Programmen und Sonderorganisationen der UNO ("technische" Kooperation) gewesen, nicht jedoch im UNO-Hauptgremium, der Generalversammlung ("politische" Kooperation).^[7]

Die bis in das Jahr 2002 andauernde "Absonderlichkeit [der] Nichtmitgliedschaft"^[8] bei den Vereinten Nationen und die im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung geführten Auseinandersetzungen zwischen Beitrittsbefürwortern und Beitrittsgegnern mögen aus europäischer und erst recht aus globaler Perspektive absurd anmuten. Dennoch zeigt das Abstimmungsresultat von 45,4 Prozent Nein-Stimmen und das extrem knappe Ständemehr (Mehrheit aller Kantone), dass der Beitrittsentscheid keinesfalls eine Selbstverständlichkeit war, sondern eine stark innenpolitische Dimension aufwies. Aufgrund des in der Bundesverfassung (Art. 139-141) verbrieften Initiativrechts sowie des obligatorischen und fakultativen Referendums weichen in der Schweiz Diskurse über aussenpolitische Sachverhalte oft vom eigentlichen Thema ab, um innenpolitische Prozesse zu thematisieren. Bei solchen die Aussenpolitik betreffenden Abstimmungen ist somit auch symbolische Politik als Funktion der Innenpolitik zu verstehen.

Dies ist der Fall in der "Arena"-Sendung des Schweizer Fernsehen DRS (deutsche und rätoromanische Schweiz) vom 15. Februar 2002, also etwa zwei Wochen vor dem Urnengang, in der während knapp 90 Minuten über die Frage "Soll die Schweiz der UNO beitreten?" debattiert wurde.^[9] Die jeweils am späten Freitagabend ausgestrahlte "Arena" ist neben dem "Zischtigsclub" die einzige Sendung des SF DRS in Diskussionsform, in der vorwiegend politische Themen von nationaler oder zumindest überregionaler Relevanz erörtert werden. Da das SF DRS angesichts der praktisch nicht existenten Dualisierung in der nationalen Fernsehlandschaft der Schweiz ein Quasimonopol für die deutsche und rätoromanische Schweiz besitzt (64,3% der Bevölkerung)^[10], spielt die "Arena" zumindest für diese Landesteile als massenmediales Instrument der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Obwohl die Sendung zwar oft auch in Zweikanalton mit französischer Simultanübersetzung ausgestrahlt wird, kommt den Politsendungen der TSR (Télévision de la Suisse Romande) für die französischsprachige Schweiz sicherlich ein höherer Stellenwert in der Meinungsbildung zu. Die "Arena"-Sendung über den UNO-Beitritt darf also als massenmediale Produzentin von politischer Öffentlichkeit für die deutsche und rätoromanische Schweiz verstanden werden und mit Bezug auf Sarcinellis These als Lokus erhöhter symbolischer Politaktivität.

In der Sendung werden die Befürworter und Gegner eines UNO-Beitritts jeweils von vier repräsentativen Politikerinnen und Politikern vertreten. Die Gegnerseite weist weitgehende Kongruenz zwischen Inhalten ihrer substantiellen und symbolischen Politik auf. Beide Arten der Politik werden durch deren Kontrast zur (substantiellen) Politik der Befürworterseite und durch deren Einklang mit nationalen Dogmen, besonders dem Neutralitätsdogma, legitimiert. Symbolische Politik dient den Gegnern als negationistisch-reaktionäres Instrument der Selbstdarstellung. Hingegen weist die Befürworterseite tendenzielle Inkongruenz zwischen Inhalten substantieller und symbolischer Politik auf, weil sich letztere in einem Spannungsfeld zwischen tatsächlicher Praxis, deren ungenügenden Vermittlung und nationalen Dogmen bewegt. Die Funktion symbolischer Politik der Befürworter in der Sendung ist zweifach. Sie dient einerseits der komplexitätsreduzierenden Darstellung und Legitimation ihrer realpolitisch-pragmatischen Politik. Im Hinblick auf eine umfassende Legitimation dient sie aber andererseits auch der Anpassung an die Gegnerseite und leistet somit einer (intentionslosen) Perpetuierung nationaler Dogmen Vorschub. Logischerweise wird dabei die erste Funktion durch die zweite geschwächt, was wiederum die Inkongruenz zwischen symbolischen und substantiellen Inhalten verstärkt. Deshalb ist der gegnerische Einsatz symbolischer Politik innerhalb der "Arena"-Sendung effizienter.

Die Gegnerseite ausserhalb der Sendung bestand neben dem vom damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher präsidierten "Schweizerischen Aktionskomitee gegen den Beitritt zur politischen UNO" aus drei weiteren nationalen Komitees, die ihre Aktivitäten von der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) koordinieren liessen. Viele Exponenten der Gegnerseite entstammen eher dem national-konservativen Milieu, namentlich der SVP (Schweizerische Volkspartei), die eine der vier grossen nationalen Parteien darstellt und zu jenem Zeitpunkt mit nur einem Sitz im Bundesrat (7-köpfige Schweizer Exekutive) vertreten war. Deren Zürcher Flügel wurde vom kontroversen, aber populären Nationalrat Christoph Blocher geleitet, der aufgrund seines erfolgreichen Populismus als "Volkstribun" verschrien war. Die Befürworterseite bestand neben dem geschlossenen Bundesrat (Kollegialitätsprinzip) und dem "Initiativkomitee für den UNO-Beitritt der Schweiz" aus einer Vielzahl von weiteren Komitees und Bürgerinitiativen.^[11] Die Befürworter konnten im ideologischen Spektrum nicht wirklich verortet werden, da selbst der Berner Flügel der SVP für einen Beitritt votierte.^[12]

1.2. Quellen, Forschungsstand, Begriffe und Vorgehensweise

Ein Vergleich der substantiellen und symbolischen Politik der Befürworter- und Gegnerseite im Vorfeld der Abstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz soll nicht zuletzt eine Bestandesaufnahme innenpolitischer Verhältnisse sein. Um den substantiellen Teil der Befürworterpolitik zu eruieren, wird auf verschiedene offizielle Publikationen des EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) und auf eine Anzahl politologisch-völkerrechtlicher Studien zurückgegriffen. Aufgrund der Annahme, dass substantielle und symbolische Politikinhalte der Gegnerseite fast deckungsgleich sind, werden deren im Internet recherchierten Texte, Flugblätter und Abstimmungsplakate zusammen mit weiteren Publikationen sowohl als Quelle substantieller als auch symbolischer Politik betrachtet. Die "Arena"-Sendung vom 15.2.2002 gilt als ausschliessliche Quelle für die symbolische Politik der Befürworterseite und als zusätzliche Quelle für die symbolische Politik der Gegner.

Die Quelle für den Gesamtkontext des Abstimmungskampfes bilden einschlägige Zeitungsartikel aus insgesamt 35 Deutsch- und Westschweizer Tageszeitungen und 3 Deutschschweizer Wochenzeitungen von Mitte November 2001 bis Mitte Januar 2002, die im Schweizerischen Sozialarchiv, Zürich, thematisch archiviert werden.^[13] Die Problematik der in der These erwähnten nationalen Dogmen wird in Walter Wittmanns Die Schweiz: Ende eines Mythos und in Ulrich Im Hofs Mythos Schweiz: Identität-Nation-Geschichte 1291-1991 aufgezeigt.^[14]

Das eigentliche Phänomen der symbolischen Politik ist in den Sozialwissenschaften relativ wenig erforscht.^[15] Die erste breit rezipierte Untersuchung stammt von Murray Edelman, der in seinem 1976 erschienenen Standardwerk Politik als Ritual ein einseitiges und eher negatives Bild symbolischer Politik zeichnet. Dies gilt auch für Thomas Meyers Die Inszenierung des Scheins (1992), dessen Titel selbsterklärend ist. Eine differenziertere Bewertung wurde 1987 von Ulrich Sarcinelli in seiner Untersuchung Symbolische Politik vorgenommen, in der er den Einsatz symbolischer Politik während des Wahlkampfes in der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet. In Politischer Mythos und symbolische Politik. Der Hermannsmythos: zur Entstehung des Nationalbewusstseins der Deutschen (1996) erforscht Andreas Dörner wiederum das Wesen symbolischer Politik im Kontext nationaler Mythen und Identitäten. Schliesslich analysiert Ralph Sartor in Symbolische Politik: Eine Neubewertung aus prozess- und rezeptionsorientierter Perspektive (2000) die bislang in der Kommunikationsforschung vernachlässigte Medien- und Rezipientenseite symbolischer Politik.

Für die vorliegende Untersuchung symbolischer Politik in und ausserhalb der "Arena"-Sendung über die UNO-Abstimmung wurden 3 Begriffstypologien von Sartor und 2 Begriffstypologien von Sarcinelli (1989) als Begriffsinstrumentarium übernommen. Sarcinelli charakterisiert symbolische Politik als regressiv, nomisch und affektiv.^[16] Regressiv ist sie aufgrund ihres Abstraktionsgrades und ihrer Vereinfachung der Wirklichkeit, nomisch aufgrund ihrer Durchsetzung von Weltanschauung und affektiv aufgrund ihrer Gefühlsbetontheit. Zudem kann symbolische Politik dreifach Legitimität erzeugen: Legitimation durch Leistung, Legitimation durch Sinnvermittlung und Legitimation durch Personalisierung.^[17] Demnach versuchen Politiker sich zu legitimieren, indem sie ihre eigene Kompetenz unterstreichen und die ihres Gegners in Frage stellen; indem sie durch vertraute Symbolik Identität, Sinn und Orientierung stiften; und indem sie Erfolg und Misserfolg ihrer eigenen Persönlichkeit oder derjenigen ihres Gegners zuschreiben. Ergo ist symbolische Politik als Legitimation durch Sinnvermittlung sehr stark nomisch motiviert, da um die Benennungsmacht über Lebenswelten gerungen wird^[18], während der affektive Aspekt alle drei Legitimationsstrategien durchziehen kann.

Die 3 Typologien Sartors beziehen sich jeweils auf den Produzenten, das Medium und den Rezipienten von symbolischer Politik im Kommunikationsprozess. Die auf Produktion symbolischer Politik bezogene Typologie geht von deren unterschiedlichen Intentionen aus.^[19] Symbolische Politik kann mit der Intention eingesetzt werden, die Wirklichkeit zu verfälschen, sie nur einseitig darzustellen (Wirklichkeitsreduktion) oder ihre Komplexität zu reduzieren. Bei den Medien unterscheidet er zwischen starken Medien, die die Symbolinformationen redigiert an den Rezipienten weiterleiten und schwachen Medien, die keine Transformation symbolischer Inhalte betreiben.^[20] Die Rezeption symbolischer Politik äussert sich in zwei unterschiedlichen Bewertungsentscheidungen.^[21] Entweder erkennt der Rezipient in den mediatisierten Symbolinhalten einen Versuch der Komplexitätsreduktion oder einen Versuch der Wirklichkeitsverfälschung bzw. –reduktion. Ersteres interpretiert er als legitime Politikdarstellung des Produzenten symbolischer Politik, letzteres jedoch als Selbstdarstellung.

Vor der eigentlichen Untersuchung symbolischer Politik in der "Arena"-Sendung anhand der vorgestellten Typologien wird die (substantielle) Aussenpolitik des EDA bzw. des Bundesrates und somit auch der Befürworterseite historisch dargestellt, obwohl natürlich die überwiegende Mehrheit der Befürworter an den meisten aussenpolitischen Entscheidungsprozessen gar nie direkt teilnehmen konnte. Die substantielle Aussenpolitik und deren ungenügende Vermittlung werden darauf mit der symbolischen (und somit substantiellen) Politik der Gegnerseite in Beziehung gesetzt und kontrastiert. Nach der Auswertung der "Arena" wird die Effizienz der verschiedenen Strategien bewertet und deren Mängel im Kontext persistenter nationaler Dogmen, besonders des Neutralitätsdogmas, erklärt.

2. Substantielle vs. symbolische Politik der UNO-Gegner und -Befürworter

2.1. Substantielle Aussenpolitik der Schweiz und deren historischer Wandel

Die Schweiz war und ist de facto und de jure ein neutrales Land. Dessen sind sich eigentlich auch die Schweizer bewusst, doch variiert unter ihnen die Einstellung zur Neutralität, genauso wie die Neutralitätspraxis der schweizerischen Aussenpolitik im Verlauf der Geschichte stark variierte. Die unterschiedlichen Neutralitätspraxen werden gemeinhin entweder als "integral" (umfassend) oder als "differenziell" und "qualifiziert" (eingeschränkt) eingestuft.^[22] Im 19. Jahrhundert war die Neutralität eher integral, während im 20. Jahrhundert eine qualifizierte Neutralitätspraxis vorherrschte. Auf dem Wiener Kongress von 1815 wurde nicht nur die Restauration der Pentarchie (5 Grossmächte) beschlossen und damit das vornapoleonische Mächtegleichgewicht wiederhergestellt, sondern auch die Möglichkeit eines integralen Neutralitätsstatus. Neutralität war ein natürlicher Bestandteil dieses anarchischen Staatensystems, weshalb auch die permanente und bewaffnete Neutralität der Schweiz ausdrückliche Anerkennung und Legitimität genoss.^[23] Das europäische Staatensystem des 19. Jahrhundert wurde von der Clausewitzianischen Maxime beherrscht, der Krieg sei die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln.^[24] Deshalb waren Kriege zwischen souveränen Nationalstaaten legitime, rationale und normale Instrumente der Interessenpolitik, die durch ein ius ad bellum und ein ius in bello geregelt wurden.^[25] Ausserdem herrschte die Überzeugung, dass der souveräne Staat die höchste vorstellbare Macht verkörpere.

Dies galt auch noch 1907, als in den Haager Konventionen die Rechte und Pflichten okkasioneller, d.h. von Fall zu Fall, geltender Neutralität international kodifiziert wurden, was die ohnehin permanente Neutralitätspolitik der Schweiz lediglich bestätigte.^[26] Mit dem Ersten und vor allem mit dem Zweiten Weltkrieg setzte aber eine unbekannte Totalisierung des Krieges ein, der damit jegliche Rationalität und Legitimität verlor. Seit den zwei Weltkriegen und damit dem Ende der Staatenordnung von 1815 lassen sich eine zwischenstaatliche Polarisierung (z.B. Kalter Krieg) einerseits und eine zwischenstaatliche Solidarisierung und Kooperation (z.B. UNO, EU) andererseits erkennen.^[27] Diese beiden Tendenzen verunmöglichen eine integrale Neutralität im klassischen Sinne des 19. Jahrhunderts und die Erfüllung der Haager Neutralitätspflichten. Deshalb hat die Schweiz seither eine stark qualifizierte Neutralität praktiziert, die im strikten Sinne nur noch militärische Unparteilichkeit bedeutet, nicht jedoch wirtschaftliche Gleichbehandlung von Konfliktparteien (Wirtschaftsneutralität).^[28]

Das seit dem Zweiten Weltkrieg beobachtbare Novum der globalen, multilateralen Solidarisierung zielt idealiter ab auf eine Überwindung des Souveränitätsprimats durch supranationale Strukturen und auf eine Verhinderung und Ächtung des Krieges durch Massnahmen der kollektiven Sicherheit. Beide Ziele stehen im Widerspruch zur traditionellen Neutralitätskonzeption, deren Grundvoraussetzung absolut souveräne Staaten sind, die rationale und legitime Kriege führen. Die einzige supranationale Organisation mit universellem Charakter, die Vereinten Nationen, verbietet in ihrer Charta allerdings ausdrücklich "jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete [...] Gewalt."^[29] Zur völkerrechtlichen Erosion des klassischen Neutralitätsstatus trägt zusätzlich die unverhältnismässige Zunahme innerstaatlicher Konflikte und nichtstaatlicher Akteure in der Weltpolitik bei.^[30]

Die obige Tendenz hat sich seit der sicherheitspolitischen Zäsur von 1989 noch verstärkt, seit der fast alle Staaten ausser der Schweiz und der Vatikanstadt den Vereinten Nationen angehören. Im 21. Jahrhundert gibt es somit nur noch den bellum iustum ^[31] im Rahmen der kollektiven Sicherheit der UNO und neuerdings den bellum iustum aeternum der USA. René Rhinow, Völkerrechtler an der Universität Basel, schreibt hierzu: "Die schweizerische Neutralität hat ihre sicherheitspolitische Bedeutung eingebüsst, weil deren klassische Voraussetzungen entfallen sind."^[32]

Dieser Tatsache tragen auch die beiden aussenpolitischen Berichte des Bundesrates von 1993 und von 2000 Rechnung sowie die Neutralitätsberichte aus denselben Jahren. In ihnen wird die Schweizer Aussenpolitik und Neutralität nach dem weltpolitischen Umbruch von 1989 neu beurteilt. Da die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak eine universalistische Konstellation aufweisen, in der es neben Initianten und Adressaten der Sanktionen keine Dritte gibt, war auch die Schweiz gezwungen sich an diesen zu beteiligen.^[33] Im aussenpolitischen Bericht 2000 wird denn auch festgestellt, dass die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen mit der Neutralität vereinbar ist, weil es bei "Zwangsmassnahmen im Rahmen der kollektiven Sicherheit" und bei einer "geschlossen auftretenden internationalen Gemeinschaft" keine Neutralität gibt.^[34] Weiter wird die "Ausweitung des aussenpolitischen Handlungsspielraums der Schweiz" genannt, die neben der Beteilung an internationalen Sanktionen auch die Teilnahme am PfP-Programm der NATO und an friedenserhaltenden Aktionen der UNO oder OSZE ermöglicht.^[35] Während die Neutralität in der traditionellen Schweizer Aussenpolitik das primäre Mittel zur Verwirklichung von Souveränität und Unabhängigkeit war, so sind es heute multilaterale Kooperation und Partizipation in supranationalen Strukturen.^[36] Im Bericht 2000 wird im Kapitel "Interessenpolitik und Neutralität" sogar von der "Gefahr einer wirtschaftlichen und politischen Fremdbestimmung" gesprochen, sollte die Schweiz es versäumen, sich wirtschaftlich und politisch auf multilateraler Ebene zu profilieren.^[37]

2.2. Das Verhältnis von substantieller Aussenpolitk und deren Vermittlung

Die im aussenpolitischen Bericht 2000 geäusserte Notwendigkeit einer "gezielten Verstärkung der Informations- und Bildungsarbeit" und die Warnung vor "Selbstgerechtigkeit und Absenz" lassen darauf schliessen, dass die im aussenpolitischen Bericht '93 erarbeitete Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik sich nur unzulänglich im Bewusstsein der Bevölkerung niedergeschlagen hat.^[38] Der Grund dafür mag in der Feststellung des Neutralitätsberichts '93 liegen, dass "die Neutralität nach wie vor tief im Bewusstsein vieler Schweizer verwurzelt ist."^[39] Der interdepartementale Neutralitätsbericht von 2000 geht regelrecht von einem "Informationsdefizit in der Öffentlichkeit" aus und von "Unkenntnis über die vom Bundesrat zu Beginn der 90er Jahre eingeführte Neutralitätspraxis."^[40] Die unbefriedigende Kommunizierung der neuen Lage widerspiegelt auch die ausdrückliche Erklärung im Anhang des aussenpolitischen Berichts 2000, die "Neutralität der Schweiz [dürfe] nicht als Selbstzweck oder gar als Ziel der Aussen- und Sicherheitspolitik" verstanden werden.^[41] Dies stand sowieso schon seit jeher im Zweckartikel (Art. 2) der Bundesverfasssung, in dem Neutralität mit keinem Wort erwähnt wird.

Dies alles bekräftigt die Annahme, dass "Neutralität" weiterhin einen festen Bestandteil der politischen Identität vieler Schweizer bildet. Sie ist neben den Konzepten "Freiheit", "Direkte Demokratie", "Föderalismus", "Milizsystem" und "Regierungssystem" eines der sechs Charakteristika des Konzeptes "Sonderfall Schweiz".^[42] Im Gegensatz zu den anderen fünf Aspekten ist sie allerdings für viele Schweizer ein mystifiziertes Sakrosanktum, von dessen fortbestehender Unantastbarkeit ihre Identität und die Existenz der Schweiz abzuhängen scheinen.^[43] Deshalb ist "Neutralität" selbst zu Beginn des 21. Jahrhunderts das hypnotische Mantra und Kernargument der Gegner eidgenössischer Aussenpolitik geblieben.

2.3. Substantielle und symbolische Politik der UNO-Gegner

Ein Vergleich der gegnerischen Argumentation in- und ausserhalb der "Arena"-Sendung bestätigt die These, dass symbolische und substantielle Politik der Gegnerseite weitestgehend identisch sind. Alle Themata, die ausserhalb der "Arena" aufgeworfen werden, kommen in unveränderter Form auch in der Sendung selber vor. Die substantielle Politik der Gegnerseite besteht aus der Bewahrung eines imaginierten Status quo – oder realistischer – aus der Wiederherstellung des Status quo ante. Diese Strategie äussert sich im Versuch, die praktizierte Aussenpolitik der Schweiz und die Befürworterseite des UNO-Beitritts durch offensiven Negationismus zu diskreditieren und somit zu delegitimieren.

Hauptargument der Gegner ist der (partielle) Verlust der schweizerischen Neutralität, Unabhängigkeit und Souveränität durch einen UNO-Beitritt. Neutralität, Unabhängigkeit und Souveränität scheinen hierbei zu korrelieren, was wiederum bestätigt, dass Neutralität eher Selbstzweck statt Mittel ist, da die beiden anderen Begriffe, "Unabhängigkeit" und die "Sicherung des Landes", im Zweckartikel (Art. 2) der Bundesverfassung explizit erwähnt werden. Es wird vom "Ausverkauf der Neutralität" gesprochen und davon, dass die UNO immer parteiisch sei und dass die Schweiz durch die Unterzeichnung der Charta gezwungenermassen zur Konfliktpartei würde. Dieses Argument ist nur bedingt valabel, da es gemäss Völkerrechtspraxis in funktionierenden Systemen kollektiver Sicherheit keine Konfliktparteien im Sinne des 19. Jahrhunderts geben kann.^[44] Zumindest nichtmilitärische Massnahmen der kollektiven Sicherheit sind mit der dauernden Neutralität der Schweiz grundsätzlich nicht mehr unvereinbar.

Wenn davon ausgegangen wird, dass die Neutralitätskonzeption der Gegnerseite mythisch überhöht ist, dann funktioniert sie nach Dörner als "Medium der kollektiven Selbstthematisierung und damit der Konstruktion von Identität."^[45] Die gegnerische Tendenz, der Neutralität eine historische Tiefendimension zu geben und sie mit der historischen Entwicklung der schweizerischen Eidgenossenschaft gleichzusetzen, illustriert ihren mythischen und identifikatorischen Wert. Genau dies ist der Fall in der kurzen Abhandlung Die Schweiz und Europa: Gedanken zur Neutralität von Ulrich Schlüer, einem bekannten Exponenten der Zürcher SVP. Im Kapitel "Die schweizerischen Neutralität – ein historischer Überblick" werden die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz an einige der historisch wichtigsten Etappen der Eidgenossenschaft gekoppelt: "Sempach 1386", "Die Burgunderkriege 1476/77", "Marignano 1515", "Der Westfälische Frieden 1648" und "Der Wiener Kongress von 1815".^[46]

In einer Veröffentlichung der AUNS mit dem Titel Schweizerische Neutralität – eine geschichtliche Würdigung kommt wiederum Peter Stadler zum Schluss, dass es für eine "Zukunft voller Unsicherheiten und Zerrissenheiten" und gegen "Schwierigkeiten der sprachlichen Kommunikation und der Islamisierung" keine Alternative zur Neutralität geben kann.^[47] Zuvor wird die in der Schweiz stattfindende "ethnische Revolution" kritisiert und vor immigrierenden "Nordafrikaner[n] französischer Staatsangehörigkeit mitsamt ihrem Konfliktpotential" gewarnt.^[48] Gemäss dieser Argumentation würde ein Verlust der Neutralität nicht nur die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz negativ beeinflussen, sondern insbesondere deren nationale Identität. "Eine Schweiz ohne Neutralität ist nicht mehr die Schweiz" lautet denn auch Christoph Blochers fünfter Hauptgrund gegen einen UNO-Beitritt.^[49]

Ein Beitritt der Schweiz würde auch einer "unschweizerischen Unterwerfungshaltung" unter die Bestimmungen des UNO-Sicherheitsrates gleichkommen.^[50] Die Schweiz würde zu einem "Spielball" und "Papagei" der Grossmächte degradiert und fortan nur noch zu den "Handlangern ihrer Interessenpolitik" gehören.^[51] Auf dem Sonderdruck "Warum die UNO eine despotische Einrichtung ist" der Wochenzeitung Zeit-Fragen wird ausführlich auf die machtpolitischen Veto-Mechanismen des Sicherheitsrates und deren willkürlichen Einsatz eingegangen.^[52] Bis zum neokolonialen Militärinterventionismus der gegenwärtigen US-Administration hatte die völkerrechtliche Praxis jedoch gezeigt, dass sich der Sicherheitsrat von der ursprünglichen Grossmacht-Konzeption zu einem Forum für Verhandlungen und Kooperation gewandelt hatte. Auch die anderen Organisationen gingen zunehmend vom Abstimmungs- zum Konsensprinzip über.^[53] Bis zur unzweideutigen Ausschaltung des UNO-Sicherheitsrates im Gefolge der Resolution 1441 stand der angedrohten "Refeudalisierung der Politik"^[54] auch Art. 2 Abs. 7 der UNO-Charta entgegen, der versichert, dass ein "Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören" von der Charta nicht abgeleitet werden kann.^[55]

Sowohl in der "Arena" als auch in anderen Informationsquellen warnen die Gegner vor den megalomanischen Projekten der UNO. Mit Bezugnahme auf den Report of the Panel on Peace Operations wird das Schreckensszenario einer "weltumspannenden Militärmacht mit eigenem Geheimdienst" an die Wand gemalt, in dem ein "Weltaussenministerium" und ein "Weltkriegsministerium" auf fünf Kontinenten gleichzeitig Krieg führen könnten.^[56] Solche Visionen lassen sich zumindest in der Zusammenfassung des Berichts nicht nachlesen.^[57]

Deshalb werden die Schweizer zum Alleingang und zur Beibehaltung des Sonderfalls ermutigt, da "Konzepte der internationalen Mitläuferei" und "Konformitätzwang" immer den "Keim des Totalitarismus" in sich bergten.^[58] Die Schweiz solle sich nicht in "fremde Händel" einmischen, eine im schweizerischen Diskurs uralte Metapher, die bei aussenpolitischen Abstimmungskampagnen von national-konservativer Seite regelmässig eingesetzt wird.

Gemäss Gegnern treibt nämlich die profit- und machtgierige Elite, namentlich der Bundesrat, den Beitritt der Schweiz zur UNO nur an, um die Sonderprivilegien einer Mitgliedschaft für sich zu nutzen. Zuvor sei wie in der Einleitung darauf hingewiesen, dass der Begriff "Elite" im Schweizerdeutschen eher negativ konnotiert ist, weil sich die Schweiz als traditionell anti-elitäre Gesellschaft versteht. Besonders das "elitäre" Bern als Sitz der schweizerischen Bundesregierung und als unkontrollierbarer Lokus der Machtkonzentration ist im Schweizerdeutschen sprichwörtlich ("Diä zBärn obe": "Die da oben in Bern"). Im Rahmen der Abstimmungskampagne wurde dieses Elitenmisstrauen auch in der alljährlichen Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher zum dominanten Thema.^[59] Deren Titel, Chumm Bueb und lueg diis Ländli aa!^[60]: Von wahren und falschen Eliten, weist bereits auf die Falschheit der jetzigen Elite hin, deren wahre Interessen an einem UNO-Beitritt "schöne Stellen, gutes Einkommen, interessante Reisen und üppige Konferenzeinladungen" sind.^[61] Weitere Zerrbilder der Aussenpolitik sind die Klischees vom "New Yorker UNO-Glaspalast", vom rege betriebenen "Konferenztourismus" der Diplomaten und den "Parlamentarierreisen auf Kosten der Steuerzahler".^[62] Das Dasein der jetzigen Schweizer Politelite besteht aufgrund dieser undifferenzierten Sicht allein aus "Reisen, Sitzungen, Intrigen, Personalquerelen, Kompetenzstreitigkeiten, öffentlichen Auftritten und Symbolhandlungen."^[63]

Um in den Genuss dieser Privilegien zu gelangen, habe das EDA und der Bundesrat mit Steuergeldern eine Propagandakampagne lanciert, um die Stimmbürger von einem Ja zum Beitritt zu überzeugen. "Bundesbern" wird ein "Honecker-reifer Propagandaapparat" vorgeworfen, während eine andere Sicht der Dinge den Bundesrat als "Propagandainstrument der Befürworter" entlarvt.^[64] Dieser sei somit nicht mehr der "Landesvater aller Schweizer, sondern Teil einer Werbekampagne" geworden.^[65] Diese Verschwörungsangst tritt in der "Arena"-Sendung auch im Publikum zutage, als ein Zuschauer demonstrativ den Inhalt des zweieinhalb Kilogramm schweren Paketes ausschüttet, das er vom Informationsdienst des EDA bekam, obwohl er lediglich die 25 Gramm leichte UNO-Charta bestellt hatte. 1% habe er gewollt, die restlichen 99% seien "zu Propaganda gewalztes Steuergeld". Eine junge SVP-Aktivistin aus dem Publikum vergleicht die "Einmischung des Bundesrates in den Abstimmungskampf" sogar mit den Methoden totalitärer Regime. Es stimmt zwar, dass die Gegnerseite für die Finanzierung ihrer Abstimmungskampagne auf sich alleine gestellt war, doch entspricht der 2001 im Parlament bewilligte Kredit von 1'200'000 Franken doch eher der im aussenpolitischen Bericht 2000 geplanten "Verstärkung der Informations- und Bildungsarbeit".

Weitere, sekundäre Gegenargumente sind die vermeintlich nicht abschätzbaren Realkosten einer UNO-Mitgliedschaft, der UNO-Beitritt als erste Etappe zu einem EU- und NATO-Beitritt und die Metapher des "ewigen Vertrags" (der Charta), mit dessen Unterzeichnung die Schweiz sich dem Sicherheitsrat unterwirft und ihre Souveränität und Neutralität aufgibt. Das erste dieser sekundären Argumente wird durch die Metapher "Die Uno ist ein Fass ohne Boden" veranschaulicht^[66], während beim zweiten eine kausale Linearität zwischen UNO-, EU- und NATO-Beitritt postuliert wird.^[67] Zwar steht im aussenpolitischen Bericht 2000, dass der EU-Beitritt das Ziel des Bundesrates ist^[68], doch ist eine unbedingte Kausalität und Linearität schwer nachvollziehbar, wo doch Norwegen der UNO und der NATO angehört, nicht jedoch der EU und Schweden UNO- und EU-Mitglied ist, jedoch keine Bestrebungen zeigt, der Nato beizutreten. Das dritte sekundäre Argument, die Unterzeichnung des "ewigen Vertrags" mit all seinen negativen Assoziationen, bringt ein Flugblatt der Gegnerseite besonders deutlich zum Ausdruck.^[69] Darauf wird der Artikel 43 der UN-Charta, in dem es um die Zurverfügungstellung von Truppen durch die Mitgliedstaaten geht, mit einer Lupe vergrössert.^[70] Darüber steht der Hinweis: "Bitte lesen Sie das Kleingedruckte in der 'Charta der Vereinten Nationen' bevor Sie sich entscheiden." Obwohl der Text der Charta-Artikel eine einheitliche Schriftgrösse besitzt, werden auf diesem Flugblatt Assoziationen des hinterlistigen und unlauteren Vertragspartners geweckt.

Das letzte und wohl erstaunlichste Gegenargument ist die Behauptung, es habe sich seit der gescheiterten Abstimmung von 1986 im Verhältnis der Schweiz zur UNO gar nichts verändert.^[71] Im bereits erwähnten Blick -Artikel kämpft Christoph

Blocher mit den gleichen 5 Hauptargumenten wie 1986 gegen den UNO-Beitritt. In der "Arena"-Sendung erklärt Toni Brunner, SVP-Nationalrat und Diskussionsgast, sowohl die Charta als auch die Schweizer Neutralität seien seit 1986 gleich geblieben, nur der Bundesrat sei unbeständig in seiner aussenpolitischen Position und deshalb unglaubwürdig.

Einige der oben genannten Argumente wurden während der Gegnerkampagne in die allegorische Sprache von zwei in allen drei Sprachregionen der Schweiz verbreiteten Abstimmungsplakaten eingeflochten.^[72] Das erste zeigt eine Axt, die so wuchtig auf den Slogan "Neutralität" einschlägt, dass die Funken sprühen. Darunter steht in dicken Lettern: "Politische UNO: Nein". Das zweite Plakat zeigt in Karikaturform einen überdimensionierten Bürokraten mit schwarzem Anzug, Fliege, Melone und Hornbrille, dessen rechte Jackettseite Orden dekorieren und der gierig auf den winzigen Eidgenossen hinunterblickt. Dieser ist ein zwerghafter Älplerbube mit kurzärmeligem Hemd und halbkurzer Hose, der gerade einmal in die Hand dieser personifizierten Grossmacht passen würde. Er hält in seiner rechten Hand einen Sack mit der Aufschrift "Mio"; daneben steht: "Millionen zahlen und verlieren?" und wiederum in dicken Lettern: "Politische UNO: Nein".

2.4. Symbolische Politik in der "Arena"-Sendung vom 15.2.2002

Das Konzept der "Arena" ist das einer mediatisierten Landsgemeinde, in der zwar nicht abgestimmt wird, in der aber neben den diskutierenden Experten auch das "Volk", sprich das Publikum, um Stellungnahmen gebeten wird. Deshalb sind Zwischenrufe und hörbare emotionale Reaktionen auch durchaus erwünscht, solange sie nicht den Diskussionsverlauf nachhaltig behindern. Die Zuschauer sitzen auf einer halbkreisförmigen Zuschauertribüne jeweils hinter den ihnen gleichgesinnten Gästen, die sich wiederum innerhalb dieser "Arena" gegenüberstehen. Die ganze Sendung dauert ca. 90 Minuten und wird von einem Moderator geleitet, der versucht, möglichst objektiv zwischen der Argumentation der Befürworter- und Gegnerseite sowie zwischen Exponenten und Publikum zu vermitteln. Gemäss Sartors Zweiteilung der Medien gehört die Arena eindeutig in die Kategorie der "schwachen" Medien, da beide Seiten praktisch ungehindert symbolische Politik betreiben können, die unverändert in die Haushalte übertragen wird.

Die eingeladenen Gäste waren jeweils 4 Repräsentanten der Gegner- und Befürworterseite:

Contra: Jeanette Schlegel (SVP) vom Komitee "Frauen gegen den UNO-Beitritt"

Toni Brunner (SVP) vom "Jugendkomitee gegen den Beitritt zur politischen

UNO"

Christoph Blocher (SVP): Präsident des überparteilichen Gegenkomitees

Hans Hoffmann, SVP-Ständerat

Pro: Christine Beerli, FDP-Ständerätin (Freisinning-Demokratische Partei)

Bruno Frick, CVP-Ständerat (Christlichdemokratische Volkspartei)

Bundesrat Joseph Deiss, EDA-Vorsteher ("Aussenminister der Schweiz")

Remo Gysin vom "Initiativkomitee für den UNO-Beitritt der Schweiz" (Sozialdemokrat)

Im Rahmen der Rezipientenbewertung symbolischer Politik nach Sartor (Selbst- oder Politikdarstellung) spielt neben der Kritikfähigkeit des Rezipienten sicherlich auch das mediale Image der genannten Personen in und ausserhalb der Sendung eine entscheidende Rolle, weil das Image einer Person kritische Einstellung und Sympathien des Rezipienten vorbestimmt.

Contra: Jeanette Schlegel / Toni Brunner: anti-intellektuell, anti-elitär, rural (ostschweizer Akzent), bodenständig

Christoph Blocher: anti-intellektuell, anti-elitär, dynamisch, offensiv,

schlagfertig, emotional, bodenständig

Hans Hoffmann: anti-intellektuell, anti-elitär, bodenständig, sachlich

Pro: Christine Beerli: "Berner Dame", intellektuell, elitär, urban, sachlich

Bruno Frick: anti-intellektuell, anti-elitär, rural (innerschweizer Akzent), dynamisch, bodenständig

Joseph Deiss: intellektuell (ehemaliger Professor), elitär (Bundesrat), urban, bürokratisch, bieder, rational, sachlich^[73]

Remo Gysin: Linker, Pazifist, intellektuell, elitär, urban (Basler Akzent)

Selbst- bzw. Politikdarstellung sind Urteile des Rezipienten, die er aufgrund seiner Interpretation symbolischer Politik als Wirklichkeitsverfälschung und – reduktion oder als Komplexitätsreduktion fällt. Die insgesamt 44 Wortmeldungen der Diskussionsteilnehmer (je 22 auf jeder Seite) wurden einerseits gemäss diesen drei intentionalen Kriterien Sartors analysiert und andererseits gemäss den 2 erwähnten Begriffstypologien Sarcinellis:

- symbolische Politik als Legitimation durch Leistung, Sinnvermittlung oder Personalisierung

- symbolische Politik als regressives, nomisches und affektives Instrument

Da alle drei intentionalen Kriterien eine Art von Regression beschreiben und da symbolische Politik als Legitimation durch Sinnvermittlung stets nomisch ist, wurde von der vorhergehenden Typologie allein das Kriterium affektiv beibehalten, weil alle anderen Kriterien affektiv sein können. Affektiv dient als Gradmesser für den Einsatz von Emotionalisierung im Rahmen symbolischer Politik. Die Legitimationskriterien wurden angewandt, weil die Annahme vorherrscht, dass Politiker in ihren Abstimmungskampagnen immer um Legitimation kämpfen. Legitimation durch Leistung wie auch Legitimation durch Personalisierung können entweder positiv, auf die eigene Person/Partei bezogen, oder negativ, auf die gegnerische Person/Partei bezogen sein. Für die Fälle, wo nicht eindeutig nachvollziehbar ist, ob in einer Wortmeldung eine Wirklichkeitsverfälschung oder –reduktion stattfindet, wurde eine gemeinsame Separatkategorie kreiert.

In der untenstehenden Tabelle werden folgende Abkürzungen verwendet:

Kriterien:

LL: Legitimation durch Leistung

LS: Legitimation durch Sinnvermittlung

LP: Legitimation durch Personalisierung

WV: Wirklichkeitsverfälschung

WR: Wirklichkeitsreduktion

KR: Komplexitätsreduktion

Personen:

JS: Jeanette Schlegel, TB: Toni Brunner, CBl: Christoph Blocher, HH: Hans

Hoffmann, CBe: Christine Beerli, BF: Bruno Frick, JD: Joseph Deiss, RG:

Remo Gysin

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In Klammern steht die Anzahl Wortmeldungen pro Person während der ganzen Sendung

Wenn eine Aussage einem Kriterium nicht eindeutig zugeordnet werden konnte, wurde diese übergangen. Obwohl so die Zahl der de facto ausgewerteten Wortmeldungen der beiden Seiten nicht gleich ist, lassen sich trotzdem gewisse Tendenzen erkennen, die auch theoretisch erwartet wurden:

Die Gegnerseite tendiert zu Wirklichkeitsreduktion/-verfälschung (18 zu 3), d.h. zu einer einseitigen und verzerrten oder gar falschen Darstellung der Realität und die Befürworterseite eher zu Komplexitätsreduktion (8 zu 3). Dies verifiziert die These, dass die Gegner gemäss Dörner eher Selbstdarstellung und die Befürworter eher Politikdarstellung betreiben. Legitimation durch Leistung und Legitimation durch Personalisierung sind bei beiden Seiten etwa gleich ausgeprägt, was wegen des Legimitationsbedürfnisses im Abstimmungskampf nicht weiter verwundert. Das Kriterium Legitimation durch Sinnvermittlung fällt allerdings besonders ins Auge, weil es auf der Gegnerseite sehr ausgeprägt ist (18 zu 5). Dies belegt, dass sie ihre anachronistische Weltanschauung durch erhöhte nomische Aktivität durchzusetzen versucht. Tatsächlich äussert sie sich öfter als die Befürworterseite zum Status quo (ante) der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik.

Die Personalisierung und nomische Dominanz seitens der Gegner wird von ausgesprochen affektiver Rhetorik begleitet, die auf der Befürworterseite fast gänzlich fehlt (18 zu 3). Christoph Blocher erwähnt bereits zu Beginn, die Schweiz würde sich schlimmstenfalls am "Aushungern ganzer Völker" beteiligen müssen, womit er auf die humanitäre Katastrophe im Irak durch die UN-Wirtschaftssanktionen anspielt. Schuld treffe auch die Schweiz, da diese den Fehler gemacht hätte, die Sanktionen mitzutragen, was in Zukunft verhindert werden müsse. Trotz diesem legitimen Kommentar verabsolutiert er die offensichtlichen Fehlleistungen der UNO, die bei einer sich im Aufbau befindlichen globalen Organisationen sui generis unvermeidlich sind. Der UNO-Beitritt wird zu einer regelrechten Schicksalsfrage hochstilisiert, weil es gemäss Blocher um "Krieg oder Frieden" gehe. Genau dies hat die Befürworterseite während ihrer Abstimmungskampagne tunlichst vermieden.^[74]

2.5. Unterschiedliche Effizienz der symbolischen Politiken in und ausserhalb der "Arena"-Sendung

Wie bereits erwähnt konstatiert der Neutralitätsbericht 2000 ein "Informationsdefizit in der Öffentlichkeit" bezüglich der Neutralitäts- und Aussenpolitik des EDA. Deshalb wird empfohlen, die "laufende Debatte über den Beitritt der Schweiz zur UNO zu nutzen, um die Schweizer Neutralitätspraxis der Öffentlichkeit darzulegen".^[75] Angesichts des relativ knappen Abstimmungsresultats (54,6% der Bevölkerung und nur 12 der 23 Ständestimmen) liegen zwei Schlüsse nahe: Entweder wurde die Informationskampagne nicht eingeleitet oder die Resistenz des Neutralitätsdogmas hält an. Schluss 1 scheint nicht zu gelten, da ja die Gegner der Befürworterseite propagandistische Omnipräsenz im Abstimmungskampf vorwerfen. Informationsvermittlung durch symbolische Politik wurde in verschiedenen Aktionen betrieben, so zum Beispiel im Rahmen der Aktion "Swiss Bands go UNO", in der verschiedene Bands in mehreren Schweizer Städten mit Konzerten um die politische Gunst des Publikums warben.^[76] Es muss also davon ausgegangen werden, dass entweder die notwendige Informationskampagne über die schweizerische Aussenpolitik nach 1989 dilettantisch geführt wurde, dass diese viel zu spät eingesetzt hatte oder dass gewisse kulturelle und nationale Identifikationsmythen des schweizerischen Diskurses unbezwingbar sind. Die hier vertretene Meinung plädiert für Letzteres. Deshalb ist die nomische Passivität der Befürworter in der "Arena", die sich ganz von der auf nationalen Dogmen aufbauenden Benennungsmacht der Gegner dominieren lassen, zugleich erstaunlich und verständlich. Zwar bemerkt Bruno Frick am Anfang der Sendung, die Welt habe sich verändert, doch scheint das für die Gegner kein stichhaltiges Argument zu sein. Auch in Christoph Blochers Albisgüetli-Rede wird der Bundesrat anhand dieses Arguments lächerlich gemacht.^[77]

Dementsprechend wird das erste Drittel der "Arena"-Sendung vom Thema Neutralität beherrscht. Die Befürworter machen den wohl nicht ganz unbeabsichtigten Fehler, sich der Rhetorik der Gegner anzugleichen und ihnen somit die Benennungsmacht über die gegenwärtige Innen- und Aussenpolitik der Schweiz zu überlassen. Nachdem Christoph Blochers Kommentare zum UNO-Beitritt die Sendung eröffnen, antwortet Joseph Deiss auf den Vorwurf des Landesverrats mit der wirklichkeitsverfälschenden Bemerkung, die Neutralität würde innerhalb der UNO gestärkt. Bis zum 15.2.2002 scheint es den Befürwortern, insbesondere dem Bundesrat, nicht gelungen zu sein, eine eigenständige, realistische und vor allem glaubwürdige nomische Präsenz in der schweizerischen Öffentlichkeit aufzubauen. In einem Artikel der Weltwoche mit dem Titel "Die missglückte Kampagne" schreibt der kontroverse Sozialist Jean Ziegler, dass sich die Werbeagentur der Befürworter aus der Wirtschaft ebenfalls verfehlter Neutralitätsrhetorik bedient habe: "Das von der Werbeagentur und den Grosskonzernen – von den isolationistischen Kräften ganz zu schweigen – hochstilisierte Thema Neutralität ist gar keines."^[78]

Somit lässt sich feststellen, dass sich die symbolische Politik der Befürworter in der "Arena" sogar derjenigen der Gegnerseite anpasst, als ob eine gemeinsame Kommunikationsbasis gesucht würde. Dies mag allerdings auch in der legitimatorischen Stärke nationaler Identifikationsmythen begründet liegen, von der die Politik selbst in einer "aufgeklärten" Massendemokratie wohl oder übel abhängt. Dazu schreibt Ulrich im Hof mit Bezug auf die Integration der Schweiz in die UNO und EU: "Allerdings arbeitet die Schweiz in allen nichtpolitischen Gremien und im Europarat durchaus aktiv mit, zur nationalen Identität gehört das aber für den Bürger nicht, der diese Teilnahme Diplomaten und einigen 'Idealisten' überlässt."^[79] Dasselbe gelte auch für die ausgeprägte Entwicklungshilfe der Schweiz in der Dritten Welt.

Die in der "Arena"-Sendung beobachtbare Kommunikation der Befürworter mit den Gegnern via nationaler Dogmatik scheint deshalb selbst elf Jahre nach Ende der bipolaren Weltordnung und der darauffolgenden Reorientierung der Schweizer Aussenpolitik unvermeidlich. Diese verfehlte Strategie der Befürworter perpetuiert allerdings das Neutralitätsdogma und stärkt somit ungewollt die Glaubwürdigkeit und vermeintliche Problemlösungskompetenz der Gegnerseite. Diese schaffen es tatsächlich, alle ihre oben erwähnten Argumente und assoziativen Metaphern wohldosiert über die ca. 90 Minuten der Sendung zu verteilen. Obwohl die UNO-Abstimmung für die Befürworter positiv ausging, müssen sie in der "Arena"-Sendung angesichts der Effizienz gegnerischer symbolischer Politik als Verlierer gelten.

3. Einsichten, Konsequenzen und Ausblick

Trotz der schwachen symbolischen Politik in der "Arena" hatten die Befürworter, allen voran der Bundesrat, ihre Informationsbemühungen im Vergleich zu den letzten Jahren intensiviert und auch die UNO-Abstimmungskampagne dazu benutzt. Die in der These vorgeschlagene Inkongruenz zwischen substantieller und symbolischer Politik der Befürworter wird denn auch ausserhalb massenmedialer Debatten, z.B. der "Arena" vom 15.2.2002, weniger ausgeprägt sein oder gar nicht existieren. Diese nicht-massenmedialen Kontexte sind aber auch weniger abhängig von symbolischer Politik. Wenn zum Beispiel ein Vertreter der Exekutive vor einem akademischen Publikum einen Vortrag über die Schweizer Aussenpolitik seit 1989 hält, so wird er naturgemäss besser auf die komplexen Interdependenzen der heutigen Weltlage eingehen können.

Doch wie kann er die heutige Hyperkomplexität in verständliche und vertraute Symbolik fassen, um sie möglichst "volksnah" und der Realität entsprechend den öffnungskritischen Stimmbürgern darzulegen? Vergessen wir nicht das Anfangszitat "Im schweizerischen Staatssystem [...] muss auch die Aussenpolitik eine Angelegenheit aller sein"^[80], wonach die Legitimität der offiziellen Aussenpolitik von jedem Schweizer Bürger abhängt. Andererseits verlangt dieses direkt-demokratische Ideal zwangsläufig eine Vereinbarung kultureller Diskurse innerhalb der Schweizer Gesellschaft, so etwa des Sakrilegs einer Neutralitätsschändung, mit den realpolitischen Facts der unaufhaltbaren Globalisierung.

In den Statuten der bereits mehrfach genannten AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die ein realer Akteur in der Innenpolitik ist und mehrere Zehntausend Mitglieder zählt, werden deren Ziele und Aufgaben definiert. Dazu gehört der "Kampf für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet."^[81] In diesen Worten widerspiegelt sich leider die Realität des 19. Jahrhunderts und der beiden Weltkriege, in der die integrale Neutralität primäres Mittel der Aussenpolitik war.

Das EDA steht demnach vor der Schwierigkeit, diese und ähnliche politische Kräfte und deren Sympathisanten von der Legitimität seiner Aussenpolitik ins Bild zu setzen. Dabei dürfen nationale Mythen als Teil der politischen und sogar nationalen Identität in der Politikvermittlung nicht ganz über Bord geworfen werden. Da die Schweiz militärisch betrachtet weiterhin neutral bleiben wird, wäre ein ausgewogener Einsatz einer ausschliesslich militärischen Neutralitätsmetapher notwendig und nicht falsche Aussagen, wie sie Joseph Deiss zu Beginn der "Arena"-Sendung macht. Um die Befriedigungsfunktion von symbolischer Politik zu erfüllen, muss der Begriff "Neutralität" auch weiterhin zum rhetorischen Vokabular des EDA gehören, jedoch immer mit dem Nachsatz, dass es sich um eine rein militärische Neutralität handelt und dass diese mittlerweile ein sekundäres Mittel der Aussenpolitik darstellt, keinesfalls einen Selbstzweck derselben.^[82] Dies umso mehr, als gewisse Gegner hartnäckig an Neutralitätsanachronismen festhalten und wohl kaum davon überzeugt werden könnten, dass das angestammte Identitätskonzept "Neutralität" von neuen Begriffen wie "multilaterale Kooperation" und "supranationale Partizipation" abgelöst werden sollte. Denn selbst die Schweizer, bekannt für ihren pedantischen und anti-visionären Rationalismus, sind nicht gegen die irrationale Eigendynamik identitärer Mythen gefeit. Deren subjektive Wahrheit darf deshalb bei einer Vermittlung der aussenpolitischen Realität nicht ausser Acht lassen werden.

Schliesslich wird die erfolgreiche Neupositionierung der Schweiz in der globalisierten Zukunft noch stärker als früher von einer Aussenpolitik abhängen, die auf einem breiten, innenpolitischen Konsens aufbaut. Dieser scheint aber noch nicht zu existieren, wie alle aussenpolitische Abstimmungen seit 1986 bezeugen.^[83] Auch am 3.3.2002 waren die städtischen Agglomerationen der Deutschschweiz und die gesamte französischsprachige Westschweiz für den UNO-Beitritt, das italienischsprachige Tessin und die ländlichen Ost- und Innerschweizer Gebiete erwartungsgemäss dagegen. Das Resultat zeigt uns eine politische Landkarte, nach welcher die Schweiz in Sachen aussenpolitik urban-rural und ethnisch gespalten ist. Für einen pluralistischen Kräfteausgleich bleibt der Schweiz hinsichtlich einer legitimen und nachhaltigen Aussenpolitik einmal mehr nur ein überregionaler Kompromiss übrig. Dieser ist längst fällig und sollte die Sachzwänge einer globalisierten Welt, die innerschweizerischen Differenzen und die direkt-demokratischen Errungenschaften miteinander vereinbaren. Vielleicht ist eine effizientere symbolische Politik des Bundesrates in diese Richtung ein möglicher Anfang.

Bibliographie

(für spezifische Zeitungsartikel und elektronische Quellen siehe Fussnotentext)

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[...]

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^[1] Aussenpolitischer Bericht 2000 – Inoffizielle EDA-Version. p. 24: www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep/forpol.html

^[2] Sartor, Ralph: Symbolische Politik. Eine Neubewertung aus prozess- und rezeptionsorientierter Sicht, Wiesbaden 2000. p. 62

^[3] Sarcinelli Ulrich: "Symbolische Politik und politische Kultur. Das Kommunikationsmittel als politische Wirklichkeit" in: Politische Vierteljahrsschrift, 30. Jg., März 1989, Heft 1, p. 299

^[4] Der Landbote, Nr. 51 vom 4. März 2002

^[5] Kreis, Georg: "Neue Verhältnisse – veränderte Haltungen. Die schweizerische UNO-Diskussion seit 1945" in: NZZ Nr. 2 vom 4. Januar 2002

^[6] Tages-Anzeiger, Nr. 63 vom 17. März 1986

^[7] NZZ Nr. 2 vom 4. Januar 2002

^[8] Aussenpolitischer Bericht 2000 - Inoffizielle EDA-Version, S.5

^[9] Die ganze Sendung ist in RealVideo erhältlich: www.sfdrs.ch/sendungen/arena/archiv_sendungen.html?year=2002&month=02&day=15

^[10] "Schweiz" in: von Baratta, Mario (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2002, Frankfurt 2001. p. 701

^[11] Webpage des Komitees unter www.uno.ch

^[12] Die Befürworter- und Gegnerseite sollen hier nicht nur die jeweiligen Vertreter der politischen Exekutive und Judikative umfassen, sondern auch die sie legitimierenden Sympathisanten und Stimmberechtigten.

^[13] Leider waren bis zum Einreichen dieser Untersuchung die Zeitungsartikel von Mitte Januar bis zum Abstimmungstag noch in Bearbeitung und deshalb nicht einsehbar.

^[14] Wittmann, Walter: Die Schweiz. Einde eines Mythos, München 1998

Im Hof, Ulrich: Mythos Schweiz. Identität-Nation-Geschichte 1291-1991, Zürich 1991

^[15] Sartor (2000), pp. 46-63

^[16] Sarcinelli (1989 ), p. 296

^[17] ibd., p. 300

^[18] Dörner, Andreas: Politischer Mythos und symbolische Politik. Der Hermannsmythos: zur Entstehung des

Nationalbewusstseins der Deutschen, Hamburg 1996. p. 26

^[19] Sartor (2000), p. 66

^[20] ibd., p. 69

^[21] Sartor (2000), p. 71

^[22] Gabriel, Jürg Martin: Schweizer Neutralität im Wandel. Hin zur EG, Frauenfeld 1990. p. 7

^[23] Gabriel (1990), p. 16

^[24] ibd., p. 15

^[25] Gabriel, Jürg Martin: Sackgasse Neutralität, Zürich 1997. p. 80

^[26] Gabriel (1990), p. 18

^[27] ibd., p. 19

^[28] ibd., pp. 113/115

^[29] "Charta der Vereinten Nationen" (Art. 2 Abs. 4) in: Volger, Helmut (Hrsg.): Lexikon der Vereinten Nationen, München 2000. p. 676

^[30] Zusammenfassung des Aussenpolitischen Berichts 2000. pp. 1/2: www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep/forpol.html

^[31] Gabriel (1997), p. 80

^[32] Rhinow, René: "Die Schweizer Neutralität: Mehr Mythos als Sicherung" in: Basler Zeitung Nr. 303 vom 29. Dezember 2001

^[33] Gabriel, Jürg Martin: "Wirtschaftssanktionen: Ein Bezugsrahmen" in: Beiträge und Berichte des Instituts für Politikwissenschaft, Nr. 241, Sankt Gallen 1995. p. 13

^[34] Aussenpolitischer Bericht 2000 – Inoffizielle EDA-Version (Anhang), p. 21

^[35] ibd., p.2

^[36] Gabriel (1997), pp. 138/9

^[37] Aussenpolitischer Bericht 2000 – Inoffizielle EDA-Version, p. 26

^[38] Zusammenfassung des Aussenpolitischen Berichts, pp. 4/5

^[39] Bericht zur Neutralität vom 29.11.1993, p. 5: www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep/neutral.html

^[40] Neutralitätspraxis der Schweiz – aktuelle Aspekte. Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 30.8.2000, pp. 20/24: www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep/neutr.Par.002U

^[41] Aussenpolitischer Bericht 2000 – Inoffizielle EDA-Version (Anhang), p.21

^[42] Wittmann (1998), pp. 24-30

^[43] ibd., p.138

^[44] Thürer, Daniel: "Die Schweiz und die Vereinten Nationen" in: Neues Handbuch der schweizerischen Aussenpolitik, Bern 1992. p. 335

^[45] Dörner (1996), p. 59

^[46] Schlüer, Ulrich: Die Schweiz und Europa. Gedanken zur Neutralität, Wien 1996. p. 5-9

^[47] Stadler, Peter: Schweizerische Neutralität – eine geschichtliche Würdigung. Bern o. J.. p. 16. In einem Artikel von Divisionär Hans Bachofner für die national-konservative Wochenzeiung Schweizerzeit heisst es: "In einer Welt ohne Halt bietet die Neutralität den Schweizern den sicheren Boden [...]." Bachofner, Hans: "Neutralität nach dem 11. September" in: Schweizerzeit Nr. 1 vom 11. Januar 2002

^[48] Stadler (o. J.), pp. 14/15

^[49] Blick Nr. 5 vom 8. Januar 2002

^[50] Mörgeli, Christoph: "Gedanken zum UNO-Beitritt der Schweiz": www.svp.zuerich/ch/medien/010912gedanken.htm

^[51] "Afghanistan, ein bitterarmes Land, tritt 1946 voller Hoffnung der UNO bei": www.buergergespraech.ch/flugblatt/fb-uno-afghanistan.pdf Blick, 8.1.2002 Dunant, Jean Henri: "Warum wir nicht in die UNO wollen" in: Basler Zeitung Nr. 7 vom 9. Januar 2002

^[52] Raff, Diethelm: "Warum die UNO eine despotische Einrichtung ist" in: Zeit-Fragen Nr. 6 vom 4. Februar 2002. www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_88d/TO4.HTM

^[53] Thürer (1992), p.333

^[54] "Warum wir nicht in die UNO wollen": URL oben

^[55] Lexikon der Vereinten Nationen, p. 677

^[56] "Nein zum UNO-Beitritt der Schweiz": www.buergergespraech.ch/flugblatt/fb-nein-zur-uno-html

"Wie wird die UNO im 21. Jahrhundert u.a. aussehen?": www.buergergespraech.ch/flugblatt/fb-uno-brahimi-html

"Afghanistan, ein bitterarmes Land, tritt 1946 voller Hoffnung der UNO bei": URL oben

^[57] Report of the Panel on Peace Operations: www.un.org/peace/reports/peace_operations/doc/summary.htm

^[58] Bachofner, Hans: "Die aussen- und sicherheitspolitische Aufgabe der Schweiz": www.auns.ch/meldungen/000513bachofner.htm

^[59] Albisgüetli-Rede 2002: www.blocher.ch/d/albis2002/Albisg%FCetli_2002doc.

^[60] "Junge komm und schau dir dein Ländlein an!"

^[61] Mörgeli, Christoph: URL oben

^[62] "Deshalb sind wir gegen den UNO-Beitritt": www.auns.ch/meldungen/011214unobeitritt.htm "Nein zur Unterstellung der Schweiz unter die UNO-Grossmächte!": www.hans-fehr.ch/aktuell/020221grossmaechte.htm

^[63] Bachofner, Hans: "Die aussen- und sicherheitspolitische Aufgabe der Schweiz": URL oben

^[64] "Selber denken!": www.buergergespraech.ch/flugblatt/fb-uno-selberdenken.pdf "Ich muss nochmals antreten": www.blocher.ch/d/themen/020304bernerzeitung.htm

^[65] "Es gibt nur noch zwei Parteien": www.blocher.ch/d/themen/020304bund.htm

^[66] Blick, 8.1.2002

^[67] "Deshalb sind wir gegen den UNO-Beitritt": URL oben "Nein zur Unterstellung der Schweiz unter die UNO-Grössmächte": URL oben "So will 'König Deiss' die Schweiz aussenpolitisch öffnen und die Stimmbürger schachmatt setzen": www.eunein.ch/uno/beitraege/falle.pdf

^[68] Zusammenfassung des Aussenpolitischen Berichts 2000, p. 8

^[69] "Nein zur Unterstellung der Schweiz unter die UNO-Grossmächte": URL oben

^[70] "Zur UNO-Abstimmung im März 2002": www.buergergespräch.ch/flugblatt/fb-uno-lupe.pdf

^[71] NZZ 4. 1 2002, Tages-Anzeiger Nr. 5 vom 8. Januar 2002

^[72] Diese beiden Plakate sind auch im Internet abrufbar: www.ForumS9.ch/aktuell/abstimmungen/20020303/uno-nein.htm

^[73] In einem Artikel des Tages-Anzeiger über die PR-Strategie von Joseph Deiss wird dieses Image teilweise bestätigt: "Er kommt mit seiner durchschnittlichen Erscheinung und seinem biederen Auftritt dem Kaffee-crème-Image recht nahe, das den 15 Prozent Unentschlossenen so gut gefällt. [...] Mit Elitengehabe und Besserwisserei lassen sich die Unentschlossenen nicht gewinnen."Tages-Anzeiger Nr. 33 vom 9.Februar 2002

^[74] Tages-Anzeiger, 9.2.2002

^[75] Zusammenfassung des Neutralitätsberichts 2000: www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep.neutr.html

^[76] St. Galler Tagblatt Nr. 10 vom 14. Januar 2002

^[77] Albisgüetli-Rede 2002, p. 5

^[78] Ziegler, Jean: "Die missglückte Kampagne" in: Weltwoche Nr. 2 vom 10. Januar 2002

^[79] Im Hof (1991), p.268

^[80] Aussenpolitischer Bericht 2000 – Inoffizielle EDA-Version. p. 24

^[81] "Statuten": www.auns.ch/portraet_statuten.htm

^[82] Eine politische Publikation der Befürworterseite vertritt die gegenteilige Meinung: "Immerhin haben sich im Verlauf der letzten Jahre Bundesrat und weite Kreise der öffnungswilligen Schweizer Politik darauf verständigt, den Begriff der Neutralität, wo immer möglich, zu vermeiden, respektive die aussenpolitischen Ziele der Schweiz jeweils aktualitätsbezogen und konkret zu formulieren, ohne sich in eine neutralitätspolitische Diskussion verwickeln zu lassen. Diese Vermeidungsstrategie ging von der Erfahrung aus, dass es nicht gelang, den Begriff der Neutralität mit neuen Inhalten zu füllen. Der Begriff als solches entwickelt(e) stets eine Eigendynamik, welche sich schliesslich gegen alle Öffnungsbemühungen der Schweiz richtet(e)." Häering, Barbara und Peter Hug: "Für einen neuen Neutralitätskurs" in: Abschied vom Inseldasein. Vom Ende der isolationistischen Neutralität zur kollektiven Sicherheit der Weltgemeinschaft, Zürich 2000.

^[83] "Ein Erfolg der urbanen Schweiz" in: Der Landbote Nr. 51 vom 4 März 2002