Kohärenzprobleme der EU-Außenbeziehungen


Seminararbeit, 2004

12 Seiten


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Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Strukturen der EU-Außenbeziehungen
1.1 Außenwirtschaftsbeziehungen
1.2 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

2. Probleme der EU-Außenbeziehungen
2.1 Horizontale Kohärenz
2.2 Vertikale Kohärenz
2.3 Außenwirkung

3. Verbesserungen und momentaner Stand der GASP

4. Resümee

5. Literatur

0. Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist ein bis dato einzigartiges Objekt innerhalb der in­ternationalen Staatengemeinschaft. Aus dem Zusammenschluss von jetzt 25 souveränen Staaten entsprang ein internationaler Akteur, der bislang viele Rätsel der politikwissen­schaftlichen Analysen aufgab. Mit der Übertragung von Souveränitätsrechten auf ein supranationales Gebilde verpflichteten sich diese Staaten auf weitest gehende Koopera­tion, Koordination und Kohärenz ihrer Politiken. Gleichzeitig jedoch behielten die Nati­onalstaaten große Teile ihrer Souveränität für sich. Dadurch entstand ein großer Mix im Ausmaß der Vergemeinschaftung in den einzelnen Politikfeldern. Im Gegensatz zu höchst integrierten Bereichen, wie der Handels- und der Agrarpolitik, bildet die Au­ßen­politik ein sehr verschwommenes und mirakulöses Bild.

In dieser Arbeit sollen nun die Dimensionen der EU-Außenbeziehungen dargestellt werden und dabei erörtert wer­den, welche Probleme der Aufbau einer EU-Außenpolitik verursacht.

Dafür wird in einem ersten Schritt die beiden relevanten Bereiche der Außenbezie­hungen, die Außenwirtschaftsbeziehungen und die Gemeinsame Außen- und Sicher­heitspolitik, in ihrer unterschiedlichen Gestaltung und mit ihren jeweiligen Akteuren vorgestellt.

Im Anschluss daran werden die verschiedenen daraus resultierenden Probleme her­ausgearbeitet und in drei Gruppen untergliedert: Erstens die Defizite in der horizontalen Kohärenz zwischen den beiden Säulen, zweitens die Probleme der vertikalen Kohärenz zwischen Union und Mitgliedstaaten und drittens die Mängel bezüglich der Außenwir­kung der EU.

Im dritten Kapitel folgt eine Darstellung der bisher erfolgten Verbesserungsversu­che der GASP durch die Union mithilfe der Vertragswerke von Amsterdam und Nizza.

1. Strukturen der EU-Außenbeziehungen

Die EU-Außenbeziehungen unterscheiden sich von der traditionellen Außenpolitik von Nationalstaaten. Sie stellen einen neuen Typ von Außenpolitik dar, der von einem stark fragmentierten oder multidimensionalen Profil geprägt ist.[1] Er ist Resultat des Dua­l­ismus’ zwischen der sog. ersten Säule, dem Gemeinschaftsbereich, und der zwei­ten, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Probleme – und auch die öffentliche Geringschätzung – der EU-Außenbeziehungen folgen aus den fundamenta­len Unterschieden zwischen den Dimensionen. Ihnen liegen unterschiedliche Zielset­zungen, Grundlagen und Entscheidungsregeln zu Grunde.

Im Folgenden werden nun die Außenwirtschaftsbeziehungen und die GASP in ih­ren Grundzügen beschrieben. Die Darstellung beschränkt sich weitest gehend auf die institutionellen Vorgaben des Maastrichter Vertrages. Die Verträge von Amsterdam und Nizza haben zwar gewisse Verbesserungen und leichte Veränderungen eingeführt, aber nichts Grundlegendes verändert.[2] Diese Reformwerke sind u.a. Reaktionen auf die Prob­leme, welche sich aus dem Dualismus der Säulen ergaben. Die momentane Rege­lung der GASP wird nach der Erläuterungen der Strukturdefizite angeführt, um die Gründe ihrer Einführung zu erklären.

1.1 Außenwirtschaftsbeziehungen

Außenwirtschaftsbeziehungen fallen in den Kompetenzrahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und sind somit Bestandteil der supranationalen ersten Säule.[3] Dazu gehö­ren Beziehungen zu Nichtmitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in den Bereichen Wirtschaft und Handel wie auch die Entwicklungspolitik und Assozi­ie­rungsabkommen.[4] Die gemeinsame Handelspolitik ist der Kern der außenpolitischen Kompetenz der EG und zugleich eine der stärksten integrierten Politiken der EU.[5] Die EG ist beim Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten oder Organisationen der hand­lungsberechtigte Akteur, hat Rechtspersönlichkeit und dadurch Völkerrechtsfähigkeit.[6] Die Kommission hat hier die Hauptrolle. Im Bereich der autonomen Handelspolitik, d.h. nichtvertraglichen Handelspolitik, kann sie selbstständig Maßnahmen, wie Anti-Dum­ping- oder Anti-Subventionsmaßnahmen, ergreifen.[7] Sie ist die Vertretung der Gemein­schaft in allen internationalen Verhandlungen und besitzt ein Vorschlags- und Ver­handlungsmonopol.[8] Dieses Verhandlungsmonopol wird streng überwacht durch den Ministerrat in Form von Verhandlungsmandaten, die den Spielraum der Kommission stark einschränken.[9] Diese Einflussnahme der Nationalstaaten durch den Ministerrat auf Gemeinschaftskompetenzen indiziert die erste Problematik der Säulenkonstruktion, die später ausführlicher behandelt wird.

1.2 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Mit dem Vertrag von Maastricht ersetzt die GASP die Europäische Politische Zu­sammenarbeit (EPZ). Die bis dahin außerhalb des Rahmen der Union stehende Außen­politik wurde so ins Vertragswerk mitaufgenommen. Aber im Gegensatz zu den Au­ßenwirtschaftsbeziehungen dominiert die fortan zweite Säule der EU das intergouver­nemen­tale Prinzip. Die Mitgliedsstaaten waren nicht bereit einer Vergemeinschaftung der sen­siblen Außenpolitik zuzustimmen.[10] Aber trotzdem zwangen die Zeitumstände die Mit­gliedsstaaten ihre Außenpolitik zumindest zu koordinieren, um auswärtigen Druck bes­ser standhalten zu können.

Es besteht das Ziel in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik eine ge­meinsame Linie zu finden und sie kollektiv umzusetzen.[11] Dafür sieht die GASP im Euro­päischen Rat die oberste Instanz. Er bestimmt die „Grundsätze und allgemeinen Richtlinien“ einstimmig, während der Ministerrat die dafür notwendigen Entscheidun­gen, ebenfalls einstimmig, trifft.[12] So soll die Kohärenz zwischen den jeweiligen nationa­len Außenpolitik innerhalb der EU gewährleistet werden.[13] Die Schwierigkeit dessen ist – vorausgreifend – eines der großen Defizite der Regelung in der EU.

Um die nationalen Interessen zu wahren, bekamen die gemeinschaftlichen Organe, Kommission und Europäisches Parlament, keine gleichberechtigten Mitspracherechte.[14] Während der Kommission zumindest ein Vorschlagsrecht dem Ministerrat gegenüber gewährt wurde, beschränkt sich die Mitwirkung des Parlamentes auf ein Anhörungs­recht.[15]

2. Probleme der EU-Außenbeziehungen

Die Säulenkonstruktion mit ihren rigiden Trennungen hat für die Gestaltung von Außenpolitik problematische Folgen, die die Normsetzung der Gemeinsamkeit und des Sprechens mit einer Stimme konterkarieren. Zum einen besteht das Dilemma der Kohä­renz. Innerhalb der EU zeigt sich dies in zweifacher Weise, horizontal sowie vertikal.[16] Zum anderen sind die negativen Folgen auf die Außenwirkung zu nennen: das Reprä­sentationsproblem und der Mangel eines militärischen Armes.

2.1 Horizontale Kohärenz

Die Säulenkonstruktion beruht auf einer strikten, aber genauso künstlichen Tren­nung der Bereiche Wirtschaft und Politik.[17] Die Komplexität der internationalen Bezie­hungen nahm besonders mit dem Ende des Kalten Krieges rapide zu. Immer mehr wirt­schaftliche Aspekte bekommen eine explizit politische Dimension. Die Folge sind Kompetenzüberschneidungen zwischen den beiden Säulen. Zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten sind nicht nur wirtschaftlicher Art – Zuständigkeit der Kommission –, son­dern beinhalten auch GASP-relevante Komponenten. Bei den Verhandlungen dieser „gemischten Abkommen“ sind sowohl Kommission als auch Mitgliedsstaaten als eigen­ständige Akteure beteiligt.[18] Kompetenzstreitigkeiten und Dsyfunktionalitäten sind häu­fig die Folge. Auch die starke Kontrolle der Kommission durch den Ministerrat hat ihre Auswirkungen. Durch den Vorbehalt eines einstimmig beschlossenen Verhandlungs­mandat sichern sich die Staaten ein Vetorecht und schwächen so die Verhandlungs­stärke der Kommission.[19]

Weitere Überschneidungen finden sich in der Entwicklungs- sowie humanitären Politik. Das Vertragswerk sieht vor, dass die GASP in allen Bereichen der Außenpolitik agieren soll. Aber auch die EG soll explizit „politische Ziele“ verfolgen: Entwicklungs­politik soll Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte befördern. Ausdruck findet dies in sog. „Menschenrechtsklauseln“ oder „konditionierten Abkommen“.[20]

Zusätzlich wird in den Säulen überschneidenden Aktionen, wie das Initiativrecht der Kommission bei der GASP, ein mögliches folgenreiches Problem gesehen. Mit dem Namen „Kontaminationsproblem“ wird die Befürchtung bezeichnet, wenn die Kommis­sion ihre vollen Rechte innerhalb der zweiten Säule ausschöpfen würde, sich dies auf die erste Säule in Form von Intergouvernementalisierung auswirken könnte.[21] Durch die zu häu­fige Mischung der beiden Säulen könnten auch bereits vergemeinschaftete Ele­mente renationalisiert werden. Besonders beim Verhängen von Wirtschaftssanktionen, wo die Kompetenzen sowohl bei der Kommission wie auch bei den Staaten liegen, zeigt sich dieses Dilemma der Koordinie­rung der jeweiligen Ansichten.[22]

Strukturdefizite innerhalb der Kommission verhindern ebenso eine klarere Ausge­staltung ihrer Politik. Aufgrund der Verteilung der Außenbereichskompetenzen auf mehrere Kommissare wird eine Koordinierung dieser schwieriger.[23] Die Staaten sind daran nicht unschuldig, da sie sich nicht auf eine Verkleinerung der Kommission eini­gen konnten.[24]

2.2 Vertikale Kohärenz

Diese Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten ist nicht die einzige, die den Anspruch einer gemeinsamen Außenpolitik ad absurdum führen. Durch das intergouvernementale Prin­zip fallen Entscheidungen nur im Konsens und jedes Land hat dadurch eine Vetomög­lichkeit. Sie haben zwar erkannt, dass eine gemeinsame Linie die eigenen nationalen Interessen besser zum Ausdruck bringen kann. Gleichzeitig benützen sie die GASP nur dann, wenn die GASP tatsächlich eigene Interessen vorantreibt. Widerspricht ein Vor­schlag diesen, wird ein Veto eingelegt.[25] Sobald Staaten Möglichkeiten haben ihre Anlie­gen auch ohne den gemeinsamen Rahmen zu verfolgen, greifen sie nicht auf die­sen zurück und handeln alleine. Um die Gemeinsamkeit zu wahren, muss ein perma­nentes Verhandeln einsetzen, welches die einzelnen Interessen balancieren muss, wo­durch meist nur Entscheidungen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners getrof­fen werden.[26]

Diese Verhandlungen sind durch die großen Unterschiedlichkeiten der Mitglieds­staaten geprägt. Variationen finden sich nicht nur in der jeweiligen Geschichte, der Größe, der Fähigkeiten, der Identitäten, sondern auch in verschiedenen Teilnahmen an Bündnissen wie WEU und NATO. Dadurch werden konsequenterweise die Einstellun­gen zur GASP geprägt. Christopher Hill erkennt auf einem „Kooperationskontinuum“ drei Gruppen von Staaten.[27] Die erste Gruppe begrüßt die GASP und will auch auf de­ren Entscheidungsmodus beharren. In ihr sind v.a. die Benelux-Länder präsent, die sich ihrer marginalen Größe bewusst sind und daher keinen Sinn mehr sehen, unilateral Ein­fluss ausüben zu können. Zudem wollen sie Alleingänge der großen Staaten verhindern. Der zweite Block betrachtet die GASP mit weniger Enthusiasmus, lehnt sie aber nicht vollends ab. Dies entspricht der Einstellung der meisten EU-Staaten. Beispielsweise ha­ben die neutralen Staaten keine Vorbehalte gegenüber der GASP, außer wenn Fragen bezüglich ihrer Neutralität aufkommen. Zuletzt sind noch die „unkooperativen“ Staaten zu nennen, voran Frankreich und Großbritannien. Mit ihrem Großmachtanspruch behar­ren sie stur auf der nationalen Kompetenz zur Gestaltung von Außenpolitik. Fähig und auch gewillt eigene Wege zu beschreiten, stellen sie das größte Hindernis für die GASP dar.

Verschärft wird das Dilemma noch durch die nicht einheitliche Zugehörigkeit zu internationalen Organisationen. Nicht alle Staaten sind Mitglieder von WEU oder NATO, manche beharren strikt auf ihrer Neutralität. Einheitliches Vorgehen ist durch den Mangel an Einigkeit kaum zu gewährleisten.[28] Außerdem bedingt die Umsetzung von Beschlüssen meist ein völkerrechtliches Mandat, aber die GASP besitzt keine Rechtspersönlichkeit, so dass sie nicht bei den Vereinten Nationen vertreten ist.[29] Nicht fähig bei Entschlüssen des Sicherheitsrates mitzuwirken, ist die GASP darauf angewie­sen, dass die beiden Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien Einigkeit demonstrieren. Diese Machtfülle der beiden Staaten dominiert die GASP und begrenzt vehement deren Funktionsfähigkeit.[30]

2.3 Außenwirkung

Ein weiteres gravierendes Problem ist das Rotationsprinzip der Präsidentschaft im Ministerrat. Da die jeweilige Präsidentschaft auch den Vorsitz der GASP innehat, wech­selt die Repräsentation der EU-Außenpolitik jedes halbe Jahr. Es gibt keine permanente Ansprechperson für Drittstaaten und auch die Ausbildung eines einzigen gemeinsamen diplomatischen Dienstes bleibt der EU versagt.[31] Dieses – aus EPZ-Zeit stammende – Prinzip war bereits damals problematisch.[32] Der Mangel an Kontinuität und Identität sowie die Tatsache, dass kleine Länder kaum solch diplomatische Aufgaben erfüllen konnten, war zwar offensichtlich, wurde aber durch die Troika-Regelung nur halbherzig kompensiert.

Neben diesem Repräsentationsdefizit sticht vor allem die nicht vorhandene militäri­sche Kompetenz der EU ins Auge. Wiederholt vorgeschlagen, scheiterte die Integration der WEU in den gemeinsamen Rahmen v.a. an den neutralen Staaten und an Großbri­tannien. Auch die Parallelität der WEU mit der NATO, in welcher die USA dominieren, verhinderte bislang eine sichtbare Eigenständigkeit der EU.[33] Neben die oben angespro­chenen Problematik der Uneinigkeit über die Rolle der WEU tritt noch ein Effizienz­problem.[34] Die WEU hat nicht die Fähigkeit, nachhaltig für die Implementierung europäi­scher Sicherheitspolitik zu sorgen. Durch diesen Mangel an Entschlossenheit, verursacht durch Streitereien und fehlenden Kapazitäten, kann die EU nicht wie die USA für genügend Glaubwürdigkeit ihrer Beschlüsse sorgen. Konsequente EU-Außen­politik ist so nicht möglich.

3. Verbesserungen und momentaner Stand der GASP

All diese Probleme um nationale Egoismen, mangelnde Kohärenz und Kompetenz­streitigkeiten führten und führen zu dem Bild des wirtschaftlichen Riesen und des poli­tischen Zwerges. Aber durch die Verträge von Amsterdam und Nizza sind neue Ele­mente in das GASP-Regelwerk eingeflossen, welche das intergouvernementale Prinzip etwas ab­schwächen.[35]

Müller-Brandeck-Bocquet erkennt vier verschiedene Dimensionen innerhalb der GASP:[36] Primär bleiben weiterhin strikt intergouvernementale Elemente, welche die volle Souveränitätswahrung garantieren sollen. Zusätzlich existiert ein Souveränität teilendes Prinzip, das die Intergouvernementalisierung abschwächt. Drittens sieht sie sog. „brüsselisierte Elemente“, d.h. Reduzierung der Rolle der Staaten ohne Rückgriff auf supranationale Elemente. Zuletzt finden sich sehr begrenzt supranationale Elemente.

Souveränität wahrende Elemente sind v.a. das Konsensprinzip in Europäischen Rat und Ministerrat sowie die herausragende Rolle des Ratspräsidenten bei der Gestaltung und Ausführung der Außenpolitik. Die Nationalstaatlichkeit der EU-Außenpolitik bleibt der dominierende Aspekt.[37]

Nachdem die Defizite des strikten Intergouvernementalismus erkannt wurden, wur­den Souveränität teilende Elemente eingeführt, um diesen Misstand etwas zu mildern.[38] Fortan sind unter gewissen Umständen Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat mög­lich. Mithilfe zu nennender Gründe kann zwar auch diese durch ein Mitgliedsland außer Kraft gesetzt werden, allerdings ist noch nie auf die Mehrheitsregel zurückgegriffen worden. Weiterhin soll die Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ die vertikale Kohärenz erhöhen. Ziel ist es Vetos zu verhindern. Ein Land muss nicht mitmachen, soll aber wohlwollend den anderen gegenüber sein und deren gemeinsame Aktion nicht blo­ckieren. Auch sie wurde noch nicht angewendet. Außerdem wurde die Norm gesetzt, dass der Ministerrat die vertikale Kohärenz garantieren soll, während dies bei der hori­zonta­len Kohärenz Kommission und Ministerrat gemeinsam machen sollen.[39]

Herausragendes „brüsselisiertes“ Element ist der Posten eines Hohen Vertreters für die GASP.[40] Er soll garantieren, dass immer häufiger Außenpolitik in Brüssel stattfin­det. Er bleibt dem Ministerrat verantwortlich und ist nicht Mitglied der Kommission. Trotzdem wurden ihm so viele Kompetenzen übertragen, dass er – in Person von Ja­vier Solana – in kurzer Zeit zum Chefdiplomaten der EU wurde. Als Teil der Troika soll er nun Kontinuität und auch Identität der EU-Außenpolitik demonstrieren.

An den supranationalen Elementen der GASP hat sich auch durch die neuen Ver­träge nichts geändert.[41] Mit alleinigem Initiativrecht in der ersten Säule, muss sich die Kom­mission dieses in der zweiten Säule mit dem Ministerrat teilen. Durch den Hohen Vertreter wurden sogar die Weichen gestellt, eine weitere Supranationalisierung der Außenpolitik zu unterbinden. Eine bestimmende Rolle hat die Kommission nur um die horizontale Kohärenz zu sichern sowie bei Säulen übergreifenden Maßnahmen wie den Wirtschafts­sanktionen. An den Rechten des Parlamentes hat sich mit der Beschränkung auf Infor­mation- und Anhörungsrecht seit Maastricht nichts verändert.

4. Resümee

Die Eigenheiten der EU in Aufbau und Organisation ihrer Außenpolitik verursa­chen skurrile Folgen. Durch die unterschiedliche Bereitschaft der Mitgliedsstaaten die Politikfelder Wirtschaft und Äußeres zu vergemeinschaften, entstand ein – meist nachteiliger – Dualismus zwischen den beiden Bereichen. Verschiedenen Integrations­methoden folgend entstehen Inkompatibilitäten der Entscheidungsfindung zwischen den beiden Säulen. Die nach dem Ende des Kalten Krieges immer mehr politisierte Wirt­schaftspolitik kommt zunehmend in Konflikt mit den traditionellen Außenpolitiken der Mitgliedsstaaten.

Die Bemühungen der EU dieses Dilemma innerhalb der horizontalen Kohärenz zu lösen, beschränken sich zum größten Teil auf normative Verpflichtungen der betroffe­nen Or­gane. Solange aber nicht in einem deutlichen Maße die jeweiligen Kompetenzen von­einander getrennt werden, so dass der zermürbende Wettstreit um Kontrolle und Macht zu seinem Ende findet, werden auch diese Appelle nichts nützen. Erst eine voll­ständige Vergemeinschaftung der GASP würde das Problem lösen.

Ein viel größeres Defizit ist die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten untereinander, die durch keine institutionelle Reform überwunden werden kann. Beharren die Mitglieds­länder weiterhin auf ihrer jeweiligen Staatsräson und ihren Interessen, kann auch die Möglich­keit der konstruktiven Enthaltung nicht dazu beitragen, Einigkeit der EU nach außen zu demonstrieren. Um tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik bilden zu kön­nen, muss in den Staaten ein Identitäts- und Interessenwandel vonstatten gehen, in wel­chen Europa ei­nen größeren Stellenwert einnehmen muss. Ob dies gelingen kann, wenn immer mehr Mitglie­der in die EU aufgenommen werden, bleibt fraglich. Selbst die bisherigen Staaten konnten dies nicht bewerkstelligen. Auf der Ebene der Nationalstaa­ten sind und bleiben noch zu viele Unterschiede, um von einer gemeinsame Außen- und Sicherheits­poli­tik sprechen zu können.

5. Literatur

Hill, C.: Convergence, Divergence and Dialectics: National Foreign Policies and the CFSP, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 35-52.

Griller, S./ Weidel, B.: External Economic Relations and Foreign Policy in the Euro­pean Union, in: Ders. (Hrsg.): External Economic Relations and Foreign Policy in the Euro­pean Union, Wien 2002, S. 5-22.

Krenzler, H./ Schneider, H.: The Question of Consistency, in: Regelsberger, E./ Schoutheete de Tervar­ent, P./ Wessels, W. (Hrsg.): Foreign Policy of the European Union. From EPC to CFSP and Beyond, London 1997, S. 133-151.

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Regelsberger, E.: The Institutional Setup and Functioning of EPC/CFSP, in: Regelsber­ger, E./ Schoutheete de Tervar­ent, P./ Wessels, W. (Hrsg.): Foreign Policy of the European Union. From EPC to CFSP and Beyond, London 1997, S. 67-84.

Rummel, R./ Wiedemann, J.: Identifying Institutional Paradoxes of CFSP, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 53-66.

Smith, K.: The Instruments of European Union Foreign Policy, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 67-85.

Thiel, E.: Die Europäische Union, München 42001.

Weidenfeld, W./ Wessels, W. (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäi­schen Integration, Bonn 2002.

[...]


[1] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, G.: Die Mehrdimensionalität der EU-Außenbeziehungen, in: Schubert, K./ Müller-Brandeck-Bocquet, G. (Hrsg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik, Opladen 2000, S. 29-44, hier S. 29f.

[2] Ders.: Das neue Entscheidungssystem in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäi­schen Union, in: Ders. (Hrsg.): Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten, Baden-Baden 2002, S. 9-27, hier S. 10.

[3] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 36.

[4] Ebd., S. 37; Thiel, E.: Die Europäische Union, München 42001, S. 102; Weidenfeld, W./ Wessels, W. (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn 2002, S. 82.

[5] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 37; Weidenfeld/ Wessels 2002, S. 82f.

[6] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 37.

[7] Weidenfeld/ Wessels 2002, S. 83f.

[8] Ebd., S. 85; Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 38.

[9] Weidenfeld/ Wessels 2002, S. 85; Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 38.

[10] Müller-Brandeck-Bocquet 2002, S. 9.

[11] Weidenfeld/ Wessels 2002, S. 226.

[12] Thiel 2001, S. 152; Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 32.

[13] Weidenfeld/ Wessels 2002, S. 226.

[14] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 32.

[15] Thiel 2001, S. 152.

[16] Krenzler, H./ Schneider, H.: The Question of Consistency, in: Regelsberger, E./ Schoutheete de Tervar­ent, P./ Wessels, W. (Hrsg.): Foreign Policy of the European Union. From EPC to CFSP and Beyond, London 1997, S. 133-151, hier S. 133.

[17] Griller, S./ Weidel, B.: External Economic Relations and Foreign Policy in the European Union, in: Ders. (Hrsg.): External Economic Relations and Foreign Policy in the European Union, Wien 2002, S. 5-22, hier S. 6.

[18] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 39; Smith, K.: The Instruments of European Union Foreign Policy, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 67-85, hier S. 69f.

[19] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 38.

[20] Griller/ Weidel 2002, S. 11f.

[21] Ebd., S. 13; Rummel, R./ Wiedemann, J.: Identifying Institutional Paradoxes of CFSP, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 53-66, hier S. 55.

[22] Rummel/ Wiedemann 1997, S. 55; Smith 1997, S. 72f.

[23] Müller-Brandeck-Bocquet 2000, S. 39.

[24] Rummel/ Wiedemann 1997, S. 55.

[25] Vgl. ebd., S. 61.

[26] Ebd., S. 61f.

[27] Vgl. Hill, C.: Convergence, Divergence and Dialectics: National Foreign Policies and the CFSP, in: Zielonka, J. (Hrsg.): Paradoxes of European Foreign Policy, London u.a. 1998, S. 35-52, hier S. 36f.

[28] Rummel/ Wiedemann 1997, S. 58 und 64.

[29] Ebd., S. 59.

[30] Ebd.

[31] Smith 1997, S. 69.

[32] Vgl. Regelsberger, E.: The Institutional Setup and Functioning of EPC/CFSP, in: Regelsberger, E./ Schoutheete de Tervar­ent, P./ Wessels, W. (Hrsg.): Foreign Policy of the European Union. From EPC to CFSP and Beyond, London 1997, S. 67-84, hier S. 72f..

[33] Smith 1997, S. 74f.

[34] Vgl. Rummel/ Wiedemann 1997, S. 58.

[35] Müller-Brandeck-Bocquet 2002, S. 11.

[36] Vgl. ebd., S. 11f.

[37] Vgl. ebd., S. 12f.

[38] Vgl. ebd., S. 16f.

[39] Krenzler/ Schneider 1997, S. 136.

[40] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2002, S. 18-21.

[41] Vgl. ebd., S. 21-24.

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Details

Titel
Kohärenzprobleme der EU-Außenbeziehungen
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Autor
Jahr
2004
Seiten
12
Katalognummer
V109108
Dateigröße
361 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kohärenzprobleme, EU-Außenbeziehungen
Arbeit zitieren
Philipp Mikschl (Autor), 2004, Kohärenzprobleme der EU-Außenbeziehungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/109108

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