Entwurf einer Neugestaltung der öffentlichen Finanzen in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

A: Die Notwendigkeit einer Reform in Deutschland

B: 1. Prämissen einer Neugestaltung
1.1 Die soziale Komponente
1.2 Die Behandlung von Vermögen
1.3 Der Steuersatz
1.4 Die Behandlung der Einkommensarten
2. Die Ausgabenseite
2.1 Die Neustrukturierung des Gesundheitswesens
2.2 Das Konzept der Grundsicherung
2.3 Möglichkeiten der Einsparungen
2.4 Zusammenfassung der Ausgabenseite
3. Die Finanzierung
3.1 Die allgemeine Einkommenssteuer
3.2 Exemplarische Belastungen durch die Einkommenssteuer
3.3 Die indirekten Steuern
3.4 Die Aufteilung der Steuereinnahmen
3.5 Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen

C: Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschläge

Erklärungen

Quellenangabe

Wahrheitsgemäße Erklärung

A: Die Notwendigkeit einer Reform in Deutschland

Die hohe Steuer und Abgabenlast in Deutschland nimmt vielen Menschen die Motivation und den Anreiz, ihre Leistungsfähigkeit auszuschöpfen oder zu erweitern. International sind die deutschen Steuersätze Spitzenreiter. Für eine Stunde Mehrarbeit kassiert der Fiskus bis zu 70% (Grenzbelastung) an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge. Um sich eine Stunde der eigenen Arbeit leisten zu können müsste der durchschnittliche Handwerker drei Stunden arbeiten. Dieses Missverhältnis ist einer der Gründe, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt, viele Arbeiten unerledigt bleiben oder wenn überhaupt schwarz verrichtet werden. Nicht umsonst ist Schwarzarbeit der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig in Deutschland: mit 370 Mrd. Euro hat er eine Größenordnung von 17% des BIP erreicht¹. Dieser hohe, mit Italien vergleichbare Wert sorgt für Ausfälle im zweistelligem Milliardenbereich bei den öffentlichen Kassen.

Neben der hohen Abgabenlast spielen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle für die hohen Löhne, die ihrerseits Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit sind. Das Wort Arbeitsmarkt gilt nur bedingt: Ein Markt ist vom freien Spiel von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, der Arbeitsmarkt hingegen ist durch Regulierung in Form von Gesetzen und Tarifverträgen geprägt. Dies ist kein neues Phänomen, allerdings wird es erst durch die Globalisierung drastisch verdeutlicht: Stimmt der Preis hier nicht mehr, wandert die Produktion ab. Natürlich können westliche Länder nicht mit chinesischen Löhnen mithalten, hohe deutsche Löhne sind durch die hohe Qualifikation und hohe Produktivität durchaus rechtzufertigen, aber nicht in dem Maße, wie sie heute existieren. Die heutigen Löhne sind künstlich gesetzt, und nicht vom Markt bestimmt, wodurch sich Verwerfungen ergeben: die Arbeitslosigkeit. Die letzten Jahre waren geprägt von Reformen, was einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Allerdings wurde auf der einen Seite zwar entlastet, durch Erhöhungen an anderer Stelle wurde diese Entlastung aber wieder aufgezehrt. Dieses Nullsummenspiel brachte nicht die erwünschte Kaufkrafterhöhung und damit verbundene Impulse für den Binnenmarkt.

Durch diese „Flickerei“ ist das System extrem intransparent geworden, so dass selbst Experten sich nicht mehr auskennen. Intransperenz bedeutet aber Ungerechtigkeit, und bietet Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung, wodurch dem Fiskus ebenfalls jedes Jahr Milliarden verloren gehen. Eine unerfassbare Zahl von Steuerschlupflöchern und Ausnahmeregelungen vermindern die tatsächliche Steuerlast erheblich, was dazu führt, dass die heutigen Steuersätze extrem hoch sind, und so abschreckend wirken, tatsächlich aber von niemandem bezahlt werden. Die tatsächliche Steuerbelastung und die formelle Steuerbelastung driften sehr weit auseinander. Das deutsche Steuerrecht, zwei Drittel aller Steuerliteratur ist auf deutsch verfasst, kennt nicht nur sieben verschiedene Einkommensarten, sondern benötigt auch 100 Steuergesetze, 96000 Verwaltungsvorschriften, dazu kommen noch 5000 Anweisungen des Bundesfinanzministeriums und tausende von Urteilen des Finanzgerichtshofes, jährlich². So existieren sage und schreibe 200 verschiedene Steuerformulare. Dass die Bürokratie neben der hohen Abgabenquote einer der Haupthemmnisse für die Entfaltung der Wirtschaft darstellt, wird von kaum jemandem bestritten. Die Wirtschaft gibt jährlich Milliarden alleine für den Schriftverkehr mit den Behörden aus. Eine Reform muss deshalb die Forderung nach einem schlanken, effizienten, und damit gerechten Staat beinhalten, Leistungsanreize setzen, und dem Bürger mehr Geld für den Konsum lassen.

B: 1.Prämissen einer Neugestaltung

Ein optimales System muss der Gerechtigkeit, aber auch der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Als Ziel gilt hierbei Transparenz zu schaffen, systembedingte Fehllenkungen („Steuern steuern“) zu vermeiden, und dem Steuerzahler zu ermöglichen seine Steuererklärung ohne großen Aufwand und entsprechender Ausbildung selbst zu verfassen. Dazu müssen die Grundsätze formuliert werden:

1.1.Die soziale Komponente

In einer, wie in Deutschland praktizierten sozialen Marktwirtschaft, genießt Solidarität einen großen Stellenwert. Menschen haben unterschiedliche Fähigkeiten und leben in gänzlich unterschiedlichen Situationen.

Daraus resultiert logischerweise eine unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und starke Unterschiede in den Einkommen. Hierbei spielt das Leistungsprinzip³, welches das Äquivalenzprinzip abgelöst hat eine entscheidende Rolle. Jeder soll, ganz im Sinne des Art.3 GG abhängig von seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beitragen. An dieser Stelle ist aber wichtig, auch die vertikale Steuergerechtigkeit zu überprüfen. Dem sozialen Ausgleich soll hier ein Existenzminimum Rechnung tragen, das sowohl als Steuerfreibetrag, als auch als Höhe der Grundsicherung herangezogen werden kann. Dieser Betrag muss hoch genug sein, um ein vernünftiges Leben nach deutschen Maßstäben zu gewährleisten (Unterkunft, Verpflegung, Bildung, Gesundheit), es schließt aber Luxus nicht mit ein (Urlaub, Auto, Luxusgüter, teure Hobbys). Hier wird nach dem Grundsatz gehandelt, dass der Staat jedem ein menschenwürdiges Leben garantieren muss, für alles was darüber hinaus geht aber jeder selbst verantwortlich ist.

1.2.Die Behandlung von Vermögen

Eine weitere Vorraussetzung für ein wirklich effektives und gerechtes System stellt die Steuerfreiheit von Vermögen dar. Das bedeutet die Abschaffung der Erbschaftssteuer, Grundsteuer, und noch einiger kleiner Steuern. Die Vermögenssteuer⁴ wurde bereits 1997 vom Verfassungsgericht mit dem Hinweis auf die Ungleichbehandlung der verschiedenen Arten von Vermögen, verboten. Sie war sehr kompliziert, so dass der Aufwand zum Eintreiben der Steuer in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stand. Dies steht im krassen Gegensatz zu der Idee eines effizienten Systems. Darüber hinaus stellt jede Art von Vermögensbesteuerung eine Bestrafung von Leistung dar. Damit wird der Anreiz volkswirtschaftlich Relevantes Vermögen (=Kapital) aufzubauen, genommen. Andererseits entsteht der Anreiz zur Steuerhinterziehung und Steuerflucht. – gerade Steuern mit hohem Verwaltungsaufwand bieten dort viele Angriffs Punkte, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und Bildung von Schwarzgeld führt. Außerdem sollte noch erwähnt werden, dass die Steuern zwar von den Vermögenden zu entrichten sind, diese aber wieder auf die breite Masse umwälzen, bspw. In Form einer höheren Miete bei der Grundsteuer.

Der wichtigste Punkt ist aber, dass Vermögen bereits versteuertes Einkommen darstellt. Der Ertrag daraus stellt Einkommen, welches zu versteuern ist, dar.

Die Substanz aber wurde in der Regel bereits zu sehr hohen Steuersätzen versteuert. Dies führt zu einer Doppelbesteuerung, die aus Gerechtigkeitsgründen nicht haltbar ist.

1.3.Der Steuersatz

Kein Steuersystem ohne Steuersätze. Diese sollten, gerade in der heutigen globalisierten Welt konkurrenzfähig sein. Obwohl Deutschland auf dem richtigen Weg durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15% bzw. des Spitzensteuersatzes auf 42% (plus Solidaritätszuschlag) ist, hat Deutschland international sehr hohe Steuersätze. Langfristig wird es schwer werden gegen 19% in der Slowakei oder dem irischen Körperschaftssteuersatz von 2003 12,5%⁵ anzukommen, zumal das hohe Lohnniveau, hoher Bürokratieaufwand und immer schlechtere Bildungsergebnisse nicht für den Standort Deutschland sprechen. Ganz so tief sollte der Steuersatz nicht liegen, denn immerhin gibt es eine vorbildhafte Infrastruktur und einen Sozialstaat zu finanzieren. Eine weitere Überlegung ist, wie die Steuerkurve verlaufen soll. Heute wird man in Deutschland mit steigendem Einkommen überproportional besteuert. So zahlt ein besserverdienender nicht nur nominal mehr, sondern auch prozentual, wobei zusätzlich der Freibetrag immer weniger ins Gewicht fällt. Um dieser Ungerechtigkeit, und vor allem den negativen Anreizen (Steuerhinterziehung, geringerer Leistungsanreiz) entgegenzutreten sollte eine Flat Tax⁶, also eine „Einstufensteuer“, in die Überlegung einbezogen werden. Dabei sollten möglichst alle Einkommensarten berücksichtigt werden um eine große Besteuerungsgrundlage zu erreichen. Jeder zahlt so, unabhängig vom Einkommen denselben Steuersatz. Das Leistungsprinzip wird gewährleistet, da derselbe Satz auf ein höheres Einkommen mehr ist, als auf ein niedrigeres. Ein Freibetrag sorgt für den sozialen Ausgleich und stellt somit indirekt einen linear-progressiven Verlauf dar (vgl. Grafik oben links), ohne zusätzliches Einkommen zu bestrafen. Viele Probleme wären somit überflüssig:

Das Ehegatten- Splitting würde keine Rolle mehr spielen, da es egal wäre bei wem das Einkommen anfällt. Auch legale Steuertricks, Gewinne in einem bestimmten Zeitraum oder bei einer bestimmten Person anfallen zu lassen würden überflüssig werden. Steuerklassen wären ebenfalls abzuschaffen. Übrigens ist der größte Profiteur von Lohnerhöhungen der Staat: Höhere Einkommen werden überproportional besteuert, das bedeutet, bei einer Lohnerhöhung bleibt netto weniger übrig. Dies alles würde der Idee eines einfachen und transparenten Systems einen großen Dienst erweisen.

1.4.Die Behandlung der Einkommensarten

Als Konsequenz aus der Flat Tax wäre eine Gleichbehandlung aller Einkommensarten notwendig. Heute kennt das deutsche Steuerrecht sieben Einkunftsarten⁷ mit Einkünften:

1. aus Land- und Forstwirtschaft (§13 EStG),
2. aus Gewerbebetrieb (§15 EStG),
3. aus selbstständiger Arbeit (§18 EStG),
4. aus nichtselbstständiger Arbeit (§19 EstG),
5. aus Kapitalvermögen (§20 EstG),
6. aus Vermietung und Verpachtung (§21 EstG) sowie
7. die sonstigen in § 22 EStG genannten Einkünfte (z. B. Einkünfte aus einer mit dem Ertragsanteil zu erfassenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften). ⁸

Daneben sollte die Rechtsformneutralität hergestellt werden, d.h. Personen-gesellschaften und Kapitalgesellschaften werden gleich besteuert. Die Wahl der Rechtsform nach steuerlichen Gesichtspunkten wird sowohl für den Unternehmer als auch für den Anteilseigner bedeutungslos. Dies dient ebenfalls der Gerechtigkeit und macht juristische Konstruktionen, die nur den Sinn haben, die Steuerlast zu vermindern überflüssig. Eine Kapitalgesellschaft muss die selbe Steuer bezahlen wie eine Personengesellschaft, dies bedeutet die Abschaffung der Körperschaftssteuer zugunsten einer allgemeinen Einkommenssteuer. Damit bewegt sich das Konzept auf der selben Linie wie das Modell des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof⁹, der ebenfalls Unternehmen und Privatpersonen gleich behandeln will.

2.Die Ausgabenseite

Die hier erörterte Neustrukturierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist als Grundlegende Neugestaltung zu verstehen. Sie soll eben nicht nur Details verändern, Kosten umschichten und umfinanzieren. Um eine grundlegende Neugestaltung der Steuereinnahmen zu skizzieren, muss erst einmal die Ausgabenseite betrachtet werden. Dabei soll den großen Blöcken Gesundheit, Soziales, und der Verteidigung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

2.1.Die Neustrukturierung des Gesundheitswesens

Mit ca. 200 Mrd. Euro¹⁰ Umfang stellt der Gesundheitsbereich einen großen Teil der öffentlichen Ausgaben und ist nicht zuletzt durch die an den Lohn gekoppelten Krankenkassenbeiträge mitverantwortlich für die hohen Lohnnebenkosten. Unser Gesundheitssystem leidet genauso wie das Steuersystem an Intrasperenz und Ineffizienz. Somit reiht sich Deutschland in eine lange Reihe von Ländern ein, deren Systeme ebenfalls marode und reformbedürftig sind. Exemplarisch dafür kann Großbritannien genannt werden, dessen Qualität europäische Standards bei weitem verfehlt. Ebenso das US amerikanische System: „kick backs“, also Rabatte an Unternehmen sind an der Tagesordnung, so dass Leistungen im Gesundheitsbereich unrealistische Preise erreicht haben. Hauptproblem ist die mangelnde Förderung der Eigeninitiative (Sport, gesunde Ernährung) und das Unbewusstsein der durch eine ungesunde Lebensweise entstehenden Kosten. Durch die Umstellung einiger Lebensgewohnheiten, und durch Effizienzgewinne könnten erheblich Kosten gespart werden. Ein optimales System wäre eine gesetzliche Grundversicherung, die das Nötigste absichert (Notfälle, Geburten, Impfungen). Zusätzlich sollte jeder durch Zusatzoptionen seine Individuellen Bedürfnisse sichern. So kann jeder die Entscheidung treffen, selbst in Form von Sport oder Ernährung seine Gesundheitsrisiken zu verringern, oder aber sich gegen Geld zu versichern. Auf diese weise wird ein gesundheitsbewusster Mensch viel Geld sparen können, ein ungesund Lebender muss selbst die Kosten seines Lebensstils in Form von höheren Beiträgen bezahlen. Damit wäre dem Gesundheitssystem der Versicherungscharakter wieder zurückgegeben und von den öffentlichen Haushalten abgekoppelt.

Idealerweise sollte sich der Beitrag für die Grundsicherung für Erwachsene im Bereich von hundert, für Kinder im Bereich von fünfzig Euro bewegen. Alle weiteren darbüberhinausgehende Ausgaben werden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. Zahnarzt, Akupunktur, Kur, psychologische Betreuung, plastische Chirurgie, etc. muss selbst übernommen werden, entweder durch eine Zusatzversicherung oder aus eigener Kasse.

Welche Leistungen genau der Grundversorgung, und welche den Zusatzleistungen zuzuordnen sind, müsste genauer ausgearbeitet werden, was hier aber den Rahmen sprengen würde. Auf jeden Fall hätte man eine Abkopplung vom Lohn erreicht, Sparanreize gesetzt bei Gewährleistung einer bezahlbaren Grundversorgung für den Patienten.

2.2.Das Konzept der Grundsicherung

400 Mrd. Euro (ohne Gesundheitsleistungen) werden jedes Jahr im Bereich Soziales ausgegeben. Darunter fallen Ausgaben für Renten und Hinterbliebene, Förderungen von Ehe und Familie, Beschäftigung, und Hilfen in besonderen Lebenslagen. Inklusive Gesundheitskosten wurden für jeden Deutschen 2002 pro Kopf 8306 Euro (entspricht einer Sozialleistungsquote von rund 32%) für die soziale Sicherung ausgegeben. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Pflicht der Allgemeinheit geht für Bedürftige und wirtschaftlich Schwache aufzukommen. Es muss also ein einheitlicher Betrag her, welcher ein Leben nach deutschen Maßstäben ermöglicht (vgl. 1.1).

Dabei kann man sich an folgenden Kennziffern orientieren:

- Aktueller Steuerfreibetrag (7.664 €)¹¹
- Durchschnittsrente (unter 1000 Euro)¹²
- Nettoäquivalenzeinkommen (1217 Euro in Westdeutschland)¹³
- Arbeitslosengeld II (345 Euro + Unterkunft)¹⁴
- Sozialhilfesatz (287 Euro für Bayern)¹⁵

Ein weiterer Aspekt bei der Berechnung der Grundsicherung ist der sinkende Bedarf pro Kopf bei steigender Zahl der im Haushalt lebenden Personen. Ein Einpersonen Haushalt benötigt mehr als ein 4-Personen Haushalt pro Kopf benötigt. Daraus folgt die Notwendigkeit für zwei verschieden Grundsicherungsbeträge.

12.000 Euro für den Haushaltsvorstand ( Haupteinkommensbezieher einer Bedarfsgemeinschaft¹⁶ ) und 6000 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person würden sich anbieten. Diese Summe reicht aus, um ein vernünftiges Leben in jeder Lebenslage zu finanzieren. Absolute Härtefälle (z.B. Behinderung) sind durch die Staatskasse zusätzlich zu unterstützen. Empfangsberechtigt sind Rentner, Hinterbliebene, Arbeitslose, Studenten, Azubis, Kranke, Härtefälle (Behinderte, Invalide), Alleinerziehende. Im Prinzip also jede Bedarfsgemeinschaft, die nicht durch eigene Leistung mindestens die Summe aus den Grundsicherungsbeträgen erwirtschaftet. Hier wird das Konzept des Grundeinkommen¹⁷ oder auch Bürgergeld in Betracht zu ziehen. So ist ein garantierter Mindeststandard erreicht. Dem Bedürftigen wird nur das dazu bezahlt, was er selbst nicht erwirtschaftet. Es muss allerdings noch ein Anreiz zur Leistung gesetzt werden. Dies kann man mit einer Arbeitspflicht, dem heutigen Zivildienst ähnlich, erreichen. Jeder Arbeitsfähige muss für einen Stundenlohn von sieben Euro arbeiten. Mit 36 Wochenstunden würde man also auf die maximalen 1000 Euro im Monat kommen. 36 Stunden in der Woche lassen noch genug Zeit um sich nach anderweitiger Arbeit umzusehen und Bewerbungen zu schreiben.

Alle Arbeitspflichtigen werden sich, rationales Verhalten vorrausgesetzt, einen Job mit besserem Stundenlohn suchen, um die 1000 Euro Grundsicherung mit weniger Stunden zu erreichen. Theoretisch gibt es eine unendliche Nachfrage nach Arbeit, die begrenzten Ressourcen würden in einem freien Markt durch den Preis zugewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet dies also, dass jeder einen Job bekommt, vorrausgesetzt der Lohn ist entsprechend niedrig. In dem neuen System wird der Preis wieder der unsichtbaren Hand des Marktes übergeben. Die einzige indirekte Untergrenze für den Lohn findet sich bei sieben Euro – weit unter der üblichen Entlohnung für eine Stunde Schwarzarbeit, denn niemand wird für weniger arbeiten, wenn er sieben Euro pro Stunde auf jeden Fall erhalten kann. Sie sind damit aus dem sozialen Netz heraus, und die Jobs in der Schattenwirtschaft damit in die legale Wirtschaft integriert. Durch die Arbeitspflicht sollen aber nur Jobs geschaffen werden , die nicht in Konkurrenz zu konventionellen Berufen stehen.

Auch soll dieser zweite Arbeitsmarkt allgemeinnützig sein. Kinderbetreuung, Altenpflege, Stadtreinigung, etc. kommen dafür in Frage. Damit orientiert sich der Vorschlag an den sog.1-Euro-Jobs nach Hartz IV. Ein schöner Nebeneffekt ist, dass dabei bisher brachliegendes Humankapital genutzt wird, und geldwerte Güter entstehen. Auch wenn durch das hier vorgestellte Konzept viel gekürzt und einige Leistungen gestrichen werden, darf man nicht vergessen, dass dem Bürger dafür öffentliche Güter wie Bildung, Altenpflege, Kinderbetreuung, und Reinigung öffentlicher Plätze kostengünstiger oder gar umsonst zur Verfügung gestellt werden. Dies kompensiert die Kürzungen im großen Stil. Eine Rentnerin z.B. welche nun mit ihren 1000 Euro im Monat auskommen muss, anstatt bisher 1200 Euro, bekommt dafür Betreuung. Ebenso verbessert sich die Qualität in den Altenheimen, wegen den zusätzlichen Stellen. Sie bekommt also mehr für ihr Geld. Als Nebeneffekt wird der Zivildienst überflüssig, so dass die jungen Menschen früher in das Berufsleben einsteigen können und so über Steuern die Allgemeinheit mehr unterstützen können. Diese Nutzung des gesamten Humankapitals hat somit auch eine Steigerung des BIP zufolge. Das Ganze bedarf allerdings einer Gesetzesnovelle, insbesondere dem Artikel 12 (2) GG müsste Genüge geleistet werden. Die notwendigen Gesetzesreformen werden aber momentan ohnehin durch die Hartz IV Reformen auf den Weg gebracht.

Natürlich können einige der aufgezählten Gruppen keine 36 Stunden Arbeit in der Woche leisten. Die Arbeitspflicht soll nur Arbeitsfähige im Alter von 15-60 Jahren treffen, die keinen Grund für die Unmöglichkeit der Erfüllung der Arbeitspflicht vorzuweisen haben. Ausgenommen von der Arbeitspflicht sind demnach:

- Alle Personen unter 15 (Schüler) und über 60 Jahre (Rentner)
- Arbeitsunfähige (Krankheit/Invalidität/Behinderung)
- Personen in der Ausbildung (Schüler, Studenten, Azubis)
- Alleinerziehende (Kind unter 3 Jahre)
- Härtefälle (wobei diese einzeln geprüft werden müssen)

Rentner spielen in diesem Konzept eine besondere Rolle. Sie haben sich durch ihre meistens lebenslange Arbeit einen Anspruch erarbeitet, und oft noch zusätzlich privat vorgesorgt.

Deshalb ist es nur recht und billig, und im Interesse des Vertrauensschutzes, bei der Berechnung, ob sie empfangsberechtigt sind für die Grundversorgung, bestimmte Einkünfte nur mit 25% zu berücksichtigen:

- Einkünfte aus Miete
- Zinseinkünfte
- Einkünfte aus Geldanlagen mit Altersvorsorge Charakter (z.B. Fonds)
- Privatrente
- Betriebsrente
- Riester Rente

Somit bekommt fast jeder alleinstehende Rentner Bezüge in Höhe von 1000 Euro, ein Rentner Ehepaar zusammen 1500 Euro im Monat, womit sie über der deutschen Durchschnittsrente liegen. Wie bereits erwähnt sind Personen über 60 Jahren von der Arbeitspflicht ausgenommen. Es steht ihnen natürlich frei ihren Beruf weiterzuführen. Dies wird auch geschehen, solange es sich finanziell lohnt, und der Beruf ihnen Spaß macht.

Ein weiteres Novum stellt die Berücksichtigung von Studenten und Azubis bei der Grundversorgung dar. Dadurch, dass sie ebenfalls empfangsberechtigt sind, und von der Arbeitspflicht ausgenommen werden, kann sich der Staat im Gegenzug alle bisherigen Finanzierungswege, u.a. Bafög sparen. Durch die finanzielle Entlastung der Studenten und Azubis können sie sich auf ihre Ausbildung besser konzentrieren, und schließen diese früher ab, da sie sich um die Finanzierung weniger Gedanken machen müssen. Selbstverständlich erhalten Studenten diese Grundversorgung nur bis zu vier Semester über der Regelstudienzeit und auch nur beim Erststudium, so kann Missbrauch von vorneherein ausgeschlossen werden. Als positiver Nebeneffekt spielt dann die Herkunft keine Rolle mehr, ob jemand ein Studium aufnehmen kann, denn jeder erhält das gleiche, was bisher als einer der großen Kritikpunkte am deutschen Bildungssystem spätestens seit PISA gilt. Das ganze rechnet sich auch für den Staat, er spart sich nicht nur das Bafög, sondern erhält Steuern wesentlich früher. Für die Unternehmen stellt dies ganze ebenfalls einen Vorteil dar: Da sie die Azubis nicht vergüten müssen, lohnt es sich wieder auszubilden. Somit ist sichergestellt, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhalten kann. womit die Gefahr einer späteren Arbeitslosigkeit sinkt.

Dies mag kurzfristig zu einer höheren Belastung der öffentlichen Haushalte führen, steigert aber langfristig das Volkseinkommen, wovon wieder Steuern abgeführt werden. Eine Studiengebühr von 250 Euro im Monat ist ebenfalls rechtzufertigen, denn sonst würden Studenten überproportional von dem System profitieren. Abzüglich den 250 Euro monatlich, verbleiben einem Studenten 750 Euro, was immer noch weit oberhalb des heutigen Bafög Höchstsatzes von 585 Euro liegt.¹⁸ Zusammengefasst werden folgende Personen Grundsicherung beziehen:

- 20 Mio. Rentner
- 4,5 Mio. Arbeitslose
- 2,5 Mio. Sozialhilfeempfänger
- 2,5 Mio. Auszubildende
- 2 Mio. Studenten
- 500.000 sonstige

32 Mio. Bezieher der Grundversorgung, die sich auf ca. 20 Mio. Haushalte aufteilen. Es darf aber damit gerechnet werden, dass die Zahl auf ca. 25-30 Mio. sinken wird, da einige durch die Impulse der Reform eine Stelle finden werden, oder ohnehin nicht Empfangsberechtigt sind (z.B. Student mit eigenem Unternehmen). Dadurch ergeben sich Kosten von maximal:

20.000.000 * 12.000 Euro

+ 12.000.000 * 6.000 Euro

312.000.000.000 Euro

Mit nun 312 Mrd. Euro wurden fast 25% der Sozialleistungen(exklusiv Gesundheitskosten) gekürzt, wobei 32 Mio. Menschen Grundversorgung beziehen. Damit gibt es keine Person die unterhalb der Grundversorgung lebt, mehr als 50 Mio. teilweise weit darüber. Damit gibt es faktisch (abgesehen von einer statistischen relativen) keine Armut mehr.

Da hier keine Unterscheidung von Beamten und sonstigen Arbeitnehmern stattfindet, bedeutet dies im Prinzip die Abschaffung des Beamtenstatus, der sich nun ausschließlich auf die Unkündbarkeit bezieht. Pensionen existieren nicht mehr, sondern sind genauso hoch wie die üblichen Renten.

Damit hat sich auch die Diskussion um die hohen Pensionen von Politikern erledigt, sie alle werden gleich behandelt. Die Beihilfeberechtigung entfällt ebenfalls für Beamte. Durch die Einbeziehung der Beamten in das allgemeine Sozialsystem ist die Finanzierungsbasis erheblich erweitert worden und viele Debatten über den Beamtenstatus beendet.

2.3.Möglichkeiten der Einsparungen

Weitere Einsparmöglichkeiten stellen die Verteidigung und die Subventionen dar. Durch die europäische Einigung sind Kriege in Europa tatsächlich undenkbar geworden. Auch ehemalige Feinde wie Russland sind durch wirtschaftliche Interessen an Deutschland und Europa gebunden. Ein Krieg würde beiden Seiten durch die wirtschaftliche Verflechtung Schäden, die in keinem Verhältnis zu etwaigen Kriegsgewinnen stehen, zufügen. Sicherheitspolitisch geht es in der heutigen Zeit primär um den Kampf gegen Terrorismus, Verteidigung der Menschenrechte, Verhinderung von Genozid, und humanitäre Hilfe.

Damit ist die Existenzgrundlage nationaler Armeen in Frage gestellt. Effektiver wäre eine gemeinsame Armee der 25 EU Staaten, gegebenenfalls unterstützt von Nationalgarden nach Vorbild der „national guard“ der USA. Würde die Armee nach Wirtschaftsleistung finanziert werden, und Deutschland beispielsweise zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, hätte die Armee ein Budget von 50 Mrd. Euro. Damit hätte EU Armee zwar nur einen Bruchteil der Größe der US-Streitkräfte, aber sie wäre dennoch doppelt so groß wie die Bundeswehr heute – genug für internationale Einsätze. Dadurch würde Deutschland als „Friedensdividende“ 15 Mrd. Euro einsparen. Ebenso ist es an der Zeit die Subventionen zu streichen. Mit dem neuen System ist Deutschland in das Feld der Niedrig-Steuer Länder vorgerückt. Zusammen mit der gut ausgebildeten Arbeiterschaft und vorbildhafter Infrastruktur ist es nicht mehr nötig Subventionen zu zahlen. Das gilt insbesondere für die Montanindustrie, bei dem heute höhere Kosten durch die Preissubvention entstehen, als wenn die Löhne direkt ausbezahlt werden würden.

Große Einsparpotentiale ergeben sich außerdem bei der Verwaltung durch Effizienzgewinne. Nicht nur die Arbeitsagenturen, Sozialämter, Versorgungsämter, und die dazu gehörenden Ministerien sind nach der Umsetzung der Reform eigentlich überflüssig, auch die Finanzämter hätten nur noch einen Bruchteil der Arbeit. Im Grunde genommen kann die ganze Steuerberechnung online von jedem abgewickelt und die Auszahlungen und Abbuchungen automatisch vorgenommen werden. Dazu bedarf es nur einem kleinen Rechenzentrums und das dazu gehörige Wartungspersonal. Da es sich um eine sensible Einrichtung handelt, sind Ausweichrechenzentren ratsam, für den Fall der Fälle. Die freiwerdenden Kapazitäten können genutzt werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wobei dies durch Benutzung der ab dem 1. April 2005 erlaubten Kontrollmitteilungen¹⁹ weitgehend automatisch passieren kann. Dabei müssten die Daten die das Finanzamt von der Bank erhält lediglich mit den Angaben bei der Steuererklärung abgeglichen werden, was ebenfalls voll automatisch geschehen kann. Weichen die Daten zu stark voneinander ab, müssten diese persönlich durch einen Finanzbeamten überprüft werden. Somit ist Steuerhinterziehung weitgehend auszuschließen, solange die Gelder auf Konten auftauchen und die Transaktionen nicht vollständig in bar vorgenommen werden. Hohe Strafen können zur Abschreckung beitragen, denn aufgrund der sinkenden Steuersätze und den steigenden Strafen lohnt es sich dann weniger, Steuern zu hinterziehen. Ganz wird man das Problem allerdings nie in den Griff bekommen können, wenigstens aber weitgehend.

2.4.Zusammenfassung der Ausgabenseite

Insgesamt stehen auf der Ausgabenseite folgende Positionen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Daraus ergibt sich einen Finanzierungsbedarf von 565 Mrd. Euro. Anzumerken ist hierbei die Schuldenübernahme der Verbindlichkeiten von Länder, Städten und Gemeinden durch den Bund. Somit wird den Ländern und Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum gegeben, welcher wichtig ist, da sie nahe am Bürger sind und, und die Nahtstelle von Staat und Volk darstellen. Als Ausgleich dafür wird bei der Finanzierung dem Bund entsprechend mehr zugesprochen. Aus der Statistik vom Statistischem Bundesamt Deutschland (links) kann man entnehmen , an welchen Stellen gekürzt wurden und wo die Hauptveränderungen liegen.

Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland

3.Die Finanzierung

Mit der Berechnung des Grundbedarfs von 12.000 Euro für den Haushaltsvorstand bzw. 6000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haben wir zugleich einen gerechten Wert für einen Steuerfreibetrag ermittelt. Bei 38,9 Mio. Haushalten (davon 14,4 Mio. Einpersonen-Haushalte)²⁰ und rund 82 Mio. Einwohnern ergibt sich ein Steuerfreibetrag von

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Volkseinkommen, betrug 2003 knapp 1,6 Bio. Euro²¹. Dazu kommen noch Einkommen aus der bisherigen Schwarzarbeit. Wie bereits dargelegt, würde aufgrund der Anreize, welche durch Schaffung der Grundsicherung entstehen, Schwarzarbeit stark zurückgehen.

Allerdings bleibt zu bedenken , dass nie 100%ig alle Einkommen angegeben werden. Es ist anzunehmen, dass ca. 75% der Schwarzarbeit den Weg in die Legalität findet. Damit erhöht sich das Volkseinkommen auf rund 1875 Milliarden Euro. Abzüglich der Freibeträge bleiben also eine Steuerbasis von 1147 Mrd. Euro.

3.1.Die allgemeine Einkommenssteuer

Folgt man der Theorie von Arthur Laffer und der von ihm entwickelten Laffer²² -Kurve, gibt es einen optimalen Steuersatz, nach dessen Überschreiten die Steuereinnahmen entgegen der Intention abnehmen. Bei einem Steuersatz von 0% und 100% gibt es keinerlei Steuereinnahmen, da in dem einen Fall nichts verlangt wird, im anderem Fall es nicht sinnvoll ist, wirtschaftlich tätig zu sein. Ein Steuersatz von 100% entspricht den Idealen des Kommunismus, wobei spätestens seit dem Untergang der UdssR die Unterlegenheit des Kommunismus und die Notwendigkeit einer Privatwirtschaft bewiesen ist. Die Richtigkeit der Laffer Kurve wurde eindrucksvoll durch Ronald Reagan²³ (Reagonomics) demonstriert, denn nach einer dramatischen Senkung der Steuersätze , wurde ein unvergleichbarer Wirtschaftsboom ausgelöst, welcher weit höhere Steuereinnahmen trotz erheblich niedrigeren Sätzen zu Folge hatte. Das Problem bei der Laffer-Kurve besteht darin, den optimalen Steuersatz zu finden. Dieser ist von Volkswirtschaft zu Volkswirtschaft aber auch von Fiskaljahr zu Fiskaljahr unterschiedlich, da es in der Wirtschaft zu viele Variablen gibt, und das Verhalten des Menschen nicht komplett absehbar ist. Dennoch kann man den optimalen Steuersatz bei höchstens 50% lokalisieren. Eine weitere Orientierungshilfe können die Länder darstellen mit denen Deutschland auf dem Weltmarkt konkurriert, geben. Dafür kann die durchschnittliche Steuer für Unternehmen (Statistik rechts²⁴ ) herangezogen werden, die einen Trend in den Bereich von 20-30 % aufzeigt.

Diese Statistik ist aussagekräftig, weil in dem hier vorgestellten Konzept ja juristische und natürliche Personen gleich behandelt werden sollen.

Schlussendlich bietet sich der Vorschlag von Paul Kirchhof an, einen Steuersatz von 25% zu nehmen. Dieser Satz wird der Laffer Kurve gerecht, und liegt eindeutig unter dem Durchschnitt der OECD und EU Staaten, womit eine Konkurrenzfähigkeit sichergestellt ist. Bei einem zu versteuerndem Volkseinkommen (Volkseinkommen abzüglich Freibeträge) von 1147 Mrd. Euro und einem Steuersatz von 25% würde diese allgemeine Einkommenssteuer 286,75 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen.

Dass diese Summe erheblich höher ist, als die bisherige Einkommenssteuer ist schlicht durch die Zusammenlegung der einzelnen Steuern (vgl. Statistik: Steuern – Kassenmäßige Steuereinnahmen²⁵ ) zu begründen. Die Summe aus Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Zinsabschlag, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, und der Gewerbesteuer ergeben zusammen mit den Mehreinnahmen durch die Steuerzahlungen aus bisher in der Schattenwirtschaft erwirtschafteten Einkommen die Höhe der neuen Steuer.

3.2.Exemplarische Belastungen durch die Einkommenssteuer

Anhand des Freibetrags und dem Steuersatz kann man exemplarisch ein paar Beispielbelastungen ausrechnen:

- Arbeitnehmer alleinstehend, keine Kinder, 2150 Euro/Monat Einkommen
- Steuern: (2150 x 12 – 12.000 ) x 0.25 = 3450
- Krankenversicherung:12 x 100 = 1200

Das Nettoeinkommen beträgt 21.150 Euro bzw. 1762,50 Euro monatlich.

- Unternehmer, verheiratet, 3Kinder 4500 Euro/Monat Einkommen, Mieteinkünfte 370 Euro /Monat, Kapitalerträge 5000 Euro
- Steuern: [ (4870 x 12 +5000) – 36.000] x 0.25 = 6860
- Krankenversicherung : 12 x 350 = 4200

Das Nettoeinkommen beträgt 52.380 Euro bzw. 4365 Euro/Monat

- Hilfsarbeiter, ledig, keine Kinder, Nebenjob 420 Euro im Monat
- Grundeinkommen: ( 420 x 12 ) – 12.000 = - 6960
- Krankenversicherung: 12 x100 = 1200

Er bekommt vom Staat insgesamt 6960 Euro ( bzw. 580 Euro/Monat) überwiesen. Als Gegenleistung hat der die Pflicht für je sieben Euro eine Stunde lang eine gemeinnützige Arbeit zu leisten (z.B. im örtliches Krankenhaus), das bedeutet er muss rund 82 Stunden im Monat (ca. 20 Wochenstunden) arbeiten. Dafür kommt er auf ein Nettoeinkommen von 10800 Euro bzw. 900 Euro /Monat. Je mehr er selbst verdient, desto weniger Arbeitsdienst muss geleistet werden.

3.3.Die indirekten Steuern

Neben der direkten Einkommenssteuer und der Studiengebühr tragen die indirekten Steuern wesentlich zum Staatshaushalt bei. Zusätzlich zu den großen Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Grundsteuer, Kfz-Steuer ) gibt es etwa 50²⁶ weitere kleine (Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer), teilweise auf kommunaler Ebene erhobene Steuern. (Hundesteuer, Jagdsteuer).²⁷ Um Effizienz zu gewährleisten und Bürokratie abzubauen, wäre es nur konsequent, sich auf einige Wenige zu beschränken. Am besten geeignet wären wegen des hohen Aufkommens die Mehrwertsteuer und wegen ihrer lenkenden und erzieherischen Funktion die Mineralölsteuer, Tabaksteuer, und eine aus Branntweinabgabe und Biersteuer neu konzipierte Alkoholsteuer. Die Mineralölsteuer soll dabei erhöht werden um die Kfz-Steuer zu ersetzen, denn beide besteuern im Prinzip den hohen Verbrauch an Energie, nur mit unterschiedlichen Ansatzpunkten.²⁸

Um die Abschaffung der kleineren Steuern zu kompensieren muss im Gegenzug die Umsatzsteuer erhöht werden. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wurden mit 286,75 Mrd. Euro beziffert. Bei der Tabaksteuer kann man die Werte direkt übernehmen (2003: 14,1 Mrd. Euro), die neue Mineralölsteuer entspricht der Summe der bisherigen und der Kfz-Steuer, zusammen also 50,5 Mrd. Euro.²⁹ Die neue Alkoholsteuer dürfte etwa 5 Milliarden einbringen. Dazu kommen noch Maut Einnahmen (ca. 2 Mrd. Euro)³⁰ und die bereits erläuterte Studiengebühr mit geschätzten Einnahmen von 6 Mrd. Euro.

Der gesamte Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte wurde mit 565 Mrd. Euro kalkuliert. Abzüglich der zuvor dargelegten Einnahmen bleibt eine Finanzierungslücke von 200,65 Mrd. Euro, die durch die Umsatzsteuer geschlossen werden muss. Als Veränderung hierbei, wieder im Interesse der Effizienz und Einfachheit, soll es nur noch einen Steuersatz geben. Das bedeutet, die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von aktuell 7% der bei Grundnahrungsmitteln, Futtermitteln, land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Zeitungen und Bücher Anwendung findet.( geregelt im §12 Abs.2 UStG)³¹. Der gesamte übrige Konsum wird mit einheitlich 16% besteuert. Da der durchschnittliche 4-Personen Haushalt in Deutschland nur noch rund 12,4% des Gesamteinkommens für Nahrungsmittel ausgibt, und diese dazu im internationalen Vergleich hier zu Lande extrem günstig sind,³² gibt es eigentlich keinen Grund für die Aufrechterhaltung dieses Privilegs. Für die Berechnung des zur Finanzierung notwendigen Umsatzsteuersatzes muss man die Höhe der privaten Konsumausgaben, welche ja Grundlage der Umsatzsteuer (Mehrwertssteuer) sind, kennen. Diese lagen 2003 mit 1211,04 Mrd. Euro leicht über den Konsumausgaben von 2002 (1199,26 Mrd. Euro)³³, was auf eine recht stetige Basis schließen lässt. Dividiert man also den Finanzierungsbedarf durch die Konsumausgaben erhält man den gerundeten Wert 0,1657 entspricht. Mit einer Erhöhung auf 17% ist man auf der sicheren Seite für den Fall einer Konsumzurückhaltung durch die Erhöhung des Steuersatzes. Damit liegt Deutschland weit unter den international üblichen Sätzen (vgl. Statistik)³⁴, und hätte bei höherem Geldbedarf durchaus Potential nach oben.

3.4.Die Aufteilung der Steuereinnahmen

Da Deutschland einen föderalen Aufbau besitzt, und einige Aufgaben im Bereich der Länder und Gemeinden, andere hingegen im Bereich des Bundes liegen, muss die Verteilung untereinander neu geregelt werden, was aktuell ohnehin in der Föderalismusdebatte behandelt wird.³⁵ Am effizientesten wäre es, die Steuern zentral vom Bund eintreiben zu lassen, was bisher Aufgabe der Länder war. Abgesehen von den Gebühren, die direkt in kommunale Aufgaben (Abwasser, Straßenreinigung) fließen, bekommen die Gemeinden und Länder Geld zugewiesen. Dies richtet sich nach dem Bedarf. Im Bereich der Bildung erhalten die Länder pro Schüler einen Betrag zugewiesen, wobei die genaue Verwendung nun Ländersache ist, ob ein neuer Lehrer eingestellt wird, oder der Computerraum neu ausgestattet werden soll. Die Grundsicherung wird alleinige Angelegenheit des Bundes, während die Verteidigung auf die EU übergeht. Somit steht Deutschland gestraffter dar und die europäische Integration ist einen Schritt weiter.

Wie bereits erwähnt übernimmt der Bund ebenfalls sämtliche Schulden der Öffentlichen Hand, um Ländern und Gemeinden wieder Gestaltungsraum zurückzugeben, alles unter der Vorraussetzung zukünftig den Grundsatz einzuhalten , nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Dies müsste gegebenenfalls in den Länderverfassungen verankert werden. Um wenigstens einen Teil der Schulden abzubauen, wäre es empfehlenswert sich vom „Tafelsilber“ zu trennen. Insbesondere nicht benötigte Liegenschaften, überschüssige Goldbestände bei der EZB, Beteiligungen an Unternehmen und Forderungen an andere Staaten (z.B. Schulden Russlands). Durch eine umfangreiche Privatisierung wird der Staat noch einmal stark verschlankt und beschränkt sich nun auf seine hoheitlichen Aufgaben und die soziale Sicherung. Dazu kommt die steigende Bonität durch die demonstrative Verringerung der Verschuldung. Mit einem konsequenten Verzicht auf Neuverschuldung kann man das Problem mit der Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Durch ein stetiges Wirtschaftswachstum verringert sich im Laufe der Zeit das Verhältnis Schulden zu BIP, während die Verbindlichkeiten gleichzeitig der Inflation unterliegen, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gewährleistet. Dies bedarf aber einer konsequenten Umsetzung des Prinzips eines ausgeglichen Haushaltes, dem möglicherweise Verfassungsrang eingeräumt werden sollte.

3.5.Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit den oben zusammengefassten Ausgaben und Einnahmen verfügt Deutschland über den ersten ausgeglichen Staatshaushalt seit Jahren bei gleichzeitig konkurrenzfähigen Steuersätzen, Steuergerechtigkeit, Übersichtlichkeit und als Nebeneffekt eine weitgehende Eliminierung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung.

Das ganze Konzept würde sich auch als gesamteuropäisches System eignen, in der nahen Zukunft wird Europa ohnehin immer mehr zusammen wachsen und somit auch nach einem einheitlichen Steuer- und Sozialmodell verlangen. Um die wirtschaftlichen Leistungsunterschiede der Mitgliedsländer zu berücksichtigen müssten lediglich die Höhe der Grundversorgung variabel gestaltet werden. Der Betrag dürfte in Luxemburg eher nach oben korrigiert werden, bei Portugal und den neuen EU-Staaten nach unten.

Jedenfalls wäre dieses System auch einem Wirtschaftsraum von annährend 500 Mio. Menschen durchaus gewachsen. Wie bereits erwähnt, wäre es möglich das ganze System annährend automatisch ablaufen zu lassen, wofür nur eine kleine Software nötig wäre. Zu Demonstrationszwecken dient das Programm Steuer.exe³⁶: Der Haushaltsvorstand muss nur die Einkommen angeben, die in der jeweiligen Kategorie anfallen und angeben, wie viele Personen der Bedarfsgemeinschaft angehören. Das Programm rechnet selbstständig die Summe aller Einkünfte, das zu versteuernde Einkommen, und die Steuerschuld bzw. Gutschrift aus.

Somit ist der Aufwand für die Steuereintreibung auf ein Minimum gesenkt. Ideale Vorraussetzungen für ein europaweites System!

C: Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschläge

Allerdings ist es fraglich, ob dieser Reform-Vorschlag in die Realität umgesetzt wird. Deutschland hatte in der Vergangenheit schon viele Reformen versucht. Die Notwendigkeit wird auch nur von wenigen bestritten, Streitpunkt ist vielmehr die Umsetzung. Ein großes Problem stellt dabei die „Besitzstandswahrung“ dar, wer einmal einen Anspruch erworben hat wird ihn nicht mehr hergeben wollen. Wer einmal ein gewisses Level bezogen auf den Wohlstand erreicht hat, will ihn verständlicher Weise nicht aufgeben.

Der einfachste Indikator für den Widerstand im Bezug auf soziale Reformen stellt wohl das Internet dar. Beim Eingeben des Wortes „Sozialabbau“ findet z.B. „google“ über 266.000 Ergebnisse.

Dabei entstehen Protestbewegungen unter markanten Adressen wie „gegen-sozialabbau.de“.

Deutschland ist ohnehin geprägt vom Lobbyismus³⁷, von Interessenverbänden die Politik für ihre Klientel betreiben, und damit nicht immer im Interesse der Allgemeinheit handeln. So darf der DGB-Vorsitzende Sommer zitiert werden, welcher am 3.April 2004 mit der unqualifizierten Bemerkung „Sozialabbau ist Mist“ sein Interesse an hohen Löhnen der Mitglieder und starken Gewerkschaften, aber auch sein Desinteresse an der gesamtwirtschaftlichen Situation, und vor allem derer, die keinen Job haben, bekundete. Wer einen Arbeitsplatz hat, begrüßt natürlich Arbeitnehmer-Rechte und hohe Löhne, für einen Arbeitslosen ist dies aber ein Hinderungsgrund, ein Beschäftigungsverhältnis zu erlangen. Allerdings ist es naiv zu behaupten, Reformen sind nicht nötig: Angesichts der demographischen Entwicklung³⁸, der wachsenden Staatsverschuldung, der Unfähigkeit des Staates einen ausgeglichen Haushalt auszuweisen, und die langanhaltende Stagflation, ist eine Reform unumgänglich.

Sogar die rot-grüne Regierung unter Schröder, der als Sozialdemokrat ja eigentlich gegen die Demontage des Sozialstaates sein sollte, hat dies erkannt und umfangreiche Reformen angekündigt und auf den Weg gebracht, unter anderem eine große Steuerreform und die Hartz IV Gesetze. Das bleibt natürlich nicht ohne Konsequenzen für ihn, es ist anzunehmen, dass er bei vielen auf Unverständnis trifft, dass gerade eine linke Regierung neoliberal handelt, was ihn Wähler kosten wird. Das wahrscheinlichste Szenario ist aber ein Fortführen der bisherigen Politik, ein ständiges „herumzureformieren“ ohne konsequente Veränderungen zu erreichen. Je länger man sich den Luxus gönnt, keine grundlegende Reform durchzuführen, die zugegeben, für einige schmerzhaft sein könnte, desto schmerzhafter wird das Erwachen am Ende. Mit jedem Jahr, das gewartet wird nimmt sich Deutschland selbst seinen Handlungsspielraum. Leider wird hier jede Reform durch Kompromisse ausgehöhlt und zerdiskutiert.³⁹ Ein weiteres Szenario wäre das Aufgehen der Nationalstaaten in einem vereinten Europa, so dass die deutschen Probleme zu europäischen Problemen werden. Damit wäre es zwar nicht mehr Deutschlands alleinige Last, gelöst wären die Schwierigkeiten aber trotzdem nicht.

Ein weiteres Problem bei der Reform stellt das „time lag“ zwischen Reform und Wirkung dar. Ein so komplexes Land wie Deutschland kann nicht von heute auf morgen umgestellt werden. Zwischen dem Beschließen der Reform und der Umsetzung und schließlich der Entfaltung der Wirkung vergeht eine gewisse Zeit. Das bedeutet unter Umständen Einnahmeausfälle, welche durch Schulden kompensiert werden müssten. Langfristig ist diese Reform notwendig, dafür muss man kurzfristige Probleme in Kauf nehmen.

Ein Beispiel für die Verzögerung ist der Verwaltungsapparat. Das hier vorgestellte Konzept benötigt erheblich weniger Personal, allerdings kann man diese ja nicht sofort entlassen, da sie zu einem großen Teil Beamte auf Lebenszeit sind. Der Stellenabbau sollte soweit möglich durch natürliche Fluktuationen bewältigt werden, d.h. durch Pensionierungen frei werdende Stellen nicht neu besetzen. Somit kann man auf Entlassungen verzichten und greift nicht in das Leben der Menschen ein, dafür nimmt man aber die lange Zeit in Kauf, die benötigt wird, um die Stellen auf diesem Wege abzubauen. Insbesondere wegen diesem Beispiel setzen sich einige Sparwirkungen erst langsam durch – diese Zeit braucht aber jede grundlegende Reform, und je früher man diese beginnt, desto leichter fällt die Durchsetzung.

Quellenangabe (Internetquellen Stand: Dezember 2004)

Innovations Report: Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft;

Internetseite „www.Innovations-report.de“

internetkanzlei.to;

Internetseite „www.Internetkanzlei.to“

Banktip.de;

Internetseite „www.Banktip.de“

Bund der Steuerzahler;

Internetseite „www.steuerzahlerbund.de“

Bundesministerium für Finanzen;

Internetseite „www.bundesfinanzministerium.de“

Business Location Center Berlin;

Internetseite “www.blc.berlin.de”

Cartomedia;

Internetseite “www.cartomedia.de”

Deutscher Bundestag;

Internetseite „www.Bundestag.de“

Die Zeit;

Internetseite „www.zeit.de“

e-fellows.net;

Internetseite „www.e-fellows.de“

Gesetze im Internet;

Internetseite „www.bundesrecht.juris.de“

KPMG Deutschland;

Internetseite „www.kpmg.de“

Mitteldeutscher Rundfunk;

Internetseite „www.mdr.de“

N-TV;

Internetseite „www.n-tv.de“

Ruprecht – Heidelberger Studierenden Zeitung;

Internetseite „www.ruprecht.de“

Statistisches Bundesamt Deutschland;

Internetseite www.destatis.de

Studis Online;

Internetseite www.studis-online.de

Wikipedia: die freie Enzyklopädie;

Internetseite „www.wikipedia.de“

Erklärung:

Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohne fremde Hilfe verfasst und keine andere, als die im Literaturverzeichnis angegebenen Hilfsmittel verwendet habe.

Insbesondere versichere ich, dass ich alle wörtlich und sinngemäßen Übernahmen aus anderen Werken als solche kenntlich gemacht habe.

[...]

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¹ http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzarbeit

² http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuerreform

³ http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsf%C3%A4higkeitsprinzip

⁴ http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer

⁵ http://www.innovations-report.de/html/berichte/wirtschaft_finanzen/bericht-8086.html

⁶ http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Neue/Weitere-Veroeffentlichungen-.393.25707/Artikel/2004-BR-Gutachten-Flat-Tax-ode...htm

⁷ http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Lexikon-Steuern-A-Z-.580.1426/Lexikon/Einkunftsarten.htm?abc=E

⁸ http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/index.html

⁹ http://www.internetkanzlei.to/steuerreform.html

¹⁰ http://www.destatis.de/basis/d/gesu/gesutab4.php

¹¹ http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Neue/Weitere-Veroeffentlichungen-.393.28036/Artikel/Steuerliche-Entlastungen-durch...htm

¹² http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9919807.html

¹³ http://de.wikipedia.org/wiki/Armut

¹⁴ http://www.mdr.de/nachrichten/reformen/1469219.html

¹⁵ http://www.studis-online.de/StudInfo/gez_soz.php

¹⁶ http://www.mdr.de/nachrichten/reformen/1469219.html#absatz2

¹⁷ http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

¹⁸ http://www.e-fellows.net/de/public/show/detail.php/1938

¹⁹ http://www.banktip.de/news/16172/archiv/Bund-hebelt-das-Bankgeheimnis-aus.htm

²⁰ http://www.destatis.de/basis/d/bevoe/bevoetab11.php

²¹ http://www.destatis.de/basis/d/vgr/vgrtab1.php

²² http://en.wikipedia.org/wiki/Laffer_curve

²³ http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan

²⁴ http://www.kpmg.de/about/press_office/8374.htm

²⁵ http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist01.php

²⁶ http://www.blc.berlin.de/online/de/E/v/seite2.jsp?nav1=open

²⁷ http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

²⁸ http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&bereich=Steuerpolitik&id=92&p=1

²⁹ http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

³⁰ http://n-tv.de/5219907.html

³¹ http://www.blc.berlin.de/online/de/E/v/seite2.jsp?nav1=open

³² http://texte.ruprecht.de/zeigartikel.php?id=275

³³ http://www.destatis.de/basis/d/vgr/vgrtab1.php

³⁴ http://www.cartomedia.de/bilder/110_0046_JPG.jpg

³⁵ http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland

³⁶ vgl. Anhang

³⁷ http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

³⁸ http://de.wikipedia.org/wiki/Demographische_Entwicklung

³⁹ http://zeus.zeit.de/text/2003/16/Reformen zeigt ...es