Kolloquiumsarbeit im Rahmen der Vorlesung 'Arbeitswelten. Sozialstandards und politische Regulierung in globalen Produktionsnetzwerken' : Analyse der Beziehung USA-Mexiko

Inhaltsverzeichnis

Fragestellung

Entwicklungsgeschichte der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen

Gruendung der NAFTA

Aktuelle rechtliche Stellung der mexikanischen Arbeiterschaft in den USA

Politisch-oekonomische Massnahmen und Anreizsysteme

Schlussfolgerung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Fragestellung

Mexiko ist ein beneidenswert schönes Land mit langen Küstenregionen, tropischen Urwaldgebieten und einem reichen kulturellen Erbe. Verglichen mit vielen anderen Entwicklungsländern befindet sich Mexiko auch in einer beneidenswert günstigen geographischen Lage, denn das wirtschaftlich potenteste, militärisch durchsetzungsfähigste und konsumfreudigste Land auf Erden winkt auf der anderen Seite des Rio Grande - die Vereinigten Staaten von Amerika. Dass dieser zufällige Umstand weitreichende Konsequenzen für die mexikanische Wirtschaft, die mexikanische Arbeiterschaft und die von Billigarbeitskräften abhängige amerikanische Exportwirtschaft nach sich zieht, liegt auf der Hand und soll in dieser Kolloquiumsarbeit näher angeschaut werden. Konkret möchte ich den analytischen Fokus auf das dichte Geflecht ökonomischer, sozialer und politischer Beziehungen richten, welches sich im Laufe der Jahre zwischen den beiden Nachbarstaaten gebildet hat. Insbesondere soll der aktuellen rechtlichen Situation der sowohl legalen als auch illegalen, d.h. nicht dokumentierten mexikanischen Arbeiterschaft Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die beiden Fragestellungen, die als Ausgangspunkt dienen und in dieser Arbeit behandelt werden, lauten demnach: Welche politischen und ökonomischen Massnahmen können getroffen werden, damit der Status der legalen und illegalen, d.h. nicht dokumentierten mexikanischen Arbeiterschaft in den USA verbessert wird? Was für Anreizsysteme müssen in Mexiko und in den Vereinigten Staaten entstehen, damit die unkontrollierte Emigration mexikanischer ArbeiterInnen gestoppt beziehungsweise kanalisiert werden kann?

Angesichts der traurigen Tatsache, dass tagtäglich Menschen bei ihrer verzweifelten Suche nach Arbeit und einer besseren Zukunft an der amerikanisch-mexikanischen Grenze hängen bleiben, von der „border patrol“ unzimperlich zurückgeschafft und von skrupellosen Schlepperbanden ausgenützt werden, ist es an der Zeit, den vorherrschenden Zynismus abzulegen und politische Lösungen schnell und effektiv umzusetzen.

Entwicklungsgeschichte der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen

Die vielschichtigen ökonomischen, sozialen und politischen Beziehungen der Nachbarstaaten Mexiko und USA sind das Resultat eines langen, historisch gewachsenen Entwicklungsprozesses, der mit der Unabhängigkeit Mexikos, dem Mexikanischen Krieg^[1] und dem Frieden von Guadelupe Hildago (1848) seinen Anfang nahm. Als eigentlicher Startschuss des wechselseitigen politischen und ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisses muss jedoch die informelle “open border” Politik der amerikanischen Regierung von 1900 bis 1930 angesehen werden (vgl. Smith 1997: 266f). In dieser Zeitspanne strömten grosse Massen vorwiegend ungelernter mexikanischer Arbeiter in die USA, um in zyklischen Wirtschaftszweigen wie dem Agrarsektor, der Minen- und Bauwirtschaft eine Anstellung zu finden.^[2]

Als aber Ende der zwanziger Jahre die globale Wirtschaftskrise die USA heimsuchte und viele US-Bürger plötzlich ohne Arbeit und Erspartes auf der Strasse standen, schickte die amerikanische Wirtschaft bzw. die amerikanische Regierung kurzerhand eine halbe Million Arbeiter mexikanischen Ursprungs in ihr Heimatland zurück (vgl. Smith 1997: 267). Doch dieselben Unternehmen, die wegen der grassierenden ökonomischen Krise ihre ausländische Belegschaft entliessen, hatten bereits die wirtschaftlichen Vorteile des riesigen Reservoirs mexikanischer Jobsuchender entdeckt, die flexibel und billig eingesetzt werden konnten.^[3]

Der Ausbruch des 2. Weltkrieges und die Partizipation der amerikanischen Streitkräfte an den europäischen Kriegsgeschehnissen liess eine zweite, mexikanisch dominierte Emigrationswelle in die USA entstehen. So sorgte das unter dem Namen “Bracero” bekannt gewordene Programm dafür, dass durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte die heimische Wirtschaft während der Kriegszeit auf Trab gehalten werden konnte.^[4] Auf diese Weise verhinderte die amerikanische Regierung den vermeintlichen Kollaps des landwirtschaftlichen Sektors (vgl. ebd., sowie Rochlin 1997: 44).

Im Jahre 1952 fand ein weiterer, wichtiger politischer Entscheid im Hinblick auf die rechtliche Stellung der in den USA lebenden und arbeitenden Ausländer statt, nämlich der sogenannte “Walter McCarren Immigration Act”. Dieses Gesetz hatte in erster Linie eine Straffung des 1920 eingeführten Quoten-Systems zur Folge. Gleichzeitig, und dies scheint im Kontext der illegalen mexikanischen Einwanderung signifikanter zu sein, knüpfte dieses Gesetz die Immigration an die folgenschwere Bedingung, dass “immigration should be coordinated with labor demand in the United States” (Smith 1997: 267). Das neu definierte Ziel der amerikanischen Regierung war somit die Schaffung eines Anreizsystems für gut qualifizierte, vorwiegend europäische Jobsuchende, die je nach sektorieller Bedarfslage die Möglichkeit erhalten sollten, ein Arbeitsvisum anzufragen und legal in den USA einer Arbeit nachzugehen. Diese Zielgruppenverschiebung bedeutete für dasjenige Segment mexikanischer Jobsuchender, das keine formale Bildung genossen hatte, eine signifikante Verschlechterung der legalen Immigrationschancen. Die einzige Möglichkeit, die diesen Mexikanern blieb, war die Suche nach alternativen Immigrationskanälen, welche oftmals nur im Bereich der Illegalität gefunden werden konnten (vgl. ebd.).

Die Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre und die damit einhergehende Sensibilisierung bezüglich der Problemkomplexe gesellschaftlicher Randgruppierungen führte auch zu einem Reformdruck im Bereich der mexikanisch-amerikanischen Migrationspolitik. Infolge dessen beschloss die amerikanische Regierung eine quantitative Verdoppelung der jährlichen US-Visas und eine zeitgemässe Anpassung der Visaverteilung nach regionaler Präferenzordnung (vgl. ebd.).

Der wohl wichtigste Entscheid für die mexikanische Arbeiterschaft war der “Immigration Reform and Control Act (IRCA)” von 1986. Das in der Amtsperiode von Präsident Reagan verabschiedete Gesetz war als Kompromissvorschlag zwischen verschiedenen innenpolitischen Interessengruppen entstanden und hatte zum Ziel, die nicht autorisierte und daher unkontrollierte Migration zu stoppen (vgl. Rochlin 1997: 45). Das IRCA-Gesetz bestand aus drei Teilen: Erstens sollten ökonomische Sanktionen gegen amerikanische Arbeitgeber, die “knowingly employ, recruit, or refer for a fee undocumented workers” (Smith 1997: 268) erhoben werden. Zweitens wurde eine Amnestie für nicht dokumentierte Arbeiter ausgesprochen, falls jene beweisen konnten, vor 1982 in den USA sesshaft gewesen zu sein. Dritter Punkt war ein Straferlass für gewisse im Agrarsektor illegal beschäftigte Arbeiter (vgl. ebd.).

Insbesondere die unter Punkt zwei erlassene Amnestie brachte eine Welle der Legalisierung in Gang, die es mexikanischen Arbeitern und Familien ermöglichte, aus ihrem Schattendasein zu treten, Sozialleistungen einzufordern und auf die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards aufmerksam zu machen. Alba und Nee stellen fest, dass “by the end of 1992, more then 2.7 million people had gained legal residency as a result of IRCA, about 1.6 million by demonstrating long residence and 1.1 million under the agricultural worker provision. The large majority of those amnestied, about 2 million in all, were Mexicans” (Alba/ Nee 2003: 178). Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass der erhoffte Effekt einer Drosselung der illegalen Einwanderung nur von kurzer Dauer war. Die wirtschaftliche Hausse der 90er Jahre zog wiederum tausende mexikanische Auswanderer an, was sich auch im Resultat des im Jahre 2000 durchgeführten U.S. Census niederschlug (vgl. ebd.: 179).

Gründung der NAFTA

Am 17.12.1992 unterzeichneten die Präsidenten der USA, Kanadas und Mexikos die Verträge über die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), die nach Ratifizierung durch die Parlamente der drei Staaten am 1.1.1994 in Kraft traten (vgl. Erdkunde-Online). Durch die Beseitigung von Zollschranken, Tarifbarrieren und Subventionen sollte ein erleichtertes wirtschaftliches Handeln zwischen diesen Staaten ermöglicht werden. Die von der mexikanischen Regierung geschürten Erwartungen und Hoffnungen in das Projekt NAFTA waren gross, würde doch neues ausländisches Kapital ins Land fliessen, Direktinvestitionen in die mexikanische Wirtschaft zunehmen, im Zuge dessen neue Arbeitsplätze entstehen, die Produktivität gesteigert und die Konsumlust angekurbelt werden (vgl. Papademetriou 2003 sowie Polaski 2003). Gemäss der ökonomischen Theorie der Konvergenz haette eine solche Entwicklung eine Steigerung des mexikanischen Lohnniveaus zur Folge, wodurch sich das immense Lohngefälle, das zwischen den beiden Nachbarländern existiert und ein entscheidender Faktor für die andauernde Migration darstellt, ein wenig schliessen koennte.^[5] Die Lohnkonvergenz wuerde zudem zu einer Senkung des Emigrationsanreizes fuehren, da der mexikanische Jobsuchende für geleistete Arbeit annähernd die gleiche Bezahlung erhaelt (vgl. Polaski 2003). Soweit die Versprechungen bzw. Hypothesen dieser neoliberal geprägten Theorie. In der Welt der Praxis, die oftmals weit weg von den Lehrstühlen der Professoren zu sein scheint, muss eine ernüchternde Bilanz gezogen werden, denn weder hat seit der Gruendung der NAFTA eine Lohnkonvergenz stattgefunden, noch konnte der Exodus der mexikanischen Jobsuchenden gestoppt beziehungsweise in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden.^[6] Immer noch wagen tausende Mexikaner den beschwerlichen und gefährlichen Weg in die USA. Papademetriou schätzt, dass “the population of unauthorized Mexican immigrants in the United States more than doubled between 1990 and 2000 (…) and has continued to grow strongly in the new century” (Papademetriou 2003).

Oekonomische Untersuchungen decken zwar auf, dass der (bis 2001) rasant anwachsende Maquiladoressektor, in dem Menschen- und Arbeitsrechte sprichwörtlich mit Füssen getreten werden, neue Arbeitsplätze generieren konnte (vgl. Polaski 2003). Leider sind aber diese Arbeitsplätze meist derart schlecht bezahlt, dass eine Lohnkonvergenz gar nicht stattfinden kann.^[7] Ein Grund für diese Praxis der notorisch tiefen Entlöhnung ist die Tatsache, dass multinational tätige Konzerne durch Androhung einer Produktionsverlagerung ins noch billiger produzierende China Druck auf den jeweiligen Maquiladoressektor ausüben und dadurch die Saläre künstlich tief halten (vgl. Migration News). Gewerkschaftsmitglieder und couragierte ArbeiterInnen, die sich gegen diese Form des Lohndumping zur Wehr setzen, werden entweder fristlos entlassen oder mit Gewalt zum Schweigen gebracht (vgl. Human Rights Watch-Bericht 2000).

Wohl am meisten gelitten unter dem Freihandelsabkommen haben aber die mexikanischen Bauern. Denn infolge des im Rahmen der NAFTA beschlossenen Subventionsabbaus mussten viele Bauern ihre traditionelle Lebensweise aufgeben und sich wirtschaftlich neu positionieren (vgl. Polaski 2003 und Papademetriou 2003). Dadurch entstand ein ganzes Heer neuer Arbeitsuchender, die entweder in die prosperierenden Nordregionen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze pilgerten oder gar den gefährlichen Marsch bzw. Fahrt auf die andere Seite des Zauns wagten.^[8] Waren es in der Zeit des Bracero-Programms vorwiegend Bauern aus landwirtschaftlich schwachen Zonen, die in die USA auswanderten, gehörten nun plötzlich auch Bauern aus fruchtbaren Gebieten wie Veracruz, Yucatan, Chiapas, Campeole, Quintana Roo und Sinaloa dazu (vgl. Migration news).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit der Gründung der NAFTA, dem neoliberal geprägten Kurs der mexikanischen Regierung und der wirtschaftlichen Fokussierung auf den Maquiladoressektor eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Mexikos vom amerikanischen Wirtschaftszyklus stattgefunden hat (vgl. Papademetriou 2003). Dass eine solche Abhängigkeit langfristig nicht im Sinne Mexikos sein kann, lässt sich mit Hilfe der ökonomische Theorie des komparativen Vorteils leicht darstellen (vgl. The library of Economics and Liberty). Sie zeigt nämlich auf, dass der Produktionsstandort „Mexiko“ für amerikanische Unternehmen nur so lange von Interesse sein wird, bis ein anderes Land zu billigeren Konditionen die gleichen Produkte herstellen kann. Der Wirtschaftsgigant China scheint diese Aufgabe tatsächlich vollbringen zu können.^[9] Solange also die mexikanische Regierung auf den von der amerikanischen Wirtschaft abhängigen Maquiladoressektor setzt, wird sie sich zunehmend mit dem Konkurrenten China konfrontiert sehen. Die Folgen dieses ruinösen Standortwettbewerbs sind tiefe Löhne, minime arbeitsrechtliche Standards und, was am schlimmsten ist, betrogene und gedemütigte Arbeiter.

Aktuelle rechtliche Stellung der mexikanischen Arbeiterschaft in den USA

Sowohl die innenpolitischen Handlungen der USA betreffend der politischen Rechte der mexikanischen Arbeiterschaft, als auch die aussenpolitischen Lösungsstrategien hinsichtlich des Problemkomplexes der illegalen Einwanderung sind von vielen Widersprüchen geprägt. Gemäss den Ausführungen Smiths existieren drei Hauptwidersprüche in der amerikanischen Aussenpolitik im Umgang mit dem Nachbarland Mexiko: “One was symbolic (and hence political): the construction of a wall along the U.S.-Mexican border seemed utterly inconsistent with the spirit of a newfound economic partnership. A second was procedural and institutional: although NAFTA made no provision for labor migration, the U.S. emphasis on unilateral assertion appeared to undermine the principles of cooperation and consultation established by the free trade agreement. The third plane was substantive: experience around the world has shown that economic integration tends to foster social integration. Freer trade encourages investment which generally stimulates cultural interaction and, ultimately labor migration” (Smith 1997: 274). Dieser offene Graben zwischen Sollen und Sein, zwischen Kooperationsbemühungen im Rahmen der NAFTA und xenophober Sicherheits- und Abriegelungspolitik entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze, lässt sich auch in der Innenpolitik nachweisen. So besteht die innenpolitisch brisante Situation, dass die amerikanische Wirtschaft zwar auf mexikanische Arbeitskräfte angewiesen ist, weil jene vorwiegend Funktionen im Billiglohnsegment des sekundären Sektors übernehmen, die von “native workers” nicht getan werden (vgl. Alba/ Nee 2003: 231). Gleichzeitig hat jede amerikanische Administration - sei sie demokratisch zusammengesetzt wie die des Bill Clinton oder republikanisch wie die jetzige Regierung Bushs - mit der schnellen Umsetzung einer politischen Lösung betreffend der Frage der rechtlichen Stellung der legal oder illegal eingewanderten Arbeiter gezögert, wohl wissend, dass die gegenwärtige gesetzliche Ausgangslage für diese Menschen alles andere als optimal bezeichnet werden kann. Die regierungsunabhängige Organisation “Human Rights Watch” führt die bestehenden gesetzlichen Mängel auf den Umstand zurück, dass die Weiterentwicklung der Arbeitsrechte der ökonomischen Dynamik hinterherrennt. Sie schreibt dazu: “labor laws have failed to keep pace with changes in the economy and new forms of employment relationships creating millions of part-time, temporary, subcontracted, and otherwise “atypical” or “contingent” workers whose exercise of the right to freedom to association is frustrated by the law’s inadequacy” (Human Rights Watch-Bericht 2000). Weiter stellt HRW fest, dass “millions of workers are excluded from coverage by laws to protect rights of organizing, bargaining, and striking. For workers who are covered by such laws, recourse for labor rights violations is often delayed to a point where it ceases to provide redress. When they are applied, remedies are weak and often ineffective (..) and to strike in the United States has been frustrated by many emplozers who realize they have little to fear from labor law enforcement through a ponderous, delay-ridden legal system with meagre remedial power” (ebd.). Mit diesem Wissen im Hinterkopf muss sich nun die Frage gestellt werden, welche politischen und ökonomischen Massnahmen effektiv getroffen werden können bzw. müssen, um die suboptimale Situation sowohl für das Land Mexiko als auch für die ausgewanderten, legal und illegal beschäftigen Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA zu verbessern.

Politisch-oekonomische Massnahmen und Anreizsysteme

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass nur durch die Umsetzung von mehreren politisch-oekonomischen Massnahmen eine qualitative Verbesserung der aktuellen Situation erreicht werden kann, da angesichts der Komplexitaet des Migrationsproblems unilaterale Aktionen zu kurz greifen (vgl. Kourous/ Seymour 2001). Im folgenden sollen jene Massnahmen zusammengefasst werden, die in der Literatur mehrmals aufgetaucht sind.

1. Vollstaendige Legalisierung der nicht dokumentierten mexikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Der Argumentationslogik dieser politischen Forderung folgend soll die USA endlich zur Einsicht kommen, dass ihre Wirtschaft von Arbeitskraeften im untersten Lohnsegment abhaengig ist.^[10] Das als konservativ geltende “Wall Street Journal” hat dieses Faktum zur Kenntnis genommen und in einem Artikel geschrieben, dass ”legalizing the residency status of people who have lived, worked, paid taxes, and obeyed laws in the U.S. for a certain number of years is a recognition that they have behaved as we would like immigrants to behave” (Zitiert in: Kourous/ Seymour 2001). Menschenrechtsorganisationen betonen, dass eine Legalisierung nicht nur fuer den psychologisch bedeutenden Aspekt der Anerkennung vollbrachter Arbeit wichtig ist, sondern sie wuerde diesen Menschen die Moeglichkeit bieten, sich gewerkschaftlich zu organisieren, arbeitsrechtliche Standards einzufordern, auf Misshandlungen aufmerksam zu machen und gerichtlich gegen Arbeitgeber vorzugehen (vgl. Ojeda 2001). Weiter kann durch den Akt der Legalisierung das Recht auf “collective bargaining” in Anspruch genommen werden, was zur verbesserten Chance einer fairen Entloehnung fuehrt (vgl. Polaski 2003). Denn nur durch die Moeglichkeit, kollektiv als Gruppe aufzutreten, Streiks durchzufuehren, Medien gezielt einzusetzen, lobbying zu betreiben und Druck auf Regierung und Wirtschaft auszuueben, kann gewaehrleistet werden, dass arbeitsrechtliche Standards eingehalten und faire Loehne bezahlt werden. Nicht zu vergessen sind auch die Sozialleistungen, die von den Mexikanerinnen und Mexikaner, welche in den USA jahrelang gearbeitet haben, durch eine Legalisierung in Anspruch genommen werden koennen.^[11]

2. Aenderung des amerikanischen Visasystems: Verschiedene politikwissenschaftliche Studien zeigen auf, dass das momentan praktizierte, starre Visaregime der USA zugunsten eines flexibleren Systems aufgegeben werden muss (vgl. Ojeda 2001 sowie Website der Carnegie Endowment for International Peace). Die aktuelle Zahl zur Verfuegung stehender Arbeitsvisas entspricht nicht mehr der oekonomischen Realitaet und muss dementsprechend neu angepasst werden. Die neue Visaregelung soll dabei die folgenden Charakteristika aufweisen:

- “renewable, based on evidence of employment, tax payments, and no criminal record.
- Multiple re-entry, to allow for circularity of migration
- Full labor rights, full portability across jobs
- Path to legalization after five years of employment
- Require workers to make full social security and unemployment insurance payments, and give them the right to collect on this insurance
- No access to means-tested social services during New Worker Visas Program” (Ojeda 2001).

3. Neues Gastarbeiterprogramm bzw. Einfuehrung einer speziellen NAFTA-Kategorie: Durch die Schaffung neuer Visaprogramme soll die zunehmend illegal ablaufende Migration in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden. Solch neue Programme koennen aber nur dann die illegale Migration stoppen, wenn alle AntragsstellerInnen die gleiche Chance erhalten, ein Arbeitsvisa tatsaechlich zu bekommen und diese Antraege schnell und effektiv bearbeitet werden (vgl. Kourous/ Seymour 2001, sowie Website des National Immigration Forum und Website der Carnegie Endowment for International Peace). Zudem soll durch die Einfuehrung einer eigenen Visakategorie fuer NAFTA-Mitglieder die Zusammenarbeit in Sachen Personenfreizuegigkeit gestaerkt werden.^[12]

4. Kooperation und Koordination im Bereich der Grenzkontrolle: Die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Regierung lässt sich am einfachsten im Bereich der Grenz- und Sicherheitspolitik illustrieren. Einerseits predigen amerikanische Wirtschaftsverbaende, Think Tanks und Vertreter der Regierung die Vorteile des freien Güter-und Finanzverkehrs und die Wichtigkeit einer vertieften ökonomischen Kooperation. Auf der anderen Seite verbarrikadieren sich die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Land, indem die mexikanisch-amerikanische Grenze zu einer Festung umgestaltet wird.^[13] Dass eine solche Praxis der Verbarrikadierung dem postulierten Ziel der Kooperation diametral entgegengesetzt ist, leuchtet ein. Dass aber diese Praxis der Exklusion zugleich eine erhöhte Gefahr für diejenigen MexikanerInnen bedeutet, die mit oder ohne „border patrol“ den Sprung auf die andere Seite wagen, kann daran festgestellt werden, dass kriminelle und skrupellose Schlepperbanden diese ökonomische Nische für sich entdeckt haben und horrende Summen für eine Einschleusung verlangen.^[14] Zudem steigt die Zahl der Menschen, die bei ihren Grenzüberquerungsversuchen sterben, seit Jahren an.^[15]

5. Vermehrte Investitionen in die mexikanische Wirtschaft: Kaum ein Punkt auf dem Katalog politischer und oekonomischer Massnahmen ist so unumstritten und findet eine solch breite Zustimmung bei Wirtschaftsverbaenden, Regierungen und Menschrechtsorganisationen wie die Feststellung, dass nur durch ein wirtschaftlich erstarktes Mexiko die heutige Migrationsproblematik und die Situation der mexikanischen Arbeiterschaft langfristig geloest bzw. verbessert werden kann. Insbesondere muss dafuer gesorgt werden, dass der relative Reichtum und der Surplus an Arbeistplaetzen der mexikanischen Nordregionen auch in den unterentwickelten Sueden transferiert wird (vgl. Kourous/ Seymour 2001). Ein Vorschlag zur oekonomischen Entwicklung Mexikos sieht beispielsweise vor, Gelder aus der Kasse der „North American Development Bank (NADB)“ in Foerderprogramme abzuspeisen, die bei der Errichtung von Infrastruktur helfen sollen (vgl. Ojeda 2001).

Schlussfolgerung und Ausblick

Zu Beginn dieser Arbeit habe ich die Frage nach moeglichen politischen und oekonomischen Massnahmen gestellt, die unternommen werden muessen, damit der aktuelle migrationspolitische Zustand verbessert beziehungweise geaendert werden kann. Anhand eines historischen Rueckblicks habe ich zu zeigen versucht, dass die politischen und oekonomischen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA einer kontingenten Entwicklung entwachsen sind. Infolge dieses Prozesses hat sich ein gegenseitiges Abhaengigkeitsverhaeltnis gebildet, welches darauf basiert, dass die amerikanische Wirtschaft billige Arbeitskraefte benoetigt und Mexiko wohl oder uebel diese Arbeitskraefte zur Verfuegung stellt.

Weiter beschrieb ich die Auswirkungen der NAFTA-Gruendung auf die mexikanische Wirtschaft und Arbeiterschaft und die zunehmende Diskrepanz zwischen der postulierten Idee einer vertieften wirtschaftlichen Kooperation einerseits, und den sicherheitspolitischen Handlungen der jeweiligen US-Administration andererseits. Als letztes zeigte ich auf, welche politischen und oekonomischen Entscheidungen getroffen werden koennen, um sowohl die rechtliche Situation der in den USA arbeitenden und lebenden MexikanerInnen zu verbessern, als auch eine langfristige und nachhaltige oekonomische Entwicklung Mexikos zu foerdern.

Abschliessend muss noch einmal mit Nachdruck betont werden, dass die momentane Lage fuer viele Mexikanerinnen und Mexikaner unhaltbar und inakzeptabel ist. Auf der einen Seite des Rio Grande droht die zunehmende Verarmung breiter Bevoelkerungsschichten, hervorgerufen durch die Pesokrise, die neoliberale Politik der Fox-Regierung und die demographische Entwicklung. Auf der amerikanischen Seite des Flusses hingegen bleiben der mexikanischen Arbeiterschaft fundamentale Menschen-und Arbeitsrechte wie das Versammlungsrecht und das Recht auf Lohnverhandlungen verwehrt, wodurch der Ausbeutung Tuer und Tor geoeffnet wird. Einzige Nutzniesser der jetzigen Situation sind jene Unternehmen, die sich der Hoffnungslosigkeit dieser Menschen bedienen und sie zu unwuerdigen Bedingungen arbeiten lassen. Dass aber diese unwuerdige Menschenbehandlung, gekoppelt mit der zunehmenden Verarmung breiter mexikanischer Bevoelkerungsschichten, einer tickenden Zeitbombe gleichkommt, zu dieser Einsicht muss auch die ausser Rand und Band geratene amerikanische Aussen-und Sicherheitspolitik gelangen, moechte sie den naechsten „gerechten Krieg“ gegen jahrelang unterdrueckte und gedemuetigte mexikanische Arbeiterinnen und Arbeiter vermeiden.

Literaturverzeichnis

Monographien und Lexikon:

- Alba, Richard/ Nee, Victor (2003): Remaking the American Mainstream. Assimilation and Contemporary Immigration. Cambridge/ London. Harvard University Press.
- Meyers grosses Taschenlexikon (1995), Bd. 14, Mannheim/ Leipzig/ Wien/ Zürich. Taschenbuchverlag.
- Rochlin, James F. (1997): Redefining Mexican „Security“. Society, State and Region under Nafta. Boulder/ London. Lynne Riennes Publishers.

Sammelband:

- Smith, Peter H. (1997): “NAFTA and Mexican Migration.” In: Bean, Frank D. et al.: At the Crossroads, Mexican Migration and U.S. policy. Lanham/ London. Rowman & Littlefield Publishers: 263-283.

Internet

- Bacon, David (2003): Anti-China Kampagne verschleiert Lohnkürzungen der Maquiladoras, 04.06.2003. URL: http://www.mexiko-mexico.info/_nachrichten/03_juni_2003/juni_2003_005.htm (20.11.2003).
- Carnegie Endowment for International Peace. URL: http://www.ceip.org/files/pdf/M%20exicoReport2001.pdf (20.11.2003).
- Erdkunde-Online. URL: http://www.erdkunde-online.de/8009.htm (17.12.03).
- Human Rights Watch-Bericht 2000. URL: http://www.hrw.org/reports/2000/uslabor/USLBR008-07.htm (20.11.2003).
- Human Rights Watch-Bericht 2001. URL: http://www.hrw.org/reports/2001/nafta/nafta0401-03.htm (20.11.2003).
- Kourous, George/ Seymour, Anne (2001): „Forging a New U.S.-Mexico Migration Relationship: Recommandations from Outside the Beltway.“ In: Borderlines 81, Volume 9 (8), September 2001. URL: http://www.americaspolicy.org/borderlines/2001/bl81/bl81migra_body.html (19.11.2003).
- Migration News. URL: http://www.migration.ucdavis.edu/mn/index.php (22.11.2003).
- National Immigration Forum. URL: http://www.immigrationforum.org/press/articles/111103_CIR.htm (22.11.2003).
- Ojeda, Raul H. et al. (2001): „Comprehensive Migration Policy Reform in North America: The Key to Sustainable and Equitable Economic Integration.“ In : NAID Center, Working Paper No. 12, 29. August 2001. URL: http://www.naid.sppsr.ucla.edu/ExecSum.PDF (19.11.2003).
- Pacificnews. URL: http://www.pacificnews.org (22.11.2003).
- Papademetriou, Demetrios G. (2003): „The Shifting Expectations of Free Trade and Migration.“ URL: http://www.ceip.org/files/pdf/NAFTA_Report_ChapterTwo.pdf (20.11.2003).
- Polaski, Sandra (2003): „Jobs, Wages, and Household Income.“ URL: http://www.ceip.org/files/pdf/NAFTA_Report_ChapterOne.pdf (20.11.2003).
- The library of Economics and Liberty, Stichwort David Ricardo. URL: http://www.econlib.org/library/Enc/bios/Ricardo.html (29.12.2003)

[...]

^[1] Die Folgen dieses Krieges waren massive mexikanische Gebietsabgaben nördlich des Rio Grande an die USA. Heute figurieren diese Gebiete unter den Namen Texas und Kalifornien. Sie sind die geographischen Dreh- und Angelpunkte der mexikanischen Migrationsbewegung (vgl. Meyers grosses Taschenlexikon 1995: 212).

^[2] Es scheint eine Ironie der Geschichte zu sein, dass die ehemals vertriebenen mexikanischen Arbeiter bei der Erschliessung ihrer ehemaligen Heimat, nämlich des amerikanischen Südwestens, die massgebenden Kräfte waren. Es muss an dieser Stelle noch hinzugefügt werden, dass viele migrationstheoretischen Ansätze soziale Netzwerke, die als pull-Faktoren gelten, ins Zentrum rücken. Diese Netzwerke haben sich vor allem in der „open border“ Periode anfangs des 20. Jahrhunderts herausgebildet und etabliert (vgl. Alba/ Nee 2003: 49, Rochlin 1997: 43 und Papademetriou 2003).

^[3] Einsatzflexibilität und minimale Entlöhnungen können auf den Umstand zurückgeführt werden, dass Arbeitgeber keinerlei soziale Verpflichtungen eingehen mussten. Weiter blieb den ausländischen Arbeitern das Versammlungsrecht verwehrt, so dass eine gewerkschaftliche Organisierung unmöglich war.

^[4] Dieses Bracero-Programm dauerte von 1942 bis 1964 an. Der grösste Teil der zu jener Zeit eingewanderten Mexikaner stammte aus landwirtschaftlich schwachen Gebieten wie Jalisco, Michoacan, Zacatecas, Guanajuato, Oaxaca und Gürrero (vgl. Migration news).

^[5] Merrill Smith bringt die illusorisch anmutende Vorstellung eines Migrationsstops auf den Punkt, indem sie schreibt: „We are attempting to separate an eight trillion dollar economy on one side of the line from thousands of poor people who want to work in it on the other“ (Zitiert in: Kourous/ Seymour 2001).

^[6] Ojeda vom North American Integration and Development Center schreibt dazu: “The policies that have regulated U.S. and Mexico trade and migration relations have consistently failed to produce convergence between the economies and their workers’ incomes” (Ojeda 2001).

^[7] Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass auch die Pesokrise von 1994/1995 erheblich dazu beigetragen hat, dass das mexikanische Lohnniveau in den letzten Jahren kaum angestiegen ist. Im Gegenteil: Es konnte sogar eine Rückwärtstendenz der Lohnniveaus festgestellt werden, was nichts anderes heisst, als dass viele Mexikanerinnen und Mexikaner heute ein tieferes Einkommen beziehen als vor der NAFTA-Gruendung (vgl. Polaski 2003).

^[8] Polaski schreibt dazu: “Mexican agriculture has been a net loser in trade with the United States, and employment in the sector has declined sharply. U.S. exports of subsidized crops, such as corn, have depressed agricultural prices in Mexico. The rural poor have borne the brunt of adjustment to NAFTA and have been forced to adapt without adequate government support” (Polaski 2003).

^[9] Gründe für die erschreckend niedrigen Löhne in China sind sowohl die fehlende Präsenz von Gewerkschaftsstrukturen als auch die Machtmittel des allgegenwärtigen Parteiapparates. Zudem steht der chinesischen Wirtschaft ein gigantisches Heer an Arbeitskräften zur Verfügung, so dass jeder/jede QuerulantIn innerhalb von Stunden ersetzt werden kann (zum ruinoesen Standortwettbewerb siehe den Onlineartikel von David Bacon 2003).

^[10] In dieses Lohnsegment gehoeren insbesondere Reinigungs-, Verpackungs- und Landwirtschaftsarbeiten, die vielfach von Mexikanerinnen und Mexikaner verrichtet werden (vgl. Alba/ Nee 2003: 231).

^[11] In Anbetracht dessen, dass gemaess Schaetzungen die ca. 3 Millionen nicht dokumentierten mexikanischen ArbeiterInnen eine Kontribution von 154 Mrd. US-Dollar zum GDP der USA und 77 Mrd. US-Dollar zum GSP von Kalifornien beisteuern, scheint eine rechtliche Integration dieser Menschen ein laengst faelliger Umstand zu sein (vgl. Ojeda 2001).

^[12] Als Vorbildfunktion koennte hier die Personenfreizuegigkeit im Rahmen der Europaeischen Union gelten, welche den Buergerinnen und Buerger der EU erlaubt, in allen Laendern der Europaeischen Union sesshaft zu werden und einer Arbeit nachzugehen.

^[13] Smith nimmt zu dieser offensichtlichen Diskrepanz folgendermassen Stellung: „On the one hand, the Clinton administration (and the U.S. government in general) was reaching out to Mexico with an expansionist, inclusive economic policy; on the other hand, it was containing Mexico with a restrictive, exclusive social policy. The United States has been embracing and rejecting Mexico at one and the same time“ (Smith 1997: 275).

^[14] Alba und Nee beschreiben, wie sich aus dieser Praxis der Einschleusung eine Art der moedernen Sklaverei herausgebildet hat, denn „those who have to borrow money to cover the cost of undocumented immigration often unwittingly become trapped in a modern form of indentured servitude, working for ethnic entrepreneurs who exploit them as cheap labor“ (Alba/ Nee 2003: 46).

^[15] „What is clear is that BP (Boarder Patrol) operations have shifted migrant traffic from traditional urban crossing points to remote desert areas - and large numbers of migrants are dying as a result. Between 1998 and 2000, according to INS figures, migrant deaths on the boarder increased 41%“ (Kourous/ Seymour 2001).