Italien - Die Krise der ersten Republik - 1990-1994

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1. Das Regierungssystem
2.1.1. Der Staatspräsident
2.1.2. Die Regierung
2.1.3. Das Parlament
2.1.4. Der Gesetzgebungsprozess
2.2. Instabilität der Regierungen
2.3. Korruption und Parteienfinanzierung
2.3.1. Korruption
2.3.2. Parteienfinanzierung

3. Die Krise
3.1. Der Umbruch in der Parteienlandschaft
3.1.1. Die Jahre 1991-1992
3.1.2. Das Jahr 1993
3.1.3. Das Jahr 1994
3.2. Die Aktion „mani pulite“
3.2.1. Ausgangsposition
3.2.2. „mani pulite“
3.3. Die Wahlrechtsreform

4. Fazit

5. Anhang

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist häufig Thema in Zeitungen und politischen Kommentaren.^[1] Seine Art zu regieren wird häufig kritisiert, da er in den Augen vieler seinen persönlichen Vorteil in den Vordergrund stellt, oft aber auch mit dem Satz „Italien ist da ja anders“ abgetan.

Die italienische Demokratie unterscheidet sich wirklich von anderen europäischen Regierungssystemen: Nimmt man beispielsweise die Anzahl der Regierungen, so hatte Deutschland zwischen 1945 und 1994 zwölf Regierungen unter sechs verschiedenen Bundeskanzlern. In derselben Zeitspanne hatte Italien 53 Regierungen. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung betrug neun Monate, was Italien den Ruf einer instabilen Demokratie einbrachte. Andererseits jedoch funktionierte die italienische Gesellschaft – natürlich auch mit Ungerechtigkeiten und Fehlern wie in anderen Demokratien – und es wurden z. B. erfolgreich europäische Richtlinien umgesetzt.

Warum aber zersplitterte 1994 die Parteienlandschaft in Italien? Wie stellte sich die Ausgangssituation zu dieser Zeit da? Gab es direkte Auslöser für die Krise oder war es ein schleichender Prozess? Wie reagierten die Parteien? Wie sehen die politischen Entwicklungen bis dahin aus?

Diese Fragestellungen sollen in der vorliegenden Hausarbeit bearbeitet werden, wobei sich die Gliederung wie folgt darstellt:

Als erstes wird als Grundlage das politische System Italiens kurz skizziert. Daraufhin wird die Ausgangsposition vor der Parteienkrise anhand der Instabilität der Regierungen und der Parteienfinanzierung sowie Korruption dargestellt. Dann wird die Parteien-zersplitterung chronologisch beschrieben und zusammen mit der Wahlrechtsreform und der Aktion „mani pulite“ wird die Krise identifiziert. Abschließend wird die Bedeutung des Umbruchs in der Parteienlandschaft bewertet.

Die vorliegende Hausarbeit erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern möchte anhand ausgewählter Beispiele den Umbruch im italienischen Parteiensystem aufzeigen.

2. Grundlagen

Zunächst sollen hier, um einen besseren Zugang zu finden, die Grundzüge des italienischen Regierungssystems erläutert werden, woran dann eine Untersuchung der Problemfelder in der italienischen Politik anschließt.

2.1. Das Regierungssystem

2.1.1. Der Staatspräsident

Der Staatspräsident hat verfassungsgemäß legislative, exekutive, rechtliche und administrative Aufgaben. Seine Amts- und gesetzgeberischen Handlungen sind allerdings nur gültig, wenn er sie von einem Minister gegenzeichnen lässt. Er hat das Recht das Parlament aufzulösen und ernennt und entlässt Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten.

In der Verfassungsrealität wurde ihm die Rolle des Garanten der Verfassung gegeben: Er besitzt weitreichende Befugnisse und wesentlich mehr Kompetenz als beispielsweise der deutsche Bundespräsident. Da der italienische Staatspräsident als Vermittler und Integrator im fragmentierten und blockierten Parteiensystem auftreten soll, wurde ihm ein großer Einfluss auf die Regierungsbildung und die Parlamentsauflösung eingeräumt.

Dieser Bedeutung wird auch bei der Wahl des Staatspräsidenten^[2] Sorge getragen, so muss in den ersten drei Wahlgängen jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden, erst im vierten genügt eine absolute Mehrheit. Torpedierbar wird die Wahl auch, weil sie geheim stattfindet und so innerparteiliche Flügelkämpfe und Lagerrivalitäten ausgetragen werden können.

In der Geschichte gestalteten sich die Wahlen oft langwierig, da die meisten der über 50 Koalitionsregierungen eher instabil waren, die Christdemokratie stark fragmentiert war und die kommunistische Partei von der Regierungsbildung bis 1996 immer ausgegrenzt^[3] wurde.^[4]

2.1.2. Die Regierung

Die Regierung setzt sich aus Ministerpräsident und den Ministern – dem Ministerrat – zusammen. Der Ministerpräsident besitzt zwar ebenso wie der deutsche Bundeskanzler Richtlinienkompetenz, jedoch ist er bei weitem nicht so unabhängig, sondern viel stärker an dominierende Parteiflügel und Koalitionspartner gebunden.

Dennoch ist er weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament, da der Präsident den Ministerpräsidenten und, auf dessen Vorschlag, die Minister bestellt. Für den Prozess der Regierungsbildung spielt das Parlament faktisch und der Verfassung folgend keine Rolle.

Selbst Vertrauensvoten werden eher als Absicherung gegen mögliche „Abweichler“ aus den eigenen Reihen benutzt, als im originären Sinn. Das Parlament verzichtete seit den 1950er Jahren auf das Misstrauensvotum, während die Regierung wiederholt die Vertrauensfrage stellte. In einem solchen Fall bedarf es der einfachen Vertrauensmehrheit beider Kammern.

Der Ministerpräsident ist kein Regierungschef oder Premier nach deutschem oder britischem Vorbild, sondern primus inter pares im Kabinett. Dort ist das Kollegial- oder Ressortprinzip stark ausgebildet, wo hingegen in Deutschland eher das Kanzlerprinzip vorherrscht. Des Weiteren hat die Regierung die einheitliche Führung von Politik und Verwaltung inne und kann in außerordentlichen Not- und Dringlichkeitsfällen „Quasi-Notstandsgesetze“ ausrufen, die Verfassung definiert diese als „provisorische Anordnungen mit Gesetzeskraft“.^[5]

2.1.3. Das Parlament

In der Verfassung wird dem Parlament die zentrale Rolle im Staat zugedacht: Die zwei Kammern Abgeordnetenhaus (camera dei deputaiti, 630 Abgeordnete) und der Senat (senato della republica, 315 Senatoren) werden auf fünf Jahre gewählt und haben jeweils Präsidenten, dem Vizesekretäre und Quästoren zur Seite stehen.

Beide Kammern sollen ausdrücklich die Gesetzgebung gemeinsam regeln. Da aber ein Schlichtungsorgan fehlt, bringt dies erhebliche Probleme mit sich. Nicht legislative Aufgaben werden getrennt wahrgenommen, so die Wahl des Staatspräsidenten, der fünf Verfassungsrichter und der sieben Mitglieder des Obersten Rates der Gerichtsbarkeit. Da das Parlament die meisten seiner Kontrollmöglichkeiten aufgab, bleibt als effektive Regierungskontrolle nur mehr die Haushaltspolitik übrig. Hier können die gängigen Einflussmöglichkeiten geltend gemacht werden: Misstrauens- und Vertrauensvoten, Parlamentarische Anfragen und Untersuchungen, sowie Resolutionen.

Die Einzigartigkeit des italienischen Zweikammersystems, die Gleichrangigkeit von Abgeordnetenhaus und Senat, ist auch dessen größtes Problem: Zum einen wird die institutionelle Blockierung von der parteipolitischen Lähmung noch verstärkt und zum anderen ist die Gleichrangigkeit praktisch nicht umzusetzen und so ist das Abgeordnetenhaus politisch wesentlich aktiver und gibt in der Gesetzgebung den Ton an.

Diese Ausgangslage ist auch für die anderen Probleme des Parlaments verantwortlich: Das öffentliche Ansehen ist, die zentralen Parteiapparate nehmen zuviel Einfluss auf das Parlament, die geringe Funktionstrennung zwischen Regierung und Opposition führt immer wieder zur Blockade und die zu hohe Verlagerung der parlamentarischen Arbeit in die Ausschüsse.^[6]

2.1.4. Der Gesetzgebungsprozess

Wie schon erwähnt wird die die Gesetzgebung durch beide Kammern gleichberechtigt ausgeübt. Gesetzesentwürfe können von Abgeordneten, Senatoren, dem Volk (ab 50.000 Stimmen), dem Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrat sowie den Regionalräten eingebracht werden. Verfassungsändernde Gesetze müssen mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern gebilligt werden und um in Kraft zu treten, müssen Gesetze innerhalb einer Monatsfrist durch den Staatspräsidenten verkündet werden.

Beraten werden die Gesetzesentwürfe vornehmlich in den mächtigen Ausschüssen, welche wiederum das Dilemma der beiden gleichrangigen Kammern veranschaulichen: Die Ausschüsse bereiten die Gesetzesentwürfe für das Plenum vor, erstellen Gutachten für den federführenden Ausschuss und formulieren die Gesetzestexte nach dem Entwurf des Plenums. Das Recht zur Gesetzesentschließung wird intensiv genutzt und vie von fünf Gesetzen werden so geschaffen. Um bei einer Blockadesituation trotzdem legislativ handlungsfähig zu sein, sieht die Verfassung (Art. 72 + 77) die Schaffung von so genannten „leggine“ vor, das sind Minigesetze, die von den Ausschüssen verabschiedet werden. Zwar sieht die Verfassung auch eine Missbrauchsmöglichkeit und um diese einzuschränken, müssen leggine an die Kammer zurückverwiesen werden, wenn die Regierung, 1/10 der Kammer oder 1/5 des Ausschusses das verlangen.

Da aber seit den 1970er Jahren keine starke parlamentarische Opposition mehr existierte und die stärkste Oppositionspartei PCI die leggine ebenso benutzte um ihre Klientel zu bedienen, wurden über Jahrzehnte Fluten von leggine verabschiedet.^[7] Dieses Phänomen flaute dann aber wieder ab, als die Regionen zum einen verstärkt legislative Aufgaben übernahmen und mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der Regierung nahmen.^[8]

2.2. Instabilität der Regierungen

Die obigen Determinanten wirken sich auf das Regierungshandeln aus und sind im Zusammenspiel dafür verantwortlich, ob eine Regierung eher stabil oder instabil ist. In der Geschichte der italienischen Regierungen ist der häufige Wechsel an der Tagesordnung, was schon auf die Instabilität hindeutet.

Das Grundmerkmal des italienischen Parteienstaats ist die starke Fragmentierung: Zwischen dem christdemokratischen-bürgerlichen und dem sozialistisch-kommunistischen Block gab es keine integrierenden Volksparteien. Von 1949 bis 1994 waren die Christdemokraten (DC) ununterbrochen in der Führungsposition, während die Kommunistische Partei (PCI) immer in der Opposition war. Um einen Machtwechsel zu verhindern und die PCI – als zweitgrößte Partei – langfristig von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen, traf die DC mit kleineren Parteien Absprachen und machte sich auf Gedeih und Verderb abhängig von anderen Parteien.^[9]

Die genannten institutionellen Instabilitätsfaktoren des Parlaments, also die gleichberechtigten Kammern („bicameralismo perfetto“), das fehlende Konfliktschlichtungsverfahren in der Gesetzgebung, die Überbeanspruchung der leggine und die Anfälligkeit für Lobbies und Klientelismus werden durch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung noch bestärkt. So bedarf die Regierung des Vertrauens beider Kammern, was bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen einem Vabanquespiel gleich kommt. Die Stellung des Ministerpräsidenten als primus inter pares ist eher schwach, da er keine Richtlinienkompetenz besitzt und das Kabinett sich statt interministerieller Zusammenarbeit in Ressortpartikularismus ergeht.^[10]

Seit den 1970er Jahren nahm die Verabschiedung von Regierungsdekreten („decreti legge“) stark zu, was ein Indikator für eine geschwächte Regierung ist, die alle Mittel anwendet, um ein Programm durch das Parlament zu zwingen. Das war zuerst unter der ersten Regierung Andreottis (DC) 1972 zu beobachten. Dass aber auch dieses Mittel scheitern kann, bewies Craxi (PSI) in seinen beiden Regierungen. Wurde in seiner ersten Amtszeit noch gut 58% seiner Regierungsdekrete in Gesetze umgewandelt, so waren es in seiner zweiten Legislaturperiode nur noch 36%.^[11]

Diese Instabilität wurde zwar auch von den italienischen Politikern erkannt, die Reformen allerdings fielen eher dürftig aus und brachten nicht die erhoffe Wende. Neben den institutionellen Faktoren, spielt in Italien die Parteienfinanzierung und Korruption eine bedeutende Rolle, wie im Folgenden dargestellt.

2.3. Korruption und Parteienfinanzierung

2.3.1. Korruption

Das so blockierte politische System sucht nun andere Wege, um Regierungshandeln zu verwirklichen: Der Klientelismus und das vor allem in Süditalien vorkommende Patronagesystem sind auf der einen Seite Zeichen der Instabilität des Systems, auf der anderen Seite machen sie deutlich, wie organisierte Kriminalität sich mit demokratischen Strukturen verweben kann.

Die Mafia hat über Jahrzehnte hinweg in fast friedlicher Koexistenz neben dem Staat gelebt, nur wenn einer der beiden die Grenze überschritt, wurde der andere „angegriffen“. Wenn die Cosa Nostra zu viele Morde verübte, wurde sie verfolgt, wenn forsche Politiker zu strenge Gesetze verabschieden wollten, gerieten sie ins Visier der Mafia, das funktionierte tadellos. Im Gegenzug für die Duldung erhielt die DC wichtige Stimmen in Süditalien, die Mafia wurde so zum Garanten für eine 50jährige Herrschaft der Christdemokraten.^[12]

Aber nicht nur die Cosa Nostra nimmt Einfluss auf die Politik, sondern auch die Wirtschaft: Ein dichtes Netz der Korruption existierte in Italien, die Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Schmiergelder war undenkbar. Ein Drittel des Schmiergelds war für die Parteikasse, der Rest wanderte in die eigene Tasche. Seit Beginn der Republik war das Problem bekannt^[13] und kann als Normalzustand des politischen Systems Italiens bezeichnet werden.

Aber erst die Verhaftung Chiesas 1992 brachte die Tragweite der Korruption ans Licht und Mailand den unrühmlichen Namen „Tangentopoli“ (Stadt der Schmiergelder) ein.^[14]

2.3.2. Parteienfinanzierung

Die Korruption ist auch dadurch unterstützt worden, dass es bis 1974 keinerlei Reglementierung der Parteienfinanzierung gab. Typische Einnahmequellen für Parteien waren: Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen von Organisationen, Umleitung von öffentlichen Geldern in Parteikassen, Schwarzgeld und Zinsen, aus halb-öffentlichen Betrieben, Einkommen aus unternehmerischen Tätigkeiten, und Spenden von Gewerkschaften oder aus dem Ausland.^[15]

Ab 1974 gab es ein neues Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung, bei dem vorgesehen war, dass alle Parteien, die bei einer Parlamentswahl mehr als 2% der Stimmenanteile gewannen, staatlich subventioniert werden. Darüber hinaus, waren Zuwendungen von staatlichen Betrieben untersagt, alle privaten Spender mussten namentlich erfasst werden und Spender, die über eine Million Lire gaben, sollten öffentlich bekannt gemacht werden. Zwar sah das Gesetz bei Verstoß Sanktionen vor, die parlamentarische Immunität blieb allerdings unangetastet.

Dieses System aber scheiterte und außer einer staatlichen Beihilfe für die Parteien änderte sich nichts. Dir Gründe hierfür liegen zum einen in der ungenügenden Vorgabe wie Spenden zu deklarieren waren und darin, dass angedrohte Sanktionen nicht angewendet wurden, zum anderen gab es keine Gewähr, dass die lokalen und regionalen Untergliederungen der Parteien ihre Spenden mitteilten oder wenn sie es taten, richtige Zahlen lieferten. Außerdem lag die Hürde legale Spenden zu sammeln sehr hoch.^[16]

3. Die Krise

Nachdem die Ausgangssituation dargestellt wurde, soll im Folgenden nun auf die ereignisreichen Jahre von 1991 bis 1994 eingegangen werden. Dabei soll zunächst die Zersplitterung der Parteienlandschaft chronologisch nachvollzogen werden^[17], woran eine Untersuchung der Aktion „mani pulite“ und der Wahlrechtsreform in dieser Zeit. anschließt.

3.1. Der Umbruch in der Parteienlandschaft

3.1.1. Die Jahre 1991-1992

Die Neuorientierung der Parteien begann bei der PSI unter seinem Vorsitzenden Craxi: Im Oktober 1990 nannte sich die Partei in PSI – Unità Socialista um und wollte damit signalisieren, alle sozialistischen Kräfte unter ihrem Dach zu vereinen.

Im Februar 1991 änderte der PCI – zum Teil als Reaktion auf die politischen Veränderungen in den sozialistischen Staaten – seinen Namen in Partitio Democratico della Sinistra (PDS, Demokratische Partei der Linken) und gab sich ein neues Programm. Wenig später spalteten sich die orthodoxen Kommunisten als Partito di Rifondazione Comunista (PRC, Partei der Kommunistischen Neugründung) vom PDS ab.^[18] Ebenfalls im Februar 1991 schlossen sich mehrere norditalienische Autonomiebewegungen unter der Führung von Umberto Bossi zur Lega Nord zusammen.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im April 1992 mussten die etablierten Parteien deutliche Stimmenverluste hinnehmen^[19]:

Die DC verlor gegenüber 1987 4,6 Prozent und kam nur noch auf 29,7 Prozent, der PDS verlor über 10 Prozent und erhielt nur mehr 16,1 Prozent, blieb aber weiterhin, wie seit Bestehen der Republik, zweitstärkste Partei. Der PSI konnte mit 13,6 Prozent sein Ergebnis von 1987 in etwa verteidigen. Wahlgewinner waren kleinere Parteien wie etwa die Lega Nord, die mit 8,7 Prozent ins Abgeordnetenhaus einzog. Infolge der Niederlage der DC trat Andreotti als Ministerpräsident zurück; neuer Ministerpräsident einer DC/PSI/PSDI/PLI-Regierung wurde der Sozialist Giuliano Amato.^[20]

Der Versuch der Regierung Amato, das Vertrauen in Politik und Staat wiederherzustellen, scheiterte: Ende 1992/Anfang 1993 wurden gegen Craxi, Andreotti sowie zahlreiche weitere Politiker, darunter ehemalige Minister und Ministerpräsidenten und Abgeordnete, und gegen Personen aus der Wirtschaft Verfahren wegen Korruption und zum Teil auch wegen ihrer Nähe zum organisierten Verbrechen eingeleitet.

Seit dem Frühjahr 1992 nahmen zudem die Anschläge der Mafia rapide zu; ihnen fielen u. a. zwei Symbolfiguren im Kampf gegen die Mafia, der Richter Giovanni Falcone und der Staatsanwalt Paolo Borsellino, zum Opfer. Im August 1992 verabschiedete das Parlament ein Anti-Mafia-Gesetz, das die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erleichtern sollte.^[21]

3.1.2. Das Jahr 1993

Im April 1993 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine Wahlrechtsreform, d. h. für eine Reform des politischen Systems. In Reaktion auf dieses Abstimmungsergebnis und auf Verwicklung einiger seiner Minister in Korruptionsaffären trat Amato als Ministerpräsident zurück; als Nachfolger berief Staatspräsident Scalfaro den parteilosen Notenbankpräsidenten Carlo Ciampi. Der führte die Koalition seines Vorgängers weiter, nahm aber erstmals auch drei PDS-Politiker sowie mehrere Parteilose in sein Kabinett auf.^[22]

Im Juli 1993 zog die DC die Konsequenz aus ihrer Krise: Sie beschloss ihre Auflösung und ihre Neugründung als Partito Populare Italiano (PPI, Italienische Volkspartei), die im Januar 1994 vollzogen wurde. Zugleich spaltete sich der rechte Flügel als Centro Cristiano Democratico (CCD, Christlich-Demokratisches Zentrum) von der Partei ab. Im Dezember 1993 beschloss der PSI ebenfalls seine Selbstauflösung und Neugründung und seinen Anschluss an die PDS-geführte Linksallianz.

Ebenfalls im Dezember 1993 gründete der Medienunternehmer Silvio Berlusconi die rechtspopulistische Forza Italia (FI).

3.1.3. Das Jahr 1994

Im Januar 1994 vereinigte Gianfranco Fini, der Vorsitzende des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale (MSI – DN, Italienische Sozialbewegung – Nationale Rechte), seine Partei mit anderen Rechtsparteien zur Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz).

3.2. Die Aktion „mani pulite“

Im Folgenden sollen zuerst die Ausführungen im Kapitel „2.3. Korruption und Parteienfinanzierung“ vertieft und ergänzt werden, in dem weitere Gründe für das Korruptionssystem in Italien dargestellt werden. Daran schließt dann die chronologische Betrachtung der Aktion „mani pulite“ an.

3.2.1. Ausgangsposition

Das Nachkriegsitalien nahm im Kalten Krieg eine Schlüsselposition ein, da es zwar wirtschaftlich schwach, aber mit einer selbstbewussten Arbeiterklasse und der größten Kommunistischen Partei Westeuropas ausgestattet war. Eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei und eine mögliche Annäherung Italiens an Moskau sollte angesichts der zentralen strategischen Lage am Mittelmeer um jeden Preis verhindert werden. Das verschaffte den Christdemokraten eine Art Garantieanspruch auf die Macht. Von 1946 bis 1992 saßen sie ununterbrochen als stärkste Fraktion in der Regierung.^[23]

Um ihre Macht zu sichern, schuf die DC ein ausgeprägtes Klüngelsystem, das seine Klientel mit gut dotierten Posten im Staatsapparat, staatlichen Subventionen und Aufträgen versorgte. Als die Christdemokraten langsam an Unterstützung verloren, gesellten sich andere Parteien hinzu - allen voran die Sozialistische unter Bettino Craxi, der wiederholt der Regierung vorstand, obwohl seine Partei bei keiner Wahl über einen Stimmenanteil von 14 Prozent hinaus gelangte.^[24]

3.2.2. „mani pulite“

Im Februar 1992 wurde der sozialistische Lokalpolitiker und Altenheim-Chef Mario Chiesa in Mailand dabei ertappt, wie er €3.500 tangenti (Schmiergeld) von einem Unternehmer kassierte. Bei dem Verhör schwieg Chiesa zunächst beharrlich, da er davon überzeugt war, dass ihm seine Partei helfen würde.

Aber es kommt anders: Der Sozialisten-Chef und Ex-Premier Bettino Craxi nannte Chiesa öffentliche einen Gauner und ließ ihn damit fallen. Nun packte Chiesa über die Sitten in Mailand aus, das schnell „Tangentopoli“ (Stadt der Schmiergelder) genannt wurde.

Nach der Aussage Chiesas fürchteten viele Unternehmen eine juristische Verfolgung und gestanden nun freiwillig die Zahlung von Schmiergeldern. Es kam zu einer Kettenreaktion, bei der ein Geständnis weitere auslöste. Es wurde ein riesiges Korruptionssystem aufgedeckt, in das beinahe die gesamte politische und wirtschaftliche Elite des Landes verwickelt war: Ein dichtes Netz von Schmiergeldzahlungen trat zu Tage, das die Haupteinnahmequelle der Regierungsparteien bildete.

Die Mailänder Staatsanwälte setzten mit ihrer Aktion „mani pulite“ („saubere Hände“) eine gigantische Maschinerie in Gang: Auf dem Höhepunkt liefen über 6.000 Ermittlungsverfahren, rund 3.000 Verdächtige saßen in Untersuchungshaft, darunter Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft.

Die Presse griff die Verfahren auf, die Prozesse wurden live im Fernsehen übertragen und die Staatsanwälte avancierten zu Medienstars. Die Enthüllungen hielten zwei Jahre lang die gesamte Nation in Atem und deckten die Brüchigkeit des alten Parteiengefüges auf, bis es schließlich wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach.^[25]

3.3. Die Wahlrechtsreform

Bis zum Jahr 1993 galt in Italien ein Verhältniswahlrecht, die 630 Abgeordneten der camera dei deputati wurden über Listenwahlen in Mehrmann-Wahlkreisen mit vier Präferenzstimmen gewählt, die 315 Senatoren in Einer-Wahlkreisen auf regionaler Basis.^[26]

Dieses Verhältniswahlrecht war bis 1992/3 ein entscheidender Grund für die Selbstblokade des politischen Systems:

„Die starke Fragmentierung des Parteiensystems, die Instabilität der parlamentarischen Mehrheiten sowie die Schwerregierbarkeit des Landes waren wesentlich durch ein Wahlsystem bedingt, das von den etablierten Parteien jahrzehntelang zur systematischen Absicherung ihrer Macht sowie zur Bedienung ihrer lokalen und regionalen Klientelsysteme missbraucht wurde.“^[27]

Im Jahr 1991 wurde auf Bestreben des DC-Politikers Mario Segni ein Referendum zur Wahlrechtsreform durchgeführt, bei dem 62,5% der Wahlbeteiligten abstimmten und das 95,6% Ja-Stimmen erreichte. Dabei wurden die Präferenzstimmen von vier auf eine verringert und gleichzeitig ein öffentliches Interesse generiert, das die etablierten Parteien zwang, bis 1993 auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein neues Wahlrecht einzuführen.

1993 wurde ein weiteres Referendum durchgeführt, bei dem 82,7% für die Einführung des Mehrheitswahlrechts votierten und über 90% die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung befürworteten. Auf nationaler Ebene wurden nach dem neuen Wahlrecht 75% der 315 Senatssitze in Einmannwahlkreisen nach dem Prinzip relativer Mehrheiten und 25% auf regionaler Ebene unter den Kandidaten der unterlegenen Parteien proportional aufgeteilt. Dabei wurden jeder Partei die Stimmen ihrer siegreichen Kandidaten im Wahlbezirk abgezogen.

In der Abgeordnetenkammer herrschte zu 75% ein Mehrheits- und zu 25% ein Verhältniswahlrecht. Außerdem wurde eine 50%-Quotierung der Wahllisten für Frauen beschlossen und die Einführung einer 4%-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sollte die Stimmenzersplitterung und Fragmentierung der Parteienlandschaft verhindern.^[28]

Damit wurde beabsichtigt, eine Stärkung des Persönlichkeitselements durch Einerwahlkreise herbeizuführen, so dass die Parteizentralen weniger Einfluss auf die Kandidatenaufstellung nehmen konnten.

Geplant war weiterhin, dem Wähler eine klare Entscheidungsmöglichkeit über Mehrheiten und stabile Regierungen an die Hand zu geben. Zudem sollte sich eine höhere Konzentration im Parteiensystem einstellen und die Herausbildung zweier großer Parteien aus dem Spektrum der linken und rechten Mitte unterstützt werden. Es sollte erstmals durch die Schaffung zweier konkurrierender Lager das normale Wechselspiel von Regierung und Opposition in Italien Einzug halten, das durch den inoffiziellen politischen Ausschluss der Kommunisten von der Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene jahrzehntelang nicht möglich war.^[29]

Die Realität aber war ernüchternd:

Die Wahlergebnisse 1994 (und 1996) machend deutlich, dass das Ziel der Reform verfehlt wurde. Das sehr komplizierte Mehrheitswahlrecht mit einem Anteil von 25% Verhältniswahlrecht schuf keine Bipolarisierung und die Parteienlandschaft blieb so zersplittert wie zuvor. Absprachen zwischen den Parteien über die Erringung von Mandaten in Wahlkreisen führten das neue Wahlrecht ad absurdum und der Kollaps der CD machte eine Bildung eines konservativen Blocks erstmal unmöglich.^[30]

4. Fazit

Welche Faktoren können nun als direkter Auslöser für den Umbruch in der Parteienlandschaft bezeichnet werden?

Wie aufgezeigt, verursachten drei Faktoren die Krise, die sich in der Wirkung wechselseitig verstärken: Der Zusammenbruch des Kommunistischen Systems der UdSSR, die Aktion „mani pulite“ und die Wahlrechtsreform. Da das Parteiensystem in Deutschland trotz der Wiedervereinigung stabil geblieben ist, kann die Auflösung der Sowjetunion nicht als Grund für die Transformation im Parteiengefüge ausreichen.

Die Dynamik rührt sicherlich von der Aktion „mani pulite“ her, da – wie beschrieben – sich die Ereignisse binnen kurzer Zeit überschlugen. Die Konsequenzen waren zum einen der Untergang der Democrazia Cristiana, weil die Wähler der alten Garde die Hauptverantwortung für Korruption, Misswirtschaft, Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen und bürokratische Ineffizienz zuschrieben. Der PCI stieg nach der Umorientierung zur Sozialdemokratie und der Abspaltung orthodoxer Kommunisten zur „normalen“ Partei Italiens auf und dessen Koalitionsfähigkeit wurde verbessert.

Die Wahlrechtsreform trug ebenfalls ihren Teil zum Umbruch bei: Das neue Wahlrecht sollte – wie dargestellt – für eine Bipolarisierung des Parteiensystems sorgen und der Wähler könnte sich anders als zuvor zwischen zwei konkurrierenden Lagern oder Koalitionen entscheiden.^[31]

Das Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi und die FI nutzten die Möglichkeiten des neuen Parteisystems am erfolgreichsten, als sie 1994 aus dem Stand den Wahlsieg errangen und das Linksbündnis auf die Oppositionsränge verwies.^[32]

Der Umbruch des Parteiensystems zwischen 1990 und1994 hat das alte verkrustete System aufgebrochen und zu großen Verwerfungen in der Parteienlandschaft geführt. Der Aufstieg von Berlusconi, sowie einer Protestpartei im reichen Norden waren die sichtbarsten Folgen der Krise.

Ob angesichts des Führungsstils in der aktuellen Regierung von Berlusconi allerdings davon gesprochen werden kann, dass Italien nach der Krise des Parteiensystems nun eine „normale“ europäische Demokratie ist, darf bezweifelt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

5. Anhang

Tabelle 1:

Wahlen zur Abgeordnetenkammer 1987 – 1996

(1994 und 1996 nur Ergebnisse der Verhältniswahl)^[33]

Abkürzungen: PDS – Partei der Demokratischen Linken / PCI – Kommunist. Partei Italiens / RC – Kommunist. Neugründung / PSI – Sozialistische Partei Italiens / Verdi – Die Grünen / RI – Erneuerung Italiens / DC – Christdemokraten / PPI – Volkspartei Italiens / FI – „Vorwärts Italien!" MSI/AN – Nationale Allianz CCD-CDU – Christlich-Demokratisches Zentrum-Vereinigte Christdemokraten / Lega Nord – Liga der Nördl. Regionen

Tabelle 2:

Regierungen 1989 – 1994^[34]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

6. Literaturverzeichnis

- Ammon, Günther/Sternemann, Klaus: Italien – Vom Kampf der Gesellschaft und der Wirtschaft gegen den Staat. München 2000.

- Braun, Michael: Italiens innere Konflikte - von der Polarisierung ohne Konflikt zum Konflikt ohne Polarisierung? in: Kurt R. Spillmann (Hrsg.): Zeitgeschichtliche Hintergründe aktueller Konflikte V - Vorlesung für Hörer aller Abteilungen - Sommersemester 1995. Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung. No. 37. Zürich 1995.

- Bull, Martin: Crisis and Transition in Italian Politics. London 1997.

- FAZ, Nr. 295, 19.12.2002, S. 5

- Furlong, Paul: Modern Italy: Representation and Reform. London 1994.

- Galli, Giorgio: Staatsgeschäfte, Affären, Skandale, Verschwörungen. Das unterirdische Italien. 1943-1990. Hamburg 1994.

- Gundle, S./Parker, S. (Hrsg.): The New Italian Republic: From the Fall of the Berlin Wall to Berlusconi. London 1994.

- Homepage von E-politik.de (Link: http://cf.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=1579) [Stand 04.01.2003]

- Kreile, Michael: Italien : Krise und Transformation des Parteienstaates. Bonn 1997.

- Leomardi, Robert (Hrsg.): Italy: Politics and Policy. Aldershot 1996.

- Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999.

- Newell, James/Bull, Martin: Party Organizationes and Aliances in Italy in the 1990s: A Revolution of Sorts, in: West European Politics Vol20, N 1, 1997.

- Ulrich, Hartmut: Verfassungsgebung, partitocrazia und Verfassungswandel in Italien vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute. Frankfurt/Main 2001.

- Volcansek, Mary L.: Coalition Composition and Legislative Outcomes in Italy. In: West European Politics Vol. 22, N. 1, 1999.

- Weber, Peter: Ohne grundlegende Reformen wird keine dauerhafte Stabilität zu erreichen sein: Hoffnungsloser Fall Italien? Die Parteien treiben mit dem Land ein böses Spiel. in: Das Parlament Nr. 29-30.Bonn 2000.

[...]

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^[1] Siehe hierzu beispielsweise die Übersicht über die Prozesse Berlusconis in FAZ, Nr. 295, 19.12.2002, S. 5

^[2] Der Staatspräsident wird auf sieben Jahre gewählt.

^[3] Siehe hierzu Tabelle 2 im Anhang.

^[4] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 521ff

^[5] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 524ff

^[6] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 523f

^[7] 1840 leggine gegenüber 587 Gesetzen. Von der zweiten bis zur siebten Legislatur gab es etwa 3-4-mal soviel leggine wie ordentliche Gesetze.

^[8] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 528f

^[9] Vgl.: Volcansek, Mary L.: Coalition Composition and Legislative Outcomes in Italy. In: West European Politics Vol. 22, N. 1, 1999. S. 100ff

^[10] Vgl.: Bull, Martin: Crisis and Transition in Italian Politics. London 1997. S. 87ff

^[11] Vgl.: Furlong, Paul: Modern Italy: Representation and Reform. London 1994. S. 116ff

^[12] Vgl.: Galli, Giogio: Staatsgeschäfte, Affären, Skandale, Verschwörungen. Das unterirdische Italien. 1943-1990. Hamburg 1994. S. 29ff

^[13] Don Sturzo am 17.12.1949 in der Zeitschrift Via: „Es gibt Abgeordnete die bis zu 14 Ämter in verschiedenen öffentlichen und privaten Verwaltungsräten haben. […] Es handelt sich nicht nur um eine Ämterhäufung, mit oder ohne Gehälter […]; es geht hierbei um etwas ganz anderes. Ich habe dieses System das der „kontrollierten Kontrolleure“ genannt. Man kann nicht Kontrolleur und Hüter der öffentlichen Gelder sein und sie gleichzeitig verschwenden.“

^[14] Siehe hierzu Kapitel 3.2. und vgl.: Ammon, Günther/Sternemann, Klaus: Italien – Vom Kampf der Gesellschaft und der Wirtschaft gegen den Staat. München 2000. S. 167ff

^[15] Vgl.: Ulrich, Hartmut: Verfassungsgebung, partitocrazia und Verfassungswandel in Italien vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute. Frankfurt/Main 2001. S. 86ff

^[16] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 535

^[17] Siehe hierzu auch Newell, James/Bull, Martin: Party Organizationes and Aliances in Italy in the 1990s: A Revolution of Sorts, in: West European Politics Vol20, N 1, 1997. S. 81ff

^[18] Vgl.: Rhodes, Martin: The Italian left between crisis and renewal, in: Leonardi, Robert (Hrsg.): Italy: Politics and Policy. Aldershot 1996. S. 108ff

^[19] Siehe zu den Wahlergebnissen 1987 bis 1996 Tabelle 1 im Anhang.

^[20] Vgl.: Kreile, Michael: Italien : Krise und Transformation des Parteienstaates. Bonn 1997. S. 56ff

^[21] Vgl.: Galli, Giorgio: Staatsgeschäfte, Affären, Skandale, Verschwörungen. Das unterirdische Italien. 1943-1990. Hamburg 1994. S. 125f

^[22] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 535f

^[23] Siehe hierzu Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 528

^[24] Siehe hierzu Braun, Michael: Italiens innere Konflikte - von der Polarisierung ohne Konflikt zum Konflikt ohne Polarisierung? in: Kurt R. Spillmann (Hrsg.): Zeitgeschichtliche Hintergründe aktueller Konflikte V - Vorlesung für Hörer aller Abteilungen - Sommersemester 1995. Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung. No. 37. Zürich 1995.

^[25] Vgl.: Homepage von E-politik.de (Link: http://cf.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=1579) [Stand 04.01.2003]

^[26] Siehe hierzu Ulrich, Hartmut: Verfassungsgebung, partitocrazia und Verfassungswandel in Italien vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute. Frankfurt/Main 2001.

^[27] Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 532

^[28] Vgl.: Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 532

^[29] Vgl.: Ebd. S. 532

^[30] Vgl.: Ebd. S. 532

^[31] Siehe hierzu Volcansek, Mary L.: Coalition Composition and Legislative Outcomes in Italy. In: West European Politics Vol. 22, N. 1, 1999.

^[32] Siehe hierzu Kreile, Michael: Italien : Krise und Transformation des Parteienstaates. Bonn 1997.

^[33] Siehe hierzu Leomardi, Robert (Hrsg.): Italy: Politics and Policy. Aldershot 1996. S. 32ff

^[34] Siehe hierzu Trautmann, Günter: Das politische System Italiens, in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999. S. 528