Die Öffentliche Finanzierung: Russland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Raum, Ressourcen und Bevölkerung
2.1 Naturräumliche Gegebenheiten
2.2 Natürliche Ressourcen
2.3 Bevölkerung

3. Politische Lage

4. Wirtschaftssystem: Veränderungen und Probleme
4.1 Beginn des russischen Transformationsprozesses
4.2 Stabilisierungsprogramm
4.3 Fiskalkrise
4.4 Finanzkrise 1998

5. Russland im Aufschwung
5.1 Wirtschaftsentwicklung
5.2 Öffentliche Haushalte

6. Russland auf Reformkurs
6.1 Ziele der Steuerreform
6.2 Einführung eines neuen Steuersystem

7. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis und Internetadressen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Russland und die Nachbarn

Abbildung 2: Die wichtigsten Steuereinnahmen in Prozent der Gesamteinnahmen

Abbildung 3: Wechselkurs Rubel per US-Dollar*

Abbildung 4: Einnahmen und Ausgaben des Konsolidierten Haushalts in Prozent des BIP

Abbildung 5: Anteil non-monetärer Steuerzahlungen am russischen Staatshaushalt 1994-2000 (in Prozent)

Abbildung 6: Realzinssatz, Verleihzinssatz und Inflationsrate

Abbildung 7: Schuldendienst in Prozent des BIP

Abbildung 8: Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen 2002

Abbildung 9: Ausfuhr nach Haupthandelsgütern

Abbildung 10: Saldo Einnahmen – Ausgaben in Prozent des BIP

Abbildung 11: BIP - Veränderungen zum Vorjahr (in Prozent)

Abbildung 12: Die wichtigsten Steuereinnahmen in Prozent des BIP

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Inflationsrate (in Prozent)

Tabelle 2: BIP real – Veränderung zum Vorjahr ( in Prozent)

Tabelle 3: Konsolidierter Haushalt (Ausgewählte öffentliche Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP)

Tabelle 4: non-monetäre Steuerzahlungen nach Haushaltsebenen in Russland 1994-2000

Tabelle 5: BIP real – Veränderung zum Vorjahr (in Prozent)

Tabelle 6: Inflationsrate (in Prozent)

1. Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit thematisiert die öffentlichen Einnahmen und das Steuersystem in Russland. Ausgehend von einer knappen Beschreibung der natürlichen Gegebenheiten, natürlichen Ressourcen und der Bevölkerung, wird darüber hinaus als Hinführung zum eigentlichen Thema auch die derzeitige politische Lage dargestellt.

Der Schwerpunkt wird im weiteren Verlauf in der Schilderung des Transformationsprozesses liegen. Dabei werden die im Zuge des Prozesses eingetreten Veränderungen und Probleme anhand von Wirtschaftsindikatoren wie Inflationsrate und Bruttoinlandsprodukt dargelegt. Außerdem werden die zeitliche Entwicklung des Staatshaushalts, sowie die wichtigsten Steuerarten erläutert. Anschließend wird kurz auf das Stabilisierungsprogramm, welches die Bekämpfung der Inflation und die Erholung der Ökonomie zum Ziele hatte, eingegangen.

Die Hintergründe der Situation, in der sich Russland während des Transformationsprozesses befand, nehmen eine Zentrale Rolle dieser Arbeit ein. Im Zuge dessen werden die Probleme der unzureichenden Steuereinnahmen aber auch die Ursachen dieser Probleme analysiert. Ein weiterer Punkt wird die Finanzkrise von 1998 und ihre Folgen sein. Dabei wird die Schuldenfinanzierung genauer betrachtet.

Im darauf folgenden Kapitel stehen die positive wirtschaftliche Entwicklung nach der Finanzkrise und die Faktoren die für eine solche Entwicklung verantwortlich sind im Vordergrund. Ein Faktor sind die wirtschaftspolitischen Reformen der jetzigen russischen Regierung unter der Leitung von Wladimir Putin. Er hat als ersten Reformschritt seiner Amtszeit die Steuerreform gewählt. Die Ziele dieser Steuerreform sowie die Etablierung des neuen Steuersystems werden detailliert betrachtet und bewertet.

2. Raum, Ressourcen und Bevölkerung

2.1 Naturräumliche Gegebenheiten

Die Russische Föderation ist mit einer Fläche von 17. 075. 000 qkm^[1] der größte Flächenstaat der Welt und bedeckt ein Territorium, das 47mal so groß ist wie das der Bundesrepublik Deutschland. Sie umfasst 89 Territorialeinheiten, die als Subjekte der Föderation bezeichnet werden. Zu den Subjekten gehören neben 21 Republiken, ein jüdisches autonomes Gebiet, zehn autonome Kreise, sechs Regionen, 49 weitere Gebiete (darunter die Enklave Kaliningrad) und die zwei Städte Moskau und St. Petersburg.

Ein Blick auf die Karte zeigt (vgl. Abbildung 1), dass der russische Staat allein aufgrund seiner Lage und der Länge seiner Grenzen mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist:

- im Norden- über den Pol hinweg- ist die USA Nachbar Russlands.
- im Westen grenzt Russland an einen durch die EU organisierten Wirtschaftsraum. Die EU-Staaten sind Russlands wichtigste Handelspartner.
- im Osten sind Japan, China und die beiden Koreas Russlands Nachbarn. Vor allem Japan und China könnten Russland auf lange Sicht demographisch, technologisch und wirtschaftlich ins Abseits schieben.
- im Süden Russlands ist die Situation unklar und schwierig. Vom Kaukasus bis Zentralasien beherrschen eine Vielzahl interethnischer, politischer und religiöser Konflikte das Land. Besonders der Tschetschenien- Konflikt wird gegenwärtig offen gewaltsam ausgetragen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Russland und die Nachbarn

Quelle:CIA: The World Factbook–Russia (http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/print/rs.html)

Es zeigt sich also, dass Russland aufgrund seiner geographischen Lage beinahe gezwungen ist, sich an der internationalen Politik zu beteiligen.

2.2 Natürliche Ressourcen

Russland verfügt unter Berücksichtigung noch unerschlossener Reserven über das größte Potential an Naturressourcen in der Welt. Seitdem die Industrie durch den Zerfall der Sowjetunion zum Teil an Bedeutung verloren hat, hängt Russlands Wirtschaft stark von der Verfügbarkeit dieser natürlichen Ressourcen ab. An erster Stelle der Bodenschätze, die exportiert werden, stehen Erdöl und Erdgas. Die Erdölförderung, die 1990 noch 516 Millionen Tonnen betragen hatte, sank bis 1995 auf 307 Millionen Tonnen, um dann bis 2002 auf lediglich 380 Tonnen anzusteigen. Die Erdgasförderung verzeichnete dagegen nur einen relativ geringen Rückgang von 601 (1990) auf 595 Milliarden m³ (1995). Seither ist keine Veränderung zu vermerken (2002: 595 Milliarden m³). Die Kohleförderung stieg zwischen 1990 und 1995 von 257 auf 263 Millionen Tonnen an. 2002 lag die Kohleförderung bei 253 Millionen Tonnen. Die Stahlerzeugung reduzierte sich um die Hälfte von 89,6 auf 43,7 Millionen Tonnen. Inzwischen besteht hier ein Zuwachs (2002: Stahl 59,8 Millionen Tonnen).^[2]

2.3 Bevölkerung

Russland hat 145,182 Millionen^[3] Einwohnerrinnen und Einwohner (davon ca. 2/3 im europäischen Teil) und eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von nur 9 Personen pro Quadratkilometer. Kennzeichnend für die natürliche Bevölkerungsentwicklung der letzten 15 Jahre sind niedrige Geburtenraten, steigende Sterberaten und eine gesunkene Lebenserwartung. Während 1990 13,4 Geburten je 1000 Einwohner noch 11,2 Sterbefälle gegenüberstanden, betrug 2002 die Zahl der Geburten 9,8 und die Zahl der Sterbefälle 16,3 je 1000 Einwohner.^[4] Es ist auf absehbare Zeit mit einem weiteren Rückgang der Bevölkerung zu rechnen. Davon sind die Russen meist mehr betroffen als die anderen Ethnien in der Russischen Föderation.

3. Politische Lage

Das Fundament des beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwungs^[5] der vergangenen Jahre ist politische Stabilität. Diese Stabilität ist eindeutig mit der Rolle von Präsident Putin verbunden, der innerhalb der russischen Politik eine sehr dominierende Stellung einnimmt.^[6] Bei den Russischen Präsidentschaftswahlen am 14. März 2004 wurde Wladimir Putin mit einer großen Mehrheit von 71% der Stimmen für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt.^[7] Präsident Putin konnte in seiner bisherigen Amtszeit bereits einige wichtige marktwirtschaftliche Reformen umsetzen. An dieser Stelle ist die Steuerreform zu erwähnen (Veränderung u.a. der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung).^[8] Der Grundgedanke der Steuerreform ist die generelle Verbreiterung der Steuerbasis, wodurch höhere Steuereinnahmen erzielt werden sollen.^[9] Nach Putins Wiederwahl und angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Duma wäre der Weg frei für eine zügige Fortsetzung des Reformkurses. Als Stolperstein bei der Umsetzung der Reformen erweist sich allerdings häufig die Schwerfälligkeit des von Bürokratie und Korruption durchsetzten Staatsapparates. Diese Tatsache führt unter anderem auch zu Problemen in der Steuerpraxis, die eine konsequente Umsetzung des Steuerrechts erschweren oder gar verhindern. Rechtsstaatliche Institutionen sind trotz erster Reformschritte noch schwach ausgebildet.

4. Wirtschaftssystem: Veränderungen und Probleme

4.1 Beginn des russischen Transformationsprozesses

Russland war es nicht möglich, den Beginn des Transformationsprozesses mit einem zusammenhängenden Programm einzuleiten. Dies lag nicht zuletzt an der Auflösung der UdSSR, die zeitgleich mit der ersten Transformationsphase verlief. Nachdem Boris Jelzin im August 1991 Gorbatschow abgelöst hatte, verabschiedete er im Oktober 1991 ein erstes weitreichendes Reformprogramm. Ende des gleichen Jahres wurden die Organe der Sowjetunion abgeschafft und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Nachfolgeorganisation für die meisten ehemaligen Staaten der UdSSR gegründet.

Die Transformation umfasste vier Komponenten:^[10]

- Liberalisierung (Freigabe der Preise, Schaffung eines Kapitalmarktes, Öffnung der Märkte nach außen),
- Institutionenentwicklung (Anpassung der Wirtschaftsgesetzgebung, Einrichtung einer Zentralbank, Aufbau von Kreditinstituten),
- Privatisierung (Überführung von Staatseigentum in Privateigentum) und
- Stabilisierung (Bekämpfung der Inflation, Konsolidierung der Staatsfinanzen).

Strittig waren nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen als vielmehr die Frage, in welcher zeitlichen Dichte und in welcher Reihenfolge sie durchgeführt werden sollten. Zwischen 1991 und 1993 wechselten immer wieder Phasen rascher und intensiver Reformschritte mit Stagnationsperioden ab.

Russland privatisierte schneller und radikaler als die meisten Transformationsökonomien. Wurden 1991 nur 5% des BIP von privaten Unternehmen produziert, stieg der Anteil der Privatproduktion am BIP 1994 auf 50% und 1998 auf 70%.^[11] Doch die Privatisierung hat nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt. Wegen der Rechtsunsicherheit und dem instabilen makroökonomischen Umfeld waren die Anreize für Restrukturierungen gering.

Das größte makroökonomische Problem des Transformationsprozesses in Russland bestand darin, dass die Unternehmen nahezu vollständig autonom handeln konnten, während das Finanzsystem noch nach der Logik der Planwirtschaft arbeitete, d.h. Produktionsvolumen wird vom Mengenplan bestimmt, während die Banken passiv die Kreditbedürfnisse der Unternehmen zu bedienen haben. Somit gaben die Banken den Kreditwünschen der Unternehmen nach. Die Folge der Erhöhung der Autonomie der Unternehmen ohne Reform des Finanzsystems war also eine ungezügelte Kreditexpansion. Dazu kam der Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte. Mit der Unabhängigkeit Russlands übernahm der neue Staat vorerst die Steuern aus dem alten Regime. Dazu gehörten Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern, die traditionell den Staatsbetrieben auferlegt waren und deren Zahlungen mit selbigen verhandelt wurden. Unter der neuen Wirtschaftsordnung war eine Neuordnung der Erhebungs- und Ertragskompetenzen sowie des gesamten Steuersystems unabdingbar. Gegen Ende 1991 wurden das Gesetz zu den „Grundprinzipien der Besteuerung“ zusammen mit neuen Gesetzen zur Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und der persönlichen Einkommensteuer verabschiedet. Durch sehr allgemein gehaltene Formulierungen im Gesetz entstand ein großes Konfliktpotential zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen. Gerade im Bereich der Körperschaftsteuer öffneten sich dadurch Tür und Tor für Korruption und Willkür. Bereits in den Jahren 1992/93 führten die lockeren Budgetierungsmethoden der Unternehmen zu Zahlungsrückständen. Nahezu zwangsweise sahen sich viele Unternehmen nicht in der Lage bzw. geneigt, rechtzeitig und in voller Höhe ihre Steuern zu begleichen. Es kam zu sehr hohen Steuerrückständen und dadurch zu geringen Gesamteinnahmen im Haushalt. Angesichts des Fehlens eines Kapitalmarktes konnten die hohen Budgetdefizite in Russland nur durch direkte Kredite der Zentralbank und damit der Notenpresse finanziert werden. Die Folge war eine Hyperinflation mit Inflationsraten von 1526% im Jahre 1992, 875% im Jahre 1993 und 311, 4 % im Jahre 1994 (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Inflationsrate (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: F.A.Z. – Institut, Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

Das reale BIP verkleinerte sich unter den chaotischen makroökonomischen Bedingungen in Russland in den Jahren 1992 bis 1994 um 14,5, 8,7 und 12,7% (vgl. Tabelle 2). Die Situation verschlechterte sich und führte zu einem beständigen Zerfall der russischen Ökonomie.

Tabelle 2: BIP real – Veränderung zum Vorjahr ( in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: F.A.Z. – Institut, Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

Erst im Jahre 1995 fand sich in Russland eine politische Mehrheit, die eine ernsthafte Stabilisierung^[12] der Ökonomie versuchte. Die deutlich rückläufigen Einnahmen zwangen die Regierung einen einschränkenden Kurs einzuschlagen. Das Defizit des konsolidierten Haushalts konnte 1995 auf nur noch 3,2% des BIP gesenkt werden, nachdem es 1994 über 10% betragen hatte (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Konsolidierter Haushalt (Ausgewählte öffentliche Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

Allerdings ließ sich diese Defizitbegrenzung nur durch drastische reale Ausgabenkürzungen und Zahlungsverzögerungen gegenüber Unternehmen und privaten Haushalten erreichen.

Die Einnahmen des konsolidierten Haushalts erreichten 1995 mit etwa 26% des BIP den niedrigsten Stand seit Beginn der Transformation. Die wichtigsten Einnahmearten waren 1995 die Gewinnsteuer mit 26,9%, gefolgt von der Mehrwertsteuer mit 21,9% (vgl. Abbildung 2). Das Aufkommen aus allen wichtigen Steuerarten war gegenüber den Vorjahren, durch die hohen Steuerrückstände aus dem Unternehmenssektor, stark rückläufig.

Abbildung 2: Die wichtigsten Steuereinnahmen in Prozent der Gesamteinnahmen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

4.2 Stabilisierungsprogramm

Mit dem im Jahre 1995 begonnenen Stabilisierungsprogramm sollten viele Probleme gelöst werden. Die erste Maßnahme bestand darin das Budgetdefizit durch die Erhöhung der staatlichen Einnahmen zu reduzieren und zweitens sollte die Finanzierung des Defizits über die Notenpresse unterbunden werden. Außerdem war die Bekämpfung der Inflation und eine Erholung der Ökonomie zum Ziel erklärt worden. Um die Inflationsrate zu senken müsste der Wechselkurs stabilisiert werden. Dadurch würde die inländische Preisniveauentwicklung gefestigt, sowie Vertrauen in die externe Stabilität der Währung aufgebaut werden. Letzteres hat wiederum zum Ziel, Kapitalflucht in harte Währung zu stoppen bzw. Kapitalimporte zu initiieren.

Es gelang, den Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar ab Mitte 1995 zu stabilisieren (vgl. Abbildung 3). Bezüglich der Preisniveauentwicklung war das Stabilisierungsprogramm erfolgreich, da die Inflationsrate stark gesenkt werden konnte und 1997 den Wert von 14,7% erreichte (vgl. Tabelle 1). Die Ökonomie erholte sich leicht und verzeichnete 1997 sogar ein geringes Wachstum (BIP real + 0,8%) (vgl. Tabelle 2). Politisch abgesichert wurde das Stabilisierungsprogramm durch die Wiederwahl Jelzins 1996.

Das Budgetdefizit welches 1995 auf 3,1% stark gesenkt werden konnte, ist in den folgenden Jahren jedoch wieder angestiegen (1996: 4,2%, 1997: 4,9%, 1998: 5,7%) (vgl. Tabelle 3). Das Problem des Budgetdefizits konnte also nicht gelöst werden.

Abbildung 3: Wechselkurs Rubel per US-Dollar*

* Werte 1994 vierteljährlich (Endwert); bis 5/1995 monatlich (Endwert); ab 5/1995 monatlich (Durchschnitt)

Quelle: IMF. International Financial Statistics 1999, Werte von 6/1999 bis 5/2000

Seit dem Beginn des Transformationsprozesses steckt Russland in einer fiskalischen Krise. Der seit 1995 zu beobachtende Verfall der öffentlichen Haushaltseinnahmen hatte sich auch in den nachfolgenden Jahren weiter beschleunigt. Die Einnahmen des konsolidierten Haushaltes waren 1996 auf 24,8% des BIP weiter gesunken (vgl. Tabelle 3, Abbildung 4). Besonders stark fiel der Rückgang der Gewinnsteuer aus. Im Jahr 1996 lag der Wert bei 17,3% und 1997 sogar bei 14,7% (vgl. Abbildung 2). Das Haushaltsdefizit erreichte 1996 einen Wert von 4,2% des BIP. 1997 lag das Defizit bei 4,9% des BIP (vgl. Tabelle 3). Diese Entwicklung war in erster Linie auf einen erheblichen Anstieg der Steuerschulden zurückzuführen. Bei korrekter Zahlung hätten die öffentlichen Haushalte einen deutlichen Überschuss ausweisen können. Von Unternehmen wurden die anfallenden Steuerschulden mit uneingelösten Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Haushalte begründet. Die öffentlichen Haushalte befanden sich jedoch gegenüber dem Unternehmenssektor in einer Nettogläubigerposition. 1996 belief sich die Verschuldung des Staates gegenüber den Unternehmen auf 0,9% des BIP, die Steuerrückstände des Unternehmenssektors betrugen dagegen 8,1% des BIP.^[13]

Abbildung 4: Einnahmen und Ausgaben des Konsolidierten Haushalts in Prozent des BIP

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

4.3 Fiskalkrise

Die Fiskalkrise in Russland ist die Krise eines Staates, dem es nicht gelingt, ausreichend Steuern einzunehmen. Dafür waren eine Reihe von Ursachen verantwortlich. Zur Absicherung der politischen Loyalität wurde unter Jelzin das Steuersystem dezentralisiert. Lokalregierungen waren nun für die Steuereinnahmen in den jeweiligen Regierungsbereichen zuständig. Dadurch verlor die Zentrale die Kontrolle über die Höhe der Einnahmen, denn die Lokalregierungen weigerten sich ausreichend Steuern an die Zentrale abzuführen, und diese besaß keine ausreichende Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen. Eine Folge der Dezentralisierung bestand darin, dass die Zentrale ihrerseits soziale Aufgaben weitgehend in regionale und lokale Verantwortung übergab. Einige Regionen begannen ohne Erlaubnis föderale Mittel auszugeben, vergaben Kredite an unrentable Unternehmen und erwarben Anteile an lokalen Unternehmen.^[14] Dazu kam, dass die großen russischen Unternehmen, der Gasgigant Gasprom und große Ölfirmen, deren Manager einen starken politischen Einfluss haben, kaum Steuern zahlten. Im Gegenteil, Großunternehmen, die rote Zahlen schrieben, wurden durch öffentliche Subventionen am Leben erhalten. Bei kleinen, mittleren und ausländischen Unternehmen, die keinen Einfluss auf die Regierung hatten, griff der Fiskus überaus hart durch. Die Einnahmen reichten jedoch nicht aus um die hohen Defizite zu decken.

Weitere Ursachen der Fiskalkrise waren die Verhandelbarkeit von Steuerzahlungen zwischen Steuerzahlern und Vertretern der staatlichen Exekutive, nicht nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume sondern auch darüber hinaus, sowie die massenhafte Hinterziehung von Steuern.^[15] Das größte Problem jedoch, über das sich die russischen Finanzbehörden beklagten, war der niedrige Bargeldanteil an den Steuerzahlungen sowohl in den föderalen als auch in den regionalen Haushalten. Im Extrem betrug der Anteil non-monetärer Steuerzahlungen an den Steuereinkünften des föderalen Haushaltes 1996/97 nach verschiedenen Angaben 24% bis 40%, an Steuereinkünften der regionalen Haushalte sogar mehr als die Hälfte^[16] (vgl. Tabelle 4 und Abbildung 5 ).

Tabelle 4: non-monetäre Steuerzahlungen nach Haushaltsebenen in Russland 1994-2000

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Gorokhovskij (2001): Non-monetäre Steuerzahlungen im post-sowjetischen Russland, S.5.

Abbildung 5: Anteil non-monetärer Steuerzahlungen am russischen Staatshaushalt 1994-2000 (in Prozent)

Anmerkungen: * keine Angaben zu NMS auf regionaler Haushaltsebene, NMS-Anteil des konsolidierten Haushaltes dem des föderalen Haushaltes gleich gesetzt;

** NMS-Anteil des konsolidierten Haushaltes ist als mit dem jeweiligen Anteil an den Steuereinnahmen gewichteter Durchschnitt von jeweiligen NMS-Anteilen kalkuliert.

Quellen: Gorokhovskij (2001): Non-monetäre Steuerzahlungen im post-sowjetischen Russland, S.4.

Non-monetäre Steuerzahlungen bringen für den Staat vor allem drei Probleme mit sich. Erstens muss im Falle von Bartergeschäften, d.h. dem Tausch von Gütern gegen andere Güter, der Wert der zur Begleichung der Steuerschuld gelieferten Güter korrekt bestimmt werden. Das steuerzahlende Unternehmen kann dabei den Wert seiner gelieferten Güter unter Umständen nach oben manipulieren. Zweitens muss der Staat in der Lage sein, die gelieferten Güter zu lagern, sinnvoll zu nutzen bzw. in Bargeld umzuwandeln. Drittens bedeutet die umfassende Demonetarisierung von Steuerzahlungen, dass dem Staat selber liquide Mittel fehlen. Da der Staat einen großen Teil seiner Verpflichtungen, insbesondere Auszahlung von Löhnen und Sozialleistungen (vor allem Renten) sowie Bedienung der Staatsschuld, mit Bargeld zu begleichen hat, können dadurch staatliche Zahlungsprobleme verursacht werden. Erst zum 01.01.2000 hat das russische Steuerministerium non- monetäre Steuerzahlungen in staatliche Haushalte grundsätzlich verboten.^[17]

4.4 Finanzkrise 1998

Die Destabilisierung der Staatsfinanzen, die eine rechtzeitige Finanzierung von Staatsausgaben unmöglich machte und zum Aufbau von Verbindlichkeiten sowohl gegenüber den Empfängern von Haushaltsmitteln als auch gegenüber dem Unternehmenssektor führten, bewirkte im Rahmen einer restriktiven Geldpolitik zwangsläufig die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen. So wurde ab Mitte 1995 die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von Zentralbanken auf den privaten Kapitalmarkt umgestellt. Der russische Staat emittierte kurzfristige Staatsanleihen.^[18] Das hohe Angebot sowie die hohe Nachfrage nach diesen Anleihen ließen den Bestand stark ansteigen. Wegen der kurzen Laufzeit der Anleihen waren sie schnell fällig. Der russische Staat musste also permanent umschulden. Zusätzlich wurden Restriktionen beim Kapitalimport abgebaut, so dass ausländische Investoren verstärkt Rubelanleihen kaufen konnten. 1997 nach dem Ausbruch der Asienkrise und einer Neubewertung des Marktes rückte jedoch immer mehr die Vermögenssicherung bzw. Investition in westliche Anlagewährungen in den Mittelpunkt. Anfänglich konnte Russland durch höhere Zinssätze (vgl. Abbildung 6) noch ausreichend Käufer für Staatspapiere finden. Doch es zeigten sich immer größere Probleme bei der Finanzierung des Staatsdefizits und vor allem bei der Umschuldung der kurzfristigen Verbindlichkeiten Russlands.

Abbildung 6: Realzinssatz, Verleihzinssatz und Inflationsrate

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: IWF in: International Financial Statistics 1999

Es gelang Russland also kurzfristig, die Finanzierung der Budgetdefizite von Zentralbankkrediten auf private Investoren umzustellen. Der Preis war jedoch hoch, da sich der russische Staat in kürzester Zeit hoch verschuldete und eine Abhängigkeit zu privaten (ausländischen) Investoren aufbaute. Durch den Anstieg der Zinszahlungen und durch die kurze Laufzeit der Verbindlichkeiten war der russische Staat in eine Schuldenfalle geraten, aus der es keinen Ausweg mehr gab. Das Problem einer hohen Verschuldung ist, dass wenn kein Ausgleich durch höhere Steuern oder durch Senkung von Transferzahlungen erfolgt, es zu einem ständigen Budgetdefizit kommt, da Zinsen auf die Schuld gezahlt werden müssen.^[19] Dementsprechend stieg durch den hohen Schuldenbestand die Höhe der Zinszahlungen des Haushalts stark an. Lagen die Zinszahlungen des Haushaltes 1995 noch bei 1,5% des BIP, so stiegen diese 1998 auf 5,5% (vgl. Abbildung 7).

Abbildung 7: Schuldendienst in Prozent des BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

Das russische Finanzsystem war also sehr zerbrechlich. Die Stabilität des Systems hing unmittelbar an der Stabilität des Rubelkurses, der auch bis zum Schluss verteidigt wurde. Eine Abwertung wäre fatal, denn eine Abwertung der inländischen Währung erhöht bei Schulden in fremder Währung den realen Schuldendienst. Das Problem besteht darin, dass der Staat Steuern in Rubel einnimmt, jedoch Auslandskredite in Fremdwährung bedienen muss.^[20]

Die Finanzkrise brach mit der Freigabe des Rubelkurses am 17. August 1998 offen aus. Das Finanzsystem Russlands war zerstört. Die russische Zentralbank verlor durch Devisenmarktinterventionen 1998 die Hälfte ihrer Währungsreserven, etwa 5 Mrd. US-Dollar. Weitere Interventionen versprachen keinen Erfolg mehr. Die Kosten der Krise waren insbesondere für Russland hoch. Das reale BIP sank 1998 um 4,6% und die Inflation stieg auf 85,8% (vgl. Tabellen 1 und 2). Der russische Staat wurde mit dem Ausbruch der Krise zahlungsunfähig und faktisch vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.

5.Russland im Aufschwung

5.1 Wirtschaftsentwicklung

Seit 1999 erlebt Russland einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung. Im Jahr 2003 stieg das BIP um 6,8% (vgl. Tabelle 5), womit die russische Wirtschaft das fünfte Jahr in Folge zu einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt gehört. Zugegebenermaßen ist die Inflation mit 12% immer noch zu hoch (vgl. Tabelle 6). Sie ist aber von der Geldpolitik kontrolliert und befindet sich im Abwärtstrend. Für 2005 wird eine weitere Absenkung der Inflationsrate prognostiziert.

Tabelle 5: BIP real – Veränderung zum Vorjahr (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: F.A.Z. – Institut, Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

1) 1. Quartal 2004

Tabelle 6: Inflationsrate (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: F.A.Z. – Institut, Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

* Prognose

Am Wachstum sind seit 1999 vor allem Dienstleistungen, mit Schwerpunkt Handel, beteiligt. Ihr Anteil hat sich in den letzten Jahren stark erhöht.^[21] Demgegenüber sank der Anteil des warenproduzierenden Gewerbes. Bei der Land- und Forstwirtschaft war ein nur schwaches Wachstum zu verzeichnen. Die Abbildung 8 stellt die Bruttowertschöpfung nach den Wirtschaftsbereichen im Jahre 2002 graphisch dar.

Abbildung 8: Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen 2002

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation

Dieser dynamische Aufschwung der letzten Jahre wurde durch mehrere Faktoren ausgelöst. Erstens stiegen 1999 auf den internationalen Märkten die Preise für Rohstoffe deutlich an, die mehr als die Hälfte der russischen Exporte ausmachen (vgl. Abbildung 9). Die Preise für Erdöl und Erdgas, den wichtigsten russischen Exportgütern, verdreifachten sich. Auch die Preise für Metalle zogen deutlich an. Die Nachfrage aus der Rohstoffindustrie nach moderner Fördertechnik führte schnell zu Wachstum im Maschinenbau. Der zweite zentrale Faktor für den russischen Wirtschaftsaufschwung war die drastische Abwertung des Rubels in Folge der Finanzkrise von 1998. Durch die Abwertung erhöhte sich der Rubelwert der in ausländischer Währung verrechneten Exporte. Die finanzielle Situation der Exporteure wurde erheblich verbessert. Gleichzeitig verteuerte die Rubelabwertung Importe aus dem Ausland, wodurch es für russische Unternehmen leichter fiel sich auf dem russischen Markt gegen ausländische Konkurrenz zu behaupten.

Abbildung 9: Ausfuhr nach Haupthandelsgütern

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

Das Wachstum Russlands wird durch die internationalen Rohstoffpreise stark beeinflusst. Somit ist auch die Haushaltslage von den Rohstoffpreisen abhängig.^[22] Um diese sehr hohe Abhängigkeit des Staatshaushaltes von den Rohstoffpreisen zu reduzieren wurde ein Stabilisierungsfond^[23] gegründet. Dem Stabilisierungsfond fließen die Steuermehreinnahmen zu, die sich ergeben, wenn der Erdölpreis über 20 Dollar pro Barrel liegt. Liegt der Preis darunter, dient der Fond zur Stabilisierung des Budgets. Bis zum Jahresende werden sich Berechnungen des Finanzministeriums zufolge 564 Mrd. Rubel in dem Topf befinden. Zur Zeit wird diskutiert, ob die im Stabilisierungsfond angesammelten Mittel, die über die Basissumme hinausgehen, nicht für die vorzeitige Tilgung der Außenschulden genutzt werden sollten. Schätzungen zufolge könnte Russlands Auslandsschuld bei beschleunigter Tilgung bis zum Ende nächsten Jahres auf 93 Mrd. US-Dollar verringert werden. Bisher waren 100 Mrd. anvisiert. Wird der beschleunigte Rückzahlungskurs auch danach beibehalten, würden Russlands Schulden 2010 statt 64 nur noch 34 Mrd. Dollar betragen.^[24]

5.2 Öffentliche Haushalte

Bis zur Krise 1998 hatte die katastrophale Situation der öffentlichen Haushalte und die in der Folge schnell steigende Verschuldung des Staates auf dem internationalen Finanzmarkt einen erheblichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Destabilisierung geleistet. Nach der Krise hat sich dieses Bild völlig verändert. Die letzten Jahre zeichnen sich durch eine solide Haushaltspolitik aus. Der konsolidierte Haushalt weist nun, seit mehreren Jahren in Folge, einen deutlichen Überschuss aus (vgl. Abbildung 10).

Abbildung 10: Saldo Einnahmen – Ausgaben in Prozent des BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

* 2005 Prognose

Der Überschuss belief sich in den letzen 5 Jahren im Durchschnitt auf 2,4% des BIP.^[25] Im nächsten Jahr wird wieder ein Profizit in Höhe von 1,5% des BIP^[26] erwartet. Die Einnahmenzuwächse des Haushalts stehen in einem starken Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Belebung Russlands. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten sechs Jahren um ca. 6% pro Jahr^[27] gewachsen (vgl. Abbildung 11).

Abbildung 11: BIP - Veränderungen zum Vorjahr (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: F.A.Z. – Institut, Statistisches Bundesamt, Länderprofil Russische Föderation, 2003

Dementsprechend sind auch die realen Steuereinnahme gestiegen. Die wichtigsten Steuereinnahmen in Prozent des BIP sind in Abbildung 12 dargestellt.

Abbildung 12: Die wichtigsten Steuereinnahmen in Prozent des BIP

Quellen: Goskomstat, Russian Economic Trends, DWI Berlin

6. Russland auf Reformkurs

Viele verbinden den Aufschwung der Wirtschaft mit Wladimir Putin, der zum Jahresanfang 2000 Russlands Präsident wurde. Putin hat als ersten großen wirtschaftspolitischen Reformschritt seiner Amtszeit die Steuerreform gewählt. Unter Jelzin konnte die völlig chaotische, private Wirtschaftsaktivitäten lähmende Steuergesetzgebung mangels Konzeption und wegen des Widerstandes in der Staatsduma nicht reformiert werden. Die gesetzlich vorgesehene Steuerlast war in Russland vor der Steuerreform 2000 im internationalen Vergleich sehr hoch.^[28] Der russische Haushalt verzeichnete gleichzeitig deutlich gesunkene Steuereinnahmen.

6.1 Ziele der Steuerreform

Nachdem Putin die nötige Unterstützung erlangt hatte und der Widerstand regionaler Machthaber und des Föderationsrates erfolgreich gebrochen werden konnte, stand ihm nichts mehr zur Neuordnung des Steuersystems im Wege. Im Folgenden werden die wichtigsten Ziele der Steuerreform zusammengefasst:

- Vereinfachung der Steuergesetzgebung; Beseitigung undurchsichtiger Verhandelbarkeit von Steuerzahlungen,
- Vereinheitlichung der steuerrechtlichen Bedingungen für alle Unternehmen,
- Zentralisierung der Steuereinnahmen und der Verteilung,
- Monetarisierung der Steuereinnahmen,
- Beseitigung der Schattenwirtschaft; Integration in den legalen Bereich; Rückgewinnung staatlicher Kontrolle über das ökonomische Potential des Landes,
- Senkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen; Verbesserung der Investitionsbedingungen in- und ausländischer Unternehmer.

6.2 Einführung eines neuen Steuersystem

Am 01.01.2000 trat der von Putin und seiner Regierung initiierte erste allgemeine Teil der Steuerreform in Kraft. Der zweite Teil, der die konkrete Festlegung der einzelnen Steuern enthält, befindet sich im Prozess der Realisierung. Durch die Steuerreform versprach sich der russische Staat, seine Ausgaben von ausländischen Kreditgebern unabhängig zu machen. Die Ökonomische Unabhängigkeit sollte durch ausreichende Steuereinnahmen sichergestellt werden. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen der Steuerreform zusammengefasst:^[29]

- Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes von 13% für natürliche Personen, anstelle der zuvor geltenden progressiven Besteuerung des Einkommen von 12% bis 35%,
- Genereller Mehrwertsteuersatz von 20%; reduzierter Steuersatz für einige Warengruppen (z.B. Grundnahrungsmittel); ab 01.01.2004 eine weitere Senkung auf 18%,
- Einführung einer einheitlichen Sozialsteuer,
- Aufhebung der Umsatzsteuer (bislang Einnahmequelle speziell für Regionen),
- 01.01.2002 in Kraft getreten: Gewinnsteuer mit einem Höchststeuersatz in Höhe von 24%, davon anteilig an den föderalen Haushalt 6%, an den regionalen Haushalt 16% und an den kommunalen Haushalt 20%. Der Mindeststeuersatz liegt bei 20%.
- Ausgleich der Einnahmen durch Erhöhung der Verbrauchssteuer (z.B. Tabak, Alkohol, Benzin),
- Abschaffung der Straßenbenutzungssteuer am 01.01.2003,
- Erhöhung der Steuerlast für den Energiesektor wird diskutiert. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 90 Mrd. Rubel pro Jahr (etwa 0,5% des BIP)^[30] könnten dadurch realisiert werden. Als Nebeneffekt würde der Ölsektor etwas geschwächt und sein Einfluss auf die Gesamtwirtschaft damit reduziert werden.

Die Steuerreform soll im Jahr 2005 abgeschlossen werden, so dass noch einzelne Maßnahmen zum Jahresbeginn 2005, die übrigen Änderungen spätestens aber im Jahr 2006 in Kraft treten können.

Da die Reformen noch im Gang sind ist es für ein abschließendes Urteil noch zu früh. Doch einige Teilerfolge konnte die Regierung schon verzeichnen. Allerdings stellt die mangelhafte Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen weiterhin ein erhebliches Problem dar. Die Steuergesetze können nur soweit wirken, wie sie in der Praxis auch beachtet werden. Die bisherige Steuerpraxis in Russland zeigt, dass die Wirksamkeit der gesetzlichen vorgegebenen Steuerbestimmungen sehr begrenzt ist.

7. Zusammenfassung

Der Transformationsprozess hat überall aufgrund der finanziellen Misere seine Spuren hinterlassen. Die Leistungsfähigkeit aller öffentlicher Systeme wurde eingeschränkt. Seit dem Beginn der Umwandlung mussten deshalb viele Probleme bewältigt werden. Die größte Herausforderung war wohl die Fiskalkrise und die damit verbundenen Finanzierungsprobleme des Staates. Die geringen Steuereinnahmen, verursacht durch sehr hohe Steuerrückstände, zwangen den Staat auf die Kapitalmärkte zurückzugreifen. Die Folge dessen war die Finanzkrise von 1998, die wiederum aber die Grundlage dafür schuf, dass die russischen Unternehmen auf dem heimischen Markt wieder konkurrenzfähig wurden. Es kam zu einem positiven Wachstum der Wirtschaft. Verstärkt wurde die Entwicklung durch steigende Energiepreise auf dem Weltmarkt. Die großen Profite führten über höhere Steuereinnahmen zur Verbesserung des Staatshaushalts. Diese Entwicklung macht deutlich dass Russland stark von den Rohstoffexporten abhängig ist. In den letzten Jahren versucht die jetzige Regierung diese Abhängigkeit mit Hilfe von Strukturreformen abzubauen. Dazu zählt auch die Steuerreform die sich in einem Realisierungsprozess befindet. Das Steuerrecht wurde merklich vereinfacht und die Steuerlast gleichzeitig gesenkt. Anfang 2001 ist in Russland der einheitliche Einkommenssteuersatz von 13% eingeführt worden. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist von 35% auf 24% reduziert worden. Ab 1. Januar 2004 beträgt die Mehrwertsteuer 18% statt 20%, die Umsatzsteuer von 5% ist vollständig aufgehoben worden.

Das sind nur einige Veränderungen, die im Zuge der Steuerreform, dazu beitragen sollen aus Russland ein Land mit ausgewogener, konkurrenzfähiger und investitionsfreundlicher Wirtschaftsstruktur zu schaffen.

Literaturverzeichnis und Internetadressen

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Internetadressen

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http://www.welt-in-zahlen.de

http://www.auswaertiges-amt.de

http://www.ey.com

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^[1] Auswärtiges Amt: Die Russische Föderation auf einen Blick, Juni 2004.

^[2] vgl. Förder- bzw. Produktionsmengen: Statistisches Bundesamt: Länderprofil Russland 2003, S.3.

^[3] Vorläufiges Ergebnis der Volkszählung vom 9. Oktober 2002.

^[4] vgl. Statistisches Bundesamt: Länderprofil Russland 2003, S.1.

^[5] Siehe dazu Kapitel 5: Russland im Aufschwung.

^[6] Eder,Gregor (2004): Economic Research, Dresdner Bank, Working Paper 7.

^[7] Hercksen, Hans (2004): Länderanalysen, Volkswirtschaftliche Abteilung, S.4.

^[8] Auswärtiges Amt: Russische Föderation, Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Juli 2004.

^[9] Siehe dazu Kapitel 6: Russland auf Reformkurs.

^[10] Schröder, Hans-Henning (2003): bpb: Russland, S.16.

^[11] European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), Transition Report, London 1999.

^[12] Siehe dazu den folgenden Gliederungspunkt: Stabilisierungsprogramm, S. 8.

^[13] Wochenbericht des DIW, Berlin 51-52/96

^[14] Fruchtmann/Pleines (2000): Das russische Steuersystem, S. 17.

^[15] Hinterzogene Steuern sollen in Russland einem Wert von 15-20% des offiziellen BIP entsprechen.

^[16] Gorokhovskij, Bogdan (2001): Non-monetäre Steuerzahlungen im post-sowjetischen Russland, S. 4.

^[17] Fruchtmann/Pleines (2000): Das russische Steuersystem, S. 30.

^[18] Russland emittierte in Rubel Schatzwechsel (GKOs) mit einer Laufzeit von unter einem Jahr sowie Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren und flexiblem Zinssatz (OFZs).

^[19] Dornbusch/Fischer (2002): Makroökonomik, Kapitel 19, Budgetdefizite und öffentliche Schuld, S. 719.

^[20] Ende 1998, nach der starken Abwertung des Rubels, lag die öffentliche Auslandsverschuldung bei 150,9 Mrd. US-Dollar oder bei 55,1% des BIPs. Ein Jahr zuvor hatte Russland eine Auslandschuld in Höhe von 123,5 Mrd. US-Dollar, was nur 27,5% am BIP ausmachte. vgl. EBRD , Transition Report, London 1999

^[21] Clement, Herman (2004): Ist das Wachstum Russlands stabil?, München, S.2.

^[22] Nach Schätzung des Finanzministeriums hängen gut 40% aller Steuereinnahmen direkt oder indirekt mit dem Öl- und Gassektor zusammen.

^[23] Der Stabilisierungsfond soll laut Gesetz bis zu einer Basissumme von 500 Mrd. Rubel (rund 17 Mrd. Dollar) aufgefüllt werden. Alles was darüber liegt, kann anderswo ausgegeben werden.

^[24] „Die Welt“, Russland will Auslandsschulden schneller tilgen, vom 15.11.2004

^[25] Eigene Berechnung

^[26] Prognose der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Bayerischen Landesbank

^[27] Eigene Berechnung

^[28] Fruchtmann/Pleines (2000):Das russische Steuersystem, S. 5.

^[29] vgl. Ernst&Young, Russland: Steuern im Jahr 2003.

^[30] Eder, Gregor (2004): Economic Research, Dresdner Bank, Working Paper 7, S.6.