Der Staat - Gewährleistung wirtschaftspolitischer Handlungsmacht

Thema

Der Staat - Gewährleistung wirtschaftspolitischer Handlungsmacht

Neue Organisationsstrukturen ermöglichen es Unternehmen nahezu die gesamte Wert-schöpfungskette flexibel über den Globus zu verteilen. Es wird für Konzerne zunehmend attraktiver mit einer Verlagerung ins Ausland auf eine steigende Kostenbelastung durch ordnungspolitische Bestimmungen, wie Umweltschutz oder Verbraucherschutz zu reagieren.

1) Wie kann der Staat unter diesen Bedingungen wirtschaftspolitische Handlungsmacht bewahren, wie kann er darüber hinaus die Standortattraktivität steigern?
2) Kann eine Privatisierung der Infrastruktur langfristig zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen?
3) Wie kann auf nationalen Märkten ein drohender Missbrauch von Verhandlungsmacht durch weltweit ausgerichtete Konzerne verhindert werden?

Einleitung

Wir kennen alle die folgenden Schlagzeilen: „Die Gewerkschaften fordern weniger Arbeitsstunden bei gleich bleibendem Lohn.“ „Der Betriebsrat der XY AG ist gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.“ „Firma XY hat 10.000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen und dafür im Inland abgebaut.“ „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.“

Dieses sind die alltäglichen Aussagen, die wir aus den Nachrichten entnehmen. Sie weisen direkt oder indirekt darauf hin, dass der Staat gefordert ist, um seine Standortattraktivität zu steigern. Im Folgenden wird der Fokus überwiegend auf die Wirtschaftspolitik Deutschlands gerichtet, wobei vieles davon in anderen hoch entwickelten Industriestaaten wie z.B. USA, England, Frankreich und Japan ähnlich sein wird.

Standortattraktivität

Im Zuge der weltweiten Globalisierung und Demokratisierung ist es keine langfristige und vor allem kreative Lösung, abwanderungswillige Unternehmen mit Befehl und Zwang versuchen im Land zu behalten. Vielmehr muss der Staat dafür sorgen, dass seine Attraktivität gegenüber Unternehmen gesteigert wird, so dass diese freiwillig bleiben.

Dass Subventionen keine Lösung sind, hat sich bereits in vielen Politikbüros herumgesprochen. Subventionen verzerren den Wettbewerb und diskriminieren nicht subventionierte Haushalte und Unternehmen. Weiterhin verringern Subventionen die Effizienz der Produktion und der Verteilung von Gütern und erhöhen stattdessen die Abgabenlast. Es mag zwar ein paar wenige, allgemein nützliche Subventionen geben (Stichwort: Marktversagen), jedoch ist die häufig angewandte Argumentation, mit Subventionen würden Arbeitsplätze gesichert eine politisch zwar übliche, aber stark verkürzte und meistens falsche Sichtweise. Wirtschaftswissenschaftler sind zu dem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, dass Subventionen keine Lösung für eine Verbesserung der Standortattraktivität sind. Trotzdem ist der Widerstand gegen Subventionen in der Bevölkerung meist gering. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens sind die Nachteile der Subventionen nicht unmittelbar spürbar. Zweitens besitzt ein Großteil der Bürger kaum Kenntnisse über das tatsächliche Ausmaß und die negativen Folgen der Subventionen, so dass Politiker durch gezielte Subventions-Wohltaten Einfluss auf die politischen Mehrheitsverhältnisse nehmen können.

Durchaus brauchbare Lösungen, um die Attraktivität eines Staates zu steigern, sind allgemeine Strukturverbesserungen. Fragt man in Unternehmen nach, erhält man meist die folgenden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Standortattraktivität:

- weniger Steuern
- Entbürokratisierung
- Flexibilisierung des Arbeitsmarkt
- moderate Anpassung der Löhne um auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können
- besseres (Aus-)Bildungssystem

Die Senkung der Sozialbeiträge und der Steuern steht für die meisten Unternehmen nach einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Deutschland an erster Stelle. Die Unternehmen fordern, den großen Keil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen spürbar zu verringern. Weiterhin beklagen Unternehmen in Deutschland zudem den bürokratischen Aufwand, der ihnen vom Staat mit vielen Vorschriften der Sozialgesetzgebung auferlegt wird. Bereits an nächster Stelle auf der Prioritätenliste steht die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Aufgrund von immer noch sehr unflexiblen Tarifvereinbarungen können Unternehmen ihre Lohn- und Gehaltszahlungen nicht schnell genug an ihre Auftrags- und Ertragslage anpassen. Dieses ist besonders in Deutschland zurzeit noch ein großer Schwachpunkt im Zusammenhang mit der Standortattraktivität. Angesichts der schwächeren konjunkturellen Entwicklung erhält auch die Forderung vieler Unternehmen nach einer moderaten Lohnpolitik in diesem Jahr ein besonderes Gewicht. Die Forderung, das Bildungssystem zu verbessern wird sich besonders in Deutschland aufgrund des schlechten Urteils der Pisa Studie noch verstärken. Neben Lücken bei den Grundtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen aber auch der Beherrschung von Fachkenntnissen, mangelt es Schul- und Hochschulabgängern teilweise am Verständnis für wirtschaftliche Belange, am Sozialverhalten, an Teamorientierung sowie an Präsentationstechniken.

Privatisierung der Infrastruktur

Es gibt jedoch noch weitere Möglichkeiten, die Attraktivität des Staates zu steigern. Eine oft vorgeschlagene davon ist eine Privatisierung der Infrastruktur. Ziel aller Privatisierungs-modelle ist, dass die Planungsprozesse, die Finanzierungsverhandlungen, die Zuwendungs- und die Genehmigungsverfahren sowie der Bau möglichst schnell, mit großer Rechtssicherheit und Transparenz durchgeführt werden sollen. Dazu bedarf es von Anfang an eines optimalen Zusammenwirkens des Investors, der Finanzierungsgesellschaft und der Genehmigungsbehörde. Dieses muss jedoch von Fall zu Fall entschieden werden, so dass man nicht Pauschal sagen kann, dass eine Privatisierung der Infrastruktur zwangsweise zu einer Verbesserung der Standortattraktivität führt. Trotz der Euphorie der Privatisierung muss vermieden werden, dass aus staatlichen Monopolen private Monopole entstehen.

Missbrauch von Verhandlungsmacht

Es muss darüber nachgedachte werden, wie man auf nationalen Märkten einen drohenden Missbrauch von Verhandlungsmacht durch weltweit ausgerichtete Konzerne verhindert kann. Gewöhnlich äußert sich die Sorge darüber in dem Hinweis, dass die Finanzkraft vieler der weltgrößten Konzerne heute das Bruttoinlandsprodukt mittlerer Staaten übersteige. Jedoch muss man hier differenzieren. Der Finanzkraft eines Unternehmens liegt der Börsenwert bzw. der Gesamtumsatz zugrunde. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt eine Wertschöpfung. Weiterhin basiert die Überlegenheit von Staaten nicht allein auf ihrer Finanzstärke, sondern auch auf politischer Macht, verfügen doch selbst die kleineren darunter über alle traditionellen Mittel, um Gruppen innerhalb ihrer Grenzen zu beaufsichtigen und zu bestrafen (Gesetze und Justizsysteme, ergänzt durch Vollstreckungsorgane wie Polizei und Militär). Doch in einer Hinsicht müsste die schiere Größe von Konzernen tatsächlich Sorgen bereiten, in der nämlich, dass sie ihr Kapital einsetzen könnten, um politische Systeme durch direkte Bestechung oder den Kauf von Einfluss zu untergraben. Betrachtet man nun die nationalen Märkte, ist die wichtigste Aufgabe des Staates der erfolgreiche Balanceakt zwischen der Vermeidung von Monopolen und der Vermeidung von unnützen und wettbewerbsfeindlichen Regulierungen.

Fazit

Die Lösungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes sind mittlerweile durch die Wirtschaftsforschung gefunden und veröffentlicht worden. Man fragt sich nun, warum die Politiker diese nicht anwenden um damit das eigene Land zukünftig in eine bessere Ausgangslage zu bringen. Hierfür gibt es folgende Gründe. Die Politiker maximieren ihr Eigeninteresse. Dieses ist ihre Stimmenmaximierung bei der nächsten Wahl. Umfragen zeigen, dass die Wähler wiederum ein Maximierung ihres Eigeninteresses anstreben jedoch dabei meistens nur kurzfristig denken. Also handeln die Politiker auch nur kurzfristig, um bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen zu erhalten.

Wenn man hierbei an das Marketing und die Werbewirtschaft denkt, ergibt sich die folgende Frage: Warum bekommt man mit Werbung Leute dazu, krebserregende Zigaretten zu rauchen, gesundheitsschädlichen Alkohol zu trinken, dick machendes Fast Food zu essen oder Sachen zu kaufen, die sie in Wirklichkeit gar nicht brauchen?

Dieses ist durch die geschickte Manipulation der Werbung möglich. Jedenfalls müsste es in diesem Zusammenhang dann auch möglich sein, die Leute ausnahmsweise mal für das „richtige“ zu überzeugen, in dem man ihnen das langfristige Denken schmackhaft macht und somit die Politiker dazu bringen kann, für eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu sorgen.