Gewerkschaften in der Sozialpolitik

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung
1.1. Geschichte zur Entstehung von Gewerkschaften
1.2. Aufgaben und Schwierigkeiten um die Jahrhundertwende
1.3. Zerschlagung und Neugründung

2. Gewerkschaften in der Freien Wirtschaft
2.1. Gewerkschaftsarbeit in Bezug auf die Sozialpolitik
2.2. Gewerkschaften als Vermittler zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen
2.3. Möglichkeiten, Nutzen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Globalisierung

3. Zusammenfassung
3.1 Iniative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in der Kritik und Blick in die Zukunft aus Sicht der Gewerkschaften
3.2 Ausblick: Zukunft von Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik
3.3. Schlusswort

Quellenverzeichnis

Literaturliste

1. Vorwort

Das Thema „Gewerkschaften in der Sozialpolitik“ interessiert mich, mal mehr mal weniger, seit dem ich zu Ausbildungsbeginn bei der Firma Porsche 1995 durch die JAV (Jugendvertretung der Gewerkschaft) zum Beitritt in die IG Metall bewogen wurde. Auch nach Ausbildungsende und während der Erziehungszeit mit meiner Tochter war ich noch Mitglied. Als es jedoch um den Wiedereinstieg in meine alte Firma ging, welche mir nach einigen Diskrepanzen was meine Arbeitszeitwünsche betraf leise mitteilte, dass es schließlich noch andere Firmen gebe, wies mich die Stuttgarter IGM - Geschäftsstelle in grober Unhöflichkeit zurück, so dass ich die Mitgliedschaft kündigte und einen Anwalt zu Rate zog, welcher mir, gegen entsprechendes Honorar, zu einem annehmbaren Posten verhalf.

Ich wohnte über die Jahre vielen Betriebsversammlungen bei, auf welchen auch stets Gewerkschaftsvertreter Gehör fanden und, nach meinem Geschmack, zu laut sowie zumeist in hetzerischer Manier und überzogenen Parolen unter der Überschrift „wir gegen die da“ die Wichtigkeit ihres Standes demonstrierten. Obwohl ich, durch extremes und zugleich undurchsichtiges Auftreten der Gewerkschaft, in gefühlsmäßigem Zwiespalt war, bin ich doch bei Streiks und Demonstrationen stets dabei gewesen, schon allein aus Solidarität, aber auch weil Forderungen des Arbeitgeberverbandes, meiner Meinung nach, doch manchmal zu weit gingen. Und ich sah sehr wohl, dass in Branchen ohne Gewerkschaftzugehörigkeit ein sehr viel rauerer Wind wehte.

Was zu meiner Skepsis der Gewerkschaft gegenüber, explizit der IG Metall, noch beigetragen hat, war ein Hochglanzfoto im „Spiegel“, welches den Betriebsratsvorsitzenden der Firma Porsche neben dem damaligen Kanzler Schröder an einem Biertisch sitzend zeigte. Diesen Vorsitzenden, Uwe Hück, denselben der bei Versammlungen und Streiks sein gewaltiges Stimmorgan voll ausnutzt um die „Belegschaft aufzuwecken“, bei Stammtischgemütlichkeit mit dem Kanzler zu sehen, war für mich in etwa so, als würde ein Sozialarbeiter im schicken 2000.-€ Anzug und mit einem dicken Diplomaten – Schlitten zur Arbeit fahren.

Jedoch wurde ich letztendlich doch wieder IG Metall – Mitglied und zwar nachdem mir klar geworden war, dass ich studieren will. Denn dazu musste ich erst ein einjähriges Berufskolleg zum Erlangen der Fachhochschulreife absolvieren und sagte mir, wenn ich im direkten Anschluss keinen Studienplatz bekommen sollte, könne mir die Gewerkschaft vielleicht dazu verhelfen eine, zumindest einjährige, Beurlaubung von meinem Arbeitsplatz zu erwirken. Jedoch waren alle Gespräche und Verhandlungen fruchtlos, so dass ich letztlich bei der Firma Porsche kündigte (trotz der vielfachen Bescheinigung meiner Kollegen, ich habe den Verstand verloren).

Mitglied bin ich jetzt erst einmal geblieben, schon weil die Beiträge für Studenten minimal sind. Allerdings bin ich mir tatsächlich nicht im Klaren darüber, wo Gewerkschaften heute stehen und wie, daraus folgend, meine eigene Haltung ist.

1.1. Geschichte zur Entstehung von Gewerkschaften

Mit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert veränderten sich für die betroffenen Menschen Arbeitswelt, Umgebung und alle Lebensbereiche. Der Arbeitsplatz war nicht mehr Haus und Hof oder Werkstatt und die umgebenden Menschen nicht mehr Familie und Nachbarn.

Durch das Überangebot an Arbeitskräften – ehemalige Bauern und Leibeigene, Gesellen und Handwerker aus niedergehenden Gewerben – entstand eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen untereinander, welche eine verschärfte Ausbeutung zugunsten des wirtschaftlichen Wettstreits begünstigte. Eine Arbeitszeit von mehr als 13 Stunden pro Tag war bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Regel. Die miserable Lohnsituation wurde durch das Trucksystem (die Entlohnung durch Waren statt durch Geld) verschlechtert und auch in den Wohnverhältnissen spiegelte sich die soziale Misere, war es doch keine Seltenheit, dass Familien von sechs oder mehr Personen in einem oder zwei Zimmern wohnen mussten.

Die Arbeiterschaft sah sich den katastrophalen sozialen Begleiterscheinungen des industriellen Kapitalismus weitestgehend schutzlos ausgeliefert. Erste Ansätze zu staatlichen Eingriffen zeigten sich zunächst auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendschutzes: so wurde 1839 in Preußen, nicht zuletzt auf Drängen des Militärs das die Schädigung seines „Rekrutenmaterials“ befürchtete, die Kinderarbeit insoweit eingeschränkt, dass Kinder zwischen 9 und 16 Jahren nicht länger als 10 Stunden pro Tag in Fabriken und Bergwerken beschäftigt werden durften. Zudem war Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit verboten; diesem Verbot wurde mit der preußischen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845, mit Blick auf „Wahrung von Gesundheit und Sittlichkeit“ Nachdruck verliehen. (vgl. Schneider, 1989, 21-22 )

Nach Karl Marx` Klassenmodell entstehen im Übergang zur kapitalistischen Industrie- gesellschaft aufgrund veränderten Produktionsweisen zwei Klassen: Fabrikbesitzer, im Besitz von Maschinen, Rohstoffen, Geld und Grund und Boden und die Klasse des modernen Proletariats, das keine Produktionsmittel, sondern nur die eigene Arbeitskraft besitzt. Somit wird die Arbeitskraft zur Ware. Zwischen diesen beiden Klassen entsteht ein struktureller Gegensatz der Interessen: was den Kapitalbesitzern zur Erhöhung der Gewinne dient, verschlechtert die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen. So ist die besitzende Klasse darauf erpicht ihre privilegierte Situation beizubehalten, während die besitzlose Klasse an der Veränderung der Verhältnisse interessiert ist.

Doch nicht die Ärmsten der Armen wurden zu Vorkämpfern der Organisationsidee, sondern Gesellen, die, im Gegensatz zu den schlichten Arbeitern, über mehr Mittel und Selbstbewusstsein verfügten, konnten sie doch die Angemessenheit des Lohns im Verhältnis zum Preis der Ware einschätzen und somit den „gerechten Lohn“ für eine „angemessene Lebensführung“ fordern.

Besondere Bedeutung für die spätere Entwicklung der Arbeiterbewegung hat das „Kommunistische Manifest“, von Karl Marx und Friedrich Engels, im Februar 1848 in London veröffentlicht: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen… Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetigem Gegensatz zueinander führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf…“ (vgl. Diezinger/Prof., Begleittext 2)

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier (Arbeiterklassen, Anm. Verf.) haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ (vgl. Schneider, 1989, 25)

1.2. Aufgaben und Schwierigkeiten um die Jahrhundertwende

Doch zur politischen Mitverantwortlichkeit und Mitgestaltung von Gewerkschaften ist es noch ein weiter Weg.

Die, Anfang der 90er Jahre (d.19.Jahrhunderts) von Streikniederlagen und Mitgliederverlusten geschwächten, Gewerkschaften standen einer überaus selbstbewussten SPD-Führung gegenüber. Die bisher eher selbstverständliche Einheit von Freier Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratischer Partei wurde von einer Reihe von Konflikten belastet, dergestalt, dass Gewerkschaftsarbeit die Voraussetzungen für ein reibungslos funktionierendes Arbeiterheer schaffen sollte. Sie mutierte zu einer „Erziehungsanstalt für die Genossen“ (Carl Legien auf dem Kölner Parteitag 1893).

Einige Jahre später (1900) distanzierte sich die SPD-Führung von ihrer früheren Ansicht, Gewerkschaften seien die „Rekrutenschule“ der Partei. Sie bekannten ihre Partei zwar als Interaktionistisch mit den Gewerkschaften, erklärten jedoch erstmals: „Die Gewerkschaften müssen außerhalb der Partei bleiben; das gebietet nicht bloß die Rücksicht auf unsere Vereinsgesetzte, sondern auch die Rücksicht auf die besonderen Aufgaben dieser Organisationen“. (Zitat Karl Kautsky, maßgeblicher Parteitheoretiker vor dem ersten Weltkrieg, Schneider, 1989, 95).

Doch auch durch den ersten Weltkrieg und darüber hinaus bewahrte sich die enge Verbundenheit von SPD und Gewerkschaften. Beide waren stolz auf organisatorische und politische Erfolge innerhalb des gegebenen Systems, beide identifizierten sich mit dem Deutschen Reich, mit der aufstrebenden Wirtschaft und der z. T. wegweisenden Sozialpolitik.

Als nach der Oktoberrevolution 1918, mit der Abdankung der Monarchie, der Sozialdemokratie die Macht in den Schoß fiel und die neue Regierung sich schier unüberwindlichen Aufgaben gegenübersah, wurde die Absicht einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bekundet und freie Gewerkschaften wurden als berufene Vertreter der Arbeiterschaft anerkannt. Ebenso zugesichert wurde die Anerkennung von Tarifverträgen, die Gründung von paritätisch besetzten Arbeitsnachweisen und Koalitionsfreiheit für Arbeiter und Arbeiterinnen. So war es der gewerkschaftlichen Politik zu verdanken, dass der wirtschaftliche Aufschwung ab 1924 zumindest teilweise auch den Arbeitnehmern zugute kam. (vgl. Schneider, 1989, 168)

1.3. Zerschlagung und Neugründung

Doch es sollten nur wenige Jahre relativer politischer und wirtschaftlicher Stabilität sein.

Die Bilanz der gewerkschaftlichen Politik in der Weimarer Republik ist unübersichtlich. Zwar springen Errungenschaften wie: gleiches Wahlrecht und sozial- und wirtschafts- politischem Mitspracherecht, Anerkennung von Vereinigungsfreiheit, Achtstundentag und Betriebsrätegesetz, sowie der Ausbau der Sozialpolitik, bis hin zur Schaffung der Arbeitslosenversicherung als enorme Verbesserungen für die Arbeitnehmerschaft ins Auge, jedoch konnte weder der Achtstundentag gehalten werden, noch wurde das Mitspracherecht auf betrieblicher Ebene und in verschiedenen Gremien der Sozial- und Wirtschaftspolitik anerkannt. Überdies bekamen die Gewerkschaften den Schwarzen Peter an der wirtschaftlichen Krise zugeschoben; die Zahl der Arbeitslosen stieg von 1.892 Mio. in 1929 auf ihren höchsten Stand von 6,182 Mio. im Februar 1932, wodurch sich nicht zuletzt die Streiks zur Abwehr von Lohnkürzungen usw. sehr verminderten. Denn einerseits hatten die Gewerkschaften aufgrund von stark zurückgehenden Mitgliederzahlen kaum noch Einnahmen um Streiks organisieren zu können und andererseits war der allgemeine Zustand der Arbeitslosen desolat: „Die Zerstörung körperlicher, geistiger und sittlicher Arbeitskraft und damit des inneren Lebensglückes der Arbeitslosen und deren Angehörigen ist entsetzlich“ (Jahrbuch des Metallarbeiter- Verbandes 1931/32). So wurde der ohnehin beschränkte Handlungsspielraum für Gewerkschaften immer geringer. Gegen enorme Lohnkürzungen wurde zwar noch protestiert, die allgemeine Haltung jedoch war nur noch ein Verharren in einer Selbstauferlegten Politik des Stillhaltens, mit dem Hauptziel, den Nationalsozialismus von der Macht fernzuhalten Doch obwohl sich die Gewerkschaften aller Richtungen in der Ablehnung des Nationalsozialismus einig waren, da sie unübersehbare soziale Folgen der Regierungs- und Arbeitgeberpolitik mit dem Schwindelerregenden Zuwachs der NSDAP- Mandate (bei den Wahlen 1930 von 12 auf 107), auf sich zukommen sahen, glaubten sie sich zur Zurückhaltung genötigt.

Mit der Machtübernahme Hitlers und der NSDAP begann ein neues Kapitel der Gewerkschaftsgeschichte: nach wenigen Monaten, in denen die Gewerkschaften mit einer Politik zwischen Protest und Anpassung das Überleben ihrer Organisation zu sichern gehofft hatten, wurde ihnen zu Kriegsbeginn jede Möglichkeit der Versammlung zu anderen als dem Dritten Reich dienlichen Zwecken genommen.

Nicht zu erwähnen die, in schnell aufeinander folgenden Beschlüssen, Rücknahme aller Errungenschaften, insbesondere der 40 Stunden – Woche zu Gunsten einer 60 Stunden – Woche während der „Vollbeschäftigung“ der Rüstungsindustrie und letztendlich die Zerschlagung der Arbeiterbewegung durch das Regime, womit die einzige Möglichkeit der organisierten Gegenwehr, auch unter der Zuhilfenahme eines durchdringenden Polizei- und Verfolgungsapparates, genommen war. Nun waren Anhänger von Gewerkschaften „Oppositionelle“ und wurden als solche entlarvt, verfolgt und inhaftiert. Viele Gewerkschafter flohen aus Deutschland und organisierten sich, etwa in Schweden und England, um ankommende Flüchtlinge versorgen zu können.

Obwohl die nationalsozialistische Diktatur nicht durch Aktionen des Widerstandes, welcher Gruppe auch immer, gestürzt wurde, sondern das „Dritte Reich“ mit der Kriegsniederlage und der Besetzung Deutschlands durch alliierte Truppen niederging, ist es für den Neuanfang von unschätzbarem Wert, dass es Widerstand gegeben hatte. Und dieser Widerstand hatte einen hohen Preis gefordert: Tausende von Frauen und Männern wurden mit Gefängnis und Zuchthaus bestraft, wurden in Konzentrationslager verschleppt, wurden Opfer von Folter, Mord und Hinrichtung. Nach amtlicher Statistik fanden mindestens 25 000 Menschen als „politische Oppositionelle“ bis Kriegsende den Tod und es waren diese Opfer, die dem Neubeginn 1945 Glaubwürdigkeit verliehen.

Mit idealistischen Forderungen, wie etwa der einer grundsätzlichen Neuordnung durch Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung und Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, traten Gewerkschaften 1945 für eine gesellschaftliche Neugestaltung ein. Die Tagesordnung jedoch war durch die Situation vorgegeben: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Hunger. Es wurden bei weitem keine demokratische Massenorganisation aus der Gewerkschaftsbewegung, denn für den wirtschaftlichen Wiederaufbau war die Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen vorrangig. Durch die prägenden Vorstellungen der Besatzungsmächte vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau Deutschlands, entstanden nachhaltige Rahmenbedingungen der Gewerkschaftspolitik in der Nachkriegszeit. Aus einer Bekanntmachung Dwight D. Eisenhowers vom 22. Dezember 1944, wird die Gründung demokratischer Gewerkschaften angekündigt, „sobald die Umstände es gestatten“ und „Alle Formen freier wirtschaftlicher Vereinigungen und Zusammenschlüsse der Arbeiter“ sollten zugelassen werden, „wenn sie nicht politische oder militärische Tendenzen haben oder annehmen“ (Schneider, 1998, 236).

So kam es schon 1946 zur Gründung eines die Westzonen umgreifenden Gewerkschaftsbundes und es spross eine Vielfalt von organisationspolitischen Aktivitäten: es wurde das Wirtschaftswissenschaftliche Institut gegründet, welches die Gewerkschaften beraten und ihre Argumente fachlich untermauern sollte. In Dortmund wurde die Sozialakademie gegründet, getragen von der Stadt, dem Land Nordrheinwestfalen und den Gewerkschaften und 1948 wurde von der Stadt Hamburg, den Genossenschaften und dem DGB die Hamburger Akademie für Gemeinwirtschaft, aus der die Hochschule für Wirtschaft und Politik hervorging, ins Leben gerufen. Im folgenden Jahr beschlossen Gewerkschaften und Volkshochschulen mit „Arbeit und Leben“ ein gemeinsames Bildungswerk zu schaffen und 1950 gründeten die Gewerkschaften zusammen mit der Genossenschaftsbewegung auf Länderebene die Gemeinwirtschafsbanken, die sich später zur Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) zusammenschlossen. (vgl. Schneider, 1989, 261ff).

Seitdem sind Gewerkschaften immer nahe, wenn auch kritisch, an der Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung, vertreten ihre Interessen, im Interesse der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung und sie waren und sind immer unter dem Zwang der Rechenschaft über ihre Existenzberechtigung.

2. Gewerkschaften in der freien Wirtschaft

2.1. Gewerkschaftsarbeit in Bezug auf die Sozialpolitik

In den letzten 30 Jahren haben Politiker, Journalist(inn)en und Wissenschaftler/innen fast nur noch mit pejorativem (abwertenden) Unterton über den Wohlfahrtsstaat gesprochen bzw. geschrieben. Statt seine Leistungen bei der Vermeidung von Armut und Unterversorgung zu würdigen, klagten Unternehmer, ihnen nahe stehende „Experten“ sowie konservative und (neo-) liberale Kreise gebetsmühlenartig über die angeblich ständig wachsenden Sozial lasten. (vgl. Butterwegge, 2005, 109). Kaum ein Tag verging, an dem nicht, im publizistischen Trommelfeuer, Vorschläge für massive Kürzungen im Sozialbereich in die Öffentlichkeit getragen worden wären. Was das nun für die Bevölkerung bedeutet, hat ein Bekannter von mir mal als das Prinzip, wie es auch bei kleinen Kindern vorkommt beschrieben, dass nämlich oft und ständig gesagtes irgendwann nicht mehr wirklich aufgenommen wird; ein Thema, wie etwa die Einwanderungspolitik, wird so lange angesprochen, besprochen und drum herum geredet, dass es der größte Teil der Bevölkerung entgeht, was nun letztendlich beschlossen wird. Ebenso mag ein geneigter Radio – Hörer, der täglich bis zu 20 mal mit Kurznachrichten beschallt wird, ein häufig verwendetes Wort, wie z. B. Reformen, nicht mehr hören, so dass der angehängte Satz nicht bis in das Bewusstsein vordringt. Gewerkschaften kommen hier, ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Sozialforen oder Betroffeneninitiativen, in die unpopuläre Lage der Verteidiger des Sozialstaates.

Doch obwohl laut einer Umfrage durch das Deutsche Institut für Altersvorsorge (Deutsche Bank) im Frühjahr 2000, die Mehrheit der Bürger den Umfang der Sozialausgaben, selbst angesichts der hohen aktuellen Steuern und Beiträge, nicht ändern möchte, überwiegt in der veröffentlichten Meinung ein abschätziges Urteil gegenüber dem Sozialstaat als „soziale Hängematte“ für „Sozialschmarotzer“.

Während Kritiker des (nordwest)europäischen Wohlfahrtstaates ihn von der ökonomisch-technologischen Entwicklung für überholt ansehen und als einen geeigneten Ort für diese Wachstumsbremse, neben Spinnrad und bronzener Axt, das Museum der Altertümer für angemessenen halten: „Der Sozialstaat wurde zu einem Luxusprodukt der Gesellschaft, den sich die Gesellschaft nicht mehr leisten kann“ (Mayer, 1999 in: Butterwegge, 2005, 108), sehen Verteidiger des Sozialstaates diesen als im Zentrum von Modernisierung und seinen Erhalt als Herausforderung: „Wir müssen durchhalten und uns auch weiterhin mit aller Kraft gegen die Kahlschlagpläne wehren“ (Udo Belz, Betriebsratsvorsitzender von Alstom Power, Mannheim. In: IG Metall, 57. Jg.).

Und obwohl fast alle auf dem Weltmarkt führenden Volkswirtschaften hoch entwickelte Wohlfahrtsstaaten sind, steckt der unsere offenbar in einer Krise. „Die Deutschen können sich Lässigkeit, Selbstzufriedenheit, Immobilität und Überbezahlung nicht länger leisten und erst recht keine Sozialsysteme, deren Kosten exponentiell steigen und die Freiheit der Entscheidung von Gesellschaft und Individuen auf ein Minimum reduzieren.“ (Dierkes, 1996 in: Butterwegge ebd.)

Mittlerweile ist es dem Großteil der Bevölkerung bewusst geworden, dass das deutsche System, so wie es ist, nicht ungebremst weiterlaufen kann und zahlreiche Neuerungen, bzw. Umstrukturierungen in Versicherungssystemen und Bildungssystem, sowie Maßnahmen zu einem zufrieden stellenden Stand innerhalb der EU und letztendlich dem Platz in der wirtschaftlichen und sozialen Globalisierung, thematisiert und realisiert werden müssen. Da die Gewerkschaften sich als Vermittler zwischen den Menschen und der Politik verstehen, stellen sie Forderungen, was bei Parteien Punktekataloge sind, zuletzt unter der Überschrift, dass gerade die beiden großen Volksparteien verpflichtet seien, sich in ihrer Politik nicht an den Interessen der Großaktionäre, Finanzinvestoren und Spitzenverdiener zu orientieren, sondern an der großen Mehrheit der Bevölkerung:

- Wir wollen die Sicherung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte

- Wir fordern ein Sofortprogramm für öffentliche Investitionen im Umfang von 20 Mio. Euro jährlich. Der Staat muss mehr in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Kinderbetreuung und Umweltschutz investieren, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.

- Wir wollen aber auch ein Innovationskonzept. Das soll Forschung und Entwicklung fördern, mit einer Ausbildungsumlage qualifizierte Ausbildungsplätze schaffen und die berufliche Weiterbildung gesetzlich verankern.

- Beide großen Parteien haben erheblich an Wählerstimmen verloren, weil sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpften. Deshalb fordern wir grundlegende Korrekturen an Hartz IV und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die besonders jüngere und ältere Arbeitslose fördert.

- Und wir wollen eine Bürgerversicherung, die unsere solidarischen Versicherungssysteme zukunftsfest macht. Grundlegend für all diese Maßnahmen ist, dass der Staat finanziell wieder handlungsfähig wird. ... (Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall, metall, 2005-12, S. 12)

- Der erste Punkt bringt noch einmal in Erinnerung, für was Gewerkschaften stehen, was sie erreicht haben und immer wieder aufs Neue erkämpfen. Zumal die Mitbestimmung seit Neugründung der Gewerkschaften im Mittelpunkt der programmatischen Ziele des DGB steht, begründet mit den sozialen Interessen der Arbeitnehmer und der schmerzhaft gemachten Erfahrung, dass die Demokratie nicht abgesichert sei, wenn sie nicht durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werde. (Farthmann, Meyer, 1994, 74)

- Als zweiter Punkt steht eine Forderung an den Staat, die sich nicht nur gut liest und aufgrund ihrer Nachvollziehbarkeit gut ankommen muss, jedoch an dieser Stelle nicht verlautbaren lässt, wie dieses Sofortprogramm im Einzelnen aussehen soll und in wie weit die Gewerkschaften zu Kompromissen und Mitarbeit bereit wären. Sie zeigt jedoch, dass die Gewerkschaften sich als politische Organisationen mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung verstehen.

- Im dritten Punkt kommt zur Sprache was, auch im Zuge der Globalisierung, für Deutschland immer wichtiger wird: Wissen als Exportgut/ Wissen als Kapital. War früher ein ausgelernter Geselle mit seinem Wissen gut gerüstet und konnte als Alleinverdiener seine Familie ernähren, geht es heute kaum noch ohne umfassende Weiter- und Fortbildung sowie Zusatzqualifikationen und am Ende gar nur noch mit Zweitverdienst. Konträr dazu gibt es seit Hartz IV einen „Aussteuerungsbetrag“ (i. H. v. ca. 10 000€), den die BA dem Bund für jeden (Langzeit-) Arbeitslosen entrichten muss, der nicht mehr das von ihr beitragsfinanzierte Alg I, sondern das vom Staat steuerfinanzierte Alg II erhält; denn um diese „Geldstrafe“ aufbringen zu können, wird mehr denn je im Arbeitsförderungsbereich gekürzt. (vgl. Butterwegge, 2005,+++)

- Die Notwendigkeit der Korrekturen und Weiterentwicklung von Hartz IV, wie im vierten Punkt angesprochen, ist bereits vielfach aufgegriffen worden. Das nach dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) an Zuckerbrot und Peitsche erinnernde Motto von „Fördern und Fordern“, wird praktisch nur in seinem letzten Teil eingelöst: während dieser Grundsatz bereits in Kapitel 1 § 2 SGB II niedergelegt ist, fällt die zuerst genannte Aufgabe des Staates in Kapitel 3 § 14 SGB II wesentlich kürzer und knapper aus. Johannes Giesecke und Martin Groß erwarten infolge der Hartz - Gesetze sowohl eine Entstrukturierung wie auch eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit: „Verschärfung bedeutet zum einen, dass der Abstand zwischen Kapitalerträgen und Löhnen zunimmt. ... Zugleich wird sich aber auch der Einkommensabstand zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen vergrößern. ...“ (Butterwegge, 2005, 199). Die Kölner Journalistin Gabriele Gillen spricht von den Hartz - Gesetzen als einem Verarmungs- und Lohnsenkungsprogramm um Arbeit billiger zu machen: „Wenn Millionen Arbeitslose endlich so wenig Geld bekommen, dass sie für jeden Lohn alles machen, wenn also das Heer der Niedriglöhner (Marx sprach von der industriellen Reservearmee) groß und gefügig genug ist, wird es den erhofften Lohndruck auf die geben, die noch für einen Mehrwert tätig sind“ und Martin Bongards prognostiziert gar: „Tarifliche Bezahlung wird die Ausnahme werden, prekäre Beschäftigung die Regel.“ (beide: Butterwegge, 2005, 198).

- Zuletzt wagt sich die Gewerkschaft noch auf das Gebiet der Sozialversicherungen. Jedoch nicht allgemein, sondern partikular auf die Bürgerversicherung zeigend, der sie, neben der Kopfpauschale (CDU), den Vorzug gibt. Wie im Seminar besprochen, wird die Einführung einer Versicherung, welche solidarische Versorgung bei, vom Einkommen abhängenden, Beiträgen aller Bundesbürger, so nicht beschlossen werden können, da unzählige Interessen (von Pharmakonzernen, Ärztebund, Krankenkassen etc.) dadurch gestört würden. Jedoch zeigt sich in kleinen Schritten, wie etwa dem Beschluss der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern die Gehälter der Vorstände von Krankenkassen strikten Kontrollen zu unterwerfen, (je nach Größe der Kasse auf 120 000€ bis max. 200 000€ Jahreseinkommen), dass diverse Kürzungs- bzw. Umverteilungsmaßnahmen zulasten der Kassenpatienten im Augenmerk bleiben. (Stuttgarter Zeitung, 62. Jg., 2).

Diese Gewerkschaftsforderungen zeigen, wie nahe am politischen Zeitgeschehen gedacht und gehandelt wird. Immer ihre Mitglieder, bzw. Arbeitnehmer und solche die es werden wollen (Ausbildungsplatzförderung, betriebliche Eingliederungshilfe) im Blick, agieren Gewerkschaften als gut organisierte Organe, was wiederum eine nicht geringe Kompetenz und auch Wichtigkeit gewerkschaftlicher Mitarbeit und Mitbestimmung vermuten lässt.

2.2. Gewerkschaften als Vermittler zwischen Politik, Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen

Die Gewerkschaften haben, adäquat ihrem Einfluss, die Aufgabe, Forderungen an die Politik, die Wirtschaft und die Arbeitgeber zu formulieren, die nicht nur wünschenswert sondern eminent wichtig für den sozialen Status von Arbeitnehmern sind und wiederum die Marschrichtung der Politik, unter Rücksichtnahme der Wirtschaftsinteressen, der arbeitenden Bevölkerung zu vermitteln. Da das Bestreben Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen nicht die Maßgabe sein kann, führen Gewerkschaften ihre Mitgliedern an die Tatsache heran, dass eine materielle Verbesserung der Lebensbedingungen im wesentlichen nur noch für die wirklich Benachteiligten unserer Gesellschaft möglich sein wird und tun außerdem ihr Möglichstes im endlosen politischen Poker um Kündigungsschutz:

„Betriebe können (nach Hartz IV, Anm. d. A.) bei der Neueinstellung von 50-Jährigen befristete Kettenarbeitsverträge abschließen, indem zunächst eine sachgrundlose Befristung über 24 Monate vereinbart und im Anschluss daran ganz ohne zeitliche Beschränkung beliebig viele Befristungen angehängt werden“, wodurch der Kündigungsschutz für Ältere praktisch ausgehebelt ist (Bothfeld, Butterwegge, 2005, 201), um

Tarifautonomie: DGB-Forderung der gesetzlichen Garantie eines Mindestlohnes, wie bereits bei den meisten EU-Mitgliedsländern vorhanden und um Standortsicherung: Vereinbarungen von Nullrunden (Eine Lohnerhöhung von 100€ monatlich kostet den Arbeitgeber 154,50€ und bringt dem Arbeitnehmer 49€. Spiegel Nr.39, 110) und damit Hinnehmen eines sinkenden Realnettolohnes, mit dem Effekt, damit den ökonomischen Schrumpfungsprozess politisch zu verlangsamen. Dazu hat die IG Metall Anfang der 90er Jahre den strategischen Ansatz herausgebildet, dass es keinen Sinn mache Industrien von gestern gegen Märkte von morgen zu verteidigen und damit bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit signalisiert (vgl. Farthmann, Meyer, 1994, 80).

2.3. Möglichkeiten, Nutzen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Globalisierung

Globalisierung kann definiert werden als die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung und die daraus resultierende Interdependenz verschiedener Länder und ihrer Wirtschafssubjekte. Während sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts die Globalisierung der Wirtschaft im wesentlichen auf den Gütermärkten abspielte, ist in den letzten Jahren eine verstärkte Internationalisierung der Finanz-, Technologie- und auch der Arbeitsmärkte aufgetreten. Vorrausetzungen dafür ist der globale, ideologische und realwirtschaftliche Sieg der Marktwirtschaft über den Sozialismus, die wegfallenden Mobilitätsschranken für Güter, Kapital und Technologie sowie die niedrigen Kosten auch für qualifizierte Arbeit in den jungen Industriestaaten und sinkenden Transportkosten. (vgl. Bert Rürup, Schulte, 1995, 60-63)

Die Finanzierung des Deutschen Sozialstaates gerät allerdings ins Hintertreffen, wenn in den neuen Industriestaaten wie Mittel- und Osteuropa, Südostasien, China oder Indien billiger als in den „alten“ Industriestaaten produziert werden kann. Als Auswirkung davon wird etwa die industrielle Erwerbsarbeit der „alten“ Industriestaaten im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen knapper, was nicht nur eine zunehmende Arbeitslosigkeit, sondern auch eine Vergrößerung der Lohnspreizung zur Folge hat und als weitere Determinanten sind die demographische Entwicklung, Zuwanderung, und Standortschwierigkeiten zu nennen. Bei zuletzt genanntem Problem handelt es sich um eine klassische Zwickmühle: gehen deutsche Firmen ins Ausland, können sie dort aufgrund von geringeren Steuern und niedrigeren Arbeitslöhnen kostengünstiger Produzieren und sind damit Wettbewerbsfähig, schicken jedoch hier eine Menge Arbeitskräfte auf die Straße; werden diese Unternehmen in Deutschland gehalten, u. a. durch staatlichen Steuererlass, sind zwar ein paar mehr Menschen in Lohn und Brot, jedoch zu schlechteren Bedingungen und auch nur auf Zeit, (denn Unternehmen mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung, da Ethik und Moral im globalen Wettbewerb nicht hoch im Kurs stehen).

Gewerkschaften sind hier in der unvorteilhaften Lage, Einbußen aller Art in Kauf nehmen zu müssen um einen Standort zu sichern; die Druckmittel liegen samt und sonders auf Arbeitgeberseite. Ich möchte einige Beispiele anführen, welche ich dem Monatsmagazin der IG Metall: „metall“, den Ausgaben Nr. 11 und Nr. 12/ 2005 entnommen habe:

die Firma CTS in Hamburg (Porsche-Tochter, 220 Beschäftigte) will ihren Standort ins Ausland verlagern. Um das zu verhindern sind alle Beschäftigte bereit finanzielle Einbußen hinzunehmen und der Betriebsrat zieht seine Klage wegen überlanger Arbeitszeiten zurück (mehr als 10 Arbeitsstunden täglich waren die Regel, 15 Stunden keine Seltenheit). Doch CTS will erst 50 Kollegen entlassen und dann verhandeln. Der Betriebsrat zeigt sich damit nicht einverstanden. Die Geschäftsleitung stellt ohne Zustimmung des Betriebsrates Leiharbeiter ein, um die betriebliche Mitbestimmung zu unterlaufen und die Stammbelegschaft mürbe zu machen; Zugriff auf betriebliche Daten wie Arbeitszeiten wird untersagt (weitere Entwicklung bleibt abzuwarten).

Ein weiteres Beispiel: Einen Mitgliederzuwachs hat die Gewerkschaft in Berlin aus gegebenem Anlass zu verzeichnen: der südkoreanische Samsung Konzern will seine Bildröhrenfertigung schließen und damit 750-800 Arbeitsplätze vernichten. Die Belegschaft zeigt Kampfgeist während und außerhalb ihrer Arbeitszeit und veranstaltet u. a. Einen 269 Fahrzeuge umfassenden Autokorso durch die Stadt, unter dem Motto: „Wir lassen uns nicht einfach auf die Straße setzen“. Als Teilerfolg gelten Kunden E-Mails, die ankündigen, keine Produkte dieser Marke mehr zu kaufen. Dem Grund für die Schließung, statt Bildröhren seien jetzt lieber Flachbildschirme gefragt, setzt der Berliner IG Metall- Bevollmächtigte Arno Hager schon jahrelang geforderte Investitionen, sowie den Umstand entgegen, dass die Produktion schnell und unkompliziert auf Flachbildschirme ungestellt werden kann. (weitere Entwicklung bleibt abzuwarten).

Von der Globalisierung auf äußerst unangenehme Weise betroffen sind u. a. 1750 Beschäftigte des schwedischen Electrolux-Konzerns in Nürnberg, 314 Beschäftige von Diehl Ako im Allgäu, 137 Beschäftigte von WMF in Geislingen—die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. In den meisten Fällen, da Schließungen oder Verlagerungen angekündigt worden sind, werden diese letztendlich auch durchgeführt.

Der Hergang ist immer ähnlich: es kann vorkommen, dass eine Firma, mit hohen staatlichen Subventionen, in Ostdeutschland ein neues Werk baut, Menschen einstellt und dafür ein veraltetes Werk in Westdeutschland schließt, in welchem mehr Menschen gearbeitet haben als neu eingestellt wurden (Stichwort „Müller Milch“). Der Trend ist jedoch der, Werke in osteuropäischen Ländern zu bauen, zu unverhältnismäßig günstigen Konditionen, die technologisch auf dem neusten Stand sind und in „alte“ Werke nicht mehr zu investieren. So kann sich das Argument der Wettbewerbsunfähigkeit aufgrund veralteter Technologie und die Unfähigkeit teurer Investitionen in diese „alten“ Werke, z. B. wegen Verlusten oder Insolvenzen (z. T. eigens dafür übernommenen) Tochterfirmen ergeben. Zu diesem Zeitpunkt ist auch jedes gewerkschaftliche Handeln und Verhandeln sinnlos geworden. Ein wichtiger Punkt nützlicher Gewerkschaftsarbeit liegt im frühzeitigen und umfassenden Informationsfluss.

Die Möglichkeiten und Nutzen der Globalisierung liegen zum einen in der Möglichkeit des weltweiten und zeitnahen Informationsflusses (in nur 25 Jahren zum www.egal-was-du-wissen- willst.de), in Mobilität und Kapital – flow und der Theorie der komparativen Kostenvorteile, nach welcher der Weltfreihandel idealerweise mit „win – win – Effekt“ vonstatten geht. Das könnte im Idealfall bedeuten, dass z. B. Textilien in Bangladesch hergestellt würden, weil dort zur Textilbearbeitung besonders gute Bedingungen herrschen und deshalb deutsche T-Shirts außer Konkurrenz stünden, wiederum die Maschinen zur Textilherstellung- und bearbeitung in Deutschland entwickelt werden und unter Leitung deutscher Ingenieure in Rumänien oder einem anderen Osteuropäischen Staat montiert würden. (Grönemeyer – Seminar, G 1.1)

3. Zusammenfassung

3.1. Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in der Kritik und Blick in die Zukunft aus Sicht der Gewerkschaften

Die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM), jährlich mit 8,8 Mio. Euro von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert, von führenden Wirtschaftsverbänden unterstützt und wissenschaftlich begleitet durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, startete im Herbst 2000 eine Kampagne, welche die Menschen Deutschlands für marktwirtschaftliche Reformen zu gewinnen sucht. Der Kuratoriumsvorsitzender Prof. Dr. Hans Tietmeyer sieht als Aufgabe der INSM das bewährte Ordnungssystem der sozialen Marktwirtschaft an die Umfeldbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Öffentlichkeitsarbeit der INSM allerdings mit Vorsicht zu genießen. Sie kritisieren, dass die Initiative selbst gar nicht in Erscheinung tritt, sondern die Kuratoren (7), so genannte Botschafter (32) und Unterstützer (4) in den Medien als unabhängige Experten gehandelt werden. So werden die Botschaften der INSM medien- und öffentlichkeitswirksam gestreut, indem z. B. bei “Sabine Christiansen”, “Berlin Mitte” oder dem “Presseclub” bei den geladenen unabhängigen Experten kein Hinweis darauf bestehe, (ob oder) dass diese Äußerungen mit der INSM vorher koordiniert waren und die Stellungsnahmen Bestandteil einer laufenden PR-Kampagne der Initiative sind. Ihre Omnipräsenz (Allgegenwart) in den Medien sorge dafür, dass andere Ansichten immer weniger durchdringen. So entsteht der falsche Eindruck, es gäbe keine Alternativen zu den marktliberalen Rezepten.

Die Gewerkschaften warnen auch vor der Auffassung der sozialen Marktwirtschaft des INSM: es herrsche allein der Markt, jeder einzelne sei ein Unternehmer und für die Sicherung seines persönlichen Wohlstands selbst verantwortlich, der Staat stelle dafür lediglich die Rahmenbedingungen. Das Zukunftsszenario wäre demzufolge ein entstaatlichter Sozialstaat, in dem Sozial(staatliche) Leistungen für Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Rente etc. privatisiert sind und Solidarität sowie Chancengerechtigkeit keine Rolle mehr spielen (vgl. „Arbeitgeber wollen Bürgern Staatsgläubigkeit austreiben“ auf: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-D5E6155A/internet/style.xsl/view_10332.htm

Doch auch anderorts ist bereits Kritik an der INSM aufgekommen. So bezeichnet der SPD Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer die INSM als “… eine reine Undercover-Organisation der Unternehmen”. Und in der „Zeit“ stand zu lesen:

Wer es jetzt schafft, eine Mehrheit für seine Ideen zu gewinnen, kann dieses Land verändern… und deshalb gehört zur aktuellen Debatte über die Macht des Kapitals auch eine Debatte über den Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Ihre Konzepte, Studien und Kampagnen zielen auf die Stimmung im Land, sie liefern Argumente für eine unternehmerfreundliche Politik. (Hamann, 2001 in „Die Zeit“, Butterwegge, 2005, 97)

Der Chefredakteur der “Frankfurter Rundschau”, Stephan Hebel, beschreibt die Stimmung innerhalb der geschlossenen Gesellschaft der Berliner Machtzentralen als dass “…belächelt wird, wer an Worten und Werten wie Gerechtigkeit und Gleichheit in ihrer ursprünglichen Bedeutung festhält”. Er bezeichnet dies als Missbrauch der Sprache und Methoden einer Gehirnwäsche, welche sich in die Umdeutung tradierter Begriffe (z. B. “Reform”), der Diskreditierung ethisch-moralischer Kategorien (“Solidarität”) und der Schönfärberei (z. B. ungerechter Verhältnisse) differenziert. (Stephan Hebel, Butterwegge, 2005, 233). Noch mehr Kritik zur politischen Auffassung von Öffentlichkeitsarbeit kommt von Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der “Süddeutschen Zeitung”, der eine “wuchtige Kampagne” für die Uniformität der öffentlichen Meinung über die Zukunft des Sozialstaates als auslösend hält.

Es begann damit, dass aus dem sozialen Netz die soziale Hängematte wurde und statt von der Massenarbeitslosigkeit vom kollektiven Freizeitpark die Rede war; mittlerweile wird die Kürzung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung als Beitrag zur Generationengerechtigkeit verkauft und eine allgemeine Lohnsenkung als Rezept zur Gesundung des Landes ausgegeben. (Prantl, Butterwegge, 2005, 234).

Für die Zukunft streben Gewerkschaften, hier explizit die IG Metall, einige Punkte an, die sie auf ihrer Webseite beschreiben. Darunter fallen Bilanzierungsvorschriften; das bedeutet, dass Gewinne weltweit gleich berechnet werden sollen, damit keine Gewinnverschiebung von Unternehmen aus Steuervorteilen stattfinden kann, was ich für einen absolut sinnvolle Maßgabe halte und desweiteren internationale Verhaltensvorschriften für Unternehmen, mit dem Hintergrund den Unterbietungscharakter einzudämmen und internationale Informationsrechte, um nach Unternehmerplänen solidarisch handeln zu können. Dem letzten Punkt ist das Nahziel vorangestellt, dass die Mitbestimmungsrechte der europäischen Betriebsräte gestärkt wird. Zum Erreichen der weiteren Ziele führt die IG Metall Seminare und Austauschprogramme durch, die eigenständige, demokratische Strukturen von Gewerkschaften der Beitrittsländer, im Zuge der Osterweiterund der EU, ermöglichen und stärken sollen.

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-D5E6155A/internet/style.xsl/view_3342.htm

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-D5E6155A/internet/style.xsl/view_3344.htm

3.2. Ausblick: Zukunft von Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik

Wurde nach Helmut Schmitt modernes Regierungshandeln noch nach technokratischer Manier als politische Spielart der Leitung eines Großunternehmens begriffen, wird heute mehr auf Privatiniative und Selbstvorsorge, insgesamt auf das Subsidiärprinzip gesetzt.

Trotz Subsidiarität darf jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschaftsmitglieder das hohe Maß an Eigenverantwortung aufbringen können um ihr Leben vollständig meistern und organisieren zu können und somit der Staat von seinen Pflichten gegenüber (Langzeit-) Arbeitslosen, Alten, Kranken und Menschen mit Behinderung entbunden wäre. Der Druck auf Arbeitslose trägt so wenig zur Bewältigung des Problems der Massenarbeitslosigkeit bei, wie die Behandlung volkswirtschaftlicher Probleme aus einer betriebswirtschaftlichen Maßnahmen. Feststeht auch, dass durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose nicht nur der Berufs- und Qualifikationsschutz, sondern auch die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleiben.

Ein modernes Reformkonzept, im Hinblick abhängig Beschäftigter und/oder sozial Benachteiligter, muss mit den Erwartungen der demokratischen Mittelschichten korrespondieren, da es diese Mittelschichten sind, die eine Reform für den aktivierenden Sozialstaat zu tragen und zu finanzieren haben. Deshalb kann es dabei nicht nur um Expansionsbedürfnisse oder „stetiges Wachstum“ gehen, da sie zulasten von gerechter Lohnpolitik, Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gehen und somit nur mehr soziale Ungleichheit produzieren.

Auch genügt es nicht, im Zuge sozialdemokratischer Politik, der größten Zahl von Menschen die größte Zahl Chancen zu eröffnen, damit sie in die Lage gebracht werden, ihr Einkommen aus eigener Kraft erwirtschaften zu können, wenn dabei nicht auf Arbeitsbedingungen und Entlohnung, dem Sinngehalt von Lohnarbeit oder gar dem Anspruch der zu vermittelnden Stellenbewerber/innen Wert gelegt wird (vgl. Butterwegge, 2005, 241ff).

Auch zu betrachten der Trend nach Privatisierungen von nicht nur Autobahnteilabschnitten oder Trinkwasserversorgungsanlagen: bei der Aufspaltung des Bildungssystems in gegeneinander konkurrierende Unternehmen, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der „Wirtschaftlichkeit“ Gebühren von Studenten (warum nicht auch bald von Schülern) erheben dürfen, kann es sich eben nicht um die Stärkung von Eigenverantwortlichkeit handeln, sondern eher um den Abbau demokratischen Rechts auf gleiche Bildungschancen. „Privat heißt, dass alle zentralen Entscheidungen - jedenfalls prinzipiell - von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr, Butterwegge, 2005, 268). Somit hätte die Vermaktlichung des Sozialen eine Schwächung der Demokratie zur Folge, sowie eine Entpolitisierung und nicht zuletzt der Gefährdung des gesamten Staatskonstrukts.

Sozialpolitik in Deutschland hat viel mit Wohlfahrtsverbänden und kommunaler Politik zu tun. Soweit ich das beurteilen kann, sind die Strukturen gut und die Bereiche umfassend abgedeckt und auch die Idee der Verwaltungen als „Dienstleister“ mit der dazugehörenden Budgetierung scheint zu funktionieren. Über die Zukunft bleibt zu sagen, dass Gewerkschaften als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen in meinen Augen vergleichbar sind mit diversen Ausschüssen in den Kommunen und als solche, in die Sozialpolitik integriert, weiterhin wichtig und unabkömmlich sein werden.

3.3. Schlusswort

Bezug nehmend auf meine Einleitung stelle ich fest, dass ich für mich ein Bild darüber bekommen habe, wo Gewerkschaften stehen und auch wie ich zu ihnen. Meine Erkenntnisse sind, dass die Sozialgeschichte Deutschlands zugleich auch die Geschichte gewerkschaftlicher Politik ist und dass Gewerkschaften viel erreicht haben mit ihrem Bestreben nach Gerechtigkeit, vor allem in den Anfängen. Gewerkschaften sind kein Selbstzweck, sie sind informations- und verfahrensorientiert anstatt produkt- und marktorientiert und offenbar war ihr Ziel zu keinem Zeitpunkt einen Gewerkschaftsstaat zu erreichen. Jedoch sehe ich den kommenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Deutschem Gewerkschaftsbund skeptisch entgegen, wenn Gewerkschaften 5% Lohnsteigerung fordern werden. Es mag zwar in (nicht wenigen) Einzelfällen gerechtfertigt sein eine spürbare Beteiligung der Belegschaft am Gewinn des Unternehmens zu fordern, auch im Hinblick darauf, dass die Kaufkraft in den letzten Jahren tatsächlich gesunken ist, aber ich finde es schwierig für Mitarbeiter der Industrie höhere Löhne zu fordern, wenn gleichzeitig Berufe im medizinischen, öffentlichen und sozialen Bereich nicht angeschlossen werden können. Im Klartext: es kann doch nicht sein, dass eine schlichte Teileverpackerin einer rennomierten Firma in einer 35 Std/Woche mehr verdient, als eine Krankenschwester in ihrer 45 Std/Woche mit Schichtdiensten. Nicht nur moralisch argumentiert, dass die Arbeit der Krankenschwester wichtiger oder sinnvoller sei als Schrauben in Tütchen abzuzählen, sondern allgemein, dass Wachstum und „Ertragsmaximierung“ der Industrie blind gegenüber menschlichen Belangen und Umweltzerstörung ist.

Zusammenfassen ist meine Haltung Gewerkschaften gegenüber jetzt nicht unbedingt wohlwollend jedoch unterstützend, aber mit der Kenntnis über die Begrenztheit ihrer Forderungen und Handlungen im Kontext sozialer Gerechtigkeit. Ergo würde mich ein Foto im „Spiegel“, wie oben beschrieben, jetzt nicht mehr schockieren und ich werde weiterhin Mitglied bleiben.

Literaturliste

Butterwegge Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, 2005 Der Spiegel

Diezinger/Prof. Dr., Angelika: Theorien und aktuelle Erscheinungsformen sozialer Ungleichheit, Begleittext 2

metall: Das Monatsmagazin der IG Metall 57 Jg., (2005-11), S. 6

metall: Das Monatsmagazin der IG Metall 57 Jg., (2005-12)

Meyer, Heinz-Werner (Hrsg.): Sozial gerecht teilen – ökologisch umsteuern? Band 2. Köln: Bund Verlag, 1994

Schneider, Michael: Kleine Geschichte der Gewerkschaften : Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Bonn: Dietz, 1989

Stuttgarter Zeitung

Schulte, Dieter (Hrsg.): Industriepolitik im Spagat. Band 3. Köln: Bund Verlag, 1995

Schulte, Dieter (Hrsg.): Erneuerung des Sozialstaates. Band 4. Köln: Bund Verlag, 1996