Sind die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien?

Inhaltsverzeichnis

1. Definition des Begriffs „Partei“

2. Aufgaben und Funktionen von Parteien

3. Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien
3.1. Gründe für die Entwicklung von Kartellparteien und deren Folgen
3.2. Das Abwahlrisiko der politischen Klasse
3.3. Die Betreiber von politischen Kartellen
3.4. Formen der Kartellbildung
3.5. Mögliche Mittel zur Zerschlagung der Kartelle

4. Fazit

Bibliographie

Parteien spielen im Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland eine, wenn nicht sogar die zentrale Rolle. Besonders seit der Gründung der BRD im Jahr 1949, aber auch schon in der Weimarer Republik bestanden die Aufgaben der politischen Parteien darin, an den politischen Geschicken des Staates mitzuwirken. Das bedeutet, dass die Parteien und deren Abgeordnete sowohl die Innen-, als auch die Außenpolitik des Staates gestalteten. Natürlich konnten sie diesen Aufgaben nicht in Form ihrer jeweiligen Parteiprogramme nachkommen, sondern mussten durch Wahlen den Auftrag des Volkes erhalten, die Regierung zu stellen. Durch Mitwirken in der Regierung konnten die Parteien nun ihre Standpunkte aus dem Parteiprogramm auf die Bundesrepublik übertragen. Somit kann man sagen, dass das Volk durch die Wahl einer bestimmten Partei oder Parteien indirekt die politische Richtung des Landes mitbestimmte.

Es stellt sich also die Frage, ob diese mächtige Stellung den Parteien laut Grundgesetz zusteht. Welche Aufgaben haben die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt? Kommen sie diesen Aufgaben nach, oder ignorieren sie diese? Ferner kann man fragen, inwiefern die Parteien zwischen Regierung und Fraktion unterscheiden?

Diese Fragen sollen in dieser Hausarbeit aber nicht den Hauptthemenkomplex darstellen, sondern lediglich dazu beitragen, eine ganz andere Frage zu beantworten: „ Sind die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien?“. Mit dieser Frage haben sich insbesondere Richard Katz und Peter Mair auseinander gesetzt, aber auch Elmar Wiesendahl. Sie beschäftigen sich mit dem Wandel des deutschen Parteiensystems und untersuchen, ob sich die Parteien in Deutschland von Volksparteien zu Kartellparteien entwickelt haben. Wiesendahl beschreibt sowohl den Weg zur Kartellbildung, als auch deren Nutznießer und Betreiber. Er definiert den Begriff der politischen Klasse und beschäftigt sich intensiv mit Berufspolitikern, die an der Entstehung der Kartelle mitwirkten. Zum Schluss beschreibt er, wie man solchen politischen Kartellen entgegenwirken kann. Bei seinen Ausführungen bezieht sich Wiesendahl besonders auf Katz und Mair, die als Erfinder des Begriffs „Kartellpartei“ gelten.

1. Definition des Begriffs „Partei“

Gemäß §2 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für einen längeren Zeitraum für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Allerdings muss eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung vorhanden sein, welche sowohl durch den Umfang und die Festigkeit ihrer Organisation, als auch durch ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit und die Anzahl der Mitglieder bestimmt wird. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass sie regelmäßig an Bundestags-, oder Landtagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen teilnimmt. Sollte dies sechs Jahre lang nicht der Fall gewesen sein, verliert sie ihre rechtliche Stellung als Partei (PartG, §2 Abs.2).

Obwohl diese Definition laut Parteiengesetz relativ einfach zu verstehen ist, gibt es dennoch, gerade unter Parteienforschern, oft große Diskrepanzen, da man sich auf eine generelle Definition des Parteienbegriffes nicht einigen kann. So ist man sich nach wie vor uneinig, ob Parteien nun zum Staat oder zur Gesellschaft gehören. Voraussetzung für diese Diskussion ist der Dualismus von Staat und Gesellschaft, wie ihn Seifert beschreibt. Er sieht Parteien als „freie Vereinigungen im gesellschaftlichen Teil des politischen Raumes“. Sie seien „frei aus dem Volk heraus gebildete Vereinigungen mit Standort im gesellschaftlichen Vorfeld der politischen Willensbildung außerhalb der organisierten Staatlichkeit“ (Seifert 1975: 77). Ebenso schreibt Henke im ersten Satz seiner Parteienrechtslehre, dass Parteien zwischen Staat und Gesellschaft stehen (Henke 1972: 1).

Dem gegenüber stehen die Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, des Parteiengesetzes und des Grundgesetzes. Sie besagen, dass Parteien „ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ sind (PartG: §1 Abs.1) und dass ein demokratisches System ohne Parteien nicht möglich sei (BVerfG).

Des weiteren können Parteien nicht unabhängig vom Staat sein, da diese Kandidaten aufstellen, die durch die Legitimation des Volkes Staatsämter begleiten. Deshalb sind auch bis auf wenige Ausnahmen, wie z.B. Wirtschaftsminister Müller, alle Mitglieder der Regierung auch angehörige einer Partei. Weiterhin hätten Parteien nicht die Einflussmöglichkeiten die sie heute haben, würden sie nicht an den Staatsangelegenheiten beteiligt sein.

2. Aufgaben und Funktion von Parteien

Laut §2 des Parteiengesetzes von 1967 haben die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland diverse, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen.

Eine der Hauptaufgaben besteht darin, an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitzuwirken, indem sie Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nehmen. Des weiteren soll die Beteiligung der Bürger an der Politik von ihnen gefördert werden. Weiterhin sollen sie für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Diese beiden Aufgaben fallen unter die Integrationsfunktion von Parteien. Besonders der letzte Punkt ist von großer Bedeutung, da er besagt, dass keine Kluft zwischen Regierenden und Regierten entstehen darf. Das bedeutet, dass das Volk mit der Politik der Regierung vertraut gemacht werden soll um so eine „Politikverdrossenheit“ zu verhindern, die entstehen könnte, falls die Regierung Entscheidungen trifft, ohne das Volk vorher ausführlich zu informieren. Allerdings wäre in diesem Fall eine „Politikverdrossenheit“ wahrscheinlich das geringste Problem, denn sollte es soweit kommen, kann man schon nicht mehr von einer Demokratie reden.

Außerdem ist es die Pflicht der Parteien, das Volk auf Fehlentwicklungen in der Politik aufmerksam zu machen, um die Bürger so zu Misstrauen und kritischer Urteilskraft zu erziehen. Umgekehrt sollen Parteien auch die Regierenden über die Probleme der Gesellschaft informieren. Somit kann man erkennen, dass Parteien in beide Richtungen arbeiten sollen. Ihre Aufgabe besteht in diesem Fall also darin, ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft zu bilden. Dieser Punkt bestärkt Henkes Aussage, dass Parteien zwischen Staat und Gesellschaft stehen. Er untermauert jedoch nicht, dass Parteien nicht zum Staat gehören dürfen.

Weiterhin bestehen die Aufgaben der Parteien darin, die Regierung und das Parlament über die Folgen politischen Handelns zu informieren.

Als weitere Aufgaben der Parteien wären noch zu nennen, dass sich politische Parteien durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und diese organisieren. Außerdem bilden sie politisches Führungspersonal heran, nehmen als regierende Partei Einfluss auf das Parlament und kontrollieren dieses als Opposition. Sie entwickeln politische Ziele in Form von Programmen, die anschließend in den Prozess der staatlichen Willensbildung einfließen.

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