Parteien spielen im Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland eine, wenn nicht sogar die zentrale Rolle. Besonders seit der Gründung der BRD im Jahr 1949, aber auch schon in der Weimarer Republik bestanden die Aufgaben der politischen Parteien darin, an den politischen Geschicken des Staates mitzuwirken. Das bedeutet, dass die Parteien und deren Abgeordnete sowohl die Innen-, als auch die Außenpolitik des Staates gestalteten. Natürlich konnten sie diesen Aufgaben nicht in Form ihrer jeweiligen Parteiprogramme nachkommen, sondern mussten durch Wahlen den Auftrag des Volkes erhalten, die Regierung zu stellen. Durch Mitwirken in der Regierung konnten die Parteien nun ihre Standpunkte aus dem Parteiprogramm auf die Bundesrepublik übertragen. Somit kann man sagen, dass das Volk durch die Wahl einer bestimmten Partei oder Parteien indirekt die politische Richtung des Landes mitbestimmte.
Es stellt sich also die Frage, ob diese mächtige Stellung den Parteien laut Grundgesetz zusteht. Welche Aufgaben haben die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt? Kommen sie diesen Aufgaben nach, oder ignorieren sie diese? Ferner kann man fragen, inwiefern die Parteien zwischen Regierung und Fraktion unterscheiden?
Diese Fragen sollen in dieser Hausarbeit aber nicht den Hauptthemenkomplex darstellen, sondern lediglich dazu beitragen, eine ganz andere Frage zu beantworten: „ Sind die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien?“. Mit dieser Frage haben sich insbesondere Richard Katz und Peter Mair auseinander gesetzt, aber auch Elmar Wiesendahl. Sie beschäftigen sich mit dem Wandel des deutschen Parteiensystems und untersuchen, ob sich die Parteien in Deutschland von Volksparteien zu Kartellparteien entwickelt haben. Wiesendahl beschreibt sowohl den Weg zur Kartellbildung, als auch deren Nutznießer und Betreiber. Er definiert den Begriff der politischen Klasse und beschäftigt sich intensiv mit Berufspolitikern, die an der Entstehung der Kartelle mitwirkten. Zum Schluss beschreibt er, wie man solchen politischen Kartellen entgegenwirken kann. Bei seinen Ausführungen bezieht sich Wiesendahl besonders auf Katz und Mair, die als Erfinder des Begriffs „Kartellpartei“ gelten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Definition des Begriffs „Partei“
2. Aufgaben und Funktionen von Parteien
3. Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien
3.1. Gründe für die Entwicklung von Kartellparteien und deren Folgen
3.2. Das Abwahlrisiko der politischen Klasse
3.3. Die Betreiber von politischen Kartellen
3.4. Formen der Kartellbildung
3.5. Mögliche Mittel zur Zerschlagung der Kartelle
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel des deutschen Parteiensystems und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob sich die Parteien in Deutschland von Volksparteien zu sogenannten Kartellparteien entwickelt haben. Dabei steht insbesondere die kritische Analyse der Machtstrukturen, der politischen Klasse sowie der Mechanismen der Selbstbegünstigung im Fokus.
- Grundlagen der Definition und Funktionen politischer Parteien.
- Analyse der Kartellparteien-These nach Katz, Mair und Wiesendahl.
- Die Rolle der politischen Klasse und das Phänomen des Berufspolitikertums.
- Formen der Kartellbildung wie Beschaffungs-, Proporz- und Kompensationskartelle.
- Diskussion möglicher institutioneller Gegengifte zur Zerschlagung politischer Kartelle.
Auszug aus dem Buch
3.3. Die Betreiber von politischen Kartellen
Die Betreiber von politischen Kartellen sind die Berufspolitiker der großen Parteien. Sie sind es auch, die am meisten davon profitieren. Sie besitzen die Kontrolle über die Besetzung aller politischen Ämter und bestimmen die Richtung der Politik (vgl. Wiesendahl in: von Arnim 1999: 56). Des weiteren legen die Abgeordneten des Bundestages selbst ihr Salär fest und genehmigen sich Übergangs- und Versorgungsbezüge (ibidem). Ferner sind sie es, die über die staatliche Parteienfinanzierung zu entscheiden haben. Dies bedeutet, dass die Politiker festlegen, wie hoch zum Beispiel die Wahlkampferstattung ist oder wie viel Euro sie an Zuschuss für jede Stimme bei einer Wahl erhalten. Peter Mair ist der Meinung, dass Politiker ein System entwickelt haben, „in that they are regulating themselves, paying themselves and offering resources to themselves, albeit in the name of the state“ (Mair in: Katz 1994: 11 zitiert nach: Wiesendahl 1999: 56). Elmar Wiesendahl vertritt den Standpunkt, dass man hierfür den Begriff Kartellbildung heranziehen kann (vgl. Wiesendahl in: von Arnim 1999: 56).
Die Berufspolitiker als Betreiber solcher Kartelle gehören nicht einer Partei an, sondern treten im Namen von konkurrierenden Parteien auf (ibidem). Sie sprechen ein bestimmtes Verhalten ab, um somit Vorteile zu erlangen. Das Problem besteht darin, dass nur eine kleine Gruppe diese Vorteile hat, die Allgemeinheit hingegen ist die Leidtragende (ibidem). Diese Kartellabsprachen bergen laut Wiesendahl (in: von Arnim 1999: 58) die Gefahr, dass die Gegenmachtbildung zwischen Regierung und Opposition verhindert wird, was den Verlust von „Checks and Balances“, Transparenz und Kontrolle zur Begrenzung der Macht von Parteien zur Folge hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und Vorstellung der Forschungsfrage zur Kartellparteien-Entwicklung.
1. Definition des Begriffs „Partei“: Erörterung der gesetzlichen Grundlagen und der wissenschaftlichen Diskrepanzen zur Stellung von Parteien zwischen Staat und Gesellschaft.
2. Aufgaben und Funktionen von Parteien: Darstellung der gesetzlichen Pflichten von Parteien, insbesondere im Hinblick auf ihre Integrationsfunktion und ihre Rolle als Bindeglied zwischen Staat und Volk.
3. Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien: Analyse des Wandels des Parteiensystems hin zu Kartellstrukturen unter Einbeziehung prominenter Thesen.
3.1. Gründe für die Entwicklung von Kartellparteien und deren Folgen: Untersuchung der Ursachen, wie sinkende Mitgliederzahlen und die daraus resultierende Abhängigkeit von staatlichen Ressourcen.
3.2. Das Abwahlrisiko der politischen Klasse: Betrachtung der Berufspolitiker als Akteure, die zur Risikominimierung ein System der gegenseitigen Absicherung bilden.
3.3. Die Betreiber von politischen Kartellen: Analyse der Akteure, die von der Kartellbildung profitieren und sich selbst finanzielle und politische Vorteile sichern.
3.4. Formen der Kartellbildung: Kategorisierung verschiedener Kartelltypen wie Beschaffungs-, Proporz-, Kompensations- und Diskriminierungskartelle.
3.5. Mögliche Mittel zur Zerschlagung der Kartelle: Diskussion über parteiinterne und außerparteiliche Reformvorschläge zur Kontrolle der Parteienmacht.
4. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Kartellparteien-Theorie und ein Ausblick auf die Zukunft der Parteienforschung.
Schlüsselwörter
Kartellpartei, Politische Klasse, Berufspolitiker, Parteienfinanzierung, Ämterpatronage, Politikverdrossenheit, Volkspartei, Parteiensystem, Machtstrukturen, Institutionelle Reformen, Demokratieverständnis, Kartellbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Wandel des deutschen Parteiensystems und die These, dass sich Parteien in Deutschland zunehmend als Kartelle organisieren, um ihre Macht und Ressourcen zu sichern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind der Strukturwandel von Volksparteien zu Kartellparteien, die Rolle der Berufspolitiker, Mechanismen der staatlichen Parteienfinanzierung und die Möglichkeiten zur demokratischen Gegensteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu prüfen, inwieweit die These von Katz und Mair, dass sich Parteien durch Absprachen ("Collusion") gegenüber der Gesellschaft abschotten und den Staat durchdringen, auf die deutsche Parteienlandschaft zutrifft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und dem Vergleich politikwissenschaftlicher Theorien, insbesondere unter Rückgriff auf die Arbeiten von Richard Katz, Peter Mair und Elmar Wiesendahl.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ursachen für Kartellbildung, das Eigeninteresse der "politischen Klasse", verschiedene Formen der Kartellbildung (z.B. Beschaffungs- oder Kompensationskartelle) sowie Ansätze zu deren Zerschlagung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Kernbegriffe sind Kartellpartei, Politische Klasse, Berufspolitik, Ämterpatronage und institutionelle Kontrolle.
Was versteht man in der Arbeit unter dem "Abwahlrisiko der politischen Klasse"?
Das Abwahlrisiko beschreibt den Druck auf Berufspolitiker, ihre Machtpositionen zu verlieren, was laut Wiesendahl dazu führt, dass diese eine "Interessengruppe für sich selbst" bilden, um Wiederwahl und finanzielle Absicherung zu garantieren.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext?
Die Arbeit führt an, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Kontrolle der Kartellbildung teilweise an Grenzen stößt, da Parteien durch "Umgehungskartelle" – wie etwa die Gründung von Parteistiftungen – juristische Vorgaben flexibel zu umgehen verstehen.
- Quote paper
- Martin Beuler (Author), 2002, Sind die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10988
