De (BDI) und de (VCI) legten Ende 2001 ein Konzept für eine Reform der Gewerbesteuer vor. In der Hauptsache beinhaltet der Vorschlag die Gewerbesteuer zu beseitigen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erhalten. Das Konzept enthält sowohl kritisch zu bewertende Bestandteile als auch konstruktive Elemente. Daher haben die Verfasser sich mit der vorliegenden Schrift zur Aufgabe gemacht eine eingehende Analyse des Konzeptes durchzuführen und die einzel- sowie volkswirtschaftlichen Auswirkungen herauszufinden und aufzuzeigen. Die Arbeit gliedert sich in zwei Hauptteile. In dem ersten Teil wird die Entstehungsgeschichte der Gewerbesteuer, ihre Funktionsweise, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit geprüft. Dabei wird vor allem die vom Gesetzgeber eingeführte so genannte „pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer“ untersucht, die die Personenunternehmen vollständig entlasten soll. Ferner widmen sich die Autoren der Fragestellung, inwiefern das Gewerbesteuerrecht eine Belastungsgleichheit hinsichtlich der Rechtsform, der Tätigkeit, der Finanzierung und des Standortes gerecht wird, wobei auch der internationale Wettbewerbsaspekt mit einbezogen wird. Nach einem Zwischenfazit folgt der zweite Hauptteil der Arbeit, in dem der Reformansatz des BDI/VCI hinsichtlich der Gemeindefinanzierung dargelegt ist. Hierbei wird zunächst das Grundkonzept vorgestellt und die Ansprüche der betreffenden Akteure, also hauptsächlich der Gemeinden und der Unternehmen, erläutert. Da die Gewerbesteuer in dem Alternativvorschlag vollständig entfällt, ergeben sich zahlreiche einzelwirtschaftliche wie volkswirtschaftliche Auswirkungen. Neben der Verteilungsänderung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund, Länder und Gemeinde werden auch die neuen Durchschnittsbelastungen der Personenunternehmen und der Kapitalgesellschaften analysiert. Jedoch muss bei dieser Berechnung stets die Ausgestaltung des Hebesatzes der Gemeinde beachtet werden, zumal diese sich von Kommune zu Kommune unterscheiden kann. In diesem Zusammenhang wird des weiteren untersucht, ob das neue Konzept zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik führt. In einem abschließenden Fazit werden im letzten Teil der Arbeit die wichtigsten Vorschläge und ihre Auswirkungen reflektiert und einer kritischen Gesamtbeurteilung unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung und Problemstellung
- 2. Die Gewerbesteuer
- 2.1. Entwicklung der Gewerbesteuer
- 2.2. Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise der Gewerbesteuer
- 2.3. Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer
- 2.3.1. Die Äquivalenztheorie
- 2.3.2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
- 2.4. Einzelkritische Aspekte der Gewerbesteuer
- 2.4.1. Anrechnungsproblematik
- 2.4.2. Einseitige Dividendenbesteuerung
- 2.4.3. Nationale Wettbewerbsverzerrung
- 2.4.4. Internationale Steuerbelastung
- 2.4.5. Komplizierung des Steuerrechts
- 2.5. Zusammenfassung der Ergebnisse
- 3. Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCI
- 3.1. Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem
- 3.1.1. Kommunalpolitische Kriterien
- 3.1.2. Unternehmensspezifische Kriterien
- 3.2. Eckpunkte des Entwurfs
- 3.3. Rechtfertigung des Entwurfs
- 3.4. Volkswirtschaftliche Wirkungen
- 3.4.1. Verteilungswirkungen
- 3.4.2. Hebesatzproblematik
- 3.4.3. Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden
- 3.4.4. Wohlverhaltensgebot
- 3.4.5. Demokratisierung
- 3.5. Einzelwirtschaftliche Wirkungen
- 3.5.1. Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags
- 3.5.2. Finanzierungsneutralität
- 3.5.3. Nationale und internationale Doppelbesteuerung
- 3.6. Umsetzung der Anforderungen
- 3.1. Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem
- 4. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die kommunale Gewerbesteuer und analysiert die Problematik der aktuellen Rechtslage. Sie präsentiert ein Konzept für eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, wie es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgeschlagen wird.
- Die Entwicklung und Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer
- Kritik an der Gewerbesteuer und deren Auswirkungen
- Die Konzeption einer alternativen kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer
- Volkswirtschaftliche und einzelwirtschaftliche Auswirkungen des neuen Konzepts
- Umsetzungsaspekte und Anforderungen an eine neue Steuer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und beschreibt die Problemstellung der Gewerbesteuer. Kapitel 2 beleuchtet die Entwicklung, die Rechtsgrundlagen und die Rechtfertigung der Gewerbesteuer. Es werden kritische Aspekte der Gewerbesteuer diskutiert, wie z. B. die Anrechnungsproblematik, die einseitige Dividendenbesteuerung und die Komplizierung des Steuerrechts. Kapitel 3 präsentiert das Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCI. Es werden die Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem sowie die Eckpunkte des Entwurfs erläutert. Die volkswirtschaftlichen und einzelwirtschaftlichen Wirkungen des Konzepts werden ausführlich analysiert. Abschließend wird die Umsetzung der Anforderungen an eine neue Steuer behandelt.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Kommunale Steuern, Steuerrecht, Steuerreform, Einkommensteuer, Gewinnsteuer, BDI/VCI, Unternehmenssteuer, Finanzpolitik, Steuerwirkungen, Volkswirtschaftliche Effekte, Einzelwirtschaftliche Effekte.
- Citar trabajo
- Patrick Kiesch (Autor), 2002, Kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer: Konzept, Aspekte und Auswirkungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11003