De (BDI) und de (VCI) legten Ende 2001 ein Konzept für eine Reform der Gewerbesteuer vor. In der Hauptsache beinhaltet der Vorschlag die Gewerbesteuer zu beseitigen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erhalten. Das Konzept enthält sowohl kritisch zu bewertende Bestandteile als auch konstruktive Elemente. Daher haben die Verfasser sich mit der vorliegenden Schrift zur Aufgabe gemacht eine eingehende Analyse des Konzeptes durchzuführen und die einzel- sowie volkswirtschaftlichen Auswirkungen herauszufinden und aufzuzeigen. Die Arbeit gliedert sich in zwei Hauptteile. In dem ersten Teil wird die Entstehungsgeschichte der Gewerbesteuer, ihre Funktionsweise, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit geprüft. Dabei wird vor allem die vom Gesetzgeber eingeführte so genannte „pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer“ untersucht, die die Personenunternehmen vollständig entlasten soll. Ferner widmen sich die Autoren der Fragestellung, inwiefern das Gewerbesteuerrecht eine Belastungsgleichheit hinsichtlich der Rechtsform, der Tätigkeit, der Finanzierung und des Standortes gerecht wird, wobei auch der internationale Wettbewerbsaspekt mit einbezogen wird. Nach einem Zwischenfazit folgt der zweite Hauptteil der Arbeit, in dem der Reformansatz des BDI/VCI hinsichtlich der Gemeindefinanzierung dargelegt ist. Hierbei wird zunächst das Grundkonzept vorgestellt und die Ansprüche der betreffenden Akteure, also hauptsächlich der Gemeinden und der Unternehmen, erläutert. Da die Gewerbesteuer in dem Alternativvorschlag vollständig entfällt, ergeben sich zahlreiche einzelwirtschaftliche wie volkswirtschaftliche Auswirkungen. Neben der Verteilungsänderung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund, Länder und Gemeinde werden auch die neuen Durchschnittsbelastungen der Personenunternehmen und der Kapitalgesellschaften analysiert. Jedoch muss bei dieser Berechnung stets die Ausgestaltung des Hebesatzes der Gemeinde beachtet werden, zumal diese sich von Kommune zu Kommune unterscheiden kann. In diesem Zusammenhang wird des weiteren untersucht, ob das neue Konzept zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik führt. In einem abschließenden Fazit werden im letzten Teil der Arbeit die wichtigsten Vorschläge und ihre Auswirkungen reflektiert und einer kritischen Gesamtbeurteilung unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und Problemstellung
2. Die Gewerbesteuer
2.1. Entwicklung der Gewerbesteuer
2.2. Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise der Gewerbesteuer
2.3. Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer
2.3.1. Die Äquivalenztheorie
2.3.2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
2.4. Einzelkritische Aspekte der Gewerbesteuer
2.4.1. Anrechnungsproblematik
2.4.2. Einseitige Dividendenbesteuerung
2.4.3. Nationale Wettbewerbsverzerrung
2.4.4. Internationale Steuerbelastung
2.4.5. Komplizierung des Steuerrechts
2.5. Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCI
3.1. Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem
3.1.1. Kommunalpolitische Kriterien
3.1.2. Unternehmensspezifische Kriterien
3.2. Eckpunkte des Entwurfs
3.3. Rechtfertigung des Entwurfs
3.4. Volkswirtschaftliche Wirkungen
3.4.1. Verteilungswirkungen
3.4.2. Hebesatzproblematik
3.4.3. Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden
3.4.4. Wohlverhaltensgebot
3.4.5. Demokratisierung
3.5. Einzelwirtschaftliche Wirkungen
3.5.1. Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags
3.5.2. Finanzierungsneutralität
3.5.3. Nationale und internationale Doppelbesteuerung
3.6. Umsetzung der Anforderungen
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert kritisch das vom BDI und VCI vorgeschlagene Konzept zur Reform der Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und untersucht dessen volkswirtschaftliche sowie einzelwirtschaftliche Auswirkungen.
- Strukturelle Mängel und Rechtfertigung der aktuellen Gewerbesteuer
- Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindesteuersystem
- Analyse des BDI/VCI-Reformvorschlags unter Berücksichtigung von Finanzierungsneutralität
- Auswirkungen der Reform auf Verteilungs- und Wettbewerbsaspekte
- Bewertung der Umsetzbarkeit und fiskalische Auswirkungen auf die Kommunen
Auszug aus dem Buch
2.4.1. Anrechnungsproblematik
Im Steuersenkungsgesetz (StSenkG), stellt die sog. pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer neben der allgemeinen Senkung der Einkommenssteuertarife das Kernstück der Unternehmenssteuerreform zur steuerlichen Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, bzw. ihren Gesellschaftern dar. Sie löst damit die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte ab, welches durch das Standortsicherungsgesetz für den Veranlagungszeitraum 1994 in Kraft trat. Jedoch findet die steuerliche Entlastung weiterhin auf zwei Ebenen statt. Zum einen ist die Gewerbesteuer nach wie vor als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie mindert damit sowohl ihre eigene als auch die Bemessungsgrundlage der ESt des Gesellschafters. Zum anderen ermäßigt sich die ESt in Höhe des 1,8fachen Gewerbesteuer-Messbetrages, wobei maximal die ESt abgezogen werden kann, die auf die gewerblichen Einkünfte entfällt gem. § 35 Abs. 1 EStG. Erhält der Steuerpflichtige Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft, ist der Gewerbesteuermessbetrag nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnschlüssels auf die einzelnen Unternehmer aufzuteilen.
Die Intention des Gesetzgebers war, dass Personenunternehmen, die sich auch zukünftig nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft organisieren können oder wollen, jedenfalls näherungsweise eine Gleichbehandlung mit KapG erreichen. Die Ermäßigung der ESt um die Gewerbesteuer soll die zusätzliche Belastung der gewerblichen Einkünfte mit Gewerbesteuer bei den Gesellschaftern beseitigen, so dass im Ergebnis nur die normale ESt-Belastung bestehen bleibt. Dieses Ziel wird jedoch nur bei einem Hebesatz von knapp 360 % und einem ESt-Satz von 48,5 % erreicht. Somit führt ein niedrigerer Hebesatz als 360 % zu einer geringeren Gesamtbelastung der gewerblichen Einkünfte im Vergleich zu anderen Einkünften. Bei dieser Konstellation würde sogar ein Anreiz entstehen, durch entsprechende Gestaltungen, die bisher durch Steuerpflichtige geradezu vermieden wurden, gewerbliche Einkünfte zu erzielen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und Problemstellung: Vorstellung der Problematik rund um die Gewerbesteuer und Zielsetzung der wissenschaftlichen Analyse des BDI/VCI-Reformkonzepts.
2. Die Gewerbesteuer: Detaillierte Darstellung der Historie, Rechtsgrundlagen, Rechtfertigungstheorien und spezifischer Kritikpunkte an der aktuellen Ausgestaltung der Gewerbesteuer.
3. Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCI: Umfassende Untersuchung des Reformvorschlags, seiner ökonomischen Implikationen, Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und seiner Konformität mit politischen und ökonomischen Anforderungen.
4. Fazit: Kritische Zusammenfassung der Analyseergebnisse, die den Reformbedarf unterstreicht, jedoch den BDI/VCI-Entwurf in der aktuellen Form als problematisch und unzureichend wissenschaftlich begründet bewertet.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Gemeindefinanzierung, Steuerreform, BDI, VCI, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Unternehmensbesteuerung, Finanzierungsneutralität, Hebesatz, Steuerautonomie, Leistungsfähigkeitsprinzip, Wettbewerbsverzerrung, Standortwahl, Kommunalsteuern.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Kritik an der derzeitigen deutschen Gewerbesteuer und der Analyse eines Reformvorschlags des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit deckt die rechtlichen Grundlagen der Gewerbesteuer, ihre volkswirtschaftliche Rechtfertigung, die Belastung von Unternehmen und die Auswirkungen von Reformmodellen auf die kommunalen Haushalte ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse des BDI/VCI-Vorschlags, um aufzuzeigen, inwieweit dieser die bestehenden Mängel der Gewerbesteuer beheben kann oder neue Probleme schafft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine steuersystematische und volkswirtschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche, der Untersuchung geltender Gesetze und eigenen Modellberechnungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Gewerbesteuer, die Anforderungen an neue Steuersysteme, die Eckpunkte des BDI/VCI-Konzepts sowie dessen volkswirtschaftliche und einzelwirtschaftliche Wirkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Gewerbesteuer, Gemeindefinanzierung, Steuerreform, Standortattraktivität, Finanzierungsneutralität und Leistungsfähigkeitsprinzip.
Führt die im Entwurf vorgesehene Reform zwingend zu einem Wegfall der Gewerbesteuerbelastung?
Nein, der Entwurf zeigt, dass bei einem Hebesatz über 360 % die Entlastung unvollständig bleibt und das Ziel der vollständigen Neutralisierung der Gewerbesteuerlast nicht erreicht wird.
Welche Rolle spielt die Stadt-Umland-Problematik im Modell?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene Modell die Stadt-Umland-Problematik verschärfen könnte, da Gemeinden mit hohen Agglomerationskosten benachteiligt werden könnten.
- Quote paper
- Patrick Kiesch (Author), 2002, Kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer: Konzept, Aspekte und Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11003
