Made by New Labour; die innerparteiliche Reform der konservativen Partei Großbritanniens ?

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung:

1. Die Konservative Partei Großbritanniens:
1.1 Das traditionelle Organisationsmuster der Konservativen Partei Großbritanniens:
1.2. Die innerparteiliche Neustrukturierung als Wahlkampftaktik?
1.3. Die Macht wird innerhalb der Konservativen Partei neu verteilt:
1.4. Die Konservativen können trotz der Parteireformen keine neuen Wähler für sich gewinnen:

2. Der Weg der Labour Partei:
2.1 Die innerparteilichen Reformen der Labour Partei von Anfang der 80er Jahre bis zu Tony Blair:
2.2 Tony Blairs organisatorische Reformen als Hilfsmittel zum Machtausbau:

3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ist die Parteireform der Konservativen wirklich made by New Labour?

4. Was kommt nach der parteiinternen Organisationsreform?

Literaturverzeichnis:

Quellenverzeichnis:

Erklärung:

Einleitung:

Mit der Wahl von Tony Blair (New Labour) zum Premierminister 1997 endete für die Konservative Partei ihre bisher längste Regierungszeit in Großbritannien. Fast zwei Jahrzehnte „war die Konservative Partei... ununterbrochen an der Macht“^[1] und symbolisierte einen „hegemonialen Führungsanspruch“^[2]. Die Gründe für die Abwahl der Konservativen Partei sind vielfältig und sollen in dieser Arbeit nicht weiter vertieft werden. Vielmehr sollen die Konsequenzen angesichts der Wahlniederlage 1997, die innerhalb der Konservativen Partei gezogen wurden, verdeutlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf der innerparteilichen Organisation der Konservativen Partei auf nationaler Ebene und die mit der Unterhauswahl 1997 einsetzende Neustrukturierung von Entscheidungswegen und der Machtverteilung innerhalb der Partei. Darüber hinaus soll ein Vergleich zwischen den innerparteilichen Organisationsformen der Konservativen Partei und denen der New Labour Partei gezogen werden. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Organisationsformen herauszufiltern und die These von der Übernahme des Organisationsprinzips der New Labour Partei von Seiten der Konservativen Partei zu bearbeiten. Dabei soll gleichzeitig untersucht werden, welches Organisationsmuster demokratischer und direkter auf die Partei und ihre Mitglieder einwirkt. Hierzu wird vor allem die Rolle des Parteivorsitzenden und dessen Wahl genauer beleuchtet. Im ersten Schritt wird zunächst in groben Zügen die historische Entwicklung der Konservativen Partei angesprochen. Danach wird das innerparteiliche Organisationsmuster der Konservativen Partei genauer analysiert und die Entwicklung dahin bzw. warum es überhaupt nötig wurde, Reformen anzustreben. Dabei sollen vor allem die Neuerungen innerhalb der Organisation herausgestellt werden. An diesem Punkt schließt sich eine vorläufige Bewertung der Reformen an, die am Ende der Arbeit noch einmal im Zusammenspiel mit der New Labour Partei aufgegriffen wird. Danach wird das Organisationsprinzip der New Labour Partei dargestellt und mit dem der Konservativen Partei verglichen, um Gemeinsamkeiten festzustellen. Bei der New Labour Partei wird die historische Entwicklung der Partei ausgespart und auch die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Reformen fällt kürzer aus, weil der Schwerpunkt auf der Konservativen Partei Großbritanniens liegt. Am Ende dieses Aufsatzes wird ein Resümee der bisherigen Reformen vor allem auf Seiten der Konservativen gezogen und diese vor allem auf die Frage hin, ob die Reformen made by New Labour sein, kritisch hinterfragt.

Darüber hinaus soll der Erfolg einer innerparteilichen Organisationsreform beantwortet werden und in wieweit sich eine Neustrukturierung auf die Stimmungslage der Wählerschaft auswirkt.

Um einen ersten Überblick über das Thema zu erhalten, diente mir vor allem das Werk von Wolfgang Ismayr. Über die detaillierte Arbeit der Parteien gaben mir Bernd Becker, Ludger Helms und Stuart Ball Aufschluss. Darüber hinaus waren die Werke von Wolfgang Rudzio und Ulrich Alemann, die zwar das Deutsche Parteiensystem beleuchten, durch deren Arbeit jedoch Vergleiche gezogen werden konnten, sehr hilfreich. Durch Ian Gilmour und Stephen Ingles erlangte ich einen Überblick über die Geschichte der Konservativen, da ihre Werke vor allem einen längeren Zeitraum und mehrere Themen abdecken.

1. Die Konservative Partei Großbritanniens:

Die Konservative Partei Großbritanniens „ist die Älteste unter den modernen Parteien in Großbritannien“^[3]. Neben der Bezeichnung Konservative Partei Großbritanniens ist die Partei vor allem durch die Bezeichnung Tory Party oder Tories bekannt. Die Tory Party war im Ursprung die Partei des „landbesitzenden, niederen Adels“^[4]. Aus ihr ging die heutige Konservative Partei hervor. Die Partei dominierte die politische Bühne Großbritanniens im ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945. Die Konservative Partei durfte nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute 35 Jahre^[5] lang Großbritannien regieren bzw. den Premierminister stellen. 1997 verliert die Konservative Partei die Wahlen und muss sich inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufstellen.

1.1 Das traditionelle Organisationsmuster der Konservativen Partei Großbritanniens:

Die innerparteiliche Organisation der Konservativen Partei Großbritanniens war jahrzehntelang dominiert durch Kontrolle von Oben. Jeweilige innerparteiliche Mitbestimmung bei der Ernennung des Parteivorsitzenden war nicht erwünscht. Bis zur Wahl 1997 verfügte die Partei über keine Parteisatzung. Rechtlich „formal gab es bis zur Verabschiedung der Parteisatzung 1998 keine Konservative Partei sondern drei Elemente, die zusammen als Tory Party bezeichnet wurden.“^[6] Die Konservative Partei Großbritanniens „funktionierte stattdessen hauptsächlich aufgrund von Konventionen und ad hoc – getroffenen Arrangements zwischen den Akteuren“^[7].Zu den drei Elementen gehörte die Parlamentsfraktion, die den Parteivorsitzenden und möglichen Premierminister wählt. Darüber hinaus gehörten die regionalen Wahlkreisorganisationen der Konservativen Partei dazu, die durch das dritte Element, das Conservative Central Office (CCO), kontrolliert wurden. Das Conservative Central Office und deren Mitarbeiter wurden durch den Parteivorsitzenden ernannt. Das CCO war und ist ein wichtiges Machtinstrument des Parteivorsitzenden. „It would be difficult to envisage a more tight – knit system of oligarchial control of the affairs of a political party. ...The party bureaucracy, responsible only to the Leade of the Party, is ...fully in control of the affairs of the party...“^[8].

Die Parteitage der Konservativen entschieden nicht über wichtige politische Richtungen sondern waren vielmehr Beratungsorgan des Parteivorsitzenden ohne feste, rechtliche Bindung an Entscheidungen des Parteitages. Die Parteitage „waren reine Akklamationsveranstaltungen für die Parteiführung“^[9]. Der Parteivorsitzende musste sich nur seiner Mehrheit in der Parlamentsfraktion sicher sein, um innerhalb der Partei agieren zu können. Dieses hochgradig undemokratische Organisationsmuster der Konservativen Partei Großbritanniens konnte nur durch die Lücke eines nicht bestehenden „Parteiengesetzes“^[10] so lange existieren.

1.2 Innerparteiliche Neustrukturierung als Wahlkampftaktik?

Doch auch ohne schriftlich fixierter Verfassung bzw. eines Parteiengesetztes entwickelte sich innerhalb der Bevölkerung eine Forderung nach mehr Demokratie in den Partein bzw. in der Konservativen Partei Großbritanniens. Nach Außen wirkte diese innerparteiliche Ordnung undemokratisch und veraltet. Die Konservativen symbolisierten schon durch ihre innerparteiliche Organisation ein Teil des alten Großbritanniens, was durchaus auch ein Mitgrund neben programmatischen Inhalten gewesen sein könnte, die Unterhauswahl 1997 zu verlieren. Ludger Helms unterstützt die These, dass die Wahlen auch unter „organisatorischer Hinsicht“^[11] durch eine „schwache Performance der Conservative Party den Boden für einen Wahlsieg der größten Oppositionspartei bereitete“^[12].

Darüber hinaus schreckte die fehlende Partizipationsmöglichkeit als Mitglied der Partei viele neue, junge Parteimitglieder ab. Das Durchschnittsalter der Mitgliedschaft in der Konservativen Partei liegt um die 60 Jahre^[13], was ein deutlicher Beweis für das Desinteresse von jungen Menschen in der Mitarbeit innerhalb dieser Partei ist. Hinzu kommt, dass die Konservative Partei Großbritanniens, als eine der stärksten Parteien des Zweiparteiensystems in Großbritanniens nur über eine relativ geringe Anzahl von offiziell registrierten Parteimitgliedern hat. Die Mitgliedzahl liegt bei „rund 400.000“^[14] Parteimitgliedern. Im Vergleich dazu können die beiden großen deutschen Volksparteien (SPD und CDU/CSU) Mitgliedszahlen von 600.000 bis knapp 700.000 Mitgliedern vorweisen^[15].

1.3 Die Macht wird innerhalb der Konservativen Partei neu verteilt:

Die Konservative Partei musste nach der Niederlage Konsequenzen sowohl programmatischer als auch organisatorischer Art ziehen, um sich attraktiver und somit wieder wählbarer zu präsentieren. Wichtig dabei waren in organisatorischer Hinsicht vor allem die Vorschläge von William Hague, der sich als erster Kandidat für den Parteivorsitz einer Mitgliederbefragung stellte. Hague war „der jüngste Parteichef, seit Pitt der Jüngere im Jahre 1783 an die Spitze der Tories berufen wurde“^[16]. Kann dieses als Signal für den Wandel in der Konservativen Partei gewertet werden?

Nicht mehr die Parlamentsfraktion entscheidet alleine über den Parteivorsitzenden, sondern die Mitglieder sollten ein Mitspracherecht erhalten. Darüber hinaus verknüpfte Hague mit seiner Person auch die anstehenden Reformen innerhalb der Partei und ließ die Mitglieder sowohl über die Person als auch den innerparteilichen Organisationskurs entscheiden. Das Ergebnis dieses Plebiszit unter den rund 400.000 Mitgliedern verdeutlicht, wie sehr sich die Konservative Partei und deren Mitglieder sich nach einer geistigen und organisatorischen Neuerung nach der Unterhauswahl 1997 sehnten. „Von den rund 45 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten knapp 81 Prozent mit Ja [als für William Hague und die Reformen] und gut 19 Prozent mit Nein – ein Ergebnis, das von der Parteiführung als durchschlagender Erfolg gefeiert wurde.“^[17] Zu den wichtigsten Reformen zählt vor allem die Aufhebung des Machtmonopols der Parlamentsfraktion, als einziges Parteigremium über den Parteivorsitzenden zu entscheiden. Duncan Smith war der erste Parteivorsitzende der Konservativen, der nicht von dem Votum der Parlamentsfraktion abhängig war, sondern durch Briefwahl unter den Mitgliedern gewählt wurde. „Die Aufgabe der Parlamentsfraktion war es lediglich noch, durch eine Reihe von Wahlgängen die Zahl der Kandidaten für den Parteivorsitz auf zwei zu reduzieren, die sich dann dem Votum der Parteimitglieder stellten.“^[18] Durch diese Neuerung bei der Wahl des Parteivorsitzenden überspringen die Konservativen die Stufen von einer Diktatur des Parteivorsitzenden hin zu einer voll ausgereiften innerparteilichen Demokratie ohne Aufforderung durch ein Gesetz. Mit dieser Wahlmethode geht jedoch auch ein Teil der Kontrolle innerhalb der Partei verloren. Bundesrepublikanische Steuerungselemente innerhalb der großen Parteien können Populisten als Führungspersönlichkeiten verhindern^[19]. Doch die Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Parteimitglieder entspricht vielmehr dem britischen Mehrheitswahlsystem, in dem die Bürger der Wahlkreise direkt über ihre Kandidaten abstimmen können. Darüber hinaus birgt diese Wahlreform aber auch eine Gefahr. Die Machtfülle des Parteivorsitzenden gegenüber der Parlamentsfraktion wird gestärkt. Der Vorsitzende ist nicht mehr nur gewählter Vorsitzender durch die Fraktion, sondern hat die Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich und kann dadurch Druck auf die Parlamentsfraktion und deren politische Richtung ausüben. Resümierend kann man feststellen, dass der Parteivorsitzende trotz Änderung und Wandlung der Wahl „der Fixpunkt der Parteiorganisation“^[20] bleibt. Ein weiterer wichtiger Punkt innerhalb der Reformen in den späten 90er Jahren war die Schaffung einer „unity“^[21] in der Partei. Erstmals erhielten die Konservativen eine Parteisatzung. „Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Tories damit zu einer Partei...“^[22].

Neben der Reformierung des Wahlmodus des Parteivorsitzenden und der Schaffung einer einheitlichen Partei mit fester Parteisatzung, als eine wichtigsten demokratischen Elemente der organisatorischen Parteireform, haben die Konservativen ebenso wie die New Labour Partei erkannt, dass ein Wahlkampf bzw. die Politik nicht mehr ohne betriebswirtschaftliche Elemente auskommt. Die Errichtung eines Vorstandes (The Board) ist eine notwendige Reaktion auf die Ökonomisierung der Politik. Der Vorstand ist für die „Parteiorganisation und das Parteimanagement zuständig“^[23]. Die lokalen und regionalen Ableger der Partei müssen dem Parteivorstand „einen Rechenschaftsbericht“^[24] über ihre Arbeiten vorlegen. Die Bedeutung des Vorstandes wird durch die Verbindung mit dem CCO, dem Conservative Central Office, hervorgehoben. Beide Organisationseinrichtungen stehen auf der gleichen hierarchischen Ebene. Das CCO, das bereits vor der Reform bestand, ist weiterhin sehr wichtig für die Partei. Das CCO ist Bindeglied zwischen der Partei und der Fraktion. Das CCO wird jedoch durch die neue Parteisatzung mit dem neu etablierten Vorstand auf eine Ebene gebracht, wodurch die Bedeutung des CCO ein wenig gemindert bzw. kontrolliert wird; denn das CCO galt vor der innerparteilichen Reform als „Arm und Ohr“^[25] des mächtigen Parteivorsitzenden. Ebenso zur Kontrolle dient das neu geschaffene 1922 Committee, das sich aus Unterhausabgeordneten zusammensetzt und losgelöst von der Partei agiert. Es bedient sich einer eigenen Struktur und Organisation und ist die „wichtigste Informationsquelle zur Stimmungslage im Parlament für die Parteiführung“^[26]. Für den Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Partei ist es unmöglich „die Ratschläge dieses Kreises auszuschlagen“^[27]. Formell und rechtlich ehr unbedeutend ist der Parteitag der Konservativen Partei Großbritanniens. Rein rechtlich gesehen ist der Parteitag nur „ein beratendes Gremium. In der Praxis spielt er auch bei den Tories eine wichtige Rolle als Motivator der Mitgliedschaft...“^[28]. Der Parteitag, als Sammelbecken für die Mitglieder der Partei, ist zwar formal relativ schwach, doch durch die Reformen sollten gleichzeitig die Mitglieder mit in die Politik der Konservativen Partei Großbritanniens mit einbezogen werden. „Involvement“^[29] ist das Zauberwort der Reformen. Die Parteimitglieder sollen auch „Rechte bei der Formulierung der Politikinhalte“^[30] bekommen. Dafür wurde das Conservative Policy Forum gebildet, in dem Parteimitglieder und Parteiführer miteinander in eine Diskussion eintreten können. Dieses verdeutlicht den Trend der Partei hin zu einer Demokratisierung veralteter Traditionen.

1.4 Die Konservativen können trotz der Parteireformen keine neuen Wähler für sich gewinnen:

Die organisatorische und strukturelle Parteireform hat der Konservativen Partei Großbritanniens einen neuen, demokratischeren Anstrich verliehen. Die damit verknüpften Hoffnungen auf einen baldigen Wiedereintritt in die Regierungsverantwortung wurde jedoch enttäuscht. Die Unterhauswahlen 2001 waren aus Sicht der Konservativen ebenso ernüchternd, wie die Ergebnisse 1997. Auf den ersten Blick hatte die Parteireform keine Früchte getragen, die man hätte ernten können. Die Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder und die damit verknüpfte Hoffnung, neue Themen, Personen und Wählerkreise anzusprechen, ging verloren. Altgediente Konservative, die den Kurs von Margarete Thatcher mitvertraten bzw. mitvertreten, waren in den letzten Jahren in der Partei dominierend. Das „verdeutlicht, wie sehr die Tories in den letzten Jahren an den rechten Rand des Spektrums gerückt sind und welche Themen in der überalterten Mitgliedschaft wirklich zählen“^[31]. Den Konservativen ist es nicht gelungen, junge Menschen für ihre Partei zu begeistern, denn „eine ernsthafte Programmreformdiskussion [hat] in der Conservative Party bislang noch nicht einmal begonnen“^[32].

2. Der Weg der Labour Partei:

In diesem Kapitel wird die Entwicklung von der traditionellen Arbeiterpartei hin zu einer modernen Partei untersucht. Schwerpunkt liegt dabei auf der Neustrukturierung der Organisation.

2.1 Die innerparteilichen Reformen der Labour Partei von Anfang der 80er Jahre bis zu Tony Blair:

Im Gegensatz zu den Konservativen in Großbritannien starteten die innerparteilichen Reformbemühungen auf organisatorischer Ebene bei der Labour Partei bereits in den 80er Jahren. Die Labour Partei befand sich zu dieser Zeit in der Opposition und litt unter dem „traumatischen Wahldebakel“^[33] von 1979. „Parallel zu diesen Reformen [innerparteiliche thematische Fragen] vollzog sich seit der ersten Hälfte der 80er Jahre ein organisatorischer Erneuerungsprozeß, der vor allem auf eine Stärkung der Parteispitze und ein Zurückdrängen des innerparteilichen Gewichts der überwiegend linksorientierten Labour – Wahlkreisgliederungen einerseits und der Gewerkschaften andererseits zielte“^[34].Vor allem der linke Parteiflügel setzte erste organisatorische Neuerungen in der Partei durch. Doch die entscheidende Reformwelle erstreckte sich von 1983 bis 1996. Zunächst trennte man sich inhaltlich von extrem linken Politikzielen und bewegte sich organisatorisch auf einen neuen Weg, der „das Gesicht der Labour Party entscheidend veränderte“^[35].

Problematisch war bei den innerparteilichen Reformen vor allem die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften waren Gründungsmitglieder der Labour Partei und waren eine wichtige Institution innerhalb der Partei, die mit dementsprechend viel politischer Macht ausgestattet waren. Die Partei wurde „als politischer Arm der Gewerkschaften konzipiert“^[36]. Auch finanziell war die Labour Partei abhängig von den finanziell starken Gewerkschaften. Den Einfluss der Gewerkschaften zu minimieren und somit auch den radikal linken Flügel der Partei zu schwächen, war das Ziel der drei „Parteimodernisierer“^[37] Neil Kinnock, John Smith und Tony Blair. Eines der wichtigsten Reformstücke war die Aufhebung der Blockvoten bei der Wahl des Parteivorsitzenden. An die Stelle der Blockvoten wurde das „one member, one vote“^[38] Wahlprinzip gesetzt. Damit verbunden war die Urwahl von Wahlkreisabgeordneten. Auch im Wahlgremium, das bereits in den frühen 80er Jahren reformiert wurde, fanden weitgehende Reformen statt. Das Wahlgremium ist für die Wahl des Parteivorsitzenden der Labour Partei verantwortlich und setzt sich zu je ein Drittel aus Gewerkschaften, Wahlkreisen und Abgeordneten zusammen. In den frühen 80er Jahren war die Stimmenverteilung noch nicht derart paritätisch. Die Gewerkschaften verfügten über 40% der Stimmen, die anderen beiden Gruppen teilten sich jeweils 30%. Mit den Reformen unter John Smith gelang es der Labour Partei jedoch nicht einen Wahlsieg zu erzielen.

2.2 Tony Blairs organisatorische Reformen als Hilfsmittel zum Machtausbau:

Erst unter Tony Blair, der noch weitreichendere innerparteiliche Reformen vollzog, gelang es der Labour Partei Regierungsverantwortung zurückzugewinnen. Mit dem Wechsel an der Spitze von Labour veränderte sich gleichzeitig das Bild der Partei nach Außen. Tony Blair tauft die traditionelle Labour Party in „New Labour“^[39] um und vermittelt damit seine Entschlossenheit, weitere innerparteiliche Reformen durchzusetzen. Der Reformeifer des jungen Parteivorsitzenden hält auch nach dem Wahlerfolg 1997 an. „Im Gegensatz zu der auffallend konsensorientierten Logik der Kabinettsbildung hielt die Labour Party auch nach dem Wahlsieg vom Mai 1997 an ihrem bis dahin verfolgten innerparteilichen Modernisierungskurs mit dem Ziel einer noch weitergehenden Stärkung der Parteispitze fest“^[40]. Die Labour Partei modernisiert sich zunehmend und beschließt auf dem Parteitag 1997 ein weiteres innerparteiliches Werkzeug des Parteivorsitzenden, das Joint Policy Committees (JPC). Das JPC teilt sich paritätisch auf zwischen Ministern und Vertretern des National Executive Commitee (NEC), das sich aus Mitgliedern der Regierung, des Parlaments, Gewerkschaften und weiteren Führungspersönlichkeiten der Partei zusammensetzt. Vorsitzender des JPC ist der Parteivorsitzende. Durch seinen Vorsitz kontrolliert er die Arbeit im JPC. Dieses ist vor allem deshalb wichtig, weil das JPC mit der „Konzeption der grundlegenden politischen Programme sowie der Vorbereitung von Wahlkampagnen der Partei betraut“^[41] ist. Die Stärkung des Parteivorsitzenden geht jedoch ebenso auf die Entmachtung der Party Conference zurück. Der Parteitag ist das „formal höchste Entscheidungsgremium“^[42], aber die Parteimitglieder haben bei der Programmabstimmung und Neuanträgen ihren Einfluss zu Gunsten des innerparteilichen Friedens verloren; denn die Labourführung hat aus ihren Fehlern in den 70er Jahren gelernt. Sie wollen die „Gefahr öffentlicher Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Partei im Stile der siebziger Jahre künftig möglichst gering halten“^[43]. Die Parteireform der Labour Partei hat dazu geführt, dass die Macht der Gewerkschaften beschnitten wurde. Doch gleichzeitig wurden wichtige innerparteiliche Funktionen an den Parteivorsitzenden gebunden und das Initiativrecht der Parteimitglieder stark beschnitten. Sowohl das National Executive Commitee als auch die Parlamentsfraktion sind enger an die Parteiführung gerückt und untermauern den Führungsanspruch des Parteivorsitzenden. Der Parteivorsitzende kann mit dieser institutionellen Macht die Richtung der Partei bestimmen. Die Labour Partei ist durch die Reformen schlanker geworden, arbeitet effektiver, ist reaktionsschneller und geschlossener geworden. Es bleibt jedoch die Frage, um welchen Preis dieser organisatorische Gewinn erzielt wurde. In der Zukunft wird man erst beurteilen können, ob innerparteilicher Unmut über zu wenig Mitbestimmung auf den Parteitagen zu weitreichenderen innerparteilichen Reformen die Verantwortlichen verpflichtet.

3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ist die Parteireform der Konservativen wirklich made by New Labour?

Auf den ersten Blick möchte man meinen die innerparteilichen Reformvorschläge und Umsetzungen wurden aus einer Feder geschrieben, doch es gibt wichtige Unterschiede zwischen den Parteireformen von der Konservativen Partei Großbritanniens und der New Labour Partei.

Eindeutiges Merkmal für die mögliche Verwandtschaft beider Reformen ist, dass beide Parteien erst in einer politisch existenziellen Notlage sich entschließen konnten Reformen durchzuführen. Die Konservativen entschieden sich nach der Niederlage 1997 zu einer Neuordnung und die New Labour Partei vollzog den Wechsel nach der Wahlniederlage 1979. Beide Parteien befanden sich in einer Identitätskrise und waren beim Wahlvolk unpopulär. Außerdem traten innerhalb der Partei verschiedene Kräfte gegeneinander an, die die Parteien zu sprengen drohten. Das Hauptaugenmerk beider Reformen lag vor allem bei der Wahl des Parteivorsitzenden.

Die Konservativen, die jahrelang ihren Parteivorsitzenden durch die Unterhausfraktion wählten, entschieden sich für ein weitreichendes demokratisches Wahlverfahren. Jedes Mitglied der Konservativen Partei entscheidet über den Parteivorsitzenden. Dieses angestrebte Wahlsystem entspricht im hohen Maße dem britischen Mehrheitswahlsystem.

Aufgrund der historischen Entwicklung galt es bei der Labour Partei vor allem die mächtigen Gewerkschaften bei der Wahl des Parteivorsitzenden zu berücksichtigen. Die Reform hob zwar das Blockvoten auf, die Gewerkschaften behielten jedoch trotzdem ein großes Mitspracherecht. Die Parteimitglieder auf der regionalen Ebene wurden nicht direkt wie bei den Konservativen befragt.

Die Reform der Labour Partei erinnert ein wenig an die innerparteilichen Wahlsysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Auch dort wird ein Parteivorsitzender nicht direkt von der Parteibasis bestimmt, sondern durch gewählte Delegierte auf dem jeweiligen Bundesparteitag. Durch diese indirekte Wahl des Parteivorsitzenden wirkt das reformierte Wahlsystem der Konservativen Partei auf Außenstehende demokratischer, basisnäher, moderner und direkter. Es gibt jedoch einen wichtigen Einschnitt bei der Bestimmung des Konservativen Parteivorsitzenden. Die Unterhausabgeordneten wählen so lange, bis am Ende nur noch zwei Kandidaten für die Parteimitglieder zur Wahl stehen. Trotzdem ist hier ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Organisationsformen zu erkennen. Der Parteivorsitzende der Konservativen Partei wird direkt durch die Stimmen seiner Parteimitglieder mit Macht ausgestattet und legitimiert. Durch dieses Wahlverfahren erhält der Parteivorsitzenden eine große Stärkung von Seiten der Parteimitglieder und kann sich unabhängiger von der Unterhausfraktion bewegen. Der Parteivorsitzende der Labour Partei muss durch andere Mittel, als die direkte Legitimation politisch gestärkt werden. Der Labour Vorsitzende erhält mit der Wahl zum Parteivorsitzenden ein mächtiges Werkzeug der Kontrolle über die Partei. Sowohl das JPC, das er als Vorsitzender kontrolliert, sowie das NEC, das sich zumeist führungsnah präsentiert, sind zwei entscheidende Machtfaktoren, die zur Stärkung des Parteivorsitzenden beitragen.

Im Gegensatz dazu steht der Parteivorsitzende der Konservativen, gestärkt durch den Mitgliederwillen, jedoch vor mehreren Kontrollinstanzen innerhalb des Organisationsmusters. Das CCO und dessen Mitglieder werden durch den Parteivorsitzenden ernannt. Das CCO und die Vorstandsebe waren durch die Parteireform somit hierarchisch gleichgestellt. Doch die wichtigste Kontrollinstanz der Konservativen Partei ist das 1922 Committee. Es ist unabhängig von der Partei und der Parteivorsitzende ist nicht automatisch Mitglied des Committee, das aus Unterhausabgeordneten besteht. Bei beiden Parteien ist zu erkennen, dass sie ihre Parteiorganisation an die Umwelt angepasst haben. Die Organisationsformen sind schlanker geworden und beide Parteien besitzen eine Vorstandsebene, die sich zwar namentlich voneinander unterscheidet, jedoch sind die Aufgabengebiete der Vorstandsmitglieder ähnlich. Die Parteien können gezielt und schnell auf Medienanfragen reagieren bzw. auf politische Ereignisse Antworten geben und ihre Meinung vertreten.

Festzuhalten ist, dass in beiden Parteien Ähnlichkeiten im Organisationsaufbau bestehen. Doch von einer made by New Labour Reform innerhalb der Konservativen Partei zu sprechen wäre übertrieben. Es ist richtig, dass gewisse Eckpunkte, wie die Einrichtung einer Vorstandsebene oder ähnliches durchaus bei beiden Parteien zu finden sind und das New Labour als erste Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich wiederspreche damit der Auffassung von Ludger Helms der die Organisationsreform der Konservativen als eine „Kopie“^[44] von New Labour hält. Doch beide Parteien weisen fundamentale Unterschiede innerhalb der Struktur auf, so dass nicht davon gesprochen werden kann, dass die Parteireform der Labour Partei für die Parteireform der Konservativen Pate stand. Dafür sind beide Parteien historisch und ideologisch zu unterschiedlich.

4. Was kommt nach der parteiinternen Organisationsreform?

Nach der Wahlniederlage der Konservativen Partei 2005 bleibt die Frage offen, wie lange die Konservative Partei Großbritanniens braucht, um wieder an die Macht zu kommen? Die Parteireformen sind zwar durchgesetzt worden, aber eine inhaltliche Diskussion hat in konservativen Kreisen noch nicht statt gefunden. Nimmt man sich die New Labour Partei als Vorbild, was möglicher Weise dem Denken von William Hague und weiteren Führungspersönlichkeiten entspricht, müssten die Konservativen noch zehn Jahre lang auf einen Regierungswechsel warten. Achtzehn Jahre brauchte die Labour Partei, um wieder regieren zu dürfen. Doch dieses ist reine Spekulation, auch wenn Parteireformen oft viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als ein paar Jahre. Wichtig ist es, dass vor allem eine inhaltlich Neuorientierung damit verbunden ist. Dieses ist bei der Konservativen Partei bisher nicht zu sehen und wirkt sich somit negativ auf die Wahlergebnisse aus. Von Außen ist die Partei modern, schlank und durchgestylt, im Inneren haben aber noch die Werte und Vorstellung von Margaret Thatcher vorrang. Bestes Beispiel ist der Spitzenkandidat für die Unterhauswahl 2005, Michael Howard. Ein Parteivorsitzender, der schon unter Margaret Thatcher politische Verantwortung übernahm.

Literaturverzeichnis:

Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. In: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 395 (2003).

Becker, Bernd: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien. Modelle für die deutschen Parteien? Baden – Baden 1999.

Becker, Bernd: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs. Paderborn 2002.

Helms, Ludger: Das Parteiensystem Großbritanniens nach dem Ende der konservativen Hegemonie. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 4 (1997), S. 1337-1360.

Helms, Ludger: Labour light. Großbritanniens Arbeiterpartei auf dem Rückweg zur Regierungsfähigkeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 40 (1995), S. 450-458.

Meier-Walser, Reinhard C.: Die Tories und der „Dritte Weg“. Oppositionsstrategien der britischen Konservativen gegen Tony Blair und New Labour. München 2001.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 8. Auflage. Baden-Baden 1999.

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6., überarbeitete Auflage. Opladen 2003.

Sturm, Roland: Das politische System Großbritanniens. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Opladen 2003, S. 225-262.

Quellenverzeichnis:

Ball, Stuart: The Conservative Party since 1945. Manchester 1998.

Gilmour, Ian, Garnett, Mark: Whatever Happened to the Tories. The Conservative Party since 1945. London 1997.

Ingles, Stephen: The British Party System. 3rd Edition. London 2000.

Sturm, Roland: Politische Willensbildung. In: Informationen zur politischen Bildung, Großbritannien (1999), S. 14-20.

Erklärung:

Hiermit erkläre ich, dass ich diese Seminarhausarbeit alleine, ohne weitere fremde Hilfe, die hier nicht aufgeführt ist geschrieben habe.

27.08.2005, Robert Weber

[...]

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^[1] Becker, Bernd: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs. Paderborn 2002, S.158.

^[2] vgl. Helms, Ludger: Das Parteiensystem Großbritanniens nach dem Ende der konservativen Hegemonie. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 4 (1997), S. 1337-1360, S.1337.

^[3] Becker: Politik in Großbritannien, S. 159.

^[4] Ebd., S. 160.

^[5] Ebd.; S. 313.

^[6] Ebd.; S. 162.

^[7] Becker, Bernd: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien. Modelle für die deutschen Parteien? Baden – Baden 1999, S. 59.

^[8] Becker: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien, S. 66.

^[9] Sturm, Roland: Das politische System Großbritanniens. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Opladen 2003, S. 225-262, S. 247.

^[10] vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 8. Auflage. Baden-Baden 1999.

^[11] Helms: Das Parteiensystem nach der konservativen Hegemonie, S. 1349.

^[12] Ebd.; S. 1349.

^[13] Sturm: Das politische System Großbritanniens, S.247.

^[14] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S.1350.

^[15] Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. In: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 395 (2003), S.142.

^[16] Meier-Walser, Reinhard C.: Die Tories und der „Dritte Weg“. Oppositionsstrategien der britischen Konservativen gegen Tony Blair und New Labour. München 2001, S.25.

^[17] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S. 1350.

^[18] Sturm: Das politische System Großbritanniens, S. 247.

^[19] Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6., überarbeitete Auflage. Opladen 2003, S. 174.

^[20] Becker: Politik in Großbritannien, S. 163.

^[21] Becker: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien, S.67.

^[22] Ebd., S.67.

^[23] Becker: Politik in Großbritannien, S.162.

^[24] Becker: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien, S.68.

^[25] Becker: Politik in Großbritannien, S.164.

^[26] Ebd.; S.163.

^[27] Ebd.; S.163.

^[28] Ebd., S.164.

^[29] Becker: Mitgliederbeteiligung und innerparteiliche Demokratie in britischen Parteien, S.68.

^[30] Ebd., S.67.

^[31] Ebd.; S.

^[32] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S.1351.

^[33] Becker: Politik in Großbritannien, S.168.

^[34] Helms, Ludger: Labour Light. Großbritanniens Arbeiterpartei auf dem Rückweg zur Regierungsfähigkeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 40(1995), S.450-458, S. 451.

^[35] Ebd., S.168.

^[36] Sturm: Das politische System Großbritanniens, S.246.

^[37] Ebd., S.246.

^[38] Ebd.; S.246.

^[39] Helms, Ludger: Labour light. Großbritanniens Arbeiterpartei auf dem Rückweg zur Regierungsfähigkeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 40 (1995), S.450-458, S. 453.

^[40] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S.1351.

^[41] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S.1351.

^[42] Ebd., S.1351.

^[43] Ebd., S. 1352.

^[44] Helms: Das Parteiensystem Großbritanniens nach der konservativen Hegemonie, S. 1351.