Bruno Kreisky -Transformation der SPÖ

Bruno Kreisky wird Parteiobmann


Diplomarbeit, 1996
135 Seiten, Note: sehr gut

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Zeittafel

3 Der Weg in die Niederlage
3.1 Die innenpolitische Situation vor den Wahlen 1962
3.1.1 Das Wiener Programm von 1958
3.2 Nationalratswahlkampf 1962
3.3 Regierungsverhandlungen 1962/63
3.4 Bundespräsidentenwahlen 1963
3.5 Die Causa Habsburg
3.6 Die dritte Kraft
3.7 Das Rundfunkvolksbegehren von 1964
3.7.1 Die Zeitungslandschaft in Österreich
3.7.2 Medienpolitik in der SPÖ
3.7.2.1 Die Sozialistische Parteipresse
3.7.3 Das Volksbegehren wird eingeleitet
3.7.4 Die Abstimmung
3.8 Die Olah-Krise
3.8.1 Der Politiker Franz Olah
3.8.1.1 Olah und die Kronenzeitung
3.8.2 Olah als Innenminister
3.8.3 Die Gegner Olahs
3.8.4 Der Sturz
3.8.5 Das Verhältnis zwischen Franz Olah und Bruno Kreisky
3.8.6 Der Fall Olah für die SPÖ
3.9 Fußach
3.10 Die Bedeutung des Föderalismus in der SPÖ
3.11 Die Affäre Borodajkewycz
3.12 Bundespräsidentenwahlen 1965
3.13 Der 17. Parteitag der SPÖ
3.14 Bruno Kreisky - Der Mann im Hintergrund
3.15 Nationalratswahlkampf 1966
3.15.1 Die ÖVP auf der Überholspur
3.15.2 Die SPÖ in der Defensive
3.15.2.1 Die „Rote Gefahr“
3.15.2.2 Die Chancen schwinden
3.15.2.3 „Aktion Kronenzeitung“
3.15.3 FPÖ, KPÖ und DFP
3.16 Nationalratswahlen 6. März 1966
3.17 Resümee

4 Ungeklärte Verhältnisse
4.1 Das Ende der Großen Koalition
4.1.1 Der Jubel ist grenzenlos
4.1.2 Das böse Erwachen
4.1.3 Opposition - ja oder nein?
4.1.3.1 Der Außerordentliche Parteitag 1966
4.1.3.2 Die Entscheidung
4.2 Das harte Brot der Opposition
4.2.1 Die ÖVP-Alleinregierung
4.2.2 Erste Anlaufschwierigkeiten im Parlament
4.2.3 SPÖ - Was nun?
4.2.3.1 Loyalisten und Reformer
4.2.3.2 Diskussion um das Parteistatut
4.2.3.3 Bruno Kreisky in Niederösterreich
4.2.3.4 Ablöse eines Parteiobmannes

5 Die Kür
5.1 Unruhe vor dem Parteitag
5.2 Der 18. Parteitag der SPÖ - Die Wahl Bruno Kreiskys zum Parteiobmann

6 Schlusswort

7 Literaturverzeichnis
7.1 Literatur
7.2 Quellen
7.3 Zeitungen
7.4 Interviews

1. Vorwort

Im Sommersemester 1995 befasste ich mich im Rahmen des Seminars „Politische Kultur in Österreich 1945-1983“ mit dem Thema „Die SPÖ in der Ära Klaus“. Den Schwerpunkt bildete dabei der Weg der SPÖ von der Opposition zur Minderheitsregierung und der Aufstieg Bruno Kreiskys zum Bundeskanzler. Mein Interesse wurde geweckt, als ich auf die großen innerparteilichen Widerstände stieß, mit denen Kreisky zu kämpfen hatte. Vor seiner erfolgreichen Zeit als Parteiobmann und später auch als Regierungschef war er bei weitem nicht so unumstritten, wie sich dies oft darstellte. Bis zu den verlorenen Wahlen 1966 wäre ein Bruno Kreisky an der Spitze der Partei eine unrealistische Vorstellung gewesen. In der einschlägigen Literatur wird diese Tatsache meist nur am Rande erwähnt.

Hier soll deshalb die Frage behandelt werden, welche Umstände dazu führten, dass Kreisky Parteiobmann wurde. Im ersten Kapitel wird zunächst die Entwicklung der SPÖ in den Jahren 1958 - 1966 dargestellt. Das besondere Augenmerk gilt den Auflösungserscheinungen der Großen Koalition und den Krisen innerhalb der SPÖ, vor allem den Auseinandersetzungen rund um Innenminister Franz Olah. Das Ergebnis der Nationalratswahlen 1966, bei denen die ÖVP die absolute Mehrheit erreichte, war die Konsequenz dieser Missstände.

Das zweite Kapitel behandelt das Ende der Großen Koalition, das Scheitern der Regierungsverhandlungen und die Bemühungen der SPÖ, die Niederlage aufzuarbeiten. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Landesorganisationen und der Zentrale in Wien. Die Ablösung Pittermanns und die Suche nach einem Nachfolger begannen sich anzukündigen. Kreisky, der sich nicht ganz freiwillig in die niederösterreichische Landespolitik zurückgezogen hatte, wurde immer häufiger als Alternative genannt, sehr zum Missfallen der Parteispitze.

Der Parteitag 1967 und die Wahl Bruno Kreiskys zum Parteiobmann bilden den Schluss der Arbeit. Beschrieben werden die Ereignisse im Vorfeld des Parteitages, die Versuche, Kreiskys Wahl zu verhindern, und die Kür des neuen Parteivorsitzenden.

Die Forschung hat sich mit diesem Zeitraum in den letzten Jahren ausführlicher beschäftigt, doch behandelt die Literatur den Aufstieg Kreiskys nicht schwerpunktmäßig. Ausnahmen bilden natürlich die Biographien, ohne aber die Vorgänge rund um die Wahlen ausführlich zu beschreiben. Genauer gehen auf dieses Thema vor allem Alexander Vodopivec in seinem Buch „Der verspielte Ballhausplatz“ und Heinz Fischer in „Die Kreisky-Jahre“ ein. In beiden Fällen prägt jedoch die eigene politische Überzeugung der Autoren - Vodopivec als konservativer Journalist und Fischer als loyaler Sozialist - deutlich die Sicht auf die Ereignisse. Wichtige Informationen lieferten das Kreisky-Archiv, Parteitagsprotokolle, Tageszeitungen und Parteipresse sowie der Broda-Nachlaß. Ergänzend wurden mehrere Interviews mit ehemaligen Politikern geführt, wobei einige wichtige Beteiligte aus verschiedenen Gründen nicht zur Verfügung standen. Leider war es mir nicht möglich, Einblick in die Archive der SPÖ zu nehmen, da dies grundsätzlich nicht möglich sei, wie mir zuerst Bundesgeschäftsführer Josef Cap und später auch Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer mitteilten. Für meine Arbeit wäre es sehr nützlich gewesen, da vor allem von August 1966 bis Jänner 1967 wichtige Entscheidungen im Parteivorstand getroffen wurden und diese Zeitspanne in der Literatur nur wenig behandelt wird.

2 Zeittafel

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3 Der Weg in die Niederlage

3.1 Die innenpolitische Situation vor den Wahlen 1962

Die wilden Sechziger Jahre begannen in Österreich eher beschaulich. Seit über zwanzig Jahren gab es nun schon die Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, und unter den beiden Regierungsparteien war man sich einig, dass diese auch die beste Regierungsform für das Land sei. Dabei war die Notwendigkeit für eine derartige Regierung der Großparteien spätestens seit dem Staatsvertrag 1955 nicht mehr gegeben. Die Besatzungsmächte hatten das Land verlassen, die Wirtschaft florierte und auch in der Innenpolitik würde ohne den so oft beschworenen gemeinsamen Konsens nicht das Chaos ausbrechen. Auch die Theorie, es gäbe eine Opposition in der Regierung hielt nicht der Wirklichkeit stand, ernsthafte Kritik kam faktisch nur von den unabhängigen Zeitungen; Fernsehen und Radio waren fest in der Hand der Parteien. Die Bevölkerung reagierte immer ungehaltener auf die Auswüchse der Proporzregelung. Nicht zu Unrecht hatten die Menschen das Gefühl, die Großparteien teilten unverfroren das Land untereinander auf, ohne Widerstand erwarten zu müssen. Unübersehbar wurden jedoch die Schwierigkeiten mit denen die Regierung zu kämpfen hatte, die beiden Parteien fanden nicht mehr die Kraft und auch oft nicht mehr den Willen, größere Entscheidungen oder Reformen anzugehen, geschweige denn sie zu verwirklichen.[1]

Ende der Fünfziger kam es zum Generationswechsel in der SPÖ. Bruno Pittermann übernahm die Posten des Parteiobmanns und Vizekanzlers von Adolf Schärf, der 1957 Bundespräsident wurde. Mit dem neuen Obmann rückt eine neue Generation von Politikern in die erste Reihe vor. Die alten Granden Oskar Helmer, Johann Böhm und Karl Maisel zogen sich zurück, an ihre Stelle traten Bruno Kreisky, Franz Olah, Christian Broda und Felix Slavik, um nur die wichtigsten zu nennen.[2] Pittermann stürzte sich sofort in die Arbeit, und eines seiner ersten Ziele war ein neues Parteiprogramm.

3.1.1 Das Wiener Programm von 1958

Ein neues Parteiprogramm war eigentlich schon lange überfällig. Die Partei folgte offiziell noch immer dem „Linzer Programm“ von Otto Bauer, erstellt 1926. Diese Grundsatzerklärung basierte natürlich auf den Gegebenheiten der Zwischenkriegszeit und war restlos veraltet. Abgesehen von den vielen Irrtümern die Entwicklung Österreichs betreffend, stand der Austromarxismus im Vordergrund.[3] Die “Diktatur des Proletariats“, die Verstaatlichung und der Kampf gegen die Katholische Kirche gehörten damals zum guten Ton der Partei. Als nicht mehr zeitgemäß konnte man auch die Zweifel an der Lebensfähigkeit und Eigenstaatlichkeit Österreichs sehen.[4] Nach Kriegsende 1945 hätte die SPÖ eigentlich sehr bald ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Programm erarbeiten müssen. Doch die großen Probleme des Landes und die beginnende Zusammenarbeit mit den früheren Feinden aus der Volkspartei führten zu einer politischen Entideologisierung, und pragmatisches Handeln war wichtiger als sozialistische Grundsätze. Entscheidend für diese Entwicklung war auch die Gruppe der führenden Funktionäre; Adolf Schärf, Oskar Helmer, Theodor Körner und Paul Speiser kamen vom rechten Flügel der Partei, und sie hatten von der Vergangenheit gelernt. Niemand wollte eine Radikalisierung in der Innenpolitik, der Wiederaufbau stand im Vordergrund.[5] 1947 erstellte Julius Deutsch ein Aktionsprogramm, dass das Linzer Programm zwar nicht ablösen, aber einige überarbeitete Grundsätze klarstellen sollte. Die Lebensfähigkeit von Österreich wird darin nicht mehr angezweifelt, die Privatindustrie nicht generell verteufelt und die Religion zur Privatsache erklärt. Im großen und ganzen aber bewegt es sich auf der Basis des Austromarxismus und den Ideen Otto Bauers. Am Parteitag 1947 kam es deswegen zu heftigen Diskussionen.[6] Für den Pragmatiker Adolf Schärf hingegen waren solch theoretische Spitzfindigkeiten nur lästig, er passte die Ideologie der jeweiligen Situation an und handelte so, wie er es für richtig hielt. Ein neues Programm würde nur unnötige Probleme schaffen und war somit entbehrlich.[7]

Nach seiner Wahl zum Parteiobmann beauftragte Pittermann eine kleine Gruppe von Funktionären mit der Erstellung eines Entwurfes für ein neues, modernes Parteiprogramm. Die SPÖ hatte sich zu einer Massenpartei mit weit über 600 000 Mitgliedern entwickelt, und mit Hilfe des neuen Programms sollten die Ziele der Partei und ihre ideologischen Grundlagen deutlich gemacht werden.[8] Beteiligt waren Zentralsekretär Alois Piperger, Bruno Kreisky, Fritz Klenner; später kam auch noch Benedikt Kautsky, ein Universitätsdozent dazu.[9] Diese sollten die Vorarbeiten leisten und am Parteitag 1957 einen Vorentwurf präsentieren. Kautsky fiel im Laufe der Monate die Hauptarbeit zu, und so war er es auch, der den Delegierten am Salzburger Parteitag den Entwurf vorstellte.[10]

Sein Referat sorgte für aufgeregte Diskussionen. Kautsky ging auf die Unterschiede zwischen Kommunismus und Sozialismus ein und griff die kommunistische Ideologie frontal an. Er verglich sie mit dem Nationalsozialismus und stellte beide als Todfeinde des Sozialismus dar. Einen wunden Punkt unter den linken Funktionären traf er mit der Feststellung: „Die moderne Gesellschaft hat sich ganz anders entwickelt, als Marx es im Kommunistischen Manifest voraussagte.[11] Kautsky will eine Abkehr vom Austromarxismus, jedoch nicht vom Sozialismus. Er bekräftigt das auch mit klaren Aussagen wie: „Aber es gibt für den Sozialismus ebenso wenig einen Kompromiss mit dem Kapitalismus, selbst nicht in Form des Wohlfahrtsstaates. ... Eine Rücküberführung verstaatlichter Betriebe in private Hände darf es in diesem Land nicht mehr geben.“ Außerdem will er eine Neubestimmung des Sozialismus, die er wie folgt formuliert: „Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, also eine Ordnung der Lebensverhältnisse und der Beziehungen der Menschen zueinander, deren Ziel die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ist.[12] Nicht vorhanden ist auch das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Ein weiterer heikler Punkt ist das Verhältnis zur Religion, hier im speziellen natürlich zur Katholischen Kirche. Der Antiklerikalismus der Ersten Republik ist überholt und damit der Kampf gegen die Kirche obsolet geworden. Die Partei soll sich öffnen und ideologischen Ballast abwerfen, denn nur so könnten neue Wählerschichten angesprochen und gewonnen werden. Die Entwicklung zu einer Partei aller Arbeitenden ist erstrebenswert.[13] Damit war die Programmdiskussion eröffnet.

In den Wochen nach dem Parteitag gingen die Wogen der Erregung innerhalb der SPÖ hoch. Die Auseinandersetzung wurde vor allem in der „Zukunft“ geführt. Themen gab es ja genug, im Vordergrund standen aber das Verhältnis zum Austromarxismus und die Begriffsbestimmung der sozialistischen Gesellschaftsordnung.[14] Christian Broda besteht auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, da er in diesem Punkt den wesentlichen Unterschied einer sozialistischen Partei zu einer liberalen Reformpartei sieht.[15] Josef Hindels, ein prononcierter Linker, empört sich über diesen Angriff auf traditionelle Werte. Er wirft den Verfassern vor, sich radikal vom „Linzer Programm“ entfernt zu haben und einen Rechtsruck der Partei einleiten zu wollen, in der naiven Hoffnung, eine Aussöhnung mit dem Klassenfeind erreichen zu können. Fritz Klenner hingegen meint, die SP müsse sich von einer Arbeiterpartei zu einer sozialen Volkspartei entwickeln, sich das Vertrauen von Randschichten erarbeiten, um hier Stimmengewinne zu erringen. Gruppen wie Kleinbauern, Intellektuelle und Gewerbetreibende könnten gewonnen werden. Im übrigen sei die Partei schon auf dem besten Weg dorthin, und dies müsse sich auch im Programm widerspiegeln.[16] Großen Widerstand rief auch die Idee nach einer Versöhnung mit der Kirche hervor. Die alten Kader wehrten sich mit Händen und Füßen gegen eine Verständigung, denn ein wahrer Sozialist bekannte sich zum Atheismus, und die katholische Kirche war nichts anderes als ein Hilfsorgan des Kapitalismus.[17] Einen anderen Standpunkt nahm interessanterweise der Chefideologe Karl Czernetz ein. Er wollte eine Entkrampfung zwischen Partei und Kirche erreichen, da der Kampf gegen diese immer schlecht für die Partei war: „Es ist für den Sozialismus nicht gut, wenn die Kirche gegen ihn Stellung bezieht.“ Insgesamt wurden über tausend Abänderungsanträge eingebracht. Die endgültige Ausformulierung übernahm zum großen Teil Bruno Pittermann.[18]

Am Parteitag 1958 im Wiener Konzerthaus wurde das neue Parteiprogramm beschlossen. Es war von allen Ecken und Kanten und von allzu umstrittenen Formulierungen gereinigt. Keiner der innerparteilichen Flügel war voll zufrieden, aber auch nicht ganz vor den Kopf gestoßen, ein gelungener Kompromiss. Die Linken konnten die totale Absage an den Marxismus verhindern und die Rechten brachten ihre Ablehnung zum Kommunismus und das uneingeschränkte Bekenntnis zur Demokratie unter.[19] Die wichtigsten Punkte kann man so zusammenfassen:

Der Sozialismus wird als politisches Staats- und Wirtschaftssystem angesehen und nicht als Weltanschauung.[20]

Eine Öffnung der Partei wird angestrebt, sie vertritt alle Arbeitenden.

Das Verhältnis zur Religion und zur Katholischen Kirche wird entspannt. Glauben und Sozialismus sind keine Gegensätze mehr.

Gemeinsames Wirken von Privat- und Gemeinwirtschaft wird anerkannt und nicht automatisch verteufelt. Das Allgemeinwohl steht im Vordergrund.[21]

Das neue Programm hatte viele Schwächen, es war sehr unbestimmt formuliert, es gab keine erkennbaren Ziele oder Visionen mehr[22] und es war im Gegensatz zum späteren Godesberger Programm der SPD nicht wirklich am Puls der Zeit.[23] Trotz der Widersprüchlichkeiten gelang es der SPÖ mit diesem Programm „die Weichen für die Zukunft zu stellen[24]. Sie hatte jetzt nur noch die Aufgabe, diese Zielsetzungen zu verwirklichen, und genau dabei versagten die führenden Funktionäre. Der neue Parteiobmann sah darin eher eine Beschäftigungstherapie für die Genossen und ein Propagandamittel für die Öffentlichkeit. Es dauert fast zehn Jahre, bis Bruno Kreisky als Sieger in der Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Modernisten hervorging und den Weg beschritt, den das Programm schon lange vorher bestimmt hatte.

1959 gelingt dem neuen Team ein glänzender Wahlsieg, die ÖVP wird stimmenmäßig, jedoch nicht mandatsmäßig überholt, und das Verhältnis lautete nun 79 zu 78 Mandate. Bundeskanzler Julius Raab schlägt in den Koalitionsverhandlungen sogar Bruno Kreisky als Finanzminister vor[25], ein geradezu genialer Schachzug, alle unpopulären Maßnahmen hätten die Sozialisten zu verantworten gehabt. Diese grandiose Idee überforderte jedoch das Denkvermögen seiner Parteifreunde wie auch das der bürgerlichen Journalisten, praktisch alle Gruppen des konservativen Lagers liefen Sturm gegen den Vorschlag ihres Parteiobmannes. Bruno Kreisky war heilfroh über diese Entscheidung, denn er bekam ein eigenständiges Außenministerium, wo er einer Aufgabe gegenüberstand, für die er prädestiniert war. In seiner Zeit als Außenminister konnte er einige außergewöhnliche Erfolge feiern, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit beträchtlich steigerten.[26]

Die Probleme der Großen Koalition wurden immer augenscheinlicher. 1960 musste die Regierung sogar zurücktreten, da man sich auf kein Budget einigen konnte; Bundespräsident Schärf gelang mit großen Mühen dann doch noch ein Kompromiss. Ein Jahr später löste Alfons Gorbach den gesundheitlich angeschlagenen Raab an der Spitze der ÖVP ab. Er setzte auf Reformen und brachte Josef Klaus und Karl Schleinzer in die Regierung. Gorbach ahnte nicht, dass nur drei Jahre später, auch er durch neue Reformer ersetzt werden würde.[27] Pittermann tat sich ausgesprochen schwer mit dem neuen Obmann, und das Koalitionsklima verschlechterte sich dramatisch. In der Sozialistischen Partei zeichnete sich ein Machtkampf des ÖGB-Chefs Olah gegen Pittermann immer deutlicher ab. 1961 nahm Olah die hart umkämpfte Budgeteinigung zum Anlas, um auf spektakuläre Weise von seinem Amt als 2. Nationalratspräsident zurückzutreten, da er eine eklatante Verschlechterung der Situation der Arbeiterschaft nicht mittragen könne. Diese medienwirksame Aktion überraschte die sozialistischen Gremien vollständig und brachte sie in eine peinliche Lage. Im eilig zusammengerufenen Parteirat wurde die Budgetentscheidung gebilligt, aber auch der Protest Olahs akzeptiert. Die Parteispitze war nicht in der Lage, dem immer mächtiger werdenden Gewerkschaftschef Paroli zu bieten.[28]

Die Auseinandersetzung zwischen Partei und Gewerkschaft war nur ein Zeichen für die Strukturschwäche der SPÖ. Pittermann büßte jetzt für sein Versäumnis, eine grundlegende Reformierung der Organisation nicht in die Wege geleitet zu haben. Das Wiener Programm hätte eine Basis dafür sein können, aber der Parteiobmann wollte dieses nur taktisch verwenden und glaubte, die Probleme der Partei mit Personalentscheidungen lösen zu können.[29] Die SPÖ ging angeschlagen in die vorverlegten Nationalratswahlen von 1962.

3.2 Nationalratswahlkampf 1962

Im Frühjahr 1962 einigten sich die beiden Parteien auf einen vorgezogenen Wahlgang im Herbst, man wollte damit den im nächsten Jahr stattfindenden Bundespräsidentenwahlen ausweichen.

Für die Parteien war die Ausgangslage nicht gerade einfach. Die Größenverhältnisse entsprachen quasi der perfekten Großen Koalition, nämlich fast 50 : 50. So fiel es schwer, vor einer drohenden Übermacht zu warnen, ein Slogan, der bei den letzten Wahlen den Sozialisten Erfolg gebracht hatte.[30]

Der Wahlkampf wurde vor allem von der Volkspartei ausgesprochen hart, aber auch sehr klug geführt. Die ÖVP stellte einen klaren Führungsanspruch, versprach eine energischere Politik und führte eine böse Kampagne gegen Pittermann.[31] Alle alten Angstparolen wurden aus der Kiste geholt, da fehlte nicht die Rote Katze am Dach, der Galgenstrick baumelte und natürlich drohte auch der Stacheldraht an der roten Grenze. Die bürgerlichen Wahlkampfstrategen gingen weg von der negativ besetzten Farbe Schwarz und führten ein angenehmes Grün für die ÖVP ein. Dieses Grün, elegant und graphisch ansprechend, wird in positiven Kontrast mit dem Rot-Weiß-Rot der Landesfarben gebracht, gestört nur durch ein hingeschmiertes, konturloses Rot, welches die SPÖ charakterisieren sollte. Auch die Parolen waren gut durchdacht.

„Nur ein sozialistisches Mandat mehr und die rote Herrschaft beginnt!“

„Land an der roten Grenze - Österreich darf nicht rot werden!“

„Es steht 79:78 - Gib acht!“[32]

Die ÖVP führte einen antikommunistischen Wahlkampf, sehr ähnlich den Wahlen 1949. Die Angst vor der „Roten Gefahr“ wurde geschürt, obwohl diese Bedrohung in Österreich eigentlich schon lange nicht mehr gegeben war.[33]

Ganz im Gegensatz zum gelungenen und einheitlichen Werbefeldzug der Bürgerlichen agierte die SPÖ unglücklich. Die Propaganda der drohenden schwarzen Übermacht konnte nicht mehr glaubhaft benützt werden, und es gelang nicht, eine ähnlich starke Parole zu finden. Die alten Feindbilder, der „Hungerraab“ oder der Rentenklau, waren nicht mehr zeitgemäß, und neue fielen den Werbestrategen nicht ein. Der Wahlkampf war von Anfang an defensiv angelegt, man legte Wert auf Idylle. Nette Bilder mit Senioren oder mit jungen Müttern sollten Harmonie vermitteln, die Botschaften blieben unverbindlich.

„ Für die Zukunft unserer Kinder wähle ich die Partei mit Herz“

„ du brauchst ein heim -- hilf uns bauen -- junge generation wählt SPÖ.“[34]

Im Laufe des Wahlkampfes, die ÖVP dominierte immer mehr, versuchten die Funktionäre mit haarsträubenden Argumenten, die Bürgerlichen als die gefährlichsten Steigbügelhalter des Kommunismus hinzustellen. Es gelang der Partei nicht, eigene Schwerpunkte zu setzen und in die Offensive zu gehen, man konnte nur noch verteidigen. Negativ wirkten sich auch die parteiinternen Spannungen aus. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte man sich darauf geeinigt, keinen Persönlichkeitswahlkampf wie vor drei Jahren zu führen. Das lag vor allem am Popularitätsverlust Pittermanns, der in der Öffentlichkeit stark an Sympathie verloren hatte. Franz Olah, er kandidierte für den Nationalrat in Niederösterreich, ging davon eigenmächtig ab und affichierte Plakate mit seinem Konterfei in ganz Wien und Niederösterreich.[35] Dies war ein Affront gegen das Parteipräsidium und eine weitere Facette in Olahs Kampf um den Parteivorsitz. Er führte praktisch einen Parallelwahlkampf.[36]

Das Wahlergebnis war eine logische Folge des vorangegangenen Wahlkampfes. Die ÖVP bekam den Lohn in Form zweier Mandate von den Sozialisten (81), der Abstand zur SPÖ stieg um fünf Mandate (76), während die FPÖ bei 8 Mandaten verblieb und die KPÖ auch diesmal den Einzug ins Hohe Haus nicht mehr schaffte.

3.3 Regierungsverhandlungen 1962/63

Die Ausgangslage für die Verhandlungen war ausgesprochen schwierig. Die ÖVP wollte nun die Früchte ihres Sieges ernten und erwartete sich einen entsprechenden Machtzuwachs. Dem gegenüber stand eine SPÖ, die auf gar keinen Fall bereit war, auch nur einen kleinen Teil ihrer Kompetenzen oder gar ihrer Posten preiszugeben. In der Volkspartei herrschte Einigkeit über die Reformbedürftigkeit der Großen Koalition, und so arbeitete man ein Grundsatzpapier aus, in dem eine neue Konstruktion wie auch eine neue Arbeitsweise der kommenden Zusammenarbeit definiert werden sollten.[37] Neben einer Auflockerung der Koalition in einigen Bereichen sollten auch eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt werden, welche in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden müssten, z.B. Wirtschaft, Verteidigungspolitik, Wohnbau, Hochschulreform, Sozialversicherungswesen. Diese guten Vorsätze gingen aber bald in der beginnenden Personaldebatte unter. Die ÖVP erhob Anspruch auf das Außenministerium, und damit stocken die Verhandlungen. Innerhalb der Volkspartei war man sich aber nicht einig über die Taktik. Gorbach versteifte sich nicht unbedingt auf das Ministerium, er war bereit, für einige gravierende Kompetenzverschiebungen auf Kosten der Sozialisten Kreisky im Amt zu lassen - ganz im Gegensatz zu den jungen Reformern, die ohne Rücksicht auf Verluste ihren Triumph auskosten wollten. Diese Gruppe scheute auch nicht vor einem Koalitionsbruch zurück. Das war aber dem Parteiobmann zuviel, er sah die Große Koalition als unabdingbar an und wurde damit erpressbar. Diese Uneinigkeit nützte das Verhandlungsteam der SPÖ, um beide Gruppen in der ÖVP gegeneinander auszuspielen. Olah übernahm die Führung[38] und setzte Gorbach unter Druck. Er spielte den harten Mann, drohte immer wieder mit dem Abbruch der Verhandlungen und verhandelte nebenbei mit den Freiheitlichen. Vor Weihnachten 1962 machte er der ÖVP klar, dass „für die Schwarzen das Außenministerium nicht am Christbaum hinge“ und Olah stand nach den langen Verhandlungen auch in der Öffentlichkeit als Sieger da.[39]

Der harte Kampf der ÖVP um das Ministerium Kreiskys stärkte dessen innerparteiliche Position ungemein, er brachte den eher im Hintergrund agierenden Außenminister auf die Titelseiten und unterstrich seine Bedeutung. Innerhalb der Partei fühlte man sich solidarisch mit dem vom politischem Gegner bedrohten Genossen.[40] Kreisky selbst machte seinen Parteifreunden klar, dass er nicht bereit sei, ein anderes Ministerium zu übernehmen - man dachte schon an das Innen- oder das Justizministerium -, da er weder die Neigung noch die Qualifikation dafür hätte.[41] Auffallend war auch die Unterstützung Olahs für seinen Schützling, Kreisky verdankte ihm eine Menge.

Das Endergebnis der fast fünfmonatigen Verhandlungen war ein Arbeitsübereinkommen, welches den Umfang aller vorherigen zusammen hatte. Jede noch so unwichtige Kleinigkeit fand ihren Platz, von der nächsten Milchpreiserhöhung um 20 Groschen bis zum Zuständigkeitsbereich für den Export toter Kälber.[42] Das Misstrauen war groß, die Ehepartner hatten sich auseinandergelebt und es war ihnen nur mit einem penibel abgefassten Ehevertrag möglich, die Ehe weiterzuführen. Die Scheidung würde nicht lange auf sich warten lassen.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stand die ÖVP als Verliererin da. Der Wahlsieg hatte sich am Verhandlungstisch zu einer Niederlage verwandelt. Innerhalb der Partei wurde die Kritik immer lauter, vor allem aus der Steiermark und aus dem Westen kamen heftige Stellungnahmen. Die Verantwortung für das Debakel lag bei Gorbach, und seine Parteifreunde bereiteten sich schon auf die kommende Obmanndebatte vor. Das Zerwürfnis zwischen den Reformkräften und der alten Führungsmannschaft zeigte sich immer deutlicher. Generalsekretär Hermann Withalm schützte eine Krankheit vor, um das Abkommen nicht unterzeichnen zu müssen, Finanzminister Josef Klaus trat kurz darauf aus Protest zurück. Diese Aktionen brüskierten Gorbach, und er ging geschwächt in seine zweite Amtszeit.[43]

Schon während der Koalitionsgespräche beschloss der sozialistische Parteivorstand, dass die Verhandlungsführer die Ergebnisse auch in der Regierung vertreten sollten. Nach den Wahlen war es selbstverständlich, den starken Mann der Partei in die Regierungsarbeit miteinzubeziehen. Olah hielt sich mit seinem Anspruch auf einen Ministerposten auch nicht nobel zurück, sondern forderte ihn geradezu ein, wie es seinem Naturell entsprach.[44] Die Gegner Olahs erhofften sich hiervon eine größere Kontrolle über den mächtigen Genossen, da man ihm in der Regierung leichter auf die Finger sehen könnte. Entscheidender war jedoch sein Rücktritt als Gewerkschaftschef. Sein Nachfolger im ÖGB wurde Anton Benya, und damit grub Olah eigenhändig sein politisches Grab.[45] Olah musste nun seine stärkste Hausmacht aufgeben[46], die Gewerkschaft, deren Mitglieder für ihn durch dick und dünn gegangen wären. Gleichzeitig hatte er noch nicht in Niederösterreich[47] Fuß gefasst, obwohl er auf dem besten Weg war, zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt zu werden. Er saß nun zwischen allen Stühlen. Sein maßloser Ehrgeiz und sein übersteigertes Selbstbewusstsein ließen ihn alle Vorsicht vergessen.[48] Nicht uninteressant ist auch der Wunsch nach dem Innenministerium. Naheliegend wäre nämlich die Übernahme des Sozialministeriums von Anton Proksch, der schon amtsmüde war, gewesen, doch Olah bestand auf das mächtigere Innenressort, aus welchen Gründen, man hatte ihm ja viele machthungrige unterstellt, auch immer.[49] Als Sozialminister hätte er ÖGB-Präsident bleiben können[50], doch Olah konnte oder wollte die möglichen Konsequenzen nicht sehen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand erreichte er nur eine knappe Mehrheit gegenüber Zentralsekretär Otto Proksch, dieser musste sich mit dem Verkehrsministerium begnügen.[51]

Inwieweit der Wechsel von seinen innerparteilichen Rivalen gefördert und in seiner ganzen Tragweite erkannt worden ist, kann heute, so glaube ich, nicht mehr eindeutig geklärt werden. Eines kann man aber mit Bestimmtheit sagen, nämlich dass dieser schwierige und oft heikle Posten mit dem cholerischen und unberechenbaren Franz Olah schlechter nicht besetzt hätte werden können.

3.4 Bundespräsidentenwahlen 1963

Der erste Höhepunkt der neuen Legislaturperiode waren die Bundespräsidentenwahlen. Der amtierende Adolf Schärf war trotz seines Alters unumstritten in seiner Partei.[52] Die ÖVP war nun in der Verlegenheit, einen konkurrenzfähigen Kandidaten suchen zu müssen. Die Wahl fiel auf Julius Raab. Eine reine Verlegenheitslösung, denn Raab hatte sich erst Ende 1962 von einer schweren Krankheit erholt und bot das Bild eines alten, kranken Mannes. Der große Mann der ÖVP gehorchte dem Ruf seiner Partei, er sah es als seine Pflicht an und nicht als Ehre. Ein unpolitischer oder unabhängiger Kandidat kam nicht in Frage, nachdem bei den letzten Wahlen der Arzt Wolfgang Denk trotz stärkster Unterstützung ein Debakel erlitten hatte. Die Volkspartei wollte sich auf kein Experiment einlassen. Die Freiheitlichen stellten wegen Finanzproblemen, an denen sie schon chronisch litten, niemanden auf. Der Wahlkampf ging unspektakulär über die Bühne, nicht verwunderlich, hatten doch erst vor einem halben Jahr kostspielige Nationalratswahlen stattgefunden, und so herrschte Ebbe in den Parteikassen. Schärf setzte sich überlegen durch und gewann im ersten Wahlgang mit 55.5%.[53]

3.5 Die Causa Habsburg

Am 3. April 1919 sprach die Nationalversammlung die Landesverweisung und Enteignung der Familie Habsburg-Lothringen aus. Diese sogenannten Habsburgergesetze haben Verfassungsrang und fanden sogar im Staatsvertrag Einzug. Bei einem Thronverzicht, einer Loyalitätserklärung für die Republik eines Mitgliedes der ehemaligen Kaiserfamilie kann die Regierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates die Ausweisung aufheben. An diesem Gesetz entzündete sich die schwerste Krise der Großen Koalition. Otto Habsburg, der Sohn des letzten Kaisers, versuchte nach Abschluss des Staatsvertrages einen Teil der beschlagnahmten Güter zurückzubekommen. Nach einigen Jahren erkannte er die Aussichtslosigkeit und gab eine Loyalitätserklärung für die Republik Österreich ab. Anschließend kommentierte er diese aber so ungeschickt und missverständlich, dass an seiner Glaubwürdigkeit gezweifelt wurde.[54]

Im Juni 1961 beriet der Ministerrat über den Einreiseantrag und die Loyalitätserklärung Habsburgs, konnte aber wie so oft keine Einigung erzielen. Ein ganz typischer Vorgang in der Endphase der Großen Koalition, nicht gelöste Probleme unter den Tisch fallen zu lassen und aufzuschieben. Otto Habsburg rief den Verfassungsgerichtshof an, dieser erklärte sich für unzuständig. Der Gang zum Verwaltungsgerichtshof brachte mehr Erfolg. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, innerhalb von acht Wochen eine Gegenschrift einzubringen, doch der Ministerrat reagierte nicht. Daraufhin entschied das Gericht, die Loyalitätserklärung sei ausreichend. Nun brach ein Sturm der Entrüstung im Land aus. Juristenputsch, Staatsstreich, ungeheuerliche Rechtsprovokation und ähnliches wurde vermutet. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Nationalrats. Dort[55] führte Karl Czernetz das Wort: Habsburg sei nicht zu trauen, die Loyalitätserklärung nicht glaubwürdig. Justizminister Christian Broda sah den Rechtsstaat und die Verfassung durch dieses Urteil verletzt, im weiteren zweifelte er die Zuständigkeit des Gerichts an, zumal die Sache Habsburg rein politisch sei. Am Ende der Sitzung brachten SPÖ und FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung zu einer Neuinterpretation des Habsburgergesetzes aufforderte.[56] Kurz darauf fand der ordentliche Parteitag der SPÖ in Wien statt. Dominierendes Thema war die Habsburgdebatte. Die Diskussion nahm völlig anomale Formen an - eine Orgie an Demagogie für eine an und für sich unwichtige Angelegenheit.[57] Die Gespenster der Vergangenheit wurden beschworen, die monarchistischen Sympathien des „Ständestaates“ in der Zwischenkriegszeit und die Rolle Ottos im Exil. Dieser hatte viel publiziert und seine erzkonservativen Schriften erregten den Zorn vieler Sozialisten. Ebenso machten seine Aussagen in Interviews, er würde sich nach der Heimkehr politisch betätigen, das Bundespräsidentenamt käme für ihn in Frage, böses Blut. Viele sozialistische Funktionäre erinnerten sich auch noch bitter an einen Brief Ottos an den US-Präsidenten Truman, in dem er 1945 die Regierung Renner als kommunistisch angeprangert hatte und damit viel Schaden hätte anrichten können.[58] Bruno Kreisky hielt sich in der Debatte im Hintergrund und wirkte mäßigend in der aufgeladenen Stimmung.[59]

Nach dem gemeinsamen Vorgehen mit den Freiheitlichen stellte sich auch die Frage nach der Zukunft der Großen Koalition. Populistische Forderungen von einigen Rednern, wie beispielsweise: „... keine Koalition um jeden Preis...“ oder „... keine Koalition um den Preis der demokratischen Verfassung...“ , hätten eigentlich auch die Option einer kleinen Koalition in den Raum stellen müssen, doch waren dafür die innerparteilichen Widerstände zu groß. Die meisten älteren Funktionäre sahen die Große Koalition als einzige Form an, Zustände wie in der Zwischenkriegszeit zu verhindern, der linke Flügel weigerte sich, mit den Rechten zusammenzuarbeiten, und außerdem würde die FPÖ-Option Franz Olah zu mächtig machen, dieses Argument war vielleicht das wichtigste.[60] Einige Kritik an der überzogenen Art und Weise der Argumentation kam von Günther Nenning: „Der Habsburgerkannibalismus ist ein seltsamer Fall von Freßlust, wo garantiert nichts mehr zu fressen ist.[61]

Bei einer weiteren Nationalratssitzung im Juli verabschiedeten SPÖ und FPÖ einen Beschluss, der die Rückkehr von Otto Habsburg verhinderte. Dies war ein Bruch des Koalitionsabkommens, aber die beiden Großparteien konnten im letzten Augenblick die Krise überwinden. Nur Franz Olah goss noch Öl ins Feuer, indem er gegen die dezidierte Weisung Gorbachs Gendarmerie und Polizei befahl, die Einreise Habsburgs zu verhindern.[62]

Die Zusammenarbeit wurde in der Folge immer mühevoller, das Misstrauen immer größer. Persönliche Kontakte zwischen den Politikern gab es kaum noch, der Mythos vom „Geist der Lagerstraße“ war teilweise schon 1945 verschwunden und der Zwang zur Kooperation nach Abzug der Alliierten nicht mehr gegeben. Der Bundeskanzler ging arg geschwächt aus der Krise und wich grundlegenden Entscheidungen aus, er fürchtete seine innerparteilichen Widersacher, welche schon an seinem Sessel sägten. Ganz zu Recht, denn bald darauf legte man ihm nahe, den Posten des Parteiobmannes freiwillig zur Verfügung zu stellen. Am Bundesparteitag in Klagenfurt setzte sich der Favorit Klaus deutlich gegen den überraschend kandidierenden Unterrichtsminister Heinrich Drimmel durch. Da die Trennung von Parteiobmann und Bundeskanzler nicht zweckmäßig erschien, waren Gorbachs Tage im Amt gezählt.[63]

3.6 Die dritte Kraft

Nach dem gemeinsamen Vorgehen in der Habsburgerdebatte kam es zu einer weiteren Annäherung der SPÖ an die Freiheitliche Partei. Bundespräsident Schärf gestand ihr in einer Rede den Rang einer demokratischen Partei zu, sein Vorgänger Körner war beim VdU noch ganz anderer Meinung gewesen. In Folge kam es zu regelmäßigen Treffen zwischen den Spitzen der Parteien. Immer nahmen Pittermann und Olah teil, oft der stellvertretende Klubobmann Robert Uhlir, Verkehrsminister Otto Probst und auch Leopold Gratz. Die Gesprächspartner waren Friedrich Peter, Jörg Kandutsch, Gustav Zeilinger und Hans Bogner. In dieser Runde wurden konkrete Vorschläge für eine Wahlrechtsreform ausgearbeitet, und auch schon Formen einer möglichen kleinen Koalition ausgehandelt.[64] Diese Wahlrechtsreform war sozusagen der Kernpunkt der Debatte, da es in seinen Grundzügen kleinere Parteien eklatant benachteiligte und außerdem trotz zweimaliger Stimmenmajorität der SPÖ bei Nationalratswahlen der Partei zu keiner Mandatsmehrheit verholfen hatte. Die freiheitlichen Funktionäre hofften, bei einer Änderung den Bestand ihrer Partei nach vielen Krisen endlich zu sichern. Die FPÖ benötigte doppelt so viele Stimmen für ein Mandat als die Volkspartei.[65] Mit Fortdauer der Gespräche, sie fanden zwischen Juni 1963 und Frühjahr 1964 statt, spielte sich Olah immer mehr in den Vordergrund und forcierte die Gangart. Langsam aber sicher erkannte Pittermann die Gefahr einer kleinen Koalition, welche nicht von ihm geführt werden würde. Eine SPÖ-FPÖ-Regierung mit einem Bundeskanzler Olah war eine Variante, die für den Parteiobmann nicht in Frage kam.[66] Seine Bemühungen zur Kooperation mit der kleinen Partei erlahmten, und bald wurde auch Kritik im Parlamentsklub laut. Dort protestierten verdiente Funktionäre wie Waldbrunner und Rosa Jochmann lautstark gegen eine Annäherung mit den ehemaligen Nationalsozialisten und empfanden schon den Gedanken einer künftigen Zusammenarbeit als Zumutung. Daraufhin brach Pittermann alle Gespräche ab und vergrätzte so die führenden Männer der FPÖ. Als Trostpflaster erhielt Kandutsch den Posten des Rechnungshofpräsidenten, der eigentlich der SPÖ zugestanden hätte. Losen Kontakt zu den Freiheitlichen hielten nur noch Bruno Kreisky und Christian Broda.[67] Pittermann hatte den Machtanspruch Franz Olahs noch einmal abwehren können, doch er machte sich keine Illusionen. Sein Konkurrent würde nicht aufgeben.

3.7 Das Rundfunkvolksbegehren von 1964

Die Österreichische Rundfunk Ges. m. b. H. wurde 1957 gegründet und stand von Beginn an unter dem Kuratel der beiden Großparteien. Die Struktur des neuen Unternehmens war auf einen proporzmäßigen Parteizugriff getrimmt und wurde auch in zwei Teile aufgespalten. Bundeskanzler Raab überließ, in völliger Verkennung der Bedeutung des neuen Mediums, der SPÖ das Fernsehen. Die ÖVP setzte sich im Radio fest und baute es nach ihren Vorstellungen um. Während die Sozialisten im Fernsehen ihre Personalpolitik auf freie Mitarbeiter ausrichteten und damit immer Nachschub an neuen und engagierten Talenten hatten, stülpte man über das Radio eine Art Beamtenschema und war später verwundert über eine Verkrustung des Hörfunks.[68] Die gegenseitige Kontrolle machte es unmöglich, einen seriösen oder auch nur unterhaltsamen Sendungsbetrieb zu errichten. Besonders prekär wirkte sich der Parteieneinfluss naturgemäß auf die Nachrichten- und Informationssendungen aus. Jede Partei überwachte eifersüchtig die Präsenz der anderen am Bildschirm oder im Radio. Dem Bericht über eine Veranstaltung der Volkspartei musste ein Beitrag über ein sozialistisches Treffen folgen. Interviews mit Regierungsmitgliedern waren bis ins kleinste Detail abgesprochen, der Pressesekretär des Politikers formulierte die Fragen und Antworten, der Redakteur fand sich in der Rolle des Stichwortgebers. Kritische Fragen waren völlig tabu, eigentlich unvorstellbar, endlose und ermüdende Monologe der Minister an der Tagesordnung.[69] Zu Beginn der Sechziger Jahre zeigten sich immer deutlicher die Abnützungserscheinungen der Großen Koalition. Es fiel den Koalitionären immer schwerer, die Probleme des Landes zu lösen. Das gegenseitige Misstrauen verhinderte wichtige Entscheidungen und lähmte die Regierung. Besonders gravierend wirkte sich das auf den Rundfunk aus. Dieser steckte in einer finanziellen und organisatorischen Misere, die sich negativ auf die Programmgestaltung auswirkte. Die Öffentlichkeit reagierte immer ungehaltener auf die großkoalitionäre Informationskontrolle und die parteipolitische Misswirtschaft im Rundfunk. Die Zeitungen zeigten am Beispiel des ORF das Unvermögen der Parteien, Konflikte zu bewältigen und notwendige Strukturänderungen einzuleiten. Der wuchernde Proporz und die verlorene Fähigkeit zur Einigung auf Regierungsebene verdeutlichte eindringlich den Niedergang der Großen Koalition.[70] Im Wahlkampf 1962 versprachen beide Parteien, sich für eine Rundfunkreform einzusetzen und die Entpolitisierung des ORF einzuleiten. Bei den Regierungsverhandlungen nahm die Neugestaltung des Rundfunks großen Raum ein, und nach Beendigung der Auseinandersetzungen einigten sich die Parteien auf ein Übereinkommen. Diese Regelung verkleinerte jedoch nicht den Parteieneinfluss, sondern potenzierte ihn geradezu. Die wichtigsten Punkte:

Ein proporzmäßig beschickter Ausschuss kümmert sich um die Probleme des Rundfunks und soll Vorschläge für eine technische und wirtschaftliche Reform erarbeiten. Fachleute des Rundfunks können beigezogen werden.

Die Programmleiter von Fernsehen und Radio bekommen einen Stellvertreter, der jeweils von der anderen Partei gestellt wird.

Bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten über das aktuelle Programm sind die Programmleiter und ihre Stellvertreter berechtigt, eine einverständliche Entscheidung zu fordern. Kommt es zu keiner Einigung, wird die umstrittene Sendung eliminiert.[71]

Diese Einigung zeigt sehr deutlich das große Misstrauen zwischen den beiden Parteien. Die steigenden politischen Spannungen vergrößerten den Wunsch nach totaler Kontrolle des Partners und die Stärkung des eigenen Einflusses. Felix Hurdes meinte in einer Sitzung der Bundesparteileitung, es sei: „unbedingt notwendig, alle der ÖVP nahestehenden Leute in Rundfunk und Fernsehen ausdrücklich zu verpflichten, für die Partei zu arbeiten.[72] Wichtig dabei war auch die Blockierung des Gegners, die ja auch erreicht wurde. Umstrittene Sendungen konnten nun ohne Probleme nach einer Abstimmung abgesetzt werden und schützten so die Partei. Ohne auch nur einen Gedanken an die Bevölkerung zu verschwenden, bauten die Großparteien ihre Pfründe weiter aus und hofften auf die Lethargie ihrer Wähler. Diesmal ging ihre Strategie nicht auf. Nach Bekannt werden der Einzelheiten der Koalitionsvereinbarung kam Unmut auf. In den Zeitungen polemisierten die Journalisten gegen die Verhöhnung der Bürger und griffen die Politiker beider Lager frontal an.[73]

3.7.1 Die Zeitungslandschaft in Österreich

In den ersten Jahren nach dem Krieg dominierten in Ostösterreich die Parteizeitungen. Schon 1945 wird die „Arbeiterzeitung“ von der SPÖ herausgegeben, die ÖVP lässt das „Kleine Volksblatt“ wieder auferstehen und die Kommunisten gründen die „Österreichische Volksstimme“. Eine Zeitung, das „Neue Österreich“, gehörte allen drei Parteien. Die Menschen waren hungrig nach Information, und die Blätter brauchten sich keine Sorgen um Verkaufszahlen machen. Die Papierknappheit führte zu Kontingentierungen und hat die Entwicklung der Presse in Österreich nachhaltig beeinflusst, da erst 1948 die ersten unabhängigen Blätter eine Chance erhielten.[74] Im Westen Österreichs gehen die Uhren anders. Es entstehen im Laufe der Jahre eine Reihe von unabhängigen Zeitungen, wie etwa die „Salzburger Nachrichten“, die „Tiroler Tageszeitung“, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ und die „Vorarlberger Nachrichten“. Diese Zeitungen konnten sich bis heute halten, ganz im Gegensatz zu vielen Presseerzeugnissen im Osten.[75] Auch die Besatzungsmächte gaben einige Blätter heraus, z.B. den „Wiener Kurier“, die „Weltpresse“ oder die „Kärntner Nachrichten“. Erst Mitte der fünfziger Jahre erreichte die private Presse eine größere Auflage als die Parteipresse, schon 1960 jedoch war sie doppelt so groß.[76] Der Stil der Zeitungen im Westen war fast durchwegs konservativ und auch die Journalisten fühlten sich dem bürgerlichen Lager näher als dem linken, doch auch in den später erscheinenden Boulevardblätter war die Tendenz eher gegen die Sozialisten. Die Übermacht der parteinahen Presse bis zum Staatsvertrag war einzigartig in Westeuropa, selbst in Deutschland konnte eine vielfältige Presselandschaft entstehen. In Österreich repräsentieren bis heute drei, vier Zeitungen nahezu siebzig Prozent der gesamten Auflage. Der Untergang der Parteiblätter zeigte sehr deutlich die Grenzen der Parteien auf. Im härter werdenden Zeitungsgeschäft überlebten nur Profis, und davon hatte man ja wirklich nicht viele in den Parteizentralen.

Im Laufe der Jahre begann die unabhängige Presse die Rolle der Opposition zu übernehmen. Das steigende Unvermögen der Koalition wurde immer offensichtlicher. Im Parlament schaffte es die kleine und immer schwächer werdende FPÖ nicht, den Großparteien Paroli zu bieten, und konnte deshalb ihrer Aufgabe als kontrollierende Opposition nicht nachkommen. Die Arroganz und das selbstherrliche Machtbewusstsein der Regierenden nahm unerträgliche Ausmaße an. Eine über neunzigprozentiger Stimmenanteil verhalf den Volksvertretern zur absoluten Macht in Österreich. Gleichzeitig verloren sie in der Öffentlichkeit an Vertrauen, Politikverdrossenheit machte sich breit. In dieses Vakuum an Glaubwürdigkeit stießen die Zeitungen. Mit Konsequenz und einer ordentlichen Portion Aggression deckten sie die Unfähigkeit und die Skandale der Politik schonungslos auf und brachten die Regierenden in Bedrängnis. Die Regierungsform der Großen Koalition stand im Mittelpunkt der Kritik und galt bald als Ursache der vielen ungelösten Probleme.[77] Besonders schlimm bekam die SPÖ die harte Hand der selbstbewusst gewordenen Presse zu spüren, doch daran war die Partei nicht ganz unschuldig.

3.7.2 Medienpolitik in der SPÖ

Der Umgang mit den Medien fiel den meisten sozialistischen Funktionären eher schwer. Verantwortlich dafür war die Übermacht der konservativen Zeitungen in der Nachkriegszeit, die sich noch verschlimmerte, als die Parteipresse im Laufe der Jahre immer mehr an Einfluss verlor. Mitte der Sechziger Jahren sah sich die SPÖ nur noch von „feindlichen“ Medien umgeben. Man betrachtete die Journalisten als Gegner und schaffte es über Jahrzehnte nicht, ein entspannteres Verhältnis zur Presse aufzubauen.[78] Dies lag auch an den grundverschiedenen Ausgangspunkten, die nur Missverständnisse und Ablehnung erzeugen konnten. Für viele Sozialisten bestand ein großer Gegensatz zwischen der Parteipresse und den unabhängigen, sprich bürgerlichen, Zeitungen. Eine sozialistische Zeitung ist „Wortführerin einer Partei, Dienerin einer weltumspannenden Idee“ und „Erzieherin des arbeitenden Volkes“. Nachrichten, die für einen Arbeiter wertvoll sind, können nur von einem Parteiblatt kommen, da ein kapitalistischer Zeitungsherausgeber solche Informationen für unwichtig hält oder sie sogar absichtlich verschweigen würde. Die bürgerlichen Zeitungen seien nur auf Profit aus und es gehe ihnen nicht um Erziehung und Aufklärung.[79] Diese zweifellos etwas naive Sichtweise ging aber noch weiter. Der sozialistische Justizminister Otto Tschadek schreibt in seinen Memoiren über seinen Umgang mit Journalisten. Er sei oft von den Zeitungen kritisiert worden, da er dem Wunsch nach einem Pressegesetz nicht nachgekommen wäre. Einer der Gründe war, dass Tschadek hohe Anforderungen, fachliche wie auch moralische, an den Beruf des Journalisten stellte. Ein Befähigungsnachweis müsste natürlich erbracht werden, ebenso ein Leumundszeugnis, ein üblicher Vorgang auch bei anderen Gewerben. Ferner sollte eine Pressekammer eingerichtet werden, nach dem Vorbild der Anwaltskammer, welche Auswüchse verhindern und gegebenenfalls durch Ausschluss ahnden sollte.[80] Solch eine Einstellung näherte sich schon bedenklich einer Beschneidung oder sogar einer Aufhebung der Pressefreiheit, und so wurde sie auch von den Reportern gesehen. Die Funktionäre konnten mit Kritik einfach nicht umgehen. Jeder Angriff der Zeitungen war grundsätzlich böswillig, entbehrte jeder Grundlage und war nur ein Propagandainstrument der Volkspartei. In den letzten Jahren der Großen Koalition bekamen die Medien immer mehr die Rolle einer außerparlamentarischen Opposition und griffen die beiden Großparteien massiv an. Die Unfähigkeit der Politiker wurde als Beleg für eine veraltete Regierungsform gesehen und die Koalition in Frage gestellt. Ein klares Sakrileg für die Sozialistische Partei, noch dazu, da sie immer mehr im Mittelpunkt der Kritik stand.[81]

Die sozialistischen Blätter verloren von 1953 bis 1960 30 % ihrer Auflage und damit auch massiv an Einfluss. Christian Broda entwickelte in den Fünfziger Jahren ein Pressekonzept für die Partei, um der drohenden Übermacht der bürgerlichen Presse entgegentreten zu können.

Über Treuhänder stieg die Partei 1958 in den „Express“ ein, eine neue Boulevardzeitung, die in kurzer Zeit großen Erfolg hatte; Chefredakteure waren Gerd Bacher und Fritz Molden[82]. Die beiden waren gerade als Verlierer aus dem ersten „Zeitungskrieg“ herausgegangen, bei dem Molden versucht hatte Österreichs erstes Boulevardblatt, den „Bild-Telegraf“, in einer Art „unfriendly take over“ zu übernehmen.[83]

Nachdem Broda Justizminister geworden war, kümmerten sich Franz Olah, Felix Slavik und Alois Piperger um die sogenannten sozialistischen Interessen bei der Zeitung. Olah verlangte auf seine herrische Art Einfluss auf die Redaktion und wurde abgewiesen. Daraufhin nahm die SPÖ ihre Option, die Mehrheit der Anteile zu erwerben, wahr und übernahm den „Express“. Bacher und Molden kündigten. Das war der Beginn des Untergangs des Blattes. Über zehn Jahre zog sich das Ende dahin, bis Anfang 1971 Kurt Falk die Zeitung auflöste. Immer deutlicher zeigte sich die Unfähigkeit der Partei, eine erfolgreiche Zeitung zu führen.[84] Hans Dichand führte mit Pittermann, Broda und Olah Gespräche über die Neugründung der Kronenzeitung, doch diese lehnten ab. Es wäre eine große Chance gewesen, Olah hat sie gesehen und genützt, allerdings in anderer Weise als vorgesehen.[85] Noch 1967 versuchte Slavik, in Wien ein neues Zeitungsprojekt aus dem Boden zu stampfen, und scheiterte mit der „Neuen Zeitung“ nach nur drei Jahren.[86]

3.7.2.1 Die Sozialistische Parteipresse

1965 verfügte die SPÖ über fünf Tageszeitungen: die „Arbeiterzeitung“ mit einer Auflage von ca. 117 000 und einem Verbreitungsraum in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Tirol und Vorarlberg, die „Neue Zeit“, Graz, für die Steiermark und die „Neue Zeit“, Klagenfurt, für Kärnten mit einer Verbreitung von 85 000. In Oberösterreich erschien das „Tagblatt“ und in Salzburg das „Demokratische Volksblatt“ mit ca. 35 000 verkauften Einheiten. Die Gesamtauflage von ca. 230 000 lässt auf eine Leserzahl von ungefähr 600 000 schließen, die praktisch mit der Mitgliederzahl ident ist. Andere Schichten konnten aber nicht angesprochen werden. Weiters gab es eine Menge anderer Publikationen, von der überaus erfolgreichen Zeitschrift „Die Frau“ mit 180 000 Auflage bis hin zum Eliteblatt „Die Zukunft“ mit nur gut 6000 Exemplaren. Die Partei besaß außerdem fünf Druckereien, sechs Zeitungsverlage, vier Buchverlage und siebzehn Buchhandlungen. Größter Verlustbringer in diesem Imperium blieb die Arbeiterzeitung.[87]

3.7.3 Das Volksbegehren wird eingeleitet

Schon vor Abschluss der Regierungsverhandlungen begann der Chefredakteur des Kuriers, Hugo Portisch, eine Unterschriftenaktion gegen die bekannt gewordene Proporzregelung der Parteien im Rundfunk; Wochenpresse und Kleine Zeitung schlossen sich an. Diese Aktion mit dem Namen „Gegen das Parteiendiktat im Rundfunk“ wurde auch von der Journalistengewerkschaft mit Günther Nenning an der Spitze unterstützt, wie auch von fast allen Kommentatoren der anderen unabhängigen Zeitungen. Nach nur drei Wochen sammelten sie 370 000 Unterschriften und mobilisierten mit der Kampagne den Widerstandsgeist der Bevölkerung. Die Parteien waren zu weit gegangen, doch sie waren sich darüber noch nicht im klaren. Pittermann und Gorbach erklärten sich zu einem Gespräch mit den Initiatoren bereit und versprachen, bis Juni 1964 eine großangelegte Rundfunkreform auszuarbeiten. Es ist anzunehmen, dass die beiden Parteivorsitzenden das Problem in bewährter Manier aussitzen und dann stillschweigend begraben wollten.[88]

Im Frühling 1964 war die Untätigkeit der Regierung abzusehen und Günther Nenning kündigte an, ein Volksbegehren für einen unabhängigen Rundfunk einzuleiten.[89] Dies war möglich, da im Sommer 1963 das vom Innenminister Olah vorbereitete Volksbegehrengesetz beschlossen worden war. Innerhalb der SPÖ ging es aber dabei nicht um Bürgermitbestimmung, sondern um eine Rückversicherung in der Habsburgerdebatte. Dass nun dieses Gesetz gegen die Partei verwendet werden würde, sorgte für große Aufregung. Ein unabhängiger Rundfunk wäre ein Anschlag auf den immer schwächer werdenden Einfluss der Partei in den Medien. Die Angst, neben einer bürgerlich dominierten Presse noch ein konservatives Fernsehen und Radio aufgebürdet zu bekommen, überstieg jedes „worst case“ - Szenario.[90] Die Reaktionen und Aussagen fielen dementsprechend negativ aus.

Am 6. Juni 1964 erfolgte in 38 unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften die Ankündigung, ein Volksbegehren zu beantragen, wenn die Regierung nicht handelte. Die vereinbarte Frist vom 30. Juni verstrich, und so kam es am nächsten Tag zur Gründung eines Komitees der unabhängigen Presse mit dem Zweck, ein Volksbegehren unter dem Motto „Entpolitisierung des Rundfunks, Verhinderung des Proporzes, mehr Unabhängigkeit und Objektivität“ einzuleiten.[91] Die Parteien reagierten ungehalten, beide lehnten das Projekt ab. In ihrer Lebenswelt erschien es völlig unnatürlich, dass in so elementare Themen wie den Rundfunk von außen eingegriffen und die eigenen Absprachen und Aufteilungen in Frage gestellt werden könnten. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik musste sich die Regierung mit dem Widerstand ihrer Bürger auseinandersetzen, und sie tat sich ausgesprochen schwer damit.[92] In der Praxis gab es aber große Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Für die Sozialisten war dieses Volksbegehren absolut untragbar und eindeutig gegen sie selbst gerichtet. Die Angriffe der Funktionäre auf die beteiligten Journalisten ließen jegliches Maß an Zurückhaltung vermissen. Man „prügelte“ ohne Rücksicht auf die Zeitungen ein und bekam das Image einer undemokratischen Partei. Die Distanz zur ohnehin eher ablehnenden Presse wurde noch größer und verschlechterte das Meinungsbild in der Öffentlichkeit. In der Volkspartei reagierte man differenzierter. Einerseits hatte man große Angst davor, den Einfluss auf den Rundfunk zu verlieren und den Koalitionspartner vor den Kopf zu stoßen, andererseits, und hier kamen die Reformkräfte aus den Bundesländern ins Spiel, böte sich vielleicht die Möglichkeit, aus der ungeliebten Koalition auszusteigen. Nicht zu verachten war natürlich auch der Zugewinn an Sympathie in der Öffentlichkeit, denn der Koalitionspartner ließ keine Gelegenheit aus, Minuspunkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Die ÖVP hielt sich bei der ganzen Auseinandersetzung bedeckt und ließ sich alle Optionen offen.[93] Die meisten Politiker unterschätzten die Stimmung im Land völlig, Klaus rechnete mit maximal 300 000 Unterschriften. Der Gedanke, jemand könnte ohne Unterstützung einer Partei und ihres Apparates Erfolg erzielen, lag außer Reichweite des Horizontes der meisten Volksvertreter. Eine Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung war nicht zu erwarten. Der Rundfunk selbst gab keine Stellungnahme ab und erwähnte die Aktion mit keinem Wort. Diese Trotzreaktionen verstärkten nur die Verärgerung der Menschen, und nun wollte man es „denen da oben“ zeigen.[94]

3.7.4 Die Abstimmung

Nachdem die für die Einleitung des Volksbegehrens nötigen Unterschriften in kürzester Zeit erreicht wurden[95], fand die Eintragung für die Abstimmung zwischen 5. und 12. Oktober 1964 statt. Mit über 830 000 Unterschriften erzielte sie einen herausragenden Erfolg. Dieses Ergebnis veranlasste die Volkspartei zu einem radikalen Schwenk zu den Befürwortern einer Reform. Generalsekretär Hermann Withalm legte die Linie fest: „Die Österreichische Volkspartei hat das Volksbegehren als eines der Mittel zur Verwirklichung der direkten Demokratie im Grundsatz immer bejaht. Sie stand auch dieser Aktion mit Sympathie gegenüber.[96] Die SPÖ blieb bei ihrer Ablehnung. Sie sprach dem Begehren jede politische Relevanz ab und sah sich zu nichts verpflichtet. Die Wendung des Koalitionspartners um 180 Grad verbitterte die Sozialisten ungemein, sie verdächtigten die Bürgerlichen der langsamen, aber zielstrebigen Aufweichung des Koalitionspaktes.

Ein parlamentarischer Unterausschuss sollte die Reforminitiative des Volksbegehrens in die Wege leiten. Die Hoffnung auf eine baldige und noch dazu zufriedenstellende Lösung stellte sich aber als gar naiv heraus. Die Ausgangspunkte der beiden Parteien waren einfach zu konträr. Die Volkspartei wollte sich eng an die Vorschläge des Referendums halten, während die Sozialisten nicht im Traum daran dachten, diese mehr als nur unverbindlich anzuerkennen. Durch das Unvermögen der beiden Parteien, ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zustande zu bringen, blieb das Thema Rundfunk bis zu den Wahlen 1966 in den Schlagzeilen.[97] In einer turbulenten Nationalratsdebatte im Juli 1965 trafen die Emotionen der beiden Parteien voll aufeinander. Die Reden der Parlamentarier bestanden mehr aus Verleumdungen, Vorhaltungen und Unterstellungen denn aus Argumenten.[98] Die Abgeordneten der SPÖ polemisierten gegen die unabhängigen Zeitungen und scheuten auch nicht vor Beleidigungen zurück. „Wir Sozialisten haben nicht die Absicht , und zu Stiefelputzern einer gewissen präpotenten Journaille degradieren zu lassen.[99] und ähnliche Zitate dominierten die Sitzung. Die SPÖ wolle sich um die Rechte der Rundfunkkonsumenten kümmern und werde nicht klein beigeben, nur weil die Presse ihr eigenes Süppchen koche. Im übrigen wurde die Bedeutung des Volksbegehrens abgewertet und schlechtgemacht. Die Brüskierung der Unterzeichner und die Polemik gegenüber den Zeitungen sollte sich bei den Wahlen als großer Fehler herausstellen.[100]

Das Verhalten der SPÖ in der Frage der Reformierung des Rundfunks war unprofessionell, unflexibel und entlarvend. Niemand in der Bevölkerung nahm den Funktionären ab, nur zum Wohl der Menschen den Rundfunk schützen zu wollen. Viel zu deutlich kamen die Machtinteressen zu Tage, und dieser Eindruck wurde verschärft durch die starke Ablehnung einer Bürgermitbestimmung. Das Bild einer dogmatischen und demokratiefeindlichen Partei verstärkte sich noch angesichts der negativen Berichterstattung in den Medien. Ein weiterer Punkt bei der ganzen Geschichte ist das wachsende Selbstbewusstsein der Länder. Es waren vor allem die Bundesländerzeitungen, die vehement gegen den Zentralismus und die Unfähigkeit der Wiener Bürokratie Stimmung machten. Aus den Ländern kamen auch die Reformer der ÖVP, sie bekamen mehr und mehr Einfluss und bereiteten langsam das Ende der Großen Koalition vor. Das Volksbegehren endete mit einer totalen Niederlage der Sozialisten und einem blauen Auge für die Volkspartei, langfristig gesehen bedeutete es aber für die ÖVP einen großen Schritt hin zur Alleinregierung. Mitten in die Rundfunkdebatte fiel eine schwere Krise der SPÖ.

3.8 Die Olah-Krise

3.8.1 Der Politiker Franz Olah

Franz Olah war eine Schlüsselfigur in der Politik der Nachkriegszeit. Seine Parteikarriere begann schon in der Zwischenkriegszeit als Funktionär der Gewerkschaftsjugend, er beteiligte sich am Arbeiteraufstand 1934 und verbrachte unter der Naziherrschaft sieben Jahre im Konzentrationslager. Aufgrund des Führungskräftemangels in der SPÖ nach 1945 war eine steile Parteikarriere für einen engagierten und talentierten Funktionär leicht, über zwölf Jahre Verfolgung hatten große Lücken in den Reihen der Partei hinterlassen, und Olah konnte, mit seiner Vergangenheit, auch international unbelastet auftreten. Schon bald nach dem Krieg wurde er Sekretär, nach einigen Jahren Vorsitzender der Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschaft und saß damit nun in der Führungsetage des ÖGB. Diese Gewerkschaft entwickelte sich zur wichtigsten Gruppe innerhalb des ÖGB. Die Verherrlichung des Wiederaufbaus brachte den Bauarbeitern ein großes Maß an Selbstbewusstsein, die „Helden von Kaprun“ errichteten das neue, moderne Österreich.[101] Eine Reise in die USA 1948 machte großen Eindruck auf den noch jungen, 38 Jahre alten Funktionär. Er lernt einige Vertreter der amerikanischen Gewerkschaften kennen und stellt wichtige Kontakte her. Insbesondere verblüffen ihn der Reichtum des Landes und der Wohlstand der Bürger.[102] Nicht verwunderlich, wenn man an die Ruinenlandschaften und die noch immer bittere Armut in Österreich denkt. Bekannt wird er durch die Niederschlagung des sogenannten Kommunistenputsches 1950[103]. Durch sehr positive Presseberichte und eine übertriebene Darstellung seiner Taten wird er in ganz Österreich populär.[104] Großen Eindruck in der Arbeiterschaft machte auch sein Verhalten bei einer Saalschlacht wenige Tage nach den Streiks. In Niederösterreich stürmten kommunistische Stoßtrupps eine Versammlung der SP und verletzten drei Funktionäre schwer, Olah verteidigte sich mit einer Pistole und blieb unverletzt. Das Image des tapferen und kämpferischen Arbeiterführers verstärkte sich immer mehr, ein Olah ist ein Mann der Tat, einer der nicht nur ideologische Theorien spinnt, sondern auch selbst die Initiative ergreifen kann.[105] Im Anschluss an diese Aktion trat der amerikanische Geheimdienst an Olah heran und übergab ihm den Auftrag, Waffenlager in der sowjetisch besetzten Zone anzulegen. Zu diesem Zweck, genannt „Sonderprojekt“, erhielt er große Summen aus den Kassen der amerikanischen Gewerkschaften. Diese Gelder verteilte er auf eine Reihe von Scheinfirmen und baute ein Netz geheimer Stützpunkte auf. Nach dem Staatsvertrag waren die Lager obsolet geworden, große Geldmengen hatte Olah jedoch noch zu seiner Verfügung, und er scheute sich nicht, diese auch für seine Zwecke zu verwenden. Anzumerken ist allerdings, dass Olah dieses Geld immer für politische Aktionen verwendete und sich nicht privat bereicherte.[106] Nach dem Tod von Johann Böhm übernahm Olah die Präsidentschaft im Gewerkschaftsbund und etablierte sich als der starke Mann in der Partei, ohne dessen Zustimmung keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden konnten. Im ÖGB erregte er auch sofort Unmut, da er entgegen aller Tradition den Vorsitz der Sozialistischen Gewerkschaftsfraktion einnehmen wollte, dies wurde jedoch abgelehnt, die Überparteilichkeit des ÖGB wäre in Gefahr gewesen.[107] Mit der Obmannschaft Pittermanns wurde er auch geschäftsführender Klubobmann im Parlament.[108]

[...]


[1] Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 276 f.

[2] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 139.

[3] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 27.

[4] Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum 60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 214.

[5] Stadler Karl R., Die österreichische Linke, in: Österreichs Erste und Zweite Republik - Kontinuität und Wandel ihrer Strukturen und Probleme, Hg. Erich Zöllner (Wien 1985) S 52.

[6] Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum 60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 213-215.

[7] Kaufmann Fritz, Sozialdemokratie in Österreich (Wien 1978) S 447.

[8] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 375.

[9] Piperger Alois, Bruno Pittermann und das Parteiprogramm von 1958, in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien ) S 146.

[10] Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 113.

[11] Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 114.

[12] Broda Christian, Vom „Vorentwurf“ (1957) zum Parteiprogramm (1958), in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien 1985) S 31.

[13] Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 114.

[14] Broda Christian, Vom „Vorentwurf“ (1957) zum Parteiprogramm (1958), in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien 1985) S 28.

[15] Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum 60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 218.

[16] Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum 60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 218 f.

[17] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 28.

[18] Fischer Heinz, Die Kreisky-Jahre (Wien 1993) S 36.

[19] Hindels Josef, Austromarxismus und SPÖ-Linke, in: Roter Anstoß, Hg. Josef Hindels, Peter Pelinka (Wien 1980) S 29.

[20] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 27.

[21] Österreichische Sozialdemokratie im Spiegel ihrer Programme, Hg. Winkler Ernst (Wien 1971) S 81 ff.

[22] Buchegger Franz / Stamminger Walter, Anspruch und Wirklichkeit: Marginalien zur Geschichte der SPÖ, in: Zwischen Koalition und Konkurrenz, Hg: Peter Gerlich, Wolfgang C. Müller ((Wien 1983) S 29.

[23] Neugebauer Wolfgang, Die schwierige Nachkriegszeit, in: Modelle für die Zukunft, S 100.

[24] Fischer Heinz, Die Kreisky-Jahre (Wien 1993) S 36.

[25] Er hätte den langjährigen Finanzminister Reinhard Kamitz ablösen sollen!

[26] Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 274 f.

[27] Bleier-Bissinger Hanna, Bundeskanzler Dr. Alfons Gorbach und seine Zeit (Graz 1988) S 463.

[28] Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 276 f.

[29] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 140.

[30] Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 103.

[31] Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 278 f.

[32] Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 103 ff.

[33] Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 106.

[34] Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 110 f.

[35] Er führte mit seinem Persönlichkeitswahlkampf erstmals amerikanische Methoden ein.

[36] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 449.

[37] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 449.

[38] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 145.

[39] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 450.

[40] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 450.

[41] Kreisky Bruno, Im Strom der Politik (Wien 19) S 383.

[42] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 551-560.

[43] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 452.

[44] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 452.

[45] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 453.

[46] Pittermann machte ihm klar, daß er als Innenminister nicht ÖGB-Präsident bleiben könne., in: Olah Franz, Die Erinnerungen (Wien 1995) S 213.

[47] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 40.

[48] Pollak Walter, Sozialismus in Österreich (Wien 1979) S 268.

[49] Interview des Verfassers mit dem früheren Handelsminister Josef Staribacher am 26.01.1996

[50] Olah Franz, Die Erinnerungen (Wien 1995) S 213.

[51] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 43.

[52] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 50.

[53] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 455.

[54] Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 281 f.

[55] am 5.Juni 1963

[56] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 456f.

[57] Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 127.

[58] Mommsen Margareta, Die „Staatskrise“ über den „Justizputsch“ in der Causa Habsburg 1963 und der Niedergang der kleinen Koalition, in: Politische Affären und Skandale in Österreich, Hg. Michael Gehler und Hubert Sickinger (Thaur 1995) S 439.

[59] Vodopivec Alexander, Die Quadratur des Kreiskys (Wien 1973) S 19.

[60] Müller Wolfgang C., SPÖ und große Koalition, in: Auf dem Weg zur Staatspartei, Hg. Peter Pelinka, Gerhard Steger (Wien 1988) S 39f.

[61] Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 130.

[62] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 457.

[63] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 49.

[64] Reimann Viktor, Bruno Kreisky (Wien 1972) S 252.

[65] Frischenschlager Friedhelm, Die Ära Klaus aus der Perspektive der FPÖ, in: Die Transformation der österreichischen Gesellschaft und die Alleinregierung von BK Dr. Josef Klaus,Hg. Kriechbaumer Robert, Schausberger Franz u.a. (Salzburg 1995) S. 213.

[66] Reimann Viktor, Die dritte Kraft (Wien 1980) S 291 f.

[67] Reimann Viktor, Bruno Kreisky (Wien 1972) S 253.

[68] Schulmeister Otto, Der zweite Anschluß (Wien 1979) S 99 f.

[69] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) 145 f.

[70] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) 142.

[71] Arbeitsübereinkommen vom 29.März 1963, in Rauch S 558 f.

[72] Reichhold Ludwig, Geschichte der ÖVP (Graz 1975) S 390.

[73] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 240.

[74] Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 105 ff.

[75] Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 262.

[76] Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 131.

[77] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) S 248.

[78] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 225.

[79] Winkler Ernst, Die Bedeutung der Parteipresse, in: Auf den Zinnen der Partei (Wiener Neustadt 1967) S 192 ff.

[80] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 58.

[81] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 475.

[82] Beide waren konservative Journalisten, die eindeutig ÖVP-orientiert waren.

[83] Kriechbaumer Robert, Der zweite Zeitungskrieg, in: Zeitgeschichte, 8. Jahr, Okt. 1980 - Sept. 1981, Heft 1-12. S 46.

[84] Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 148.

[85] Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 145.

[86] Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 158.

[87] Piperger Alois, Bericht an den Parteitag, in: Protokoll des 17. Parteitag der SPÖ (Wien 1965) S 49.

[88] Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 265.

[89] Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 265.

[90] Kaufmann Fritz, Sozialdemokratie in Österreich (Wien 1978) S 458.

[91] Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 265.

[92] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 21.

[93] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 21.

[94] Schulmeister Otto, Der zweite Anschluß (Wien 1979) S 100 f.

[95] Statt der erforderlichen 30 000 wurden über 200 000 gesammelt. - Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 265.

[96] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) S 216.

[97] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) S 233.

[98] Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) S 234.

[99] Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 472.

[100] Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 59.

[101] Karlhofer Ferdinand / Lichtenberger Eva, Franz Olah - Eine anachronistische Karriere, in: Populismus in Österreich, Hg. Anton Pelinka (Wien 1987) S 125 f.

[102] Konrad Helmut, Politische Weichenstellungen in den sechziger Jahren, in: Auf dem Weg zur Macht, Hg. Wolfgang Maderthaner (Wien 1992) S 136.

[103] Der Abschluß des 4. Lohn- und Preisabkommen führte zu einer eklatanten Erhöhung der Lebensmittelpreise und löste Ende September 1950 eine Reihe von Großdemonstrationen und wilden Streiks in ganz Österreich aus. Diese wurden vor allem von der KPÖ unterstützt. Die Regierung warnte daraufhin völlig ungerechtfertigt vor der Gefahr eines kommunistischen Putsches und sah einen Anschlag auf Österreichs Freiheit. Mit massiven Polizeieinsatz und der Hilfe der Bau-Holz-Gewerkschaft Olahs wurden die kommunistischen Streikposten gewaltsam entfernt und ein zu diesem Zeitpunkt schon unwahrscheinlicher Generalstreik vermieden. In der Presse entstand dann der Mythos „Franz Olah, der Retter der Freiheit Österreichs“, der sich auch heute noch hartnäckig hält. (vgl. Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 155 - 159.)

[104] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 147 f.

[105] Karlhofer Ferdinand / Lichtenberger Eva, Franz Olah - Eine anachronistische Karriere, in: Populismus in Österreich, Hg. Anton Pelinka (Wien 1987) S 129.

[106] Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 148.

[107] Karlhofer Ferdinand / Lichtenberger Eva, Franz Olah - Eine anachronistische Karriere, in: Populismus in Österreich, Hg. Anton Pelinka (Wien 1987) S 130.

[108] Olah Franz, Die Erinnerungen (Wien 1995) 173.

Ende der Leseprobe aus 135 Seiten

Details

Titel
Bruno Kreisky -Transformation der SPÖ
Untertitel
Bruno Kreisky wird Parteiobmann
Hochschule
Universität Wien
Note
sehr gut
Autor
Jahr
1996
Seiten
135
Katalognummer
V110185
ISBN (eBook)
9783640083619
ISBN (Buch)
9783640859252
Dateigröße
1066 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Ein guter Überblick der Innenpolitik Österreichs in den Jahren 1962-1967.
Schlagworte
Bruno, Kreisky, Parteiobmann, SPÖ, Olah, Österreich, Kronen Zeitung, ÖVP, DFP, Klaus, Fußach, Broda, Pittermann
Arbeit zitieren
Mag. Harald Pesendorfer (Autor), 1996, Bruno Kreisky -Transformation der SPÖ, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/110185

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