Asylmigration nach Europa - Eine Analyse der Flüchtlingsströme

Inhaltsverzeichnis

Widmung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methodisches
2.1 Vorstellung der Methode
2.2 Verwertung und Verwertbarkeit von Flüchtlingsstatistiken

3. Flüchtlingsmigration: Definitionen und Kategorien
3.1 Migration, Flüchtlinge, Asyl
3.2 Typologien von Flüchtlingen in Europa

4. Asylmigration nach Europa seit 1990
4.1 Asylanträge in der Europäischen Union und der Schweiz
4.1.1 Deutschland
4.1.2 Niederlande
4.1.3 Schweiz
4.1.4 Schweden
4.1.5 Frankreich
4.1.6 Vereinigtes Königreich
4.2 Asylanträge in den Beitrittsstaaten der Europäischen Union
4.2.1 Polen
4.2.2 Ungarn
4.2.3 Tschechische Republik
4.3 Die Anerkennungsquoten
4.4 Zwischenfazit

5. Asylmigration nach Herkunftsländern
5.1 Die Herkunft Asylsuchender in der EU und der Schweiz
5.1.1 Deutschland
5.1.2 Niederlande
5.1.3 Schweiz
5.1.4 Schweden
5.1.5 Frankreich
5.1.6 Vereinigtes Königreich
5.2 Die Herkunft Asylsuchender in den EU-Beitrittsstaaten
5.2.1 Polen
5.2.2 Ungarn
5.2.3 Tschechische Republik
5.3 Zwischenfazit

6. Fluchtgründe: Die Push-Faktoren
6.1 Politische Push-Faktoren
6.2 Ökonomische Push-Faktoren
6.3 Sonstige Push-Faktoren

7. Bestimmende Faktoren bei der Verteilung der Flüchtlinge
7.1 Zur Informiertheit der Flüchtlinge
7.2 Ökonomische Faktoren
7.2.1 Die soziale Sicherung
7.2.2 Erwerbsmöglichkeiten
7.3 Politische Faktoren
7.3.1 Übergreifende Entwicklungen in der Asylpolitik
7.3.2 Unilaterale Politikmaßnahmen
7.3.2.1 Abschottungsmaßnahmen
7.3.2.2 Abschreckungsmaßnahmen
7.4 Besondere Verbindungen zwischen Herkunfts- und Asylland
7.4.1 Postkoloniale Verbindungen
7.4.2 Sonstige Verbindungen
7.4.3 Soziale Netzwerke
7.5 Schlepper- und Schleuserorganisationen
7.6 Die geopolitische Situation
7.6.1 Die räumliche Nähe von Flucht- und Asylland
7.6.2 Der Image-Faktor
7.6.3 Sonstige Einflüsse

8. Schlussbetrachtung und Ausblick

9. Literaturverzeichnis
9.1 Gedruckte Quellen
9.2 Internetquellen

10. Anhang
I. Screenshots der Internetquellen
II. Graphiken Deutschland
III. Graphiken Niederlande
IV. Graphiken Schweiz
V. Graphiken Schweden
VI. Graphiken Frankreich
VII. Graphiken Vereinigtes Königreich
VIII. Graphiken Polen
IX. Graphiken Ungarn
X. Graphiken Tschechische Republik
XI. Graphiken weitere EU-Staaten
XII. Graphiken weitere Beitrittsstaaten

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In den achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre stieg die Anzahl der Asylsuchenden in Europa deutlich an: von rund 75.000 im Jahr 1983 auf über 700.000 im Jahr 1992. Seitdem nehmen die Asylantragszahlen insbesondere in den westeuropäischen Staaten - mit kurzen Unterbrechungen - stetig ab.^[1]

„EU Sees Sharp Drop in Asylum Applications“^[2], „European Union Shuts Door to Refugees and Asylum Seekers“^[3] und „Asylum Requests Jump in New European Countries“^[4] latten Pressemitteilungen für das Jahr 2003. In jenem Jahr sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 288.000.^[5] Besonders deutlich war der Rückgang in den Staaten der Europäischen Union. Die EU-Beitrittsländer hingegen verzeichneten rund 31 Prozent mehr Asylanträge.^[6]

„A more interventionist approach to the cause, treatment and cure of refugee flows is unavoidable - and unavoidably political.“^[7]

Ziel der Arbeit ist vor diesem Hintergrund, die Flüchtlingsströme in Europa zu analysieren und die ausschlaggebenden Faktoren für die unterschiedliche Verteilung der Asylsuchenden zu ermitteln: Wie hat sich die Verteilung in den vergangenen Jahren verändert? Warum werden manche europäische Länder von besonders vielen Flüchtlingen heimgesucht? Wo kommen die Flüchtlinge her? Welche Kriterien beeinflussen die Wahl eines Flüchtlings? Und gibt es überhaupt eine Wahl oder werden Fluchtroute und Asylland zunehmend von Faktoren bestimmt, die außerhalb des Einflussbereiches der Flüchtlinge liegen?

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Flüchtlingsbewegungen in den 15 Staaten der Europäischen Union [i], in den EU-Beitrittsländern [ii] und in der Schweiz von 1990 bis einschließlich 2003. Mithilfe quantitativer Analysen werden Flüchtlingsbewegungen und Flüchtlingsverteilung auf die Länder Europas untersucht. Daraufhin wird anhand einer detaillierten Literaturanalyse hypothetisch argumentiert, womit eventuelle Veränderungen der Flüchtlings-zahlen zusammenhängen könnten.

Dafür erfolgt zunächst eine methodische Einleitung (Kapitel 2), in der auch auf die Datenlage eingegangen wird, sowie ein Überblick über die Asylmigration in der EU, den Beitrittsländern und der Schweiz seit 1990 (Kapitel 3 bis 5). Nach einem einführenden Kapitel zur Erklärung von Schlüsselbegriffen (Kapitel 3), folgt eine quantitative Analyse von Asylantragszahlen und Anerkennungsquoten der einzelnen Länder (Kapitel 4). Im fünften Kapitel wird die Asylmigration nach Europa schließlich nach Herkunftsländern auf-geschlüsselt.

Die Literaturanalyse der Arbeit beginnt mit der Skizzierung der so genannten ‚Push-Faktoren’, also derjenigen Determinanten, die als Auslöser einer Flucht gelten (Kapitel 6). Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Faktoren, die die Flucht aufrechterhalten, die Fluchtroute beeinflussen und die Verteilung der Flüchtlinge in Europa bestimmen (Kapitel 7). So können Flüchtlinge etwa aus wirtschaftlichen Motiven ein bestimmtes Land ansteuern (7.2). Oder sie können wegen bestimmter nationaler und supranationaler Politikmaßnahmen am Betreten eines Landes gehindert werden (7.3). Ferner können historische Verbindungen zwischen Herkunfts- und Asylland wie zum Beispiel eine koloniale Vergangenheit Flüchtlinge motivieren, das ehemalige Mutterland anzusteuern (7.4). Des Weiteren nehmen Flüchtlinge zunehmend die Hilfe von Schleusern in Anspruch, sodass die Entscheidung für ein bestimmtes Asylland auch von entsprechenden Schlepper-Angeboten abhängig gemacht wird (7.5). Die räumliche Nähe von Flucht- und Asylland, der ‚Image-Faktor’ eines potentiellen Aufnahmelandes und Faktoren wie Gerüchte und politische Debatten werden unter dem Abschnitt ‚Geopolitische Situation’ untersucht (8.6).

Dabei werden die einzelnen Faktoren stets auf die aktuellen Flüchtlings-statistiken bezogen und Hypothesen über das Ausmaß ihres Einflusses erarbeitet.

2. Methodisches

2.1 Vorstellung der Methode

Die methodische Vorgehensweise dieser Arbeit besteht aus quantitativen und qualitativen Sekundäranalysen. Es wird folglich auf bereits vorhandene Daten-bestände zurückgegriffen.

Eine quantitative Analyse ist eine Vorgehensweise der empirischen Sozial-forschung zur Messung sozialer Tatbestände. Darunter fallen beispielsweise die Erhebung, Verarbeitung und Analyse von Daten.^[8]

Kapitel vier und fünf dieser Arbeit beinhalten demnach eine deskriptive Statistik: Relevante Flüchtlingsdaten ausgewählter europäischer Länder, die hauptsächlich auf den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) basieren, werden beschrieben und miteinander in Verbindung gesetzt. So werden etwa die Veränderungen der jährlichen Asylanträge und Anerkennungsquoten für den Zeitraum 1990 bis 2003 miteinander verglichen. Dabei werden nicht die Bestände von Asylsuchenden, sondern ausschließlich die jährlich eingehenden Anträge von individuellen Flüchtlingen zu Grunde gelegt.

Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, Schweden, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie die EU-Beitrittsländer Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Jedoch wird zu Vergleichszwecken immer wieder auf andere Staaten Europas eingegangen.

Ein weiterer Fokus der Analyse liegt auf der Herkunft der Flüchtlinge: Für die Jahre 1990, 1996 und 2003 wird für jedes ausgewählte Land ein Querschnitt durch die sechs Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden erarbeitet. Diese Zeitabschnitte bieten sich deshalb an, weil sie nicht mit großen Flüchtlings-krisen wie beispielsweise der Massenflucht aus dem ehemaligen Jugoslawien zusammenfallen. Sie spiegeln also weitestgehend das ‚normale Asylgeschehen’ wider. Obwohl die quantitative Sekundäranalyse der Arbeit primär deskriptiv ausgelegt ist, wird zum besseren Verständnis bereits vereinzelt auf Ursachen der Flüchtlingsbewegungen eingegangen.

Auf viele der abgebildeten Graphiken wird im Laufe der Arbeit zurück-gekommen. Im Anhang befinden sich deshalb alle Länder-Diagramme im Überblick. Diese können ausgeklappt werden, sodass sie während des Lesens stets präsent sind. [iii]

Problematisch an einem rein quantitativen Forschungsvorgehen ist, dass es vorrangig auf das Erarbeiten von Zahlen hinausläuft - „es wird jedoch kaum gezeigt, wie der Mensch wirklich handelt und wie seine Interpretationen des Handelns aussehen“^[9]. Um die Veränderungen der Flüchtlingsbewegungen in Europa zu deuten, wird im zweiten Abschnitt eine detaillierte Literaturanalyse durchgeführt, die Aspekte quantitativer und qualitativer Sozialforschung vereint. Eine Befragung von Flüchtlingen oder potentiellen Migranten drängt sich beispielsweise auf, um die Entscheidungsprozesse zu erforschen, die der Wahl eines Asyllandes zugrunde liegen. Im Zuge der Literaturanalyse werden demnach größtenteils quantitative und qualitative Interviews [iv] mit Flüchtlingen herangezogen.

Doch auch diese Methode qualitativer Sozialforschung birgt Fehlerquellen: Im Fall der Flüchtlingsbefragungen sorgt besonders die ‚Soziale Erwünschtheit’ für eine Verzerrungen von Antworten. Sie kann sich als „situationsspezifische Reaktion auf die Datenerhebung [äußern,] wobei aufgrund bestimmter Konsequenzbefürchtungen die tatsächlichen Sachverhalte verschwiegen oder beschönigt werden“^[10]. Die in den Flüchtlingsinterviews angesprochene The-matik deckt sich teilweise mit dem Inhalt behördlicher Befragungen. So entsteht bei vielen Flüchtlingen ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Interviewpartner und sie geben Antworten, die ihnen zur Erlangung einer Asyl-genehmigung zweckdienlich erscheinen.^[11] Ferner ist die befragte Personen-gruppe oftmals selbstselektiv: Wenn potentielle Migranten noch im Herkunfts-land über ihre Fluchtpläne interviewt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss derjenigen Personen, die keine Zeit haben, ihre Flucht zu planen und das Land spontan verlassen müssen.

Es wird somit deutlich, dass reine Datenuntersuchungen zwar das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen widerspiegeln, jedoch oft nur Spekulationen darüber zulassen, welche Faktoren die Veränderungen der Flüchtlingszahlen beeinflusst haben. Aspekte qualitativer Sozialforschung etwa in Form von Befragungen bieten hingegen einen genaueren Rückschluss über persönliche Fluchtgründe und Motive für die Wahl des Ziellandes. Mithilfe der Methodenkombination aus quantitativer und qualitativer Analyse soll mit dieser Arbeit eine hypothetische Argumentation über Stellenwert und Relevanz der Deter-minanten von Flüchtlingsbewegungen in Europa vorgenommen werden.

2.2 Verwertung und Verwertbarkeit von Flüchtlingsstatistiken

„Counting refugees is at best an approximate science.“^[12]

Um genau zu erfassen, wie viele Flüchtlinge aus einem Land in ein anderes migrieren, müsste jede einzelne Person gezählt und deren individuelle Fluchtroute nachvollzogen werden. Eine Aufgabe, deren Erfüllung nicht zu realisieren ist. ‚Gezählt’ werden Flüchtlinge in der Regel von den Regierungen der Asylländer. Diese leiten ihre Daten an internationale Flüchtlings-organisationen wie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen weiter.^[13]

Allerdings bestehen bei den nationalen Erfassungsmethoden von Flüchtlingen erhebliche Unterschiede: Eine Vielzahl europäischer Länder erhebt die Anzahl der asylsuchenden Personen, andere nehmen nur die Anträge, die ganze Familien mit einschließen können, in ihre Statistiken auf.^[14] Aus diesem Grunde werden die Daten für das Vereinigte Königreich, die keine Familienange-hörigen mit einbeziehen, oftmals unterschätzt. Darüber hinaus wird in diversen Ländern Europas keine Unterscheidung zwischen Erst- und Folgeanträgen unternommen. In Deutschland etwa erfolgt eine getrennte Erfassung erst seit 1995^[15], Schwedens Migrationsstatistik fasst Erst- und Folgeanträge auf Asyl noch immer zusammen.^[16]

Eine weitere Schwierigkeit besteht bei den Angaben zur Anerkennung von Flüchtlingen. Zahlreiche Staaten räumen „temporären Schutz“ ein, wenn sie mit einem plötzlichen Massenzustrom von Menschen konfrontiert werden. Dies war beispielsweise bei zahlreichen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in den neunziger Jahren der Fall.^[17] Dieser temporäre Schutz, auch als „Humanitarian Status“ bezeichnet, wird von Land zu Land unterschiedlich interpretiert. Während er in Staaten wie Österreich und Frankreich gar keine Anwendung findet, beschränkt er sich in Dänemark auf De-Facto-Flüchtlinge [v]. In Spanien wiederum umfasst er auch „other forms of protection“.^[18]

Zudem mangelt es in den nationalen Flüchtlingsdaten oftmals an spezifischen Informationen über Herkunft, Alter oder Geschlecht der Flüchtlinge.^[19] Weil die meisten europäischen Asylländer beispielsweise nur die Nationalität der Flüchtlinge aufnehmen, waren nur wenige von ihnen in der Lage, Asylbewerber aus dem Kosovo von anderen Asylsuchenden aus dem ehemaligen Jugoslawien zu unterscheiden.^[20]

Nicht nur aufgrund nationaler Erhebungsunterschiede kann die Zahl der Asylsuchenden nicht mit Flussgröße und Flussrichtung internationaler Flüchtlingsströme gleichgesetzt werden. Ein Großteil der Zwangsmigranten taucht in den Asylantragszahlen erst gar nicht auf: So haben mittlerweile mehrere Asylländer das so genannte ‚in-country processing’ eingeführt, bei dem der Antrag auf Asyl bereits im Herkunftsland bzw. einem Drittland gestellt werden muss.^[21] Überdies sind Asylanträge eines Flüchtlings in mehreren Ländern keine Seltenheit. Tschetschenische Flüchtlinge beispiels-weise reichen zuweilen Asylgesuche in Polen und der Tschechischen Republik ein, obwohl sie eigentlich Österreich oder Belgien anzielen.^[22]

Eine Flucht kann auch in einem Staat enden, der als Asylland erst gar nicht in Betracht gezogen wurde. Aufgrund zunehmend restriktiver Migrations-bestimmungen müssen vermehrt Fluchtumwege in Kauf genommen werden. Unter Umständen wird durch verschärfte Einreisebestimmungen eine Weiter-wanderung sogar gänzlich unmöglich und das ursprüngliche Transitland wird Zieldestination.^[23] Besonders hohe Asylantragszahlen eines Landes müssen also nicht unbedingt für dessen Beliebtheit sprechen.

Bei der ausschließlichen Fokussierung auf die Asylanträge könnte darüber hinaus ein Nebeneffekt der Asylpolitik Europas vernachlässigt werden: Zwangsmigranten mögen es vorziehen, als illegale Einwanderer ins Land zu kommen, als einen Asylantrag zu stellen und sich dem Risiko einer Abschiebung aussetzen.^[24] Indem Flüchtlinge vermehrt durch ihre Sozialen Netzwerke ins Asylland gelangen, wird die „asylum route“ häufig auch ganz umgangen.^[25]

Folglich bergen die verfügbaren Daten zur Erfassung von Flüchtlings-bewegungen Ungenauigkeiten. Offizielle Statistiken wie die des Hohen Flüchtlingskommissars, des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) oder des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) können in vielen Fällen nur als grobe Richtlinien gelten. Dennoch werden sie als Grundlage dieser Arbeit herangezogen: „It is the best information available.“^[26]

3. Flüchtlingsmigration: Definitionen und Kategorien

3.1 Migration, Flüchtlinge, Asyl

Im Mittelpunkt der folgenden Betrachtungen steht die Migration von Flüchtlingen. Von ‚Migration’ ist nach allgemeiner Definition die Rede, „wenn es um das Überschreiten der Grenzen von Nationalstaaten geht“^[27]. Die Grenz-überschreitung als Flüchtlinge hat insofern spezifischen Charakter, als dass sie faktisch immer zwangsweise erfolgt, selbst wenn sie scheinbar freiwillig unternommen wird:

„Es sind Wanderungs- bzw. Migrationsvorgänge, die interner (innerhalb eines Landes) oder internationaler (über die Landesgrenzen hinweg) sowie temporärer (Repatriierung) oder permanenter (Dauerasyl) Natur sein können.“^[28]

Die Definition des Begriffs ‚Flüchtling’ ist im Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, der Genfer Flüchtlings-konvention, festgelegt. Sie ist das einzige universell geltende Abkommen, das sich ausschließlich und umfassend Flüchtlingen widmet. Die Konvention bestimmt den rechtlichen Schutz, die Hilfe und die sozialen Rechte, die ein Flüchtling von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll. Zunächst war sie darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkriegs zu schützen. Ein Protokoll von 1967 erweiterte den Geltungs-bereich der Konvention, als das Problem globale Ausmaße erreichte. Mittlerweile sind 143 Staaten einem oder beiden Verträgen beigetreten und haben die völkerrechtliche Verpflichtung in nationales Recht transformiert.^[29]

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen ‚Flüchtling’ als eine Person, die „sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“^[30] .

Der Flüchtlingsbegriffes hat in den vergangenen Jahrzehnten jedoch vielerorts eine Wandlung erfahren. Während Organisationen anderer Kontinente wie die Organization of African Unity (OAU) oder die Organization of American States (OAS) den Flüchtlingsbegriff auf weitere Personengruppen ausgedehnt haben ,^[31] behielten westliche Regierungen die klassische Definition bei und haben diese vereinzelt sogar noch enger gefasst.^[32]

So stellt sich die Bezeichnung ‚Flüchtling’ als Sammelbegriff dar, der unterschiedliche Typen von Flüchtlingen mit jeweils spezifischen Flucht-motiven beschreibt.

Dagegen liegt dem asylrechtlichen Flüchtlingsbegriff ein Idealtypus des Flüchtlings mit ganz besonderen Eigenschaften - nicht der Realtypus heutiger Massenfluchtbewegungen - zugrunde.^[33] So werden beispielsweise Binnenver-triebene, Internally Displaced Persons (IDPs) , nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst, weil sie sich noch im eigenen Land befinden. Laut Definition handelt es sich dabei um Menschen, die „durch bewaffnete Konflikte, allgemeine Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder durch natürliche oder von Menschen verursachte Katastrophen gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen“^[34]. In Medien und allgemeinem Sprachgebrauch werden IDPs bereits unter den Begriff ‚Flüchtlinge’ subsumiert:

„Having at one and the same time both a narrow legal definition and a broad political understanding of the term refugee does undeniably cause confusion.”^[35]

Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden und im Zielland verweilen zu dürfen, muss Asyl beantragt werden. Der Begriff ‚Asyl’ stammt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt ‚Zufluchtsort’. Asyl beschreibt das Recht Verfolgter auf persönlichen Schutz und den Schutz vor Auslieferung, den ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet gewährt.^[36] Ein Recht auf Asyl geht jedoch nicht einmal aus der Genfer Flüchtlingskonvention hervor. Sie bietet auch keinen automatischen oder dauerhaften Schutz für Flüchtlinge. Festgelegt ist dagegen das Prinzip des Non-Refoulement als das Verbot einer erzwungenen Rückkehr in ein Land, in dem einer Person Verfolgung droht. Es ist Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts und somit für jeden Staat bindend.^[37]

3.2 Typologien von Flüchtlingen in Europa

Der Migrationswissenschaftler Khalid Koser typisiert die Flüchtlingsmigration in Europa in vier Kategorien:

1.) Die so genannten Quotenflüchtlinge werden von europäischen Staaten auf Basis nationaler Quotenregelungen in das eigene Hoheitsgebiet gebracht. In den siebziger und frühen achtziger Jahren kam eine Vielzahl von Flüchtlingen durch diese Quotenregelungen nach Europa, seitdem nahm ihre Anzahl rapide ab. Schweden ist eines der wenigen Länder, das in Zusammenarbeit mit dem UNHCR noch Quoten-flüchtlinge auswählt und ihren Unterhalt gewährleist.^[38]
2.) Mit der Abnahme der Quotenflüchtlinge ging Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre eine drastische Zunahme spontaner Asylbewerber einher. Diese kommen in der Regel aus Asien und Afrika und stellen einen Asylantrag kurz nach ihrer Ankunft in Westeuropa. Im Gegensatz zu den Quotenflüchtlingen ist die Anzahl spontaner Asylbewerber von nationalen Regierungen nur beschränkt kontrollier-bar. In der Öffentlichkeit werden sie oftmals als „Wirtschaftsflücht-linge“ bezeichnet - mit der konkludenten
3.) Andeutung, dass es keine ‚echten’ Flüchtlinge seien.
4.) Die nach Westen gerichteten Flüchtlingsbewegungen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestimmten insbesondere zu Beginn der neunziger Jahre das Asylgeschehen in Europa. Ein Großteil der Flüchtlinge stammte aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Mit der Zu-nahme der Flüchtlingsmigration aus der Russischen Föderation um die Jahrtausendwende sind Flüchtlinge dieser Kategorie wieder in verstärktem Maße in Europa präsent.^[39]
5.) Die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien stellen in den neunziger Jahren die zahlenmäßig größte Flüchtlingsbewegung in Europa. Aufgrund innerstaatlicher Konflikte mussten sie ihr Land verlassen und steuerten vornehmlich Aufnahmeländer wie Deutschland, die Schweiz und Schweden an. Wegen der Massenflucht aus dem ehemaligen Jugoslawien wurde oftmals auf individuelle Asylverfahren verzichtet und stattdessen vielen Flüchtlingen ein temporärer Schutz „prima facie“ [vi] gewährt.^[40]

Da sich diese Arbeit in erster Linie auf Personen bezieht, die einen Asylantrag gestellt haben, wird besonders auf die Flüchtlingskategorie 2.) und 3.) und partiell auch 4.) eingegangen. Die Begriffe Flüchtlinge, Asylsuchende, Asyl-bewerber und (Zwangs-) Migranten werden als Synonyme verwendet. Sie bezeichnen in jedem Fall Menschen, die fliehen mussten und im Ausland Schutz suchten oder im Begriff waren, dies zu tun. Die Begriffe Schlepper, Schleuser, Schmuggler und (Flucht-)Agenten werden ebenfalls synonym an-gewandt.

Die Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien Herzegowina und Serbien Montenegro werden in der Regel als Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bezeichnet.

4. Asylmigration nach Europa seit 1990

Zwischen 1990 und 2003 suchten rund fünf Millionen Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Union um Asyl. Die genaue Entwicklung der nationalen Asylantrags- und Anerkennungszahlen zeigt die Untersuchung im folgenden Teil der Arbeit.

Die Analyse konzentriert sich dabei auf die fünf EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Schweden, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Diese Länder verzeichnen im Untersuchungszeitraum besonders hohe Asylantrags-zahlen und reagierten darauf verstärkt mit gesetzlichen Maßnahmen.^[41] Polen, Ungarn und die Tschechische Republik eignen sich für eine genauere Analyse, da sie unter den EU-Beitrittsländern ein besonders hohes Flüchtlings-aufkommen registrieren - jedoch in unterschiedlichen Intervallen und mit unterschiedlichen Herkunftsländern der Asylsuchenden.

Schließlich war auch die Schweiz mit in die Betrachtung aufzunehmen. Im Untersuchungszeitraum verzeichnet sie die höchsten Asylantragszahlen im Verhältnis zur Bevölkerung. Vor allem durch die Ereignisse im Kosovo wurde die Schweiz Ende der neunziger Jahre in dieser Hinsicht zum gefragtesten westlichen Asylland Europas.^[42]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Asylanträge in ausgewählten Ländern Europas^[43]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: Asylanträge in ausgewählten Ländern Europas ohne Deutschland

Bei den Asylantragszahlen der zu untersuchenden Länder herrscht wenig Einheitlichkeit. Von 1990 bis 2003 wurden die Staaten Europas in unterschied-lichem Maße und in unterschiedlichen Zeiträumen mit Flüchtlingsbewegungen konfrontiert. Lediglich einen Anstieg der Asylantragszahlen zu Beginn der neunziger Jahre, der zum großen Teil mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien zusammenhängt, registrieren fast alle Länder.

Während die Antragszahlen in den Niederlanden und der Schweiz in unregelmäßigen Wellenbewegungen verlaufen, flacht die Flüchtlingskurve in Deutschland wie auch in geringerem Maße in Schweden nach ihrem absoluten Maximum 1992 stark und kontinuierlich ab. Polen und Tschechien wiederum verzeichnen seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts einen durchgehenden Anstieg der Asylbewerberzahlen. Noch deutlicher ist die Zunahme im Vereinigten Königreich: Nach mehreren An- und Abstiegen meldet das Empire im Jahr 2003 die höchsten Asylantragszahlen Europas.

4.1 Asylanträge in der Europäischen Union und der Schweiz

Tab.1: Asylanträge in Europa 1990-2003^[44]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auch die absoluten Zahlen für den Gesamtzeitraum unterscheiden sich deutlich voneinander (siehe Tab.1). Mit über zwei Millionen Asylanträgen ist Deutschland das Asylland Nummer eins; insgesamt 40,7 Prozent aller Asylgesuche in der Europäischen Union wurden hier gestellt. Weit hinter Deutschland liegen das Vereinigte Königreich und Frankreich an Position zwei und drei. Überdurchschnittlich viele Asylbegehren wurden ferner in den Niederlanden, der Schweiz, Schweden, Belgien und Österreich gestellt.

Eine vollkommen andere Reihenfolge der Hauptaufnahmeländer ergibt die Umrechnung der Asylanträge auf die jeweilige Bevölkerungsdichte: Europaweit liegt die Schweiz mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz, hier kommen 51,3 Asylanträge auf 1.000 Einwohner. In der Europäischen Union ist Schweden ganz vorn platziert. Auch Österreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Dänemark und Luxemburg nehmen bei dieser Ein-teilung die vorderen Ränge ein - was im Fall von Deutschland auf die hohen Antragszahlen, bei Luxemburg dagegen auf die geringe Bevölkerung zurück-zuführen ist.

Das Verhältnis zwischen Asylantragszahlen und Bevölkerungsdichte soll nur aus Gründen der Vollständigkeit erwähnt werden. Die Arbeit fokussiert auf die individuellen Motive für die Wahl eines Asyllandes. Die Bevölkerungsdichte der europäischen Staaten dürfte darauf, wenn überhaupt, nur sekundären Einfluss haben.

4.1.1 Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.3: Asylanträge und Schutzgewährung in Deutschland^[45] / [vii]

Deutschland ist zahlenmäßig die wichtigste Destination für Flüchtlinge in Europa: Von 1990 bis 2003 suchten rund 2,2 Millionen Menschen in Deutschland um politisches Asyl - damit verzeichnet Deutschland rund 41 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge. Einen deutlichen Höhepunkt finden die Antragszahlen im Jahr 1992 mit über 438.000 Asylgesuchen, der unter anderem auf die Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen ist.^[46] Seitdem sind die Flüchtlingszahlen bedeutend zurück-gegangen: Bis zum Jahr 1994 bricht die Antragskurve stark ein; diese Abnahme ist größtenteils durch einen spektakulären Rückgang der rumänischen und einer etwas bescheideneren Abnahme der jugoslawischen Asylsuchenden bedingt.

Grund für die sinkenden Antragszahlen ist die Verschärfung des nationalen Asylrechts. Mit dem so genannten Asylkompromiss aus dem Jahre 1993 wurden unter anderem das Grundrecht auf Asyl beschränkt, ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Anträge beschlossen und eine Liste ‚Sicherer Dritt- und Herkunftsländer’ erlassen. Wer aus einem dieser gelisteten Länder kam bzw. eines durchquerte, konnte nur noch unter erschwerten Bedingungen einen Asylantrag stellen.^[47]

4.1.2 Niederlande

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.4: Asylanträge und Schutzgewährung in den Niederlanden

Die Asylzuwanderung in die Niederlande lässt für den Untersuchungszeitraum starke Schwankungen erkennen. Zu Beginn der neunziger Jahre lag die Anzahl der Asylsuchenden relativ konstant bei rund 20.000 Personen. Die weiterhin kritische Lage im ehemaligen Jugoslawien in Verbindung mit migrations-politischen Restriktionen in anderen Ländern führte zu einem sprunghaften Anstieg im Jahre 1993.^[48] Ihren Klimax finden die Antragszahlen 1994 mit 52.570 Anträgen; 1998 steigt der Flüchtlingszulauf erneut auf etwa 44.000 Anträge jährlich an. Seit 2000 registrieren die Niederlande jedes Jahr deutlich weniger Flüchtlinge.

[...]

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^[1] vgl. ECRE: Asylum Applications in 35 industrialised countries, 1982-2002. Im Internet: http://www.ecre.org/statistics/applications%20in%20industrialised%20countries%201982%20-%202002.pdf, abgerufen am 31.1.05, 17:52 Uhr.

^[2] Oezcan, Veysel: EU Sees Sharp Drop in Asylum Applications. Washington 2004. Im Internet: http://www.migrationinformation.org/Feature/display.cfm?id=218, Stand 1.4.04, abgerufen am 10.01.05, 0:03 Uhr.

^[3] Ruiz, Hiram: Europe: European Union Shuts Doors to Refugees and Asylum Seekers; International Community Ignores Chechens’ Plight. Im Internet: http://www.refugees.org/ newsroomsub.aspx?id=1068&fragment=0&SearchType=OR&terms=Europe, Stand 29.5.03, abgerufen am 22.2.05, 12:01 Uhr.

^[4] N.N.: Asylum request jump in new European countries. 2004. Im Internet: http://www. eubusiness.com/afp/040831153801.ac3dm4dq, Stand 31.8.04, abgerufen am 10.1.05, 0:37 Uhr.

^[5] vgl. UNHCR: Industriestaaten verzeichnen weniger Asylanträge. Im Internet: http://www.unhcr.de/unhcr.php/cat/18/aid/961, Stand 24.2.04, abgerufen am 3.1.05, 18:42 Uhr.

^[6] vgl. UNHCR: Deutlicher Rückgang der Asylanträge. Im Internet: http://www.unhcr.de/ unhcr.php/cat/27/aid/1092, Stand 31.8.04, abgerufen am 7.01.05, 21:16 Uhr.

^[7] Roberts, Adam: More Refugees, less Asylum: A Regime in Transformation. In: Journal of Refugee Studies, Vol. 11 No. 4/1998. S.394f. (künftig zitiert: Roberts, 1998. S.)

^[8] vgl. Lamnek, Siegfried: Qualitative Sozialforschung. 4. Auflage. Basel 2005. S.490. (künftig zitiert: Lamnek, 2005. S.)

^[9] Girtler, Roland: Methoden der qualitativen Sozialforschung. Anleitung zur Feldarbeit. Wien / Köln / Graz 1984. S.27.

^[10] Schnell, Rainer, Paul B. Hill u. Elke Esser: Methoden der empirischen Sozialforschung. 7. Auflage. München 2005. S.355.

^[11] vgl. Efionayi-Mäder, Denise et al.: Asyldestination Europa. Eine Geographie der Asylbewegungen. Zürich 2001. S.28. (künftig zitiert: Efionayi-Mäder et al., 2001. S.)

^[12] US Department of State: World Refugee Report. Washington DC 1991. S.85.

^[13] vgl. Hovy, Bela: Statistically correct asylum data: prospects and limitations. Working Paper No.37. Genf 2001. S.1. Im Internet: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/opendoc. pdf?tbl=STATISTICS&id=3b9378e5a&page=home, abgerufen am 2.2.05, 23:41 Uhr. (künftig zitiert: Hovy, 2001. S.)

^[14] vgl. Hovy, Bela: Asylum migration in Europe: Pattern, determinants and the Role of East-West movements. In: King, Russel (Hrsg.): The new geography of European migrations. 1993. S.208. (künftig zitiert: Hovy, 1993. S.)

^[15] vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Migration und Asyl in Zahlen. Nürnberg 2004. S.18.

^[16] vgl. Currle, Edda (Hrsg.): Migration in Europa. Daten und Hintergründe. Stuttgart 2004. S.218. (künftig zitiert: Currle, 2004. S.)

^[17] vgl. UNHCR: Fragen und Antworten zur Genfer Flüchtlingskonvention. Im Internet: http://www.unhcr.at/index.php/aid/169, Stand am 9.8.02, abgerufen am 22.3.05, 18:36 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Genfer Flüchtlingskonvention)

^[18] vgl. UNHCR: Trends in Asylum Decisions in 38 Countries, 1999-2000. A Comparative Analysis of asylum statistics and indicators in 38, mostly industrialized, countries. Genf 2001. S.6. Im Internet: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/opendoc.pdf?tbl=PROTECTION &page=PROTECT&id=3b947fb84, Stand 22.6.01, abgerufen am 13.2.05, 19:06 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Trends in Asylum Decisions, 2001. S.)

^[19] vgl. Böcker, Anita u. Tetty Havinga: Asylum Migration to the European Union: Patterns of Origin and Destination. Nijmegen 1997. S.7. (künftig zitiert: Böcker u. Havinga, 1997. S.)

^[20] vgl. Crisp, Jeff: “Who has counted the refugees?” UNHCR and the politics of numbers. Genf 1999. S.7. Im Internet: http://www.jha.ac/articles/u012.pdf, Stand 1.08.1999, abgerufen am 16.01.2005, 23:28 Uhr. (künftig zitiert: Crisp, 1999. S.)

^[21] vgl. Böcker u. Havinga, 1997. S.7.

^[22] vgl. UNHCR: Chechens show no interest in Poland. In: From the Foreign Land. Heft 20/2004. Im Internet: http://www.unhcr.pl/english/newsletter/20/polska_nie.php, abgerufen am 8.3.05, 18:35 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Chechens show no interest in Poland, 2004.)

^[23] vgl. Hovy, 1993. S.208.

^[24] vgl. Böcker, Anita u. Tetty Havinga: Asylum Applications in the European Union: Patterns and Trends and the Effects of Policy Measures. In: Journal of Refugee Studies. Vol.11. Heft 3/ 1998. S.265. (künftig zitiert: Böcker u Havinga, 1998. S.)

^[25] vgl. Koser, Khalid: European migration report: recent asylum migration in Europe. In: New community. Vol. 22 Heft 1/ 1996. S.154. (künftig zitiert: Koser, 1996. S.)

^[26] Böcker u. Havinga, 1997. S.7.

^[27] Thränhardt, Dietrich: Der Nationalstaat als migrationspolitischer Akteur. In: Thränhardt, Dietrich u. Uwe Hunger (Hrsg.): Migration im Spannungsfeld von Globalisierung und Nationalstaat. Wiesbaden 2003. S.8.

^[28] Müller, Johannes: Das Flüchtlingsproblem in seiner weltweiten Dimension, in: Müller, Johannes (Hrsg.): Flüchtlinge und Asyl. Politisch handeln aus christlicher Verantwortung. Frankfurt am Main 1990. S.18.

^[29] vgl. UNHCR: Genfer Flüchtlingskonvention.

^[30] UNHCR: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (In Kraft getreten am 22. April 1954) und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (In Kraft getreten am 4. Oktober 1967). Im Internet: http://www.unhcr.de/ pdf/45.pdf, abgerufen am 11.10.04, 13:58 Uhr.

^[31] vgl. Crisp, 1999. S.4.

^[32] vgl. Holzer, Thomas, Gerald Schneider u. Thomas Widmer: The Impact of Legislative Deterrence Measures on the Number of Asylum Applications in Switzerland (1986-1995). In: International Migration Review. Vol.34 Heft 4/ 2000. S.1184. (künftig zitiert: Holzer, Schneider u. Widmer, 2000. S.)

^[33] vgl. Nuscheler, Franz: Internationale Migration. Flucht und Asyl. 2. Auflage. Wiesbaden 2004. S.107. (künftig zitiert: Nuscheler, 2004. S.)

^[34] UNHCR: Binnenvertriebene: Frage und Antworten. Im Internet: http://www.unhcr.de/ unhcr.php/aid/166, Stand 9.8.02, abgerufen am 28.2.05, 21:14 Uhr.

^[35] Roberts, 1998. S.382.

^[36] vgl. Europäische Union: Häufig gestellte Fragen – Asylpolitik. Im Internet: http://europa.eu. int/comm/justice_home/faq/asylum/faq_asylum_de.htm, abgerufen am 22.3.05, 23:02 Uhr.

^[37] vgl. UNHCR: Genfer Flüchtlingskonvention.

^[38] vgl. Currle, 2004. S.202.

^[39] vgl. UNHCR: Asylum Applications in Industrialized Countries: 1980-1999. Trends in Asylum Applications Lodged in 37, mostly industrialized, countries. Genf 2001. Im Internet: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/+YwwBmpea9mpwwwwnwwwwwwwhFqA IRERfIRfgItFqA5BwBo5Boq5AFqAIRERfIRfgIcFqzWK8Xe2S4pKKDzmxwwwwwww/opendoc.pdf, Stand November 2001, abgerufen am 13.2.05, 14:06 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Asylum Applications, 2001. S.)

^[40] vgl. Koser, 1996. S.153 f.

^[41] vgl. Zetter, Roger et al.: An assessment of the impact of asylum policies in Europe 1990-2000, part 2. In: Home Office (hrsg.) Home Office Online Report 17/03. S.23f.. Im Internet: http://www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs2/rdsolr1703.pdf, abgerufen am 10.3.05, 21:19 Uhr. (künftig zitiert: Zetter et al., 2003. S.)

^[42] vgl. UNHCR: Asylum Levels and Trends; Europe And Non-European Industrialized Countries, 2003. Im Internet: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/+5wwBme92j dewxwwwwnwwwwwwwhFqnN0bItFqnDni5AFqnN0bIDzmxwwwwwww/opendoc.pdf?tbl=STATISTICS&id=403b1d7e4&page=statistics, Stand 24.12.04, abgerufen am 2.2.05, 21:08 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Asylum Levels and Trends, 2004. S.)

^[43] vgl. ebd. S.9.

^[44] vgl. ebd. S.5f.

^[45] vgl. UNHCR: Asylum Levels and Trends, 2004. S.9 / UNHCR: Statistical Yearbook 2003 – Annex I. S.49 Im Internet: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/+lwwBmoTeGrnw wwwnwwwwwwwhFqAIRERfIRfgItFqA5BwBo5Boq5AFqAIRERfIRfgIcFqlel6jzlg2aIBwBo5BoqwcajnwGxddAel7WDXXvDzmxwwwwwww1FqmRbZ/opendoc.pdf, abgerufen am 3.3.05, 19:03 Uhr. (künftig zitiert: UNHCR: Statistical Yearbook 2003. S.) Die folgenden Graphiken für ‚Asylanträge und Schutzgewährung’ beziehen sich auf diese Quellen.

^[46] vgl. UNHCR: Asylum Applications, 2001. S.61.

^[47] vgl. Bade Klaus u. Jochen Oltmer: Normalfall Migration. Bonn 2004. S.113. (künftig zitiert: Bade u. Oltmer, 2004. S.)

^[48] vgl. UNHCR: Asylum Applications, 2001. S.66.

[...]

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[i] Obwohl Schweden, Österreich und Finnland zu Beginn des Untersuchungszeitraumes noch nicht zur Europäischen Union gehören, bezieht sich die Analyse stets auf die 15 EU-Staaten des Standes von 1995 (Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Österreich, Vereinigtes Königreich, Irland).

[ii] Unter den Begriff ‚EU-Beitrittsstaaten’ fallen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Malta, Zypern, Bulgarien und Rumänien.

[iii] Graphiken zur Visualisierung von Asylantrags- und Anerkennungszahlen von Ländern, die nicht im Zentrum der Analyse stehen, befinden sich im Anhang.

[iv] Ein quantitatives Interview ist ein planmäßiges Vorgehen wissenschaftlicher Zielsetzung, bei dem die Versuchsperson durch eine Reihe gezielter Fragten oder mitgeteilter Stimuli zu verbalen Informationen veranlasst werden soll. Bei qualitativen Interviews ist hingegen lediglich ein Rahmenthema festgelegt, es gibt keinen festen Fragebogen und kein festes Frageschema. (vgl. Lamnek, 2005. S.725.)

[v] Als De-Facto-Flüchtlinge gelten gemeinhin solchen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Sie werden vorübergehend geduldet, weil ihnen bei einer Abschiebung erhebliche Gefahren im Herkunftsland drohen oder weil es andere humanitäre Gründe für ihre Anwesenheit gibt. (vgl. Geißer, Rainer: Lebenssituation ethnischer Minderheiten. In: Informationen zur politischen Bildung. Heft 269. Im Internet: http://www.bpb.de/publikationen /3REA04,0,0,Lebenssituation_ethnischer_Minderheiten.html, abgerufen am 21.3.05, 23:36 Uhr.)

[vi] prima facie = da das Gegenteil nicht bewiesen ist (vgl. UNHCR: Flüchtlinge schützen. Fragen und Antworten. Genf 2002. S.10.)

[vii] Begründung für die farbliche Einteilung: Die rote Linie markiert die jährlichen Asylanträge. Die Darstellung der Schutzgewährung erfolgt in zwei Kategorien: Da vielen Flüchtlingen die unterschiedlichen Anerkennungspraxen nicht bewusst ist (und es in dieser Arbeit darauf ankommt, die Gründe für die ‚Wahl des Ziellandes’ herauszustellen), werden alle Formen der Schutzgewährung zusammen mit der blauen Linie demonstriert. Welcher Teil davon den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausmacht, stellt die grüne Linie dar.