'The Middle East, a point where interests of the powers converge' - Ziele und Strategien der US-Nahostpolitik 1973-1974

Inhalt

I. Einleitung

II. Vorbedingungen und historische Hintergründe
II.1 Politisch-historische Lage Ägyptens und Syriens
Ägypten
Syrien
II.2 Stellung der SU im Nahen Osten
II.3 Stellung der USA im Nahen Osten

III. Ziele der US-Nahost-Politik
III.1 Verhinderung der Ausweitung und Stabilisierung des Einfluss der Sowjetunion
III.2 Gewährleistung des Überlebens Israels
Die strategischen Interessen der USA
Die kulturell-religiöse Verpflichtung
Der Einfluss der jüdischen Lobby in der USA auf die US-Politik
III.3 Rohstoffpolitische Prämissen
III.4 Innenpolitische Stabilisierung der Nixon-Administration

IV. Strategien und Mittel der US-Nahostpolitik
Der Yom-Kippur-Krieg – Grundlage der Steigerung des US-Einfluss
Die USA als Makler - „Shuttle Diplomacy“ und „Step by Step Diplomacy“

V. Resümee
Quellen und Materialien

I. Einleitung

Die in Europa geführten Diskussionen über die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, laufen selbst bei wohlmeinenden Kritikern immer wieder auf einen Punkt hinaus: Die rohstoffpolitischen Ambitionen der USA; v.a. mit Blick auf Erdölreserven im Nahen und Mittleren Osten. Selbst die selten gewordenen Befürworter der US-Nahostpolitik kommen nicht umhin, diesen Punkt in Ihrer Verteidigung der US-Außenpolitik zu beleuchten.

Die in weiten Teilen polemisch und oft lediglich ideologisch fundiert geführte Diskussion verhindert dabei sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Ziel dieser Arbeit ist es daher, die außenpolitischen Ziele der USA im Nahen Osten während der Amtszeit des US-Secretary of State Henry Kissingers zu untersuchen.

Um einen Überblick über die Vorbedingungen des außenpolitischen Handelns der Vereinigten Staaten in der Region zu geben, stelle ich zuvorderst die Ausgangslagen der wesentlichen beteiligten Akteure vor. Ohne die Bedeutung Israels zu vernachlässigen, die israelischen Vorbedingungen gehen im Wesentlichen aus den Vorstellungen Ägyptens und Syriens hervor, verzichte ich daher auf eine Vorstellung der israelischen Ausgangslage.

Der zeitliche Rahmen der Analyse ist unter Beachtung der kumulierten Vorkommnisse im Nahen Osten 1973, und den daraus folgenden außenpolitischen Aktionen gewählt worden. Neben der ausführlichen Untersuchung der außenpolitischen Ziele der USA, wird auch ein Augenmerk auf die Strategien und Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele gelegt.

Der Angriff ägyptischer und syrischer Streitkräfte am 6. Oktober 1973 und der daraus folgende Yom-Kippur-Krieg^[1], hatten nicht allein regionale Folgen. Er bezeichnet den Zeitraum, in dem sich Prioritäten der US-Außenpolitik, nach dem Ende des Vietnam-Krieges, von Südostasien in den Nahen Osten zu verschieben beginnen.

Dass insbesondere die außenpolitischen Entscheidungen einer global agierenden Supermacht, wie die der USA, nicht nur einem Ziel folgen können ist eine Binsenweisheit. Die Herausforderungen des Kalten Krieges, aber auch innenpolitische Erwartungen, wie der Umgang mit Israel, determinieren neben den rohstoffpolitischen Zielen die US-Nahostpolitik dieser Zeit. Zur Verdeutlichung des Untersuchungsgegenstandes (Nahostpolitik der USA 1973-74) werden neben den Vorbedingungen die Ziele, Mittel und Strategien der US-Nahostpolitik betrachtet.

II. Vorbedingungen und historische Hintergründe

Um die Außenpolitik Kissingers zu begreifen, müssen die Vorbedingungen dieser Politik Betrachtung finden. Dabei sind sowohl der Zustand der arabischen Welt, die historischen und politischen Entwicklungen, als auch das bis dato bestehende Verhältnis der beiden Supermächte zu den wesentlichen regionalen Akteuren jener Zeit von Bedeutung.

II.1 Politisch-historische Lage Ägyptens und Syriens

Ägypten

Die Geschichte Ägyptens ist geprägt von der Suche nach Partnern, im Ringen um die nationalen Interessen des Landes. Das Erstarken des arabischen Nationalismus als Folge der Gründung Israels und der Suezkrise ist untrennbar mit der Person Gamal Abdel Nasser ^[2] verbunden.

Nach der Suezkrise (1956)^[3] verloren die klassischen Kolonialmächte ihren Einfluss auf Ägypten^[4]. Zunehmend mischte sich die SU in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Großbritannien und Frankreich erhielten in diesem Konflikt keine Rückendeckung von Seiten der Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges erachteten diese, gute Beziehungen zu Staaten der Dritten Welt für wichtiger als britisch-französische Wirtschafts- und Machtinteressen. Nachdem die SU gedroht hatte Ägypten militärisch zu unterstützen, wollten sie ein Ausufern des Konflikts verhindern. Die britisch-französische Intervention wurde deshalb von den USA und den Vereinten Nationen verurteilt und damit im November 1956 zum Rückzug und Waffenstillstand gezwungen. Nassers wandte sich in der Folge zwar der SU zu, allerdings ohne selbst wirklich sozialistisch zu werden.

In den fünfziger und sechziger Jahren war Nasser für viele Araber der Inbegriff des arabischen nationalen Erwachens. Die Bemühungen um die Schaffung eines vereinigten arabischen Staates^[5] werden deshalb auch als Nasserismus ^[6] bezeichnet. Nach der Niederlage im Sechs-Tage-Krieg (1967) brach auch der Nasserismus in sich zusammen. Die daraus folgende Desorientierung vieler Menschen, führte zum Wiederaufkeimen des islamischen Fundamentalismus.

Im Lauf des Jahres 1969, während des Abnutzungskrieges (1968-1970)^[7], gewann Israel zunehmend die Überhand. Nasser war gezwungen, unter Zusage erheblicher Zugeständnisse, bei der SU um weitere Unterstützung zu ersuchen. Naturgemäß verstärkte sich die Abhängigkeit Ägyptens von den Sowjets.

Gamal Abdel Nasser starb am 28. September 1970. Als Staatspräsident folgte ihm Anwar as-Sadat ^[8] . Als Nachfolger Nassers lockerte er das diktatorische Regime und löste das Ägypten aus der engen Bindung an die Sowjetunion.

Zu Beginn seiner Amtszeit stand Anwar as-Sadat vor großen Herausforderungen. Der Sechs-Tage-Krieg hatte in Ägypten und der gesamten arabischen Welt ein starkes Trauma hinterlassen. Mit den Folgen des Krieges wollte man sich nicht abfinden. Das wiedererstarken des Islamismus, vereinnahmte auch Sadat.

Vor diesem Hintergrund standen seit dem Krieg die wesentlichen außenpolitischen Ambitionen Ägyptens fest: Die Rückeroberung der besetzten Gebiete, Vergeltung an Israel sowie die Befreiung der Palästinenser. Daneben strebte Sadat eine Loslösung von der Sowjetunion an, er hatte längst erkannt, dass eine Lösung der meisten Probleme in der Region vielmehr in Washington als in Moskau zu suchen war. Die Gründe dafür waren einleuchtend: Washington besaß einerseits gute Kontakte zu Israel, gleichzeitig aber auch zu vielen arabischen Staaten. Die SU hingegen hatte nach dem Sechs-Tage-Krieg ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.^[9]

Im Verhältnis zu den Sowjets zeigte sich Sadat zurückhaltender als sein Vorgänger. Nach größeren Differenzen mit der pro-sowjetischen Gruppe um Ali Sabri, besetzte er den Großteil der wichtigen Positionen in Regierung, Kabinett und Massenmedien mit loyalen Unterstützern. Trotzdem unterzeichnete er am 27. Mai 1971 einen Freundschafts- und Bündnisvertrags mit der Sowjetunion. Es blieb nicht zuletzt auch den USA unverständlich warum Sadat zuerst seine prosowjetischen Regierungsmitglieder beseitigt hatte und anschließend diesen Vertrag unterzeichnete. Trotz starker Überwachung durch Saudis, Amerikaner, und Russen gelang es Sadat seine außenpolitischen Motive zu verschleiern.

Am 8. Juli 1972 folgte der nächste Paukenschlag: Die Ausweisung aller sowjetischen Experten. Anlass war das wiederholte Ausbleiben sowjetischer Waffenlieferungen. Mehr als 15.000 sowjetische Experten mussten Ägypten binnen einer Woche verlassen und sämtliche Ausrüstung in die SU zurück bringen. Ägypten leitete damit die schrittweise Annäherung an die USA ein.

Sadat hatte diesen außenpolitischen Kurswechsel wohl schon länger geplant. Vor allem durch die Saudis sollen ihm Andeutungen zugespielt worden sein, dass die vereinigten Staaten ihm bei der Rückgewinnung der besetzten Gebiete behilflich sein könnten. Nach der Niederlage im Sechs-Tage-Krieg verspürte insbesondere Ägypten, dass die Hauptlast der Kriegsfolgen zu tragen hatte, erhebliche Revanchegelüste gegenüber Israel. Sadat unterschied sich jedoch von anderen arabischen Führern. Weniger der Wille Israel auszulöschen, als vielmehr die Schmach der erheblichen Gebietsverluste und der Niederlage zu tilgen, bestimmte seine pragmatische Politik.^[10] Durch die offene Androhung dieser Revanche sollten die Vereinigten Staaten von Amerika zum diplomatischen Eingreifen in den Friedensprozess gebracht werden.

Syrien

Die ersten Jahre der am 17. April 1946 gegründeten Syrisch Arabische Republik sind durch politische Instabilität gekennzeichnet. Einen Beitrag leistete natürlich auch die Niederlage im ersten Palästinakrieg von 1948.

Der Aufstieg des Panarabismus unter Gamal Abdel Nasser nährte auch in Syrien die Hoffnung auf die Errichtung eines arabischen Staats. Die am 1. Februar 1958 gegründete Vereinigte Arabische Republik (VAR) wurde von Anfang an von Ägypten dominiert. Daraus folgend wuchs die Unzufriedenheit in Syrien. Die Ergänzung durch wirtschaftliche Probleme bildet das Fundament für einen Putsch syrischer Offiziere im September 1961. Syrien verließ daraufhin die Vereinigte Arabische Republik.

Im Mai 1963 erlangt die sozialistisch-nationalistische Ba'ath-Partei nach einem weiteren Putsch zum ersten Mal die Macht in Syrien. Sie ist jedoch weiterhin zerstritten. Nach der Niederlage im Sechs-Tage-Krieg und dem Verlust der Golanhöhen folgt eine Phase, geprägt von allgemeiner Niedergeschlagenheit.

Am 16. November 1970 tritt schließlich Hafiz al-Assad ^[11] als Sieger aus den jahrelangen Machtkämpfen innerhalb der Ba'ath-Partei hervor, sein Nationalismus suchte zumeist die Unterstützung der SU.

Vor dem Hintergrund des Misstrauens, dass dem Alawiten Assad entgegengebracht wurde, scheiterte der Versuch Assads, Syrien eine laizistische Verfassung zu geben und den Staat in eine Volksrepublik umzuwandeln. Die Bevölkerung befürchtete eine weitere Annäherung an den Ostblock und das Zukunfts-Szenario sogar einen christlichen Präsidenten akzeptieren zu müssen. 1973 wird eine neue Konstitution verabschiedet. Um die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten zu beruhigen, denen die Alawiten zu mächtig geworden waren, wurde im neuen Verfassungsentwurf wieder festgelegt, dass der Staatspräsident ein Muslim sein muss. So bildete die Schari’a eine der Hauptgrundlagen der syrischen Gesetzgebung.

Assad stützte seine Macht auf Armee und Geheimdienst. Er verstärkte die syrische Militärmacht und reformierte das Land. Vor allem auf die Aufrüstung reagierten die meisten Staaten der Region skeptisch. Diese Skepsis führte zur internationalen Isolierung Syriens. Allerdings bescherte Assads Politik in der Folge Syrien eine beachtliche politische Stabilität.

II.2 Stellung der SU im Nahen Osten

Im Gegensatz zu Nasser hatte der Kreml starke Interessen an einer Abkühlung des ägyptisch-israelischen Konflikts, um so gefährliche Reibungen mit den USA zu vermeiden. Die beiden Supermächte kamen in Oslo überein, den Status Quo in der Region beizubehalten. Dieser Beschluss war für die ägyptische Führung unannehmbar. Nach dem bekanntwerden der ägyptischen Angriffspläne wurde die sowjetische Präsenz in Ägypten zum Problem. Um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben, mussten die Russen aus dem Land gedrängt werden. Der Großteil der etwa 20.000 sowjetischen Militärberater musste das Land verlassen (s.o.). Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Staaten wurden eingefroren. Als Ergebnis stand ein erheblicher Einflussverlust der SU über die Grenzen Ägyptens hinaus.

Da die Sowjetunion^[12] Sadats Kriegschancen als gering ansahen, warnte sie Ägypten vor einem Angriff auf Israel. Aufgrund ihrer Detente-Politik hatte sie kein Interesse an einer Destabilisierung der Region. Nach einem Treffen mit Richard Nixon im Juni 1973 sagte Leonid Breschnew, Israel solle sich auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg zurückzuziehen, anderenfalls könne die SU eine Eskalation nicht verhindern. Diese Forderung wurde gemeinhin als Indikator für den verloren gegangenen SU-Einfluss in Ägypten angesehen.

II.3 Stellung der USA im Nahen Osten

Trotz der Unterstützung der zionistischen Bestrebungen und Übernahme der Sicherheitsgarantien waren die USA auch um eine halbwegs gute Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten bemüht. Der bestimmende Faktor in der US-Außenpolitik in dieser Zeit ist die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus während des Kalten Krieges. In diesem Zusammenhang ist die so genannte Domino-Theorie einschlägig. Während des Ost-West-Konfliktes im Kalten Krieg gingen insbesondere die USA von starken Expansionsbestrebungen der Sowjetunion und deren kommunistischer Ideologie aus.

Sobald ein Land in kommunistische Hände fiele, würden auch die benachbarten Staaten innerhalb kurzer Zeit wie Dominosteine umfallen und sich damit der Kommunismus unkontrollierbar ausdehnen. Dem sollte durch eine konsequente Eindämmungspolitik (Containment) begegnet werden. Die Domino-Theorie diente z.B. zur Legitimation des militärischen Engagements der Vereinigten Staaten in Korea und in Vietnam.

Das Verhältnis zur arabischen Welt wurde jedoch durch den Sechs-Tage-Krieg stark belastet. Die US-Amerikaner schritten zwar nicht direkt ein, jedoch verschlechtert sich das Verhältnis zur arabischen Welt. Bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen von Seiten der arabischen Frontstaaten gegenüber den USA. Infolgedessen mussten sie weitere Einflussverluste hinnehmen. Der Einfluss der SU in der Region vergrößerte sich.^[13]

Die Containment-Politik unter Truman, wurde von Eisenhower fortgeführt und als Rollback-Politik modifiziert. Spätestens seit John F. Kennedy, und unter Nixon mittels der Nixon-Doktrin ^[14] , wurde die Eindämmung unter Zuhilfenahme der Entspannungspolitik (Détente) ergänzt.^[15]

Ullrich Schiller 1976 bemerkte dazu in der ZEIT: „ Kissingers Theorie war es damals, das Wort "Détente" stehe sowohl für militärische Sicherungen als auch für die Bereitschaft zu politischer Mäßigung. ^[16] “ Konflikte zwischen den Supermächten sollten auf diplomatischer Ebene beigelegt werden. So versuchen die Beteiligten, durch Einigungen im Vorfeld, einer politischen und militärischen Eskalation von Krisen entgegenzuwirken^[17]. Anlässlich des Besuchs von Präsident Nixon in der Sowjetunion wurde am 29. Mai 1972 eine Grundsatzerklärung über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: „Sie (USA und UDSSR) werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. ^[18] “ Folgende von Henry Kissinger am Ende des Yom-Kippur-Krieges auf einer Pressekonferenz zu Protokoll gegebene Aussage beschreibt das daraus folgende besondere Verhältnis zwischen den Supermächten sehr treffend: "Die Sowjetunion und wir haben ein ganz einmaliges Verhältnis, wir sind zur gleichen Zeit Gegner und Partner bei der Erhaltung des Friedens" ^[19] . Die Entspannungspolitik zwischen den USA und der UDSSR verfolgte dabei vor allem ein Hauptziel – die Vermeidung eines globalen Nuklearkriegs.

III. Ziele der US-Nahost-Politik

Während des Ost-West-Konflikts verfolgte die US-Nahostpolitik laut Wolfgang Weber vier grundlegende Ziele. Erstens: Die Verhinderung der Ausweitung und Stabilisierung des Einfluss der Sowjetunion in der Region. Damit verbunden die Sicherung geostrategischer Vorteile. Weber vernachlässigt allerdings das bestimmende Ziel der Verhinderung eines Atomkrieges, das nachfolgend Beachtung finden wird. Zweitens: Die Gewährleistung des Überlebens des Staates Israel. Drittens: Die Sicherung des steigenden Ölbedarfs der US-Industrie. Weber nennt des weiteren die Integration der Region in das von den USA dominierte ökonomisch-politische Weltsystem. Diesen Sachverhalt ersetze ich vor dem Hintergrund der Aktualität während des betrachteten Zeitraums durch: Viertens: Die Stabilisierung der Nixon-Administration nach dem Vietnam-Desaster und der Watergate-Affäre.^[20]

III.1 Verhinderung der Ausweitung und Stabilisierung des Einfluss der Sowjetunion

Richard Nixon und Henry Kissinger betrachteten die Region des Nahen und Mittleren Ostens vor dem Hintergrund des Kalten Krieges ^[21] . Wie bereits angerissen verfolgte die US-Außenpolitik unter Nixon eine Politik der Détente. Die Verhinderung einer drohenden nuklearen Katastrophe, bildete eine der Haupttriebfedern der Détente-Politik, die sich auch in der Nahost-Politik widerspiegelte. Nixon dazu 1970: „Das Gleichgewicht der nuklearen Macht hat den Nachdruck von der Konfrontation auf Verhandlungen verlagert. ^[22] “. ^[23]

Im Bewusstsein der gegenseitigen Stärke war Nixon und Kissinger klar, dass selbst kleinere regionale Konflikte zur globalen Katastrophe führen könnten und besonders der Region des Mittleren Ostens^[24] hier eine Schlüsselrolle zukommt.^[25] Die Befürchtung eines atomaren overkill wird im Bericht Nixons vor dem amerikanischem Kongress am 18. Februar 1970 deutlich, hier betonte der Präsident die Gefahren des Atomzeitalters: „Für uns wie auch für unsere Gegner stehen im Atomzeitalter die Gefahren der Anwendung von Gewalt in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den meisten Zielen […].“ ^[26]

Richard Nixon zog daraus folgenden Schluss: "Peace in the Middle East is central to the global structure of peace." ^[27]. Umso schwieriger gestaltete sich die Verdrängung der SU aus dem Nahen Osten.

Eine Ausdehnung des sowjetischen Einfluss, insbesondere im Nahen Osten war für Richard Nixon trotzdem nicht hinnehmbar. Im Gegenteil, erklärtes Haupt-Ziel seiner Nah-Ost-Politik war es, die strategische Rolle der SU in der Region zu schwächen. Burton Kaufman bemerkt dazu: " As president, Nixon continued to worry about the Soviet Union's grow­ing influence in the Middle East; indeed, reducing the Soviet threat in the region was the paramount aim of his Mideast policy.“ ^[28] Otto Czempiel bemerkt: „Das politische Ziel aber war unverändert gleich geblieben. Die Sowjetunion daran zu hindern ihren Machtbereich zu erweitern. […] Der Status quo der Macht- und Einflussverteilung sollte nicht angetastet werden. Ihn zu garantieren, war - neben der Rüstungskontrolle - das oberste Ziel der Politik der Nixon-Administration gegenüber der Sowjetunion. ^[29] “

Die USA wollten zukünftig die Rolle des principal players in der Region ausfüllen^[30]. Nixon ging 1973 in einer Rede vor dem Kongress auf die weltpolitische Bedeutung des Mittlere Ostens ein, als er feststellte: "Strategically, the Middle East is a point where interests of the powers converge" ^[31] . Die USA mussten den Eindruck erwecken, im Kampf um die Vorherrschaft in der Region keine aktive Rolle gespielt zu haben, dies erklärt warum Nixon an gleicher Stelle betonte: "The United States has no interest in excluding the Soviet Union from contributing to a Middle East settle­ment or from playing a significant role there" ^[32] .

Der spätere Sieg im Kalten Krieg sei so Kissinger: „durch beharrliches Festhalten an einer Eindämmungsstrategie gegenüber der Sowjetunion unter Wahrung der Détente zwischen den Supermächten ermöglicht worden.“ ^[33] .

Die Verbesserung der US-Position im Nahen Osten gegenüber der Sowjetunion, diente neben der Demonstration der Stärke, auch der Verbesserung eigener geostrategischer Positionen.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist aus verschiedenen Gründen von hoher geostrategischer Bedeutung. Zum einen liegt sie an der Süd-West-Flanke der SU. Zum anderen bildet diese Region die Drehscheibe zwischen drei Kontinenten. Die Nähe zu warmen Meeren und dem Suezkanal, der kurze Schiffswege gewährleistet, ist ebenso von Bedeutung wie die Rohstoffwege von den Ölfeldern der arabischen Halbinsel, des Iraks und Irans nach Norden und Nordwesten. Die seit Jahrhunderten bestehenden Handelsrouten wie die Seidenstraße, und die Verbindungswege zum indischen Subkontinent, unterstreichen die Bedeutung der Region. Aus amerikanischer Sicht bildete diese geostrategische Relevanz eine Hauptrolle bei der Eindämmung der Sowjetunion^[34]. Wer hier „das Sagen“ hat, ist Herr über die Verbindungslinien des eurasischen Kontinents.^[35]

Um diese Ziele zu verwirklichen, mussten die USA erst einmal einen „diplomatischen Fuß“ in die Tür zu bekommen. Israel war aufgrund der tiefen Feindschaft zu den arabischen Nachbarn dazu nicht geeignet. Der Yom-Kippur-Krieg von 1973 bot die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten als Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu etablieren. Darauf aufbauend wollte Henry Kissinger ein Vertrauensverhältnis zu den arabischen Staaten entwickeln, dass es ermöglichte die SU in der Region nachhaltig zu schwächen.

III.2 Gewährleistung des Überlebens Israels

Richard Nixon war stolz, dass er im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger der jüdischen Lobby in den USA nicht so stark verpflichtet war. Trotzdem unterschied sich seine Politik gegenüber Israel nur geringfügig^[36]. Auch er betrachtete Israel, so Kaufman, als eine Säule der US-amerikanischen Außenpolitik im Mittleren Osten.^[37]

Eine Leitlinie der US-amerikanischen Nahost-Politik ist die seit der Staatsgründung Israels enge Beziehung zu Israel. Verkürzend wird die Vermutung, dass jüdische Interessengruppen die US-Politik beeinflussen oder sogar unter Druck setzen, zur Erklärung herangezogen. Dabei wird eine Reihe anderer Ursachen übersehen.

Woher stammt aber die enge Verbundenheit zwischen Israel und den USA? John Mearsheimer ^[38] und Stephen Walt ^[39] nennen in ihrer Arbeit „THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY“ im Wesentlichen drei Gründe.

Die strategischen Interessen der USA

Neben dem Ziel der Existenzsicherung Israels aus den genannten moralischen Gründen, gab es für ein Engagement zu Gunsten Israels auch handfeste geostrategische Ursachen.

So zogen die Vereinigten Staaten zumindest während des Kalten Krieges verschiedene Vorteile aus der engen Bindung beider Staaten. Zum einen half Israel bei der Eindämmung der sowjetischen Expansion in der Region. Gelegentlich unterstützte Israel auch andere US-Alliierte, wie zum Beispiel Jordaniens König Hussein. Die „tüchtige“ israelische Kriegsmaschinerie veranlasste die SU ihren unsicheren Partnern erhebliche Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Verringerung der Kriegskasse war den Amerikanern während der finanziell aufreibenden Phase der Hochrüstung äußerst angenehm. Weiter erhielten die Vereinigten Staaten nützliche Auskünfte über sowjetische Aktivitäten und die Leistungsfähigkeit des an die russischen Klienten gelieferten Kriegsmaterials.^[40]

Allerdings darf Israels strategischer Wert während dieser Periode nicht überbewertet werden. Wenngleich die Sowjetunion sicher höhere Summen an ihre Klienten zahlte, war das Engagement der USA in Israel auch nicht gerade billig. Ein weiteres Problem dieses Engagements lag in der Komplizierung des Verhältnisses der USA zu den arabischen Staaten.^[41]

Die kulturell-religiöse Verpflichtung

Israel hat für die meisten US-Amerikaner auch eine kulturell-religiöse Bedeutung. Seit Jahren liegt der Anteil derjenigen die den israelischen Staat unterstützen bei etwa 50 Prozent. Neben den amerikanischen Juden bilden die evangelikalen Protestanten die zuverlässigste pro-israelische Bevölkerungsgruppe. Die moralische Verpflichtung für ein Eintreten der USA zu Gunsten Israels stützte sich auf verschiedene Argumente.^[42]

Israel sei schwach und umgeben von Feinden. Schon aus Gründen der Nächstenliebe, so fordern insbesondere die fundamental-religiösen, christlichen Amerikaner, seien Vereinigten Staaten deshalb zur Unterstützung verpflichtet. Bezeichnend ist hier das Bild vom schwachen jüdischen David umzingelt durch einen feindseligen arabischen Goliath. Dieses Vorurteil wurde von den israelischen Führern und Israel wohlgesonnenen Autoren und Journalisten stetig genährt. Das gezeichnete Bild zeigt aber nur einen Teil der Wahrheit. Während des Unabhängigkeitskrieges 1947-49, der Suezkrise und dem Sechs-Tage-Krieg, also vor Beginn der großen Unterstützungslieferungen durch die USA, waren die israelischen Streitkräfte zwar bei weitem noch nicht so hoch- und gut gerüstet wie in den Jahren danach^[43]. Diese Schwäche glichen die Israelis jedoch durch Patriotismus, Tapferkeit und vor allem organisatorisches Talent aus, und waren auch in den frühen Jahren, wie die militärischen Erfolge jener Zeit belegen, nicht so hilflos wie oft dargestellt^[44].

Eine weitere Rechtfertigung für die amerikanische Unterstützung, sei der Umstand, dass Israel ähnlich den USA gegen Ende des 18. Jahrhunderts im Begriff war, eine Demokratie nach westlichem Vorbild in einer sonst diktatorisch geprägten Region zu etablieren.^[45] Schon vor diesem Hintergrund fühlte sich der Großteil der US-Bevölkerung mehr zu Israel, als zu den arabischen Staaten hingezogen, vermutete man hier doch eine Art Werteverwandtschaft. Dass Israel in einem Umfeld der Diktaturen als Brückenkopf der Demokratie fungieren soll scheint einleuchtend, allerdings kann dies die Höhe der US-Unterstützung nur teilweise erklären. Im Übrigen haben die Amerikaner bewiesen, dass sie, wenn es um den eigenen Vorteil und eigene Interessen ging, auch vor Allianzen mit Diktaturen nicht zurückschrecken^[46]. Dieses Argument erklärt daher die amerikanische Unterstützung nur teilweise.

Ebenso einschlägig für die positive Stimmung gegenüber Israel war, dass die Juden während des Zweiten Weltkriegs und schon vorher immer wieder Verfolgung und Leid hatten erfahren müssen. Nach Ansicht weiter Teile der amerikanischen Öffentlichkeit verdienten sie daher eine besonders wohlmeinende Behandlung.

Wenn auch die Mehrzahl der vorgebrachten Argumente, näher und vor allem sachlich betrachtet nicht überzeugen mögen, so darf deren Wirkung auf das Gefühl der breiten amerikanischen Mehrheit um 1970 nicht unterschätzt werden.

Auch wenn die vorgebrachten Argumente, jedes für sich genommen nur teilweise belegen, warum die USA von sich aus ein weitreichendes Interesse am Fortbestand Israels haben, so zeichnet die Summe dieser Argumente ein Bild von der religiös-kulturellen Affinität beider Staaten. Auch wenn mit Blick auf die Entwicklungen der letzten 15 Jahre^[47], der alte Partner zunehmend zur Belastung wurde.

Interessanterweise scheint die jüdische Herkunft Henry Kissingers seine Politik gegenüber Israel nicht übermäßig beeinflusst zu haben, was sein Bild als realistisch denkender Staatsmann unterstreicht.

Der Einfluss der jüdischen Lobby in der USA auf die US-Politik

Den Einfluss der jüdischen Lobby möchte ich an dieser Stelle nur streifen. Wie oben beschrieben kann Israel auf eine starke jüdische Lobby in den USA zählen. Eine Reihe von jüdischen Organisationen, wie zum Beispiel das American-Israel Public Affairs Committee’s (AIPAC), in dem verschiedene pro-israelische Gruppen zusammengefasst sind, versuchen Einfluss auf die Politik der USA zu nehmen.^[48]

Die Stärke der jüdischen Lobby beruht vor allem auf der großen Akzeptanz Israels in der amerikanischen Öffentlichkeit (s.o.). Flankiert wir diese Akzeptanz durch eine hohe und Mobilisierungs- und Organisationsfähigkeit der jüdischen Gemeinden in den USA. Die Tätigkeit der jüdischen Lobby orientiert sich, wie die anderer Lobbygruppen vorwiegend auf den Kongress.

Diese Lobby spiegelte zwar die verschiedenen Strömungen und Gruppierungen innerhalb der jewish community wider, sie alle verbindet jedoch ein zionistischer Grundkonsens, der darauf gerichtet ist, die jüdische Heimat in Nahost dauerhaft zu sichern.

„Das Werben um die jüdische Klientel, deren relatives Gewicht aus der überproportional hohen Wahlbeteiligung amerikanischer Juden resultiert, gehört zum Einmaleins eines jeden amerikanischen Wahlkampfes. […] Auch deshalb kommen im Kongress oft überparteiliche Mehrheiten zustande, wenn es um nahöstliche Politik geht.“, so Torsten Wöhlert.^[49]

Der Einfluss dieser Lobby wird unterschiedlich eingeschätzt. Ohne die Macht dieser Organisationen zu unterschätzen, steht jedoch zu vermuten, dass diese Organisationen vor allem die öffentliche Diskussion zu Gunsten einer Israel-freundlichen Stimmung beeinflussen können, wenn sie zugleich als amerikanisches Nationalinteresse postuliert werden.^[50]

III.3 Rohstoffpolitische Prämissen

Die Erdölgewinnung in den Vereinigten Staaten, außerhalb Alaskas, überschritt 1971 ihren Höhepunkt und begann stetig abzunehmen – die USA wandelten sich zu einer Ölimportnation.^[51] Daraus folgte, dass die Nationale Sicherheit in zunehmendem Maße vom sicheren Zugang zu preiswertem Importöl abhängig wurde.

Bis zu Beginn der siebziger Jahre war der weltweit größte Teil des Erdöls im Besitz von sieben westlichen, hauptsächlich US-amerikanischen Öl-Gesellschaften, den „seven sisters“ ^[52] . Sie produzierten und verkauften das Erdöl. In der produktivsten Erdölregion der Erde, dem Nahen Osten, besaßen diese Öl-Gesellschaften große Förderfelder.

Damals waren die Vereinigten Staaten und die heutigen OPEC-Staaten die relevanten Ölproduzenten. Nachdem die USA 1971 das Produktionsmaximum, überschritten hatten, konnten die OPEC-Staaten, die lediglich 38% zur Produktion beisteuerten, durch eine Drosselung der Fördermengen von 5%, eine Verknappung des Angebots und damit einen sprunghaften Anstieg des Erdölpreises herbeiführen.

Am 24. April 1974, auf dem Höhepunkt der Ölkrise, unterschrieb der Sicherheitsberater des Weißen Hauses ein Memorandum, in dem die Grundlinien der US-Politik für die nächsten Jahre festlegt wurden. Das "National Security Study Memorandum 200" - kurz: "NSSM 200" ^[53] , trug den Titel: „Auswirkungen des weltweiten Bevölkerungswachstums auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Interessen in Übersee“ ^[54] . Öl und Nahrungsmittel wurden hier zu strategischen Gütern erklärt. In dem Memorandum wurde argumentiert, dass das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern, die an die Schwelle zur Industrialisierung heranrückten und in denen wichtige Rohstoffquellen lagen, eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen. Das NSSM 200 warnte unter anderem davor, dass die genannten dreizehn Länder, darunter auch Ägypten, unter dem Druck ihrer wachsenden Bevölkerung von den USA höhere Preise und für sie günstigere Handelsbedingungen für ihre Rohstoffe durchsetzen könnten.

Das Engagement in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, muss stets auch vor dem Hintergrund des steigenden Öl-Bedarfs der US-Industrie betrachtet werden. Wenngleich die Abhängigkeit von arabischen Öl um 1970 bei weitem nicht so stark war wie 20 Jahre später. Bereits Anfang 1973 betonte Nixon in seinem "Fourth Annual Report to the Congress on United States Foreign Policy" die Bedeutung arabischen Öls für die USA: "Our own requirements for Persian Gulf oil have been small - about ten percent of our total oil imports - but they will rise as U.S. energy demand expands.". ^[55] Unter anderem deshalb seien Stabilität und Frieden in der Region immanent, so Nixon 1973 vor dem US-Kongress: "Peace in the Middle East is central to the global structure of peace. [ ... ] It is a reservoir of energy resources on which much of the world depends" ^[56].

Doch spätestens seit dem erfolgreichen Öl-Embargo gegen die Vereinigten Staaten, begriff Washington, dass der Nahe Osten nicht mehr allein ein Schlachtfeld des Kalten Krieges war. Der Kampf um die Rohstoffe war eröffnet.^[57] Innerhalb der USA machte sich dieser Kampf durch die Verknappung von Benzin, daraus folgenden Panikkäufen, steigenden Preisen aller Waren und einem sinkendem Bruttosozialprodukt bemerkbar.^[58] Burton Kaufman bemerkt dazu: "[…] America's confidence in its unlimited resources was shattered, and dire predictions were being heard about a permanent decline in the standard of living of most Americans. " ^[59] . Als Reaktion auf diese Krise legte die amerikanische Bundesregierung 1973 u.a. eine strategische Ölreserve an^[60]. Die Ölkrise von 1973 demonstrierte die Unvorbereitetheit und Störanfälligkeit moderner Industriestaaten gegenüber deren Abhängigkeit von fossilen Energieformen.

Außerdem spitzte sich mit dem Öl-Embargo das Dilemma der amerikanischen Nah-Ost-Politik erheblich zu: „Sie war Israel verpflichtet und hatte in den arabischen Staaten politische und wirtschaftliche Interessen, die mit der Ölpreisverteuerung ständig zunahmen.“ Dies war der Hintergrund vor dem Kissinger Israel zu größeren Zugeständnissen veranlasste.^[61]

In diesem Licht betrachtet sind die heutigen rohstoffpolitischen Zwänge aktueller denn je, wie folgendes Zitat Henry Kissingers belegt: "[…] die Vereinigten Staaten - und andere demokratische Industriestaaten - haben ein zwingendes nationales Interesse daran zu verhindern, daß die Region von Staaten dominiert wird, deren Ziele mit den unseren unvereinbar sind. Die fortschrittlichen Industriewirtschaften hängen von den Erdöllieferungen vom Golf ab, und eine Radikalisierung der Region hätte Konsequenzen von Nordafrika über Zentralasien bis nach Indien.“ ^[62]

An den vorgenannten Sachverhalten, lässt sich die hohe Bedeutung, die das Weiße Haus der Rohstoffpolitik zugemessen hat, deutlich ablesen.

III.4 Innenpolitische Stabilisierung der Nixon-Administration

Ein weiterer Baustein im Gefüge der außenpolitischen Ziele der USA sind die innenpolitischen Ambitionen beziehungsweise, die innenpolitischen Zwänge der Nixon-Administration. Es darf nicht vernachlässigt werden, dass der unrühmliche Ausgang der „Polizeiaktion“ in Vietnam im Unterbewusstsein der US-Bevölkerung noch sehr präsent war^[63]. Trotz des Waffenstillstandes trug das durchlittene Vietnam-Desaster durch den Vertrauensverlust der US-Bürger in die US-Regierung und zur innenpolitischen Destabilisierung bei^[64]. Laut Herbert Dittgen meinten noch Ende der Siebziger Jahre etwa 71% der US-Bevölkerung, dass sie als Folge des Vietnam-Krieges weniger Vertrauen in Ihre Regierung haben^[65]. Wenngleich dieser Umstand, im Vergleich zu der aktuellen und voll dem Präsidenten Nixon zurechenbaren Watergate-Affäre, vergleichsweise geringeren Einfluss auf die Destabilisierung der Nixon-Administration hatte.

Daher kam die Aufhebung des Öl-Embargos genau zur rechten Zeit um Richard Nixon innenpolitisch den Rücken zu stärken. Am 1. März 1974, nicht einmal drei Wochen vorher, als Kissinger zu Gesprächen in Damaskus weilte, wurden einige enge Mitarbeiter des Präsidenten von der Federal Grand Jury angeklagt. Kissinger befürchtete, dass wegen des Fehlens seiner innenpoli­tischen Autorität, auch die außenpolitische verloren gehen könne. Für das politische Überleben des Präsidenten sah er da schon keine Chance mehr. Kissinger nahm in einem Schreiben darauf Bezug: "[...] the Administration quite literally could not afford to add a sin­gle foreign setback to its domestic debacles". ^[66]

Nixon blieb nur noch übrig mit außenpolitischen Erfolgen zu glänzen, um damit von der innenpolitischen Krise abzulenken und seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse, bot sich dazu der Mittlere Osten geradezu an. Dass diese Region für ihn von hoher Bedeutung ist, hatte Nixon schon früh erkannt^[67]. Dank seines Secretary of State war gerade jener für den Präsidenten so wichtige Mittlere Osten, zu dem Teil der Welt geworden, in dem die Vereinigten Staaten 1974 ihre größten außenpolitischen Erfolge erzielten.

Mittels der Fortschritte in der Region, bemühte sich Richard Nixon die Watergate-Affäre verges­sen zu machen. Wenn der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet, nutzte er die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirksam in die Verhandlungen einzuschalten. Bereits am 7. Februar 1974 bat er den Botschafter Saudi-Arabiens ins Weiße Haus und erklärte vor der versammelten Welt-Presse, er werde das "full prestige of my office" einsetzen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen.^[68]

Der Supreme Court befasste sich inzwischen mit der Frage, ob Nixon die 64 White-House­ Bänder herausgeben müsse. Die Wa­tergate-Affäre war damit in eine weitere entscheidende Phase eingetreten, und Nixon nutzte nun trotz Krankheit jede Möglichkeit außenpolitisch Punkte zu sammeln. Dabei kam es ihm sehr entgegen, dass nun die Zeit reif war die Ernte, die Henry Kissinger lange vorbereitet hatte, einzufahren. Elf Tage nach Unterzeichnung des Syrisch­-Israelischen Entflechtungsabkommens, reiste Richard Nixon in den Mittleren Osten^[69]. Die Gründe die für die innenpolitische Bedeutung der Reise sprachen fasste Kissinger wie folgt zusammen: "If we did not go, we would be saying we are not a functioning government anymore." ^[70].

Stolz verwies Nixon vor dem Abflug aus Washington dar­auf, dass vier der fünf Länder, die er besuchen sollte, noch nie zuvor einem amerika­nischen Präsidenten eingeladen hatten.^[71] Der Kairobesuch, auf dem offiziell die diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und den USA wieder aufgenommen und ein Kooperations­vertrag unterzeichnet wurde, bildete dabei sicher den Höhepunkt der Reise^[72]. Nixon ließ es sich dabei nicht nehmen ein demonstratives Eigenlob auf die Leistungen, die unter seiner Führung erzielt worden waren, auszubringen, indem er zum Beispiel sagt: "[...] the part of Secretary of State Kissinger and others that the United Staes played, is one that we can be proud of" ^[73] .

Diese fast schon triumphale Reise^[74] durch den Nahen und Mittleren Osten zeigt, wie stark das Vertrauen in die Amerikaner und deren Beliebtheit dort gewachsen war.^[75] Doch gleich wie groß die außenpolitischen Erfolge, sie konnten Richard Nixon nicht vor den innenpolitischen Problemen retten^[76].

Im August 1974 tritt Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre zurück.^[77] Gerald Ford übernimmt im September als 38. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte. Henry Kissinger kann seine Position in der US-Administration nach diesem Wechsel weiter ausbauen. Ford setzte lediglich fort, was von Kissinger unter Nixon eingeleitet worden war, so z.B. Bemühungen um die zweite Truppenentflechtung im Sinai und um die Einleitung des Friedensprozesses zwischen Ägypten und Israel, den Carter in Camp David abschloss.

IV. Strategien und Mittel der US-Nahostpolitik

Bevor die Strategien und Mittel der US-Nahostpolitik näher untersucht werden, müssen beide Begriffe eindeutig definiert und voneinander abgegrenzt werden.

Der Begriff der Strategie stammt aus dem Griechischen und bedeutet Heeresführung (stratos=Heer, agein=führen). Strategisches Handeln bedeutet demnach: Zielorientiertes Vorgehen nach einem langfristigen Plan.

Der Terminus Mittel hingegen bezeichnet: Objekte oder Prozesse, die auf Grund bestimmter Eigenschaften benutzt werden, um bestimmte Ziele zu realisieren.

Die Begriffe Strategie und Mittel hängen eng mit einander zusammen. Beide zielen auf den zweckmäßigen Einsatz bestimmter Mittel in Zeit und Raum. Strategien beziehen sich dabei im Allgemeinen auf das Ziel, die Mittel wiederum auf den Weg, das Ziel zu erreichen, also die Art und Weise des Vorgehens.

Eine Strategie ist nach moderner Lesart ein Konzept, um eigene Ziele zu erreichen. Dazu muss zuerst klar sein welche Endziele verfolgt werden sollen und wie sich, vor allem mit Blick auf die auf die handelnden Akteure, die Rahmenlage darstellt. Sollten die Akteure unterschiedliche oder gar gegensätzliche Ziele verfolgen, prallen hier unterschiedliche Absichten aufeinander. Aufgabe der Strategie ist es, einen Weg so zu finden, dass der eigene Wille durchgesetzt werden kann. Das kann durch diplomatische Aktionen wie Abkommen oder Allianzen, durch wirtschaftliche Einflussausübung, oder aber in letzter Instanz durch Krieg geschehen.

In den vorhergehenden Abschnitten wurde bereits ein Überblick über die Rahmenlage der wesentlichen Akteure gegeben. Weiter habe ich die Ziele der US-Regierung im Nahen Osten dargestellt. Das Hauptziel der USA war: Die Eindämmung und Zurückdrängung des Einfluss der Sowjetunion in der Region.

Die „ Nixon-Doktrin“ ist an früherer Stelle schon erwähnt worden. Ihr Grundziel, die Reduzierung der weltpolitischen Verpflichtungen um die immensen Kosten des bisherigen globalen Engagements zu senken und die außenpolitische Handlungsfreiheit der USA zu erweitern, sollte durch die Verteilung der Lasten auf die Verbündeten erreicht werden.

Um den Dètente-Prozess zu kontrollieren, wollten die Vereinigten Staaten verschiedene Probleme miteinander verknüpfen. So sollten regionale Konfliktherde mit Rüstungskontrolle und Handel verbunden werden. Mittels dieser Linkage-Strategie wurden Zugeständnisse gegenüber der SU in bestimmten Fragen von deren Zurückhaltung oder Wohlverhalten in anderen Bereichen abhängig gemacht. Ziel war es, der Sowjetunion Anreize für Kooperationsbereitschaft zu bieten aber auch Sanktionen für sowjetische Verfehlungen androhen zu können.

Bis 1973, in der ersten Phase der amerikanischen Dètente-Politik war das Linkage-Konzept sehr wirkungsvoll. Mit dem Angebot verstärkter Handelsbeziehungen, Rüstungskontrollver­handlungen und der Anerkennung des status quo in Europa konnten Erfolge den Viermächteverhandlungen über Berlin, Begrenzungen der offensiven Waffensysteme und die Zurückhaltung von Waffenlieferungen an Ägypten erreicht werden.^[78]

Nach der Etablierung der Dètente-Politik war die Linkage-Strategie nicht mehr so erfolgreich. Gerade in Krisen des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses während regionaler Konflikte, zeigte sich, dass sich die Kooperationsbereitschaft der SU zunehmend verringerte. Mit dem Fehlen einer der wesentlichen Grundlagen des Linkage-Konzeptes verlor diese Strategie an Bedeutung.^[79]

Das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik, die Eindämmung der sowjetischen Macht, hatte sich von Truman bis Nixon nicht geänderte. Die von Kissinger eingeleitete diplomatische Verknüpfungsstrategie stieß aber auf Unverständnis in der amerikanischen Öffentlichkeit. Da sie zum einen nicht der außenpolitischen Tradition der USA entsprach, und zum anderen Erwartungen erweckt hatte, die in der Wirklichkeit nicht erfüllt werden konnten. Daher ist die Entspan­nungspolitik in der Praxis als eine Strategie der Nixon-Administration zu verstehen, mit dem bei gleichen militärischen Ausgangslagen die Eindämmung der sowjetischen Macht gewährleistet werden sollte.^[80]

Das Hauptziel, die Schwächung der Macht und des Einflusses der SU, wollte die US-Administration durch Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen zu den arabischen Staaten erreichen: "Disturbed also by Soviet influ­ence within the Arab world, he felt that it was essential that the United States broaden and improve its relations with the Arab countries.“ ^[81] , so Richard Nixon in seinen Memoiren. Wirtschaftshilfen, Waffenlieferungen und diverse bilaterale Abkommen vor allem mit Ägypten, zeigten wie diese Strategie in der Realität umgesetzt wurde. Mit der Unterzeichung des Kooperationsabkommens zw. Ägypten und den USA im Juni 1974, war die SU als principal player in der Region verdrängt. Die Araber, namentlich Ägypter und Syrer hatten nun das Gefühl gleichwertig neben Israel behandelt zu werden.

Dezidiert auf die Nahostpolitik während des Yom-Kippur-Krieges abgestimmte Strategien beinhalteten unter anderem, zwischen den Kriegsparteien ein Gleichgewicht herzustellen und zu wahren. Neben dem Ziel selbst einen „Fuß“ in die Tür zu bekommen stand das Ziel den SU-Einfluss in der Region entscheidend zu verringern und die eigene geostrategische Position im Kalten Krieg zu verbessern. Dieses Ziel sollte u.a. mit Hilfe der „Shuttle Diplomacy“ und der „Step by Step-Diplomacy“ erreicht werden.

Der Yom-Kippur-Krieg – Grundlage der Steigerung des US-Einfluss

Um den Einfluss der Vereinigten Staaten im Nahen Osten auszudehnen, begann Kissinger bereits während des Krieges Einfluss auf dessen Ausgang zu nehmen. Er war bestrebt eine eindeutige, einseitige militärische Niederlage zu verhindern. Um diese Ziel zu erreichen setzte Kissinger auf dosierte Rüstungshilfen für Israel.^[82]

Der kluge Diplomat Kissinger wollte mit Blick auf die folgenden Verhandlungen den Schaden und die Verluste auf Seiten der Araber möglichst gering halten. Henry Kissinger beschrieb dies wie folgt: „ The strategy was to prevent Israel from humiliating Egypt again.“ ^[83] Denn nur bei einer etwaigen Parität der Kriegsparteien bestand überhaupt eine Hoffnung auf fruchtbare Verhandlungen. Und auch um die USA als Vermittler zwischen den Kontrahenten ins Spiel bringen, war ein vergleichsweises Gleichgewicht vonnöten. Denn ein überlegener Sieger diktiert dem Unterlegenen seine Bedingungen und benötigt keinen Vermittler.

Bedingt durch den Druck der USA und auch der Sowjetunion, sowie das Vorrücken der israelischen Truppen, willigte Sadat auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 in einen Waffenstillstand ein. Am 24. Oktober zog Israel nach und das Feuer wurde eingestellt. Nach der Unterzeichnung des ersten Truppenentflechtungsabkommens zwischen Ägypten und Israel im Januar 1974, begann sich auf beiden Seiten das Verhältnis zu den USA zu intensivieren.

Als Reaktion auf den Yom-Kippur-Krieg und dem daraus folgendem arabischen Ölembargo, verfolgten die USA eine Umarmungstaktik gegenüber Syrien und vor allem Ägypten. Belegt wird diese neue Außenpolitik durch den besuch Nixons Kairo.^[84] Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens gab den arabischen Staaten das Gefühl nun endlich gleichrangig neben Israel behandelt zu werden.

Die USA als Makler - „Shuttle Diplomacy“ und „Step by Step Diplomacy“

Der Begriff „Shuttle Diplomacy“ bezeichnet das unermüdliche Pendeln Kissingers zwischen den involvierten Akteuren des Nahen Ostens nach dem Yom-Kippur-Kriegs Da direkte Verhandlungen für keine der Parteien in Frage kamen wollte sich Kissinger als Vermittler unentbehrlich machen.^[85] Er erhoffte sich durch diese Mittler-Rolle auch eine Steigerung des Vertrauens und des US-Ansehens in der arabischen Welt. Dieser Prozess zog sich fast zwei Jahre hin. Kissinger zerlegt dabei die Verhandlungen in einzelne Teile, die sich leichter abarbeiten ließen. Er ging also „step by step“ vor. David Schoenbaum beschreibt dies wie folgt: „The idea, according to Kissinger, was approach the Middle East problem in individual, therefore manageable segments’.“ ^[86]

Die wichtigste Forderung Sadats war die Zurückgewinnung der durch Israel besetzten Gebiete. Der Besuch des US-Präsidenten (1974) ließ diesbezüglich neue Hoffnungen aufkeimen. Sadats Andeutungen gegenüber Washington, er werde sich das verlorenen Territorium notfalls mit Gewalt zurückholen, beantwortete Henry Kissinger indem er Ägypten überzeugte, dass eine schrittweise Lösung des Problems einem umfassenden Friedensvertrag vorzuziehen wäre.

Neben dem ständigen Pendeln als Vermittler zwischen den Kriegsparteien, setzte Kissinger auf die Zerlegung der Verhandlungen in Einzelabschnitte, die so leichter zu lösen waren. Ein wesentlicher Vorteil der die Einnahme einer Mittlerposition der USA unterstützte war, dass die SU keine diplomatische Vertretung in Israel besaß, und sich damit nicht direkt in die Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Frontstaaten einschalten konnte.

Um sich aber als Makler unentbehrlich zu machen, musste Kissinger eine schnelle bilaterale Lösung verhindern. Dies gelang ihm bei den Verhandlungen am Kilometerstein 101^[87], mit Verweis auf die folgende Genfer Konferenz zum Thema. Dort müsse man ja auch noch etwas zu diskutieren haben.^[88] In diesem Zusammenhang muss man auch die sogenannte „Step by Step Diplomacy“ betrachten. Als Politik der kleinen Schritte sollten umfangreiche Lösungen vermieden werden, damit sich die USA mit jeder neuen Verhandlung in ihrer Maklerposition bestätigen konnten.

Die Ergebnisse der „ Shuttle- u. der Step by Step Diplomacy “ waren der Waffenstillstandsvertrag zwischen Ägypten und Israel, sowie im Mai 1974 Syrien und Israel. Im September 1975 folgte das Sinai-Abkommen.

V. Resümee

In Anbetracht der Gemengelage außenpolitischer Ziele und Ambitionen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, sticht ein Ziel hervorragend heraus: Die Eindämmung des Einfluss der Sowjetunion in der Region. Und zwar unter Vermeidung eines globalen Nuklearkrieges. Der Kalte Krieg und die damit verbundene Hochrüstung und deren Gefahren bestimmten die Außenpolitik der Supermächte, unter die sich alle anderen Ziele unterordneten.

Für die amerikanische Rohstoffpolitik mag das arabische Ölembargo als Initialzündung für eine Aufwertung dieses Themas gedient haben, trotzdem spielte die Ölpolitik 1978 noch nicht die Hauptrolle. Ähnlich verhält es sich mit den anderen von mir vorgestellten Zielen.

Henry Kissinger hat den US-Einfluss im Nahen Osten konsequent erweitert. Aber erst durch den Yom-Kippur-Krieg kamen die USA ins Spiel. Durch die Beeinflussung des Kriegsausgangs bestimmten sie die Ausgangslage und damit Ihre Ausgangsposition für die Verhandlungen. Als Vermittler gelang es Kissinger die Vereinigten Staaten in eine günstige Position im Ringen um die Rolle als principal player in der Region zu manövrieren. Vor allem indem man Ägypten auf seine Seite zog, gelang es nach und nach die Sowjets zu verdrängen.

Die außenpolitischen Mittel um diese Ziele zu verwirklichen fanden die US-Diplomaten in der „ Shuttle- u. der Step by Step Diplomacy“. Das Pendeln zwischen den Parteien, also indirekte Verhandlungen, aber auch die Verhinderung schneller bilateraler Lösungen, machten die USA als Vermittler unentbehrlich.

Über diese Vermittler-Rolle erreichten die außenpolitischen Strategen der USA, dass Ägypten zu Gunsten einer Orientierung als Partner der USA, die Bindung an den Ostblock aufgab und damit den Verdrängungsprozess der Sowjetunion aus der Region zementierte.

Als weiterer wesentlicher Aspekt der Nahost-Politik Kissingers muss der Vorrang der Nahost-Politik gegenüber der Südostasien-Politik eingeschätzt werden. Die Nixon-Administration räumte, nach dem Ende des Vietnam-Krieges, der Nahost- und Erdölpolitik Priorität ein.

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[...]

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^[1] Benannt nach dem Versöhnungstag, dem höchsten jüdischem Festtag.

^[2] Ägyptischer Staatspräsident von 1954-1970. Geboren 15.01.1918, gestorben 28.09.1970.

^[3] Verstaatlichung des Suezkanals am 26. Juli 1956. Darauf folgte der militärische Angriff Frankreichs, Großbritanniens und Israels. Ägypten erlitt eine militärische Niederlage. Aufgrund des Eingreifens der Supermächte konnte Nasser jedoch einen politischen Sieg für sich verbuchen.

^[4] Bereits während des Zweiten Weltkrieges lagen die Sympathien Ägyptens bei Deutschland, die die Briten bekämpften.

^[5] 1958 schlossen sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Nasser wurde ihr Staatspräsident. 1961 schied Syrien aus der Union aus.

^[6] Neben dem arabischen Nationalismus stehen auch die Bemühungen um einen arabischen Sozialismus nationaler Prägung. (Arabischen Sozialistischen Union – ASU).

^[7] Abnutzungskrieg: begrenzter Krieg zwischen Ägypten und Israel. Begonnen von Ägypten, um den Sinai, den Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte, zurückzuerobern. Der Krieg endete 1970 mit einem Waffenstillstand. Keine der Kriegsparteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen.

^[8] Geboren am 25.12.1918, gestorben am 6.10.1981.

^[9] http://www.ex-oriente-lux.de/mambo/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=91

^[10] Vgl. Kaufmann, Burton: THE ARAB MIDDLE EAST AND THE UNITED STATES. Inter-Arab Rivalry and Superpower Diplomacy. In: Twayne Publishers, New York, 1996, S. 79.

^[11] Geboren am 6. Oktober 1930, gestorben am 10. Juni 2000, war von 1971 bis 2000 syrischer Präsident.

^[12] Nachfolgend auch als SU oder UDSSR bezeichnet.

^[13] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto/Schweitzer, Carl-Christoph: WELTPOLITIK DER USA NACH 1945. Einf. u. Dokumente., Leske und Budrich, Opladen, 1984, S. 317ff.

^[14] Nixon-Doktrin: Reduzierung der weltpolitischen Verpflichtungen der USA ohne Einfluss zu verlieren. Versuch der Kostensenkung und Erweiterung der Handlungsfreiheit der USA durch Lastenverteilung auf die Verbündeten. Vgl. Czempiel/Schweitzer: WELTPOLITIK DER USA NACH 1945. S. 313; Nixon, Richard M.: DIE AMERIKANISCHE AUßENPOLITIK DER SIEBZIGER JAHRE. Aufbau des Friedens. Ein Bericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten an den Kongreß vom 25. Februar 1971, o.O. 1971, S. 6-16.; Vgl. auch Hacke, Christian: DIE ÄRA NIXON-KISSINGER 1969-1974. Konservative Reform der Weltpolitik. Klett-Cotta, Stuttgart, 1983. (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, Bd.5), S. 30 ff.

^[15] Die Phase der Entspannung begann bereits unter Kennedy u.a. durch den Atomteststop-Vertrag (1963), und wurde von Johnson mit dem Nichtverbreitungsvertrag (1968) fortgesetzt. Vgl. Czempiel/Schweitzer: WELTPOLITIK DER USA NACH 1945. S. 303

^[16] Schiller, Ulrich: ENDE DER EUPHORIE - Hält Moskau den Atomkrieg für unvermeidbar? In: DIE ZEIT, 3/1976.

^[17] Dittgen, Herbert: AMERIKANISCHE DEMOKRATIE UND WELTPOLITIK. Außenpolitik in den Vereinigten Staaten., Schöningh, Paderborn/München/Wien/Zürich, 1995, S. 267.

^[18] Siehe Europa-Archiv, 1972, D 290.

^[19] Kohlschütter, Andreas: WETTLAUF MIT KISSINGER – Moskau sucht nach einer neuen Nahost-Strategie. In: DIE ZEIT, 11/1974.

^[20] Siehe Weber, Wolfgang: In: Dembinski/Rudolf/Wilzewski (Hrsg.): AMERIKANISCHE AUßENPOLITIK NACH DEM OST-WEST KONFLIKT., Nomos, Baden-Baden, 1994, S. 225f.

^[21] Vgl. Kaufman: S. 69.

^[22] Siehe Nixon, Richard M.: DIE AMERIKANISCHE AUßENPOLITIK DER SIEBZIGER JAHRE. Eine neue Friedensstrategie. Bericht an den Kongreß vom 18. Februar 1970, o.O. 1970, S.98f.

^[23] Weiterer Beleg für den ernsten Willen der Verhinderung einer atomaren Katastrophe: ABKOMMEN ZUR VERHINDERUNG EINES ATOMKRIEGES VOM 22. Juli 1973. Siehe Europa-Archiv, 1973, D 418-D 419.

^[24] Die US-Amerikaner verwendeten damals den Begriff Middle East auch synonym für den Nahen Osten.

^[25] Vgl. Kaufman: S. 71, S. 74.

^[26] Siehe Nixon, Richard M.: DIE AMERIKANISCHE AUßENPOLITIK DER SIEBZIGER JAHRE, S.98f.

^[27] Nixon, Richard: PUBLIC PAPERS OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES, 1973. United States Gover- ment Printing Office, Washington, 1975, S. 445.

^[28] Kaufman: S.70.

^[29] Siehe: Czempiel/Schweitzer: S. 310.; Vgl. auch Dittgen: S. 257.

^[30] Schoenbaum, David: THE UNITED STATES AND THE STATE OF ISRAEL. In: Oxford University Press, New York u.a., 1993, S.148f.

^[31] PUBLIC PAPERS 1973: S. 445.

^[32] PUBLIC PAPERS 1973: S. 450.

^[33] Kind, Christian: KISSINGER ZWISCHEN DÈTENTE UND CONTAINMENT. In: Neue Zürcher Zeitung, 30.11.99 .

^[34] Siehe Weber: S. 226.

^[35] Kohlschütter: WETTLAUF MIT KISSINGER.

^[36] Vgl. Kaufman: S. 72.

^[37] Vgl. Kaufman: S. 69.

^[38] John J. Mearsheimer: Professor im Department of Political Science, University of Chicago.

^[39] Stephen M. Walt: Profesoor an der John F. Kennedy School of Government, Harvard University.

^[40] Vgl. Mearsheimer, John J./Walt, Stephen M.: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY. In: London Review of Books, Vol. 28, No. 6, 23. März 2006, S. 4.

^[41] Vgl. Zach, Levey: THE UNITED STATES SKYHAWK SALE TO ISRAEL, 1966. Strategic Exigencies of an Arms Deal. In: Diplomatic History, Vol. 28, No. 2, April 2004, S. 255-276.

^[42] Vgl. Amerman, Nancy T.: NORTH AMERICAN PROTESTANT FUNDAMENTALISM. In: Marty, E./Appleby, R. Scott (Hrsg.): Fundamentalism Observed., Chicago/London, University of Chicago Press, 1991, S. 1ff.; Vgl. auch Haddad, Hassan S./Wagner, Donald (Hrsg.): ALL IN THE NAME OF THE BIBLE. Amana Books, Brattleboro, 1986.

^[43] Vgl. Flapan, Simha: THE BIRTH OF ISRAEL - Myths and Realities, Pantheon Books, New York, 1987, S. 189ff.. Khalidi, Rashid: THE PALESTINIANS AND 1948 - The Underlying Causes of Failure. In: Eugene L. Rogan & Shlaim: The War for Palestine - Rewriting the History of 1948, Cambridge University Press, New York, 2001, S. 12ff..

^[44] Siehe Mearsheimer/Walt: S. 8.

^[45] Vgl. Kaufman: S. 77.

^[46] Vgl. Zunes, Stephen: 10 wissenswerte Dinge über die US-Politik im Mittleren Osten, Alternet / ZNet Deutschland, 26.09.2001. http://www.zmag.de/artikel.php?id=535

^[47] Insbesondere wegen der Sicherheitsgewährleistung während der Golfkriege. Dazu: Lewis, Bernard: RETHINKING THE MIDDLE EAST. In: Foreign Affairs, Vol. 71, No. 4, 1992, S.110f.

^[48] Vgl. Weber: S. 230.

^[49] Siehe Wöhlert, Torsten: EHRLICHER MAKLER? In: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, 31/28.07.2000.

^[50] Siehe Weber: S. 230.

^[51] Siehe Schindler, Jörg/ Zittel, Werner: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch die Enquête Kommission des Deutschen Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" zum Thema "Weltweite Entwicklung der Energienachfrage und der Ressourcenverfügbarkeit". Schriftliche Stellungnahme zu ausgewählten Fragen der Kommission, Ottobrunn, Oktober 2000. http://www.harbornet.com/folks/theedrich/hive/Deutsch/Oelkrise.htm

^[52] Zu den „seven sisters“ gehören neben British Petroleum (BP) und der Royal Dutch Shell noch die fünf US-Konzerne Texaco, Mobil Oil, Gulf Oil, Standard Oil of California (Socal) und Standard Oil of New Jersey (später Exxon).

^[53] Das ehemals geheime Dokument wurde am 6. Juni 1990 für die Öffentlichkeit freigegeben.

^[54] Siehe Heinsohn, Gunnar: DIE NACHWACHSENDE MÄNNLICHE GEFAHR. In: DIE ZEIT 09/2002.

^[55] PUBLIC PAPERS 1973: S. 451.

^[56] PUBLIC PAPERS 1973: S. 445.

^[57] Vgl. Yergin, Daniel: PRIZE: The Epic Quest for Oil, Money & Power., Simon & Schuster, New York, 1993, S. 625.

^[58] Vgl. Weber: S. 228.

^[59] Siehe Kaufman: S. 91.

^[60] Siehe Weber: S. 228.

^[61] Vgl. Czempiel/Schweitzer: S. 317.

^[62] Kissinger, Henry: DIE HERAUSFORDERUNG AMERIKAS. Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Berlin, 2002, S. 243f.

^[63] Vgl. Czempiel/Schweitzer: S. 260.

^[64] Vgl. Czempiel/Schweitzer: S. 315.

^[65] Siehe Dittgen: S. 266.

^[66] Kissinger, Henry: YEARS OF UPHEAVAL, Little Brown, Boston, 1982, S. 970.

^[67] Siehe Zitat auf S. 13.

^[68] Kis­singer: YEARS OF UPHEAVAL, S. 948.

^[69] Vom 10. bis zum 19. Juni 1974.

^[70] HISTORIC DOCUMENTS OF 1974. In: Congressional Quarterly, Washington D.C., 1975, S. 449f.

^[71] Richard, Nixon: PUBLIC PAPERS OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES, 1974. United States Govern- ment Printing Office, Washington, 1975, S. 482.

^[72] Vgl. HISTORIC DOCUMENTS OF 1974: S. 456ff.

^[73] PUBLIC PAPERS 1974: S. 482.

^[74] Vgl. HISTORIC DOCUMENTS OF 1974: S. 449.

^[75] Vgl. Quandt, William B.: DECADE OF DECISIONS - American policy toward the Arab-Israeli conflict 1967- 1976. University of California Press, Berke­ley/Los Angeles, 1977, S. 246.

^[76] Vgl. Dittgen: S. 270.

^[77] Vgl. Czempiel/Schweitzer: S.316

^[78] Vgl. Czempiel/Schweitzer: S. 305ff.

^[79] Ebenda: S. 313.

^[80] Vgl. Dittgen: S. 271f.

^[81] Siehe Nixon, Richard: THE MEMOIRS OF RICHARD NIXON, Grosset and Dunlap, New York, 1978, S. 249f.

^[82] Vgl. Isaacson, Walter: KISSINGER: A Biography. Simon & Schuster, New York, 1992, S. 514 u. S. 558.

^[83] Siehe Reich, Bernhard: THE UNITED STATES AND ISRAEL. Praeger, New York u.a., 1984, 30.

^[84] Juni 1974.

^[85] Vgl. Kissinger: YEARS OF UPHEAVAL, S. 972.

^[86] Siehe Schoenbaum: S. 218.

^[87] 9.-12.Dezember 1973.

^[88] Vgl. Quandt: S. 220.