Militärische PSYOP und die Auswirkungen auf die Nachrichtenberichterstattung. Ein Beispiel am Atom-Konflikt zwischen dem Westen und Iran.

Inhaltsverzeichnis

2. Einleitung

3. Einführung in die Arbeit und das Aufgabenfeld der Psychologischen Operationen (PSYOP) der Vereinigten Staaten von Amerika Ein Überblick aus der Doctrin for Joint Psychological Operations (JP 3-53. 2003)
3.1 Die PSYOP-Einheiten der US-Armee haben folgende Aufgaben
3.2 Die Funktionen der Psychological Operations
3.3 Der Auftrag der PSYOP- Kräfte in den einzelnen Einsatzphasen

4. PSYOP, Strategische Kommunikation und Public Diplomacy
4.1 Das Broadcasting Board of Governors (BBG)
4.2 Das Büro für Globale Kommunikation im Weißen Haus
4.3 Strategische Kommunikation und die Medien, eine Symbiose?

5. Der Fall Iran. Anwendung der genannten Operationen auf die aktuelle politische Lage. Der Atomkonflikt

6. Schlussfolgerung

7. Literaturverzeichnis

8. Abbildungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Taktische PSYOP der ISAF-Truppe in Afghanistan. Quelle: Homepage Radio Sada-e Azadi.

2. Einleitung

Fast täglich werden wir in den Medien mit dem Atomkonflikt zwischen dem Westen und Iran konfrontiert. Die Berichterstattung über dieses Thema bestimmt einen beträchtlichen Teil der Nachrichtenberichterstattung. Andere Krisen und innerstaatliche Konflikte werden hingegen in den Medien weitaus geringer thematisiert. Die häufige Berichterstattung über den Atomstreit mit dem Iran hängt sicherlich damit zusammen, dass dieser Fall derzeit das vorherrschende Thema auf der politischen Agenda ist. Selbst wenn der Iran das Ziel hätte, Atomwaffen herzustellen, ist das Land noch einige Jahre von der Entwicklung einer

´einzigen´ Atombombe entfernt. (vgl. Von Randow. 2006) Auffällig ist jedoch, dass die Islamische Republik Iran parallel zu ihrem Atomprogramm die Entwicklung ihres Raketenprogramms vorantreibt. (vgl. Spiegel-online. 25.02.073) Eine Atomwaffe ohne Trägersystem ist nicht besonders effektiv. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Behauptungen, Iran wolle Atomwaffen entwickeln. (vgl. Spiegel-online. 04.01.06) Dafür gibt

es aber bis heute noch keine gültigen Beweise. (vgl. Von Randow. 2006) Daneben kursieren viele Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff auf den Iran durch die USA und/oder Israel. Bis dato ist es noch zu keinem Angriff gekommen. Doch wie entstehen solche Gerüchte und wie gelangen sie in die Medien? Sind die Nachrichtenmedien unabhängig, oder werden sie instrumentalisiert? Wenn ja, von wem und warum? In der folgenden Arbeit soll beschrieben und untersucht werden, wie Medien vom Militär für eigene Zwecke genutzt und benutzt werden. Es wird sich herausstellen, dass Medien und Kommunikation ein wesentlicher Bestandteil militärischer Operationen sind. Dabei wird konkret auf Psychologische Operationen (PSYOP) und deren Auftrag eingegangen. Eine Einführung in die Gesamtbedeutung der Medien, Kommunikation und Information für die Streitkräfte würde den Rahmen sprengen. Auch wenn diese Mittel für das Militär schon immer entscheidend gewesen sind, gehen die neuen Möglichkeiten des Medien-und Informationszeitalters auch an den Streitkräften nicht vorüber. Diese Arbeit beschränkt sich darum auf Psychologische Operationen und deren Randbedingungen. Als Vorlage dient hauptsächlich die Doctrine for Joint Psychological Operations (JP 3-53. 2003) des Verteidigungsministeriums der USA. Abschließend sollen die Erkenntnisse auf die Nachrichtenberichterstattung und Gerüchte eines Angriffsplans im Atomstreit zwischen dem Westen und Iran Anwendung finden.

3. Einführung in die Arbeit und das Aufgabenfeld der Psychologischen Operationen (PSYOP) der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Überblick aus der Doctrin for Joint Psychological Operations (JP 3-53. 2003)

PSYOP sind überall und schon immer in der Geschichte genutzt worden, um ausländische Gruppen und Führer zu beeinflussen. PSYOP-Maßnahmen werden nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in Friedenszeiten angewendet. Durch das Aufkommen der Massenmedien wurde die Möglichkeit zur Verbreitung von PSYOP-Botschaften enorm verbessert. Dies trägt auch zu vermehrten militärischen Erfolgen bei. Allein durch Kommunikation und der Übermittlung von Botschaften können Nationen ihre militärischen Erfolge maximieren. Dies geschieht allein durch kommunikative Mittel wie Versprechungen, Androhungen mit Vergeltungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung, das Stellen von Auslieferungsbedingungen, Garantien für Straffreiheit von Deserteuren, Aufforderungen zur Sabotage, Unterstützung von Aufstandsbewegungen und anderen Botschaften. Dabei wird zumeist auf Gewaltanwendung verzichtet. Handlungen, wie das Zeigen der eigenen Stärke (Show of Force) oder vereinzelte Kämpfe, haben zwar psychologische Auswirkungen auf den Widersacher, zählen aber nicht zu den PSYOP. Eine Ausnahme wird aber gebildet, wenn ihre Hauptabsicht die Beeinflussung von Verhalten, Emotionen, Motivationen, Schlussfolgerungen, oder Entscheidungen des ausländischen Zielpublikums ist. (vgl. JP 3-53 2003)

Die Beeinflussung der Emotionen, Motive und Urteilsfähigkeiten hat zum Ziel, das Verhalten von ausländischen Regierungen, Organisationen, Gruppen und Individuen in eine gewünschte Richtung zu lenken. Die Moral der Gegner soll gesenkt und deren Kampfkraft reduziert werden. Mit hauptsächlich gewaltfreien Mitteln kann PSYOP den Gegner von kriegerischen Handlungen abhalten und die eigene Truppe schützen. Durch Erzeugung von Uneinigkeit und Zersetzung innerhalb der feindlichen Truppen wird deren Kampfkraft gemindert. Außerdem erhöht sich dadurch die Chance auf eine Auslieferung feindlicher Kräfte.

Psychologische Operationen werden außerdem genutzt, um fremde Wahrnehmungen auf das (U.S.-) Militär, die (amerikanische) Politik und Wirtschaftskraft zu lenken und zu verstärken. Sie sind geplante Operationen, in denen selektierte Informationen an ein fremdes Publikum übermittelt werden. (vgl. JP 3-53 2003) Dies geschieht mittels primärer, sekundärer und tertiärer Medien. Sekundäre Medien erfordern auf der Produktionsseite ein technisches Gerät, jedoch nicht aber auf der Empfängerseite. Als Beispiele sind hier Flugblätter, Plakate, Lautsprecherdurchsagen und Ähnliches zu nennen. Tertiäre Medien benötigen sowohl auf der

Produktionsseite, als auch auf der Empfängerseite technische Geräte. Dies sind z.B. Radio, Fernsehen und Internet. Es ist ersichtlich, dass auch hier hauptsächlich das Mittel der Kommunikation zur militärischen Auftragserfüllung dient. (Kratzwald. Ohne Jahresangabe) PSYOP liefert nicht nur Informationen zum beabsichtigten Zielpublikum, sondern auch zu ausländischen Nachrichtenservices und deren Konsumenten. Sie werden im Allgemeinen in drei Kategorien eingeteilt: Strategische, Operative und Taktische Operationen. Strategische PSYOP sind internationale Informationstätigkeiten, die von Ministerien der (amerikanischen) Regierung in Friedens- und Konfliktzeiten ausgeführt werden, um fremde Haltungen, Wahrnehmungen und Handlungen im Sinne (amerikanischer) Ziele zu beeinflussen. Sie sind hauptsächlich von nicht-militärischem Charakter. Operative PSYOP sind militärische Operationen in einem definierten Operationsgebiet. Dabei sollen die Strategien und Pläne der Streitkräfteführung effektiver werden. Auch dies beschränkt sich nicht nur auf Kriegszeiten, sondern gilt gleichfalls für Friedenszeiten. Taktische PSYOP werden in einem bestimmten Gebiet ausgeführt und sind dem taktischen Befehlshaber im militärischen Operationsbereich zugeordnet. Sie dienen zur Unterstützung der taktischen Mission gegen feindliche Kräfte. (vgl. JP 3-53 2003)

3.1 Die PSYOP-Einheiten der US-Armee haben folgende Aufgaben:

- „Beratung der Kommandeure während des Zielfindungsprozesses. Dies geschieht mit Berücksichtigung auf psychologische Aktivitäten, erforderliche Einschränkungen und Aktivierung von Aktionen, die durch die militärischen Kräfte ausgeführt werden.
- Beeinflussung der ausländischen Bevölkerung, indem Informationen an bestimmte Leitungen weitergegeben werden, um schließlich Einstellungen und Verhalten zu beeinflussen. Außerdem sollen die Einhaltung und der reibungslose Ablauf von Militäraktionen Verbündeter gewährleistet werden.
- Versand öffentlicher Informationen an ausländische Bevölkerung, um humanitäre Maßnahmen zu unterstützen, Leiden zu lindern und öffentliche Ordnung zu erhalten oder wiederherzustellen.
- Als unterstützende Stimme der Kommandantur fremder Bevölkerung die Intention der Kommandeure vermitteln.
- Gegen feindliche Propaganda, Falschinformation und gegensätzliche Informationen wirken, um freundschaftliche Absichten und Handlungen korrekt darzustellen. Dabei soll anderen die Fähigkeit zur Polarisation der öffentlichen Meinung genommen werden, die sich auswirken auf den politischen Willen der Vereinigten Staaten und deren multinationalen Partner innerhalb eines Operationsgebietes.“ (JP 3-53. 2003. S. x.)

Bei den U.S. Amerikanischen Streitkräften sind PSYOP-Kräfte in alle militärischen Planungsphasen involviert. Die Doktrin für Streitkräftegemeinsame Psychologische Operationen betont die Notwendigkeit der Integration psychologischer Operationen in der

frühen Planungsphase des Kommandeurs. Dies gewährleistet die Vollkommenheit der militärischen Kräfte und synchronisiert deren Handlungen. Die erfolgreiche Integration geplanter PSYOP-Aktivitäten (z.B. TV/ Radioübertragungen, Flugblätter und Lautsprecher- übertragungen) mit diplomatischen, informellen, militärischen oder wirtschaftlichen Aktivitäten erlaubt den Kommandeuren die Formung der psychologischen Umgebung eines Operationsgebietes. Das PSYOP-Personal berät die Kommandantur bei jeglichem Truppeneinsatz über bestimmte Methoden und deren psychologische Wirkung. Dies soll den Vollzug militärischer Ziele erleichtern. Ihre Aufgaben sind breit gefächert und schließen sowohl die Beratung über psychologische Auswirkungen geplanter Operationen ein, als auch die Identifikation des Zielpublikums und dessen psychologische Schwächen.

Sie sind laut Doctrine for Joint Psychological Operations die einzigen Posten, die vom Verteidigungsministerium autorisiert sind, ausländisches Zielpublikum direkt durch Nutzung von Radio, Printmedien und anderen Medien zu beeinflussen. Eine verlässliche Medienübertragung und die schnelle Möglichkeit zur Handlungsdurchführung sind für die Auftragserfüllung essentiell. PSYOP verlassen sich damit auf Kommunikation, um eine zweckmäßige Ausführung der Mission und deren Ziele sicherzustellen.

Der PSYOP-Einsatz Nicht kriegerischer Operationen (MOOTW [military operations other than war]) schließt die Unterstützung von Militärschlägen, Razzien, Terrorismusbekämpfung, innerer Verteidigung im Ausland, Durchsetzung von Sanktionen¹ und maritimen Abfangoperationen, Friedensmissionen (z.B. Frieden erzwingende Operationen), nicht kämpferische Evakuierungsmaßnahmen oder flexible Abschreckungsmaßnahmen, mit ein.

3.2 Die Funktionen der Psychological Operations:

Im Folgenden werden ausgewählte Funktionen der PSYOP gemäß der Doctrine for Joint Psychological Operations (2003) der U.S.-Regierung dargestellt.

„d. Produktion von PSYOP-Medien.

PSYOP-Produktion ist die Umwandlung von Produkten in Medien, die kompatibel mit den Seh-, Hör-, und kulturellen Gewohnheiten des ausländischen Zielpublikums sind, um Informationen zu erhalten. Die Produktion ist nicht nur der technologische Transfer vom Script zum Medium, sondern das Studium der Anwendung und Verfeinerung von bestimmten Medientechniken. Außerdem werden Sprache,

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

f. Verbreitung von PSYOP-Botschaften.

PSYOP-Verbreitung betrifft die Übermittlung von PSYOP-Informationsprodukten über ausgewählte Medien direkt zum ausländischen Zielpublikum. PSYOP- Botschaften können über organische Ressourcen der PSYOP-Kräfte verbreitet werden, aber auch von anderen Ministerien der Regierung, von vertraglich verpflichteten Medienquellen, von multinationalen Partnern, oder durch fliegende² und schwimmende Plattformen, die PSYOP unterstützen. (JP 3-53 2003. S. IV-7)

g. Einsatz von taktischen PSYOP.

Taktische PSYOP-Kräfte mit einer Aufgabenerweiterung auf Entwicklungs- und/oder Verbreitungsposten sind fähig, in einem begrenzten Maße alle Funktionen der PSYOP dem (jeweiligen) Kommando bereitzustellen. Diese Kräfte betreiben face-to-face Kommunikation mit der ausländischen Bevölkerung. Taktische Kräfte dienen als ideales Werkzeug der Kommandantur, um Angelegenheiten des bewaffneten Widerstandes und lokale Störungen der Militäroperationen zu klären. Dies geschieht durch die Förderung von Dialogen und Kooperationen mit Nichtkombattanten. Sie sind außerdem trainiert, PSYOP- relevante Informationen zu sammeln, die für den unterstützten Kommandeur und PSYOP- Entwicklern nützlich sind. (JP 3-53 2003. S. IV-7)

h. Ausführung von EPW- (enemy prisoner of war), CI- (civilian internee) und DC- (dislocated civilian) Operationen.

In praktisch allen Krisensituationen werden militärische Kräfte eingesetzt. Das Management von Kriegsgefangenen, zivilen Gefangenen und verlagerten Zivilisten wird ein integraler Bestandteil militärischer Operationen werden. Die militärischen Kräfte, die diese Operationen durchführen, verstehen gewöhnlich darunter die Behandlung, und zu einem Großteil die Kontrolle, über das Leben von demoralisierten, verzweifelten, besorgten und misstrauischen Personen. Diese Emotionen können eine flüchtige Atmosphäre schaffen, die gefährlich für die militärischen Kräfte ist. Die Gefährdung besteht genauso für die zivilen Nichtkombattanten und Kriegsgefangenen, die gefangen sind oder mit denen umgegangen wird. PSYOP wird genutzt, um Gerüchte zu zerstreuen, Dialog zu

schaffen, die Kriegsgefangenen, zivilen Gefangenen oder verlagerten Zivilisten zu befrieden³ oder zu indoktrinieren, um Gewalt zu minimieren. Weiterhin sollen dadurch effiziente militärische Operationen erleichtert werden, sowie anhaltend sichere und humanitäre Bedingungen sichergestellt werden. Auch andere psychologische Operationen können durch diese Handlungen erleichtert werden. Die Aufgaben schließen sowohl das Testen von PSYOP Informationsmaterial ein, Einschätzung der Kultur des potentiellen Publikums, Sammeln von Informationen, Rekrutieren von Meinungsbildnern, Informanten und Kollaborateuren.“ (JP 3-53. S. IV-7)

3.3 Der Auftrag der PSYOP-Kräfte in den einzelnen Einsatzphasen

Um Dominanz in allen militärisch wichtigen Bereichen zu erlangen, erteilt die Doctrine for Joint Psychological Operations nachstehende Vorschriften. Zur besseren Planung wird jeder Einsatz der Streitkräfte in verschiedene Phasen eingeteilt. In diesen Phasen wird der Auftrag der PSYOP-Kräfte festgelegt. Um später die verschiedenen aktuellen und historischen Ereignisse an Beispielen illustrieren und bewerten zu können, müssen die Aufgaben der PSYOP-Truppen zunächst bekannt sein.

Einsatzphasen und militärischer Auftrag der PSYOP- Truppen:

1. Abschreckungs- und Einsatzphase.

Die Abschreckungs-und Einsatzphase soll primär Aggressivität oder Bedrohungen nationaler und multinationaler Interessen vermindern, oder besser noch verhindern. Sie erfordert möglicherweise die Mobilisierung⁴, oder andere Maßnahmen vor dem Einsatz. Während dieser Phase baut der Kommandeur Partnerschaften aus, verbessert die Beziehungen und leitet die Schritte zur Vorbereitung auf potentielle Krisen ein. Flexible Abschreckungsoptionen können in dieser Phase eingeleitet werden und werden von den PSYOP-Einheiten als Teil

vor-kriegerischer Handlungen unterstützt.

(1) „PSYOP-Kräfte sind Schlüsselposten bei der Formung internationaler Sicherheit und Reaktion auf Begebenheiten. PSYOP können aggressiv und offensiv mit der Unterstützung aller Instrumentarien nationaler Gewalt ausgeführt werden…(JP 3-53. 2003. S. IV-10)

2. Phase der Initiativergreifung.

„JFCs (Joint Federal Commanders) versuchen die Initiative in allen Situationen zu ergreifen, indem entsprechende Fähigkeiten der streitkräftegemeinsamen Kräfte Anwendung finden...

(1) Die Ziele der PSYOP- Kräfte während der Phase der Initiativergreifung sind wie folgt:
(a) Einsatz einer PSYOP-Truppe, die auf die Forderungen der Mission maßgeschneidert ist und Fähigkeit hat, früh die Informationsumgebung zu dominieren.
(b) Den Kommandeur über unterstützende psychologische Handlungsmaßnahmen während der Operation zu beraten.
(c) Gelegenheiten schaffen und ausnutzen.
(d) Klare Kommunikation über Multinationale und U.S.-Amerikanische Absichten.
(e) Die Initiative an der „Informationsfront“ ergreifen und die Widersacher zur Reaktion zwingen.
(f) Beratung und Initiative zur Einflussnahme über bestimmte Parteien im Operationsgebiet…(JP 3-53 2003. S. IV-10)

3. Entscheidende Operationsphase.

Die entscheidende Operationsphase setzt sich mit voller Einsatzfähigkeit der streitkräftegemeinsamen Kräfte und dem schnellstmöglichen Einsatz geeigneter Kräfte im Operationsgebiet fort. Diese Phase zielt auf die Besiegung des Widersachers und der Zielerreichung. Die Kommandantur versucht die Situation mit entscheidenden Operationen zu dominieren, die Bedingungen für einen frühen, vorteilhaften Ausgang und die Übergangsphase schaffen.

(1) Während der entscheidenden Operationsphase sind die Ziele der PSYOP:
(a) Einsatz um allgemeine Unterstützung für US- und multinationale Operationen zu erlangen.
(b) Die Legitimität und Glaubwürdigkeit von US- und multinationalen Systemen und Programmen herstellen.
(c) Die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Programme und Systeme der Widersacher schwächen.
(d) Äußere Unterstützung für den Widersacher verringern- politisch, militärisch, finanziell, humanitär und informell.
(e) Die Loyalität der Widersacher schwächen.
(f) Einmischung in US- und multinationale Operationen abschrecken.
(g) Einstellung von Feindseligkeiten fördern, um Opfer gering zu halten, Kollateralschäden zu minimieren und den Übergang zur „Nach-Konflikt Operationen“ beschleunigen. (JP 3-53 2003. S. IV-11)

4. Übergangsphase.

Die Übergangsphase ermöglicht der Kommandantur die Abstimmung der Streitkräfteaktivitäten, um die Operationen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Dies sind im Idealfall die selbständige Friedenserhaltung und die Schaffung einer Gesetzgebung. In dieser Phase können die Streitkräfte Operationen zur Unterstützung von Regierungs-, Nicht- Regierungs-, und internationalen Organisationen und Dienststellen durchführen.

(1) Die Ziele von PSYOP-Kräften während der Übergangsphase sind:
(a) Verhaltensänderung des ausgesuchten ausländischen Zielpublikums in Richtung auf die Bewältigungsfähigkeit der USA und multinationaler Kräfte.
(b) Unterstützung von Elementen der U.S.-Politik in Friedenszeiten.
(c) Unterstützung von geografischen Sicherheitsmaßnahmen.
(d) Unterstützung des US country team.
(2) Wie bei anderen Phasen der streitkräftegemeinsamen Kampagnen müssen PSYOP-Kräfte darauf vorbereitet sein, während der Übergangsphase mit anderen interministeriellen Organisationen zusammenzuarbeiten.“ (JP 3-53 2003. S. IV-12)

4. PSYOP, Strategische Kommunikation und Public Diplomacy.

Public Diplomacy (PD) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums und des Broadcasting Board of Governors der Vereinigten Staaten. Diese beiden Behörden geben jährlich ungefähr 1.2 Millarden U.S.-Dollar für Public Diplomacy-Programme aus. Eine Studie für das Verteidigungsministerium empfiehlt im Jahre 2004 die Aufstockung der Mittel auf 2.4 Milliarden U.S.-Dollar. Die Verantwortlichen für PD im Außenministerium sind der Außenminister und sein Stellvertreter, Beamte und Diplomaten im Ministerium, Botschafter

und Bedienstete in den U.S.- Botschaften in der Welt. (vgl. DSB.⁵ 2004) „Die Mission von

Public Diplomacy besteht darin, sich zu engagieren, zu informieren und dabei zu helfen, anderen Menschen die Politik, Aktivitäten und Werte der Amerikaner verständlich zu machen.“ (Hughes. 2005) So hat es Karen Hughes, die Kandidatin für den Posten der Unterstaatssekretärin für Public Diplomacy und Public Affairs in ihrer Antrittsrede im Juli 2005 gesagt. Wie dies genau geschieht, kann an den Aktivitäten des Außenministeriums im Vorfeld des Irak-Krieges (2003) veranschaulicht werden. Im State Department wurden mehrere Hefte produziert, die auf die humanitäre Situation im Irak hinweisen sollten.

„Beispiele sind die Broschüren Iraq: From Fear to Freedom, in der sowohl der Terror des Regimes als auch die amerikanische demokratische Vision erläutert wird, oder Iraq: A Population Silenced, die Menschenrechtsverletzungen im Irak mit Augenzeugenberichten illustriert.“ [Hervorhebungen im Original, d.V.] (Rid. 2003. S. 2 f.)

Versuche, die Menschen durch solche Informationen zu beeinflussen, sind ebenfalls eine Aufgabe der PSYOP. Da dies unmittelbar vor Kriegsbeginn geschah, können diese Aktivitäten sicherlich zu den militärischen Aktionen im Vorfeld gerechnet werden.

Unterstaatssekretärin Hughes zählt vier strategisch wichtige Pfeiler auf, die für Public Diplomacy bedeutsam sind: Engagement, Austausch, Bildung und Verstärkung. Mit Engagement meint Hughes Hilfsleistungen. Die Menschen im Ausland sollen erfahren, dass Amerika ihr Land unterstützt, um ihr Leben lebenswerter zu machen⁶. Damit soll deren Sicht auf die Vereinigten Staaten verändert und reziprokes Handeln gefördert werden. Sie sagt, es müsse mehr getan werden, um hasserfüllter Propaganda entgegenzutreten, gefährliche Mythen zu zerstreuen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das Austauschprogramm soll

Ausländern die Möglichkeit bieten, die amerikanische Kultur kennen zu lernen. Gerade in der Welt nach dem 11. September 2001 sei die Notwendigkeit gegeben, Meinungsführer für diese Austauschprogramme zu gewinnen. Gemeint sind Lehrkräfte, Journalisten, Jugendleiter und andere, die die Möglichkeit haben, breite Personenkreise zu beeinflussen. Die dritte Stütze bezieht sich auf Bildung. Englisch-Programme geben den Menschen ein nützliches Werkzeug zur Hand, mehr über die amerikanischen Werte zu lernen und sich mit ihnen anzufreunden.

Aber auch Fremdsprachenkenntnisse der eigenen Bevölkerung sind erwünscht, um mehr über fremde Kulturen und Länder zu erfahren. Schließlich sollen Beziehungen zu denjenigen aufgebaut werden, die mit ihnen die amerikanischen Werte teilen. Es soll geholfen werden, die Stimmen derer zu verstärken, die sich für diese Werte aussprechen. (vgl. Hughes. 2005) Thomas Rid teilt die amerikanische Public Diplomacy in drei Bestandteile auf, für die jeweils eine Behörde repräsentativ ist. Insgesamt gibt es aber zahlreiche Behörden, die im Auftrag von Public Diplomacy arbeiten. Auch Rid bezeichnet das Büro für Bildungs- und Kulturangelegenheiten (EGA) als herausragendes Instrument der Public Diplomacy. Es ist dem Außenministerium zugeordnet und fördert wie o.g. sowohl amerikanische Studenten und Akademiker, als auch Besucherprogramme in die Vereinigten Staaten für Ausländer. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Public Diplomacy leistet das Broadcasting Board of Governors (BBG). Es koordiniert seit 1999 alle nichtmilitärischen Sendeaktivitäten der U.S.- Regierung für das Ausland. Diese Behörde betreut mehrere Radio- und Fernsehsender. Der dritte wichtige informationspolitische Akteur in den USA ist das White House Office of Global Communication. Es soll die Informationspolitik der Regierung koordinieren und überwachen. Außerdem soll es aktive Pressearbeit leisten, indem es Nachrichten verbreitet

oder eng mit Pressevertretern zusammenarbeitet⁷. (vgl. Rid. 2003)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Die drei wesentlichen Instrumentarien der U.S. Amerikanischen Public Diplomacy nach Rid.

4.1 Das Broadcasting Board of Governors (BBG)

Das Broadcasting Board of Governors (im Folgenden BBG) wird auf der Homepage als neue Heimat internationaler Sendedienste der U.S.- Regierung beschrieben. Dies schließt internationale Sendedienste ein, die von der U.S.- Regierung gefördert werden. Das BBG macht sich zur Aufgabe, für einen offenen Informationsfluss zu werben. Freiheit und Demokratie sollen gefördert und gestützt werden, sowie weltweit freie Informationssuche, Informationserhalt und Redefreiheit. Es heißt weiter, die Behörde trage zur Unterstützung der Demokratie und einem offenem Austausch genauer und objektiver Nachrichten in Staaten bei, in denen ein Mangel an freier Meinungsäußerung bestehe. Dazu macht sie sich verschiedene TV- und Radioanstalten zu nutze, wobei auch ein Internet-Streaming zur Verfügung steht.

97 Sprachendienste werden in mehr als 125 Sendegebiete weltweit geliefert. (vgl. Ford. 2004) Nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 ist der Einsatz der Public Diplomacy in muslimischen Ländern stark angestiegen. Seit diesem Ereignis wurden neue Programme initiiert, die größere Zuschauer-/ Hörerkreise in Prioritätenländern erreichen sollen. Dazu gehören Radio Sawa für den arabischen Raum und arabischsprachiges Fernsehen im Mittleren Osten. Des Weiteren zählen das Afghanische Radio- Netzwerk und das persischsprachige Radio Farda für den Iran dazu. (vgl. Ford. 2004)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.4: Die verschiedenen Sendeanstalten des

BBG

Jess T. Ford, Direktor für Internationale Angelegenheiten und Handel, schreibt, das Hauptziel von Public Diplomacy sei, sich für das ausländische Publikum zu engagieren, es zu informieren und zu beeinflussen. (vgl. Ford 2004) Die Beeinflussung eines bestimmten ausländischen Zielpublikums ist aber auch das Ziel von PSYOP. Ford meint weiter, dass die Programme der Public Diplomacy, die sowohl Person-zu-Person Kontakte beinhalten, als auch Print-, AV- und andere elektronische Medien, sich bisher nur an ´Meinungsmacher´ gerichtet haben. Nun müssten durch den enormen Zuwachs der globalen Massenkommunikation Techniken gefunden werden, die einen breiteren Personenkreis ansprechen. (vgl. Ford 2004) Auch hier werden bei Public Diplomacy und PSYOP im Ausland lebende Meinungsführer und die breite Öffentlichkeit angesprochen, um Unterstützung in der U.S.- Politik zu erlangen. Obwohl Public Diplomacy gemäß Eigendefinition nicht-militärische Aufgaben hat, sind die Grenzen fließend. Es heißt, Außenministerium und BBG haben ihre Anstrengungen in der Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus erhöht. (Ford. 2004) Darauf wird wiederholt bei Ford hingewiesen. Da die Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 den Verteidigungsfall ausgerufen haben und sich seitdem im Krieg gegen den internationalen Terrorismus befinden, ist fraglich, wie eine Unterstützung dieses Krieges durch Public Diplomacy, namentlich das BBG, zu bewerten ist.

In dem Bericht von Ford wird zwar kritisiert, dass es 2003 keine ausreichend gemeinsame Public Diplomacy-Strategie in Form von Abstimmungen mit anderen Behörden und Ministerien gibt, dennoch hat es solche Koordinationen in der Vergangenheit bereits vereinzelt gegeben. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 etablierte das Weiße Haus kurzzeitig Mechanismen zur Aufgabenabstimmung verschiedener Behörden. Das Weiße Haus, Außenministerium, Verteidigungsministerium und andere Dienststellen koordinierten von Tag zu Tag die Arbeiten der Public Diplomacy. In der frühen Phase des Afghanistan- Krieges 2001 wurden u.a. Informationszentren der Koalitionskräfte (Coalition Information Centers) in Washington, London und Islamabad aufgebaut. Sie sollten inakkurate Nachrichten sofort korrigieren, schlechten Nachrichten entgegensteuern und Nachrichten zugunsten des amerikanischen Einsatzes optimieren. (vgl. Ford. 2004) Es ist fraglich, wie eine Behörde nichtmilitärische Public Diplomacy betreibt, aber eng mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Auch die Information-Operations Roadmap (IO-Roadmap. 2003) empfiehlt, dass das Verteidigungsministerium mit anderen Dienststellen für U.S.-Public Diplomacy- Regierungsprogramme zusammenarbeiten soll. PSYOP-Kräfte und Fähigkeiten könnten zur Unterstützung von Public Diplomacy eingesetzt werden.

Weiterhin wird empfohlen, dass die militärische Öffentlichkeitsarbeit die Ziele der Public Diplomacy mehr unterstützen sollte, um einen breiteren Medien- und Personenkreis einzuschließen.⁸

In der Information-Operations Roadmap heißt es zur Situation 2003, dass die hauptsächlichen „Informations- Aktivitäten“ des Verteidigungsministeriums Public Affairs, militärische Unterstützung für Public Diplomacy und PSYOP beinhalten. Das Außenministerium verwaltet die Führung für Public Diplomacy und das International Broadcasting Board of Governors ist für Sendungen von Regierungsbotschaften ins Ausland verantwortlich. Das Verteidigungsministerium spielt dabei oft eine unterstützende Rolle. (vgl. IO Roadmap. 2003) Obwohl in der Vergangenheit Wert auf klare Grenzen zwischen den Aufgabenbereichen von Public Diplomacy, PSYOP und Public Affairs gelegt wurde, ist deutlich geworden, wie fließend diese Grenzen heute sind. Im modernen Informationszeitalter können diese Grenzen nicht mehr aufrechterhalten werden, da Informationen nicht mehr lokal, sondern global einem Massenpublikum zugänglich sind. Um immer mehr Menschen zu erreichen und immer mehr Menschen an alle Informationen gelangen, kann das Publikum nicht mehr unterschieden werden zwischen Zielpublikum für PSYOP, Zielöffentlichkeit für

Public Affairs und Zielgruppe für Public Diplomacy. Daher unterstützen sich diese Programme gegenseitig.

Im Fahrplan zu den Informationsoperationen heißt es wie folgt:

- „(U) Historisch gesehen ist PSYOP das IO-Gebiet, bei dem eine Koordination und Konfliktreduzierung mit Public Affairs und Public Diplomacy als am Notwendigsten erachtet wird. Im Besonderen wurde auf die Notwendigkeit sorgfältiger Trennung von PSYOP zu Public Affairs geachtet, mit der Sorge, dass PSYOP-Taktiken und –Techniken die Glaubwürdigkeit von Public Affairs Anstrengungen unterhöhlen würde.
- (U) Praktiker von Public Diplomacy im Außenministerium haben früher ähnliche Vorbehalte gegenüber PSYOP geäußert.
- (U) PSYOP ist in der Vergangenheit oft zur Unterstützung der Public Diplomacy und Informationszielen der Regierung, an nicht feindlich gesinnte Zuhörer genutzt worden. Diese Tätigkeiten schließen Drogenbekämpfung und Anti-Aids Programme in freundlich gesinnten Ländern ein. In den meisten Fällen ist PSYOP, in dieser Kapazität genutzt, zur Unterstützung militärischer Operationen vertretbar.
- -(U) Andere Vergleiche. In der Vergangenheit sind einige grundsätzliche Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen PSYOP, Unterstützung für Public Diplomacy und Public Affairs akzeptiert worden. Historisch nutzten alle drei Wahrheit, um Glaubwürdigkeit zu stützen, und alle drei richteten sich an ausländische Zuhörer, sowohl feindlich, als auch freundlich Gesinnte. Nur Public Affairs richtete sich an heimisches Publikum. Zusätzlich versuchten alle drei Tätigkeiten sich positiv auf US Regierungsinteressen auszuwirken, aber mit einigen Unterschieden in der ausgeführten Methodik und erhobenen Zielen. Die übliche Position war dass „Public Affairs informiert, während Public Diplomacy und PSYOP beeinflusst. .“PSYOP wurde ebenso als die aggressivste der drei Informations- Tätigkeiten wahrgenommen“, welche unterschiedliche Mittel nutzt, einschließlich psychologischer Manipulation und persönliche Drohungen.“ (IO Roadmap. 2003. S. 25 f.)

Daher rät der Fahrplan in seiner Empfehlung #9 charakteristische Aufgaben für die jeweiligen Posten auszuarbeiten. Aufgabenlisten sollten entwickelt werden, damit sich das Personal von PSYOP, Public Affairs und Public Diplomacy über ihre genauen Ziele und Aufgabenbereiche im Klaren ist.⁹ (vgl. IO Roadmap. 2003)

Nicht nur der Fahrplan für Informationsoperationen empfiehlt eine Koordinierung von allen Dienststellen und Abteilungen, um konsistente Botschaften an das ausländische Publikum zu liefern. (vgl. IO Roadmap. 2003) Auch die Doktrin für Streitkräftegemeinsame Psychologische Operationen empfiehlt:

„Außer mit dem Außenministerium sollten die PSYOP mit anderen Behörden der Regierung koordiniert sein, was die Central Intelligence Agency, Broadcasting Board

4.2 Das Büro für Globale Kommunikation im Weißen Haus

Das Office of Global Communication (OGC) wurde 2002 gegründet, um überseeische Strategische Kommunikation zu koordinieren. (vgl. Homepage des OGC) Es gilt als Nachfolger des Office of Strategic Influence, welches die Weltpresse mit gezielten Desinformationen beeinflussen sollte. Damit sollten U.S.- freundliche Stimmungen erzeugt werden. Daraufhin gab es massive Proteste und das Projekt wurde vom damaligen Verteidigungsminister Rumsfeld eingestellt. (vgl. Bentele. 2003) Nun soll das 2002 gegründete Office of Global Communication die Regierungspolitik und die Themen des Präsidenten zur Schau tragen. Hilfe bei der Schöpfung der Kommunikation mit wahren, akkuraten und effektiven Inhalten über das amerikanische Volk und dessen Regierung, gilt als weitere Aufgabe. Das Office of Global Communication koordiniert die Arbeit vieler Behörden, um einfache, aber aussagekräftige Botschaften zu übermitteln. Diese sollen Missverständnissen und Konflikten vorbeugen, aber auch die Vereinigten Staaten und deren Verbündete unterstützen. Diese Unterstützung liegt u.a. in der Bekämpfung von Propaganda und Desinformation. „Countering propaganda and disinformation is an important role for the OGC.“ (Homepage des OGC) Die globale Kommunikation soll helfen, dem Publikum positive Nachrichten zu bringen. (vgl. Homepage des OGC) Die erste Maßnahme war die Erstellung eines Berichts über die Folterverbrechen und Brutalität im Irak unter Saddam Hussein. (vgl. Bentele. 2003). Das Büro arbeitet eng mit dem Kommunikationsbüro für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit zusammen. Außerdem koordiniert es die Öffentlichkeitsarbeit des Außen- und Verteidigungsministeriums, Entwicklungshilfe-, Justiz-, und Wirtschaftsministeriums, der U.S.-Amerikanischen Armee und amerikanischen Koalitionspartnern. (vgl. Homepage des OGC)

Die Bemühungen des OGC bei der Koordination beziehen sich auf 1) tägliche Nachrichten, 2) Kommunikationsplanung und 3) langfristige Strategien.

Zu 1) Das OGC produziert und versendet weltweit “The Global Messenger “. Dabei handelt es sich um ein ein-seitiges Informationsblatt mit wichtigen globalen Nachrichten täglich stattfindender Ereignisse. Außerdem veranstaltet das Büro eine tägliche Konferenz mit Führungspersonen der Regierung, um kurz- und mittelfristige Kommunikation abzustimmen.

[...]

¹ So z.B. die Durchsetzung von Sanktionen, die dem Iran wegen seines Atomprogramms vom UN-Sicherheitsrat auferlegt wurden. journalistischer Stil, Theater, Kunst, Musik und Medienformate beobachtet. (JP 3-53 2003, S. IV-6)

² z.B. Commando SOLO, eine fliegende Radiostation der USA/NATO.

³ s. z.B der Fall Murat Kurnaz.

⁴ wie z.B. die Verlegung eines weiteren Flugzeugträgers der USA in den Persischen Golf (Operative PSYOP) in Kombination mit der Streuung von Angriffsgerüchten in den Medien (Strategische PSYOP) während des Atomstreits mit Iran.

⁵ DSB ist die Abkürzung für Defense Science Board. Gemeint ist hier der „ Report of the Defense Science Board Task Force on Strategic Communication”. 2004. Das DSB ist ein föderales Beratungskommitee, welches das U.S.- Verteidigungsministerium ´unabhängig´ beratschlagt.

⁶ Dies ist auch die Aufgabe von PSYOP-Kräften. Siehe S. 4, die Aufgabe der PSYOP-Einheiten.

⁷ Z.B. Streuen von Gerüchten über bevorstehenden Angriff auf Iran

⁸ siehe Information-Operations Roadmap. 2003. S. 16

⁹ Siehe Anhang 1. Ein Vorschlag der IO-Roadmap 2003. of Governors, Departments of Commerce, Homeland Security, Transportation, Energy, Justiz; Drug Enforcement Administration; und die US Coast Guard einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.“ (JP 3-53 2003. S. IV-16)